Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungsverzeichnis  4

1  Einführung ins Thema  5

2  Aufbau der Arbeit.  10

3  Theoretische Diskussion.  11

3.1  Aussenpolitik und aussenpolitischer Wandel aus Sicht der  

neorealistischen  Theorie: Darstellung und Kritik.  12

3.2  Aussenpolitik und aussenpolitischer Wandel aus  

sozialkonstruktivistischer  Perspektive.  17

3.2.1  Mechanismen des Identitätswandels.  20

4  Methodische Diskussion.  23

5  Empirische Analyse.  28

5.1  Auswertung des Textmaterials: Januar 2000 - 10. September 2001.  28

5.1.1  Wahrgenommene Rahmenbedingungen der Aussen- und Sicherheitspolitik  28

5.1.2  Aussen- und sicherheitspolitische Handlungsorientierungen  33

5.1.3  Aussen- und sicherheitspolitische Strategien und Instrumente.  40

5.1.3.1  Defensive Strategien und Instrumente  40

5.1.3.2  Offensive Strategien und Instrumente.  42

5.2  Auswertung des Textmaterials: 11. September 2001 - 10. Juni 2004  45

5.2.1  Wahrgenommene Rahmenbedingungen der Aussen- und Sicherheitspolitik  45

5.2.1.1  Die Anschläge vom 11.09 aus der Perspektive der Bush-Regierung  46

5.2.1.2  Bedrohungswahrnehmung der Bush-Regierung  

nach  den Anschlägen vom 11.09  53

5.2.2  Aussen- und sicherheitspolitische Handlungsorientierungen  61

5.2.2.1  Den Sumpf trocken legen  62

5.2.2.2  Die Idee der Transformation des Nahen und Mittleren Ostens.  67

5.2.3  Aussen- und sicherheitspolitische Strategien und Instrumente.  76

5.2.3.1  Militärische Strategien und Instrumente  77

5.2.3.2  Politische und ökonomische Strategien und Instrumente  80

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6  Diskussion der Hypothesen vor dem Hintergrund der empirischen Ergebnisse  85

6.1  Diskussion der Hypothese 1.  85

6.2  Diskussion der Hypothese 2.  90

7  Schlussbetrachtungen  95

8  Bibliografie.  101

8.1  Ausgewertete Reden und Stellungnahmen  101

8.2  Ausgewertete Dokumente  104

8.3  Sekundärliteratur.  105

8.4  Datenarchive  112

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Abkürzungsverzeichnis

ABM Anti-Ballistic Missile Treaty AEI American Enterprise Institute for Public Policy Research bzw. beziehungsweise CIA Central Intelligence Agency D.C District of Columbia d.h. das heisst DoD Department of Defense GDP Gross Domestic Product MEFTA U.S.-Middle East Free Trade Area NED National Endowment for Democracy NSCT National Security Strategy for Combating Terrorism NSS The National Security Strategy of the United States of America PNAC Project for the New American Century resp. respektive SALT Strategic Arms Limitation Talks Agreement U.S. United States of America usw. und so weiter WMD Weapons of Mass Destruction WTO World Trade Organization 11.09 11. September 2001

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1 Einführung ins Thema

Fünf Jahre sind mittlerweile vergangen, als neunzehn mit Teppichmessern und Pfeffersprays bewaffnete Männer am Dienstagmorgen des 11. September 2001 zwischen 8 und 9 Uhr (Ostküstenzeit USA) vier Passagierflugzeuge in ihre Gewalt brachten. Zwei der vier mit Passagieren gefüllte und mit Kerosin voll getankte Flugzeuge steuerten wenig später die beiden Türme des World Trade Center in New York an, die anderen beiden Maschinen nahmen Kurs auf Washington, D.C. Um 10 Uhr hatten die Entführer ihren Gewaltakt vollzogen, indem sie die Flugzeuge in fliegende Bomben verwandelt hatten, mit denen sie das World Trade Center zum Einstürzen brachten, den Westflügel des Pentagons zerstörten und ein Flugzeug auf einem Acker in Pennsylvania Bruch landeten. 1

Am Abend des gleichen Tages sprach der im Jahr 2000 ins Amt gewählte republikanische Präsident aus dem Weissen Haus zur amerikanischen Nation. In dieser Rede sicherte George W. Bush der Bevölkerung zu, dass seine Regierung jegliche Ressourcen mobilisieren werde, «to find those responsible and to bring them to justice». Zudem werde die US-Regierung keinen Unterschied machen «between the terrorists who committed these acts and those who harbor them». Die USA, ihre Verbündeten und all jene Staaten, die Sicherheit und Frieden in der Welt möchten, würden angesichts dieses tragischen Ereignisses zusammenstehen «to win the war against terrorism», denn «America has stood down enemies before, and we will do so this time. None of us will ever forget this day. Yet, we go forward to defend freedom and all that is good and just in our world». ² Mit diesen Worten begann zumindest verbal der von der amerikanischen Regierung ausgerufene Krieg gegen den Terrorismus, der militärisch bis dato über die Länderstationen Afghanistan und den Irak führte.

Die Anschläge vom 11.09 demonstrierten nicht nur eine neue Gewaltdimension des internationalen Terrorismus, indem die gut geplanten, koordinierten und operativ präzis durchgeführten Anschläge mit zivilen Mitteln ca. 3000 Menschen das Leben kosteten, sondern sie lösten gleichzeitig auch einen tief greifenden Wandel der amerikanischen Aussen-und Sicherheitspolitik aus, den der Politikwissenschaftler Stephen Walt als «the most rapid and dramatic change in the history of U.S. foreign policy» ³ bezeichnet hat. Denn seiner Ansicht nach gab es vor den Attentaten «not the slightest hint that the United States was about

¹ Eine detaillierte Aufzeichnung der Geschehnisse und des Tathergangs vom 11. September 2001 kann im ersten Kapitel des 9/11 Commission Report (2004: 1-46) nachgelesen werden.

² Bush, George W.: Statement by the President in his address to the Natio n, 11.09.01.

³ Walt, 2001/2002: 56.

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to embark on an all-out campaign against “global terrorism.” Indeed, apart from an explicit disdain for certain multilateral agreements and a fixation on missile defense, the foreign policy priorities of George W. Bush and his administration were not radically different from those of their predecessors (…) This business-as-usual approach to foreign policy vanished on September 11.» 4

Wie sehr sich die amerikanische Aussen- und Sicherheitspolitik im Zuge der Anschläge verändert hatte, wurde insbesondere im Kontext der im September 2002 veröffentlichten National Security Strategy of the United States (NSS) und im Vorfeld des Irak-Krieges offenbar und diskutiert. Denn in diesem Strategiepapier verkündete die Bush-Administration, dass sie sich im Kontext des Kriegs gegen den Terrorismus dafür einsetzen werde, «to use this moment of opportunity to extend the benefits of freedom across the globe», indem sie aktiv daran arbeite, «to bring the hope of democracy, development, free markets, and free trade to every corner of the world». ⁵ Fortschritte in Bereichen der staatlichen Demokratisierung und der marktwirtschaftlichen Entwicklung seien notwendig, «because these are the best foundations for domestic stability and international order». ⁶ Denn eines hätten die Anschläge vom 11. September, so in der NSS weiter, der amerikanischen Regierung deutlich vor Augen geführt: dass sowohl ökonomisch schwache als auch demokratisch rückständige Staaten wie Afghanistan, in denen sich extremistische Organisationen einnisten und

Bevölkerungsschichten für ihre Anliegen mobilisieren können, als auch nicht-demokratisch regierte, als feindlich perzipierte «Schurkenstaaten» wie der Irak, Iran und Nordkorea, die konventionelle oder unkonventionelle Waffen an ihre «terrorist clients» weitergeben könnten, eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der USA darstellen. ⁷ Aufgrund dieser nach den Anschlägen vom 11. September an die Oberfläche getretene neue Bedrohungslage könne nicht mehr zugewartet werden, bis diese Staaten oder die von diesen Staaten unterstützten Gruppierungen einen vernichtenden Erstschlag gegen die USA und/oder ihre regionalen Verbündeten ausführten, sondern es sei nun seitens der USA sowohl in politischer als auch militärischer Hinsicht Aktivismus zur Abschaffung solcher Sicherheitsbedrohungen undrisiken gefordert. 8

⁴ Ebd. Zu diesem Argument siehe auch Daase, 2002: 113-115; Higgott, 2003: 13; Jervis, 2003: 365; Hoffman, 2004: 31; Moens, 2004: 103; Rudolf, 2005: 13.

