Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung  3

2  Globalisierung und ihre Dimensionen  4

3  Konfliktlinien in der Friedens- und Konfliktforschung  5

3.1  Machtkonflikte  5

3.2  Kulturkonflikte  6

3.3  Wirtschaftskonflikte  7

3.4  Entwicklungskonflikte  7

4  Beispiele für neue Herausforderungen und intensivierte Handlungsmuster  

durch  die Globalisierung  8

5  Die Einteilung der neuen Komplexitäten in die Dimensionen des  

Politischen   10

6  Die Analysekonzepte von Global Governance  12

6.1  Das empirisch-analytische Konzept von James Rosenau  12

6.2  Das normative Konzept von Global Governance  13

6.2.1  Das Verständnis von Global Governance der CGG  14

6.2.2  Das INEF-Konzept von Global Governance  15

6.2.3  Die Gruppe von Lissabon und der Globale Vertrag  19

7  Zusammenfassung der Ergebnisse und Versuch zur Generierung eines  

Global  Governance-Begriffs  21

8  Exkurs Soft law  23

9  Die Herausforderungen und Probleme von GlobalGovernance  24

10  Schlussbemerkung  27

11  Literaturverzeichnis  28

Global Governance- Ein Weltregierungskonzept

mit Zukunftsperspektive? 1 Einleitung

Der Begriff der Global Governance ist seit Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts zu „dem“ Begriff der internationalen Beziehungen geworden, wenn es darum geht, die Ordnungs- und Strukturprozesse in einer ausdifferenzierten Welt neu zu kategorisieren und politisch zu gestalten. Eng verknüpft ist das Konzept dabei mit dem Prozess der Globalisierung der Weltwirtschaft, dessen Risiken minimiert und Chancen optimiert werden müssen. Global Governance wird dabei als Erweiterung des Begriffes der Internationalen Politik verwendet ¹ , eng verbunden mit dem Multilateralismus, der eine wechselseitige Kooperation mehrerer Partner zu Herstellung ökonomischer und politischer Chancengleichheit propagiert. Gleichzeitig wird mit diesem ersten Versuch der Annäherung an eine Definition der Global Governance auch die Daseinsberechtigung dieses Konzeptes begründet, und zwar geht es um die Antwortmöglichkeiten auf die Herausforderungen der Globalisierung. Wie soll und kann eine im Sinne von Helmut Willke immer stärker horizontal und vertikal, ja sogar organisiert differenzierte Welt noch regiert werden ist also die Quintessenz der Frage nach Global Governance. Im Verlauf der Arbeit soll versucht werden. zu einer abschließenden Definition des Konzeptes zu gelangen, zunächst ist aber eine Einbettung in den internationalen Kontext zur Herausarbeitung der Hintergründe unentbehrlich. Die Herausforderungen der Globalisierung und ihre Analyse nach politikwissenschaftlichen Kriterien stellen den zweiten Teil der Arbeit dar. Anschließend werden anhand von internationalen Konfliktlinien als historisch-deskriptive Konstante die Bedingungsfaktoren für ein neues Weltregierungskonzept aufgezeigt. Im Hauptteil der Arbeit sollen die verschiedenen Konzepte der Global Governance- Forschung zum einen in einen empirisch-analytischen und zum anderen in einen normativen Kontext eingebettet werden um ein explizites Verständnis zu ermöglichen. Danach habe ich die Probleme der Global Governance- Konstruktion kurz zusammengefasst, bevor im Schlussteil eine Bewertung derselben vorgenommen wird und die normative Perspektive in Bezug auf die Einschätzung der Realisierungsmöglichkeiten eruiert wird.

