

Der Konflikt um das ehemalige Fürstentum Jammu &
Kaschmir
1. Einleitung
Indien ist in Unternehmerkreisen als Zukunftsmarkt mit hohen Wachstumsraten und Renditeaussichten bekannt. Dies ist wenig verwunderlich, angesichts eines anhaltend hohen Wirtschaftswachstums von 8,3% 1 sowie des enormen Investitionsbedarfs im Bereich Infrastruktur und Energieversorgungstechnik. Hinzu kommen die Absatzchancen im Hinblick auf die Befriedigung der Konsumwünsche einer stetig wachsenden Mittel- und Oberschicht bei einer Gesamtbevölkerung von 1,21 Milliarden 2 . Will man diese Chancen als Unternehmen nachhaltig nutzen, so empfiehlt es sich neben ökonomischen Wachstumsraten und rechtlichen Rahmenbedingungen immer auch die politische Stabilität der für den unternehmerischen Erfolg entscheidenden Region zu berücksichtigen. Indien liegt mit Asien und Ozeanien in einer Region die einerseits hohe Wachstumsraten zu verzeichnen hat und stets an ökonomischen Einfluss hinzugewinnt, andererseits aber auch durch aktuell 114 Kriege und Konflikte 3 geprägt ist. Davon entfallen allein 21 4 auf den Indischen Subkontinent, was Indien 2010 den Staat mit den meisten Konflikten bzw. kriegerischen Auseinandersetzungen sein ließ. Gerade gewaltsam ausgetragene Konflikte haben unabhängig von den jeweiligen Konfliktursachen erheblichen Einfluss auf die Stabilität einer Region, bzw. bei Überschreiten einer bestimmten Intensitätsschwelle auch auf die Stabilität eines gesamten Staates. Der für die Stabilität der gesamten Region derzeit bedeutendste Konflikt ist der mit dem Übergang Indiens in die Unabhängigkeit 1947 gewaltsam ausgetragene Konflikt um das ehemalige Fürstentum Jammu & Kaschmir. Da der Kaschmir-Konflikt neben der außenpolitischen Komponente auch von erheblicher Bedeutung für innere Stabilität der indischen Nation ist und sich insbesondere aus der Entstehungsphase dieses Konflikts die Herausforderungen durch die Heterogenität Indiens verdeutlichen lassen, soll dieser im Folgenden vertieft Berücksichtigung finden.
1 Vgl. CIA, 2011.
2 Vgl. Government of India, 2011.
3 Vgl. Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung, 2011, S.2.
4 Vgl. Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung, 2011, S.53.
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2. Hauptteil
2.1. Heterogenität Indiens und Wurzeln des Kaschmir-Konflikts
Hätte man zur Aufgabe einzelnen Ländern jeweils besonders treffende Begriffe zuordnen, so wäre „Heterogenität“ im Hinblick auf Indien sicherlich die naheliegendste Wahl. Kaum eine andere Nation als Indien vereinigt eine linguistische, ethnische aber auch theologische Vielfalt von diesem Ausmaß unter dem Dach eines Nationalstaats. Allein die nähere Betrachtung der linguistischen Vielfalt mit den drei großen Sprachfamilien der indoeuropäischen, sino-tibetischen und dravidischen Sprachen 5 , und daraus abgeleitet über 100 Sprachen und ca. 500 Dialekte, verdeutlicht das Ausmaß der Heterogenität als Erbe der vorkolonialen Geschichte Indiens. 6 Zeigt man sich in Indien im Hinblick auf Regelungen bezüglich der sprachlichen Vielfalt flexibel, allein 22 verschiedene Sprachen haben derzeit Verfassungsrang und im Amtsverkehr greift man als Kompromisslösung vorwiegend auf die englische Sprache zurück, so gelingt es gerade bei Interessengegensätzen mit ethnischem und/oder theologischem Ursprung nicht immer eine gewaltlose Konfliktlösung herbeizuführen. Vor allem zwischen den beiden größten Religionsgruppen, ca. 80% der indischen Bevölkerung sind dem Hinduismus, 13% dem islamischen Glauben zuzuordnen 7 , ist ein erhebliches Konfliktpotential gegeben, welches regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit hohen Opferzahlen führt. 8 Vor dem Hintergrund dieses enormen Konfliktpotentials ist es als herausragende zivilisatorische Leistung einzuschätzen, dass Indien nach der Unabhängigkeit aus der britischen Kolonialherrschaft 1947, ein in den Grundelementen funktionierendes demokratisches System aufgebaut und trotz der umfassenden Herausforderungen auch beibehalten hat. Einen wesentlichen Beitrag hierzu dürfte sicherlich das indische Modell eines „multiethnischen Föderalismus“ geleistet haben 9 : Die indische Verfassung gewährt den Bundesstaaten abgesehen von der Außen- und Währungspolitik weitreichende Kompetenzen. Des Weiteren wurde bei der seit der Unabhängigkeit schrittweise erfolgenden Aufteilung des Staatsgebietes in Bundesstaaten immer auch der linguistischen wie auch ethnischen Heterogenität Rechnung getragen. 10 Dadurch konnte das umfassende Konfliktpotential zumindest partiell verringert
