In der Arbeit wird in klar strukturierter Weise und anhand des Modells der Politikverflechtung in Mehrebenensystemen von Scharpf der Frage nachgegangen, unter welchen allgemeinen Bedingungen Drohung als staatliches Steuerungsinstrument effektiv wirksam werden kann. Als Fallbeispiel liegt der Arbeit eine ausführliche Analyse der Regulierung des Mehrweganteils durch die Verpackungsverordnung (Mehrwegquote) bis hin zur Einführung des "Dosenpfands" zu Grunde.
Gliederung
1. Einleitung
2. Grundlagen des Staatseingriffs im Politikfeld Umweltschutz
3. Untersuchungsgegenstand Mehrwegquote
a) Die politische Geschichte der Mehrwegquote
b) Steuerungsziele, relative und absolute Wirksamkeit des Steuerungsmittels
4. Analyse I: Problemstrukturen, Steuerungsbedarf und Steuerungsinstrumente
a) „Politikverflechtung“: Theorie, Typologie und Übertragbarkeit
b) Problemstrukturen
c) Steuerungsbedarf und Steuerungsinstrumente
d) Verflechtungsarten
5. Analyse II: Randbedingungen erfolgreicher Steuerung
a) Einleitung
b) Kontinuität der Drohung (vs. Konsensoffenheit)
c) Perzipierte Kosten-Nutzen-Relation der untergeordneten Akteure: Prisoners Dilemma
6. Resümee: Schlussfolgerungen aus dem „Scheitern“ der Mehrwegquotenregelung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Effektivität staatlicher Steuerung am Fallbeispiel der Mehrwegquote in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei wird analysiert, warum das Steuerungsinstrument der Regulierungsandrohung trotz des rechtlich verankerten Zwangspfandes in der Praxis nicht die gewünschte Lenkungswirkung erzielte und welche systemtheoretischen sowie spieltheoretischen Randbedingungen hierfür maßgeblich waren.
- Grundlagen staatlicher Eingriffe im Umweltschutz
- Die politische Historie und Wirksamkeit der Mehrwegquote
- Analyse von Politikverflechtung und Problemstrukturen
- Spieltheoretische Betrachtung von Unternehmensentscheidungen (Gefangenendilemma)
- Schlussfolgerungen zur Wirksamkeit von Regulierungsandrohungen
Auszug aus dem Buch
3. Untersuchungsgegenstand Mehrwegquote
Die „Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen“ - verabschiedet im Juni 1991 und novelliert im August 1998 - zielt zunächst im Kern darauf ab, die Verwendung umweltverträglicher Stoffe bei der Herstellung von Verpackungen festzuschreiben und das Verpackungsaufkommen und damit den Verpackungsmüll zu reduzieren. Dies soll grundsätzlich erreicht werden durch volumen- und gewichtsmäßige Beschränkungen von Verpackungen auf das unmittelbar notwendige Maß sowie durch Verpflichtungen der Hersteller zu kostenloser Rücknahme, Entsorgung und teilweiser Wiederverwertung der unterschiedlichen Verpackungstypen.
Nach mehreren seit 1977 zwischen Bund und Wirtschaft vereinbarten Selbstverpflichtungen, die im wesentlichen ohne größere Wirkung geblieben waren, reagierte das von der damaligen CDU/FDP-Bundesregierung unter Bundesumweltminister Klaus Töpfer beschlossene Gesetz damit auf die in den 1980er Jahren rapide angestiegenen Mengen an Verpackungsabfall und orientierte sich dabei schon grundsätzlich am Prinzip der „Produktverantwortung des Herstellers“, wie es im Kreislaufwirtschaftsgesetz des Jahres 1994 schließlich im Sinne der als Leitlinie angesehenen „3-V-Philosophie“ (Vermeiden, Vermindern und Verwerten von Abfällen) und der Produkt-Lebenszyklus-Philosophie generell dargelegt wurde: „Wirtschaft und Verbraucher sollten sich bereits bei ihren Entscheidungen über Produktion und Konsum mit der Frage der Entsorgung von möglicherweise anfallenden Abfällen beschäftigen. Durch die verstärkte Schaffung von Stoffkreisläufen soll die Vermeidung und Verwertung von Abfällen gefördert werden.“ Konkreter wurden die Hersteller und Vertreiber zu diesem Zweck verpflichtet, die Rücknahme aller, und die stoffliche Verwertung von 45% der verbrauchten Verpackungen zu garantieren, also sowohl für die Zurücknahme beim Endverbraucher, als auch für die Entsorgung oder stoffliche Wiederverwertung im Sinne von „Recycling“ aufzukommen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung rahmt die Arbeit in den Kontext der Politikfeldanalyse ein und begründet die Wahl des Fallbeispiels Mehrwegquote zur Untersuchung moderner staatlicher Steuerung unter Globalisierungsdruck.
