Freie Universität Berlin Otto-Suhr-Institut Wintersemester 1997/1998 Seminar: Die deutsche Außenpolitik

HAUSARBEIT

Schuld und Sühne als Einflußfaktoren auf die deutsch-

israelischen Beziehungen

eingereicht von:

Antje Krüger

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INHALT:

1.  Einleitung  

2.  Kurze Einführung in die Konflikt und Interessensituation  

2.1.  Schuld und Sühne: Moral in der Politik  

2.2.  Internationale Interessenkonstellation  

3.  Vier Beispiele deutscher Außenpolitik  

3.1.  Das Wiedergutmachungsabkommen von  1952

3.1.1.  Die innenpolitische Situation  

3.1.2.  Die außenpolitische Situation  

3.1.3.  Die Aushandlung des Abkommens  

3.2.  Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen  1965

3.2.1.  Die innenpolitische Situation  

3.2.2.  Die außenpolitische Situation  

3.2.3.  Der Weg bis zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen  

3.3.  Die Normalisierungsdebatte  

3.4.  Der Golfkrieg  1991

3.4.1.  Die außenpolitische Situation  

3.4.2.  Die innenpolitische Situation  

4.  Wie weiter?  

5.  Schlußwort  

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1. EINLEITUNG

1948 wurde der Staat Israel gegründet, drei Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges, der nicht zuletzt Grund für die Bildung eines Staates der Juden war. Ein Jahr später, 1949, entstanden auf den Trümmern des besiegten und besetzten Deutschlands zwei Staaten, die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik. Zwei Staaten, die sich dem Erbe eine millionenfachen Schuld zu stellen hatten. Wie mit einer solchen Schuld umgehen?

Bis heute ist diese Frage heftig umstritten. Wurde deutsche Schuld an den Verbrechen des Krieges nicht schon gesühnt? Müssen wir uns heute, Generationen später, immer noch mit dieser Frage beschäftigen? Muß, darf oder soll sie bestimmend sein für unsere Politik? Die deutschen Beziehungen zum Staat Israel sind ein Spiegelbild deutschen Gewissens. Vor allem aufgrund unzureichender Vergangenheitsbewältigung, mangelnder Sensibilität im Umgang mit der eigenen und der fremden Geschichte sowie des (fast alles) dominierenden Wunsches nach Wohlstand und „Normalität“ sind die Beziehungen zu Israel auch heute noch sehr gespannt. Mißtrauen seitens der Israelis wurde in mehr als 40 Jahren Nachkriegsgeschichte nicht abgebaut. Im Gegenteil, mehr als einmal verspielte Deutschland sich das mühselig aufgebaute Vertrauen. So zum Beispiel als 1962 die Beteiligung der Bundesrepublik an der Waffenproduktion Ägyptens, zu diesem Zeitpunkt noch Feind der Israelis, enthüllt wurde. Oder aber als im Golfkrieg Scud-Raketen aus deutscher Produktion in Israel einschlugen. Angesichts dieser Tatsachen ist es nicht verwunderlich, daß der Dialog zwischen beiden Staaten mehrmals zum Erliegen kam.

In meiner Arbeit möchte ich diese wechselvollen und schwierigen Beziehungen, auf die der Schatten der Geschichte noch immer tiefschwarz fällt, näher untersuchen. Aufgrund des Umfanges der Arbeit (und auch des Themas des Seminars), ist es mir leider nur möglich, die Außenpolitik der BRD zu betrachten. Die DDR muß außen vor bleiben. Ich werde versuchen, die Erwartungen, die in die BRD in Bezug auf die deutsche Vergangenheit gesetzt werden und ihr eigener Umgang mit diesen herauszuarbeiten sowie den Standort sowohl Deutschlands als auch Israels im internationalen Interessengeflecht, vor allem im Hinblick auf den Nah-Ost-Konflikt, zu lokalisieren. Anhand von vier Beispielen aus der Geschichte deutsch-israelischer Beziehungen, 1. dem Wiedergutmachungsabkommen, 2. der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, 3. der Normalisierungsdebatte und 4. dem Golfkrieg,

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werde ich dann die deutsche Außenpolitik darstellen. Eine eindeutige Teilung dieser vier Themenbereiche ist allerdings nicht möglich, da sie ineinander übergehen beziehungsweise sich einander bedingen. Denn jegliche Außenpolitik ist eine Kette von Ereignissen, die sich nicht voneinander losgelöst betrachten lassen.