5 Vgl. Karte, abgerufen von: http://lexikon.freenet.de/Datei:Indien_Sprachfamilien.png.
6 Vgl. Wilke, 1997, S.46.
7 Vgl. CIA, 2011.
8 Beispiel hierfür sind unter anderem das Pogrom von Hindunationalisten an ca. 2000 Muslimen im indischen Bundesstaat Gujarat 2002, unter nachgewiesener Beteiligung der in Gujarat regierenden
hindunationalistischen Bharatia Janata Party (Vgl. Siddarth, 2002, S.75-134).
9 Vgl. Wagner, 2006, S.86.
10 Auch bei den derzeit stattfindenden Verhandlungen zwischen der indischen Zentralregierung und der National Democratic Front of Bodoland ist die Abspaltung eines Gebiets des derzeitigen Bundesstaats Assam
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werden und so die im Rahmen eines demokratischen Systems notwendige Stabilität aufrechterhalten werden.
Der die indische Nation seit ihrer Unabhängigkeit 1947 begleitende Kaschmir-Konflikt zeigt, dass derartige Lösungsansätze gerade bei theologisch/ideologisch bedingten Konflikten an ihre Grenzen stoßen können, gerade wenn eine der Konfliktparteien ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Konflikts hat. Will man die Kernursachen dieses Konflikts um den territorialen Status des ehemaligen Fürstentums Kaschmir verstehen, so ist es notwendig zunächst die Beziehungen zwischen der muslimischen Minderheit und der hinduistischen Mehrheit im Vorfeld der Unabhängigkeit aus der britischen Kolonialherrschaft zu untersuchen: Bereits mit Beginn des 20. Jahrhunderts wurden den Muslimen Sonderrechte in den mehrheitlich von Hindus bewohnten Provinzen im Süden und im Zentrum des damaligen Britisch-Indiens zugestanden, um so einen entsprechenden Minderheitenschutz zu gewährleisten. 11 Dieses Modell funktionierte zunächst auch erfolgreich, erst mit zunehmender Intensität der Unabhängigkeitsbestrebungen Ende der 20er Jahre traten durch die Abgrenzung der hinduistischen Mehrheit von allem „nichtindischen“ Spannungen auf. 12 Diese Spannungen wurden von den politischen Führern auf Seiten der Muslime zum Anlass genommen, die Möglichkeit einer friedvollen Koexistenz von Hindus und Muslimen in einem mehrheitlich hinduistisch geprägten Staat grundsätzlich zu verneinen und Forderungen nach einem eigenständigen muslimisch geprägten Staat zu erheben. 13 Die Gründung Pakistans auf dem Gebiet der mehrheitlich muslimisch geprägten Provinzen im Norden und Osten des damaligen Britisch-Indiens zeigt, dass die politische Führung der Muslime im Rahmen der
Entscheidungsfindungsprozesse um den zukünftigen territorialen Status der ehemaligen Kolonie ihre Interessen durchsetzen konnte. Hierbei ist nochmals zu betonen, dass erst im Vorfeld der Unabhängigkeit 1947 eine deutliche Differenz zwischen der muslimischen Minderheit und der hinduistischen Mehrheit entstanden ist. Vor diesem Zeitraum stand die religiöse Differenz zwischen diesen beiden Glaubensrichtungen nicht im Vordergrund, was sicherlich auch daraus resultiert, dass die theologische Differenz zwischen beiden Glaubensgruppen nicht durch eine ethnische ergänzt wird, da es sich bei den Muslimen auf
als eigenständiger Bundestaat „Bodoland“ Gegenstand der Verhandlungen (Vgl. South Asia Terrorism Portal
2011(I), S.1).
