Bibliographische Beschreibung

Name, Vorname: Stoj, Jacqueline

Thema der Bachelorarbeit: Verwendung der Mittel des Europäischen Fonds für regionale

2010 / 69 Seiten / 4 Tabellen / 9 Abbildungen / 0 Anlagen

Bernburg: Hochschule Anhalt (FH) Fachbereich Wirtschaft - Bachelorarbeit

Autorreferat

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Verwendung der Geldmittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Diese wird am Beispiel des KMU-Darlehensfonds, welcher in der Investitionsbank Sachsen-Anhalt errichtet wurde und derzeit verwaltet wird, untersucht. Dazu beinhaltet diese Arbeit eine Betrachtung der europarechtlichen Rahmenbedingungen und eine Analyse des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt. Darauf aufbauend werden vertragliche Grundlagen zwischen der Investitionsbank und dem Land vorgestellt. Die Auswahl eines revolvierenden Fonds als Finanzierungsinstruments wird unter Zuhilfenahme ökonomischer Kriterien geprüft. Auf Basis der Kreditvergabe aus verschiedenen Produkten aus dem KMU-Darlehenfonds kann auf die wirtschaftliche Bedeutung im Bundesland geschlossen werden. Eine Bewertung des Finanzierungsinstruments im Hinblick auf den Konvergenzprozess der EU schließt sich an. Zum Abschluss setzt sich die Autorin kritisch mit ausgewählten Problemen, welche sich im Verlauf der Themenbearbeitung heraus- stellten, auseinander.

