I.  Inhaltsverzeichnis  2

1.  Einleitung  3

2.  Operationalisierung  6

1.  Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)  6

2.  Lobbyismus  8

3.  Landwirtschaftliche Interessensverbände  9

3.  Entscheidungsverfahren in der GAP  10

4.  Die Dominanz der Agrarverbände bis zur Mac Sherry Reform  12

5.  Das Scheitern des Lobbyismus an der Mac Sherry Reform  14

6.  Fazit  18

II.  Literaturverzeichnis  19

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1. Einleitung

Das Interesse an agrarpolitischen Themen ist in Deutschland, wie in den meisten anderen Ländern der EU begrenzt. Politikfelder wie die Wirtschafts-, Außen- oder Arbeitsmarktpolitik stehen eher in der öffentlichen Diskussion. Anders verhält sich dies in der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf EU-Ebene: Wohl nur wenige weitere Politikfelder der EU werden derart kontinuierlich über einen langen Zeitraum kritisiert, wie die GAP. Obwohl lediglich 5% der arbeitenden Bevölkerung dem landwirtschaftlichen Bereich zuzurechnen sind, ist der Agrarsektor der größte und teuerste Bereich der Europäischen Union und damit einer der umstrittensten Bereiche. Die Anzahl der Beratungen der Landwirtschaftsminister ist nur durch die Anzahl der Treffen der Außenminister im Rat der Europäischen Union zu übertreffen. Historisch ist die GAP dabei stark von protektionistischen Vorstellungen geprägt, deren Instrumente sehr oft im Mittelpunkt der Kritik stehen. (Saborowski 2004) „Hauptkritikpunkt der GAP“, so Henning, „ist [...] ihre Fokussierung auf die Preispolitik als zentrales agrarpolitisches Instrument zur Erreichung der relevanten agrarpolitischen Ziele.“ (Henning 2000, S. 168) Durch die Preisfixierung oberhalb der Preise der meisten EWG-Staaten, aber vor allem auch durch festgelegte Abnahmegarantien, die den Betrieben das unternehmerische Risko - die Ungewissheit über die Höhe des Absatzes und der zu erzielenden Preise auf dem Markt - abnahmen, waren die landwirtschaftlichen Betriebe motiviert ihre Produktion auszuweiten. Ein Risiko für Landwirte Überschussmengen nicht am Markt absetzen zu können, existierte nicht mehr, was zu einer weiteren Produktionsausweitung führte. Folglich versucht jeder Landwirt, möglichst große Mengen landwirtschaftlicher Produkte zu produzieren, um über die Menge ein hohes Einkommen erzielen zu können. Durch die agrarpolitischen Einflußnahmen entschied folglich nicht die Nachfrage nach Nahrungsmitteln, sondern das gewünschte Einkommen der Landwirte über die Höhe der Preise für die Agrarprodukte. (Klohn 2001, S. 10) Preise und Absatzmengen wurden nicht mehr endogen auf dem Markt durch das Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage entwickelt, sondern entstehen ausschließlich durch das Zusammenspiel

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zwischen dem Staat als garantierter Abnehmer von Produkten auf der einen und landwirtschaftliche Unternehmen auf der anderen Seite. Als weitere Kritikpunkte sind „inneffiziente[...] inter- und intrasektorale[..] Resourcenverteilung, expotentiell wachsende[..] Budgetausgaben, eine Generierung von Nettosozialprodukttransfers zwischen den EU-Mitgliedern, die Schaffung von internationalen Handelskonflikten aufgrund verzerrender Effekte auf den internationalen Agrarmärkten i.w. Absenkung der Weltmarktpreise und negative[...] Effekte auf die personelle und regionale Einkommensverteilung“ zu nennen. (Henning 2000, S. 168) Umso verwunderlicher ist es - dass es trotz anhaltender Kritik und trotz der Existenz weiterer Reformvorschlägedas Instrument der Preisfixierung über 30 Jahre lang bis zur Mac Sherry Reform Anfang der Neunziger Jahre beibehalten wurde. (ebd., S. 169) Es stellen sich daher folgende Fragen:

- Warum konnte bis zur Mac Sherry-Reform keine umfangreiche Reform gelingen?

- Welche politischen Akteure konnten über einen derart langen Zeitraum eine Reform verhindern?