11 Vgl. Rothermund, 2006, S.71.
12 Vgl. Wilke, 1997, S.59.
13 Vgl. Rothermund, 2006, S.90-95.
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dem Gebiet des ehemaligen Britisch-Indiens in der Mehrheit nicht um die Nachfahren arabischer Eroberer und Händler sondern um Konvertiten handelt. 14 Die Gründung eines eigenständigen mehrheitlich muslimisch geprägten Staates weißt durchaus Ähnlichkeiten mit dem Erfolgsmodell des im heutigen Indien angewandten Modells „multiethnischen Föderalismus“ auf, kann allerdings aufgrund der damit im Zusammenhang stehenden gewaltsamen Vertreibungen mit nach konservativen Schätzungen über 500.000 Todesopfern und mehr als 10 Millionen Vertriebenen 15 , nicht als gelungene Konfliktlösung betrachtet werden. Nichtsdestotrotz hätte eine Teilung nach religiösen Kriterien zumindest mittel- bzw. langfristig die weitgehend friedliche Koexistenz zwischen Indien und Pakistan ermöglichen können, insofern die unter britischer Leitung tagende Grenzkommission auch verbindlich über die Zugehörigkeit der 600 ehemaligen Fürstentümer entschieden hätte. Diesen sollte allerdings die Entscheidung über ihre Zugehörigkeit bzw. eine mögliche Unabhängigkeit selbst überlassen werden. Das Fürstentum Jammu & Kaschmir war zum damaligen Zeitpunkt wie auch in der Gegenwart 16 mehrheitlich muslimisch geprägt, tendierte allerdings dazu sich weder für eine Zugehörigkeit zu Indien noch zu Pakistan zu entscheiden. Die Möglichkeit einer durch einen hinduistischen Maharadscha regierten muslimischen Mehrheit bzw. eines zu einem späteren Zeitpunkt erfolgenden Anschlusses an Indien, widersprach entscheidend dem nationalen Selbstverständnis Pakistans als Schutzmacht der Muslime auf dem Indischen Subkontinent. Beruhte doch die Legitimation eines separaten Staates für die indischen Muslime im Wesentlichen auf der für den Fall des Verbleibens in einem gemeinsamen Staat vermeintlich zwingend erfolgenden Unterdrückung der Muslime durch die hinduistische Mehrheit. Die gelungene Integration eines mehrheitlich hinduistischen Fürstentums in die indische Nation hätte dieses Modell und damit die Daseinsberechtigung Pakistans als Staat grundsätzlich in Frage gestellt. Insbesondere aus diesem Grund entschied die politische Führung Pakistans dem fragilen Gebilde Pakistan, welches von der religiösen Komponente abgesehen über wenig einende Elemente verfügt, über die gewaltsame Abgrenzung zum Nachbarstaat Indien Identität zu stiften. 17
14 Vgl. Wilke, 1997, S.49.
15 Vgl. Wagner, 2006, S.24.
16 Derzeit sind ca. 67% der Bevölkerung im indisch kontrollierten Gebiet Jammu & Kaschmirs Muslime, 30% sind hinduistischen Glaubens (Vgl. Government of India, 2001).
17 Vgl. Rothermund, 2006, S.98.
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2.2. Der Kaschmir-Konflikt bis zum nuklearen Patt 1998
Die politische Führung Indiens, insbesondere der spätere erste Ministerpräsident Jawaharlal Nehru, war zwar gegen die im Rahmen des Mountbatton-Plans festgelegte Aufteilung Britisch-Indiens in Indien und Pakistan. Ein ernsthaftes Interesse an einer gewaltsamen Veränderung der Teilungsentscheidung war auf indischer Seite jedoch nicht gegeben, was sicherlich auch daraus resultiert, dass bereits zum damaligen Zeitpunkt ein Bewusstsein dahingehend gegeben war, dass zunächst die Konsolidierung der indischen Nation Herausforderung genug sein würde. 18
Auf pakistanischer Seite war man hingegen bemüht Tatsachen zu schaffen, und initiierte im Oktober 1947 eine mehrheitlich von paschtunischen Stammeskriegern getragene Offensive auf das zum damaligen Zeitpunkt formell unabhängige Fürstentum Jammu & Kaschmir. Die indische Regierung gewährte dem hinduistischen Maharadscha Jammu & Kaschmirs militärische Unterstützung unter der Bedingung, dass er sich für den Anschluss Jammu & Kaschmirs an die indische Nation entscheidet. Seit diesem Zeitpunkt ist das Gebiet Jammu & Kaschmirs formell der indischen Nation zuzurechnen. Unabhängig von der formellen Zugehörigkeit erzielten die durch Offiziere der pakistanischen Armee geführten und in der Endphase des Konflikts auch durch Einheiten der pakistanischen Armee unterstützten Freischärler 19 , bis zu dem mit 01.01.1949 in Kraft tretenden Waffenstillstand umfassende Gebietsgewinne. Diese entsprechen im Wesentlichen dem bis in die Gegenwart gültigen Verlauf der Line of Control (LoC). 20 Da mit der Teilung Jammu & Kaschmirs das eigentliche Operationsziel der Eroberung des gesamten Gebiets des damaligen Fürstentums verfehlt wurde, wird das Ergebnis von pakistanischer Seite trotz der umfassenden Gebietsgewinne bis heute als militärische Niederlage betrachtet. Das hohe Ausmaß der pakistanischen Gebietsgewinne resultierte insbesondere aus der militärischen Schwäche Indiens unmittelbar nach Erlangen der Unabhängigkeit. Indien war in der Auseinandersetzung gezwungen, auf von den Briten zurückgelassene Ausrüstung aus der Vorphase des II. Weltkrieges zurückzugreifen. Gab es auch im Bereich der militärischen Fähigkeiten umfassende Defizite, wie sie auch später im Grenzkrieg mit China 1962 wieder offensichtlich werden sollten 21 , so bewies die indische Regierung im Hinblick auf die weitere Verfahrensweise mit den unter indischer Herrschaft verbliebenen
