Danksagung

Ich danke Prof. Manfred Mols für die Betreuung dieser Magisterarbeit und der damit verbundenen Empfehlung an die Konrad-Adenauer-Stiftung in Jakarta, sowie Dr. Patrick Ziegenhain vom Arnold-Bergsträsser-Institut in Freiburg für seine organisatorische und fachlich kompetente Unterstützung.

Mein ganz besonderer Dank gilt der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jakarta und insbesondere Dr. Norbert Eschborn, Yayuk Sri Rahayu sowie Sarah Sabina Hasbar, die mich in allen Belangen stets unterstützt haben und so den Forschungsaufenthalt erst ermöglicht und zum Erfolg geführt haben.

Wiesbaden, im September 2005 Jeannine Hertel

Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  6

2.  Theoretische Grundlagen  

2.1  Theoretische Vorüberlegungen  10

2.2  Zum Begriff der Demokratie  11

2.3  Akteursorientierte Ansätze der Transitionsforschung  12

2.3.1  Die klassische Perspektive  13

2.3.2  Die Zivilgesellschaft  19

2.3.2.1  Was ist Zivilgesellschaft?  20

2.3.2.2  Die Funktionen der Zivilgesellschaft  23

2.3.2.3  Zivilgesellschaft im Transitionsprozess:  

Idealtypen  und Entwicklungszyklus  27

2.3.2.4  Kritische Anmerkungen  31

3.  Der indonesische Demokratisierungsprozess aus akteurstheoretischer  

Perspektive   

3.1  Die politischen Systeme 1950-1998: Ein Überblick  35

3.1.1  Die „Parlamentarische Demokratie“  35

3.1.2  Die „Gelenkte Demokratie“  37

3.1.3  Die „Neue Ordnung“  38

3.2  Die reformorientierte Akteurslandschaft der Orde Baru 1965-1998  39

3.2.1  Die reformorientierte Akteurslandschaft vor der  

Liberalisierungsphase  (1965-1988)  41

3.2.2  Die reformorientierte Akteurslandschaft während der  

Liberalisierungsphase  (1988/89-1998)  44

3.2.2.1  Die Partai Demokrasi Indonesia  45

3.2.2.2 Non-governmental organisations 48 3.2.2.3 Religiöse Gruppen 53

3.2.2.4 Intellektuelle und das Forum Demokrasi 57 3.2.3 Zusammenfassung:

Die relevanten Akteure der Liberalisierungsphase 59

3.3 Die Akteure der Demokratisierungsphase 1998-2004 60

3.3.1 Die Präsidentschaft Habibie 60

3.3.1.1 Die klassischen Akteure 61

3.3.1.2 Die Zivilgesellschaft 65

3.3.2 Die Präsidentschaft Wahid 68

3.3.2.1 Die klassischen Akteure 3.3.2.2 Die Zivilgesellschaft 3.3.3 Die Präsidentschaft Megawati 74

3.3.3.1 Die klassischen Akteure 74

3.3.3.2 Die Zivilgesellschaft 79 3.3.4 Zusammenfassung: Die Entwicklung der Zivilgesellschaft 1998-2004 82

4. Der Status Quo des indonesischen Demokratisierungsprozesses aus akteurstheoretischer Perspektive

4.1 Die Wahlen 2004 85

4.1.1 Die Wahl des Repräsentantenhauses: Ergebnis und Aussage 86

4.1.2 Die Wahl des Präsidenten: Ergebnis und Aussage 88

4.2 Die Präsidentschaft Yudhoyono 90

4.2.1 Die klassischen Akteure 90

4.2.1.1 Entwicklungstendenzen der klassischen Akteurskonstellation 92

4.2.2 Eine Zwischenbilanz der Regierung Yudhoyono 95

4.2.3 Die Zivilgesellschaft: Neue Chancen und alte Risiken 99

4.2.3.1 Hemmnisse zur Bildung einer konstruktiven Zivilgesellschaft: Die Zivilgesellschaft als Subjekt und als Objekt 103

4.2.3.2 Die „dunkle Seite“ der Zivilgesellschaft: Der Buyat Bay-Fall und der KPU-Skandal 109

5. Gesamtergebnis und Perspektiven 118

Anhang:

Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 127

Verzeichnis der indonesischen Begriffe und Abkürzungen 128

Quellenverzeichnis 134

Einleitung 6

1. Einleitung

Am 21. Mai 1998 trat der 32 Jahre lang herrschende Diktator Suharto von seinem Amt zurück und es war damit der erste große Schritt in Richtung einer demokratischen Zukunft in Indonesien getan. Indonesien befindet sich seitdem in einem Demokratisierungsprozess, der bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht in eine konsolidierten Demokratie geführt hat.

Die politikwissenschaftliche Forschungsgemeinschaft macht für die Defizite des indonesischen Demokratisierungsprozesses verschiedene Entwicklungen verantwortlich: die ökonomische Depression des Inselstaates, verfassungsrechtliche Hindernisse, institutionelle Problemzonen oder auch kultursoziologische Phänomene. Jeder der genannten Erklärungsansätze ist in der Lage, Erkenntnisfortschritte zu leisten, will man den indonesischen Demokratisierungsprozess erklären und jene Elemente erkennen, die zu einer Blockade oder zu einer Forcierung des Prozesses führen. Es kann aber kein Ansatz für sich beanspruchen, den indonesischen Systemwechsel in seiner Multikausalität alleine erklären zu können.

Für die vorliegende Arbeit wurde eine akteursfokussierte Perspektive gewählt, die in der Tradition von Guillermo O´Donnell, Philippe Schmitter, Laurence Whitehead sowie Adam Przeworski einem Demokratisierungsprozess interne Faktoren zugrunde legt. Diese Herangehensweise ergibt sich aus dem aktuellen Stand der bisherigen Forschung, deren Fokus hauptsächlich auf strukturelle wie auch institutionelle Defizite innerhalb des indonesischen Demokratisierungsprozesses gerichtet ist. Untersuchungen zur Rolle der beteiligten Akteure konzentrieren sich wiederum auf die Sphären des Staates und der Wirtschaft. Das Forschungsinteresse an der Ebene der Zivilgesellschaft fiel bislang nur gering aus. Hierbei wurde vernachlässigt, dass zivilgesellschaftlichen Akteuren je- doch eine zentrale Rolle im Demokratisierungsprozess zukommt.

Einleitung 7

Daraus ergibt sich für die vorliegende Arbeit folgende Forschungsfrage: Welche Rolle spielt die indonesische Zivilgesellschaft im Demokratisierungsprozess und inwiefern sind ihr demokratieförderliche Eigenschaften zuzusprechen? Der Analyse liegen zwei theoretische Modelle zugrunde: Das Konzept von Croissant, Lauth und Merkel (2000), welches ein enthistorisiertes Verständnis von Zivilgesellschaft mit den Erkenntnissen der Transformationsforschung verknüpft, dient der Bestimmung, ob die indonesische Zivilgesellschaft tatsächlich einen Beitrag - und wenn ja, welchen - zur politischen Transformation Indonesiens leisten konnte und inwiefern sie für den fortschreitenden Prozess eine zentrale Rolle spielen wird. Hierfür ist es notwendig, den Entwicklungspfad der Zivilgesellschaft seit der politischen Öffnung des autoritären Regimes zu rekapitulieren, da nur so die Gründe für eine starke oder schwache Zivilgesellschaft eruiert werden können und nur so die Rolle der zivilgesellschaftlichen Kräfte beurteilt werden kann.

In Hinblick auf den noch laufenden Prozess wird der gegenwärtige Status Quo der zivilgesellschaftlichen Sphäre untersucht und es wird herausgestellt, welche Faktoren zur Stärkung respektive zur Schwächung der Zivilgesellschaft beitragen können. In der akteursorientierten Systemwechselforschung wird eine Transition in drei Phasen eingeteilt: Die Liberalisierungs-, die Demokratisierungs- und die Konsolidierungsphase. Dieses Drei-Phasen-Modell wird auch der vorliegenden Arbeit zugrunde gelegt und stellt damit den Leitfaden der folgenden Analyse dar. Anzumerken sei jedoch, dass von einer Konsolidierungsphase im indonesischen Kontext zum Zeitpunkt der Untersuchung nicht gesprochen werden kann (Kusumahadi/Holländer 2004: 97). Dementsprechend muss sich der Fokus auf die Liberalisierungs- sowie die Demokratisierungsphase des indonesischen Systemwechselprozesses richten.

