Verwendete Abkürzungen:

BVerfG: Bundesverfassungsgericht FdGO: Freiheitlich-demokratische Grundordnung GG: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland RAF: Rote Armee Fraktion StGB: Strafgesetzbuch StPO: Strafprozessordnung

Zur Zitierweise:

In der Regel folgen dem Autornamen, das Erscheinungsjahr und die Seitenangabe. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts sowie Paragrafen werden, sofern nicht im Fließtext zitiert, in eckigen Klammern hinten angestellt.

Inhaltsverzeichnis

A.  Freiheitlich-demokratische Grundordnung, Terrorismus und der liberale Rechtsstaat  4

B.  Deutschland und der Kampf gegen die RAF  

I.  Akteurslogik vor, während und nach dem Deutschen Herbst  6

II.  Begriffsdefinition  

1.  Defekte Demokratien  7

2.  Illiberale Demokratie  9

3.  „Staatsräson“ als Euphemismus für den Eingriff in die  

B  ürgerrechte?  10

III.  Maßnahmen der Bundesrepublik gegen die RAF  

1.  Rasterfahndung  11

2.  Extremistenbeschluss  12

3.  Anti-Terrorpaket  

a.  Änderung der Strafprozessordnung  13

b.  § 129a StGB.  13

c.  Störung des Verhältnisses zwischen Verteidigung und  

Inhaftierten   14

d.  Kontaktsperregesetz  15

IV.  Synthese  16

C.  Ereignisgeschichtliche Ursachenanalyse und Fazit  18

D.  Quellenverzeichnis  19

E  Eidesstattliche Erklärung  21

A. Freiheitlich-demokratische Grundordnung, Terrorismus und der liberale

Rechtsstaat

„Die Würde des Menschen ist antastbar“ 1 verkündete Ulrike Meinhof, Journalistin und spätere Mitbegründerin der Roten Armee Fraktion (RAF).

Mit diesen Worten nimmt sie bewusst Bezug auf den ersten Artikel des Grundgesetzes. Diese provokante Aussage stellt das Fundament für ihren Kampf und einer ganzen Generation gegen das (politische) System der Bundesrepublik Deutschland. Ein blutiger Kampf, der ein ganzes Land jahrzehntelang in Angst und Schrecken versetzte und den Staat an den Rand seiner rechtlichen Möglichkeiten trieb. Leitprinzip des Staates ist die in der Verfassung verankerte und durch das Bundesverfassungsgericht festgelegte Freiheitlich-demokratische Grundordnung (FdGO). Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Bürger- und Grundrechte - an diese Grundsätze muss sich der Staat, die Gesellschaft und überhaupt jeder Einzelne halten. Aus der Studentenbewegung 1967 resultieren die Gründungen diverser linksextremer Gruppierungen, wie die „Bewegung 2. Juni“ (in Erinnerung an den Todestag des erschossenen Studenten Benno Oh-nesorg), die „Revolutionären Zellen (RZ)“, die „Rote Zora“ als feministische Gruppe und auch die „Rote Armee Fraktion“ (Jesse 1980: 52f), die zunächst als Baader-Meinhof-Gruppe in den Schlagzeilen stand ² und sich ab 1970 offiziell als „RAF“ bezeichnete. Die liberale Demokratie wird auf eine harte Probe gestellt in den Jahren 1967-1993 (dem Jahr der letzten polizeilichen Aktion gegen die RAF, vor deren Selbstauflösung 1998). Zahlreiche Gesetze und Beschlüsse werden gefasst, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Doch inwieweit befand sich der Staat auf legalem Terrain mit seinen Verordnungen? Überschritt er die Grenze zum totalitären Überwachungsstaat oder handelte es sich dabei um eine defekte Demokratie, die die Würde des Menschen „antastbar“ machte, also eine illiberale Volksherrschaft?