¹ Vgl.: Behrens Maria/Reichwein Alexander: Global Governance, in: Arthur Benz/Susanne Lütz/Uwe Schimank/Georg Simonis (Hrsg.): Handbuch Governance, Wiesbaden 2007, Seite 311 ff (312)

Global Governance- Ein Weltregierungskonzept

mit Zukunftsperspektive? 2 Globalisierung und ihre Dimensionen

Global Governance ist unmittelbar determiniert durch die Globalisierung. Dies gilt in der Forschung als unbestritten wenn man die wechselseitigen Interdependenzen zwischen Staaten und die grenzüberschreitenden ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme der Welt analysiert. Doch was ist nun eigentlich Globalisierung und welche ihrer negativen Externalitäten machen die Suche nach einem neuen Weltregierungskonzept überhaupt notwendig? Globalisierung wird verstanden als

„zunehmende Verflechtung der Ökonomien und Finanzmärkte durch Freihandel und Liberalisierung des Kapitalverkehrs und als Prozesse der rapiden Vermehrung und Verdichtung

² grenzüberschreitender gesellschaftlicher Interaktionen.“

Dazu gehören etwa Ressourcen, aber auch Kommunikation, internationale Verträge oder aber auch internationale Organisationen wie die UNO. Es geht also vor allem um eine ökonomische Globalisierung, soll heißen „um den zunehmenden Anteil privatwirtschaftlicher Aktivitäten an der Wirtschaftsleistung von Ländern.“ ³ Diese Definition macht eine empirische Messung der Globalisierung möglich, und zwar als Anteil des Außenhandels, anhand von Auslandsinvestitionen oder an der Diskrepanz zwischen Weltsozialprodukt und Welthandel. ⁴ Daneben existieren jedoch noch weitere Dimensionen der Globalisierung: Zum ersten eine technische Dimension, unter der die neuen Kommunikationssysteme wie das Internet oder spezielle transnationale Betriebssysteme sowie das Transport-, das Informations- und das Postwesen zu subsumieren sind. Zum zweiten ist aufgrund globaler Umweltbewegungen eine ökologische Dimension der Globalisierung zu erkennen. Als dritte Dimension kann die kulturelle oder soziale Ausdifferenzierung der Weltgesellschaft bezeichnet werden. Aufgrund der veränderten Handlungsmuster der Nationalstaaten wie den Abbau staatlicher Handelsschranken oder die Notwendigkeit zum „Regieren jenseits des Nationalstaates“ ⁵ , was im Folgenden noch explizit zu klären sein wird, ist auch eine politische Dimension der Globalisierung in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu extrahieren. Diese Dimensionen verlaufen annähernd analog zu existierenden und prognostizierten Konfliktlinien, die auf das

² Nohlen, Dieter: Globalisierung, in: Dieter Nohlen/Rainer-Olaf Schultze: Lexikon der Politikwissenschaft, 2., aktualisierte und erweiterte Auflage 2004, München 2002, Seite 301 ff (301)

³ Becker, Maren/John, Stefanie/Schirm, Stefan A.: Globalisierung und Global Governance, Paderborn 2007, Seite 13-29 (13)

⁴ Vgl. die Prognose des International Monetary Fund (IMF), der für 2007 das Wachstum des Welthandels in einem Volumen von 8,3 angibt und das Welt BSP mit 4,9% taxiert.

⁵ Titel des Buches von Michael Zürn (Frankfurt 1998), in welchem Globalisierung und Denationalisierung als Chance betrachtet werden

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mit Zukunftsperspektive? Konzept der Global Governance Einfluss nehmen, da sie die Herausforderungen der globalen Vernetzung determinieren.