⁵ NSS, 2002: ii.

⁶ Ebd.

⁷ Vgl. Ebd.: ii, 14.

⁸ Ebd.

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Die Publikation der NSS und die parallel ablaufende Debatte über einen möglichen amerikanischen Militäreinsatz im Irak lösten sowohl in liberalen als auch gemässigtkonservativen Kreisen in Amerika und Europa z.T. heftige Kritik aus. Liberale Vertreter der Sozial- und Geisteswissenschaften kritisierten einerseits das in der NSS formulierte Recht auf präventive Militärinterventionen, andererseits die darin artikulierte Zielsetzung der aktiven und weltweiten Demokratie- und Freiheitsverbreitung. ⁹ Gemässigt-konservative Wissenschaftler, die der (neo)realistischen Schule der Internationalen Beziehungen zugeordnet werden können, wiesen indes darauf hin, dass ein militärischer Feldzug gegen Saddam Hussein nicht mit den nationalen Interessen der USA und dem Kampf gegen den Terrorismus in Einklang gebracht werden, ja sogar kontraproduktive Wirkungen auf die Sicherheit der USA entfalten könne, indem nämlich ein Krieg gegen den Irak dem Kampf gegen die Hauptbedrohung al Kaida ökonomische sowie militärische Ressourcen entziehen würde. ¹⁰ Denn für politische Realisten war Saddam Hussein zwar ein Tyrann, jedoch stellte er in ihren Augen keine unmittelbare Gefahr für die nationalen (Sicherheits-)Interessen der USA dar. ¹¹ Zudem waren sie der Meinung, dass die USA Saddam Hussein auch mit «konventionellen» Abschreckungs- und Eindämmungsmethoden kontrollieren könnten, so dass ein militärischer Feldzug mit unvorhersehbaren politischen und ökonomischen Folgewirkungen unangebracht sei. ¹² Aus diesem Grund plädierten diese Wissenschaftler für eine zurückhaltende Aussen- und Sicherheitspolitik, die sich an eng definierten nationalen Interessen zu orientieren und waghalsige aussenpolitische Experimente und risikoreiche Interventionen zu vermeiden hätte.

Paradoxerweise widerspiegelte diese Kritik am eingeschlagenen aussen- und sicherheitspolitischen Kurs der amerikanischen Regierung nach den Anschlägen vom 11.09 genau jene Kritik, die Vertreter der später ins Amt gewählten Bush-Regierung im Wahlkampf um die amerikanische Präsidentschaft gegen die Aussen- und Sicherheitspolitik der Clinton-

⁹ Vgl.Ottaway et al., 2002: 1f.; Ikenberry, 2002: 51-55; Barber, 2003: 33-110; Nye, 2003: 11.

¹⁰ Vgl. Kaldor, 2003: 188.

¹¹ Um auf ihre Kritik gegenüber dem eingeschlagenen aussenpolitischen Kurs der Bush-Regierung im Kontext des Kriegs gegen den Terrorismus aufmerksam zu machen, schalteten namhafte Wissenschaftler der Internationalen Beziehungen, darunter Kenneth Waltz, John Mearsheimer, Robert Jervis, Jack Snyder, Randal Schweller, Richard Rosecrance, Stephen Walt und Robert Powell, am 26. September 2002 in der New York Times eine Anzeige mit dem Titel «WAR WITH IRAQ IS NOT IN AMERICA’S NATIONAL INTEREST». In den einleitenden Sätzen konstatieren die Autoren, dass «as scholars of international security affairs, we recognize that war is sometimes necessary to ensure our national security or other vital interests. We also recognize that Saddam Hussein is a tyrant and that Iraq has defied a number of U.N. resolutions. But military force should be used only when it advances U.S. national interests. War with Iraq does not meet this standard.» (nachzulesen auf der Website von John Mearsheimer unter: http ://johnmearsheimer.uchicago.edu/pdfs/P0012.pdf (21.12.2005))

¹² Vgl. Kaldor, 2003: 188; Mearsheimer/Walt, 2003: 52.

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Administration ausgeübt hatten. ¹³ So hatte Condoleezza Rice, die im Wahlkampf die aussen-und sicherheitspolitische Beraterin des republikanischen Präsidentschaftskandidaten George W. Bush war, in einem in der Januar-Ausgabe 2000 in der Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlichten, programmatischen Aufsatz die Aussen- und Sicherheitspolitik der Clinton-Administration kritisiert, indem sie ihr vorwarf, dass sie eine allzu umfassende und ambitionierte Aussenpolitik betrieben hätte, die nicht an klar definierten nationalen Interessen ausgerichtet gewesen sei. Vielmehr habe die Clinton-Regierung eine an idealistischen Motiven und Zielen sich orientierende, internationalistische Aussenpolitik verfolgt, wobei Rice darunter in erster Linie die Entsendung amerikanischer Truppen für humanitäre Kriseninterventionen oder im Rahmen von Demokratisierungsaufgaben verstand. ¹⁴ Im Gegensatz und in Abgrenzung zu dieser idealistischen und internationalistischen aussen- und sicherheitspolitischen Handlungsorientierung Clintons werde der aussenpolitische Fokus einer republikanische Präsidentschaft auf klar definierten nationalen Interessen zu liegen kommen und aussenpolitische Engagements zurückhaltend betrieben werden. ¹⁵ Zwei Länder und eine Länderkategorie würden laut Rice bei einem Präsidentschaftssieg von George W. Bush auf der aussen- und sicherheitspolitischen Agenda der republikanischen Administration zu stehen kommen, nämlich die beiden Grossmächte China und Russland sowie die «Schurkenstaaten» Irak, Iran und Nordkorea. ¹⁶ Für den Umgang mit letzteren sah die Stanford-Professorin der politischen Wissenschaften Massnahmen vor, die ganz der realistischen Denkweise entsprachen, indem sie schrieb: «These regimes are living on borrowed time, so there need to be no sense of panic about them. Rather, the first line of defense should be a clear and classical statement of deterrence - if they do acquire WMD, their weapons will be unusable because any attempt to use them will bring national obliteration». 17

Doch dieses Postulat einer zurückhaltenden Aussen- und Sicherheitspolitik an eng definierten nationalen Interessen und Abschreckungsstrategien wurde im Zuge der Ereignisse vom 11. September 2001 und im Rahmen des danach verkündeten Kriegs gegen den Terrorismus durch eine interventionistische politische und militärische Doktrin substituiert und hinsichtlich des Irak zu Gunsten einer Politik der gewaltsamen «Befreiung» und Demokratisierung aufgegeben. Vor dem Hintergrund dieser offenkundigen Aufgabe einer von der Bush-Regierung in der Periode vor den Attentagen in Aussicht gestellten zurückhaltenden Aussen-

¹³ Vgl.Hoffman, 2004: 31.

¹⁴ Vgl. Rice, 2000: 46.

¹⁵ Ebd.: 50-54.

¹⁶ Ebd.: 54-62.

¹⁷ Ebd.: 61.

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und Sicherheitspolitik an eng definierten nationalen Interessen und der im Rahmen des «war against terrorism» iterativ bekundeten Forderung, Freiheit- und Demokratie verbreiten zu wollen, stellt sich aus politikwissenschaftlicher Perspektive die Frage, wie dieser von Walt als «dramatisch» bezeichnete aussen- und sicherheitspolitische Wandel der amerikanischen Regierung erklärt und verstanden werden kann. Auf der Grundlage dieser Überlegungen lässt sich somit die folgende Fragestellung formulieren:

Wie lässt sich erklären, dass eine Regierung, die ins Amt getreten war, um in expliziter Abgrenzung zur idealistischen Interventionspolitik der Clinton-Administration sich aussenpolitisch auf nationale Interessen zu fokussieren, plötzlich ihrerseits eine Politik des «nation building» und der Demokratisierung im Irak verfolgt?

Aus dieser Fragestellung können folgende empirisch-praktische Forschungsfragen abgeleitet werden:

1.) Wie lässt sich der aussen- und sicherheitspolitische Wandel der Bush-Regierung im Zuge der Anschläge vom 11. September 2001 erklären? 18

2.) Wie lässt sich vor dem Hintergrund dieses Wandels das idealistische Handlungsmotiv einer aktiven Demokratie- und Freiheitsverbreitung erklären?