Mittels einer Definition, was einen Defekt ausmacht, mit besonderem Augenmerk auf die illiberale Demokratie, sowie der Analyse der Akteure, die in diesem spannendem Kapitel deutscher Kriminalgeschichte beteiligt sind, soll diese Frage erörtert werden. Diese Verdeutlichung ist notwendig, um die Positionen und Denkweisen sowie die politische Theorie hinter dem Handeln des Staates genauer beleuchten zu können. Im weiteren Verlauf dieser Arbeit, werde ich dann versuchen die theoretischen Grundlagen anhand ausgewählter, empirischer Belege darstellen und analysieren.

¹ Zitiert nach der gleichnamigen Aufsatzsammlung mit Werken von Ulrike Meinhof (1988)

² Es gab nie eine endgültige Einigung ob die Terroristen unter der Führung von Andreas Baader und Ulrike Meinhof als „Gruppe“ oder „Bande“ bezeichnet werden sollen. Vielfach wurden Personen, die den Terminus „Gruppe“ verwendeten als „Sympathisanten“ diffamiert (Jesse 1980: 55). In dieser Arbeit wird von der „Gruppe“ gesprochen, was nicht die politische Meinung des Autors wiedergeben soll.

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Die Literatur zu diesem Themenkomplex ist reichhaltig und dennoch klein. Um diese Thematik zu erarbeiten muss man verschiedene Bereiche untersuchen. Zu diesen gehören neben der Politikwissenschaft sowohl die Rechts- und Gesellschaftswissenschaft als auch die Neuere und Neueste Geschichte. Zur Defekten Demokratie ist das gleichnamige Werk von Wolfgang Merkel unverzichtbar, genauso wie die „Streitbare Demokratie“ von Eckhard Jesse und das gleich betitelte Buch von Hans-Gerd Jaschke. Im Falle der empirischen Belege sind die Analysen und Darstellungen des RAF-Experten Butz Peters („Tödlicher Irrtum - Die Geschichte der RAF“) zu erwähnen. Außerdem werden zahlreiche Gesetzestexte und Aufsätze sowie weitere Litertatur verwendet, die im angehängten Quellenverzeichnis aufgelistet sind.

Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass ich zur Erforschung illiberaler Elemente in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge des Extremismus lediglich den RAF-Terrorismus mit dem Schwerpunkt auf der ersten und zweiten Generation, als Beleg heranziehen werde. Weitere Gruppierungen hätten den Rahmen dieser Arbeit gesprengt und werden daher bewusst übergangen.

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B. Deutschland und der Kampf gegen die RAF

I. Akteurslogik vor, während und nach dem deutschen Herbst (1977)

Um die Logik hinter den verwirrenden Zuständen des Nervenkrieges gegen die RAF zu verdeutlichen, müssen die verschiedenen Akteure und deren Ansichten bzw. Einstellungen und Haltungen näher definiert werden.

Im Zentrum des Geschehens steht die Bundesrepublik als liberaler Rechtsstaat, der in seinem Handeln von den Prinzipien der FdGO geleitet wird. Der Schutz von Freiheit und die Sicherheit des Einzelnen stehen im Vordergrund. Die Sicherstellung dieses Zustandes soll anhand von verfassungsrechtlichen Mitteln im Rahmen der vorhandenen Gesetze gewährleistet werden. Diese Forderung besteht seitens der Bevölkerung, die sowohl durch Anschlagsserien in der Öffentlichkeit, als auch den Unruhen seit der Studentenbewegung (1967) regelmäßig in Panik versetzt wird. Aber auch durch die Massenmedien, welche durch eine emotionale und hetzerische Art und Weise der Berichterstattung die Menschen verängstigen und die Gemüter weiter erhitzen (Klink 1998: 74). Durch eine fortwährende propagandistische Verfolgung heizten die Medien die Angelegenheit weiter an. Betroffen von dieser medialen Vorgehensweise und eines weit verbreiteten Sensationsjournalismus waren RAF-Mitglieder (Beispielweise Ulrike Meinhof), aber auch linke Intellektuelle, die sich nicht öffentlich von der RAF distanzierten, wie zum Beispiel Heinrich Böll. Im Besonderen entwickelte sich durch seine Art der Berichterstattung der Verlag Axel Springer zu einer Zielscheibe des Linksextremismus (Peters 2004: 260f). Den Medien gebührt in der Hinsicht

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