Will man innerhalb des indonesischen Demokratisierungsprozesses die Rolle der zivilgesellschaftlichen Akteure herausarbeiten, so darf die Analyse keinesfalls die „klassi-schen Akteure“ vernachlässigen. Der Begriff der „klassischen Akteure“ ¹ ist der Dialektik von Lauth und Merkel entnommen, die damit Regierung, Opposition, Militär, Parteien und Verbände von zivilgesellschaftlichen Akteuren unterscheiden (Lauth/Merkel

¹ Der Begriff der „klassischen Akteure“ nach Lauth und Merkel (1997) wird für die vorliegende Arbeit als allgemeingültiger Terminus verstanden und muss deshalb im Folgenden nicht mehr in Anführungszei- chen gesetzt werden.

Einleitung 8

1997: 1). In der vorliegenden Arbeit handelt es sich hierbei vornehmlich um die Ebene der politischen klassischen Akteure. Der Konzentration auf politische Entscheidungsträger als dem einflussreichsten Akteursumfeld der Zivilgesellschaft, liegt die Erkenntnis zugrunde, dass von zivilgesellschaftlicher Perspektive die politischen Parteien sowie die jeweiligen Regierungskoalitionen als Schlüsselfiguren im Demokratisierungsprozess

bewertet werden. 2

Es wird von einem engen Ursache-und-Wirkung-Verhältnis zwischen den beiden Ebenen „politische Akteure“ und „zivilgesellschaftliche Akteure“ ausgegangen: Je größer das Demokratisierungspotential der klassischen Akteure, um so eher kann sich im Demokratisierungsprozess eine funktionierende Zivilgesellschaft herausbilden, deren Stärke wiederum zur Konsolidierung des demokratischen Systems beiträgt und das Demokratisierungspotential der klassischen Akteure steigert.

Um herausstellen zu können, wie Erfolg versprechend in Hinsicht auf die Demokratisierung die politischen Entscheidungsträger handeln, wird das akteurstheoretische Modell Przeworskis (1992) herangezogen.

Im Rahmen der so angelegten Analyse wird die indonesische Zivilgesellschaft einerseits als Subjekt, also als aktiv handelnder Akteur, betrachtet und andererseits als Objekt, welches abhängig vom Umfeld der klassischen Akteure ist.

Die Ergebnisse der vorliegenden Arbeit basieren auf der politikwissenschaftlichen Forschungsliteratur zum Thema sowie auf der Berichterstattung und auf Kommentaren der indonesischen sowie der internationalen Presse. Dementsprechend bildet eine Diskursanalyse die zentrale Untersuchungsmethode. Um jedoch die Analyse nicht nur auf eine Sicht „von oben“ zu stützen, wurde ein kurzer Forschungsaufenthalt in Jakarta und Yogyakarta dazu genutzt, durch Interviews mit verschiedenen Akteuren der indonesischen

Zivilgesellschaft eine Sicht „aus dem Inneren“ zu erhalten. ³ Unter anderem wurden Methodius Kusumahadi und Hardono Hadi, Leiter und stellvertretender Leiter von SATU-NAMA (Yayasan Kesatuan Pelayanan Kerja sama, Vereinigte Service Kooperation-Stiftung), Imam Ahmad, Leiter von LP3ES (Lembaga Penelitian, Pendidikan dan Penerangan Ekonomi dan Sosial, Institut für ökonomische und soziale Forschung, Erziehung

² Interviews mit Bahrul M. Wijaksana (YJP) am 22.06.2005, Jakarta, mit Papang Hidayat (KONTRAS) am 28.06.2005, Jakarta, mit Imam Ahmad (LP3ES) am 23.06.2005, Jakarta.

³ 18.06.-30.07.2005

Einleitung 9

und Information) sowie Bahrul M. Wijaksana, Redakteur der Zeitschrift Jurnal Perempuan und Vertreter der herausgebenden Organisation YJP (Yayasan Jurnal Perempuan, Journal für Frauen-Stiftung) interviewt. Aus dem Forschungsaufenthalt gewonnene Erkenntnisse werden in die folgende Untersuchung einbezogen und ergänzen, bestätigen oder aber widerlegen auch die Ergebnisse der Diskursanalyse, tragen aber in jedem Fall zu einem besseren und unverfälschtem Verständnis der Rolle der indonesischen Zivil- gesellschaft bei.

Theoretische Grundlagen 10

2. Theoretische Grundlagen

2.1 Theoretische Vorüberlegungen

Seit nunmehr einem halben Jahrhundert beschäftigt sich die Politikwissenschaft mit der Entstehung demokratischer Systeme und dem Übergang autoritärer Regime zu demokratischen Staaten. Am prominentesten wurden hierbei makrosoziologische Theorien, die die Strukturen und Systeme in den Fokus der Debatte rückten. Die Modernisierungstheorien vertreten die These, dass „democracy is related to the state of economic development. The more well-to-do a nation, the greater the chance that it

will sustain democracy.“ (Lipset 1960: S. 49f.). ⁴ Von einem wirtschaftlichen Aufschwung ausgehend wird auch ein Wandel in der Politik erwartet. Dieser stützt sich auf eine wirtschaftlich erfolgreiche Mittelklasse, welche es schafft, ihrer Forderung nach politischer Mitbestimmung Gehör zu verleihen und damit den Prozess der Demokratisierung einleitet. Die Modernisierungstheorie bildet die Grundlage für die Mittelklassethese, welche davon ausgeht, dass eine sich formende Mittelklasse eigentlicher Urheber der politischen Öffnung sei. Darüber hinaus wird die These formuliert, dass eine Gesellschaft ohne Mittelklasse eher zum Autoritarismus tendiere (Dick 1985: 75ff). Die Mittelklassethese betont die Gewichtung des ökonomischen Fortschritts, fokussiert jedoch nicht wirtschaftsstatistische Parameter, sondern vielmehr das sich verschiebende Machtgefüge (Ufen 2002: 13f). So determinieren im Sinne der Mittelklassethese also auch, wie aus modernisierungstheoretischer Sicht, Strukturen (Machtstrukturen) den Transitionsprozess.

Seit Mitte der 80er Jahre rückte der akteursorientierte Ansatz in das Zentrum der Sys-temwechselforschung: In der Studie „Transition from Authoritarian Rule“ gehen O’Donnell und Schmitter davon aus, dass Systemwechselprozesse entscheidend durch das Handeln und Verhalten der beteiligten Akteure gesteuert werden (O’Donnell/Schmitter 1986). So auch DiPalma, der davon ausgeht, dass nicht ökonomische oder soziale Kriterien Demokratien bedingen, sondern dass Demokratien vor allem von Akteuren durch strategisches Handeln „gemacht“ werden (DiPalma 1990).

⁴ Zum modernisierungstheoretischen Ansatz siehe ausführlich Lipset (1960), Huntington (1984), Rüland (1989, 1991), Vanhanen (1990), Weggel (1992).

Theoretische Grundlagen 11

In Anlehnung an O’Donnell und Schmitter sowie DiPalma wurde für die Analyse des indonesischen Systemwechselprozesses die akteursorientierte Herangehensweise gewählt. Diese Herangehensweise ermöglicht es, die Rolle der Zivilgesellschaft genau zu beleuchten und damit einen Faktor des Demokratisierungsprozesses zu untersuchen, der in der bisherigen politikwissenschaftlichen Indonesien-Forschung nur selten beachtet wurde.

2.2 Zum Begriff der Demokratie

Der Begriff „Demokratie“ soll im Folgenden kurz erläutert werden, so dass im weiteren

Verlauf nachvollziehbar ist, welches Demokratieverständnis zugrunde liegt. ⁵ Verschiedene sehr komplexe und mehrdimensionale Herangehensweisen an die Frage, wann in einem politischen System von einer Demokratie die Rede ist und wann nicht (mehr), zeichnen sich dadurch aus, dass sie schwer operationalisierbar sind, wobei sie jedoch als theoretisches Konstrukt einem höheren Anspruch genügen (Schumpeter 1942, Vanhanen 1997, Habermas 1996).