Das Ziel dieser Lizentiatsarbeit ist es somit aufzuzeigen und zu verstehen, wie und warum der aussen- und sicherheitspolitische Wandel der Bush-Regierung im Zuge der Anschläge vom 11. September 2001 zustande gekommen ist und vor welchem politischen und gesellschaftlichen Hintergrund die Durchsetzung des Handlungsmotivs einer aktiven Demokratie- und Freiheitsverbreitung verstanden werden kann. Der Erkenntnisgewinn dieser Arbeit wird hierbei in erster Linie auf der theoretischen Ebene gesehen, indem der aussen-und sicherheitspolitische Wandel mit Hilfe des immer noch abseits des

¹⁸ Aussenpolitischer Wandel wird in Anlehnung an den von Volgy und Schwarz (1994: 25) entwickelten Begriff des «foreign policy restructuring» verstanden als «a major, comprehensive change in the foreign policy orientation of a nation, over a relatively short period of time, as manifested through behavioral changes in a nation’s interactions with other actors in international politics». Thomas Risse (1994: 44) hat das Konzept des aussenpolitischen Wandels ähnlic h definiert als «grundlegende Veränderungen in den internationalen Orientierungen eines Landes». Gleichzeitig muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass aussenpolitischer Wandel nicht objektiv greifbar ist, sondern stets im Auge des Betrachters liegt und folglich von den Annahmen und Theorien, die der Wissenschaftler zur Erklärung heranzieht, abhängig ist (vgl. Medick-Krakau, 1999: 9). Auf diese Lizentiatsarbeit gemünzt bedeutet dies, dass die Plausibilität der Erklärung des aussen- und sicherheitspolitischen Wandels somit mit der argumentativen Kraft des sozialkonstruktivistischen Ansatzes, der abgeleiteten Hypothesen und der empirischen Vorgehensweise, d ie von d ieser Theorie gesteuert wird, steht oder fällt.

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politikwissenschaftlichen Mainstream stehenden sozialkonstruktivistischen Ansatzes erklärt werden soll.

2 Aufbau der Arbeit

Im ersten Teil der Arbeit möchte ich anhand zentraler Annahmen und Prämissen des sozialkonstruktivistischen Ansatzes das Konzept des aussenpolitischen Wandels erarbeiten und theoretisch einbetten, indem zunächst eine Kritik am Erklärungsgehalt des Neorealismus in der Ausgestaltung von Kenneth Waltz in Bezug auf die neorealistische Konzeptionalisierung von Aussenpolitik und aussenpolitischer Wandel vollzogen wird. Diese Kritik dient als Grundlage bzw. als Übergang zum Sozialkonstruktivismus, der einen passenden theoretischen Rahmen zur Erklärung sowohl des Wandels der aussenpolitischen Handlungsorientierung der amerikanischen Regierung als auch der Entstehung und Durchsetzung des Interesses an einer Demokratie- und Freiheitsverbreitung bietet, indem er im Gegensatz zu neorealistischen Theorien staatliche Interessen, Präferenzen und Handlungsorientierungen als endogene Bestandteile der sozialen Struktur eines Staates bzw. einer Staatsführung definiert. Auf der Grundlage des sozialkonstruktivistischen Ansatzes werden dann zwei Hypothesen aufgestellt, wie sich der aussenpolitische Wandel der Bush-Regierung bzw. die Durchsetzung der Idee der Demokratie- und Freiheitsverbreitung erklären und verstehen lässt. Im darauffolgenden methodischen Teil der Arbeit wird erläutert, wie diese Hypothesen konkret am empirischen Material überprüft werden sollen. Im zweiten Teil der Arbeit werde ich die im theoretischen Teil formulierten Hypothesen am empirischen Material prüfen. Dies soll anhand einer Rekonstruktion des aussenpolitischen Diskurses vor und nach den Anschlägen vom 11. September vollzogen werden, indem ausgewählte Aufsätze, Reden und Stellungnahmen von politischen Entscheidungsträgern der Bush-Administration, publizierte Strategiepapiere der amerikanischen Regierung sowie Anhörungen vor aussen- und sicherheitspolitischen Kongress- und Senatsausschüssen für die festgelegten Zeitperioden interpretativ analysiert werden.

Im dritten Teil der Arbeit werden dann die Ergebnisse aus der empirischen Analyse vor dem Hintergrund der aufgestellten Hypothesen detailliert diskutiert und ausgewertet.

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3 Theoretische Diskussion

Im Fachbereich der Internationalen Beziehungen gibt es eine Vielzahl Theorien, die das Zustandekommen und den Wandel staatlicher Aussenpolitik zu erklären versuchen. ¹⁹ Gleichzeitig muss aber darauf hingewiesen werden, dass es zum Konzept des aussenpolitischen Wandels noch keine ausgereifte Theorie gibt, sondern verschiedene Theorien um die Erklärungskraft ihrer Ansätze konkurrenzieren. ²⁰ Eine Tendenz lässt sich allerdings seit den späten 1980er und den frühen 1990er Jahren hinsichtlich der Analyse staatlicher Aussen- und Sicherheitspolitik erkennen, nämlich eine vermehrte Abkehr von rein materialistischen und rationalistischen Erklärungsansätzen hin zu Theorien, die auch subsystemische Erklärungsfaktoren berücksichtigen. ²¹ Ausgelöst wurde diese Verschiebung durch eine Kritik am theoretischen und methodischen Instrumentarium der politikwissenschaftlichen Mainstream-Theorien - insbesondere des Neorealismus und des neoliberalen Institutionalismus -, die das plötzliche Ende des Kalten Krieges und den raschen Zusammenbruch der bipolaren Weltordnung nicht prognostiziert hatten und in der Folge nur mangelhaft zu erklären vermochten. ²² Insbesondere von Seiten sozialkonstruktivistisch arbeitender Politikwissenschaftlern wurde die Kritik laut, dass Aussenpolitik und aussenpolitischer Wandel durch das starre Festhalten an rationalistischen und materialistischen Prämissen, die analytische Ausklammerung des Innenlebens von Staaten und Staatsführungen sowie das Beharren auf der Anwendung einer positivistischen Wissenschaftsmethodik nicht treffend verstanden werden kann. ²³ Auf der Basis dieser Kritik wurde in den 1990er Jahren eine Fülle von Untersuchungen im Bereich der Aussen- und Sicherheitspolitik veröffentlicht, die die aussenpolitische Praxis von Staaten vor dem Hintergrund von identitätsprägenden und verhaltensbeeinflussenden Ideen, Normen und kulturellen Faktoren zu verstehen versuchten. ²⁴ Auch für die Beantwortung meiner Fragestellungen möchte ich mich des sozialkonstruktivistischen Ansatzes bedienen, da die Überlegungen des Sozialkonstruktivismus einen passenden theoretischen Rahmen sowohl hinsichtlich der Frage, wie und warum ein aussenpolitischer Wandel innerhalb solch kurzer Zeit zustande kommen konnte, als auch wie sich das artikulierte Interesse an einer

¹⁹ Vgl. Zangl/Zürn, 2003: 140.

²⁰ Vgl. Ho lsti, 1998: 2; Med ick-Krakau, 1999: 7.

²¹ Vgl. Risse, 1999: 33; Harnisch, 2002: 8; Zangl/Zürn, 2003: 118.

²² Vgl. Katzenstein, 1996: 7-11; Risse, 1999: 33; Wendt, 1999: 4.

²³ Vgl. hierzu den Aufsatz von Alexander Wendt (1992), der die «konstruktivistische Wende» in den Internationalen Beziehungen in den 90er Jahren eingeleitet hat (vgl. Ulbert, 2003: 395f.), sowie Daase, 1999: 41f.

²⁴ Siehe insbesondere den Sammelband von Goldstein/Keohane (1993) sowie Katzenstein (1996).

