Das unabhängige Sri Lanka - Die Regierung Jayewardene

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1  Einleitung  3

2  Politik  4

2.1  Der Weg zum Machtwechsel  4

2.2  Die Sicherung der Macht  6

2.3  Die Verschärfung des Tamilenkonfliktes  9

3  Die militärische Dimension  12

3.1  Die Militarisierung  12

3.2  Das Pogrom 1983  13

3.3  Die Radikalisierung nach dem Pogrom und die indische Intervention  14

4  Wirtschaft  16

4.1  Theorie und Ziele  16

4.2  Die drei großen Projekte  17

5  Die religiösen Hintergründe und Ziele  18

6  Schlussbemerkungen  21

7  Literatur  22

1 Einleitung

Die Dominanz einflussreicher Familien in gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Bereichen hat in Sri Lanka beinahe Tradition. Auch Junius Richard Jayewardene entstammt einer wohlhabenden und politisch einflussreichen Familie. Im Laufe seiner immerhin 50 Jahre langen politischen Karriere entwickelte er sich zu einem der bekanntesten Politiker im südasiatischen Raum.

Die Regierungsperiode des Präsidenten Jayewardene, die Thema der vorliegenden Arbeit ist, fällt in die Zeit von 1977 bis 1988 und lässt sich in eine politische, eine ökonomische, eine militärische und eine religiöse Dimension einteilen. Dieser Einteilung entspricht auch die Gliederung der Arbeit.

Unter der Regierung Jayewardene wird die Staatstätigkeit auf alle gesellschaftlichen Bereiche, vor allem aber auch auf den Wirtschaftssektor ausgeweitet. Seine und auch die Regierungszeit der UNP, die nach ihm noch bis 1994 an der Macht bleibt, ist ungewöhnlich lang. Von der Unabhängigkeit an hatten sich die SLFP und die UNP in kürzeren Abständen beinahe regelmäßig in der Regierung abgelöst. Dass es nun zu einer so langen Regierungszeit kommt, hat mehrere Ursachen. Zu ihnen gehört, dass die UNP unter der Führung von Jayewardene von Beginn an ihre Macht ausbaut, sodass man schließlich von einem Ein-Parteien-Regime sprechen kann. Kennzeichnend ist weiterhin der von der UNP erhobene ethnische Hegemonialanspruch. Aus ihm resultiert schließlich die Ausweitung des jahrhunderte alten Konfliktes zwischen Tamilen und Singhalesen zum Bürgerkrieg. Es soll in dem entsprechenden Kapitel der Arbeit gezeigt werden, auf welchem Wege sich die Art und Weise der Konfliktaustragung immer mehr vom politischen Verhandlungsbestreben zur militärischen Austragung verlagert.

Die Art und Weise der Machtausübung der Regierung unter Jayewardene in ihrer Gesamtheit betrachtet lässt die These zu, dass die übergeordnete Absicht dieser Regierung in der Erlangung der Kontrolle aller gesellschaftlichen Bereiche und Ebenen besteht. Dazu wird folgerichtig und konsequent die Macht von Beginn an konsolidiert und ausgeweitet.

2 Politik

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Die Partei Jayewardenes ist die konservative, westlich orientierte UNP – 1946 hervorgegangen aus dem 1919 gegründeten CNC (Ceylon National Congress). Bereits zu diesem Zeitpunkt empfinden sich CNC-Mitglieder als Vertreter einer Elite, die allerdings keineswegs eine exklusiv singhalesische ist. “Zumindest anfänglich umfasst der Ceylon National Congress [... ] führende Elitevertreter auch anderer

CQDWLRQDOLWLHV`, vor allem der Ceylontamilen.“(Rösel 1996, S. 292). Im Zuge einer von der Kolonialmacht begrenzten und überwachten Demokratisierung der „Musterinsel“ (ebd.) soll es eine Regierungsbeteiligung, also auch Wahlen geben. Diese Situation zwingt jedoch den CNC geradezu in einen Selbstdefinierungs- und Abgrenzungsprozess, der Wählerstimmen bringen und Machtpositionen sichern soll. So wird der CNC unter diktierten Bedingungen zu einer „unfreiwilligen nationalen Elite“(ebd. S. 291). Die meisten Wählerstimmen sind von den singhalesischen Bauern zu erwarten, folglich „...erklärt sich diese Elite zum natürlichen und traditionellen Schutzherrn der singhalesischen Bauern.“(ebd. S. 294). Diese Entwicklungsphase der UNP findet hier Erwähnung, weil während dieser Zeit Grundlagen entstehen, die als Anknüpfungspunkte für Jayewardene dienen. Parallelen sind vor allem bezüglich der Rolle der singhalesischen Bauern bzw. der Landbevölkerung zu finden.

Nach der Erlangen der Unabhängigkeit 1948 entwickelt sich die UNP als eine der beiden Hauptparteien zum Repräsentanten der „englisch-gebildete(n) Mittel- und Oberschichten (und) Großgrundbesitzer“ (Fricke 1985, S. 27). Innerhalb eines ethnisch segregierten Parteiensystems sind diese Angehörige der singhalesischen Elite, deren Interessen die UNP vertritt. Das Selbstverständnis als Schutzherren der Bauern zu fungieren findet man auch innerhalb der UNP, die damit an die Tradition des CNC anknüpft. Allerdings entfällt besonders unter der Regierung Jayewardenes das Element der oben erwähnten gewissen Unfreiwilligkeit, eine singhalesische Elitenvertretung mit integrativen Kräften in Bezug auf schwächere Mitglieder einer VLQJKDOHVLVFKHQ Gesellschaft zu sein. (vgl. Rösel 1996, S. 68)

Die Ausgrenzung besonders eben der tamilischen Bevölkerungsteile wird bewußt betrieben und auch instrumentalisiert.

Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der SLFP –Regierung und vor allem deren Folgen eröffnen der UNP ein Wahlkampfthema. Und tatsächlich werden in ihrem Wahlkampf die Fehler der sozialistischen Wirtschaftspolitik der Regierung Bandaranaike thematisiert, die zu Teuerung und sogar zu Nahrungsmittelknappheit geführt hatten. (vgl. Rösel 1997 a, S. 114) Es darf gerade bei der Frage internationaler Wirtschaftshilfen aber auch nicht übersehen werden, dass eingreifende, dirigistische Wirtschaftspolitik, welche die SLFP verfolgt, international nicht honoriert wird. Verantwortlich ist die SLFP - Politik deshalb nicht ganz allein, denn die internationale Wirtschaftshilfe bleibt gering (ebd.) 1

Es ist natürlich spekulativ, anzunehmen, dass die ökonomische Entwicklung Sri Lankas während der Bandaranaikejahre mit mehr Auslandsgeldern positiver verlaufen wäre. Es ist jedoch klar, dass am Ende der Regierungszeit Jayewardenes trotz Unterstützung des IWF Sri Lanka ein exportabhängiges Agrarland geblieben ist.

Die Wahl 1977 findet zudem unter den Rahmenbedingungen einer internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise statt. Weltwirtschaftliche Krisenerscheinungen wie beispielsweise der sogenannte Ölpreisschock 1971 oder der Zusammenbruch des Bretton Wood Systems hatten für Sri Lanka negative Folgen. (vgl. Fricke 1985, S. 35) Zu diesen externen Ursachen der Krise in Sri Lanka kommen interne Fehler der Bandaranaike-Regierung, die es den Wahlkämpfern der UNP leicht machen, die Notwendigkeit eines Regierungswechsels zu propagieren.

1 Die Weltbank und der IWF, beide im Rahmen des Organisationsgefüges der Vereinten Nationen agierend, sind laut Satzung dem Ziel verpflichtet, die weltweite wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Dazu stellen sie besonders günstige Kredite bereit. Die Entscheidungsgremien werden von den Industrieländern dominiert, da die Stimmen nach Kapitalanteilen gewichtet werden. Kredite für Strukturanpassungsprogramme werden nur gewährt, wenn die Entwicklungsländer bestimmte Auflagen erfüllen, die als notwendig für die wirtschaftliche Gesundung erachtet werden. „Dazu gehören in der Regel die Reduzierung der Staatsausgaben, die Deregulierung der Wirtschaft, die Aufhebung von festen, meist niedrigen, Nahrungsmittelpreisen, die Neufestsetzung von Wechselkursen für die einheimische Währung, die zumeist eine drastische Abwertung bedeutet, und schließlich eine generelle Liberalisierung des Außenhandels.“ (Nohlen, 2001)

„Falsche ökonomische Prioritätensetzung, halbherzig durchgeführte Reformen, Mißmanagement in fast allen staatlichen Korporationen, Machtkämpfe in der Regierungskoalition und in den letzten Jahren Ämterhäufung und Machtakkumulation bei der Bandaranaike Familie, sowie Koruption.“ gehören zu den internen Gründen. (Fricke 1985, S. 36) Vereinfacht und zugespitzt wird die Wahl als eine Abstimmung pro oder contra Sozialismus, Meinungs- und Pressefreiheit, liberale und säkulare Demokratie dargestellt. Um möglichst viele Wähler zu erreichen, hält man in einem „Manifesto“ Bekenntnisse fest, die teilweise widersprüchlich sind. Jakob Rösel spricht von „...eine(r) bizarre(n) Mischung von Bekenntnissen zum Kapitalismus und zum Sozialismus, zum Buddhismus und zur Toleranz gegenüber der Kultur der Minderheiten.“(Rösel 1997a, S. 114) Dass der Politik Jayewardenes eine gewisse Widersprüchlichkeit innewohnt, zeigt sich also bereits im Wahlkampf. Sie setzt sich auch nach der Machtübernahme fort, genannt sei hier das Beispiel, der Erklärung Sri Lankas zur 'HPRFUDWLF6RFLDOLVW 5HSXEOLF bei gleichzeitiger Verfolgung einer gänzlich von sozialistischen Zielen und Vorgehensweisen abweichenden Wirtschaftspolitik, nämlich der Förderung privater Wirtschaft und der Propagierung eines wirtschaftlichen Liberalismus. (vgl. Rösel 1997a, S. 123)

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Der Wahlsieg, der Jayewardene 1977 an die Macht bringt, fällt deutlich aus: 50,9% der Stimmen und 83,3% der Mandate (vgl. Hillebrands 1993, S. 623) bedeuteten eine hegemoniale Position, die eine Verfassungsreform, die Einführung des Verhältniswahlrechts (statt bisher Mehrheitswahl) und die Umwandlung des parlamentarischen Regierungssystem in ein präsidentielles nach dem Vorbild des französischen ermöglichen. 2

2 Anders als das Westminstermodell gesteht das französische Präsidialsystem dem Staatspräsidenten eine sehr viel stärke Stellung zu. Er hat die Möglichkeit, sich per Referendum direkt an die Bevölkerung zu wenden, die Parlamentsbefugnisse sind durch die deutliche Betonung einer starken Exekutive begrenzt. Der Staatspräsident bleibt länger im Amt als ein Ministerpräsident, er kann ihm verantwortliche Minister berufen und entlassen und er hat das Recht zur Auflösung des Parlaments. In