Gliederung

A.  Einleitung  1

B.  Einordnung der Fallgruppen in das UWG  2

I.  Entwicklung des UWG  2

II.  Kodifikation der Fallgruppen  2

III.  § 3 UWG als Generalklausel  3

C.  Fallgruppe „Kundenfang“  4

I.  Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Ausübung von Druck,  4

in  menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen  

Einfluss   

1.  Allgemeines  4

2.  Druckausübung  4

3.  Menschenverachtende und gefühlsbetonte Werbung anhand der  5

Entscheidung  „H.I.V. POSITIVE II“  

4.  Sonstiger unangemessener unsachlicher Einfluss  8

II.  Ausnutzen bestimmter Situationen der Verbraucher  9

III.  Schleichwerbung und getarnte Werbung  10

IV.  Bedingungen bei Verkaufsfördermaßnahmen  10

1.  Preisnachlässe, Zugaben und Werbegeschenke  10

2.  Kopplungsangebote  11

V.  Preisausschreiben und Gewinnspiele  12

VI.  Kopplung von Geschäften bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen  12

D.  Fallgruppe „Behinderung“  14

I.  Geschäftsehrverletzungen  14

II.  Unwahre Tatsachenbehauptungen  15

III.  Gezielte Behinderung  16

E.  Zusammenfassung / Bewertung  18

II

Abkürzungsverzeichnis

a.F. alte Fassung Abb Abbildung Abs Absatz BGB Bürgerliches Gesetzbuch BVerfG Bundesverfassungsgericht bzw beziehungsweise GG Grundgesetz iSv im Sinne von iVm in Verbindung mit MarkenG Markengesetz Nr Nummer PAngV Preisangabeverordnung PVÜ Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb z.B. zum Beispiel

III

Abbildungsverzeichnis   

Abb.  1: ölverschmutzte Ente  

Abb.  2: Fallkonstellation „H.I.V. POSITIVE II“  

Abb.  3: „H.I.V. POSITIVE“  

Abb.  4: Fallkonstellation „10 billiger“  

Abb.  5: Werbung des Baumarktbetreibers A  

IV

A. Einleitung

Da geschäftliche Praktiken im Voranschreiten der Zeit an Komplexität gewinnen, ist es unerlässlich sich genauer mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen.

Deshalb soll es das Hauptziel dieser Hausarbeit sein, Handlungen im Wettbewerb hinsichtlich ihrer Unlauterkeit zu den Fallgruppen Kundenfang und Behinderung zuordnen zu können. Unlautere Handlungen, sind Handlungen, die im Sinne des UWG unzulässig sind.

So vielschichtig wie geschäftliche Handlungen sind, so umfangreich könnte auch die Bearbeitung dieses Themas ausfallen. Diese Hausarbeit soll in gewissem Maße einen Einblick in diese Materie geben. Besonderes Augenmerk in der Ausarbeitung lege ich auf den Kundenfang durch die Ausübung von Druck in menschenverachtender Weise ¹ . Um das theoretische Wissen umzusetzen, bediene ich mich eines in den Medien brisant diskutierten Falls.

Bei der Behinderung beschäftige ich mich etwas intensiver mit der gezielten Behinderung durch den Preiskampf ² . Auch hier arbeite ich mit einer BGH-Entscheidung aus dem Jahre 2006.

¹ Siehe C. I. Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Ausübung von Druck, in

menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen Einfluss

² Siehe D. III. Gezielte Behinderung

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B. Einordnung der Fallgruppen in das UWG

I. Entwicklung des UWG

Um das Ziel einer umfassenden Modernisierung und Liberalisierung des Wettbewerbs zu verfolgen, war eine grundlegende Reformation des UWG unausweichlich. Diese trat am 8.7.2004 in Kraft. ³ Mit der Neufassung wurden außerdem eine Harmonisierung des Lauterkeitsrechts und eine europakonforme Ausgestaltung angestrebt. Umstrittene Vorschriften z.B. über Jubiläums- und Sonderverkäufe (im Besonderen des Sommer- und Winterschlussverkaufs) und über die Räumungsverkäufe sind weggefallen.

Infolge der Umsetzung verschiedener Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ wurde das UWG durch das am 30.12.2008 in Kraft getretene „Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ erneut geändert. Unter anderem wurde die Generalklausel des § 3 UWG neu konzipiert. 5

II. Kodifikation der Fallgruppen

Mit dem Inkrafttreten der Neufassung des UWG am 8.7.2004, wurden die 5 Fallgruppen erstmals in einem Gesetzblatt niedergeschrieben. Zu den Fallgruppen gehören nicht nur der Kundenfang und die Behinderung, sondern auch die Ausbeutung, der Rechtsbruch und die Marktstörung. sie gehen aus dem § 4 Nr. 1-11 UWG hervor. Vor der UWG-Novelle wurden die Fallgruppen lediglich als Leitfaden von der Rechtsprechung herausgearbeitet. Er sollte dazu dienen die Generalklausel des § 1 UWG a.F. zu konkretisieren. Jedoch stand diese Handlungsanweisung unter dem Vorbehalt des Einzelfalls.

³ Götting / Nordemann 2009, S.75

⁴ Richtlinie 2005/29/EG vom 11.5.2005 über unlautere Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen

und Verbrauchern

Richtlinie 84/450/EWG vom 10.9.1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der

Mitgliedstaaten über irreführende Werbung

Richtlinie 97/7/EG vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im

Fernabsatz

Richtlinie 98/27/EG vom 19.5.1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen

Richtlinie 2002/65/EG vom 23.9.2003 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an

Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und

98/27/EG

⁵ Siehe B. III. § 3 UWG als Generalklausel

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