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Demokratie- und Freiheitsverbreitung der Bush-Regierung im Zuge der Anschläge erklären lässt, liefern. 25

Im Folgenden sollen zunächst anhand einer kurzen Darstellung der wesentlichen Prämissen des Neorealismus und einer anschliessenden Kritik derselben die Mängel dieser Theorie in Bezug auf ihre Konzeptualisierung staatlicher Aussenpolitik und den Wandel aussenpolitischen Verhaltens aufgezeigt werden. Als Basis für die Kritik dient der Neorealismus in der Ausgestaltung von Kenneth Waltz, der diese Theorie 1979 mit seinem Buch Theory of International Politics begründet und immer wieder verteidigt hat. ²⁶ Obwohl ich mir bewusst bin, dass sich der Neorealismus keineswegs als einheitliche Theorie präsentiert, sondern eher als wissenschaftliches Paradigma angesehen werden muss, ²⁷ bilden viele der von Waltz postulierten Annahmen immer noch den harten Kern der neorealistischen Forschungsrichtung.

3.1 Aussenpolitik und aussenpolitischer Wandel aus Sicht der

neorealistischen Theorie: Darstellung und Kritik

Der Neorealismus in der Konzeptualisierung von Kenneth Waltz lehnt sich stark an ökonomischen Theorien an und ist auf theoretische Sparsamkeit bedacht; anhand einiger zentraler Annahmen versucht Waltz, das aussenpolitische Verhalten von Staaten zu erklären. ²⁸ Dreh- und Angelpunkt der neorealistischen Theorie ist die vom klassischen Realismus abstammende Annahme, dass das internationale politische System durch das Ordnungsprinzip der Anarchie, definiert als die Abwesenheit einer übergeordneten Instanz mit Gewaltmonopol im nationalstaatlichen Sinne, geprägt ist. ²⁹ Die konzeptionelle Weiterentwicklung Waltz’ gegenüber klassischen realistischen Theorien besteht nun darin, dass er das aussenpolitische Verhalten von Staaten nicht vor dem Hintergrund der Innenpolitik oder den Wesensmerkmalen der politischen Entscheidungsträger zu erklären versucht, sondern ausschliesslich auf der Basis der anarchischen Struktur und der materiellen Ausgestaltung des

²⁵ Vgl. Kapit el 3.2.

²⁶ Vgl. Schörnig, 2003: 61.

²⁷ Vgl. zu d iesem Argument das Buch von Vasquez (1998) sowie den Aufsatz von Legro/Moravcsik (1999).

²⁸ Vgl. Schörnig, 2003: 67.

²⁹ Vgl. Waltz, 1993: 59f. Dieser Gedankengang geht im wesentlichen auf die Naturzustandskonzeption von Thomas Hobbes zurück, der eine politische Ordnung ohne zentrale Autorität mit Gewaltmonopol zur Rechts-und Gesetzesdurchsetzung als anarchisch angesehen hat (vgl. Braun/Heine/Opolka, 2000: 93f.). In einem solchen Naturzustand herrscht die permantente Unsicherheit bezüglich der Handlungen der anderen Akteuren vor, was als klassisches Sicherheitsdilemma gilt.

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internationalen politischen Systems. ³⁰ Folglich klammert Waltz subsystemische Faktoren wie beispielsweise den Aufbau nationaler politischer Systeme oder die ideologische Ausrichtung der politischen Entscheidungsträger aus und fokussiert ausschliesslich auf die Struktur des internationalen politischen Systems. ³¹ Dieser Strukturdeterminismus bildet den konzeptionellen Rahmen des Neorealismus, der mit weiteren Überlegungen angereichert wird: 1.) Das zentrale Interesse von Staaten ist ihre eigene Überlebenssicherung, was sie durch rationales Handeln auf der Grundlage ökonomischer Zweck-Mittel-Überlegung zu erreichen versuchen. 32

2.) Die anarchische Struktur des internationalen politischen Systems verunmöglicht die funktionale Differenzierung zwischen den Systemeinheiten wie dies auf der nationalen Ebene üblich ist, da Staaten in einem permanenten Zustand des Misstrauens gegenüber den Verhaltensweisen anderer Staaten verharren. ³³ Aus diesem Grund stellt das internationale politische System ein von Staaten geprägtes Selbsthilfesystem dar, das sich durch funktionale Homogenität auszeichnet, weil jeder Staat die Funktionen zur eigenen Überlebenssicherung, nämlich die Gewährleistung einer internen Ordnung und die Verteidigung gegen nationale Bedrohungen, selber übernimmt. 34

3.) Da alle Staaten funktional gleich sind und die gleichen Interessen, nämlich die Überlebenssicherung, verfolgen, ist das einzige Kriterium, worin sie sich letztendlich unterscheiden, ihr Machtpotenzial, was zu bestimmten Machtverteilungen im internationalen politischen System führt. ³⁵ Diese Machtrelationen lassen sich bestimmen, indem die den Staaten zur Verfügung stehenden Ressourcen wie «size of population and territory, resource

³⁰ Vgl. Waltz, 1979: 39. Waltz verwirft die These, dass internationale Politik aus der Summe ihrer Einzelteile, nämlich der Handlungen der Staaten, erklärt werden kann. Vielmehr muss seiner Ansicht nach eine Theorie der Internationalen Beziehungen das Verhalten von Staaten systemisch erklären, d.h. Aussenpolitik muss von der Struktur des internationalen politischen Systems abgeleitet werden können. Die Systemdefinition, d ie Waltz hierbei seiner Theorie zugrunde legt, lehnt sich stark an mikroökonomischen Theorien an, indem er ein System aus zwei Elementen zusammengesetzt sieht, nämlich den Akteuren bzw. Systemeinheiten und der separaten Struktur (vgl. Schörnig, 2003: 66). Theorien, die einen solchen systemischen Ansatz nicht pflegen, sondern kausale Annahmen auf der subsystemischen Ebene des Individ uums (z.B. der klassische Realismus von Morgenthau) oder auf der Grundlage innenpolitischer Prozesse (z.B. Bürokratiemodell von Allison) zur Erklärung des aussenpolitischen Verhaltens von Staaten machen, bezichtigt er der historischen Vorgehensweise und bezeichnet sie als reduktionistisch (vgl. Waltz, 1979: 18-37; Zangl/Zürn, 2003: 41).

³¹ Vgl. Waltz, 1979: 66.

³² Ebd.: 90f.; Schörnig, 2003: 67.

³³ Vgl. Waltz, 1979: 93, 113.

³⁴ Ebd.: 102-111; Zangl/Zürn 2003: 43.

³⁵ Waltz (1979: 99f.) formuliert diesen für seine Theorie zentralen Gedankengang folgendermassen: «In defining international-political structures we take states with whatever trad itions, habits, objectives, desires, and forms of government they may have. We do not ask whether states are revo lutio nary or legitimate, authoritarian or democratic, ideological or pragmatic. We abstract from every attribute of states except their capabilities. Nor in thinking about structure do we ask about the relations of states - their feelings of friendship and hostility, their diplomatic exchanges, the alliances they form, and the extent of the contacts and exchanges among them. We ask what range of expectations arises merely from the looking at the type of order that prevails among them and at the distribution of capabilities of their concrete connections.»

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endowment, economic capability, military strength, political stability and competence» ³⁶ analysiert werden. Staaten betreiben nun Machtpolitik, indem sie Machtungleichgewichte, die sich im internationalen System ergeben haben bzw. sich abzuzeichnen beginnen, zu kompensieren versuchen, damit ein stabiles Gleichgewicht der Mächte (balance of power) aufrecht erhalten respektive hergestellt werden kann. Diese Machtbalancierungen betreiben Staaten aus purem Eigeninteresse, weil sie sich von einem übermächtigen Staat existenziell bedroht fühlen. ³⁷ Eine solche Politik der Machtbalancierung kann nun verschiedene Formen annehmen wie militärische Aufrüstungsmassnahmen, ökonomischer Wachstumswettbewerb oder das Eingehen von kurzfristigen Kooperationen mit anderen Staaten. Nichtsdestrotz besteht der einzige Zweck einer Politik der Machtbalancierung darin, sich in einem militärischen Konflikt durchsetzen zu können. ³⁸ Kriegerische Auseinandersetzungen treten gemäss dieser Logik immer dann auf, wenn Staaten oder Staatenbündnisse sicherheitsbedrohende Machtungleichgewichte auf militärischem Weg auszugleichen versuchen, weil sich der Einsatz anderer Machtressourcen erschöpft hat. 39

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die neorealistische Theorie von Kenneth Waltz die Aussenpolitik von Staaten vor dem Hintergrund der strukturellen Machtverteilungen im internationalen politischen System zu erklären versucht. Dabei wird Aussenpolitik und aussenpolitischer Wandel im Kontext von Machtverschiebungen im internationalen politischen System verstanden: Staaten versuchen sich anbahnende materielle

³⁶ Ebd.: 131.

