Die Arbeit befasst sich mit den unterschiedlichen Modellen der Verfassungskontrolle. Anhand mehrerer Rechtssysteme unterschiedlicher Länder werden die Grundzüge und Grundstrukturen möglicher Verfassungskontrollen dargestellt und aufgearbeitet. Die Arbeit befindet sich auf dem Stand 2003.
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einführende Grundfragen der Verfassungskontrolle
A. Problemstellung und Gang der Arbeit
B. Der Begriff der Verfassungskontrolle
§ 2 Das U.S.-amerikanische Kontrollmodell
A. Die Idee des Konstitutionalismus in den U.S.A.
B. Ausgestaltung
I. Kontrollgegenstand
II. Kontrollorgan
III. Kontrollmaßstab
IV. Kontrollverfahren
V. Folgen der Kontrolle
C. Probleme
D. Die Übernahme des U.S.-amerikanischen Modells
§ 3 Das französische Kontrollmodell
A. Von der französischen Revolution zur Verfassung von 1958
B. Ausgestaltung
I. Kontrollgegenstand
II. Kontrollorgan
III. Kontrollmaßstab
IV. Kontrollverfahren
V. Folgen der Kontrolle
C. Probleme
I. Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip
1. Problemstellung
2. Schlussfolgerungen
II. Vereinbarkeit mit dem Gewaltenteilungsprinzip
1. Grundsätzliches
2. Das Verhältnis zu den Gewalten im einzelnen
a. Das Verfassungsgericht zwischen Recht und Politik
aa. Das Problem
bb. Lösungsvorschläge
(1) Die U.S.-amerikanische Political-Question-Doktrin
(2) Verfassungsrevision
(3) Der funktionell-rechtliche Ansatz
(4) Der materiell-rechtliche Ansatz
(5) Stellungnahme
b. Abgrenzung zur Fachgerichtsbarkeit
aa. Das Problem
bb. Lösungsvorschläge
(1) Die Formeln des Bundesverfassungsgerichts
(2) Die Anknüpfung an die verwaltungsgerichtliche Ermessensfehler- lehre
(3) Stellungnahme
III. Verfahrensflut
1. Das Problem
2. Lösungsvorschläge
a. Abschaffung der Verfassungsbeschwerde
b. Annahmeverfahren nach U.S.-amerikanischem Vorbild
c. Erhöhung der Kapazitäten
d. Stellungnahme
D. Die Übernahme des österreichisch-deutschen Modells
§ 4 Das österreichisch-deutsche Kontrollmodell
A. Die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Österreich
I. Die Paulskirchenverfassung und die Deutsche Reichsverfassung
II. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919
III. Die Österreichische Bundesverfassung von 1920
IV. Das Grundgesetz von 1949
B. Ausgestaltung
I. Kontrollgegenstand
II. Kontrollorgan
III. Kontrollmaßstab
IV. Kontrollverfahren
V. Folgen der Kontrolle
C. Probleme
I. Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip
1. Problemstellung
2. Schlussfolgerungen
II. Vereinbarkeit mit dem Gewaltenteilungsprinzip
1. Grundsätzliches
2. Das Verhältnis zu den Gewalten im einzelnen
a. Das Verfassungsgericht zwischen Recht und Politik
aa. Das Problem
bb. Lösungsvorschläge
(1) Die U.S.-amerikanische Political-Question-Doktrin
(2) Verfassungsrevision
(3) Der funktionell-rechtliche Ansatz
(4) Der materiell-rechtliche Ansatz
(5) Stellungnahme
b. Abgrenzung zur Fachgerichtsbarkeit
aa. Das Problem
bb. Lösungsvorschläge
(1) Die Formeln des Bundesverfassungsgerichts
(2) Die Anknüpfung an die verwaltungsgerichtliche Ermessensfehler- lehre
(3) Stellungnahme
III. Verfahrensflut
1. Das Problem
2. Lösungsvorschläge
a. Abschaffung der Verfassungsbeschwerde
b. Annahmeverfahren nach U.S.-amerikanischem Vorbild
c. Erhöhung der Kapazitäten
d. Stellungnahme
D. Die Übernahme des österreichisch-deutschen Modells
§ 5 Zusammenfassung und Thesen
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht theoretische Grundfragen und verschiedene Modelle der Verfassungskontrolle vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen geschichtlichen Entwicklung. Dabei wird analysiert, wie staatliche Macht anhand einer Verfassung effektiv kontrolliert werden kann, ohne dabei in den politischen Prozess einzugreifen oder die demokratische Legitimation zu untergraben.
- Vergleichende Analyse des U.S.-amerikanischen, französischen und österreichisch-deutschen Kontrollmodells.
- Untersuchung der Vereinbarkeit der Verfassungskontrolle mit dem Demokratieprinzip und dem Prinzip der Gewaltenteilung.
- Diskussion der Problematik der Abgrenzung von Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit.
- Evaluierung von Lösungsansätzen zur Bewältigung der Verfahrensflut bei Verfassungsbeschwerden.
