Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   I

Abk  ürzungsverzeichnis  II

1  Einleitung  1

2  Der GmbH- Geschäftsführer  3

2.1  Die Aufgaben und Pflichten.  3

2.2  Einordnung der Rechtsstellung  5

2.2.1  Die Gesellschaftsbeteiligung  5

2.2.2  Die Grundlagen der Geschäftsführertätigkeit  6

2.2.3  Die Anwendbarkeit sozialer Schutzvorschriften und der  

Arbeitsgerichtsweg   8

3  Die Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers  12

3.1  Die Abberufung  12

3.2  Die Amtsniederlegung  13

4  Die Beendigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers  15

4.1  Die Trennungstheorie  15

4.2  Die ordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages.  16

4.3  Die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages.  19

4.3.1  Die Erfordernis des wichtigen Grundes  19

4.3.2  Die Kündigungsfrist des § 626 II BGB  20

4.3.3  Die Erfordernis der vorherigen Abmahnung  22

5  Ansprüche und Pflichten des Geschäftsführers nach Beendigung  

seiner  Geschäftsführertätigkeit  23

5.1  Die Abfindungsansprüche und der Gerichtsweg bei Kündigungs-  

streitigkeiten.   23

5.2  Die nachvertraglichen Pflichten  24

6  Schlussbemerkung  25

Literaturverzeichnis   IV

Entscheidungsverzeichnis   VII

I

Abkürzungsverzeichnis

Abs. = Absatz AktG = Aktiengesetz ArbGG = Arbeitsgerichtsgesetz Art. = Artikel Aufl. = Auflage BAG = Bundesarbeitsgericht BetrVG = Betriebsverfassungsgesetz BGB = Bürgerliches Gesetzbuch BGH = Bundesgerichtshof bspw. = beispielsweise bzw. = beziehungsweise DG = Deutsche Gesetze EStG = Einkommensteuergesetz f = folgende ff = fort folgende Fn. = Fußnote gem. = gemäß HGB = Handelsgesetzbuch i. d. R. = in der Regel i.S.d. = im Sinne des i.V.m. = in Verbindung mit i. w. S. = im weitesten Sinn KSchG = Kündigungsschutzgesetz LSG = Landessozialgericht m. E. = meines Erachtens MitbestG = Mitbestimmungsgesetz Nr. = Nummer NWB = Neue Wirtschaftsbriefe S. = Seite SGB = Sozialgesetzbuch SG = Sozialgericht u.a. = unter anderem

II

u. U. = unter Umständen überarb. = überarbeitet vgl. = vergleiche v. H. = von Hundert z. B. = zum Beispiel

III

1 Einleitung

Die GmbH als juristische Person benötigt für ihre Handlungsfähigkeit bestimmte Organe und eine organschaftliche Struktur. Das Vorhandensein eines oder mehrerer Geschäftsführer die sie gerichtlich und außergerichtlich vertritt und die Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung, s ind gesetzlich vorgeschrieben ¹ . Der GmbH- Geschäftsführer (nachfolgend meist als „Geschäftsführer“ bezeichnet) trägt als ausführendes Organ der Gesellschaft eine große Verantwortung mit bestimmten Rechten und Pflichten, welche in der einführenden Darstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Organe der GmbH beschrieben werden. Der darin aufgeführte Aufsichtsrat wird in dieser Arbeit weitgehend außeracht gelassen und deren eventuelle, im Gesellschaftsvertrag geregelten bzw. sich aus dem Gesetz ergebenden Zuständigkeiten werden der Gesellschafterversammlung zugerechnet. Die Stellung als Vertretungsorgan der Gesellschaft erhält der Geschäftsführer durch die Bestellung. Gesellschafter, aber auch nicht an der Gesellschaft beteiligte Personen können zum Geschäftsführer bestellt werden. Da die Rechte und Pflichten der Geschäftsführer grundsätzlich gleich sind und nur ein Interessengegensatz bestehen kann, wird im Folgenden nur an bestimmten, für die Arbeit relevanten Stellen auf die sich ergebenden Unterschiede eingegangen.