Eine Möglichkeit den Reformstau in der GAP zu erklären, könnte in der Existenz des Lobbyismus der Interessensvertretungen der landwirtschaftlichen Unternehmen liegen: Auf supranationaler Ebene tritt COPA (Comité des Organisations Professionelles Agricole de la CE) als Interessensvertretung der europäischen Landwirte auf und versucht mittels Lobbying die Entscheidungen verschiedener Institutionen im Hinblick auf die Interessen ihrer Mitglieder zu beeinflussen. Bei einem Vergleich von Verbänden auf europäischer Ebene stellte man fest, daß COPA über die günstigsten Merkmalskombinationen verfügt, um auf den Prozess der Politikformulierung und -implementierung Einfluß zu nehmen. So ist Chance Einfluß zu nehmen „[...] offensichtlich dann optimal, wenn der Verband zugleich a) organisations- und konfliktfähig ist bzw. über finanzielle, personelle, informationelle und politökonomische Ressourcen verfügt, b) ein High-Tech-Produktmarktinteresse verfolgt,

c) bei Entscheidungen nicht auf die Zustimmung aller Mitglieder angewiesen ist, d) in einem vergemeinschafteten Politikfeld aktivist und sich bei der Interessensvertretung auf wenige Generaldirektionen konzentrieren kann, e) lange besteht, f) nur wenige, vornehmlich aus EU-Mitgliedsstaaten stammende Verbände umfasst und g) ein

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Generalsekretariat in Brüssel führt.“ (Nollert 1997, S. 122)

Bei COPA sind - bis auf das Verfolgen eines High-Tech-Produktmarktinteresses - alle Merkmale erfüllt, so dass dies für eine starke Stellung der COPA im Politikformulierungsprozess spricht und diese starke Stellung daraus begründet werden könnte. (ebd., S. 123) Konnte COPA diese günstigsten Merkmalskombinationen nutzen um Entscheidungen in der GAP zu beeinflussen? Da es neben COPA auch landwirtschaftliche Spitzenverbände in den einzelnen EU-Staaten gibt, die - wie im Kapitel 2 dargestellt wird - Einfluss auf Entscheidungen der EU-Ebene nehmen könnten, ist die Frage auszuweiten:

Hat der Lobbyismus der landwirtschaftlichen Interessensgruppen eine GAP-Reform bis zur Mac Sherry-Reform verhindert?

Da man die Mac Sherry-Reform aufgrund ihrer einschneidenden Veränderungen einer Zäsur gleicht, die von den landwirtschaftlichen Interessensgruppen nicht gewollt war, stellt sich die Frage warum zu diesem Zeitpunkt eine Reform gelingen konnte. Lag dies daran, dass der Lobbyismus der Agrarverbände zu diesem Zeitpunkt nicht mehr stark genug war die Reformvorhaben abzuwehren? Um beide Fragen beantworten zu können, soll folgende Hypothese Zentrum dieser Hausarbeit sein:

Ist der Lobybismus der Agrarverbände stark, gelingt keine umfangreiche Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Die These gilt als zutreffend, wenn eine umfangreiche Reform der GAP durch einen starken Lobbyismus verhindert werden konnte bzw. im Umkehrschluss durch einen schwachen Lobbyismus eine umfangreiche Reform der GAP stattffindet. Nachdem die Hypothese genannt wurde, sollen im zweiten Abschnitt die einzelnen Begriffe erklärt werden, um die Hypothese klar und deutlich beschreiben zu können. Zunächst soll die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik in ihrer Historie und ihrer Auswirkung kurz dargestellt werden. Im Anschluss daran soll der Begriff Lobbyismus definiert und auf

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die unterschiedlichen landwirtschaftlichen Interessensgruppen, die über Lobbying versuchen politischen Einfluß zu nehmen, eingegangen werden. Nach der Operationalisierung soll im dritten Abschnitt das Entscheidungsverfahren der GAP dargestellt werden, um zunächst die Schnittstellen zu erkennen, an denen die Interessensverbände mit lobbyistischen Aktivitäten versuchen Entscheidungen in der GAP zu beeinflussen und einen Überblick über die Grundsätze der Entscheidungsfindung in der GAP gewinnen zu können, damit man in den Abschnitten 4 bis 6 die eigentliche Fragestellung erörtern kann: Im vierten Abschnitt soll auf Basis des „interest group framework“ Argumente dargelegt werden, die die Hypothese stützen und aufzeigen, dass der Lobbyismus der Agrarverbände bis zur Mac Sherry-Reform stark war und daher eine umfangreiche Reform der GAP nicht gelingen konnte.

Im fünften Abschnitt wird mittels des „institutions framework“ Begründungen geliefert, warum die Agrarverbände ihren Einfluss in der GAP verloren. Da der Lobbyismus der Agrarverbände nicht mehr stark war - so die These - gelang eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, was die Hypothese bestätigt.

Im sechsten Abschnitt sollen die Ergebnisse der Kapitel 4 bis 5 zusammengefasst und ein Fazit gezogen werden.

2. Operationalisierung

2.1. Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 bekannten sich die sechs Gründungsmitglieder zur Errichtung eines Gemeinsamen Marktes. Aufgrund des Artikels 38 des EWG-Vertrages wurde die Landwirtschaft ein ausdrücklicher Bestandteil der wirtschaftlichen Integration. Die Ziele der GAP wurden im §38 des EWG-Vertrages festgelegt und beinhalten Produktivitäts-, Einkommen-,

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