Gliederung
1. Die europäische Zivilgesellschaft im wissenschaftlichen Diskurs
1.1. Kernfragen und wissenschaftliche Problemstellungen
1.2. Demokratietheoretische Einordnung
1.3. Demokratietheoretische Problemstellungen
2. Theorieaffine Dimension des Diskurses
2.1. Die organisierten europäischen Zivilgesellschaften in der beteiligungszentrierten Demokratietheorie
2.2. Die theoretische Ausgestaltung des Weißbuches
3. Die Wahrnehmung der Europäischen Kommission auf die Zivilgesellschaft zwischen Demokratie- und Integrationsbestrebungen
3.1. Demokratischer Impetus
3.2. Instrumentelle Perzeption
4. Die Etablierung und der Nutzen einer europäischen Bürgerinitiative
4.1. Die europäische Bürgerinitiative zwischen demokratietheoretischer Konzeption und instrumenteller Gestaltung
4.2. Intentionale Hinweise über die Ausgestaltung im Weißbuch
5. Schlussfolgerungen
Literaturverzeichnis
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Einleitung (Auszug)
Diese Arbeit beginnt zunächst zu prüfen, inwiefern die europäische Zivilgesellschaft im wissenschaftlichen Diskurs zu verorten ist. Geklärt werden soll dabei nicht, ob eine europäische Zivilgesellschaft existent, möglich oder unmöglich ist, sondern an welchen Themenkomplexen die Wissenschaft besonderes Interesse aufzeigt und wo Problemgegenstände ausgemacht werden. Daran anschließen soll die demokratietheoretische Einordnung eben dieses Diskurses. Diese sollen im Hinblick auf deliberative und partizipative Elemente näher untersucht werden. Die Ein-grenzung ist insofern wichtig und sinnvoll, als die genannten Elemente Kernbereiche sozialer Interaktion ausmachen.
Die im vorrangegangenen Kapitel angeführten Probleme und Handlungsfelder sollen nun in Bezug auf die gewählte Theorie benannt und umfänglicher erläutert werden. Hierbei wird diese Arbeit die europäische Zivilgesellschaft vor dem Hintergrund beteiligungszentrierter Demokratietheorie genauer untersuchen und deliberative sowie partizipative Elemente herausarbeiten.
In Kapitel 3 geht diese Arbeit der Frage nach, welche Intention dem Weißbuch zugrunde liegt. Insofern sei zu prüfen, ob sich die europäische Zivilgesellschaft in einem Spannungsfeld befindet, zwischen einem genuin demokratischen Impetus einerseits und Bestrebungen zur instrumentellen Formung der europäischen Zivilgesellschaft zu einem Integrationsagenten anderseits.
Die gesammelten Erkenntnisse zum benannten Spannungsfeld finden in Kapitel 4, in Bezug auf die europäische Bürgerinitiative, Anwendung.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1.Die europäische Zivilgesellschaft im wissenschaftlichen Diskurs
1.1. Kernfragen und wissenschaftliche Problemstellungen
1.2. Demokratietheoretische Einordnung
1.3. Demokratietheoretische Problemstellungen
2.Theorieaffine Dimension des Diskurses
2.1. Die organisierten europäischen Zivilgesellschaften in der beteiligungszentrierten Demokratietheorie
2.2. Die theoretische Ausgestaltung des Weißbuches
3. Die Wahrnehmung der Europäischen Kommission auf die Zivilgesellschaft zwischen Demokratie- und Integrationsbestrebungen
3.1. Demokratischer Impetus
3.2. Instrumentelle Perzeption
4. Die Etablierung und der Nutzen einer europäischen Bürgerinitiative
4.1. Die europäische Bürgerinitiative zwischen demokratietheoretischer Konzeption und instrumenteller Gestaltung
4.2. Intentionale Hinweise über die Ausgestaltung im Weißbuch
5. Schlussfolgerungen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Europäische Bürgerinitiative als direkt-demokratischen Beteiligungsmechanismus auf supranationaler Ebene aus einer hermeneutischen Perspektive. Ziel ist es zu analysieren, inwiefern dieses Instrument zur Stärkung der europäischen Demokratie beiträgt oder ob es primär instrumentellen Zwecken der Kommission dient.
- Die Rolle der Zivilgesellschaft im europäischen Integrationsprozess.
- Demokratietheoretische Anforderungen an Partizipation und Legitimation.
- Die Analyse der EU-Kommission und ihres Weißbuches „Europäisches Regieren“.
- Die praktische Umsetzung und Herausforderungen der Europäischen Bürgerinitiative.
- Das Spannungsfeld zwischen demokratischem Impetus und instrumenteller Vereinnahmung.
Auszug aus dem Buch
2.1. Die organisierten europäischen Zivilgesellschaften in der beteiligungszentrierten Demokratietheorie
Der Terminus „beteiligungszentrierte Demokratietheorie“ ist an die Verwendung von Manfred G. Schmidt angelehnt, der eben dieser Demokratietheorie , die deliberative und partizipative Elemente vereinigt, unter diesem Begriff zusammenfasst. Diese Elemente müssen, um theorieaffine Anknüpfungspunkte darzulegen, umfänglicher geklärt werden und daher erfolgt in einem ersten Schritt die Umrahmung der partizipativen Demokratietheorie. Dabei wird sich diese Arbeit nur marginal mit den jeweiligen Ursprüngen dieser Theorie befassen und die zentralen Aussagen moderner Vertreter wie Carole Pateman und Benjamin Barber vorstellen.