Die Beziehungen Deutschlands zu Israel standen von Anfang an unter der Last der Schuld, die die Deutschen während des Krieges durch die gezielte Vernichtung der Juden auf sich genommen hatten. Auch die neu gegründete BRD konnte, obwohl sie dies mehrmals versuchte, davor nicht flüchten. Nicht nur von Seiten der Israelis sondern auch in internationaler und nationaler Öffentlichkeit wurde immer wieder berechtigterweise verlangt, diese Schuld abzutragen, sie zu „sühnen“. Vor allem die Außenpolitik der Deutschen mußte dem genüge tun. Nun besteht aber, wie Thomas Scheffler herausarbeitet, eine unauflösbare Spannung zwischen Schuld und Politik: „Der Begriff der Schuld gehört dem Bereich der Moral und des Rechts an; er bezieht sich auf Werte, die in der Regel ewigen und universalen Rang beanspruchen. Politik hingegen kreist um die Selbsterhaltung zeitgebundener, konkreter Gemeinwesen. Universale Werte sind nur insofern maßgebend, wie sie sich mit der Selbsterhaltung dieser partikularen Einheiten vereinbaren lassen.“ ¹ Aus diesem Konflikt, diesem Gegensatz, herauszukommen, war das Bestreben einer jeden Bundesregierung. Vor allem die Normalisierungsdebatte der deutsch-israelischen Beziehungen, die spätestens seit den 70-er Jahren in der Bundesrepublik geführt wird, verdeutlicht die permanenten Versuche, einen Schlußstrich unter das Sühnen von Schuld zu ziehen, um Politik unbelastet von jenen hohen moralischen Ansprüchen gestalten zu können. Eigene, partikulare Interessen standen also von jeher im Vordergrund. Damit steht die BRD allerdings den Stimmen vieler Israelis gegenüber, die der Überzeugung waren und sind, daß die Schuld der Deutschen nicht sühnbar ist. Sie währt ewig. Anderseits, ist es mit Politik überhaupt möglich, Schuld zu sühnen? Oder

¹ Scheffler, Stefan: Schuld und Politik - Zur Geschichte der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel. In: Israel & Palästina, Zeitschrift für Dialog, Sonderheft: Das schmerzhafte Dreieck: Deutsche, Israelis, Palästinenser, Frankfurt, 1991

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kann nicht auch das Abtragen einer Schuld zum Vorwand für eine bestimmte Politik werden? Mit diesen Fragen konfrontiert befindet sich Deutschland nach wie vor in dem Zwiespalt, daß „selbst wenn die Bundesrepublik sich beispielsweise verpflichten würde, die israelische Nahostpolitik künftig militärisch, diplomatisch und finanziell bedingungslos zu unterstützensie könnte sich dafür weder auf das Argument der Sühne „ewiger Schuld“ berufen, noch eine solche Schuld dadurch wirksam vermindern.“ ² Aus diesem Grund wird die Frage der Schuld als universeller Begriff im Zusammenhang mit dem Begriff der Politik als Form der Durchsetzung momentaner (nationaler) Interessen auch für kommende Generationen noch von Bedeutung sein. Vielleicht solange, wie die Erinnerung an Auschwitz lebendig und fordernd ist.

2.2. Internationale Interessenkonstellation

Nun besteht der Konflikt zwischen Deutschland und Israel natürlich nicht nur zwischen diesen beiden Ländern, denn beide sind eingebunden in ein fast unentwirrbares Geflecht von Interessen, denen gegenüber auch sie Rücksicht nehmen müssen. Die Entstehung des Staates Israel inmitten arabischer Länder war von vornherein ein hochexplosives Pulverfaß. Nur mit Ägypten gibt es heute ein Friedensabkommen, die restlichen Staaten der arabischen Welt sind Israel nach wie vor feindlich gesonnen. Wie stark diese Bedrohung ist, wurde während des Golfkrieges, als irakische Raketen auch Israel ansteuerten, besonders deutlich. Israel wiederum trägt mit seiner Politik der Besatzung Palästinas und Teilen des Libanons nicht zu einer Entspannung bei. Ralph Giordano charakterisiert diesen Konflikt wie folgt: „Ohne die Aufhebung der Bedrohung Israels durch die arabischen Staaten wird es keine Lösung des Nahostkonflikts geben, und damit auch keine des israelisch-palästinensischen Problems. Entgegen dem äußeren Augenschein, liegt der Hauptschlüssel dazu nicht bei dem bisherigen Sieger Israel, sondern bei den arabischen Verlierern. Was jedoch nicht bedeutet, daß etwa israelische Regierungen ihrerseits alles getan hätten, um einer solchen Lösung näher zu kommen. Womit ein wichtiger Punkt deutsch-israelischer Beziehungen erreicht ist - der einer freien Kritik, also das Schwierigste von allem zwischen Deutschen und Israelis überhaupt." ³ Die USA ist in diesem Konflikt eines der wenigen Länder, die sich eindeutig schützend vor Israel stellen. Deutschlands Haltung ist fortwährend schwankend, denn Deutschland sitzt

² ebd. S.10

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