³⁷ Ebd.: 127. Solche Akte der Machtbalanc ierung führen dazu, dass die Machtverteilung drei idealtypische Formen annehmen kann, die sich durch unterschiedliche Stabilitätsgrade auszeichnen. So kann das internationale System unipolar (Existenz eines Hegemons), bipor (Existenz zweier mächtiger Staaten) oder multipolar (Existenz mehrerer mächtiger Staaten) strukturiert sein, wobei eine b ipolare Ordnung aufgrund ihrer Übersichtlic hkeit als besonders stabil erachtet wird (vgl. Waltz, 1979: 136). Allerdings muss an dieser Stelle hinzugefügt werden, dass die Balancing-These von Neorealisten unterschied lich gehandhabt wird (vgl. Elman, 2003: 7-17). So vertritt Stephen Walt die Ansicht, dass Staaten nicht etwa auf reelle Machtungleichgewicht, sondern auf wahrgenommene Bedrohungen reagieren, was allerdings von klassischen Neorealisten wie Kenneth Waltz als eine reduktionistische Erklärung abgelehnt wird, da der Aspekt der Bedrohungswahrnehmung eine subjektive Komponente enthält (vgl. Zangl/Zürn, 2003: 46). Ferner sind sich Neorealisten nicht darüber einig, inwiefern das Argument des Machtausgleichs stichhaltig ist und nicht auch Bandwagoning betrieben wird. Ein weiterer Punkt, über den im Rahmen der neorealistischen Theorie debattiert wird, ist die Frage, ob Staaten beim Ausgleich des (perzip ierten) Machtungleichgewic hts von einer Machtmaximierung ablassen, indem s ie nur ihre Sicherheit zu maximieren versuchen. Diesbezüglich unterscheidet man in den Politikwissenschaften mittlerweile zwischen einer offens ive und eine defens ive Variante des Neorealismus. Offensive Neorealisten wie John Mearsheimer argumentieren, dass Grossmächte ihre Sicherheit durch relative Machtmaximierungen zu vergrössern versuchen (vgl. Mearsheimer, 2001: 21, 30-36). Defensive Neorealisten wie Kenneth Waltz s ind der Ans icht, dass mächtige Staaten sicherer sind, wenn s ie von einer Machtmaximierung ab lassen und ihre Macht zur Bewahrung des Status quo einsetzen (vgl. Schörnig, 2003: 75f.). Bezüglic h einer grundsätzlichen Kritik zu den verschiedenen Weiterentwicklungen des Neorealismus siehe Vasquez (1998), Legro/Moravcsik (1999), Elman (2003).

³⁸ Vgl. Elman, 2003: 9.

³⁹ Vgl. Zangl/Zürn, 2003: 46.

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Machtungleichgewichte zu kompensieren und ihre aussenpolitischen Handlungen und Strategien diesem Prinzip entsprechend ausrichten. Wendet man diese theoretischen Annahmen des (defensiven) Neorealismus auf die konkrete Fragestellung des Wandels der amerikanischen Aussenpolitik nach den Anschlägen vom 11. September und dem artikulierten Interesse an einer Demokratie- und Freiheitsverbreitung an, so werden schnell die Grenzen dieses Ansatzes ersichtlich. Folgende Hauptkritikpunkte können vorgetragen werden: 1.) Der Neorealismus, der das aussen- und sicherheitspolitische Verhalten von Staaten von der vorherrschenden Machtverteilung im internationalen politischen System ableitet, staatliche Sicherheitsinteressen als exogen gegeben annimmt und aussenpolitisches Verhalten rational zu erklären versucht, vermag nicht zu erklären, warum sich nach den Anschlägen vom 11. September das idealistische Handlungsparadigma einer aktiven Demokratie- und Freiheitsverbreitung innerhalb der Bush-Regierung durchgesetzt hat. Um dieses artikulierte Interesse an der Demokratieverbreitung und die darauf aufbauenden aussenpolitischen Massnahmen verstehen zu können, braucht es Erklärungsansätze, die auch subsystemische Argumente zulassen, was von Kenneth Waltz als reduktionistisch abgelehnt wird. ⁴⁰ 2.) Der Neorealismus postuliert, dass die Aussen- und Sicherheitspolitik von Staaten darauf ausgerichtet ist, Machtungleichgewichte, die als existenzielle Sicherheitsbedrohungen angesehen werden, auszubalancieren. Dieser Logik entsprechend hat die Bush-Regierung zuerst Afghanistan und dann den Irak aus dem Grund angegriffen, weil diese Staaten aufgrund von materiellen Ressourcenallokationen ein die Sicherheit der USA bedrohendes Machtungleichgewicht begründeten. Diesbezüglich stellen sich die folgenden Fragen: a.) Wieso wurden die von diesen Staaten ausgehenden existenziellen Sicherheitsbedrohungen bzw. Machtungleichgewichte nicht bereits vor den Anschlägen vom 11. September von der amerikanischen Regierung erkannt? So erwähnte Condoleezza Rice in ihrem Artikel zum aussen- und sicherheitspolitischen Kurs der US-Regierung im Falle einer republikanischen Präsidentschaft den (schwachen) Staat Afghanistan nicht ein einziges Mal und hinsichtlich der Bedrohungen, die von «Schurkenstaaten» wie dem Irak ausgehen, schrieb sie: «These regimes

⁴⁰ Monten (2005: 118) schreibt zum mangelhaften Erklärungsgehalt (neo)realistischer Theorien bezüglich des Aufkommens von Strategien der Demokratieverbreitung folgendes: «Relative power is a necessary, but not sufficient, condition for explaining variation in the United States’ democracy-promotion strategy. The capability to project political and military power is clearly a precondition to actively promoting democracy abroad, but not all states with this capability necessarily pursue a policy of democracy promotion. Realism can explain the broad contours of political expansion, but it cannot capture within the terms of the factors it privileges variation in the specific content of interests or policy choice. Realist behavioral expectations are overly general; they follow from a positional logic, independent of the properties or intentions unique to states. The conceptional frame of nationalism and national identity help to explain why the United States defines its political interests in terms of democracy promotion.» (Hervorhebung durch den Verfasser)

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are living on borrowed time, so there need to be no sense of panic about them.» ⁴¹ Diese Einschätzung scheint sich im Lichte der Ereignisse vom 11. September innerhalb kürzester Zeit verändert zu haben, ohne dass sich das (materielle) Machtpotenzial Afghanistans oder des Irak in dieser Zeitperiode wesentlich verändert hätte.

b.) Wieso wählte die amerikanische Regierung nach dem 11. September 2001 im Falle des Irak gerade die Strategie des Regimewechsels und der Demokratisierung aus, obschon vor dem 11. September klassische Abschreckungs- und Eindämmungsstrategien als ausreichend erachtet wurden, um diese Bedrohungen unter Kontrolle zu halten? ⁴² Insbesondere die Debatte vor und im Kontext der Irak-Intervention, in der Staatsführer und Wissenschaftler sowohl die Einschätzung der amerikanischen Regierung bezüglich der irakischen Sicherheitsbedrohung als auch die Strategie des Regimewechsels und der Demokratisierung zur Beseitigung dieser vermeintlichen Sicherheitsbedrohung kritisierten, hat deutlich aufgezeigt, dass weder der Aspekt der nationalen Sicherheitsbedrohung noch die Frage der Strategiewahl selbstevident ist. ⁴³ Beides wird von den in den jeweiligen Regierungen vorhandenen Bedrohungseinschätzungen, politischen Ideen und Handlungsnormen sowie dem von der Regierung eingenommenen Rollenverständnis wesentlich mitgeprägt. ⁴⁴ Zur Beantwortung meiner Fragestellung muss folglich auf eine Theorie zurückgegriffen werden, die den Wandel in der aussenpolitischen Orientierung eines Staates nicht nur von materiellen Verschiebungen in der internationalen Machtstruktur abhängig macht, sondern unter Einbezug subsystemischer Argumente konkret zu verstehen versucht, wie, warum und mit welchen Charakteristika ein aussen- und sicherheitspolitischer Wandel innerhalb kürzester Zeit zustande kommen kann. ⁴⁵ Sozialkonstruktivistische Erklärungsansätze, die der idealistischen Theorietradition entspringen und eine holistische Perspektive einnehmen, drängen sich dazu auf, da sie subsystemische Faktoren wie politische Ideen, Ideologien, Handlungsnormen,

⁴¹ Rice, 2000: 61.

