Hausarbeit im Seminar: „Demokratie und Entwicklung in Südasien“ WS 2000/2001 Verfasser: Jochen Gottwald

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Indiens  langer Weg zu sozialer Gerechtigkeit:  

Strukturen  sozialistischer Systeme und ihre Folgen  

1.  Einleitung: S. 01 -  02

2.  Indien eine Transformationsgesellschaft? S. 02 -  03

3.  Administrative Strukturen sozialistischer Systeme.  03

3.1  Sozialismus und autoritäre Herrschaft. S. 03 -  04

3.2  Die vier Eckpfeiler der Planwirtschaft. S. 04 -  05

3.3  Planwirtschaft und Bürokratie.  

S.  05 -  06

3.4  Produktionsengpässe, Schattenwirtschaft und Korruption. S. 06 -  07

4.  Soziologische Implikationen der Planwirtschaft.  07

4.1  Wahrnehmung ökonomischer Kosten.  07

4.2  Fehlendes Unrechtsbewusstsein. S. 07 -  08

4.3  Renaissance des Nationalismus und der ethnischen Differenz.  08

4.3.1  Nationalismus.  08

4.3.2  Ethnische Spannungen.  

S.  08 -  09

5.  Elitenrekrutierung im sozialistischen System.  09

5.1  Szenarien des Machtwechsels.  10

6.  Die wirtschaftliche Transformation.  10

6.1  Der Gegenstand der Transformation.  11

6.2  Aufgaben der Transformation. S. 11 -  12

6.3  Transformationshindernisse. S. 12 -  13

6.4  Aufbruch zu alten Ufern.  13

6.4.1  Strukturmuster des politischen Übergangs. S. 13 -  14

6.5  Big Bang - vier Systeme kollidieren. S. 14 -  15

6.5.1  Privatisierung und Förderung der Investitionen.  15

6.5.2  Förderung der Exportwirtschaft. S. 15 -  16

7.  Gesellschaftspolitische Folgen der wirtschaftlichen Transformation.  16

7.1  Ausweitung der Korruption.  16

7.2  Behinderung weiterer Reformschritte im Parlament. S. 16 -  17

7.2.1  Zersplitterung und Opportunismus im Parlament.  17

7.3  Ausweitung der Schattenwirtschaft. S. 17 -  18

7.3.1  Verzerrung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.  18

7.3.2  Abhängig Beschäftigte in der Schattenwirtschaft. S. 18 -  19

7.4  Aufbrechen gesellschaftlicher Spannungen S  19

III

8.  Defekte Demokratie. S. 19 -  20

9.  Indien - eine dreidimensional defekte Demokratie.  20

9.1  Indiens exklusive Demokratie.  21

9.2  Indiens illiberale Demokratie. S. 21 -  22

9.3  Indien eine Demokratie mit Enklaven?  23

10.  Ausblick. S. 23 -  25

11.  Anhang.  26

Bibliographie.  S. 26 -  27

Abbildungen  S 27 -  30

1. Einleitung:

Als sich Indien Anfang der Neunziger Jahre von seinem bisherigen sozialistischen Wirtschaftssystem verabschiedete waren die Hoffnungen gross. Auf den Spuren der Tigerstaaten wollte der indische Elefant den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt vorantreiben und die erschreckend hohen Auslandschulden und das Budgetdefizit über die Ankurblung der Exportindustrie tilgen. „Wohlfahrt durch freien Handel“ war die ausgegebene Devise.

Zehn Jahre später ist von dieser Aufbruchstimmung nicht mehr viel zu spüren. Zwar glaubt man mittlerweile vielerorts, auf dem südasiatischen Subkontinent sässe eine Milliarde Computerspezialisten, doch die indische Gesellschaft ist in zwei Teile zerbrochen. Während sich in den Zentren, wie Bangalore, die Computerindustrie zum Global Player gemausert und viele Inder zu Millionären gemacht hat, sind in die ländlichen Gebiete Hunger und Seuchen zurückgekehrt. Der Privatisierungsprozess ist ins Stocken geraten, ein Netz sozialer Sicherung ist nicht einmal in Ansätzen zu erkennen, das Kastenwesen ist - trotz der gesetzlichen Aufhebung - weiterhin das prägende Erscheinungsbild der ländlichen Gesellschaft und nationalistische Tendenzen innerhalb der Unionsstaaten, aber auch auf gesamtstaatlicher Ebene, können nicht mehr übersehen werden.