18 Vgl. Rothermund, 1995, S.97-99.
19 Vgl. Ganguly, 2002, S.16-30.
20 Zum aktuellen Verlauf der LoC sowie der mit der Volksrepublik China bestehenden Gebietskonflikte im Bereich J&K Vgl. Karte, abgerufen von: http://m1.ikiwq.com/img/xl/ynucIAxBsvXHAwz81Gu01a.JPG.
21 Vgl. Das Gupta, 2010, S.97-99 sowie Jetly, 2010, S.1.
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Gebieten Jammu & Kaschmirs strategische Weitsicht: Über die Gewährung weitgehender Autonomierechte gelang es trotz muslimischer Bevölkerungsmehrheit bis Ende der 80er Jahre sowohl eine breite Unterstützung der aus dem pakistanischen Teil einsickernden muslimischen Freischärler zu verhindern, als auch die Zustimmung zu einem Anschluss an Pakistan gering zu halten. 22 Dies verdeutlicht, dass es sich insbesondere in der frühen Phase des Konflikts um einen zwischenstaatlichen Konflikt und keineswegs um den Aufstand der muslimischen Bevölkerungsmehrheit Jammu & Kaschmirs mit dem Ziel eines Anschlusses an Pakistan gehandelt hat.
Agierte Pakistan im ersten indisch-pakistanischen Krieg noch vorwiegend indirekt über muslimische Freischärler, so standen sich im 1965 folgenden zweiten Krieg fast ausschließlich reguläre Streitkräfte beider Nationen gegenüber. Trotz der im Rahmen des ersten Krieges erzielten erheblichen Gebietsgewinne war man von Seiten Pakistans nicht bereit, den einer Teilung nahe kommenden territorialen Status Jammu & Kaschmirs dauerhaft zu akzeptieren und versuchte diesen zunächst wieder über den Einsatz von muslimischen Freischärlern zu verändern. Nach Misslingen dieses Unterfangens erfolgten der umfassende Einsatz der pakistanischen Streitkräfte sowie die Eskalation auf Gebiete außerhalb Jammu & Kaschmirs im Bereich der Punjab-Ebene. Die Auseinandersetzung endete nach zweimonatiger Dauer mit einer Wiederherstellung des status quo ante bellum, was als weiterer Misserfolg für die pakistanischen Bestrebungen einer Ausdehnung der Herrschaft über das gesamte Gebiet Jammu & Kaschmirs zu betrachten ist. Dieses Resultat war zum damaligen Zeitpunkt umso überraschender, war die Ausgangsposition für Pakistan doch aufgrund amerikanischer Waffenlieferungen und der mit dem Ende des indisch-chinesischen Grenzkrieges 1962 beginnenden Rüstungstransfers aus China weitaus günstiger. 23
Neben der Fehleinschätzung der militärischen Fähigkeiten hat Pakistan durch seine Vorgehensweise im Rahmen der Anbindung bzw. Integration der Gebiete Ostpakistans strategische Defizite offenbart: Sowohl West- wie auch Ostpakistan verfügen mit dem muslimischen Glauben einerseits über eine gemeinsame theologische Basis. Andererseits besteht zwischen der bengalischen Bevölkerung Ostpakistans und der
Stammesbevölkerung Westpakistans eine erhebliche ethnische wie auch linguistische Differenz. Gerade durch eine Erinnerungen an die Phase des britischen Kolonialismus hervorrufende repressive Vorgehensweise, hatten die das pakistanische Militär dominierenden Westpakistanis bereits grundsätzlich gegebene separatistische Strömungen