⁴² Ebd.

⁴³ In dem bereits in der Einleitung dieser Arbeit zitierten Zeitungsinserat in der New York Times, das von Politikwissenschaftlern aufgeschaltet wurde, steht zur Einschätzung der Sicherheitsbedrohung für USA und der zu verfolgenden Strategie im Kampf gegen den Terrorismus fo lgendes geschrieben: «Al Qaeda poses a greater threat to the U.S. than does Iraq. War with Iraq will jeopardize the campaign against al Qaeda by diverting resources and attention from that campaign and by increasing anti-Americanism around the globe. The United States should maintain vigilant containment of Iraq - using its own assets and the resources of the United Nations - and be prepared to invade Iraq if it threatens to attack America or its allies. That is not the case today. We should concentrate instead on defeating al Qaeda» (nachzulesen auf der Website von John Mearsheimer unter: http://johnmearsheimer.uchicago.edu/pdfs/P0012.pdf (21.12.2005)). Mit anderen Worten waren diese Gelehrte der Internationalen Beziehungen der Ansicht, dass es weder einen objektiv sichtbaren Grund für die Einschätzung der Bush-Regierung betreffend der irakischen Sicherheitsbedrohung noch für d ie Wahl einer militärischen Intervention gab.

⁴⁴ Zur Artikulation dieses Arguments siehe Goldstein/Keohane, 1993: 3-5; Jepperson et al., 1996: 52-66 sowie Weldes, 1999: 7-9.

⁴⁵ Vgl. Ho llis/Smith, 1991: 118; Hagan 1994: 147; Rosati 1994: 224f.

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kollektive Identitäten und Rollenperzeptionen zum Ausgangspunkt ihrer Analyse staatlicher Aussen- und Sicherheitspolitik nehmen und darauf aufbauend zu erarbeiten versuchen, wie und warum staatliche Interessen, Präferenzen und Handlungsorientierungen zustande kommen und sich verändern können. ⁴⁶ Im Folgenden sollen die zentralen Prämissen und Annahmen des Sozialkonstruktivismus dargelegt und konkrete Hypothesen formuliert werden.

3.2 Aussenpolitik und aussenpolitischer Wandel aus

sozialkonstruktivistischer Perspektive

Obwohl der Sozialkonstruktivismus ähnlich wie der Neorealismus nicht als einheitliche Theorie angesehen werden kann, sondern viele unterschiedliche Ansätze darunter subsumiert werden ⁴⁷ , haben sozialkonstruktivistische Ansätze gemeinsam, dass sie von der Annahme ausgehen, «dass sich uns „Realität“ nicht unmittelbar erschliesst», sondern die soziale Welt, wie sie uns zugänglich ist, vielmehr durch die Art und Weise konstruiert wird, «wie wir mit anderen handeln, welche gemeinsam geteilten Vorstellungen über „Welt“ wir haben und wie wir unsere Umwelt erfahren.» ⁴⁸ Dementsprechend akzentuieren sozialkonstruktivistische Ansätze die Vorstellung, dass «nicht allein materielle, sondern auch immaterielle Faktoren bei der Erklärung von internationaler Politik entscheidend sind.» ⁴⁹ Damit wird weder geleugnet, dass eine materielle Welt existiert, noch, dass materielle Strukturen kausale Wirkungen auf das Verhalten von Staaten ausüben können, sondern ausgedrückt, «dass wir materielle Phänomene ausserhalb unserer Sinnkonstruktion („Ideen“ in einem weiten Sinn) nicht erfassen können.» ⁵⁰ Bezüglich der Entstehung und des Wandels nationaler Interessen, Präferenzen und aussenpolitischer Handlungsorientierungen betonen somit

sozialkonstruktivistische Ansätze im Gegensatz zu neorealistischen Theorien die Bedeutung und den Einfluss von sozialen Strukturen, die sich aus kollektiv geteilten Ideen, Normen und Identitäten zusammensetzen. ⁵¹ Risse schreibt hierzu: «Der entscheidende Punkt eines sozialkonstruktivistischen Forschungsprogramms ist die Endogenisierung von Identitäten, Interessen und Präferenzen, die nicht mehr als gegeben hingenommen werden.» ⁵² Hierbei spielt insbesondere das Konzept der Identität bei vielen sozialkonstruktivistischen Arbeiten

⁴⁶ Vgl. Wendt, 1999: 24-32; Ulbert, 2003: 396; Zangl/Zürn, 2003: 118.

⁴⁷ Vgl. Risse, 2003: 102; Zangl/Zürn, 2003: 121.

⁴⁸ Ulbert, 2003: 391.

⁴⁹ Ebd.: 396.

⁵⁰ Risse, 2003: 105. Vgl. auch F innemore, 1996: 157.

⁵¹ Vgl. Ho llis/Smith, 1991: 68-70; Wendt, 1992: 401; Checkel, 1998: 324f.

⁵² Risse, 1999: 37. Vgl. auch Wendt, 1995: 73; Katzenstein, 1996: 17ff.

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eine zentrale Rolle. ⁵³ Dieses Konzept entstammt ursprünglich der Sozialpsychologie «where it refers to the images of individuality and distinctiveness (“selfhood”) held and projected by an actor and formed (and modified over time) through relations with significant “others”» ⁵⁴ , wurde dann aber von Sozialkonstruktivisten aufgenommen und auf aussen- und sicherheitspolitische Themen angewandt. Dahinter steckt die Überlegung, dass «Akteure gegenüber Objekten oder anderen Akteuren auf der Basis von Bedeutungsgehalten handeln, die diese Objekte oder Akteure für sie haben. Kollektiv geteilte Bedeutungsgehalte sind für all die Strukturen konstitutiv, die unserem Handeln zugrunde liegen. Indem Bedeutungsgehalte kollektiv geteilt werden, erfahren Akteure ein gewisses Mass an Identitätsstiftung, d.h. sie erlangen ein relativ stabiles, rollenspezifisches Verständnis von sich selbst und den Erwartungshaltungen, die an sie gestellt werden.» 55

Sozialkonstruktivistische Ansätze postulieren nun, dass staatliche Interessen und aussenpolitische Handlungsorientierungen auf Basis der Identität eines Staates, genauer gesagt der politischen Führung eines Staates, zustande kommen. ⁵⁶ In den Worten von Wendt: «Identities refer to who or what actors are. They designate social kinds or states of being. Interests refer to what actors want. They designate motivations that help explain behavior.» ⁵⁷ Gleiches betont auch Peter Katzenstein, der schreibt: «Definitions of identity that distinguish between self and other imply definitions of threat and interest that have strong effects on

⁵³ Vgl. Wendt, 1992: 392; Ulbert, 2003: 405.

⁵⁴ Jepperson et al., 1996: 59.

⁵⁵ Ulbert, 2003: 401. Akteure können in diesem Zusammenhang Staaten, Gruppen sowie Ind ividuen sein, die gewisse Ideen tragen, Normen verinnerlic ht haben und eine Identität besitzen.

⁵⁶ Ebd.: 405 sowie Jackson, 2004: 170f.