Klassische ökonomisch - technische Wachstumsanalysen, wie sie von Seiten der WTO und des IWF vorgenommen werden, sind hier als Lösungsperspektiven zum Scheitern verurteilt, da in Indien komplexe politische und soziokulturelle Strukturen zur Verschleppung des Wirtschaftswachstums beitragen, die auf das vorher praktizierte sozialistische Wirtschaftssystem zurückgeführt werden können

Diese Arbeit wird sich daher vorwiegend analytisch mit diesen zu identifizierenden Strukturen beschäftigen und versuchen sie theoretisch zu generalisieren. Dabei interessiert weniger die Qualität der aus ihnen folgenden Defizite - weshalb v.a. auf makroökonomische Daten und Statistiken verzichtet wurde - als vielmehr die Gründe und impliziten Mechanismen für ihr Vorhandensein. Eine so geartete Methodik erfordert es, gewisse Ursachen und Defizite idealtypisch zu übersteigern und aus dem Gesamtzusammenhang zu abstrahieren. Es kann deshalb kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden, manche für

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eine Einzelbetrachtung relevanten, regionalspezifischen kulturellen oder soziologischen Faktoren müssen vernachlässigt werden.

In der Untersuchung wird sich zum einen zeigen, dass die Wirtschaftsform des Sozialismus politische Strukturen entwickelt, die das System inhärent instabil machen, sich im Zuge eines liberalisierenden Transformationsprozesses verfestigen und nachhaltig die gesellschaftliche und politische Kultur schädigen. Zum anderen soll nachgewiesen werden, dass Indien als ein solcher Transformationsstaat angesehen werden kann und in ein - von Wolfgang Merkel und Aurel Croissant ausgearbeitetes - Schema „defekter Demokratie“ ¹ passt, das den von Dahl entwickelten Demokratiebegriff des „Wettbewerbs durch Partizipation“ ² ergänzt. Welcher strukturellen Logik die erörterten Problematiken dabei unterliegen, und welche politischen und ökonomischen Interdependenzen sich zwischen den einzelnen Problembereichen ergeben, soll im Folgenden entfaltet werden.

2. Indien eine Transformationsgesellschaft?

Indien bezeichnet sich gern als die „größte Demokratie der Welt“, doch bei genauer Betrachtung ergeben sich frappierende Parallelen zu den Transformationsstaaten Osteuropas. Sozialistische Wirtschaftssysteme scheinen administrative Strukturen zu entwickeln, die unabhängig davon, ob die Regierungsform autoritär (Osteuropa) oder demokratisch (Indien) geartet ist, auftreten. Die ökonomischen Kosten und Marktverzerrungen, sowie die gesellschaftlichen Verwerfungen, die beim Übergang vom sozialistischen zum liberalen System beobachtbar sind, scheinen dem Transformationsprozess selbst zu entspringen undwenn überhaupt - wenig Verknüpfungspunkte zur vorher praktizierten, gesellschaftlichen und politischen Kultur zu haben. Phänomene, die fast alle Transformationsgesellschaften kennzeichnen, sind unzureichend privatisierte Märkte, fortschreitende Korruption, eine patriarchalisch-oligarchische Elitenrekrutierung, ein parlamentarischer „Partisanen-Opportunismus“, die wachsende Polarisierung gesellschaftlicher Gruppen und die Spaltung in eine Zweiklassengesellschaft.

Da Indien ein demokratisch verfasster sozialistischer Staat war, bietet es sich methodisch an, Indien in der Folge als einen in der Transformation befindlichen Staat zu betrachten. Um das Auftreten der Transformationserscheinungen verstehen und erklären zu können, müssen

¹ Wolfgang Merkel/Aurel Croissant: „Formale und informale Institutionen in defekten Demokratien“, Heidelberg 2001, in: http://www.polunity.com/direktzurpolitik/sta_pol.html

² eigentlich „für die Partizipation offener Wettbewerb“ - „contestation open to partizipation“. Robert Dahl: „Polyarchy. Partizipation and Opposition“, New Haven/London, 1971, S. 5.

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vorher die grundlegenden Charakteristika sozialistischer Systeme logisch stringent dargelegt werden.