22 Vgl. Schreiber, 2009, S.45.
23 Vgl. Rothermund, 2006, S.99.
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in der bengalischen Bevölkerung Ostpakistans gestärkt. 24 Nach Abschluss eines gegen eine mögliche chinesische Intervention gerichteten Freundschaftsvertrages mit Russland, unterstützte Indien im Rahmen des Unabhängigkeitskrieges 1971 die ostpakistanische Unabhängigkeitsbewegung, deren Erfolg auch durch die geographische Distanz zwischen West- und Ostpakistan begünstigt wurde. Dabei kam es in einem begrenzten Umfang wieder zur Konfrontation zwischen indischen und pakistanischen Streitkräften, wobei Indien in diesem Fall seine strategischen Zielsetzungen umfassend verwirklichen konnte: Über die Unabhängigkeit Ostpakistans war nachhaltig die Gefahr eines Zwei-Fronten-Krieges im Falle einer weiteren kriegerischen Auseinandersetzung mit Pakistan gebannt und „die mangelnde Tragfähigkeit der politischen Ordnungs-und
Legitimitätsvorstellungen“ 25 der islamischen Republik Pakistan wurde offengelegt. Auf Grundlage der geschwächten Ausgangsposition Pakistans konnte Indien im Rahmen des Shimla-Abkommens vom 02.07.1972 vertraglich die Anerkennung des bis heute gültigen Verlaufs der LoC 26 sowie die diplomatische Anerkennung Bangladeschs durch Pakistan durchsetzen. Diese vertragliche Übereinkunft ist keineswegs mit einer umfassenden Konfliktlösung gleichzusetzen. In den Folgejahren fand der Konflikt über Gefechte von geringerem Umfang im Bereich der LoC sowie terroristische Aktivitäten im indisch kontrollierten Bereich Kaschmirs seine Fortsetzung. Seit Mitte der 90er Jahre ist eine Ausweitung dieser theologisch/ideologisch motivierten Terroranschläge auf außerhalb Kaschmirs gelegene indische Gebiete zu beobachten. 27 Gerade islamistische Terrororganisationen die zuvor den Widerstand gegen die sowjetischen Truppen in Afghanistan getragen hatten, übertrugen ihre mit deren Abzug 1989 frei werdenden Kapazitäten auf den Kaschmir-Konflikt. Führend ist hierbei Lashkar-e-Taiba (LeT), welcher auch die Verantwortung für die Anschläge von Mumbai vom November 2008 zugeschrieben wird. 28 Diese fordert nicht allein den Anschluss der indisch kontrollierten Gebiete Jammu & Kaschmirs an Pakistan; vielmehr ist die Zielsetzung die Errichtung eines Kalifats auf dem gesamten Staatsgebiet Indiens. Neben dem Hinzukommen externer Terrororganisationen ist Ende der 80er Jahre die zunehmende Ablehnung der indischen Herrschaft aus der kaschmirischen Bevölkerung zu beobachten. Diese resultiert zum einen aus dem dauerhaften Kriegszustand für die gesamte Region, inklusive umfassender Sonderbefugnisse für die eingesetzten Sicherheitskräfte. Zum anderen aus der im
24 Vgl. Rothermund, 1995, S.442.
25 Wilke, 1997, S.122.
26 Vgl. Karte, abgerufen von: http://m1.ikiwq.com/img/xl/ynucIAxBsvXHAwz81Gu01a.JPG.
27 Vgl. Schreiber, 2009, S.45.
28 Vgl. Swami, 2008, S.1.
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Zusammenhang mit dem dauerhaften Kriegszustand ausbleibenden wirtschaftlichen Entwicklung der Region. Kaschmirische Gruppen wie die in dieser Phase gegründete Jammu Kashmir Liberation Front (JKLF) verfolgen durch ihre terroristischen Aktivitäten im Gegensatz zu LeT nicht das Ziel eines Kalifats bzw. des Anschlusses an Pakistan, was auch zu Konflikten zwischen den verschiedenen Terrororganisation führt, sondern verstehen sich im Wesentlichen als Unabhängigkeitsbewegungen. 29 Gefahr bei diesen von der muslimischen Mehrheit Kaschmirs getragenen Terrororganisation ist, dass deren bewaffneter Kampf bzw. Widerstand auf die häufig auch in prekären ökonomischen Verhältnissen lebenden bzw. von Übergriffen durch Hindunationalisten bedrohten muslimischen Minderheiten in anderen indischen Bundesstaaten übergreift, was für den indischen Staat existenzbedrohend wäre. 30
2.3. Der Kaschmir-Konflikt ab 1998
Parallel zur Erweiterung der beteiligten Konfliktparteien erhielt der Konflikt durch die erfolgreichen nuklearen Testexplosionen Indiens und Pakistans 1998 eine neue Dimension: Ab diesem Zeitpunkt standen sich mit Indien und Pakistan zwei Atommächte gegenüber, was zumindest im Rahmen des Kalten Krieges erfolgreich einer konventionellen Konfrontation vorgebeugt hat.
