Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Argentinien
Eine Analyse der Rolle der Menschenrechtsbewegung
bei der Demokratisierung Argentiniens anhand zweier ausgewählter Epochen

von: Antje Krüger

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG 1

2. DAS ZIVILGESELLSCHAFTSKONZEPT VON ANTONIO GRAMSCI 3

2.1. Der integrale Staat 4
2.2. Schaffung von Hegemonie 6
2.3. Der Alltagsverstand 8
2.4. Eine Arbeitsdefinition 9

3. DIE ENTSTEHUNG DER MENSCHENRECHTSBEWEGUNG IN ARGENTINIEN 11

4. ZWEI EPOCHEN IM ARGENTINISCHEN DEMOKRATISIERUNGSPROZESS 14

4.1. Die Zeit der Transition 15

4.1.1. Das Ende der Diktatur 15
4.1.2. Die Regierungszeit von Raúl Alfonsín 20

4.2. Die "Renaissance" der Menschenrechtsbewegung 26

4.2.1. Aspekte der Menschenrechtspolitik unter Carlos Menem 26
4.2.2. 1998 - Umbruch in der Menschenrechtsdebatte 28
4.2.3. Menschenrechte unter der Regierung Fernando De la Rua 33

5. RESÜMEE 35

Literaturnachweis 40

1.EINLEITUNG

Siebzehn Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur in Argentinien haben die Madres de Plaza de Mayo Weltruf erlangt. Ihr weißes Kopftuch ist Symbol für friedlichen Widerstand gegen grausamste Verbrechen geworden. Ihre wöchentlichen Demonstrationen auf der Plaza de Mayo in Buenos Aires Sinnbild des Einstehens für Menschenrechte. Die Madres sind zweifelsohne die bekannteste Menschenrechtsorganisation Argentiniens, fast schon ein Mythos für sich. Doch es gab und gibt nicht nur sie. Zehn Menschenrechtsgruppen organisierten Widerstand gegen die Verbrechen der Militärdiktatur. Sie existieren bis heute und neue Gruppierungen sind dazugekommen. Ihr Aufbegehren zu Zeiten der Diktatur, vor allem aber ihr ungeheures Potential, Menschen zu mobilisieren als die Macht des Militärregimes unaufhaltsam schwand, trugen maßgeblich dazu bei, daß die Transition von der Diktatur zu einer demokratischen Grundordnung in Argentinien im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Ländern einen einzigartigen Verlauf nahm. So war die Menschenrechtsdebatte im entscheidenden Moment des Umbruchs 1983 politikbestimmend. Nur in Argentinien wurde führenden Militärs der Diktatur der Prozeß gemacht. Im Gegensatz zum Nachbarland Chile, in dem die Armee maßgeblich die Transition bestimmte und das Schweigen über die Verbrechen der Diktatur erst in jüngster Zeit durchbrochen wurde, ist die Menschenrechtsdebatte aus der öffentlichen Diskussion in Argentinien nicht wegzudenken. Dabei läßt sich allerdings feststellen, daß sie zu unterschiedlichen Zeiten mit verschieden starker Intensität geführt wurde. War die Debatte nach dem Ende der Diktatur tonangebend in Medien, Gesellschaft und Politik, so ebbte sie Ende der 80-er Jahre immer mehr ab und wurde vor allem von ökonomischen Sorgen der Bevölkerung verdrängt. Doch ganz verstummte sie nie. Im Gegenteil, eine erneute "Renaissance" der Diskussion um die Verbrechen der Diktatur zeigt seit 1998, daß das Thema latent weiter existierte. Externe Faktoren wie die Festnahme von Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet in London mit Vorbildwirkung auch für Argentinien und aufsehenerregende interne Erfolge der argentinischen Menschenrechtsbewegung wie die erneuten Festnahmen bekannter Ex-Diktatoren fachten die Diskussion um die Vergangenheitsbewältigung wieder an und zeigten, daß die Frage der Menschenrechtsverbrechen der Diktatur noch immer nicht befriedigend geklärt wurde, und die Ruhe um das Thema in der Gesellschaft nur oberflächlich war.