Auszug aus dem Buch
A. Problemstellung und Gang der Arbeit
Die Idee einer Kontrolle der Ausübung staatlicher Macht durch eine Verfassung war insbesondere den absolutistischen Herrschaftssystemen fremd: „L’État c’est moi“ (Ludwig XIV.) oder „The king can do no wrong“. Demgegenüber haben sich im Zuge der Aufklärung in Europa die Verfassungen Bahn gebrochen und die Kontrolle staatlichen Handelns anhand der Verfassung wird als wesentliches Element eines Rechtsstaats angesehen (Rousseau)¹. Was blieb war die Frage, wie stark die Kontrolle staatlicher Herrschaftsgewalt durch die Verfassungen sein sollte. Von zentraler Bedeutung ist dabei vor allem die Frage, ob ein Kontrollorgan über die Einhaltung der Verfassung wachen und – bejahendenfalls – wer dieses Organ sein soll². Die Einrichtung einer Verfassungsgerichtsbarkeit, also die Entscheidung verfassungsrechtlicher Fragen in einem gerichtsförmigen Verfahren³, ist nur eine mögliche Antwort.⁴ Möglich ist auch eine Kontrolle durch den Souverän (das Parlament), daneben aber auch durch die politischen Parteien⁵ und vor allem die Öffentlichkeit (Medien).⁶
Eine Antwort auf die genannten Fragen läßt sich nur finden, wenn die historische Entwicklung, aus der heraus sich die Verfassungen in den U.S.A. und den Staaten Europas entwickelt haben, mitbetrachtet wird. Auch wenn sich heute zahlreiche Friktionen zwischen den verschiedenen Kontrollmodellen ergeben, die ihren Ursprung nicht in der historischen Entwicklung haben, sondern auf die jeweiligen politischen Bedürfnisse zurückzuführen sind und von daher den systemanalytischen Wert verlieren⁷, können die historischen Wurzeln dennoch nicht außer Betracht bleiben. Dies gilt vor allem wenn es darum geht, neuere Entwicklungen der Verfassungskontrolle, insbesondere in den Staaten Ost- und Südosteuropas zu bewerten. So sind viele Schwächen einzelner Kontrollmodelle historisch zu erklären und zu relativieren. Eine Übertragung dieser Modelle empfiehlt sich nur dann, wenn diese Schwächen auch in den potenziellen Übernehmerstaaten nicht nennenswert ins Gewicht fallen.
Zusammenfassung der Kapitel
§ 1 Einführende Grundfragen der Verfassungskontrolle: Dieses Kapitel führt in die Problematik ein, warum und wie staatliche Macht durch eine Verfassung kontrolliert werden sollte, und definiert den Begriff der Verfassungskontrolle.
§ 2 Das U.S.-amerikanische Kontrollmodell: Hier wird das diffuse Kontrollmodell der U.S.A. vorgestellt, bei dem jedes Gericht zur Verfassungskontrolle berufen ist.
§ 3 Das französische Kontrollmodell: Dieses Kapitel behandelt das Modell der politischen Verfassungskontrolle, das durch den französischen Verfassungsrat geprägt ist und primär präventiv agiert.
§ 4 Das österreichisch-deutsche Kontrollmodell: Es wird die Entwicklung der konzentrierten Verfassungskontrolle durch spezialisierte Gerichte in Deutschland und Österreich sowie deren Probleme, wie die Verfahrensflut, analysiert.
§ 5 Zusammenfassung und Thesen: Das abschließende Kapitel fasst die verschiedenen Modelle zusammen und diskutiert die Bedingungen für eine gesunde Verfassungsgerichtsbarkeit.
Schlüsselwörter
Verfassungskontrolle, Verfassungsgerichtsbarkeit, Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Grundrechte, Demokratieprinzip, Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerde, U.S.-amerikanisches Modell, französisches Modell, österreichisch-deutsches Modell, Judicial Review, Parlamentssouveränität, Fachgerichtsbarkeit, Rechtsvergleichung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die theoretischen Grundlagen und die Ausgestaltung verschiedener Modelle der Verfassungskontrolle im internationalen Vergleich.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen das U.S.-amerikanische, das französische sowie das österreichisch-deutsche Kontrollmodell und deren jeweilige Stärken und Schwächen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Konzepte der Verfassungskontrolle historisch und systemanalytisch zu beleuchten, um deren Anwendbarkeit und Schwächen, insbesondere in postkommunistischen Staaten, zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt die Rechtsvergleichung, um die unterschiedlichen Ansätze der Verfassungskontrolle in verschiedenen Rechtskreisen zu kontrastieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Ausgestaltung, Probleme und die internationale Übernahme der drei genannten Hauptmodelle der Verfassungskontrolle.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind unter anderem Verfassungskontrolle, Verfassungsgerichtsbarkeit, Gewaltenteilung, Rechtsstaat und Normenkontrolle.
Wie steht das deutsche Modell zur Verfahrensflut bei Verfassungsbeschwerden?
Die Arbeit diskutiert die Verfahrensflut als gravierendes Problem und lehnt eine Abschaffung der Verfassungsbeschwerde ab, schlägt stattdessen ein rechtlich gebundenes Annahmeverfahren vor.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland?
Das Bundesverfassungsgericht wird als eigenständiges, unabhängiges Organ mit weitreichenden Kompetenzen beschrieben, das jedoch vor der Herausforderung steht, die Balance zwischen effektiver Kontrolle und politischer Zurückhaltung zu wahren.
- Quote paper
- Mihai Vuia (Author), 2003, Theoretische Grundfragen und Grundformen der Verfassungskontrolle, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/26808
