Inhalt

1.  Einleitung  3

2.  Definition: Organisierte Kriminalität  4

3.  Definition: Geldwäsche  6

4.  Der Straftatbestand der Geldwäsche nach §261 StGB  7

5.  Das Drei-Phasen-Modell der aktiven Geldwäsche  8

5.1  Initial/Placement stage  9

5.2  Layering stage  11

5.3  Integration stage  13

6.  Auswirkungen von Geldwäsche  13

7.  Bekämpfung der Geldwäsche  15

8.  Fazit  16

9.  Bibliographie  17

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1. Einleitung

Organisierte Kriminalität und Geldwäsche lassen sich nicht trennen. Das eine ist ohne das andere nicht denkbar, allerdings offenbart die eingehende Betrachtung der Geldwäsche die enormen Auswirkungen und Einflussnahmen des vernetzten Verbrechens auf die internationale Wirtschaft und damit auf die sicherheitspolitischen Maßstäbe in der gesamten Welt. Geld kennt keine Grenzen - dahingehend muss auch die Bekämpfung der Geldwäsche international in Form von zwischenstaatlichen Behörden aktiv werden, um den kaum zu übersehenden Vorsprung der Geldwäscher wieder wett zu machen (falls dies überhaupt noch möglich ist).

Eine eher unscheinbare Randnotiz dieser Arbeit wird der Verweis auf den internationalen Terrorismus und dessen Finanzierung sein, welcher mit all seinen Aspekten (u.a. der der Proliferation) den Rahmen der organisierten Kriminalität in naher Zukunft sprengen dürfte. Schon jetzt ergeben sich zahlreiche Überschneidungen von organisiertem Verbrechen und Terrorismus, die zwar von ihren Termini her unterschiedlicher Natur sind, sich aber in ihren Praktiken kaum mehr voneinander unterscheiden. Nicht ohne Grund hat die Financial Task Force on Money Laundering, ursprünglich auf die Bekämpfung von Drogendelikten spezialisiert, längst

Gegenmaßnahmen gegen die Terrorfinanzierung katalogisiert.

Noch aber ist das Thema der Arbeit Geldwäsche. Lediglich exkursionshaft wird sich die vorliegende Arbeit damit beschäftigen und dabei immer nur ein Stück des überschriebenen Kapitels beleuchten. Bei der laufenden Bearbeitung des Themas ergab sich mit der Zeit die eigentliche Dimension der Geldwäsche. Vielfach kann damit auch nur die oft zitierte Spitze des Eisberges die Komplexität sichtbar machen. Die Arbeit soll sich also nur überblicksartig den grundlegenden Fragen stellen: Was ist Geldwäsche? Wie funktioniert sie bzw. welcher Handlungsmodelle und Methoden bedient sie sich? Welche Auswirkungen haben die Verschiebungen der Gelder illegalen Ursprungs auf die Weltwirtschaft? Welche Formen der Bekämpfung eignen sich?

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2. Definition: Organisierte Kriminalität

Der 11. September, seine Anschläge und deren Folgen für das sicherheitspolitische System hatten schlussendlich auch den letzten Zweiflern drastisch vor Augen geführt, dass sich mit der kontinuierlichen Verabschiedung vom klassischen Kriegsbegriff auch asymmetrische Handlungsweisen in der Welt des international organisierten Verbrechen verstärkt auftraten bzw. die Bedeutung der weltweit agierenden Netzwerke von Kriminalität und Terrorismus durch diese Art von Verbrechensausübung ja erst ihren Vorteil daraus erzielten. Wurde schon in der Literatur vor den Anschlägen im Jahr 2001 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine bestimmte Trennschärfe der Begriffe Krieg, Terrorismus und Organisierte Kriminalität sich zunehmend als antiquiert herausstellte, so musste und muss ein Umdenken in diesen Kategorien als Imperativ geltend gemacht werden. So bemerkte Mary Kaldor eingangs in ihrem 1999 erschienen Buch "Neue und alte Kriege":

"Der Begriff Krieg dient dazu, den politischen Charakter dieser neuen Gewaltform hervorzuheben, auch wenn die neuen Kriege,[...], gerade durch das Verschwimmen der Grenzen zwischen Krieg [...], organisiertem Verbrechen [...] und massiven Menschenrechtsverletzungen [...] geprägt sind." 1

