Bereich: Wirtschaft

Fachrichtung: Bank

Studienjahrgang: 2000

Studienhalbjahr: 5

Von: Katja Liebermann

III

Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungsverzeichnis  IV

Abbildungsverzeichnis.   V

1.  Einführung  1

2.  Definitorische und gesetzliche Grundlagen.  2

2.1  Der Staatshaushalt  2

2.2  Begriffsabgrenzungen.  4

2.3  Gesetzliche Grenzen und Zulässigkeiten der Staatsverschuldung.  5

2.3.1  Haushalts- und verfassungsrechtliche Bestimmungen in Deutschland  5

2.3.2  EG-Vertrag und Stabilitäts- und Wachstumspakt auf europäischer Ebene  7

3.  Welche Probleme resultieren aus der Kreditaufnahme des Staates?  8

3.1  Finanzwirtschaftliche Folgen.  8

3.2  Monetäre Folgen  9

3.2.1  Wachsende Inflationsgefahr  9

3.2.2  Finanzielles Crowding-Out  11

3.3  Realwirtschaftliche Folgen  16

3.3.1  Realwirtschaftliches Crowding-Out  16

3.3.2  Wachstumseinbußen  17

3.4  Erwartungseffekte  18

3.4.1  Preistreibende Erwartungseffekte durch Inflationsbefürchtungen  18

3.4.2  Expectations-Crowding-Out.  19

3.4.3  Empirische Aspekte  20

3.5  Verteilungspolitische Folgen  20

3.5.1  Interpersonelle Verteilung.  20

3.5.2  Intertemporale Allokation  23

4.  Lösungsansätze zum Abbau der Staatsverschuldung.  26

5.  Schlussbetrachtung  27

Literaturverzeichnis   30

Ehrenw  örtliche Erklärung  33

a Neuverschuldungsquote des Volkseinkommens, Kreditfinanzierungsquote, Anteil der Nettokreditaufnahme an den Gesamtausgaben B Schuldenstand, Gesamtverschuldung BMF Bundesministerium der Finanzen BHO Bundeshaushaltsordnung BIP Bruttoinlandsprodukt C Konsum EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EUV Vertrag der Europäischen Union EWWU Europäische Wirtschaft- und Währungsunion HGrG Haushaltsgrundsätzegesetz I Investitionen i Kapitalmarktzins KN Kapitalnachfragefunktion M Zentralbankgeldmenge r Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes (BIP) StWG

T Z

Abbildung 1: 3 Ausgaben des Bundes nach volkswirtschaftlichen Arten in Mio. (Soll 2002)

Abbildung 2:

Einnahmestruktur des Bundes in % (Soll 2002) 3

Abbildung 3:

Verfassungsgrenze zur Schuldenaufnahme im Bundeshaushalt 1965 - 2000 6

Abbildung 4:

Ausgabenspielraum (1975 - 1999) 9

Abbildung 5:

Zinsmechanismus im konjunkturellen Verlauf 14

1

1. Einführung

Das Phänomen der Staatsverschuldung ist nicht neu. Bereits Mitte des 18. Jahrhunderts verstärkten viele Staaten im Rahmen der Industrialisierung ihre unternehmerische Tätigkeit und finanzierten ihre Investitionsvorhaben mittels der Aufnahme von Krediten. Ein weiterer wichtiger Verschuldungsgrund der letzten Jahrhunderte waren Kriege, nach denen für Reparationszahlungen und Wiederaufbau erhebliche Beträge benötigt wurden. Die Staatsverschuldung im heutigen Sinne ist jedoch nicht auf umfangreiche Investitionsvorhaben, Katastrophen oder Kriege zurückzuführen und betrifft vor allem hoch industrialisierte Länder. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) wurde 1967 in Deutschland die antizyklische Fiskalpolitik nach dem Modell von John Maynard Keynes eingeführt, nach dem im Aufschwung und Boom die staatliche Nachfrage gedrosselt und Rücklagen gebildet werden. Diese sollen in Zeiten der Rezession zur Anregung der Konjunktur mittels erhöhter staatlicher Ausgaben genutzt werden, wobei ein kurzfristiges Haushaltsdefizit bedenkenlos in Kauf genommen werden kann (deficit spending). ¹ Da die entscheidende Komponente der Rücklagenbildung jahrelang nicht in ausreichendem Maße durchgeführt wurde und somit die erforderlichen Mittel zur Ausgabenerhöhung in der Rezession fehlten, sammelte sich ein immenser Schuldenberg an, der von Beginn an nicht aus Haushaltsmitteln sondern durch Umschuldungen zurückgeführt wurde ² , und dessen steigende Zinslast den Staatshaushalt mehr und mehr belasten. Ursächlich für diese Entwicklung waren zunächst steigende Ansprüche der Bevölkerung an die Regierung und der damit verbundene Ausbau des Wohlfahrtsstaates zu Beginn der 70er Jahre. Die anschließende Rezession, ausgelöst durch den ersten „Ölpreisschock“, war der Ausgangspunkt für eine erste Explosion der staatlichen Kreditaufnahme. In den folgenden Jahren konnte durch strikte Konsolidierungsmaßnahmen die Neuverschuldung bis zum Jahr 1989 beinahe vollständig zurückgeführt werden. Die im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung übernommenen Altlasten der ehemaligen DDR und die Förderung der neuen Bundesländer führten jedoch erneut zu einer kritischen Situation des deutschen Staatshaushalts. ³ Die Entwicklung der letzten Jahre trägt dazu bei, dass zum heutigen Zeitpunkt die deutsche Haushaltspolitik auch vor dem Hintergrund der europäischen Vorgaben stark kritisiert und in der Öffentlichkeit breit diskutiert wird. Die Frage nach den möglichen Folgen dieser anhaltenden Schuldenpolitik soll Inhalt dieser Arbeit sein.

