I

Literaturverzeichnis:

Benassi, Günter

Die aufenthaltsrechtliche Bedeutung des Assoziationsratsbeschlusses 1 / 80 im Lichte der neueren Rechtsprechung in: InfAuslR 1995, 89

Cremer, Wolfgang

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen der Mitgliedstaaten der EU gegenüber türkischen Staatsangehörigen im Lichte des Assoziationsratsbeschlusses EWG / Türkei 1 / 80 in: InfAuslR 1995, 138

Grabitz, Eberhard

Kommentar zur europäischen Union, hrsg.v. Eberhard Grabitz und Meinhard Hilf; Band 1 Loseblatt, Stand: Mai 1995

Hailbronner, Kay

Ausländerrecht

Kommentar von Kay Hailbronner, Joachim von Bergen und Karlheinz Schenke; Ordner 2; Loseblatt, Stand: Juli 1995

Handbuch

Handbuch des Ausländer- und Asylrechtes herausgegeben v. Berthold Huber Loseblatt, Stand: 1. Januar 1995 München

Kloesel, Arno

Deutsches Ausländerrecht

Kommentar zum Ausländergesetz und zu den wichtigsten ausländerrechtlichen Vorschriften von Arno Kloesel, Rudolf Christ und Otto Häußer; Band 2 Loseblatt, Stand: März 1995 Stuttgart, Berlin, Köln

II

Renner, Günter

Ausländerrecht

Ausländergesetz und Asylverfahrensgesetz nach Art. 16 a GG und materiellem Asylrecht sowie arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften 6. Auflage; München 1993

Schiedermair, Rudolf

Handbuch des Ausländerrechtes der Bundesrepublik Deutschland von Rudolf Schiedermair und Michael Wollenschläger Loseblatt; Stand: September 1995

Stein, Torsten

Anmerkung zu EuGH, Slg. 1975, 1219 = EuR 1976, 237 in: EuR 1976, 237

Weber, Albrecht

Die Rechtsprechung des EuGH zum Vorbehalt der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Bereich der Freizügigkeit in: EuGRZ 1978, 157

III

Gliederung:

A)  EINFÜHRUNG  1

B)  SYSTEMATIK DES § 12 AUFENTHG / EWG  1

I.  Geschützter Personenkreis  1

1.)  Freizügigkeitsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AufentG / EWG  1

2.)  Freizügigkeitsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 AufentG / EWG  2

a)  Erste Auffassung  2

b)  Zweite Auffassung  2

c)  Dritte Auffassung  3

d)  Eigene Stellungnahme  3

3.)  Freizügigkeitsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 AufentG / EWG  4

4.)  Freizügigkeitsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AufentG / EWG  4

5.)  Freizügigkeitsberechtigte nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufentG / EWG  4

II.  Freizügigkeitsbeschränkende Maßnahmen  5

1.)  Erste Ansicht  6

2.)  Zweite Ansicht  6

3.)  Stellungnahme  6

III.  Zulässigkeit der Vornahme von freizügigkeitsbeschränkenden Maßnahmen  6

1.)  Allgemeine Voraussetzungen für alle Maßnahmen  6

a)  Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gemäß § 12 Abs. 1 Satz  1

AufenthG  / EWG  6

aa)  Gründe der öffentlichen Ordnung  7

bb)  Gründe der öffentlichen Sicherheit  7

cc)  Gründe der Gefährdung der Gesundheit  7

b.)  Persönlich begründeter Anlaß gem. § 12 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG/ EWG  8

c.)  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit  8

2.)  Zusätzliche Voraussetzungen bei der Ausweisung  8

a)  Ausweisung bei strafrechtlicher Verurteilung  8

1

Thema: Die Stellung des Ausländers nach § 12 Aufenth G /

EWG

A) Einführung

Durch die Vorschrift des § 12 Aufenth G / EWG werden für den Personenkreis, der von dieser Bestimmung erfaßt wird, die allgemeinen Eingriffsbefugnisse nach dem Ausländergesetz eingeschränkt. Unmittelbar geschützt werden sollen freizügigkeitsberechtigte EG- Angehörige sowie deren Familienangehörigen gemäß § 1 Abs. 1 und 2 Aufenth G / EWG. Darüber hinaus ist der Frage nachzugehen, inwieweit § 12 Aufenth G / EWG für den aufenthaltsrechtlichen Status von türkischen Staatsangehörigen aufgrund des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1 / 80 ARR von Bedeutung ist.

B) Systematik des § 12 AufenthG / EWG

I. Geschützter Personenkreis

Welcher Personenkreis Freizügigkeit genießt, ergibt sich aus § 1 Abs. 1 und 2 AufentG / EWG.

1.) Freizügigkeitsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AufentG / EWG

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG/ EWG genießen Ausländer Freizügigkeit, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind, und im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Beschäftigung als Arbeiter oder Angestellter oder zu ihrer Berufsausbildung ausüben oder ausüben wollen als sog. Arbeitnehmer. Ausüben wollen bedeutet, daß nicht schon ein Arbeitsverhältnis in Aussicht stehen muß. Der Aufenthalt muß lediglich dem Zweck dienen, sich in einem anderen Mitgliedsstaat um Stellen zu bewerben, die auch tat-

2

¹ .Unter einer Beschäftigung ist eine Tätigkeit sächlich angeboten werden ² . im Lohn oder Gehaltsverhältnis zu verstehen

2.) Freizügigkeitsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 AufentG / EWG

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Aufenth G / EWG genießen ferner Ausländer Freizügigkeit, die Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind und sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes niedergelassen haben oder niederlassen wollen, um eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, sog. niedergelassene selbständige Erwerbstätige.

Selbständige Erwerbstätige sind beispielsweise Angehörige der freien Berufe, Gewerbetreibende, sowie leitende Angestellte. Der Begriff der Dienstleistung ist weit zu verstehen. Er umfaßt jede gewerbliche und berufliche Leistung, die an einen Empfänger in einem anderen Staat der Gemeinschaft erbracht wird, wie etwa grenzüberschreitende Montagear- ³ . beiten

Umstritten ist, inwieweit Prostituierte als Erwerbstätige anzusehen sind.

a) Erste Auffassung

Nach einer ersten Auffassung sei die Eigenschaft als Erwerbstätige zu ⁴ . Begründet wird dies damit, daß nach dem gemeinschaftliverneinen

chen Begriff der Freizügigkeit nur Tätigkeiten geschützt werden sollen, ⁵ . Auch handele es sich um die von jedermann ausgeübt werden könnten ⁶ . eine sittenwidrige und sozialschädliche Tätigkeit

b) Zweite Auffassung

Die EuGH bezieht die Prostitution in den Bereich der Freizügigkeit mit ein, sofern diese Tätigkeit im Aufenthaltsland nicht grundsätzlich verboten sei. Die Mitgliedstaaten könnten nur Maßnahmen gegenüber EG- Staat- ¹ Hailbronner,§ 1 AufenthG / EWG, Rdn. 6

² Hailbronner, § 1 AufenthG / EWG, Rdn. 8

³ Hailbronner, § 1 AufenthG / EWG, Rdn. 16

⁴ BVerwG 60, 284 (288); Hailbronner, § 12 AufenthG / EWG, Rdn. 51;

⁵ Hailbronner, § 1 AufenthG / EWG, Rdn. 16