Eine entsprechend aktualisierte Definition von Organisierter Kriminalität (OK) kann also nicht mehr davon ausgehen, dass sich gerade im Hinblick auf das weite Feld der Geldwäsche die politisch motivierte Kriminalität - sprich der globale Terrorismus - so sehr von den kriminellen Aktivitäten des organisierten Verbrechens unterscheidet. Natürlich sind deren Beweggründe völlig unterschiedlicher Natur: Während sich der Terrorismus das liberale Finanzsystem zur Unterhaltung, Vorbereitung und Ausführung der geplanten Unterhöhlung der politischen Systeme zumeist in der westliche Hemisphäre zunutze macht und der finanzielle Aspekt in Form von materiellen Gewinnen nur sekundär ist, so erklären sich die Handlungsweisen der OK rein aus der gewinnorientierten und gewinnmaximierenden Motivation. Nicht ohne Grund werden diese eigentlich marktwirtschaftlichen Prämissen wie das stetige Streben nach Gewinn und dessen Akkumulation auch als Nährboden für das organisierte Verbrechen gesehen. Allerdings dürfte diese Annahme von Max

¹ Vgl. Kaldor, Mary: Neue und alte Kriege. Frankfurt/ M. 2000. S. 8.

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Weber (u.a. in "Die protestantische Ethik II. Kritiken und Antikritiken") mit ebensolcher Vorsicht zu genießen sein wie das u.a. von Max Horkheimer unterstützte Modell, wonach die Ursachen für ein Aufkommen von rechtsextremer Gewalt in der kapitalistischen Gesellschaft zu suchen seien ² Dies erklärt allein schon die Existenz sowohl OK als auch rechtsextremer Bestrebungen in den Ländern der ehemaligen so genannten Zweiten Welt. Unverkennbar bleibt aber die Tatsache, dass unabhängig von der Intention und Motivation der Verbrechen sich die OK die Mechanismen der marktwirtschaftlichen Grundordnung zu eigen macht und von ihr im doppelten Sinne profitiert.

Dennoch lassen sich immer häufiger ergebende Schnittstellen zwischen OK und dem internationalen Terrorismus (besonders hinsichtlich seiner erforderlichen Finanzierung) nicht mehr leugnen. Diskussionen rund um das Thema haben allerdings den Nachteil, dass die "normale" Kriminalität zunehmend außer Acht gerät, was in Deutschland vor allem an dem schleichenden Personalmangel erkenntlich wird.

Problematischer gestaltet sich eine beabsichtigte Definition unter Hinzunahme der Wirtschaftskriminalität, da sich hier eine etwaige Trennschärfe nicht mehr vollziehen lässt. Nichtsdestotrotz muss diese gesonderte Form der Kriminalität in die Definition mit eingebunden werden, da sie zum einen für die folgenden grundlegenden Betrachtungen der Geldwäsche irrelevant ist und zum anderen weit größere Schäden verursacht als man zunächst annehmen mag. Insofern spielt es für die Geldwäsche keine Rolle, ob die illegalen Gewinne der White Collar Crime oder der Blue Collar Crime entstammen. 3

² Eine eingehendere Betrachtung dieses zweifelsohne interessanten thematischen Komplexes dürfte hier zu weit gehen. Allerdings sei hier marginal erwähnt, dass bereits Karl Marx und vor ihm noch John Locke oder etwa Jaques Rousseau vom "Gründungsverbrechen" als notwendigem Bestandteil der kapitalistischen Gesellschaft sprachen und die Etablierung des Kapitalismus nur mit der Durchsetzung von Gewalt zu erreichen sei, da er von einer Ungleichheit des Besitzes ausgingen. Als jüngstes Beispiel dürfte hier die amerikanische Nachkriegspolitik herhalten: Liberales nation building versus Vorkaufsrechte von amerikanischen Unternehmen im Irak. Zyniker würden hier von einer Art Neokolonialismus sprechen.

³ Dementsprechend konnten sich weder Polizei noch Justiz auf eine einigermaßen eindeutige Definition einigen, die Wirtschaftskriminalität von der "normalen" Kriminalität wie beispielsweise Drogendelikte zu scheiden weiß: "Organisierte Kriminalität ist danach die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, - unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder - unter Einflussnahme von Polizei, Medien,

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