3. Administrative Strukturen sozialistischer Systeme

Der auf die wissenschaftliche Kritik von Marx und Engels an der kapitalistischen Wirtschaftsordnung zurückgehende Sozialismus ist, abstrahiert von seiner realen Erscheinung, die Bestrebung, eine Gesellschaftsform mit Gemeineigentum an den Produktionsmitteln zu erreichen. Dabei verwirft der Sozialismus die kapitalistische Theorie der Preisbildung über Angebot und Nachfrage und generalisiert Marx` Entdeckung des „Wertes der Arbeit“ als einzige normativ vertretbare Möglichkeit der Preisbildung, da im kapitalistischen System der Wert der Ware Arbeitskraft immer kleiner bleibt als der Wert der produzierten Güter ³ und der Mehrwert der Arbeitskraft von den Unternehmern als Gewinn abgeschöpft wird. Dies hat nach Marx die Ausbeutung und Verelendung der Arbeiterklasse zur Folge.

3.1 Sozialismus und autoritäre Herrschaft

Der Sozialismus muß nicht zwangsläufig von einer autoritären oder totalitären Herrschaftsform begleitet sein. Das Auftreten dieser beiden Herrschaftsformen kann eher als mögliche Begleiterscheinung der Bemühungen um die Durchsetzung eines sozialistischen Wirtschaftssystems gesehen werden ⁴ . Sie legitimieren sich meist über den Glauben an die Vorbildlichkeit, und somit die Autorität, einer Person, bzw. einer Staatsideologie und der durch sie geschaffenen Ordnung (Charismatische Herrschaft). ⁵ Autoritäre, bzw. totalitäre Herrschaft wirkt einigend auf diejenigen, die sie von sich aus akzeptieren und kann auch durch eine eventuell gesatzte Ordnung rationalen Charakter erhalten(legale Herrschaft). 6

³ „Der durchschnittliche Preis der Arbeit ergibt sich, indem man den durchschnittlichen Tageswert der Arbeitskraft durch die durchschnittliche Stundenzahl des Arbeitstages dividiert. Der so gefundene Preis der Arbeitsstunde dient als Einheitsmass für den Preis der Arbeit“. Karl Marx: „Das Kapital: Kritik der politischen Ökonomie“, Offenbach/M., Bollwerk Verlag, 1949 Kap. 6/18/Abs. 3., in: „Internationale Bibliothek der kommunistischen Linken“, http://www.sinistra.net/lib/cla/rue/daskaporgd.html#uvi17

⁴ Was nicht heissen soll, dass es keine von Beginn an auf autoritäre Ordnung ausgelegten sozialistischen Systeme gäbe. Das Problem ist aber, dass (wahrscheinlich wegen des Einflusses des Ost-West-Konflikts) alle gängigen Sozialismusdefinitionen autoritäre Herrschaft sozusagen als notwendige Bedingung für den Sozialismus aufzufassen scheinen.

⁵ Nach der Typologisierung von Max Weber: „Die drei reinen Typen legitimer Herrschaft“, in: „Wirtschaft und Gesellschaft“, in: Michael Sukale (Hrsg.): „Schriften zur Soziologie“, Reclam 1995, S. 312.

⁶ Ders: S.312

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Jedoch wirkt sie durch die Ausübung von offener und struktureller Gewalt ⁷ repressiv auf non-konforme gesellschaftliche Gruppen. 8

Gerade Indien hat aber mit seinem „Dritten Weg“ gezeigt, dass Sozialismus auch die ökonomische Variante eines demokratischen Systems sein kann. Für diese Untersuchung interessanter sind deshalb vielmehr die unmittelbaren Erscheinungen eines sozialistischen Systems, namentlich Planwirtschaft und Regulierung und deren innewohnenden Strukturen.

3.2 Die vier Eckpfeiler der Planwirtschaft

Welche Ordnungsstruktur muß nun ein System besitzen, das die Gemeinschaft an den Produktionsmitteln beteiligen und die Preisbildung auf die geleistete Arbeitszeit zurückführen will?

Soll die Preisbildung nicht mehr nach Marktmechanismen erfolgen, sondern einheitlich reguliert sein, muß die Preissetzung durch eine zentrale Behörde erfolgen. Dies schließt automatisch die Existenz privaten Produktionseigentums aus, dem Individuum darf es nicht mehr möglich sein, auf dem Markt einen anderen Preis als den Festgesetzten zu erzielen. Existiert kein privates Produktionseigentum, gibt es für die Individuen auch keine Investitions- und Produktionsanreize mehr. Daher muß auch die Allokation der zu produzierenden Gütermengen zentral erfolgen, der Staat wird damit zum Monopolisten für sämtliche Wirtschaftsabläufe. Gewöhnlich besitzt auch kein Staat alle natürlichen Ressourcen um einen autonomen Wirtschaftskreislauf zu erhalten, somit fällt auch der gesamte Aussenhandel in sein Aufgabengebiet. Zusammenfassend lassen sich idealtypisch

a) Der Zentralismus

b) Die zentrale Planung

c) Das Staatseigentum

d) Das Aussenwirtschaftsmonopol als die vier Eckpfeiler der Planwirtschaft definieren. 9