⁵⁷ Wendt, 1999: 231. In einem 1994 verfassten Artikel hat Alexander Wendt d ieses Argument differenziert herausgearbeitet, indem er staatlichen Akteuren zwei Identitäten zuschreibt, nämlic h eine korporative und eine soziale Identität. Unter korporativer Identität versteht er die intrins ische, sich selbst-organis ierende Qualität eines Staates, welche seine Ind ividualität ausmacht. Für staatlic he Organisatio nen beinhaltet dies die auf einem geographischen Territorium lebenden Ind ividuen, d ie phys isch vorhandenen Ressourcen sowie d ie ko llektiv geteilten Bedeutungsgehalte, die bewirken, dass die Individuen eines Territoriums als Einheit funktionieren. Solche korporative Identitäten verfolgen vier Ziele: 1) physische Sicherheit; 2) ontologische Sicherheit bzw. Voraussagbarkeit in Bezug auf die Beziehungen zur Aussenwelt; 3) Anerkennung als Akteure durch andere und 4) Entwicklungen, um den Individuen ein besseres Leben zu ermöglichen. Diese vier Ziele generieren die Hand lungs motivation eines Staates. Wie Staaten allerdings diese Ziele umsetzen, ist davon abhängig, wie sich selbst in Relation zu anderen Akteuren definieren, was eine Funktion der sozialen Identität ist. Als soziale Identität bezeichnet Wendt die Bedeutungsgehalte, die ein Staat sich selbst und den anderen Akteuren zuschreibt. Sie setzt s ich aus sozialen und kognitiven Strukturen der Erwartungshaltung zusammen und erlaubt es den staatlichen Akteuren, sich in Situationen zu positionieren bzw. bestimmte Rollen einzunehmen (vgl. Wendt, 1994: 386). Identitätswandel und somit auch aussenpolitischer Wandel kann nun auf beiden Ebenen stattfinden: Verändert sich beispielsweise das physische Sicherheitsumfeld eines Staates, so kann sich dies auch auf die soziale Identität niederschlagen, indem neue Feinde und Bedrohungen wahrgenommen werden und die eigene Position und Rolle in Bezug zu diesen Feinden oder Bedrohungen neu definiert und strukturiert wird. Auf der anderen Seite können aber auch Veränderungen der sozialen Identität d ie korporative Identität beeinflussen, indem beispielsweise zuvor vorhandene Wahrnehmungsmuster bezüglich der internationalen po litischen Umwelt oder Rollenzuschreibungen gegenüber bestimmten politischen Akteuren durch neue Wahrnehmungsmuster und Rollenzuschreibungen substituiert werden, wodurch sich wiederum die korporative Identität verändert.

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national security policies.» ⁵⁸ Für Sozialkonstruktivisten stellen somit die kollektiven Identitäten von Staaten bzw. Staatsführungen, die auf der Grundlage dieser Identitäten definierten und verfolgten nationalen Interessen und die aussenpolitischen Handlungsorientierungen drei sich wechselseitig beeinflussende und sich gegenseitig bedingende Komponenten einer politischen Einheit dar. Dementsprechend interpretieren sozialkonstruktivistische Ansätze gravierende Veränderungen in der aussenpolitischen Orientierung eines Staates als gleichzeitige Veränderung der kollektiven Identität einer Staatsführung und den darauf aufbauenden Interessen, Präferenzen und

Handlungsorientierungen. ⁵⁹ Risse schreibt hierzu: «Wenn eine Staatsführung die grundlegenden und konstitutiven Handlungsorientierungen ihrer Aussenpolitik neu bestimmt, wird dabei auch die eigene kollektive Identität neu interpretiert. Denn konstitutive Handlungsorientierungen defininieren nicht nur das Verhältnis zu anderen und ermöglichen damit erst Interaktion; sie legen auch fest, wer man selbst ist und wie man sich selbst im Verhältnis zur Aussenwelt sieht.» ⁶⁰ Mit anderen Worten: Wandelt sich die kollektive Identität einer Staatsführung, «dann verändert sich unter Umständen auch die Sichtweise auf bestimmte Situationen, was wiederum eine Redefinition von Interessen zur Folge haben kann.» ⁶¹ Überträgt man nun diese theoretische Annahme auf den Wandel des aussen- und sicherheitspolitischen Kurses der amerikanischen Regierung, so lässt sich die übergeordnete These formulieren, dass der aussen- und sicherheitspolitischen Wandel der US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in erster Linie verstanden werden muss als eine Veränderung der kollektiven Identität der politischen Führung der USA und der ihr zugrunde liegenden Handlungsorientierungen. Denn erst vor dem Hintergrund eines solchen Identitätswandels und der ihr zugrunde liegenden Handlungsorientierungen machen die konkreten politischen Massnahmen der US-Regierung nach dem 11. September Sinn bzw. können entsprechend interpretiert und verstanden werden. Diese These sagt aber noch nichts über die Art und Weise und die Ursachen des Identitätswandels aus, sondern lediglich, dass ein solcher Identitätswandel für die aussenpolitische Orientierung der USA nach dem 11. September konstitutiv ist. Es stellt sich somit in theoretischer Hinsicht die Frage, wie ein solcher Identitätswandel zustande kommen kann bzw. welche Mechanismen hinter einem solchen Identitätswandel stecken.

⁵⁸ Katzenstein, 1996: 19.

⁵⁹ Vgl. Jepperson et al., 1996: 61; Ulbert, 2003: 405.

⁶⁰ Risse, 1999: 50.

⁶¹ Ulbert, 2003: 405.

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3.2.1 Mechanismen des Identitätswandels

Sozialkonstruktivisten gehen davon aus, dass ein Identitätwandel sowohl inkrementell als auch eruptiv und dramatisch erfolgen kann. Mechanismen für den langsamen Wandel sind beispielsweise Prozesse des kollektiven Lernens oder der Sozialisation, die über einen längeren Zeitraum hinweg zu Normen- und Verhaltensinternalisierungen auf gesellschaftlicher sowie staatlicher Ebene führen können ⁶² , sowie durch Veränderungen der internationalen System-Umwelt, beispielsweise durch Prozesse der ökonomischen, soziokulturellen und politischen Globalisierung, die sich auf die Identität, die Interessen und das Verhalten der Staaten niederschlagen können.

Ein abrupter und schneller Identitätswandel hingegen erfolgt meistens in Situationen, in denen politische Entscheidungsträger vor neue politische, gesellschaftliche oder ökonomische Tatsachen gestellt werden, die sich als Krisen erweisen beziehungsweise die als Krisen von politischen Entscheidungsträgern perzipiert werden. ⁶³ In solchen Krisensituationen, die durch konkrete oder wahrgenommene Veränderungen in der gesellschaftlichen, politischen oder ökonomischen Umwelt der politischen Entscheidungsträger ausgelöst werden und die oftmals mit einem Gefühl des Scheiterns der bisherigen Politik verbunden sein können, kann eine schnelle und dramatische aussenpolitische Umorientierung innerhalb kürzester Zeit stattfinden. Dabei werden gängige Rollenkonzepte, politische Strategien oder Wahrnehmungsmuster beispielsweise hinsichtlich der internationalen Bedrohungsumwelt vor dem Hintergrund einer sich veränderten Situationsdefinition in Frage gestellt und allenfalls durch eine neue Wahrnehmungsweise und ein neues Rollenverständnis ersetzt. ⁶⁴ So haben Arbeiten aus der sozialpsychologischen Krisenforschung aufgezeigt, dass in von der politischen Führung perzipierten Krisensituationen kollektive sowie individuelle Identitäten zur Disposition stehen können. ⁶⁵ Dies bedeutet, dass das Selbstbild und das Rollenverständnis, das eine politische Führung von sich und vom von ihr repräsentierten Staat hat, vor dem Hintergrund der sich gewandelten politischen Situation neu strukturiert bzw. in Abgrenzung zu anderen Akteuren neu positioniert wird. ⁶⁶ Eine solche Re-Positionierung

⁶² Vgl. Zangl/Zürn, 2003: 126ff.

⁶³ Vgl. Berger, 1996: 325f.; Risse, 1999: 50. Als Beispiel kann d iesbezüglic h das abrupte Ende des Ost-West-Konflikts erwähnt werden, info lgedessen eine während vier Jahrzehnten vorhandene soziale, politische und ökonomische Konstellation zusammenbrach und die Staatenwelt vor neue ökonomische als auch politische Tatsachen stellte, worauf sowohl die Regierungen des Westens als auch jene des Ostens und der Dritten Welt ihre Rolle in dieser sich gewandelten politischen Umwelt neu definieren und ihre Aussen- und Sicherheitspolitik den veränderten weltpolitischen Rahmenbedingungen anpassen mussten.

⁶⁴ Vgl. Goldstein/Keohane, 1993: 17; Rosati, 1994: 231f.; Risse 1999: 44f.

⁶⁵ Vgl. Risse, 1999: 56.

⁶⁶ Vgl. O’Hagan, 2004: 28; Goff/Dunn, 2004: 2.