¹ Vgl. Lachmann (1987), S. 32 f.

² Vgl. http://home.t-online.de/home/dieter.meyer/homepage.htm (download 04.10.2002, 11:29 Uhr).

³ Vgl. Halstenberg (2001), S. 22 ff.

2

Das folgende Kapitel beinhaltet zunächst einige Grundlagen zum besseren Verständnis der weiteren Ausführungen. Anschließend werden im Hauptteil der Arbeit die wichtigsten Problemfelder, die aus einer Kreditaufnahme des Staates resultieren können, aufgezeigt. Hierbei liegen die Schwerpunkte bei der Einengung des finanziellen Spielraums des Staatshaushaltes, einer möglichen Inflationsgefahr durch die Aufnahme von Schöpfungskrediten sowie Verdrängungswirkungen von Aktivitäten privater Wirtschaftssubjekte in verschiedenen Bereichen und möglichen negativen Verteilungswirkungen. Kapitel 4 wird unter Einbeziehung der gewonnenen Erkenntnisse einige Vorschläge zur Lösung der Verschuldungsproblematik aufzeigen und erste Ansätze hierzu in der aktuellen Politik beurteilen. Abschließend werden die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst und ein Ausblick in die Zukunft gewagt.

2. Definitorische und gesetzliche Grundlagen

2.1 Der Staatshaushalt

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Staat. Sowohl Bund, Länder und Gemeinden nehmen ihre Aufgaben eigenständig wahr und stellen ihre eigenen Haushalte auf, die dann zum öffentlichen Gesamthaushalt zusammengefasst werden. Neben dem Bund mit seinem Lastenausgleichsfonds und den ERP-Sondervermögen zählen auch die Länder und Gemeinden zu den Trägern der Staatsverschuldung. 4

Ausgangspunkt der Betrachtung des Staatshaushalts soll die Budgetgleichung sein, welche besagt, dass innerhalb einer Periode die staatlichen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein müssen. Z + C + I + i*B = T + B + M ⁵ (1)

Die Schwerpunkte der Aufgabenvielfalt des Bundes liegen in der sozialen Sicherung, der Verteidigung, dem Verkehr und dem Schuldenabbau. ⁶ Wie Abb. 1 zeigt ⁷ , werden mehr als die Hälfte der Bundesausgaben für laufende Zuweisungen, Zuschüsse und Vermögensübertragungen (Z) verwendet, welche unter anderem Zahlungen an die Sozialversicherung, Subventionen für Unternehmen und Transferzahlungen an natürliche Personen (z. B. Renten, Sozialleistungen) sowie Zuweisungen an die Verwaltungen der Länder und Gemeinden beinhalten. Der Konsum (C) umfasst die Personalausgaben für die Beschäftigten in der Verwaltung und im militärischen Bereich (11 %) sowie den laufenden Sachaufwand (7 %) z. B. für militärische Beschaffungen. Insgesamt nur 3 % aller Bundesausgaben werden für Sachinvestitionen (I),

⁴ Vgl. Schmitz (1981), S. 155.

⁵ Vgl. Finger (2001), S. 9.

⁶ Vgl. Bundesministerium der Finanzen (Hrsg.) (2002a), S. 40.

⁷ Die im Folgenden verwendeten statistischen Daten beziehen sich allein auf den Bundeshaushalt, nicht auf den öffent- lichen Gesamthaushalt.

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vorwiegend für Baumaßnahmen, verwendet. Die Zinsleistungen, welche allein 16 % aller Ausgaben ausmachen, bilden das Produkt aus dem Nominalzinssatz (i) und dem aktuellen Schuldenstand (B). Der Bund tritt auch als Darlehensgeber oder Erwerber von Beteiligungen gegenüber Verwaltungen oder anderen Bereichen im In- und Ausland in Erscheinung. 8

Gemäß Abb. 2 ist die bedeutendste Einnahmequelle des Bundes das Steueraufkommen (T). Die Steuern werden nicht nur vom Bund erhoben, sondern ihm auch im Rahmen des Finanzausgleichs als Bundesanteile an den Gemeinschaftssteuern von Ländern und Gemeinden zugeführt. Neben den Steuern erzielt der Bund auch Einkünfte aus wirtschaftlicher Tätigkeit, Zinsen, Gebühren, Darlehensrückflüssen, Münzeinnahmen, Gewinne aus Beteiligungen, Privatisierungen und Grundstücksveräußerungen. 9

⁸ Vgl. Bundesministerium der Finanzen (Hrsg.) (2002b), S. 12 f.

⁹ Vgl. Bundesministerium der Finanzen (Hrsg.) (2002a), S. 36.