⁷ Strukturelle Gewalt wurde von J. Galtung definiert als: „vermeidbare Beeinträchtigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse oder, allgemeiner ausgedrückt, des Lebens, die den realen Grad der Bedürfnisbefriedigung unter das herabsetzt, was potentiell möglich ist.“

J. Galtung: „Strukturelle Gewalt“, in: Albrecht, U. / Vogler, H. (Hrsg.): "Lexikon der internationalen Politik", München 1997, S. 475-79

⁸ Einen sehr guten Überblick über das Spannungsverhältnis von legitimer Herrschaft und autoritärer Repression bietet das Buch von Andreas Mehler: „Die nachkolonialen Staaten Schwarzafrikas zwischen Legitimität und Repression“, Lang Verlag, Frankfurt a. M. 1990

⁹ Skript zur Veranstaltung: „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ an der Universität Frankfurt, veröffentlicht im Internet unter: http://www.wiwi.uni-frankfurt.de/Professoren/ritter/veranstalt/ss97/wipol/projekt/pro48.htm

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Ausgestaltung und Umfang dieser vier Kategorien kann in der Realität natürlich differieren. Abbildung 1 zeigt eine Übersicht über verschiedene Typen von Wirtschaftssystemen und unterscheidet dabei auch zwischen unterschiedlichen Ausprägungen des Sozialismus.

3.3 Planwirtschaft und Bürokratie

Die administrative Institutionalisierung dieser vier Eckpfeiler findet ihren Ausgang in einer obersten Behörde, die allein entscheidet was, wieviel, wo und wie produziert wird ¹⁰ . Dabei ist es überaschenderweise unerheblich, ob die grundsätzlichen Richtlinien der Wirtschaftspolitik in einem frei gewählten Parlament oder in einem obersten Zentralrat festgesetzt werden. Die Bürokratie emanzipiert sich nämlich in der Folge von den übrigen Gewalten, wird in wirtschaftspolitischen Fragen zum absoluten Souverän und degradiert Parlament und Regierung zu Steuereintreibern. Bereits Albert Einstein erkannte diesen Mechanismus des planwirtschaftlichen Systems:

„Trotz allem darf man nicht vergessen, dass eine Planwirtschaft kein Sozialismus ist. Eine Planwirtschaft als solches kann auch eine vollständige Versklavung des Einzelnen mit sich bringen. Der Sozialismus muß zuallererst einige äußerst schwierige sozialpolitische Fragen lösen:

1. Wie läßt es sich angesichts der weitreichenden Zentralisierung der politischen und wirtschaftlichen Macht vermeiden, dass die Bürokratie zu mächtig und anmaßend wird? 2. Wie schützt man die Rechte des einzelnen?

3. Wie bildet man aus ihnen ein demokratisches Gegengewicht zur Bürokratie?“ 11 Diese von Einstein beobachtete Emanzipation der Bürokratie entsteht weder durch intendierte Machtüberschreitungen noch durch fehlende Institutionalisierung, sondern durch den immensen Regulationsbedarf der wirtschaftspolitischen Tagesgeschäfte. Während im liberalen Wirtschaftssystem Marktransaktionen individuell und spontan von Einzelpersonen vollzogen werden und die Marktregulation wie von einer „unsichtbaren Hand“ geleitet erfolgt, benötigt die Planwirtschaft für jede noch so kleine Transaktion einen ganzen Apparat an bürokratischen Regelungen, Genehmigungen und Inputs. Eine solche Konstellation hat unweigerlich zur Folge, dass entweder sämtliche Wirtschaftsaktivität zum Stillstand kommt, oder jeder - mit der Aufgabe von Allokation und Distribution - beauftragte Bürokrat, sei er nun Vorsteher in einem sowjetischen Oblast oder Angestellter in einem indischen Panchayat, Exekutive und Legislative auf sich vereint, da er gezwungen ist, spontan und willkürlich Entscheidungen zu treffen.

¹⁰ Diese vier Fragen umreissen in der Volkswirtschaftslehre das Grundproblem der Allokation.