Wesentliche Unterstützung bei seinem Atomwaffenprogramm wie auch der Entwicklung von Trägersystemen hat das im Vergleich zu Indien technologisch rückständige Pakistan durch China erhalten. 31 Ursächlich hierfür dürfte neben dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan 1979 vor allem der seit 1962 bestehende indisch-chinesische Grenzkonflikt gewesen sein. Passt die Unterstützung von mit dem jeweiligen Hauptkontrahenten verfeindeten Akteuren noch in die Denkmuster des Kalten Krieges, so war die mit dem Kargil-Krieg 1999 erstmals zu beobachtende konventionelle Auseinandersetzung zweier Atommächte ein Novum. Nach bewährtem Muster wurde auch diese Auseinandersetzung von pakistanischer Seite über muslimische Freischärler durchgeführt, welche vom pakistanisch kontrollierten Teil Jammu & Kaschmirs ausgehend verlassene indische Stellungen in einer Hochgebirgsregion nördlich von Kargil auf einer Breite von 150km besetzten. 32 Pakistan hatte sich über die Besetzung der Hochgebirgsregion eine
29 Vgl. South Asia Terrorism Portal, 2011(II), S.1.
30 Vgl. Wagner, 2009, S.97.
31 Vgl. Rajshree, 2010, S.9/10.
32 Vgl. Mohan, 2011, S.3.
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Verbesserung seiner Verhandlungsposition im Hinblick auf eine Abänderung des Verlaufs der LoC versprochen. 33 Entscheidend für den Misserfolg dieses Unterfangens war die Positionierung der USA, welche trotz der drohenden nuklearen Konfrontation keineswegs auf einen schnellen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung drängten. “Washington instead mounted pressure on Pakistan to immediately vacate the aggression and respect the sanctity of the LOC in Jammu and Kashmir while offering to lend its good offices to promote a dialogue with India after the restoration of the status quo ante.” 34 Bestand der Misserfolg Pakistans darin, keine Veränderung des territorialen status quo erzielt zu haben, so wurde für die indische Seite durch den Kargil-Krieg ein doppeltes Dilemma offensichtlich: Einerseits brachten konventionelle Reaktionen wie Vergeltungsschläge auf pakistanische Einrichtungen außerhalb Kaschmirs das Risiko einer nuklearen Eskalation des Konflikts mit sich, was die militärischen Handlungsoptionen auf indischer Seite deutlich eingeengt hat. Andererseits wurde auch offensichtlich, dass die noch in den früheren militärischen Auseinandersetzungen gegebene konventionelle Überlegenheit Indiens der Vergangenheit angehörte: „The then Indian army chief famously commented (…) only because the conflict remained largely confined to the 150 kilometer front in Kargil sector did India manage to gain an upper hand, ejecting Pakistani forces from its side of the Line-of-Control. 35
Die militärische Schwäche Delhis aber auch die drohende nukleare Eskalation für den Fall einer Ausweitung der konventionellen Auseinandersetzung bestimmte auch die Reaktion der indischen Regierung im Rahmen der Anschläge auf das Indische Parlament im Dezember 2001. Dieser LeT zuzuschreibende Anschlag auf das Zentrum der indischen Demokratie hatte als Reaktion die Mobilmachung der gesamten indischen Streitkräfte zur Folge. Gezielte Vergeltungsschläge auf militärische Ziele im pakistanisch kontrollierten Teil Jammu & Kaschmirs o.Ä. erfolgten allerdings nicht, weshalb sich die indische Regierung starkem innenpolitischem Druck ausgesetzt sah. 36 Auch für Pakistan sind die Anschläge nur eingeschränkt als Erfolg zu werten, war doch der pakistanische Ministerpräsident Musharraf nach Intervention der durch 9/11 für terroristische Handlungen sensibilisierten USA gezwungen öffentlich darzulegen, „that Pakistan will not allow its soil to be used for terror attacks against India.“ 37