3 Konfliktlinien in der Friedens- und Konfliktforschung

Zu unterscheiden sind hierbei den Untersuchungen von Lars Brozus zufolge die historischen Konfliktlinien und die aktuellen sowie zukünftigen Konfliktlinien. ⁶ Unter historischen Konfliktlinien sind etwa die hegemonialen Kontroversen der europäischen Großmächte Großbritannien und Frankreich nach der Französischen Revolution bis zur Herausbildung des neuen Staatensystems nach dem Wiener Kongress 1815 zu sehen, aber auch die Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und Großbritannien sowie zwischen Deutschland und Frankreich im 19. Jahrhundert gelten als historische Konfliktlinien, die ihre Eskalation in den beiden Weltkriegen fanden. Als weitere historische Konfliktlinie ist auch der Ost-West-Konflikt zwischen den USA und der Sowjetunion zu betrachten. Diese verlief vor allem an der politisch-ideologischen Kontroverse zwischen Demokratie und Kommunismus, aber auch an den hegemonialen Interessen der jeweiligen Großmächte und ihrer Verbündeter und der damit verbundenen Bipolarität der Welt. ⁷ Die Verwendung des Präteritums in diesem Kontext lässt schon darauf schließen, dass mit dem Zusammenbruch des Ostblocks die historischen globalen Konfliktlinien für die moderne Welt nahezu obsolet geworden sind. Vielmehr treten neue, differenziertere Konfliktlinien auf, die als Herausforderungen der Globalisierung definiert werden können. Es soll hier jedoch nicht um die Unterteilung der Internationalen Beziehungen in einzelne Theorien wie den Realismus beziehungsweise den Neorealismus oder den Idealismus gehen, vielmehr sollen Szenarien deskriptiv vorgestellt werden, die realpolitisch von Bedeutung sind:

3.1 Machtkonflikte

Ein erstes Szenario geht von der Annahme aus, dass Sicherheit die wichtigste Konstante in der modernen internationalen Politik darstellt und dergestalt die Machtkonflikte als primäre Konfliktlinie herauskristallisiert werden können. Es geht in den internationalen Beziehungen immer um die Akkumulation von Macht, um ökonomische und militärische Stärke von Staaten, insbesondere der Großmächte und das damit verbundene Konfliktpotential. Prognostiziert wird innerhalb dieses Szenarios die zunehmende hegemoniale Position der USA, die das westliche Bündnissystem zu erodieren droht. Belegt werden können solche

⁶ Vgl.: Brozus, Lars: Globale Konflikte oder Global Governance? Kontinuität und Wandel globaler Konfliktlinien nach dem Ost-West-Konflikt, Wiesbaden 2002, Seite 21-35

⁷ Vgl.: Brozus, Lars: Globale Konflikte oder Global Governance?, Seite 16

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mit Zukunftsperspektive? Tendenzen an den Alleingängen der USA in Haiti oder in Somalia, aber auch an den angedrohten Interventionen im Iran oder in Nordkorea, ebenso wie bei den „Militäroperationen gegen Terrornetzwerke nach den Anschlägen auf New York und Washington.“ ⁸ Dabei bilden sich auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Allianzen gegen diese hegemonialen Bestrebungen heraus, Frankreich votiert etwa „regelmäßig gegen Anträge der USA, vor allem in der Frage nach der Behandlung des Irak.“ 9

3.2 Kulturkonflikte

Neben den Machtkonflikten gehen kulturkonfliktorientierte Ansätze eher davon aus, dass ein erhebliches Konfliktpotential anhand der Binnengrenzen von Zivilisationen besteht. Demnach werden sechs große Zivilisationen unterschieden:

„eine westlich-säkulare, eine islamische, eine konfuzianische, eine hinduistische, eine orthodox-christliche und eine japanische.“ 10

Des Weiteren können Unterkategorien wie die jüdische Zivilisation annotiert werden. Die dazugehörigen Staaten beziehen in einem Konflikt gemäß ihrer eigenen Interessen dann Position und sind somit potentielle Rivalen:

„Because both religion and secular nationalism are ideologies of order, they are potential rivals.

“ 11

In einer nicht nur multipolaren, sondern auch multikulturellen Welt bestehen somit Interessenkonflikte, die zu Auseinandersetzungen führen können. Der von Samuel P. Huntington in den 1990er Jahren diskutierte und prognostizierte „Clash of Civilizations“, der Kampf der Kulturen, scheint immer näher zu rücken. ¹² Bestes Beispiel ist der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen den islamisch geprägten Palästinensergebieten und dem jüdischen Israel. Doch darauf soll nicht näher eingegangen werden, vielmehr müssen die kulturellen Antagonismen im Hinterkopf behalten werden. Auch wenn es im nächsten Szenario um die ökonomischen Konflikte geht.

