Spezifischer Verbraucherschutz im Internet? - Rechtliche Rahmenbedingungen

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Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung  5

2  Rechtsgrundlagen im Internet auf EU-Ebene und in Deutschland  6

2.1  Rechtsgrundlagen im Internet  7

3  Deutscher Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet  7

3.1  Verbraucherschutz bei Fernabsatzgeschäften  8

3.1.1  Anwendungsbereich der §§ 312a ff. BGB n F  8

3.1.2  Informationspflichten des Anbieters  10

3.1.3  Sonstige Pflichten im Fernabsatzrecht  12

3.1.4  Widerrufsrecht des Kunden  12

3.2  Online-Abschluss von Finanzdienstleistungen  14

3.2.1  Die vorgeschlagene Richtlinie über den Fernabsatz von  

  Finanzdienstleistungen  14

3.2.2  Die Regelungen der §§ 491 ff. BGB n F. (VerbrKrG)  15

3.3  Anwendung der Regelungen zu Haustürgeschäften  16

3.4  Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen  17

3.5  Schutz durch das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den  

  elektronischen Geschäftsverkehr  18

3.6  Datenschutz im Internet  18

3.7  Praxisbeispiele: Werden die Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf im Internet  

  eingehalten?  20

3.7.1  amazon de  20

3.7.2  buch de  21

3.7.3  Weltbild de  22

4  Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen mit Anbietern innerhalb der EU  22

4.1  Regelungen des Internationalen Privatrechts in Deutschland  23

4.1.1  Sonderanknüpfung nach § 29 EGBGB  23

4.1.2  Sonderanknüpfung nach § 34 EGBGB  25

4.2  Die EG-Verordnung 44/2001  25

4.2.1  Die Festlegung des Verbrauchergerichtsstandes  26

4.2.2  Folgen der EG-Verordnung  26

5  Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen mit Anbietern außerhalb der EU  27

5.1  Internationalität deutscher Verbraucherschutzgesetze  27

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5.2  Das Problem der Rechtsdurchsetzung  28

5.2.1  Der Haager Konventionsentwurf  28

5.2.2  Außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen  29

6  Schlussbetrachtung  31

7  Literaturverzeichnis  33

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Abkürzungsverzeichnis

AO Abgabenordnung AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen AGBG Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGH Bundesgerichtshof DIHT Deutscher Industrie- und Handelskammertag E-Commerce Electronic Commerce EG Europäische Gemeinschaft EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch EG-VO EG-Verordnung E-Mail Electronic Mail EU Europäische Gemeinschaft EuGVÜ Europäisches Gerichtstands- und Vollstreckungsübereinkommen („Brüsseler Abkommen“) EVÜ EG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht FernAbsG Fernabsatzgesetz Hrsg. Herausgeber IHK Industrie- und Handelskammer MDStV Mediendienste-Staatsvertrag n.F. neue Fassung NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) NJW-CoR NJW-Computerreport (Zeitschrift) OECD Organization for Economic Cooperation and Development o.Jg. ohne Jahrgang o.V. ohne Verfasser PC Personal Computer TDDSG Teledienstdatenschutzgesetz VerbrKrG Verbraucherkreditgesetz VuR Verbraucher und Recht (Zeitschrift) WIPO World Intellectual Property Organization WM Wertpapiermitteilungen (Zeitschrift) ZPO Zivilprozessordnung ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik (Zeitschrift)

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1 Einleitung

Das Internet ist heute nicht mehr nur ein bloßes Informationsmedium, sondern erfreut sich auch zunehmender Bedeutung als Vertriebskanal. Bereits mehr als 20 Mio Deutsche nutzen heute das Internet; in diesem Jahr wird der E -Commerce Umsatz 28 Mrd. D -Mark erreichen und damit doppelt so hoch sein wie im letzen Jahr. ¹ Insbesondere bei der jüngeren Generation gewinnt das Internet durch seine Vorteile wie schnellen, bequemen und günstigen Einkauf zu jeder Tageszeit weiter an Akzeptanz. Aber das Internet birgt auch Risiken für den Verbraucher: So hat er nicht die Möglichkeit, die Waren vorher zu besichtigen oder zu erproben, und er läuft Gefahr, einem unseriösen Anbieter aufzusitzen. Voraussetzungen für den Erfolg des E -Commerce sind deshalb technische Sicherheit, Benutzerfreundlichkeit und vor allem das Vertrauen in das Bestehen von Rechtssicherheit beim Kunden. Für letztgenannten Punkt bilden die rechtlichen Rahmenbedingungen eine entscheidende Grundlage. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Das bestehende Instrumentarium aus Gesetzen und Rechtsprechung ist auf Grund seiner Abstraktheit auch für den modernden elektronischen Geschäftsverkehr anwendbar. ² Darüber hinaus wurden spezifische Regelungen und Gesetze sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland geschaffen. Auf diese, und insbesondere auf Fragen des Verbraucherschutzes im Internet, wird hier eingegangen.