33 Vgl. International Crisis Group, 2003, S.17.
34 Mohan, 2011, S.3.
35 Pant, 2010, S.1/2.
36 Vgl. Mohan, 2011, S.4.
37 Mohan, 2011, S.4.
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Nachdem im Folgejahr der Anschläge keine Friedens- bzw. Verhandlungsinitiativen unternommen wurden, unternahm der damalige indische Premierminister Vajpayee im April 2003 eine weitere Verhandlungsinitiative und schuf damit die Grundlage für eine Entspannungsphase zwischen 2003 und 2007. In diesem Zeitraum wurde unter anderem konkrete Fortschritte im Hinblick auf eine Aufhebung der strikten Trennung zwischen dem indisch und pakistanisch kontrollierten Gebieten Jammu & Kaschmirs sowie die Demilitarisierung umstrittener Gebiete im Bereich des Siachem-Gletschers erzielt. 38 Die vergleichsweise lange Phase der Entspannung ist insbesondere im Zusammenhang mit der stabilen Position Musharrafs im innerpakistanischen Machtgefüge zu sehen. Musharraf hatte als ehemaliger Oberbefehlshaber der pakistanischen Streitkräfte auch als Ministerpräsident weiterhin hinreichenden Einfluss auf die Tätigkeit der pakistanischen Streitkräfte sowie des Inter-Services-Intelligence (ISI), und konnte so einer möglichen Torpedierung der Verhandlungen entgegenwirken. Durch die Annäherung zwischen den beiden Hauptkonfliktparteien nahm auch die Konfliktintensität zwischen 2003 und 2008 deutlich ab 39 , wobei der Intensitätsrückgang zumindest partiell der „Anziehungskraft“ des Nato-Einsatzes im benachbarten Afghanistan auf die islamistischen Terrororganisationen geschuldet ist.
Rückblickend ist bei genauerer Betrachtung des Verhandlungs- bzw. des Konfliktverlaufs für die Phase zwischen 1999 und 2008 allerdings keineswegs ein ausschließlich positives Gesamtfazit zulässig: Durchaus zutreffend dürfte für diese Phase vielmehr die Bezeichnung „on-again, off-again peace-process“ 40 sein: Die im Juli 2001 mit dem Gipfel von Agra beginnenden Verhandlungen hatten spätestens mit den Anschlägen auf das Indische Parlament im Dezember 2001 keine Erfolgsaussichten mehr. Nach einer Phase des Stillstands wurden 2003 erneut Verhandlungen aufgenommen, welche, nachdem bereits erste konkrete Erfolge erzielt worden waren und sich der Abschluss eines umfassenderen Vertragswerks abzeichnete 41 , durch die Terroranschläge von Mumbai im November 2008 wieder obsolet wurden. Nach einer weiteren off-Phase zwischen 2009 und 2010 ist derzeit mit einem für Juli 2011 geplanten Besuch des pakistanischen Außenministers in Delhi der Beginn einer weiteren Verhandlungsrunde vorgesehen. 42
38 Vgl. Wagner, 2006, S.197.
39 Die Gesamtopferzahl fiel von 2542 im Jahr 2003 auf 541 für das Jahr 2008 (Vgl. South Asia Terrorism Portal, 2011(III)).
40 Mohan, 2011, S.1.
41 Vgl. Wagner, 2009, S.99.
42 Vgl. Ministry of External Affairs, 2011.
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Will man eine Prognose im Hinblick auf die Erfolgsaussichten dieser neuen Verhandlungsrunde treffen, ist es aus indischer Perspektive zwingend notwendig zwischen der innen- und außenpolitischen Ebene des Konflikts zu unterscheiden: Auf außenpolitischer Ebene sind zum einen die pakistanische Regierung bzw. die pakistanischen Streitkräfte und zum anderen die von pakistanischem Gebiet aus operierenden islamistischen Terrororganisationen zu berücksichtigen. Insbesondere seit dem Rücktritt Musharrafs 2008 und “since General Kayani took charge of the Pakistan Army, there was a steady deterioration of bilateral relations.” 43 Neben der grundsätzlichen Verschlechterung der Beziehungen kommt hinzu, dass Entscheidungen bzw. im Rahmen von Verhandlungen getroffenen Zusagen der pakistanischen Regierung, seit dem Ende der Regierungszeit Musharrafs nur ein begrenztes Maß an Verbindlichkeit zukommt. Der eigentliche Machtpol, auch im Hinblick auf die Unterstützung der islamistischen Terrororganisation, sind die pakistanischen Streitkräfte und der ISI. 44 Da deren Positionierung derzeit wenig grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft erkennen lässt 45 und die phasenweise zu beobachtende Vorgehensweise gegen islamistische
Terrororganisationen im Wesentlichen dem internationalen Druck, insbesondere durch die USA, geschuldet sein dürfte, sind die Erfolgsaussichten der im Juli beginnenden neuen Verhandlungsrunde als gering einzuschätzen. Es ist vielmehr zu erwarten, dass bei ersten Anzeichen konkreter Verhandlungsergebnisse ein weiteres Ereignis herbeigeführt wird, welches zwangsweise eine neue „off-Phase“ zur Folge hat. Zu gering erscheint derzeit das Interesse der auf pakistanischer Seite maßgeblichen Akteure an einer Beilegung des Konflikts, was sicherlich im engen Zusammenhang mit der identitätsstiftenden Wirkung des Gegensatzes zu Indien zu betrachten ist.