⁸ Brozus, Lars: Globale Konflikte oder Global Governance?, Seite 28

⁹ Ebd.: Seite 28. Mit dem umstrittenen Kosovo-Krieg 1999 wurden sogar Befürchtungen geschürt, die NATO könnte auseinander brechen

¹⁰ Ebd.: Seite 29

¹¹ Juergensmeyer 1993, Seite 33, zitiert durch: Brozus, Lars: Globale Konflikte oder Global Governance?, Seite 30

¹² Vgl.: Helmig Jan: Geopolitik- Annäherung an ein schwieriges Konzept, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (im folgenden APuZ), 20-21/2007: Neue Formen der Staatlichkeit, Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, bpb 14.5.07

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mit Zukunftsperspektive? 3.3 Wirtschaftskonflikte

„Gegenstand ökonomischer Konflikte ist vor allem der Zugang zu Ressourcen und Absatzmärkten

sowie die Fähigkeit zur Erforschung und Produktion fortgeschrittener Technologien.“ ¹³ Dabei treten die Nationalstaaten nicht mehr als alleinige Akteure auf, sondern werden vielmehr ergänzt durch transnationale Konzerne. Die machtpotentiale haben sich also zunehmend von den „politischen Akteuren zu den privaten Unternehmen verlagert.“ ¹⁴ Immenser Kapitaleinsatz durch Hochtechnologien erfordert wechselseitige Kooperation und die Vertiefung regionaler Netzwerke zur Sicherung des Wettbewerbs. Doch gerade hier werden Konfliktpotenziale sichtbar, etwa zwischen den verschiedenen regionalen Wirtschaftsorganisationen wie etwa der EU, der NAFTA, der ASEAN oder der MERCUR, und zwar um Standortvorteile und Rohstoffkapazitäten. Diese ziehen sodann Verteilungskonflikte nach sich, der (primär westliche) Wohlfahrtsstaat wird korrumpiert und zum reinen Wettbewerbsstaat umfunktioniert. Dieses Szenario schließt also einen „Terror der Ökonomie“ ¹⁵ mit ein. Inwiefern dies zutreffend ist und durch das Global Governance-Konzept gelöst werden kann, soll jedoch erst im Verlauf der Arbeit näher dargestellt werden. Im letzten Szenario geht es nun noch um einen weiteren wichtigen Aspekt, der sich in den kommenden Jahrzehnten zu einem globalen Streitpunkt fortentwickeln könnte:

3.4 Entwicklungskonflikte

Entwicklungskonflikte stellen sich meist im Rahmen des Nord-Süd-Konfliktes dar, also der traditionellen Divergenz zwischen den reichen, industrialisierten Staaten des Nordens versus die oftmals rückständigen Entwicklungsländer der südlichen Hemisphäre. Während des Ost-West-Konfliktes waren die meisten der betroffenen Staaten in eine Koalition mit der jeweiligen Großmacht eingebunden, diese Konstellation besteht jedoch seit 1990 nicht mehr und die Entwicklungsländer müssen ihre Position in der Welt neu finden und treten in Konkurrenz zu den Industrieländern. Und eben dies birgt immenses Konfliktpotential. Die Geberländer der Aufbauhilfen werden aus südlicher Perspektive als Ausbeuter tituliert, Ambitionen zur Überwindung der Rückständigkeit werden ihnen oftmals abgesprochen. Zusätzlich verschärft werden die Konfliktpotenziale durch die ökologische Komponente wirtschaftlichen Wachstums. So bedingen ökologische Entwicklungen Kriege in den