Ein Hauptwerk der partizipativen Demokratietheorie ist das von Pateman 1970 veröffentlichte „Participation and democratic theory“. Partizipation wird dabei als Wert an sich verstanden, der fester Bestandteil dieser Theorie ist. Es wird ferner herausgestellt, dass eine aktive Teilnahme am Politischen eine Art soziales, wie auch demokratisches Lernen - in ideeller Weise - ermöglicht. Die theorieintrinsischen Werte der Demokratie und des Politischen sind nicht allein an eine einzelne Sphäre gekoppelt sondern findet sich in allen gesellschaftlichen Bereichen wieder. Wesentliche Bestrebung ist es, politische Gleichheit zu erzeugen welche wiederum ein Machtgleichgewicht zu bestimmen vermag, das sodann Einfluss auf die politischen Entscheidungen - auf die Outputs - hat. Dieser Fakt ist daher eng mit der Frage nach der Legitimität eines demokratischen Systems verbunden und mündet in einem Zirkel: „[...] so that there is ‘feedback‘ from output to input.“ Der bereits geschilderte Befund nach der Notwendigkeit von vermittelnden Institutionen auf der Mesoebene, zur Förderung gemeinsamer zivilgesellschaftlicher Strukturen, fast Carol Pateman wie folgt zusammen: „The Theory of participatory democracy is built round the central assertion that individuals and their institutions cannot be considered in isolation from one another.“
Zusammenfassung der Kapitel
1.Die europäische Zivilgesellschaft im wissenschaftlichen Diskurs: Einführung in die Problematik und die demokratietheoretische Relevanz der Zivilgesellschaft im europäischen Kontext.
2.Theorieaffine Dimension des Diskurses: Herleitung der beteiligungszentrierten Demokratietheorie und Analyse des Weißbuchs „Europäisches Regieren“.
3. Die Wahrnehmung der Europäischen Kommission auf die Zivilgesellschaft zwischen Demokratie- und Integrationsbestrebungen: Untersuchung der institutionellen Sichtweise und des Spannungsfeldes zwischen Demokratie und Instrumentalisierung.
4. Die Etablierung und der Nutzen einer europäischen Bürgerinitiative: Analyse des Instruments der Bürgerinitiative hinsichtlich seiner Konzeption und praktischen Umsetzung.
5. Schlussfolgerungen: Synthese der Ergebnisse zur Eignung der Bürgerinitiative als demokratisches Partizipationsinstrument.
Schlüsselwörter
Europäische Bürgerinitiative, Zivilgesellschaft, Demokratietheorie, Partizipation, Deliberation, EU-Kommission, Weißbuch, Europäisches Regieren, Demokratiedefizit, Legitimation, Integrationsbestrebungen, Bürgerbeteiligung, Supranationalität, Politische Willensbildung, Transparenz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Europäische Bürgerinitiative als ein Instrument der Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene und hinterfragt dessen Rolle im Spannungsfeld zwischen echter demokratischer Partizipation und instrumenteller Steuerung durch die Kommission.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Themen sind die Rolle der Zivilgesellschaft im europäischen Integrationsprozess, demokratietheoretische Debatten, das institutionelle Handeln der Europäischen Kommission sowie die spezifischen Mechanismen der Europäischen Bürgerinitiative.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die hermeneutische Prüfung, ob die Europäische Bürgerinitiative das Demokratiedefizit der EU verringert und eine echte Partizipation ermöglicht, oder ob sie lediglich als Instrument zur Steuerung der Zivilgesellschaft dient.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Die Arbeit nutzt eine hermeneutische Herangehensweise, um Literatur, wissenschaftliche Diskurse und offizielle EU-Dokumente wie das Weißbuch „Europäisches Regieren“ zu interpretieren und in Bezug zur Demokratietheorie zu setzen.
Welche Schwerpunkte bilden den Hauptteil?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Einbettung (Partizipation/Deliberation), die Analyse der EU-Perspektive im Weißbuch sowie die spezifische Untersuchung der Konstruktion und Anwendung der Europäischen Bürgerinitiative.
Welche Schlagworte charakterisieren den Inhalt?
Wichtige Begriffe sind Demokratietheorie, Europäische Bürgerinitiative, Zivilgesellschaft, Legitimation und Partizipation.
Welche Rolle spielt das Weißbuch „Europäisches Regieren“ für die Argumentation?
Das Weißbuch dient als zentrale Analysequelle, um das Verständnis der Kommission von „gutem Regieren“ und ihre Intentionen bezüglich der Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure zu untersuchen.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor zur Europäischen Bürgerinitiative?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Initiative zwar ein mächtiges Instrument zur Partizipation sein kann, ihre reale Wirkung jedoch stark von der Ausgestaltung und dem Willen der EU-Institutionen abhängt, die Zivilgesellschaft tatsächlich als Partner und nicht nur als Instrument zu begreifen.
- Arbeit zitieren
- Bachelor of Arts Ronny Peters (Autor:in), 2012, Die Bürgerinitiative der Europäischen Union. Bürgerliche Partizipation oder supranationale Manipulation?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/210489