I. d. R. besteht zusätzlich zu der organschaftlichen Bestellung ein vertragliches Dienstverhältnis zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer, welches durch die Anstellung begründet wird. Diese Differenzierung und die daraus folgenden Erörterung der Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberstellung des Geschäftsführers ist vor allem im Hinblick auf die Beendigung der Geschäftsführertätigkeit und die dann eventuell anzuwendenden Arbeitnehmerschutzvorschriften von großer Bedeutung. Dementsprechend folgt im ersten Teil dieser Arbeit eine Klärung und Einordnung der Rechtsstellung des Geschäftsführers, um im Folgenden nicht anwendbare Vorschriften ausschließen zu können und um die getrennten Ausführungen zu der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit zu begründen.

¹ Siehe §§ 6 I, 45 GmbHG.

1

Die Behandlung der Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers im zweiten Teil, ist für diese Arbeit insoweit von Bedeutung, als dass in der Praxis Kündigung und Abberufung meist gekoppelt werden und sich bestimmte Voraussetzungen und Herangehensweisen im weitesten Sinne entsprechen. Des weiteren greifen Auswirkungen dieser Trennung in viele den Geschäftsführer betreffende Bereiche, so dass eine genauere Beschreibung dieser Problematik m. E. unumgänglich ist.

Im dritten Teil erfolgt zunächst eine zusammenfassende Darstellung der Trennung von organschaftlicher Bestellung und schuldrechtlichem Anstellungsvertrag. Dadurch lassen sich die nachfolgend beschriebene ordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages, die Kündigungsfristen und Anwendungen für Gesellschafter- und Fremdgeschäftsführer gesondert betrachten. Die Ausführungen zu der fristlosen Kündigung gliedern sich in eine genauere Definition des dafür notwendigen wichtigen Grundes und in die Erläuterung der Kündigungsfrist des § 626 II BGB. Im Zusammenhang zu den am Anfang aufzeigten Aufgaben des Geschäftsführers erfolgt ferner eine kurze Abhandlung über die Notwendigkeit einer Abmahnung vor der Kündigung, sowie über die Pflichten des Geschäftsführers nach Beendigung seiner Geschäftsführertätigkeit.

Die Erläuterungen zur Anstellung und zur Kündigung des Geschäftsführers beziehen sich aufgrund der vielfältigen Varianten und Ausgestaltungen in der Praxis ausschließlich auf Geschäftsführer, welche vor ihrer Anstellung in keinem Arbeitsverhältnis zu der GmbH standen, sich in keiner abhängigen Position befinden und einen entgeltlichen Dienstvertrag mit ihr abgeschlossen haben.

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2 Der GmbH- Geschäftsführer 2.1 Die Aufgaben und Pflichten

Der GmbH- Geschäftsführer ² übernimmt als notwendiges Geschäftsführungs-und Handlungsorgan einer GmbH für den eigentlichen Unternehmensträger, die GmbH, die Unternehmerfunktion, da diese als juristische Person nicht selbst handlungsfähig ist. Als ausführendes Organ der GmbH hat er die Aufgabe die Gesellschaft nach außen bei allen Geschäften gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten und intern die Gesellschaft zu leiten. ³ Die Ausführung der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, welche das oberste, primär beschließende nicht ausführende Organ darstellt, obliegt dem Geschäftsführer. Handelt es sich indes um Rechtsgeschäfte oder rechtsgeschäftliche Maßnahmen zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer ist die Gesellschafterversammlung gleichzeitig auch ausführendes Organ. Dazu zählen u. a. die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer, der Abschluss und die Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrages und die Entlastung der Geschäftsführer ⁴ . Des weiteren kann die Gesellschafterversammlung dem Geschäftsführer Anweisungen erteilen, welche dieser grundsätzlich zu befolgen hat, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. 5

Neben den gesetzlich zwingend notwendigen Organen, der Geschäftsführer und die Gesellschafterversammlung, ist in bestimmten Fällen ein Aufsichtsrat ebenfalls erforderlich. Im Rahmen der Größenordnungen des

§§ 1 I, 6 MitbestG und des § 77 BetrVG gilt er als zwingend notwendiges Organ. Bei einer Unterschreitung dieser Größenordnungen kann er fakultativ gebildet werden und es sind gem. § 52 GmbHG im wesentlichen die Vorschriften des AktG anzuwenden. Zudem besteht u.a. die Möglichkeit für eine Zuständigkeitsregelung des Aufsichtsrates für die Aufgaben der Gesellschafterversammlung im Gesellschaftsvertrag. 6

² Bezüglich der Bedingungen an die Person des Geschäftsführers, siehe § 6 GmbHG.