13 Brozus, Lars: Globale Konflikte oder Global Governance?, Seite 31

¹⁴ Messner, Dirk: Die Transformation von Staat und Politik im Globalisierungsprozess, in: ders. (Hg.): Die Zukunft des Staates und der Politik, Bonn 1998

¹⁵ Diese Terminologie verwendet V. Forrester in ihrem Buch „Der Terror der Ökonomie“, erschienen 1998 im Goldmann Verlag, Lars Brozus hat diese übernommen und in den Kontext des Wettbewerbsstaates integriert

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mit Zukunftsperspektive? Entwicklungsländern, dabei sei etwa an magere Ernten oder Wanderungsbewegungen gedacht. ¹⁶ Eine Teilschuld an der Misere muss Dieter Ruloff zufolge auch dem unkoordinierten Nebeneinander von staatlichen und privaten Entwicklungsprogrammen zugeschrieben werden. ¹⁷ Damit spielen auch die oben genannten anderen Konfliktszenarien in diese Argumentation mit ein. Zusammengefasst kann man mit Habermas konstatieren:

„In einer stratifizierten Weltgesellschaft scheinen sich aus der asymmetrischen Interdependenz zwischen entwickelten, neu industrialisierten und unterentwickelten Ländern unversöhnliche

Interessengegensätze zu ergeben.“ 18

Doch Habermas ist auch der Auffassung, dass genau diese Asymmetrien durch transnationale Handlungsmuster im Sinne einer Global Governance aufzulösen sind. Welches sind also die Probleme, auf die durch das Konzept eine Antwort gegeben werden soll?

4 Beispiele für neue Herausforderungen und intensivierte

Handlungsmuster durch die Globalisierung

Anhand der beschriebenen Konfliktlinien lässt sich eine Grundstruktur der Herausforderungen abstrahieren, doch die speziellen Gegebenheiten sollen im Folgenden noch einmal separat dargestellt werden. Vorzugsweise werde ich mich an der Tabelle „Problemtypen der Globalisierung“ von Dirk Messner orientieren und diese durch eigene Erkenntnisse, vor allem aus den letzten Jahren und den damit verbundenen neu entstandenen oder intensivierten Konflikten ergänzen: 19

1. Zum ersten ist hier der Schutz globaler (öffentlicher) Güter (global public goods) anzuführen. Darunter fallen etwa der Klimaschutz (Ozonproblematik), der Schutz des internationalen Finanzsystems (bestes Beispiel ist die aktuelle Hypothekenkrise in den USA und ihre negativen Externalitäten auf die europäische Bankenstabilität), der Schutz vor Gesundheitsgefährdungen (AIDS-Problematik, SARS etc.), der Schutz von

16 Vgl.: Brozus, Lars: Globale Konflikte oder Global Governance?, Seite 34/35

¹⁷ Dies stellte Dieter Ruloff schon 1988 fest, des Weiteren konstatiert er jedoch eine Ausweitung der globalen Zusammenarbeit mit seiner „Evolutionstheorie der Zusammenarbeit“. Diese besagt, dass seit dem Ende des zweiten Weltkrieges ein höheres Maß an Zusammenarbeit erreicht wurde, als von den Medien, die sich eher mit den täglichen Problemen befassen, suggeriert wird, vgl.: Ruloff, Dieter: Weltstaat oder Staatenwelt. Über die Chancen globaler Zusammenarbeit, München 1988, Seite 204

¹⁸ Brand, Ulrich/Achim Brunnengräber/Lutz Schröder/Christian Stock/Peter Wahl: Global Governance-Alternative zur neoliberalen Globalisierung, Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und WEED, Münster 2000, Seite 26 ( entnommen aus Habermas 1998, Seite 76)

¹⁹ Vgl.: Messner, Dirk: Strukturen und Trends der Weltgesellschaft, in: Hauchler, Ingomar/Messner, Dirk/Nuscheler, Franz (Hg.): Globale Trends 2000, Seite 56