Verwendung  der Mittel des EFRE am Beispiel des KMU-Darlehensfonds des LSA  II

Inhaltsverzeichnis

A.  Einleitung  1

I.  Hintergrund der Themenwahl  1

II.  Untersuchungsgegenstand  2

B.  Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)  3

I.  Förderfonds der EU  3

II.  Rechtliche Grundlagen des EFRE.  4

III.  Zielsetzungen des EFRE  4

1.  „Konvergenz“  4

2.  „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“  5

3.  „Europäische territoriale Zusammenarbeit“  5

IV.  Analyse des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt  7

1.  Wichtige Merkmale des Landes  7

2.  Verteilung des primären, sekundären und tertiären Sektors  9

3.  Wirtschaftswachstum, BIP und Pro-Kopf-Einkommen  10

V.  Rückblick auf die Strukturfondsperiode 2000 - 2006.  11

VI.  Rahmen der Programmplanung.  13

1.  Kohäsionspolitik der EU  13

2.  Nationaler strategischer Rahmenplan.  13

VII.  Strategie für den Einsatz der EFRE- Mittel  15

1.  Prioritätsachse 2 unter Berücksichtigung der Lissabon-Strategie.  16

a)  Ziel  16

b)  Instrumente.  17

2.  Earmarking.  17

C.  Umsetzung mittels des KMU-Darlehensfonds in der Investitionsbank Sachsen-  

Anhalt   18

I.  KMU-Darlehensfonds  18

1.  Zusammenhang zwischen den Finanzierungsproblemen bei der Hausbank,  

Vorgaben  durch Basel II und dem KMU-Darlehensfonds.  18

a)  Kreditrationierung  18

b)  Festlegungen durch Basel II  19

c)  Funktion und Bedeutung eines Ratings.  20

2.  Vertragliche Grundlagen  21

a)  Geschäftsbesorgungsvertrag.  21

b)  Unternehmensplan  22

Verwendung  der Mittel des EFRE am Beispiel des KMU-Darlehensfonds des LSA  III

c)  Finanzierungsvereinbarung  22

3.  Finanzierung des Fonds  23

4.  Haftungsfreistellung  25

5.  Verwaltung des Fonds - revolvierender Fonds.  25

a)  Grundsätzliches zur Verwaltung des KMU- Darlehensfonds  25

b)  Entnahme von Verwaltungskosten.  26

d)  Prinzip der intertemporalen Optimierung.  27

e)  Vorteile gegenüber der zuschussbasierten Förderung.  30

II.  Produkte der Investitionsbank Sachsen-Anhalt.  32

1.  Gemeinsamkeiten der Produkte.  32

a)  Sachsen-Anhalt IMPULS  33

b)  Sachsen-Anhalt MUT.  33

c)  Sachsen-Anhalt WACHSTUM  33

d)  Sachsen-Anhalt IDEE  34

III.  Definition Kleinstunternehmen / KM.U  34

IV.  Abgrenzung zu Unternehmen in Schwierigkeiten  36

V.  Auswirkungen der Wirtschaftskrise  37

1.  Wirtschaftskrise in Sachsen-Anhalt  37

2.  Änderung der Rechtsgrundlage des KMU-Darlehensfonds.  37

D.  Probleme in der Praxis  39

I.  Besicherung der Darlehen und Insolvenz der Unternehmen.  39

II.  Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in das deutsche Recht und deren  

Auswirkung  auf Produkte des KMU- Darlehensfonds.  40

1.  Verbraucherkreditrichtlinie  40

2.  Umsetzung in das deutsche Recht - Bereichsausnahme.  40

3.  Auswirkungen auf die Produkte des KMU-Darlehensfonds  41

a)  Begrenzter Personenkreis  41

b)  Rechtsvorschriften im öffentlichen Interesse  41

c)  Für den Darlehensnehmer günstigere als marktübliche Bedingungen und  

h  öchstens der marktübliche Sollzinssatz.  42

E.  Bedeutung und Bewertung des KMU- Darlehensfonds für Sachsen-Anhalt im  

Hinblick  auf den Konvergenz- prozess.  44

I.  Bedeutung.  44

II.  Bewertung  46

III.  Ausblick  49

Verwendung der Mittel des EFRE am Beispiel des KMU-Darlehensfonds des LSA IV

Abkürzungsverzeichnis

AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen BAFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BGH Bundesgerichtshof BIP Bruttoinlandsprodukt EAGFL-A Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung EFF Europäischer Fischereifonds EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Einw. Einwohner ELER Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes ESF Europäischer Sozialfonds ESRI Environmental Systems Research Institute EU Europäische Union EU-Kommission Europäische Kommission EURIBOR European Interbank Offered Rate EUROSTAT Statistisches Amt der Europäischen Union GBV Geschäftsbesorgungsvertrag GEFRA Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalysen GuV Gewinn- und Verlustrechnung h.M. herrschende Meinung IB Investitionsbank Sachsen-Anhalt

IB-ErrichtungsVO Verordnung über die Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt IKT Informations- und Kommunikationstechnologien IRBA Internal Rating Based Approach KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau KKS Kaufkraftstandard KMU kleine und mittelständische Unternehmen KSA Kreditrisiko-Standardansatz LHO Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt LSA Land Sachsen-Anhalt

Verwendung der Mittel des EFRE am Beispiel des KMU-Darlehensfonds des LSA V

NSRP nationaler strategischer Rahmenplan NUTS Nomenclature des Unités Territoriales Statistiques OP Operationelles Programm RechKredV Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute UiS Unternehmen in Schwierigkeiten VKL Verbraucherkreditrichtlinie VÖB Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands WSLF West of Scotland Loan Funds

Verwendung  der Mittel des EFRE am Beispiel des KMU-Darlehensfonds des LSA  

Abbildungsverzeichnis   

Abb.  1: Fondsmittelverteilung in Sachsen-Anhalt  

Abb.  2: Zielgebiete des EFRE in Deutschland  

Abb.  3: Geographische Karte von Sachsen-Anhalt  

Abb.  4: NUTS II-Regionen in Sachsen-Anhalt  

Abb.  5: Verflechtung zwischen Kohäsionspolitik, NSRP und OP  

Abb.  6: Finanzielle Gewichtung der Prioritätsachsen  

Abb.  7: Funktionsweise revolvierender Fonds  

Abb.  8: Prinzip der intertemporalen Optimierung  

Abb.  9: Förderungsintensive Branchen  

Tabellenverzeichnis   

Tab.  1: Finanzplan des KMU-Darlehensfonds  

Tab.  2: Wohlfahrtsökonomische Bewertungskriterien  

Tab.  3: Entwicklung des BIP pro Kopf in Sachsen-Anhalt  

Tab  4: Erreichung ausgewählter Lissabon-Zielwerte in Sachsen-Anhalt  

Verwendung der Mittel des EFRE am Beispiel des KMU-Darlehensfonds des LSA 1

A. Einleitung

I. Hintergrund der Themenwahl

Aus Sicht der Europäischen Union (EU) spielen kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) „eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und sind eine der