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geschieht indes nicht von selbst, sondern ist das Resultat eines politischen Diskurses ⁶⁷ , im Rahmen dessen verschiedene Denkansätze und Leitideen in einem Überzeugungs- und Argumentationsprozess um die Gunst der politischen Entscheidungsträger buhlen. ⁶⁸ Zudem bekommen in solchen Krisensituationen oftmals neue Ideengeber die Möglichkeit, Einfluss auf die Neuausrichtung der Aussenpolitik zu nehmen, da vielfach die alten aussen- und sicherheitspolitischen Ideen und Konzepte vor dem Hintergrund der Krisenwahrnehmung und der neuen politischen Situation als diskreditiert angesehen werden. ⁶⁹ Welche politische Ideen sich in einem solchen Diskurs konkret durchzusetzen vermögen, kann allerdings nicht vorausgesagt werden, sondern ist von den kulturell verankerten Normen, den Persönlichkeitsstrukturen der politischen Entscheidungsträger sowie der Struktur der politischen und gesellschaftlichen Institutionen eines Staates abhängig. ⁷⁰ Mit Hilfe dieser theoretischen Überlegungen lassen sich nun zwei konkrete Hypothesen in Bezug auf den Aussen- und Sicherheitspolitischen Wandel der US-Regierung aufstellen:

Hypothese 1: Der aussen- und sicherheitspolitische Wandel der amerikanischen Regierung, der sich u.a. darin äussert, dass im Zuge der Anschläge vom 11. September eine Aussenpolitik der aktiven Freiheits- und Demokratieverbreitung angestrebt wird, lässt sich auf der Basis eines sich gewandelten Rollenverständnisses der amerikanischen Regierung erklären, das mit einer veränderten Situationsdefinition und Bedrohungswahrnehmung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einhergegangen ist.

⁶⁷ Das Konzept des Diskurses gehört zusammen mit dem Konzept der Identität zu den zentralen Begriffen des sozialkonstruktivistischen Ansatzes, wobei angemerkt werden muss, dass die Definition des Diskurs-Begriffs auch innerhalb des Sozialkonstruktivis mus z.T. erheb lich variiert (vgl. Nado ll, 2000: 5). Ausgangspunkt ist allerdings bei allen sozialkonstruktivistischen Theorien die Annahme, dass Sprache und Kommunikation eine zentrale Bedeutung bei der Wirklic hkeitskonstruktion einnehmen (vgl. Ulbert, 2003: 408). Dies muss vor dem Hintergrund der Überlegung gesehen werden, dass «Realität» nicht objektiv vorliegt, sondern intersubjektiv konstruiert wird (vgl. Nadoll 2000: 6). Folglich wird Sprache zum zentralen Med ium, «durch das ‘Realität’ zugänglich wird und gleichzeitig im Sprechakt konstruiert wird» (Ulbert, 2003: 408). So gesehen sind Sprache und Kommunikation in d iesem Prozess der Wirklichkeitskonstruktion «als zentrale Handlungen zu verstehen, mittels derer gemeinsam geteilte Bedeutungsgehalte erschaffen werden» (ebd.: 410). Im Begriff des Diskurses werden nun diese Gedanken zusammengeknüpft, da ein Diskurs gemäss Nadoll (2000: 5) im Wesentlichen drei Dimensionen umfasst: «(1) Gebrauch von Sprache, (2) Kommunikation über Wertvorstellungen bzw. kommunikative Transmission von Wertvorstellungen sowie S inngebungen und (3) Interaktion in sozialen Situationen und spezifischen Kontexten.» Ein Diskurs steckt somit den Möglichkeitsrahmen ab, innerhalb dessen verbal handelnde Akteure ihre politischen Ideen und Überzeugungen argumentativ durchzusetzen versuchen (vgl. Zangl/Zürn, 2003: 122). Dass diese Durchsetzungsfähigkeit auch etwas mit Macht zu tun hat, darauf hat Michel Foucault in seinen Arbeiten hingewiesen (vgl. Diez, 2003: 452), soll aber an d ieser Stelle nicht weiter elaboriert werden. Vielmehr soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass in dieser Lizentiatsarbeit der von der US-Regierung geführte aussen- und sicherheitspolitische Diskurs untersucht wird. Durch die interpretative Analyse der Argumente und Ideen, die im Rahmen dieses Diskurses vorgetragen werden, soll der aussen- und sicherheitspolitische Wandel der Bush-Regierung aufgezeigt sowie die Durchsetzung der Leitidee der Demokratie- und Freiheitsverbreitung erarbeitet werden.

⁶⁸ Vgl. Risse, 1999: 44f; Wendt, 1999: 128f.

⁶⁹ Vgl. Medick-Krakau, 1999: 19; Risse, 1999: 51.

⁷⁰ Vgl. Medick-Krakau, 1999: 19; Risse, 1999: 56; Wendt, 1999: 128f.

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Hypothese 2: Die ambitionierte US-Aussenpolitik des «nation building» und der Demokratie-und Freiheitsverbreitung, wie sie sowohl Afghanistan als auch im Irak vorangetrieben wird, lässt sich dadurch erklären, dass sich im Rahmen des aussen- und sicherheitspolitischen Diskurses nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die handlungsbestimmende Leitidee durchgesetzt hat, dass mittels einer Aussenpolitik der Strukturtransformation 71 im Sinne einer Demokratisierung der politischen Verhältnisse im Nahen und Mittleren Osten die Ursachen des gegen die USA gerichteten Terrorismus gesamthaft beseitigt werden können.

Zwei Anmerkungen sollen an dieser Stelle zu den Hypothesen gemacht werden: Erstens decken die Hypothesen unterschiedliche Dimensionen des aussenpolitischen Wandels ab, gleichwohl die beiden Dimensionen eng miteinander verbunden sind bzw. in einem Interaktionszusammenhang stehen. So zielt die erste Hypothese auf die kognitive und soziale Tiefenstruktur der Bush-Regierung ab, indem sie das perzipierte Rollenverständnis der amerikanischen Regierung hinsichtlich der Frage, ob und auf welche Weise sie sich aussenpolitisch engagieren soll, thematisiert, was u.a. davon abhängig ist, wie die aussen- und sicherheitspolitische Situation definiert wird und welche nationalen Bedrohungen wahrgenommen und identifiziert werden. ⁷² Die zweite Hypothese hingegen fokussiert eher auf die konkreten aussen- und sicherheitspolitischen Auswirkungen, die sich möglicherweise aus der veränderten Tiefenstruktur nach den Anschlägen vom 11. September ergeben haben, indem die Vermutung geäussert wird, dass sich im Kontext des vermuteten Rollenwandels ein neues aussenpolitisches Paradigma durchzusetzen vermochte, das als adäquat erachtet wurde, um die nationale Sicherheit wiederherstellen bzw. die wahrgenommene Bedrohung beseitigen zu können. Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass diese Trennung in eine soziale und kognitive Tiefenschicht und in eine eher praktisch-politische Ebene künstlich ist, die einerseits aus analytischen Zwecken vollzogen wird und andererseits darauf abzielt, möglichst

⁷¹ Strukturtransformation wird im Sinne von Harry Eckstein (1992: 278) verstanden als «the use of political power and artifice to engineer radically changed social and political structures, thus culture patterns and themes: to set society and polity on new courses toward unprecedented objectives.» Eine solche Strukturtransformation kann laut Eckstein durch Revolutionen, militärische Interventionen mit anschliessender Okkupation aber auch durch «nation building»-Prozesse erreicht werden (ebd.).

⁷² Unter einer Situationsdefinition wird eine politische Standortbestimmung verstanden, die von einer Staatsführung zu einer gegebenen Zeit vollzogen wird. Die Elementarste aller Situationsdefinitionen im Bereich der internationalen Politik ist die zwischen Krieg und Frieden, da diese Situationsdefinition weitreichende Implikationen auf das Verhalten und die Bedrohungswahrnehmung von Staatsführungen hat (vgl. Howard, 2002: 9). Entscheidend ist allerd ings zu sehen, dass jede Situationsdefinitio n einen sub jektiven Interpretationsakt darstellt, der vor dem Hintergrund der Wahrnehmungsweise und dem Weltbild der politischen Entscheidungsträger vollzogen wird (vgl. Risse, 1999: 50-56; Frederking et al., 2005: 135-142). Dies gilt im Übrigen auch für die Definition und das Erkennen von nationalen Bedrohungen, die nicht objektiv vorliegen, sondern subjektiv wahrgenommen oder konstruiert werden müssen (vgl. F lohr, 1991: 34; Hagan, 1994: 147; Weldes, 1999: 7).

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