Die Definition von Demokratie nach Dahl hingegen geht von einem geringeren Anspruch aus (Dahl 1971). Dahls Minimaldefinition erweist sich bei der Durchsicht der bestehenden Forschungsliteratur zum Thema Südostasien als immer wieder auftauchende Formgebung des Demokratieverständnisses der Autoren (Ufen 2002, Schuck 2003, Sato 1997). So wird Dahls Begriff der Polyarchie unter anderen von Sato in seinem Beitrag „Asia and Democracy“ verwendet: „ (…) I shall keep the definition of democracy confined to what Robert Dahl calls polyarchy. Namely it is a political system under which the vast majority of the adult citizens of a given society do possess rights as citizens, including the right to oppose their highest government officials, replace them when deemed necessary. The institutional conditions that would permit polyarchy to prevail, according to Dahl, can be summed up in the following seven points.” (Sato 1997: 82). Die ersten vier der sieben Punkte beinhalten das Kriterium der freien und fairen Wahlen öffentlicher Amtsinhaber mit allgemeinem Wahlrecht, danach folgt

⁵ Eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Bedeutung des Demokratiebegriffs ist im Rahmen der vorliegenden Arbeit nicht notwendig, da es sich um eine Prozessanalyse handelt. Hierbei spielt weniger der Stand der Demokratieforschung, als vielmehr der Transitionsforschung eine Rolle.

Theoretische Grundlagen 12

(5) die Freiheit der politischen Meinungsäußerung und Kritik für alle Bürger, (6) die Verfügbarkeit alternativer Informationsquellen und (7) die Freiheit der Organisations-

bildung. 6

Dahl bezieht sich mit seiner Definition auf die vertikale Dimension von Demokratie, jene zwischen Wähler und Gewähltem. Sato übernimmt diese Definition nach Dahl und eruiert ebenfalls nach Dahlschem Muster, inwiefern vier Hauptquellen der demokratischen Historie auf Asien anwendbar sind und gegebenenfalls einen Erfolg oder Misserfolg von Demokratie in Asien erklären (Sato 1997: 82ff). Dahls Demokratieverständnis erscheint in seiner Anspruchslosigkeit eben jenem schwierigen Vorgehen am ehesten gerecht werden zu können, einen Arbeitsbegriff der Demokratie zu entwerfen, um ihn im Rahmen der Systemwechselforschung anwenden zu können.

2.3 Akteursorientierte Ansätze der Transitionsforschung

Die theoretische Basis, anhand welcher im Folgenden der indonesische Demokratisierungsprozess analysiert werden soll, bilden zwei akteursorientierte Perspektiven. Zunächst ist die hier so genannte „klassische“ Perspektive zu nennen. Die vorgestellten Annahmen zur Rolle der Akteure im Transitionsprozess beziehen sich also auf die klassischen Akteure der Politik und Gesellschaft (Lauth/Merkel 1997: 1). Lauth und Merkel nennen in diesem Zusammenhang Regierung, Opposition, Militär, Parteien und Verbände (Lauth/Merkel 1997: 1). In der vorliegenden Arbeit sollen diese beleuchtet werden, da sie in ihrer politischen Performanz den Kontext bilden, in welchem die Zivilgesellschaft eingebunden ist.

Die Zivilgesellschaft als beteiligter Akteur erfährt jedoch vorweg eine eigene Einbettung in den theoretischen Rahmen der Transitionsforschung. Eine wegweisende Ausarbeitung hierzu liefern Lauth und Merkel (1997, 1998), welche später mit Croissant in dem Beitrag „Zivilgesellschaft und Transformation: ein internationaler Vergleich“ (1999) einen festen Orientierungspunkt geschaffen haben, möchte man zivilgesellschaftliche Akteure in die akteursorientierte Systemwechselforschung integrieren.

⁶ Dahl erstellte 1971 eine acht Punkte umfassende Kriterienliste, welche er 1989 auf sieben reduzierte. Punkt acht beinhaltete folgendes: Institutionen, die die Regierungspolitik von Wählerstimmen und ande- ren Ausdrucksformen der Bürgerpräferenzen abhängig machen.

Theoretische Grundlagen 13

Ihre Arbeit ermöglicht es, diesen wichtigen Akteur innerhalb der einzelnen Phasen eines Systemwechsels analysieren zu können.

Für die folgende Analyse wird angenommen, dass einerseits zivilgesellschaftliche Kräfte einen großen und wichtigen Beitrag zum Einleiten der Liberalisierung des autoritären Systems in Indonesien und damit zur Demokratisierung geleistet haben. Andererseits spielte der Pakt zwischen der herrschenden Elite des ancien régime und der Opposition die entscheidende Rolle für die Ablösung des autoritären Systems (Schuck 2003). Daher wird es in dieser Arbeit als notwendig erachtet, nicht nur ausschließlich ein Konzept von Zivilgesellschaft als theoretischen Rahmen zugrunde zu legen, sondern auch die klassische Perspektive zu berücksichtigen.

Hieraus resultiert die Annahme, dass zivilgesellschaftliche Aktivitäten und der Entwicklungspfad der Zivilgesellschaft während des indonesischen Demokratisierungsprozesses stets in engem Verhältnis zur politischen Performanz klassischer Akteure stehen. Ein deutliches Signal in diesem Zusammenhang stellt die erste Präsidentschaft nach Suharto dar: Habibie gewährte unmittelbar wichtige grundlegende Freiheitsrechte, welche die „zivilgesellschaftliche Elemente nicht nur legalisierte, sondern auch beschleunigt und gefördert“ hat (Schuck 2003: 77).

2.3.1 Die klassische Perspektive

Grundannahme der akteurstheoretischen Perspektive ist die Überlegung, dass Systemwechselprozesse in besonderem Maße durch das Verhalten der beteiligten Akteure bestimmt werden. Die Modernisierungstheorie geht davon aus, dass Demokratie als Folge wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung entsteht und, wie auch anhand der Mittelklassethese, damit strukturelle Determinanten fokussiert werden. Aus akteurstheoretischer Perspektive hingegen wird das strategische Handeln der am Prozess beteiligten Akteure als ausschlaggebend für die erfolgreiche Demokratisierung und Konsolidierung eines vormals autoritären Systems erachtet. Um dies begrifflich zu verdeutlichen spricht Di-Palma in Anlehnung an Linz und Stepan (1996) von Demokratisierung als „ultimately a matter of political crafting“ (DiPalma 1990: 8). Strukturelle Faktoren spielen dabei die Rolle des Handlungsrahmens, in welchem Akteure in größerem makrosoziologischen (O’Donnell/Schmitter 1986) oder geringerem (Przeworski 1992) Maße eingebunden

Theoretische Grundlagen 14

sind. Jedoch wirkt sich dieser nicht determinierend auf das Handeln der Akteure aus. DiPalmas Ablehnung gegenüber makrosoziologischen Phänomenen als Determinanten von Transitionsprozessen drückt er wie folgt aus: „It is a dismal science of politics (or the science of a dismal politics) that passively entrusts political change to exogenous and distant social transformations“ (Di Palma 1990: 4).

Innerhalb der akteurstheoretischen Transitionsforschung werden nicht nur die Voraussetzungen eines Demokratisierungsprozesses analysiert, sondern das Hauptaugenmerk liegt auf den dynamischen Prozessen der Demokratisierung (Bos 1996: 82). O’Donnell und Schmitter extrahieren die Schlussfolgerung: „(…) the reason for launching a transition can be found predominantly in domestic, internal factors“ (O’Donnell/Schmitter

1986: 18). 7

Während O’Donnell und Schmitter sowie die beteiligten Autoren des Werkes „Transitions from Authoritarian Rule“ durch eine induktive Herangehensweise sich der Fragestellung widmen, wählt Przeworski mit Hilfe der Rational Choice-Theorie eine deduktive Vorgehensweise und konzipiert damit ein Modell zur Logik von Transitionen politischer Systeme (Przeworski 1992). Unter Ausblendung jeglicher äußerer und innerer makrosoziologischen Faktoren, unterstellt Przeworski den beteiligten Akteuren bestimmte Interessen und folgert daraus entscheidungstheoretisch begründete Bedingungen, unter welchen die Akteure sich rational für die Demokratisierung des ancien régime entscheiden.

Przeworskis Modell zur Logik von Transitionen greift jedoch im Zusammenhang mit der Frage, wie es in autoritären Systemen zu einer rationalen Entscheidung zur Einleitung der Liberalisierungsphase kommt auf soziologische und psychologische Erklärungsmuster zurück und unterstellt den beteiligten Akteuren mitunter irrationales Verhalten. Er kommt zu dem Resultat, dass aufgrund der Präferenzen der Akteure und der Interaktionen untereinander, das Einleiten einer Liberalisierung in einem autoritären

⁷ O’Donnell und Schmitter verweisen auf folgende Ausnahmen, in deren Transitionsprozesse exogene Faktoren eine ausschlaggebende Rolle spielten: Griechenland, Argentinien, Italien und zum Teil Portugal (O’Donnell/Schmitter 1986: 18).