Säulen für soziale Stabilität und wirtschaftliche Dynamik.“ ¹ Aber was passiert, wenn das notwendige Eigenkapital zur Geschäftsausübung nicht vorhanden ist? Die logische Antwort lautet: sie müssen einen Kredit aufnehmen. Doch die Unternehmensbefragung der Kreditan-stalt für Wiederaufbau (KfW) aus dem Jahre 2010 ² zeigt, dass dies nicht so einfach ist. Rund 45 % der befragten Unternehmen in den neuen Bundesländern beklagen Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme. Häufig genannte Gründe sind nicht nur zu hohe Zinsen oder das Vor-handensein der geforderten Sicherheiten, sondern auch Anforderungen an die Offenlegung im

Zuge von Basel II oder Probleme überhaupt einen Kredit zu erhalten. ³ Daraus resultierend mussten rund 38 % der befragten ostdeutschen Unternehmen notwendige und geplante Investitionen ersatzlos streichen.

In Abhängigkeit der Unternehmensgröße, nutzen allerdings durchschnittlich 38 % der Unternehmen die Möglichkeit eine Förderung zu beantragen. Knapp die Hälfte aller beantragten Förderungen beinhalten Mittel der Bundesländer, ein Hinweis darauf, dass den Bundesländern

eine maßgebliche Rolle innerhalb der Wirtschaftsförderung erwächst. ⁴ Anhand dieser eindrucksvollen Umfrageergebnisse wird ersichtlich, dass Förderungen nicht nur hilfreich sondern gar notwendig für die Wirtschaft der ostdeutschen Bundesländer sind. Eine Förderung im klassischen Sinne kann auf verschiedene Arten erfolgen: der Förderkredit, Zulagen / Zuschüsse, Bürgschaften oder in Form von Beteiligungen. Im gesamten Bundesgebiet verkörpert der Förderkredit das wichtigste Förderinstrument, wobei die Bedeutung des

Förderkredits in Sachsen-Anhalt zukünftig zunimmt. 5

¹ Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33-42), in Erwägung nachstehender Gründe (5)

² Vgl. Albrecht Bauer, Volker Zimmermann, KfW Bankengruppe (Hrsg.): Unternehmensbefragung 2010 Unternehmensfinanzierung: Anhaltende Schwierigkeiten und Risiken für die wirtschaftliche Erholung, Frankfurt am Main Mai 2010, online im Internet: http://www.kfw.de/DE_Home/Service/Download_Center/ Allgemeine_Publikationen/Research/PDF-Dokumente_Unternehmensbefragung/ Unternehmensbefragung_2010_Langfassung.pdf (Zugriffszeitpunkt: 08.06.2010, 17:37 Uhr)

³ Vgl. Ebd. S.13 - 15

⁴ Vgl. Ebd. S.76 - 79

⁵ Vgl. Ebd. S.80

Verwendung der Mittel des EFRE am Beispiel des KMU-Darlehensfonds des LSA 2

II. Untersuchungsgegenstand

Ziel dieser Arbeit ist es, zu untersuchen und darzustellen, wie das Land Sachsen-Anhalt die von der EU im Rahmen des EFRE ausgereichten Mittel zur gezielten Wirtschaftsförderung im Bundesland einsetzt. Anhand des von mir gewählten praktischen Beispiels des KMU-Darlehensfonds, welcher in der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) errichtet wurde, analysiere ich, in wiefern die Zielsetzungen der Europäischen Kommission realisiert werden. Hierzu ist es notwendig sich mit der Frage „Was möchte die EU mit dem EFRE erreichen?“ aus-einanderzusetzen. Eine Betrachtung des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt, mit deren Hilfe wirkungsvolle Produkte kreiert werden können, schließt sich an. Gleichzeitig ist die Erforschung der bundeslandspezifischen Ziele, die sich aus dem operationellen Programm (OP) des EFRE Sachsen-Anhalt ergeben, unumgänglich. Hierbei liegt das Hauptaugenmerk auf der zweiten Prioritätsachse „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“, welche die Basis für die Errichtung des KMU-Darlehensfonds ist. Der in Form eines revolvierenden Finanzierungsinstruments ausgerichtete KMU-Darlehensfonds bildet den finanziellen Rahmen für die Darlehensvergabe im Sinne der EU.

Unter Zuhilfenahme statistischen Zahlenmaterials wird untersucht, inwiefern die bisherige Ausgabe der Fördermittel einzelnen Branchen zu Gute gekommen ist. Basierend darauf, wird die Bedeutung des KMU-Darlehensfonds für das Land Sachsen-Anhalt herausgestellt.

