Die  Haftung des Handelnden  

in  der Gründungsphase der GmbH  

Inhaltsverzeichnis   

Inhaltsverzeichnis   

Abk  ürzungsverzeichnis  IV

1.  Einleitung  1

1.1  Die GmbH  1

1.1.1  Der Geschäftsführer  2

1.1.2  Der Gesellschaftsvertrag  2

1.1.3  Die Gesellschafterversammlung  3

2.  Gründungsphasen der GmbH  4

2.1  Die Vorgründungsgesellschaft  4

2.2  Die Vorgesellschaft  5

2.2.1  Die Rechtsnatur der Vorgesellschaft  5

2.3  Die Entstehung der GmbH  7

2.4  Die Vorrats- und Mantel-GmbH  7

3.  Die Haftung in der Gründungsphase  8

3.1  Die Haftung der Vorgründungsgesellschaft und der Vor-GmbH  8

3.1.1  Die Außenhaftung der Gesellschafter  9

3.1.2  Die Innenhaftung der Gesellschafter  9

3.1.3  Das Vorbelastungsverbot  10

T  Abeln  II

Die  Haftung des Handelnden  

in  der Gründungsphase der GmbH  

Inhaltsverzeichnis   

3.2  Die Handelndenhaftung - § 11 Abs. 2 GmbHG  11

3.2.1  Die historische Grundlage  12

3.2.2  Der Begriff des Handelnden  12

3.2.2.1  Der faktische Geschäftsführer  13

3.2.3  Sinn und Zweck der Handelndenhaftung  14

4  Fazit und kritische Würdigung  16

Quellenverzeichnis   19

Literaturverzeichnis   19

Internetverzeichnis   19

T  Abeln  III

Die Haftung des Handelnden

in der Gründungsphase der GmbH

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz ADHGB Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch Art. Artikel BayObLG Bayrisches Oberlandesgericht BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGH Bundesgerichtshof BGHZ Bundesgerichtshof in Zivilsachen bzw. beziehungsweise f folgende ff fortfolgende GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG GmbH-Gesetz HGB Handelsgesetzbuch

Mrd. Milliarde Nr. Nummer OHG Offene Handelsgesellschaft S. Seite s.o. Siehe oben vgl. vergleiche z.B. zum Beispiel

T. Abeln IV

Die Haftung des Handelnden

in der Gründungsphase der GmbH

Einleitung

1 Einleitung

Die hier vorliegende Arbeit soll die Haftung des Handelnden in der Gründungsphase der GmbH untersuchen, um sich diesem Thema zu nähern wird zunächst der Begriff der GmbH, der Gründungsprozess der GmbH und die Haftung in der Gründungsphase der GmbH geklärt. Im Weiteren werden die Funktion, sowie der Sinn und Zweck der Handelndenhaftung erörtert und im Fazit kritisch gewürdigt.

1.1 Die GmbH

Die GmbH wird auch als „kleine Kapitalgesellschaft“ bezeichnet, die eine Ab-wandlung der Aktiengesellschaft darstellt. 1 Die praktische Bedeutung der GmbH ist groß und wird am häufigsten als Rechtsform im Mittelstand verwendet. Die Anzahl wird auf ca. 996.000 Gesellschaften geschätzt, deren Stammkapital beläuft sich auf ca. 300 Mrd. Euro und diese Zahlen steigen seit Jahren stetig. 2

Das Gesetz enthält keine Definition der GmbH. Die wesentlichen Merkmale die sich aus dem Gesetz ergeben sind, dass die GmbH körperschaftlich organisiert ist, dass sie Handelsgesellschaft nach § 13 Abs. 3 GmbHG ist 3 und somit Formkaufmann nach § 6 HGB gilt 4 . Überdies ist sie Kapitalgesellschaft und juristische Person. Als Kapitalgesellschaft benötigt die GmbH ein bestimmtes Stammkapital, dieses wird in der Satzung festgelegt und beträgt mindestens 25.000 €. Für Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern haftet die GmbH unbeschränkt mit ihrem Gesellschaftsvermögen, eine persönliche Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist grundsätzlich ausgeschlossen. 5

Die GmbH ist nach § 13 Abs. 1 GmbHG juristische Person und somit Träger von Rechten und Pflichten, sie kann Eigentum und andere Rechte erwerben. Des Weiteren kann sie vor Gericht klagen und verklagt werden. Daraus ergibt sich das die GmbH auch Rechtsfähigkeit besitzt. Darüber hinaus ist die GmbH eine sehr beliebte Gesellschaftsform, da sie gegenüber anderen Gesellschaften zahl-