Theoretische Grundlagen 15

System nicht auf rationalen Entscheidungen beruhen kann, sondern durch Missver-ständnisse und Fehlerperzeption hervorgerufen wird (Przeworski 1992: 113ff). ⁸ Den Analysemethoden von O’Donnell und Schmitter sowie Przeworski ist zugleich eigen, dass sich die Untersuchungen an den idealtypisch konzipierten Phasen des Transitionsprozesses orientieren, nämlich der Liberalisierung (kontrollierte Öffnung des au-toritären Systems, Dämpfung von Repressionen, Erweiterung bürgerlicher Freiheitsrechte), der Demokratisierung (Institutionalisierung demokratischer Verfahren) und der

Konsolidierung (Qualitätssteigerung der Demokratie ⁹ ). Alle drei Phasen ¹⁰ sind in ihrem Erfolg und in ihrer Dauer abhängig von in bestimmten Rahmenbedingungen eingebetteten Akteuren, deren Entscheidungen und Handlungsoptionen (ausgerichtet an ihren Interessen und basierend auf den Prinzipien der rationalen Wahl) ausschlaggebend sind (Bos 1996: 87).

O’Donnell und Schmitter unterscheiden im Universum der beteiligten Akteure zwischen „hard-liners“ (duros) und „soft-liners“ (blandos), also zwischen reformunwilligen und

reformbereiten Kräften der herrschenden Elite (O’Donnell/Schmitter 1986: 15f). ¹¹ Zwei weitere Akteure finden zudem in der Transitionsforschung Beachtung: die Zivilgesellschaft und die Masse der Bevölkerung. Erstere stellt den zentralen Analysege-genstand der vorliegenden Arbeit dar und wird im Folgenden eingehend beleuchtet. Die Masse der Bevölkerung, oder besser, die mobilisierte Masse der Bevölkerung, findet ihren Ausdruck in Demonstrationen oder Aufständen, was Albert Hirschman als „shifting involvement“ begreift (Hirschman 1982). Dazu O’Donnell und Schmitter:

⁸ Marks (1992) hingegen entwirft ein Modell der Liberalisierung, welches auf dem Kosten/Nutzen-Kalkül basiert.

⁹ Gerade die Phase der Konsolidierung wirft im theoretischen Kontext Probleme auf, da es sich als äußerst schwierig gestaltet, operationalisierbare Kriterien zu entwerfen, ob sich eine junge Demokratie konsolidiert hat. Valenzuela weist z.B. darauf hin, dass „Konsolidierung“ nicht „Stabilisierung“ bedeutet: „What enhances stability may detract from the democratic quality of a regime“ (Valenzuela 1992: 59). Demnach stünde „Konsolidierung“ synonym für eine qualitativ hochwertige Demokratie, nicht für ein stabiles politisches System, welches sich unter Umständen durch eine mit alten, autoritären Elementen durchsetzte Kontinuität auszeichnet.

¹⁰ Zu beachten ist stets, dass alle drei Phasen meist nicht klar unterscheidbar in chronologischer Abfolge stattfinden, sondern sich teilweise überschneiden, Liberalisierung und Demokratisierung durchaus parallel stattfinden und Konsolidierungen manchmal überhaupt nicht einsetzen, es vielmehr nur zu einem stabilen Status Quo kommt, der noch nicht als Demokratie zu bezeichnet werden kann.

¹¹ Mols spricht in diesem Zusammenhang von „Kräfte des Wandels und Kräfte der Beharrung“, welche „strukturellen Wandel eher blockieren“ oder „Wandlungsprozessen gegenüber offener sind“ (Mols 1985: 95). Er beschränkt sich bei der Teilung in blockierende und progressive Kräfte nicht auf die herrschende Elite, sondern impliziert das gesamte Gesellschaftsspektrum.

Theoretische Grundlagen 16

„However, this wave crests sooner or later, depending on the case. A certain normality is subsequently reasserted as some individuals and groups depoliticize themselves again, having run out of resources or become disillusioned, and as others deradicalize themselves, having recognized that their maximal hopes will not be achieved. Still others simply become tired of constant mobilization and its intrusion into their private lives.” (O’Donnell/Schmitter 1986: 26).

Im Falle Indonesiens sind in diesem Zusammenhang studentische Bewegungen einzu-ordnen, welche jedoch nicht eindeutig zu trennen sind von der Performanz zivilgesellschaftlicher Kräfte. Studentische, pro-demokratische Aktivisten finden sich häufig in Nichtregierungsorganisationen wieder, welche im Kontext der Zivilgesellschaft eingehend beleuchtet werden. Auf eine Analyse der Masse der Bevölkerung, wie sie die Transitionsforschung als spezifischen Akteur kennt, wird an dieser Stelle verzichtet. Welche Rolle spielen nun welche Akteure in den verschiedenen Phasen des Systemwechsels? Zwei unterschiedliche Positionen kennzeichnen zunächst das Handeln der beteiligten Akteure im Zeitraum der Liberalisierung. Marks (1992) nimmt an, dass eine Liberalisierung des autoritären Systems auf der Grundlage rationaler Entscheidungsfindung zustande kommt. Przeworski, dessen Modell der Logik von Transition auf den Annahmen der Rational Choice-Theorie beruht, geht wiederum davon aus, dass die Öffnung eines autoritären Systems auf Missverständnisse und Fehlerperzeption von Seiten reformbereiter Kräfte der Elite und der Opposition zurückzuführen ist und eine rationale Entscheidung für eine Liberalisierung nicht möglich ist (Przeworski 1992: 113ff). Sehr wohl sieht Przeworski aber Prinzipien der rationalen Wahl in der Phase der

Demokratisierung als ausschlaggebend. Er unterscheidet zwischen zwei Subphasen ¹² : „’extrication’ from the authoritarian regime“ und „constitution of a democratic one“ (Przeworski 1992: 116). Erstere kann nur erfolgreich sein, wenn sich „soft-

liner“ und gemäßigte Oppositionelle zu verständigen wissen und einen „Pakt“ ¹³ aushandeln. Hierzu konstruiert Przeworski folgendes spieltheoretisches Modell:

¹² Przeworski spricht nicht explizit von einer Konsolidierungsphase, sondern fasst unter den Begriff „constitution“ auch den Zeitraum nach dem Einsetzten einer demokratisch legitimierten Regierung.

¹³ Zur Definition von „Pakten“ siehe O’Donell/Schmitter (1986: 37).

Theoretische Grundlagen 17

Abb. 1: Spieltheoretisches Modell nach Przeworski (1992)

Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Ablösung des autoritären Regimes nur dann erfolgreich sein kann, wenn “(1) the Moderates prefer a democracy which protects the interests of some forces allied with the authoritarian regime over one that promotes interests of Radicals, or (2) the Reformers are the ones who control the armed forces” (Przeworski 1992: 121f). Hieraus wird ersichtlich, dass die zentralen Akteure der Demokratisierung die gemäßigten Kräfte der Opposition sowie die reformbereiten Kräfte der Elite sind und die radikalen Fraktionen beider Seiten eine Nebenrolle spielen. Im Anschluss an die Ablösungsverhandlungen tritt die Subphase der „constitution“ eines demokratischen Systems, welche gleichbedeutend ist mit der Phase der Demokratisierung im Transitionsprozess. Zentraler Aspekt ist die notwendige Aufspaltung der Opposition, welche zuvor als homogener Akteur agierte, in gegenseitig konkurrierende Fraktionen: „They must all stand united against dictatorship but they must divide against each other“ (Przeworski 1992: 124). Unter Berücksichtigung der Gefahren einer zu frühen und einer überhaupt nicht stattfindenden Aufspaltung, ermittelt Przeworski die Lösung von „political pacts“ (Przeworski 1992: 124), welche grundlegende Regeln zur zukünftigen politischen Landschaft festhalten. Desweiteren stellt die Rolle der Opposition, nachdem demokratische Institutionen implementiert wurden, die entsprechenden Akteure vor ein Problem - nämlich „how much to oppose and by what means“ (Przeworski 1992: 124). Auch dieses Problem löst sich laut Przeworski durch

Theoretische Grundlagen 18

Paktieren der Akteure, wobei erreicht werden soll, dass zentrale politische Problemfelder vom Wettbewerb ausgeschlossen werden, um junge demokratische Institutionen nicht vor Herausforderungen zu stellen, welchen sie noch nicht gewachsen sind (Prze-worski 1992: 125).