³ Gissel, Arbeitnehmerschutz, S. 1, 2

⁴ Weitere Aufgaben siehe § 46 GmbHG.

⁵ §§ 46 ff. GmbHG; Stehle, GmbH- Geschäftsführer, S. 62 f, siehe Kapitel 3.2.

⁶ Stehle, GmbH- Geschäftsführer, S. 32; Klunzinger, Gesellschaftsrecht, S. 172, 254.

3

Jeder Geschäftsführer geht seiner Tätigkeit mit dem ständigen Risiko nach, wegen Fehlern in seiner Amtsführung von der Gesellschaft selbst (Innenhaftung) oder von außenstehenden Dritten (Außenhaftung) in Anspruch genommen zu werden.

Bei Verletzung der in § 43 GmbHG geregelten „Pflicht zur Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“ ist der Geschäftsführer zum Ersatz des der GmbH daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Diese Innenhaftung lässt sich durch die ordnungsgemäße Einhaltung der Pflichten des Geschäftsführers beschränken.

Die Pflichten des GmbH- Geschäftsführers lassen sich grob zusammenfassen in die Verpflichtung zur

- Einhaltung der Gesetze

- Einhaltung von Satzung und Geschäftsordnung - Einhaltung der Regelungen des Anstellungsvertrages - Einhaltung von Weisungen der Gesellschafter - Ordnungsgemäßen Organisation der Gesellschaft - Kontrolle der Organisation

- Regelmäßigen Kontrolle der Liquiditäts- und Finanzlage der Gesellschaft - Vermeidung übergroßer Risiken

- Vermeidung, bzw. Offenlegung der Konflikte zwischen den Interessen der Gesellschaft und den Eigeninteressen des Geschäftsführers - Sorgfältigen Vorbereitung geschäftlicher und unternehmerischer Entscheidungen. 7

Ist die Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsmannes streitig, trägt der Geschäftsführer die Beweislast und muss nachweisen, dass seine Entscheidungen innerhalb des ihm zustehenden Entscheidungsspielraumes lagen ⁸ .

⁷ http://www.der-synikus.de/briefings/gs/gs_007.htm.

⁸ §§ 93 II AktG.

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2.2 Einordnung der Rechtsstellung

2.2.1 Die Gesellschaftsbeteiligung

Geschäftsführer mit einer Beteiligung an der Gesellschaft gelten als Gesellschaftergeschäftsführer, Geschäftsführer die keine Stammanteile halten als Fremdgeschäftsführer.

Hinsichtlich ihrer Rechtstellung wird trotz der Unterschiede in Bezug auf ihre soziale und wirtschaftliche Position, sowie auf ihren Einfluss auf das Unternehmen gesetzlich nicht unterschieden.

Besonderheiten in der Praxis ergeben sich zum einen daraus, dass die Beteiligung des Geschäftsführers an der Gesellschaft Einfluss auf die analogen Anwendung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften hat ⁹ . ¹⁰ Zum anderen hält ein beteiligter Geschäftsführer entsprechend seiner Beteiligung Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung und kann insoweit bei den Gesellschafterbeschlüssen mitwirken. Gem. § 47 i.V.m. § 46 GmbHG gilt die Möglichkeit des Mitbestimmens auch für die eigene Geschäftsführerbestellung undabberufung, wobei das Gewicht des Stimmrechts von der Beteiligungsquote und den damit verbundenen Stimmrechten abhängt. Ist jedoch ein Beschluss über Maßnahmen gegen einen Gesellschafter aus wic htigem Grund zu fassen, darf dieser laut der erweiterten Auslegung des § 47 IV GmbHG nicht mitbestimmen ¹¹ . 12

⁹ Siehe Kapitel 2.2.3.

¹⁰ Gissel, Arbeitnehmerschutz, S. 89.

¹¹ § 47 IV i.V.m. § 38 II GmbHG; §§ 626, 314 BGB, ausführliche Behandlung siehe Kapitel 3,

4.

¹² Gissel, Arbeitnehmerschutz, S. 2; Stehle, GmbH- Geschäftsführer, S. 70 f.

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