Wie es zu diesen Schwankungen in der Intensität der Debatte, dem Auf und Ab der Menschenrechtsfrage in der argentinischen Öffentlichkeit, in Politik und Gesellschaft kam und kommt, soll zentraler Gegenstand dieser Arbeit sein. Anhand von Antonio Gramscis Konzept der Zivilgesellschaft wird die Rolle der Menschenrechtsbewegung im Demokratisierungsprozeß in Argentinien untersucht. Im Mittelpunkt stehen dabei die Verflechtung der politischen Gesellschaft und der Menschenrechtsbewegung als zivilgesellschaftlichem Akteur, das Ringen beider um Meinungsführerschaft im politischen Diskurs und der Versuch, den Alltagsverstand bzw. die politische Mentalität der Bevölkerung jeweils für die eigenen Anliegen zu sensibilisieren und zu formen. Dabei wird von der Menschenrechtsbewegung allgemein gesprochen. Unterschiede zwischen den einzelnen Organisationen in ihren Forderungen, Zielvorstellungen und Aktivitäten sollen damit nicht negiert werden. Auf sie wird an gegebener Stelle auch eingegangen. Jedoch würde es den Rahmen der Ausführungen sprengen, jede einzelne Organisation zu betrachten, so daß mit dem übergreifenden Begriff Menschenrechtsbewegung gearbeitet wird. Dies ist insofern zulässig, als daß allen Organisationen, die vor und während der Diktatur entstanden sind, trotz ihrer Diskrepanzen in ihren Forderungen und ihrer Herangehensweise der Wille gemein ist, eine Kultur der Erinnerung in Argentinien aufzubauen, Straflosigkeit nicht zuzulassen und die Frage der Menschenrechte als einen unabdingbaren Bestandteil der demokratischen Ordnung durchzusetzen. An letztere Forderung schließen sich auch die Bestrebungen neugegründeter Organisationen an, deren Fokus nicht in der Vergangenheit der Diktatur, sondern bei den Menschenrechtsverletzungen der Gegenwart liegt. Sie alle, die "alten" wie die "neuen" Menschenrechtsorganisationen eint das Bekenntnis zur Demokratie sowie die Ablehnung von Gewalt als Protestform.

Die Entwicklung der Menschenrechtsbewegung, ihre Stellung in Politik und Gesellschaft sowie ihr Einfluß auf den argentinischen Demokratisierungsprozeß wird anhand zweier Epochen der nachdiktatorischen Geschichte Argentiniens untersucht und verglichen: zum einen der Regierungszeit des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Raúl Alfonsín von 1983-1989 und zum anderen der Zeit von 1998 bis zur Gegenwart. Beide Epochen sind durch eine "Konjunktur" der Menschenrechtsfrage gekennzeichnet - gleich nach dem Ende der Diktatur, als die Verbrechen öffentlich wurden, war die Menschenrechtsfrage zentrales Thema in Politik und Gesellschaft und fester Bestandteil des Demokratisierungsversuches und 1998 erlebte sie aus den schon genannten Gründen einen erneuten Aufschwung. Anhand beider Epochen wird der Frage nachgegangen, welche Faktoren für die "Konjunktur" der Menschenrechtsbewegung eine Rolle spielten. Dabei ist vor allem das Verhältnis der offiziellen Politik zur Menschenrechtsbewegung/Zivilgesellschaft von besonderem Interesse, da von der These ausgegangen wird, daß nur in Zusammenarbeit von politischer Gesellschaft und Zivilgesellschaft das Thema Menschenrechte zu einem politikbestimmenden Bestandteil in Argentinien werden konnte und kann. Das Abhängigkeitsverhältnis beider Gesellschaften soll am Beispiel der Menschenrechtsdebatte aufgezeigt und näher erläutert werden.

2. DAS ZIVILGESELLSCHAFTSKONZEPT VON ANTONIO GRAMSCI

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