Nach einem Überblick über die Rechtsgrundlagen wird im Teil 3 zunächst auf die Bedeutung deutscher Verbraucherschutzgesetze für Internetgeschäfte eingegangen, vor allem was Informationspflichten, Widerrufsrecht, Finanzdienstleistungen und Datenschutzbelange angeht. Auch die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird betrachtet. Unter den Punkten 4. und 5. soll dann der Frage der Verbraucherschutzes bei Bestellungen im Ausland nachgegangen werden – was ja gerade den Reiz des Internet ausmacht. Schon bei europäischen Anbietern geht man dabei ein gewisses Risiko ein. Welche Rechte aber hat ein deutscher Verbraucher, der via Internet eine CD bei einem amerikanischen Online-Kaufhaus bestellt und im Voraus per Kreditkarte zahlt, wenn die Lieferung ausbleibt? Muss er den Anbieter vor einem amerikanischen Gericht verklagen? Dies sind spannende Probleme, deren Lösung wohl noch einige Diskussionen und viele Anstrengungen kosten wird. Diese Arbeit soll dabei möglichst umfassend und aktuell über die momentane Gesetzeslage informieren.

¹ Vgl. Heintzeler (2001), S. 1203.

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2 Rechtsgrundlagen im Internet auf EU-Ebene und in Deutsch-land

Das Internet kennt keine Ländergrenzen. Jede Homepage ist w eltweit abrufbar, von jedem Computer mit Internetzugang können Waren bestellt werden. Insbesondere die EU hat schon frühzeitig die Chancen der Entwicklung der Informationsgesellschaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs erkannt und sich zum Ziel gesetzt, einen unbeschränkten und freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Gemeinschaftsmarkt zu gewährleisten. ³ B ereits 1995 legte die Kommision im Grünbuch „Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: Im Vordergrund der Mensch“ Leitlinien für die A ktivitäten der EU in diesem Bereich fest. Zielsetzung war u.a., „den rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmen der Informationsgesellschaft zu entwickeln und zu vollenden und so ein besseres Umfeld für die betroffenen Unternehmen zu schaffen, und insbesondere auch für den Schutz personenbezogener Daten, Vertraulichkeit und elektronische Identifizierung zu sorgen“. ⁴ Aus diesem Grunde hat die Kommission eine Vielzahl von Richtlinien geschaffen, in denen für weite Bereiche der Informationsgesellschaft Mindestvorschriften festgelegt wurden, die dann von den EU Ländern in nationales Recht umzusetzen waren. Die Kommission verhandelt auch mit den USA, der WIPO ⁵ u.a., um eine internationale Rechtsangleichung zu erreichen. ⁶ Die folgenden Richtlinien zeigen deutlich, dass die EU bemüht ist, über einen ausgeprägten Verbraucherschutz beim Verbraucher das Vertrauen zum E -Commerce zu schaffen. In der nachstehenden Tabelle sind die EU-Richtlinien, welche das Internet betreffen, und deren Umsetzung im deutschen Recht gegenübergestellt. Die wichtigsten für das Internet relevanten deutschen Verbraucherschutzgesetze werden in den nächsten Kapiteln behandelt.

² Vgl. ebenda.

³ Vgl. Zwipf (2001), S. 124.

⁴ Vgl. Internetquelle 8.

⁵ World Intellectual Property Organization, Sitz in Genf.

⁶ Vgl. Zwipf (2001), S. 125.

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Tabelle 1: Rechtsgrundlagen im Internet

Quelle: eigene Darstellung

3 Deutscher Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet

In Deutschland wird Verbraucherschutz großgeschrieben. Zur Zeit existieren in Deutsch-land 10 verschiedene Verbraucherschutzgesetze. ⁷ Diese werden zum größten Teil durch das geplante Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, welches zum 01.01.2002 in Kraft treten soll, in das BGB integriert. Anlass war u.a. die geforderte Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrechtsrichtlinie, welche den deutschen Gesetzgeber in ersten Linie zur Schaffung eines Sonderkaufrechts für Verbraucher zwingt. 8

⁷ Vgl. AGBG § 22 (2).