Verwendung der Mittel des EFRE am Beispiel des KMU-Darlehensfonds des LSA 3

B. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

I. Förderfonds der EU

Der EFRE stellt einen der beiden Europäischen Strukturfonds dar. Zusammen mit dem Euro-päischen Sozialfonds (ESF) ⁶ stehen der Bundesrepublik Deutschland 26,3 Mrd. EUR ⁷ zur Verfügung ⁸ . Diese Mittel werden von der EU im Rahmen der europäischen Regionalförderung, deren Ziel es ist, den Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu stärken und in letzter Konsequenz die Stabilität der EU zu erhalten, ausgegeben.

Weitere wichtige Förderfonds, vor allem für Sachsen-Anhalt aber auch für das gesamte Bundesgebiet, sind der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen

Raumes (ELER) ⁹ und der Europäische Fischereifonds (EFF) ¹⁰ . Diese seien hier jedoch nur am Rande erwähnt.

16,11 Mrd. EUR der Strukturfondsmittel entfallen auf den EFRE. Davon erhält Sachsen-Anhalt 1,93 Mrd. EUR. Abb. 1 zeigt die genaue Verteilung der vier wichtigen Förderfonds.

Das Gesamtvolumen beträgt 3.396,4 Mio. EUR. 11

Abb. 1: Fondsmittelverteilung in Sachsen-Anhalt

⁶ Der ESF versucht durch die Schaffung von zahlreichen qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken.

⁷ Vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): Der Europäische Sozialfonds in Deutschland in der Förderperiode 2007 - 2013, online im Internet: http://www.esf.de/portal/generator/1018/op__bund.html (Zugriffszeitpunkt: 03.05.2010, 17:30 Uhr)

⁸ Insgesamt gibt die EU mit 308,041 Mrd. Euro für die Regionalpolitik knapp 1/3 des gesamten EU- Haushaltes aus.

⁹ Durch die Konzentration auf die drei Hauptbereiche (Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Umwelt sowie Bevölkerung) soll die neue Agrarpolitik der EU in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden.

¹⁰ Hauptziel des EFF ist neben der nachhaltigen Entwicklung im Bereich Fischerei, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Fischereisektor.

¹¹ Vgl. Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Referat EU-Verwaltungsbehörde (Hrsg.): Hinter-grundpapier Europäische Fonds Sachsen-Anhalt 2007-2013, Magdeburg November 2007, S. 1,online im Internet: http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/ Bibliothek_Europa/ab_2007/Diagrammsammlung-07-13__071115.pdf (Zugriffszeitpunkt: 25.08.2010, 17:43 Uhr)

Verwendung der Mittel des EFRE am Beispiel des KMU-Darlehensfonds des LSA 4

II. Rechtliche Grundlagen des EFRE

Die Errichtung des EFRE leitet sich aus Art. 174 AEUV (ex-Artikel 158 EGV) ab, denn durch den EFRE wird die Politik der EU zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts verfolgt.

Die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung legt die Aufgaben und den Anwendungsbereich des EFRE fest.

Die Maßnahmen des EFRE werden gemäß Art. 32 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Form von OPs durchgeführt. Für jedes Bundesland existiert ein OP EFRE, welches sich in den nationalen strategischen Rahmenplan (NSRP) der Bundesrepublik Deutschland einordnet. Die OP EFRE haben nur Gültigkeit zwischen dem 01. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2013, entsprechend der Förderperiode.

Die Verordnung (EG) Nr. 1989/2006 des Rates änderte den Anhang III gemäß des Art. 53 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, welcher die Obergrenzen der Kofinanzierungssätze bestimmt.

Die Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 befinden sich in Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission.

III. Zielsetzungen des EFRE

1. „Konvergenz“

Unter der Konvergenz im wirtschaftlichen Sinne versteht man die „Annäherung verschiedener Volkswirtschaften hinsichtlich ihres wirtschaftlichen Entwicklungsniveaus oder bestimmter

ökonomischer Strukturmerkmale.“ ¹² Anhand einer Vielzahl ökonomischer Messgrößen, auch Indikatoren genannt, kann die Konvergenz betrachtet werden. Darunter zählen die Erwerbstätigenquote und die Arbeitslosenquote als Hauptindikatoren für die Beschäftigung. Auch die Wasserentnahme aus der Natur oder der Energieverbrauch sind als Umweltindikatoren eine Messgröße für die Konvergenz. Um den Angleichungsprozess der EU- Staaten zu beschleunigen, unterstützt der Fonds eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung, so-