So stellt sich der Demokratisierungsprozess im Przeworskischen Verständnis als Ver-handlung zwischen verschiedenen Akteuren dar, welche rationale Entscheidungen auf Grundlage ihrer Präferenzen und Interessen treffen. Nur das Einleiten einer Liberalisierungsphase vermag nicht durch rationales Entscheiden erklärbar sein. Die Tatsache, dass Przeworski nicht explizit auf die Phase der Konsolidierung eingeht, sondern solche Entwicklungspfade, wie das Aufspalten der Opposition in politische Alternativen innerhalb eines demokratischen Systems, unter eine Subphase der Demokratisierung, der „constitution“, fasst, spricht für die Beobachtung von Bos: „Allerdings fehlen bislang eindeutige Kriterien für die Beantwortung der Frage, wo die Schwelle zwischen einer Übergangsdemokratie und einer konsolidierten Demokratie liegt. Die Konsolidierung von Übergangsdemokratien wird im Vergleich zur Liberalisierung und Demokratisierung von autoritären Systemen als das kompliziertere und schwierigere Unternehmen betrachtet.“ (Bos 1996: 97). Dabei verändert sich aber eindeutig die Akteurslandschaft. Aus vormals wenigen zentralen Akteuren werden nun etliche verschiedene Beteiligte, wobei nun „professionelle Politiker, Parteien und Interessengruppen eine wichtige Rolle

spielen“ (Bos 1996: 97). 14

Insgesamt sieht sich die akteursorientierte Transitionsforschung dem Vorwurf gegenüber, dass die zentralen Akteure über uneingeschränkten Handlungsspielraum verfügen, paktieren und nach eigener Interessenlage jeglichen Prozess steuern, ohne dass strukturelle oder institutionelle Bedingungen in die Analyse miteingebunden werden (Remmer 1991: 485) . Dieser Kritikpunkt erscheint zunächst nachvollziehbar, verliert jedoch an Überzeugungskraft, zieht man die Studien von O’Donnell und Schmitter heran. Die Rahmenbedingungen werden dort zwar nicht als ausschlaggebend für das Handeln der Akteure betrachtet, bekommen aber ihren eigenen Stellenwert innerhalb der Analyse zugesprochen:

¹⁴ Zu detaillierten Ausführungen von Problematiken und Dilemmata während der Konsolidierungsphase siehe Diamond (1990), Valenzuela (1992) und in knapper Form auch Bos (1996).

Theoretische Grundlagen 19

„When studying an established political regime, one can rely on relatively stable economic, social, cultural, and partisan categories to identify, analyze, and evaluate the identities and strategies of those defending the status quo and those struggling to reform or transform it. We believe that this ‘normal science methodology’ is inappropriate in rapidly changing situations, where those very parameters of political action are in flux. This includes transitions from authoritarian rule. (…) This is not to deny that the macrostructural factors are still ‘there’, (…). At some stages in the transition, in relation to certain issues and actors, those broad structures filter down to affect the behaviour of groups and individuals. But even those mediations are looser, and their impacts more indeterminate, than in normal circumstances. The short-term political calculations we stress here cannot be ‘deduced’ from or ‘imputed’ to such structures—except perhaps in an act of misguided faith.” (O’Donnell/Schmitter 1986: 4f).

Entscheidend bei der Analyse eines politischen Systemswechsels auf Grundlage ak-teurstheoretischer Theorien ist das Bemühen „die Beliebigkeit der Transitionsforschung“ zu vermeiden (Bos 1996: 103). Diesem Anspruch soll die folgende Untersuchung gerecht werden. Deshalb werden zentrale Akteure des indonesischen Demokratisierungsprozesses nicht ihrem makrosoziologischen Umfeld enthoben, sondern in ihrem strategischen Handeln den strukturellen Rahmenbedingungen entsprechend analysiert. So kann berücksichtigt werden, inwiefern ihr Handeln neben ihren Präferenzen und Interessen auch von äußeren Zwängen abhängt.

2.3.2 Die Zivilgesellschaft

Im folgenden Abschnitt soll nach Croissant, Lauth und Merkel (1999) zunächst ein Zivilgesellschaftskonzept vorgestellt werden, welches jenseits des historisch gewachsenen Verständnisses der Bürgergesellschaft verankert ist und so eine Einbettung in die Sys-temwechselforschung erlaubt. Um das vorgestellte Konzept in Hinblick auf die Analyse der indonesischen Zivilgesellschaft zu spezifizieren, werden indonesische Perspektiven miteinbezogen. Es handelt sich hier erstens um die Ausarbeitungen Herry-Priyonos zum Begriff Zivilgesellschaft (2005), welcher die zivilgesellschaftliche Sphäre als Balance schaffendes Modul zwischen Staat, Markt und Gesellschaft versteht. Zweitens werden die Ergebnisse der durchgeführten Interviews herangezogen. Die hier erarbeiteten theoretischen Grundlagen dienen der Analyse des indonesischen Systemwechsels, um herauszufinden, ob in Indonesien eine Zivilgesellschaft existiert,

Theoretische Grundlagen 20

wie es insbesondere um ihre Rolle im Demokratisierungsprozess bestellt ist und in welchem Maße ihr demokratieförderliche Eigenschaften zuzusprechen sind. In beiden Abschnitten, der theoretischen Erörterung des Konzeptes sowie der Analyse selbst, wird neben dem Fokus auf die positiven Charakteristika auch auf die negativen Seiten der Zivilgesellschaft hingewiesen und mögliche (Theorie) sowie bestehende (Analyse) Problemzonen erläutert. Denn „selbst die Zivilgesellschaft vermag dunkle Schatten zu werfen. Wie kurz dieser Schattenwurf gerät und wie groß der Demokratisierungsertrag der Zivilgesellschaft ist, hängt vor allem von deren konkreter Gestalt ab.“ (Lauth/Merkel 1998: 12).

2.3.2.1 Was ist Zivilgesellschaft?

Innerhalb der Literatur zum Thema „Zivilgesellschaft“ stößt man auf vielfältige Ansätze

zur Präzisierung des Begriffes ¹⁵ und in Anbetracht dessen fällt es schwer, eindeutige zivilgesellschaftliche Akteure zu identifizieren. Um dieses Problem zu lösen, bedarf es zunächst einer aus empirischen Gesichtspunkten sinnvollen Entscheidung, welche Dimension des Begriffes „Zivilgesellschaft“ zur Konzeptualisierung gewählt wird. Richtungweisend für die folgende Analyse ist die Herangehensweise von Croissant, Lauth und Merkel (1999), die ein funktionalistisch-strukturalistisches Verständnis von Zivilgesellschaft der Verknüpfung von Zivilgesellschaft und politischer Transformation zugrunde legen. Zivilgesellschaft somit als analytisches Konzept, entbunden von der Idee der „bürgerlichen Gesellschaft“ im Sinne Hegels, welche sich an historisch generierten politischen Philosophie Westeuropas und Nordamerikas orientiert (Croissant 2000: 336f, Kuhn 2003: 399). Croissant et al. sprechen in diesem Zusammenhang von der „Enthistorisierung des Konzeptes Zivilgesellschaft“ (Croissant/Lauth/Merkel 2000: 15) und wenden sich damit „von den geschichtlich konkreten Strukturen ab und den kulturell unspezifischen Funktionen der Zivilgesellschaft für die Demokratie und Demokratisierung zu“ (Croissant/Lauth/Merkel 2000: 15f, Herv. i. O.) Eine derartige Konzeptualisierung von Zivilgesellschaft bestimmt so die zugehörigen Akteure anhand ihrer Funktion:

¹⁵ Zum normativen Ansatz vgl. Geller (1995), zur Zivilgesellschaft im Sinne von Bürgergesellschaft vgl. von Beyme (2000), zum politikökonomischen Ansatz vgl. Elsenhans (2001).