Die innenpolitische Ebene des Konflikts besteht in erster Linie aus der kaschmirischen Bevölkerung und den kaschmirischen Widerstands- bzw. Terrororganisationen wie der JKLF. Deren separatistische Bestrebungen könnten über die Gewährung weitgehender Autonomierechte sowie die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region zumindest eingedämmt werden, traten doch kaschmirische Terrororganisationen erst mit der weitgehenden Rücknahme der Autonomierechte in den 80er Jahren auf. 46 Die Kombination von Autonomierechten und ökonomischer Entwicklung hat sich bereits im Rahmen anderer Konflikte wie beispielsweise im nordöstlichen Bundesstaat Assam
43 Mohan, 2008, S.8.
44 Vgl. International Crisis Group, 2010, S.1.
45 Vgl. International Crisis Group, 2010, S.4.
46 Vgl. Schreiber, 2009, S.45.
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bewährt, da dadurch den Terrororganisation zumindest partiell die Unterstützung durch die breite Bevölkerung entzogen wird. 47 Im Hinblick auf eine weitergehende Konflikteindämmung bzw. spätere Lösung ist allerdings zu berücksichtigen, dass auch im Rahmen des Assam-Konflikts erst der Verlust von Rückzugsräumen in angrenzenden Staaten die entscheidenden Schritte ermöglicht hat. 48 Aus diesem Grund ist auch im Hinblick auf die kaschmirischen Terrororganisation anzunehmen, dass erst mit der Beendigung der Unterstützung von pakistanischer Seite eine dauerhafte Konflikteindämmung mit Aussichten auf eine spätere Konfliktlösung möglich sein wird. Ein Ende dieser Unterstützung ist derzeit nicht absehbar 49 , es ist vielmehr bereits als Fortschritt zu betrachten, falls mit der schrittweisen Beendigung des Nato-Einsatzes in Afghanistan keine Schwerpunktverlagerung der islamistischen Terrororganisation nach Kaschmir einhergeht. .
47 Im Rahmen des Mitte der 80er Jahre gewaltsam eskalierenden Konflikts um die ethnische Zusammensetzung und die Unabhängigkeit des Bundesstaats Assam, hat insbesondere die gezielte Förderung
der ökonomischen Entwicklung des Bundesstaats über die indische „look-east-policy“ dazu beigetragen, dass
derzeit nur noch 5% der assamesischen Gesamtbevölkerung Forderungen nach einer Unabhängigkeit von
Indien unterstützen (Vgl. Schreiber, 2009, S.42).
48 Nach Bhutan 2003 geht auch Bangladesch seit 2009 auf seinem Staatsgebiet restriktiv gegen Ausbildungslager und Rückzugsräume von auf assamesischen Gebiet operierenden Terrororganisation wie
United Liberation Front of Assam oder National Democratic Front of Bodoland vor (Vgl. South
AsiaTerrorism Portal, 2011(I), S.2).
49 International Crisis Group, 2010, S.1.
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Siddarth Varadarajan, 2002: Gujarat- The Making of a Tragedy, Penguin Books, Neu Delhi: zitiert: Siddarth, 2002.
South Asia Terrorism Portal, 2011: Assam Assessment 2011, abgerufen von: satp.org. zitiert: South Asia Terrorism Portal, 2011(I).
South Asia Terrorism Portal, 2011: Kashmir Assessment 2011, abgerufen von: satp.org. zitiert: South Asia Terrorism Portal, 2011(II).
South Asia Terrorism Portal, 2011: Fatalities in Terrorist Violence 1988 - 2011, abgerufen von: satp.org.
zitiert: South Asia Terrorism Portal, 2011(III).
Swami Praveen, 2008: Three Lashkar fidayeen captured, erschienen in: The Hindu vom 28.11.2008, S.1. zitiert: Swami, 2008.
Wagner Christian, 2006: Das politische System Indiens, VS-Verlag, Wiesbaden. zitiert: Wagner, 2006.
Wagner Christian, 2009: Aktuelle Herausforderungen für die indische Demokratie - Die unbewältigte soziale Frage, erschienen in: von Hauff Michael (Hrsg.), 2009: Indien -Herausforderungen und Perspektiven, Metropolis-Verlag, Marburg, S.93-110. zitiert: Wagner, 2009.
Wilke Boris, 1997: Krieg auf dem indischen Subkontinent- Strukturgeschichtliche Ursachen gewaltsamer Konflikte in Indien, Pakistan und Bangladesch seit 1947, Universität Hamburg-IPW, Hamburg. zitiert: Wilke, 1997.
ii
Arbeit zitieren:
Johannes Wild, 2011, Der Konflikt um das ehemalige Fürstentum Jammu & Kaschmir, München, GRIN Verlag GmbH
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