¹² ÖsterreichischeNationalbank (Hrsg.): Glossar Konvergenz, online im Internet: http://www.oenb.at/de/glossar/ glossar_alles.jsp?letter=k&category=empty#tcm:14-146088 (Zugriffszeitpunkt: 25.05.2010, 21:08 Uhr)

Verwendung der Mittel des EFRE am Beispiel des KMU-Darlehensfonds des LSA 5

wohl regional als auch lokal. In diesem Zusammenhang sind als wichtige Prioritäten das

Wachstum und die Erhöhung der Beschäftigung anzusehen. ¹³ Finanzmittel aus dem EFRE mit dem Ziel der „Konvergenz“ bekommen nur Regionen mit

einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 75% des Durchschnittes der EU-25. ¹⁴ Dies sind die Regionen, die den größten Entwicklungsrückstand innerhalb der EU haben. Ausweislich des geänderten Anhang III gemäß des Art. 53 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 beträgt der Kofinanzierungssatz, das heißt der durch die EU zu finanzierende Anteil, 75%.

2. „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“

Im Rahmen der „Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ sollen bestehende Stärken im Bereich Innovationen und wissensbasierte Wirtschaft genutzt und weiterentwickelt werden. Investitionen in das Humankapital und die Verbesserung der Zugangschancen von Arbeitnehmern sind wichtige Maßnahmen zur Zielerreichung.

Ein weiteres zu förderndes Ziel besteht in dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt. Das umfasst unter anderem die Wiederherstellung von verschmutzten Geländen und die Schaffung von Anreizen für die Energieeffizienz.

Auch soll der Zugang zu Verkehrs- und Telekommunikationsdienstleistungen erleichtert werden. Gemeint ist hierbei primär die Förderung des Zugangs von KMU zu Informations- und

Kommunikationstechnologien (IKT). 15

Erfasst werden unter dem Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ alle Regionen, deren Pro-Kopf-BIP höher ist als 75% des Durchschnittes der EU-25. Die EU finanziert bis zu 50% der förderfähigen Ausgaben.

3. „Europäische territoriale Zusammenarbeit“

Im Hinblick auf das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ wird in den betreffenden Regionen die grenzübergreifende Zusammenarbeit durch Fördergelder gestärkt. Die Mittel des EFRE werden eingesetzt um die 3 folgenden Schwerpunkte zu realisieren:

¹³ Vgl. Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Referat EU-Verwaltungsbehörde (Hrsg.): Operationelles Programm EFRE Sachsen-Anhalt 2007-2013, Entscheidung der Kommission vom 22.10.2007 K(2007)5254, Magdeburg 24. September 2007, S.12-19, online im Internet: http://www.sachsen-anhalt.de/ LPSA/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_Europa/ab_2007/ OP_EFRE.pdf

(Zugriffszeitpunkt: 07.03.2010, 20:03 Uhr)

¹⁴ Gemeint ist das Pro-Kopf-BIP der 25 Mitgliedsstaaten, die zum Jahr 2006 in der EU waren/sind. Das sind folgende Staaten: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich, Griechenland, Portugal, Spanien, Finnland, Österreich, Schweden, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern.

¹⁵ Vgl. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006

Verwendung der Mittel des EFRE am Beispiel des KMU-Darlehensfonds des LSA 6

- Erreichung einer nachhaltigen territorialen Entwicklung durch den Ausbau der Kapazitäten der gemeinsamen Infrastruktur

- Schaffung transnationaler Zusammenarbeit durch Kooperation im Bereich der Umwelt - Unterstützung der Regionalpolitik durch den Erfahrungsaustausch und gemeinsame lokale und regionale Initiativen.

Regionen, die durch dieses Ziel begünstigt werden können, sind Regionen an Binnengrenzen

und an bestimmten Grenzen der EU. 16

In Abb. 2 ist Deutschland grafisch in die unterschiedlichen EFRE- Ziele eingeteilt. Auffällig ist, dass die neuen Bundesländer und Teile Niedersachsens unter dem Ziel „Konvergenz“ gefördert werden, was darauf hindeutet, dass in diesen Regionen das Pro-Kopf-BIP geringer ausfällt als in den alten Bundesländern.