Theoretische Grundlagen 21

„Die Zugehörigkeit zur Zivilgesellschaft bestimmt sich zunächst also über funktionale Leistungen: Nur solche Organisationen, Gruppen und Akteure können als Teil der Zivilgesellschaft betrachtet werden, die eine oder mehrere der dargestellten Funktionen wahrnehmen.“ (Croissant/Lauth/Merkel 2000: 17),

oder, in einem stärker strukturalistischen Sinne anhand ihrer Organisationsformen. So schreibt Kuhn mit Bezug auf zivilgesellschaftliche Akteure in Entwicklungsländern: „Hier erscheint es besonders sinnvoll, mit einem strukturalistisch geprägten Begriffsverständnis zu operieren, nach dem sich Akteure der Zivilgesellschaft durch bestimmte Organisationsprinzipien und Strukturmerkmale auszeichnen und sich durch bestimmte Voraussetzungen (z.B. freiwillige Gründung von Privatpersonen, keine Gewinnausschüttung, anerkannte oder angestrebte steuerrechtliche Gemeinnützigkeit, keine Teilnahme an Wahlen) jeweils von Akteuren der staatlichen und privatwirtschaftlichen Sphäre unterscheiden.“ (Kuhn 2003: 392)

Croissant et al. sehen in der strukturalistischen Perspektive jedoch „das theoretisch nicht zu lösende Problem der unbedingten Zuweisung ganzer gesellschaftlicher Organisationen und Bewegungen als zur Zivilgesellschaft gehörig oder nicht mehr dazu gehörig.“ (Croissant/Lauth/Merkel 2000: 17). Zusätzlich ergibt sich das Problem im Rahmen der Kuhnschen Betrachtungsweise, dass gerade in Entwicklungsländern, die sich in einer Transition befinden, bestimmte Akteure zivilgesellschaftliches Handeln zeigen, obwohl sie ihrer Verfasstheit nach eher der privaten oder auch der wirtschaftlichen Ebene zugeordnet werden müssten. Dies liegt in der Tatsache begründet, dass in den meisten vormals autoritären Staaten reelle zivilgesellschaftliche Organisationen nur schwach vertreten sind und deren Funktionen deshalb auch von anderen Akteuren übernommen werden.

Beiden Herangehensweisen gemein ist die Einordnung der Zivilgesellschaft als autonom agierender, heterogener Akteur zwischen den Ebenen Staat und Privatheit des In-

dividuums. 16

Zusätzlich zur funktionalistischen Verortung zivilgesellschaftlicher Akteure nehmen Croissant, Lauth und Merkel eine normative Verortung vor, um die Kategorie „Zivilgesellschaft“ trennscharf von anderen Akteuren zu unterscheiden. So wird verdeutlicht,

¹⁶ Croissant et al. verweisen explizit darauf, dass zivilgesellschaftliche Akteure zwar unabhängig vom Staat und der „political society“ organisiert sind, um jedoch politisches Handeln beeinflussen zu können ist eine enge Verknüpfung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten mit der politischen Sphäre unerlässlich. (Croissant/Lauth/Merkel 2000:16).

Theoretische Grundlagen 22

dass nicht alle Akteure jenseits der Ebenen Staat und Privatheit der Zivilgesellschaft zugehörig sind und auch solche es nicht uneingeschränkt sein können, die lediglich zivilgesellschaftliche Funktionen erfüllen. Normative Voraussetzungen stellen „das prinzipielle Bekenntnis zur Gewaltfreiheit sowie weltanschaulicher, religiöser und politischer Toleranz“ (Croissant/Lauth/Merkel 2000: 18) dar. Der kritische Einwand der empirischen Prüfbarkeit vom „prinzipiellen Bekenntnis zur Gewaltfreiheit und (…) Toleranz“ ist leicht nachvollziehbar, doch würde eine strikte Ablehnung normativer Voraussetzungen zur Teilnahme an der Zivilgesellschaft diese „bestenfalls zum Synonym für das pluralistische Gesellschaftskonzept oder schlechtestenfalls zu einer residualen catch-all-Kategorie (…).“ (Croissant/Lauth/Merkel 2000: 18f). Bezüglich des Fallbeispiels Indonesien schließt vor allem das Gebot der Gewaltfreiheit jene Organisationen und Assoziationen aus, die mit Hilfe gewalttätiger Aktionen versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Das Rechtshilfeinstitut LBH (Lembaga Bantuan Hukum, Rechtshilfeinstitut) in Jakarta nimmt beispielsweise keine horizontale und/oder vertikale Verortung von Zivilgesellschaft innerhalb der Gesellschaft vor, sondern orientiert

den Begriff "Zivilgesellschaft" maßgeblich am Prinzp der Gewaltfreiheit. ¹⁷ Meth Kusumahadi und Hardono Hadi sowie auch Bahrul M. Wijaksana nehmen hierbei allerdings Einschränkungen vor: Sie sehen die Ausübung von Gewalt durch zivilgesellschaftliche Kräfte dann als tolerierbar an, wenn Gewalt im Sinne von Selbstverteidigung ausgeübt wird. So etwa als Antwort auf militärische Interventionen in zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Doch auch sie schließen jene Organisationen entschieden aus der Sphäre der Zivilgesellschaft aus, deren Aktivitäten grundsätzlich von Gewalt begleitet werden. So wird die Aceh-Unabhängigkeitsbewegung GAM (Gerakan Aceh Merdeka, Bewegung freies Aceh) beispielsweise außerhalb der zivilgesellschaftlichen

Ebene eingeordnet. ¹⁸ Das Prinzip der Gewaltfreiheit als normatives Kriterium für zivilgesellschaftliche Akteure gilt also auch im indonesischen Verständnis als vorrangig.

¹⁷ Interview mit Uli Parulian Sihombing SH (Vorsitzender LBH) am 23.06.2005, Jakarta.

¹⁸ Interview mit Meth Kusumahadi (Leiter SATUNAMA) und Hardono Hadi (Stellvertretender Leiter SATUNAMA) am 21.06.2005, Yogyakarta; Interview mit Bahrul M. Wijaksana (YJP), am 22.06.2005, Jakarta. In beiden Interviews wurde im Zusammenhang mit der Ausübung von zivilgesellschaftlicher Gewalt als Selbstverteidigung insbesondere auf die Unabhängigkeitsbewegungen Papua hingewiesen, welche als gewaltfreie Bewegung initiiert wurde. Dies schlug erst dann um, als militärische Kräfte ein-

Theoretische Grundlagen 23

Im Zusammenhang mit der normativen Voraussetzung der religiösen und weltanschaulichen Toleranz, verweist Herry-Priyono auf den Ciledug-Fall:

„The ban on the religious worship practiced by the latter (in this case, Catholic) is a symptom of the publicly unaccountable power exercised by the religious-based majority group. (…) It is often claimed that the will of such religious-based majority groups is part of civil society. The truth, however, is plain: no, it is not part of civil society! Such religious extremism is an enemy of civil society. It is the task of movements worthy of the name 'civil society' to confront this form of tribal-communalism.” (Herry-Priyono 2005).

Hier wird deutlich, dass eine entwickelte Zivilgesellschaft nicht nur gegenüber dem Staat ihre Funktionen wahrnehmen muss, sondern auch gegenüber den Sphären Gemeinschaft und Markt. Fallbeispiele für letzteres gibt es in Indonesien zur genüge. Etliche Fälle von gesundheitlicher Beeinträchtigung oder auch materieller Schädigung basieren auf Aktivitäten von Unternehmen, deren Machtausübung in einer Gesellschaft im Transitionsprozess freien Lauf nimmt. Imam Ahmad fasst so die Zivilgesellschaft als die „Stimme menschlicher Moral und Ethik“ auf, die unabhängig die „moralischen und

ethischen Grenzen der Sphären Staat und Markt“ setzt. 19

2.3.2.2 Die Funktionen der Zivilgesellschaft

Im Folgenden steht die Frage im Mittelpunkt, welche Funktionen die Zivilgesellschaft zur Förderung von Demokratie erfüllen muss. Oder, wie Herry-Priyono sie im konkreten Zusammenhang mit der indonesischen Zivilgesellschaft stellt: „(…), what agenda does civil society fight for?” (Herry-Priyono 2005).

Lauth und Merkel verfassen hierzu einen „Katalog zivilgesellschaftlicher Demokratisierungspotentiale“ (Lauth/Merkel 1998: 6), dessen sechs Punkte im Wesentlichen auf die Dialektik von Locke, Tocqueville und Habermas rekurrieren. Die Aufgaben und Funktionen der Zivilgesellschaft bestehen zusammengefasst darin, (1) vor staatlichen Übergriffen in den privaten Raum zu schützen („Lockesche Funktion der Zivilgesellschaft“), (2) die Staatsmacht zu beobachten und zu kontrollieren, (3) die Bürger im demokratischen Grundverständnis zu lehren und demokratische Eliten zu rekrutieren (Tocquevil-

schritten,um die Bewegung einzudämmen. Papua dient somit als Paradebeispiel für die aus zivilgesellschaftlicher Perspektive akzeptable Ausübung von Gewalt als Selbstverteidigung.

