Das NPD-Verbotsverfahren. Sinnfreier und aussichtsloser Versuch oder Chance für eine wehrhafte Demokratie?

Abstract or Introduction

Das NPD-Verbotsverfahren – sinnfreier und aussichtsloser Versuch oder Chance für eine wehrhafte Demokratie? Nach dem Wortlaut des Artikels 21 Absatz (2) des Grundgesetzes der BRD ist die Verfassungswidrigkeit einer Partei aber gegeben, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.‟ Es wird also nicht vom tatsächlichen Ausmaß einer Gefährdung gesprochen, sondern von der Absicht an sich.

Die nachfolgende Erörterung beschäftigt sich mit dem Pro und Contra eines erneuten Verbotsverfahren gegen die NPD. Auch wenn das Verbotsverfahren vermeintlich nur ein symbolischer Akt ist, weil die tatsächliche rechtsextreme Gewalt eher nicht von dieser Partei ausgeht, sondern von ihr nur ideologisch unterstützt wird, so muss doch dieses Zeichen gesetzt werden, um die Anfänge zu stoppen.

Sollte die Demokratie akzeptieren, dass die NPD als demokratische Partei anerkannt bleibt, so werden wir weiterhin machtlos rechts- und linksextremistische Bewegungen akzeptieren und deren öffentlichen Auftritte dulden müssen sowie die meist damit verbundenen gewalttätigen Auseinandersetzungen. Diese Verhöhnung der Demokratie und Toleranz unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit muss beendet werden.