Die rosafarbenen Gebiete sind so genannte „phasing-out“- Gebiete. Im Zuge der EU- Osterweiterung im Jahre 2004 sind vor allem Staaten der EU beigetreten, deren Pro-Kopf-BIP weit unter den 75% des Durchschnittes der damaligen EU-15 lag. Das „neue“ durchschnittliche Pro-Kopf-BIP ist folglich stark gesunken, wodurch einige Regionen, die vor der Osterweiterung unter der 75% - Schwelle lagen, nun diesen Wert überschreiten. Für diese betroffenen Gebiete, auch genannt „vom statistischen Effekt betroffene Regionen“, existiert in der Förderperiode 2007-2013 eine Übergangsförderung im Rahmen des Konvergenz- Ziels.

Abb. 2: Zielgebiete des EFRE in Deutschland

¹⁶ Die Bedingungen für die Förderung sind in diesem Bereich umfangreich. So müssen beispielsweise für ein Projekt Begünstigte aus mindestens 2 betroffenen Ländern gemeinsam in mindestens zwei der vier Bereiche (Entwicklung, Durchführung, Personal und Finanzierung) tätig sein.

Verwendung der Mittel des EFRE am Beispiel des KMU-Darlehensfonds des LSA 7

IV. Analyse des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt

Eine Analyse des Standorts Sachsen-Anhalt ist notwendig um mit Hilfe der Erkenntnisse passende Produkte zur Wirtschaftsförderung entwickeln zu können, die eine möglichst sinnvolle Verteilung der EU-Gelder ermöglichen. Auch in Hinsicht auf die spätere Beantwortung der Frage „was wird wo in welchem Maße gefördert?“, ist eine Untersuchung des Wirtschafts-standorts Sachsen-Anhalt unabdingbar.

1. Wichtige Merkmale des Landes

Mit einer Gesamtfläche von 20.445 km² liegt Sachsen-Anhalt zentral in der Bundesrepublik

Deutschland. Doch mit 2,368 Mio. Einwohnern ¹⁷ gehört Sachsen-Anhalt zu den bevölkerungsärmeren Bundesländern.

Der Norden des Landes, bestehend aus dem Altmarkkreis Salzwedel und Stendal, ist mit we-

niger als 30 Einw./km² sehr dünn besiedelt. Die Landkreise Börde, Salzlandkreis ¹⁸ , das Jerichower Land, Teile des Kreises Anhalt-Bitterfeld ¹⁹ und der Harz sind wegen ihrer überwiegend landwirtschaftlichen Nutzung mit durchschnittlich 30 - 100 Einw./km² bewohnt. Ledig-

lich der Süden des Landes ²⁰ weist eine Einwohnerdichte von 100 - 200 Einw./km² auf. Die kreisfreien Städte beherbergen als Ballungsgebiete mehr als 500 Einw./km². 21

Landschaftlich geprägt ist das Land, wie in Abb. 3 zu sehen ist, durch den Harz, dem nördlichsten Mittelgebirge Deutschlands, und den 3 wichtigsten Flüssen Elbe, Saale und der Havel. Seit der Kreisgebietsreform vom 01. Juli 2007 besteht Sachsen-Anhalt aus 11 Landkreisen und den drei kreisfreien Städten Halle, Dessau und Magdeburg, wobei Magdeburg zugleich Hauptstadt des Bundeslandes ist.

Abb. 4 zeigt Sachsen-Anhalt eingeteilt in NUTS II-Regionen. NUTS ist die Abkürzung für den französischen Begriff „Nomenclature des Unités Territoriales Statistiques“ (übersetzt: Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik). Dieses System wurde vom Statistisches Amt der Europäischen Union (EUROSTAT) entwickelt um bei der Erstellung von regionalen

¹⁷ Stand 30.06.2009; Zum Vergleich: am 31.12.2005 hatte Sachsen-Anhalt 2,483 Mio. Einwohner (Tendenz weiterhin sinkend)

¹⁸ Region „Börde“

¹⁹ Region „Fläming“

²⁰ Saalekreis und Burgenlandkreis

²¹ Vgl. Institut für Hygiene und Mikrobiologie der Universität Würzburg: Bevölkerungsdichte auf Bundesland-und Landkreisebene mit Grenzlinien, Oktober 2007, online im Internet: http://episcangis.hygiene.uniwuerzburg.de/manual.vm#popdensity (Zugriffszeitpunkt: 13.06.2010, 12:51 Uhr)