¹⁹ Interview mit Imam Ahmad (Leiter LP3ES) am 23.06.2005, Jakarta.

Theoretische Grundlagen 24

lesche „Schule der Demokratie“), (4) eine Plattform der Artikulationsmöglichkeit für Minderheiten zu bieten („Habermassche Funktion“), (5) den Wechsel vom „‚Klientelismus’ zur ‚Citizenship’“ zu fördern und so die Demokratisierung auf lokaler Ebene voranzutreiben sowie (6) zur Eindämmung gesellschaftlicher Konflikte beizutragen durch zwischen den einzelnen Teilakteuren übergreifende Netzwerkarbeit (Lauth/Merkel 1998: 6f).

Die genannten Funktionen bewegen sich insbesondere im Rahmen einer „Zivilgesellschaft versus Staat“-Konstruktion, was sich wiederum nicht ohne Einwände in das oben dargestellt „enthistorisierte“ funktionalistisch-strukturalistische Konzept von Zivilgesellschaft einfügt. Das Verständnis von Zivilgesellschaft als oppositionelles Gegenüber des Staates entspringt keinem rein funktionalistischen Verständnis, sondern ist vielmehr historisch gewachsen:

„However, it is clear that the opposition between civil society and the state is a matter of historical contingency, not of logical necessity. Civil society is viewed in terms of its opposition to the state not because it is necessarily so, but because in the Eastern European context prior to the 1989 upheavals the politburo state was conceived as the ultimate power holder in society, the concentration of which posed a constant threat to various aspects of life.” (Herry-Priyono 2005)

Aus dieser Überlegung heraus bedarf es einem erweiterten Verständnis der Funktionen von Zivilgesellschaft, insbesondere im Kontext des indonesischen Demokratisierungsprozesses. Herry-Priyono versteht eine Gesellschaft als Konstrukt dreier Achsen: „public agency, market and community“ (Herry-Priyono 2005). Hieraus ergibt sich aber für ihn, dass Zivilgesellschaft „not a movement of independent networks against the state, or independent associations between the state and family as popularly understood“ (Herry-Priyono 2005) ist, sondern vielmehr „a movement to create a balance between those three societal axes“ (Herry-Priyono 2005). Zivilgesellschaft also als vierte Dimension und nicht, wie es unter anderen Croissant, Lauth und Merkel verstehen,

als dritte Sphäre. 20

Die Funktionen von Zivilgesellschaft erstrecken sich nicht nur auf die oben genannten Punkte des „Katalogs zivilgesellschaftlicher Demokratisierungspotentiale“ und damit

²⁰ Unter anderen (Geller 1995, von Beyme 2000, Elsenhans 2001) verstehen auch Lauth und Merkel „Zivilgesellschaft“ als intermediäre Dimensionen, angesiedelt zwischen Staat und Privatheit (Familien, Un- ternehmen).

Theoretische Grundlagen 25

auf die staatliche Sphäre, sondern auch auf die Sphären des Marktes und der Gemeinschaft. Mit dieser Erweiterung sei nicht nur das Zivilgesellschaftskonzept, sondern auch das Demokratisierungspotential und die Funktionen von Zivilgesellschaft „vollends enthistorisiert“, wodurch sich eine speziell auf indonesische zivilgesellschaftliche Akteure übertragbare theoretische Grundlage bildet. Herry-Priyono schreibt diesbezüglich: „ (…) the complexity of our problems in Indonesia can no longer be sufficiently addressed by using the presently popular conception of civil society based on the statecentred political philosophy and state-vs.-society paradigm.” (Herry-Priyono 2005)

In die gleiche Richtung weist das Verständnis von Zivilgesellschaft als „non-state, non-business, non-primordial“. 21

Näher an dem „Zivilgesellschaft versus Staat“-Konstrukt angelehnt ist wiederum ein indonesisches Verständnis von Zivilgesellschaft, das auf dem „masyarakat madani“-Modell beruht. Es beruft sich auf die Gründung einer pluralistischen und gleichberechtigten Gesellschaft durch Mohammad in Medina im 7. Jahrhundert. Die Medina-Erklärung stellt heute für viele Indonesier islamischen Glaubens die Grundlage eines

gleichberechtigten Staat-Gesellschaft-Verhältnisses dar. ²² Damit stünde zwar ein Verständnis von Zivilgesellschaft zur Verfügung, welches völlig entbunden vom historischen Konstrukt der Bürgergesellschaft verwendet werden könnte. Allerdings handelt es sich im Falle Indonesiens nicht um einen islamischen Staat, wodurch Beittinger-Lee zurecht kritisiert: „ Therefore, if civil society is meant to counter-balance the state, the concept of masyarakat madani how the Modernists use it will not fit, because here Islam is in the center of power” (Beittinger-Lee 2005: 100; Herv. i. O.) - und nicht die säkulare Staatsmacht.

Die bisher dargestellten Funktionen von Zivilgesellschaft beinhalten im Hinblick auf eine Demokratisierung ausschließlich positive Dimensionen der Zivilgesellschaft. Würden diese so stehen gelassen, ohne auf möglicherweise demokratiehemmenden zivilgesellschaftlichen Output hinzuweisen, so „droht die Argumentation zirkulär zu werden: Die Zivilgesellschaft ist für die Demokratie dann per se förderlich, weil ihr eben nur

²¹ Interview mit Meth Kusumahadi (Direktor SATUNAMA) und Hardono Hadi (Stellvertretender Direk-tor SATUNAMA) am 21.06.2005, Yogyakarta.

²² Interview mit Bahrul M. Wijaksana (YJP) am 22.06.2005, Jakarta.

Theoretische Grundlagen 26

demokratieförderliche Akteure und Charakteristika zugerechnet werden.“ (Lauth/Merkel 1997: 30, Herv. i. O.).

Aus diesem Grund soll an dieser Stelle kurz auf Dimensionen der Zivilgesellschaft eingegangen werden, die den Demokratisierungsprozess mehr hemmen denn vorantreiben. Insbesondere weist die interne Verfasstheit der Zivilgesellschaft potentielle Problemzonen auf. Es ist falsch, anzunehmen, dass die Sphäre der Zivilgesellschaft als Gegengewicht zur Staatsmacht machtfrei strukturiert ist. Es existieren auch in der Zivilgesellschaft Machtkonstellationen und -hierarchien, wodurch sie gezwungenermaßen auch als Konfliktgesellschaft betrachtet werden muss (Linz 1990: 129). Besonders kritisch ist die stärker hierarchische als demokratische Strukturierung von Teilakteuren der Zivilgesellschaft zu bewerten, da hier die Tocquevillesche „Schule der Demokratie“ keinen Fuß fassen kann und eine wichtige Funktion der Zivilgesellschaft versagt (Lauth/Merkel 1997: 29). Desweiteren ist vorstellbar, dass sich zivilgesellschaftliches Potential zur Eindämmung gesellschaftlicher Konflikte ins Umgekehrte wenden kann. Dann nämlich, wenn ethnische, religiöse oder kulturelle Unterschiede die Teilakteure der Zivilgesellschaft kennzeichnen und durch mangelndes Interagieren Blockbildungen verstärkt werden oder gar in gewalttätige Auseinandersetzungen übergehen. Von besonderer Bedeutung ist auch die Überlegung, dass Zivilgesellschaft nicht offen für Wandlungsprozesse ist - sondern sein kann.

Bislang ist aufgezeigt worden, dass dem Akteur Zivilgesellschaft im Transitionsprozess eine demokratieförderliche Funktion im hohen Maße zukommt, ebenso deutlich jedoch muss herausgestellt werden, dass durch eine existierende Zivilgesellschaft eine forcierte Demokratisierung auch blockiert werden kann (Lauth/Merkel 1997: 29f). Es ist also ein funktionalistisch-strukturalistisches Verständnis von Zivilgesellschaft sowie eine stärker funktionalistisch orientierte Identifizierung zivilgesellschaftlicher Akteure eingeschränkt durch normative Richtlinien, welches für die Analyse des indonesischen Demokratisierungsprozesses als sinnvolle theoretische Grundlage herange- zogen wird.