2. Grundlagen des Staatseingriffs im Politikfeld Umweltschutz: Das Kapitel erörtert die verfassungsrechtlichen und normativen Begründungen für staatliche Eingriffe in den Umweltschutz, insbesondere im Hinblick auf den Sicherheitszweck und die Wahrung allgemeiner Lebensgrundlagen.
3. Untersuchungsgegenstand Mehrwegquote: Hier wird die politische Historie der Verpackungsverordnung nachgezeichnet und die Entwicklung der Mehrwegquote von der Einführung bis hin zum politischen Scheitern und der Einführung des Zwangspfandes dargelegt.
4. Analyse I: Problemstrukturen, Steuerungsbedarf und Steuerungsinstrumente: Unter Anwendung der Politikverflechtungs-Theorie nach Scharpf et al. wird untersucht, inwiefern die Regulierungsandrohung als Instrument auf die vorliegende Problemstruktur passt.
5. Analyse II: Randbedingungen erfolgreicher Steuerung: Das Kapitel identifiziert die Kontinuität der Drohung sowie die perzipierte Kosten-Nutzen-Relation als entscheidende Erfolgsfaktoren für eine wirksame staatliche Steuerung.
6. Resümee: Schlussfolgerungen aus dem „Scheitern“ der Mehrwegquotenregelung: Abschließend werden die Ergebnisse zusammengeführt und verallgemeinert, wobei das Scheitern als Ergebnis mangelnder Kontinuität der Drohung und spieltheoretischer Anreize identifiziert wird.
Schlüsselwörter
Politikfeldanalyse, Mehrwegquote, Regulierungsandrohung, Verpackungsverordnung, Staatliche Steuerung, Politikverflechtung, Umweltschutz, Zwangspfand, Gefangenendilemma, Tragedy of the Commons, Bundesumweltministerium, Produktverantwortung, Steuerungsinstrument, Innovationsfähigkeit, Ressourcenverbrauch.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Wirksamkeit staatlicher Steuerungsinstrumente am Beispiel der deutschen Mehrwegquotenregelung in der Verpackungsverordnung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die Politikanalyse, staatliche Steuerungstheorien, die Problematik der Politikverflechtung im föderalen System sowie die spieltheoretische Analyse wirtschaftlichen Handelns.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsarbeit?
Die Forschungsfrage ist, warum das Steuerungsmittel der Regulierungsandrohung im Fall der Mehrwegquote trotz einer gesetzlichen Drohung (Zwangspfand) versagte und welche Faktoren für das Scheitern verantwortlich waren.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewandt?
Der Autor nutzt eine normativ-analytische Typologie von Scharpf et al. zur Politikverflechtung sowie spieltheoretische Modelle wie das Gefangenendilemma und die Tragedy of the Commons zur Erklärung des Akteursverhaltens.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Analyse der politischen Prozesse, eine Einordnung in Kategorien der Steuerungstheorie sowie eine Untersuchung der Randbedingungen wie Kontinuität der Drohung und Kosten-Nutzen-Abwägung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Seminararbeit?
Kernbegriffe sind Regulierungsandrohung, Politikverflechtung, Mehrwegquote, Steuerungseffizienz und kollektive Güter.
Warum wird die Regulierungsandrohung im Text als innovatives Steuerungselement bezeichnet?
Sie gilt als innovativ, da sie den Unternehmen die konkrete Umsetzung und Organisation der Ziele bei staatlicher Drohung überlässt, was die bürokratischen Kosten für den Staat senken kann.
Welche Rolle spielte das "Gefangenendilemma" in der Argumentation des Autors?
Es dient zur Erklärung, warum einzelne Unternehmen trotz kollektiver Vorteile einer Mehrwegquote nicht in entsprechende Systeme investierten, da sie das Verhalten der Konkurrenz nicht kalkulieren konnten.
Warum konnte die Drohung des Zwangspfandes die Unternehmen nicht zur Erfüllung der Quote bewegen?
Der Autor argumentiert, dass die Kontinuität der Drohung fehlte, da Industrie und Handel darauf vertrauten, dass politische Kosten und Wahlergebnisse die Bundesregierung von der tatsächlichen Umsetzung des Zwangspfandes abhalten würden.
- Quote paper
- Christian Schäfer (Author), 2004, Regulierungsandrohung als staatliches Steuerungsinstrument - das Fallbeispiel Mehrwegquote, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/39075