1 vgl.Scholz, GmbHG, S. 39

2 vgl. Grunewald, Gesellschaftsrecht, S. 335

3 vgl. Hueck/Windbichler, Gesellschaftsrecht, S. 191

4 vgl. Grunewald, Gesellschaftsrecht, S. 334

5 vgl. Hueck/Windbichler, Gesellschaftsrecht, S. 191

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Einleitung

reiche Vorteile bietet, wie z.B.: Ausschluss der persönlichen Haftung der Gesellschafter und die Möglichkeit einer Einmanngründung. 6

Die GmbH muss nach GmbHG zwei Organe haben. Als Handlungsorgan der Geschäftsführer, da eine juristische Person nicht selbst handeln kann und als Wil-lensbildungsorgan die Gesellschafterversammlung. 7

1.1.1 Der Geschäftsführer

Als Geschäftsführer kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Dieser wird nach § 35 GmbHG berufen und ist Vertreter der Gesellschaft, somit handelt die Gesellschaft durch den Geschäftsführer als Organ. Es können die Gesellschafter oder andere Personen im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschafterversammlung zum Geschäftsführer bestellt werden. 8

Vor Eintragung der GmbH benötigt die Gesellschaft ein im Außenverhältnis handlungsberechtigtes Organ zur Empfangnahme und Verwaltung der von den Gesellschaftern vor der Eintragung zu bewirkenden Stammeinlagen und zur Anmeldung der Gesellschaft. Die Geschäftsführer haben nach § 43 GmbHG mit der nötigen Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu handeln. Die oberste Pflicht des Geschäftsführers ist es den wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft zu fördern. 9

Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers nach Maßgabe des § 37 Abs. 2 ist im Außenverhältnis unbeschränkt 10

1.1.2 Der Gesellschaftsvertrag

Die GmbH beruht auf dem Gesellschaftsvertrag den die Gesellschafter miteinander abschließen. Der Gesellschaftsvertrag muss notariell beglaubigt und von allen Gesellschaftern unterzeichnet werden. Dieser Vertrag wird auch als Satzung der GmbH bezeichnet. Diese Satzung erfüllt zwei Funktionen. Auf der einen Seite werden in der Satzung der Willen und die Einigung der Gründer festgehalten,

6 vgl. Heße/Enders, Gesellschaftsrecht, S. 152 f.

7 vgl. Heße/Enders, Gesellschaftsrecht, S. 173

8 vgl. Scholz, GmbHG, S. 472

9 vgl. Scholz, GmbHG, S. 475

10 vgl. Scholz, GmbHG, S. 648

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in der Gründungsphase der GmbH

Einleitung

dass eine GmbH gegründet werden soll und welchen Zweck die Gesellschaft hat. Des Weiteren werden die von den Gesellschaftern übernommenen Verpflichtungen zur Leistung der Beiträge und die Aufteilung der Geschäftsanteile erfasst. Auf der anderen Seite bildet die Satzung die Grundlage für die spätere GmbH und die Gesellschafterversammlung und prägt Charakter und Aufbau der Gesellschaft als juristische Person. 11

Für den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung schreibt der Gesetzgeber gemäß § 3 Abs. 1 GmbHG einen Mindestinhalt vor. Dazu zählen die Einigung über:

die Firmierung der Gesellschaft

Unternehmensgegenstand

Höhe des Stammkapitals

Anzahl der Geschäftsanteile und deren Nennbeträge die jeder Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital übernimmt. 12

1.1.3 Die Gesellschafterversammlung

Das oberste Willensorgan der GmbH ist die Gesellschafterversammlung, in ihr werden Entscheidungen per Beschluss getroffen. Für welche Art von Angelegenheiten die Gesellschafter zuständig sind, ergibt sich nach § 45 GmbHG aus dem Gesellschaftsvertrag. Sind im Gesellschaftsvertrag keine Regelung getroffen, ergeben sich die Aufgaben aus dem § 46 GmbHG. 13

Demnach treffen die Gesellschafter folgende Entscheidungen:

Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung

Bewilligung des Konzernabschlusses Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlage Rückzahlung von Nachschüssen Teilung und Einziehung von Geschäftsanteilen Bestellung, Abberufung und Entlastung der Geschäftsführer

11 vgl. Eisenhardt, Gesellschaftsrecht, S. 351 f.

12 vgl. Klunzinger, Grundzüge des Gesellschaftsrecht, S. 261

13 vgl. Heße/Enders, Gesellschaftsrecht, S. 177

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