Theoretische Grundlagen 27

2.3.2.3 Die Zivilgesellschaft im Transitionsprozess

Idealtypen

Die in diesem Abschnitt zu beantwortende Frage lautet: Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft in welcher Phase des Systemwechsels? Lauth und Merkel orientieren sich zur Einbettung ihres Zivilgesellschaftskonzeptes in die Systemwechselforschung an der klassischen Dreiteilung des Transitionsprozesses: Liberalisierung, Demokratisierung und Konsolidierung. In dieser Reihenfolge sehen sie die Zivilgesellschaft jeweils in der Rolle der „strategischen“, der „konstruktiven“ und der „reflexiven“ Zivilgesellschaft (Lauth/Merkel 1998: 8ff). Diesem Modell folgen auch Kusumahadi und Holländer (2004) in ihrem Beitrag zur Rolle von NGOs in Indonesien:

„Each of the three phases - liberalization, democratization, and consolidation - requires an appropriate response by civil society organizations in order for these organizations to become powerful, or at least influential, actors. (…) Because each phase of the transition to democracy requires an adequate reaction by civil society - strategic, constructive, and reflexive civil society (Merkel/Lauth 1998) - we will use the development of civil society in Indonesia through its different phases of transition as a reference point for NGOs.” (Kusumahadi/Holländer 2004: 82)

Charakteristisch für die „strategische Zivilgesellschaft“ in der Phase der Öffnung des autoritären Systems ist das Bilden einer handlungsfähigen Einheit, in welcher zugunsten der Demokratisierung individuelle Interessen in den Hintergrund treten. Je homogener die Zivilgesellschaft zum Zeitpunkt der Liberalisierung dem ancien régime gegenüber auftritt, desto höher sind ihre Erfolgschancen einzuschätzen. Um einer effizienten Strategie nachgehen zu können, ist es zudem von Vorteil, wenn die Gesamtheit der Zivilgesellschaft unter der Führung nur weniger Akteure steht und sich für den begrenzten Zeitraum hierarchisch gliedert, um so ihre Durchsetzungskraft zu steigern. Als hinnehmbar bewerten Lauth und Merkel den vorübergehenden Verzicht auf demokratische Strukturen innerhalb der Zivilgesellschaft zugunsten des übergeordneten Ziels der Demokratisierung (Lauth/Merkel 1998: 9).

Ist es an der Zeit, demokratische Institutionen zu errichten und rückt die Ablösung des alten Regimes in unmittelbare Nähe, so ist die Zivilgesellschaft in der Phase der Demokratisierung gezwungen sich auf neue Herausforderungen einzustellen und ihr Handeln muss diesen entsprechen. Nach Przeworski gilt folgendes Prinzip: „They must all stand united against dictatorship but they must divide against each other“ (Przeworski 1992:

Theoretische Grundlagen 28

124). Um eine funktionierende und glaubwürdige demokratische Ordnung zu installieren, müssen sich zivilgesellschaftliche Akteure wieder vermehrt auf die Vertretung ihrer unterschiedlichen Interessen konzentrieren und ihre interne demokratische Strukturierung reorganisieren. „Temporäre Bündnisse“ (Lauth/Merkel 1998: 9) oder „Pakte“ (vgl. Przeworski 1992: 18), welche mit alten Eliten zu schließen wären, fordern zwar auch hier ein Mindestmaß an Homogenität zivilgesellschaftlicher Akteure, doch spielt in der Phase der Demokratisierung die Rückbesinnung auf die differenzierten Interessen einzelner Organisationen eine weit größere Rolle, fördert dies doch Pluralität und Wahlmöglichkeiten, wodurch eine Demokratie erst lebensfähig wird. Die „konstruktive Zivilgesellschaft“ (Lauth/Merkel 1998: 9) sollte nur in dem Sinne noch hierarchisch konzipiert sein und ihre eigene demokratische Struktur zurückstellen, wie es das geschlossene Auftreten gegenüber ehemals autoritär herrschenden Eliten verlangt. Anders als Lauth und Merkel geht Przeworski in seinem spieltheoretischen Modell näher auf ein mögliches Verzögern oder Nichtstattfinden der notwendigen Ausdifferenzierung des homogen auftretenden Akteurs ein. Er selbst verwendet diesbezüglich nicht den Begriff der Zivilgesellschaft, doch kann genau diese Problematik in seinen Ausführungen erkannt werden (Przeworski 1992: 124f). Wie bereits oben ausgeführt, wird auch innerhalb der Zivilgesellschaft ein Verhandeln vonnöten sein, um der Gefahr der

nicht stattfindenden Aufspaltung entgegenzusteuern. 23

Die ideale Verfasstheit der Zivilgesellschaft in der Demokratisierungsphase ist also schwierig zu bestimmen. Sie ist abhängig vom Handeln einzelner Teilakteure ihrer selbst, vom Handeln alter Eliten, sowie von der Geschwindigkeit, mit der demokrati-

sche Institutionen errichtet werden können ²⁴ , was wiederum nur für den konkreten Fall beurteilt werden kann und im Rahmen der vorliegenden Arbeit auch noch beurteilt werden wird.

Tritt der Systemwechselprozess in die Phase der Konsolidierung, also in jene Phase, in welcher die Qualität der Demokratie gesteigert wird, sprechen Lauth und Merkel von der „reflexiven Zivilgesellschaft“ (Lauth/Merkel 1998: 10). Ihre Aufgaben in der Kon-

²³ Selbstverständlichstellt auch eine verfrühte Ausdifferenzierung ein heikles Problem dar, da in diesem Fall bereits in der Liberalisierungsphase das Projekt „Demokratisierung“ gefährdet werden würde.

²⁴ In politischen Systemen, die bereits frühere Erfahrungen mit Demokratie aufweisen, geht dies ver- gleichsweise schnell, während solche ohne jegliche demokratische Historie deutlich mehr Zeit benötigen.

Theoretische Grundlagen 29

solidierungsphase lassen sich ausnahmslos aus dem „Katalog zivilgesellschaftlicher Demokratisierungspotentiale“ übertragen. Wichtig hierbei ist die Dominanz des installierten Rechtsstaates über den Partikularinteressen zivilgesellschaftlicher Akteure. Da sich gerade in jungen Demokratien die Frage stellt „how much to oppose and by what means“ (Przeworski 1992: 124), ist es von besonderer Bedeutung, dass sich zivilgesellschaftliche Akteure an geltendem Recht orientieren, auch wenn sie gegen demokratisch getroffene Entscheidungen stimmen. Verletzen sie dabei das Recht, müssen dementsprechende Sanktionen verhängt werden. Die Besinnung der Zivilgesellschaft im Zuge ihres Handelns auf eigene Präferenzen sowie parallel auf die gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen des demokratischen Systems beschreiben Lauth und Merkel als „doppelte Reflexivität“, die charakteristisch für die Zivilgesellschaft der Konsolidierungsphase ist.

Auch hier beziehen sich die drei Idealtypen von Zivilgesellschaft ausschließlich auf ein vis-a-vis-Verhältnis zum Staatsapparat. Jedoch soll insbesondere nach der Liberalisierungsphase eine ideal agierende Zivilgesellschaft ebenso bemüht sein ihr demokratieförderliches Potential in gleichem Maße auf die Sphären Markt und Gemeinschaft anzuwenden, denn „if civil society is concerned only with the conduct of state power, it should be laid to rest after we have achieved the democratization of state power.“ (Herry-Priyono 2005).

Entwicklungszyklus

Croissant et al. extrahieren „ein deutliches Muster phasenabhängiger Vitalität“ (Croissant/Lauth/Merkel 2000: 33) zivilgesellschaftlicher Akteure. Dies bezieht sich insbesondere auf die Phasen der Liberalisierung und der Demokratisierung. Im Zuge der demokratischen Konsolidierung erkennen die Autoren lediglich drei mögliche Optionen: das Regressionsszenario, das Stagnationsszenario und das Progressionszenario (Croissant/Lauth/Merkel 2000: 35f).

Da in Indonesien zum jetzigen Zeitpunkt die Konsolidierungsphase kaum begonnen hat (Kusumahadi/Holländer 2004: 97), kann nur die Phase der Liberalisierung und der Demokratisierung zufrieden stellend beleuchtet werden. Zu Beginn der Transition sehen Croissant, Lauth und Merkel die „Aufschwungphase“: Die politische Liberalisierung