Die Zukunft der deutschen Mitbestimmung im
Rahmen der europäischen Entwicklung

von: Robert Hacke

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung  1

2. Mitbestimmungsbegriff, -ebenen und -auswirkungen 2

2.1. Mitbestimmungsbegriff 2
2.2. Ebenen der Mitbestimmung  2
2.3. Auswirkungen der Mitbestimmung 3

3. System der Mitbestimmung in Deutschland  5

3.1. Idee und Geschichte  5
3.2. Betriebliche Mitbestimmung  5
3.3. Unternehmensmitbestimmung  7

3.3.1. Mitbestimmung nach dem MontanMitbestG 7
3.3.2. Mitbestimmung nach dem MitbestG 7
3.3.3. Mitbestimmung nach dem DrittelbG  8

3.4. Positionen zur zukünftigen Gestaltung  8

4. Wandel der Mitbestimmungsarbeit  10

4.1. Veränderte Unternehmensstrukturen 10
4.2. Veränderte Unternehmensumwelt  11

5. Wandel des Mitbestimmungssystems 12

5.1. Internationale Belegschaften 12
5.2. Europäischer Binnenmarkt 12

5.2.1. Betriebliche Mitbestimmung  12
5.2.2. Unternehmensmitbestimmung  13

5.3. Europäisches Gesellschaftsrecht 13

5.3.1. Europäischer Betriebsrat 13
5.3.2. Societas Europaea  14
5.3.3. Bedeutung für die deutsche Mitbestimmung  15

6. Schlussbetrachtungen  16

Literaturverzeichnis  17
 

1. Einleitung

„Bundeskanzler Gerhard Schröder hat heute die Mitglieder der Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung ernannt. […] Sie steht nicht nur aufgrund der europäischen Entwicklungen vor erheblichen Herausforderungen. Auftrag der Kommission ist es daher, ausgehend vom geltenden Recht Vorschläge für eine moderne und europataugliche Weiterentwicklung der deutschen Unternehmensmitbestimmung zu unterbreiten.“¹

Die Mitbestimmung stellt einen wichtigen Aspekt der deutsche Wirtschafts- und Sozialordnung dar, sie ist „Kernbestandteil der Sozialen Marktwirtschaft“. ² Mit einen langen ideengeschichtlichem Hintergrund und hoher Regelungsdichte schien sie für lange Zeit unantastbar. Doch die Europäisierung von Wirtschaft und Gesellschaft bringt sie jedoch in einen Veränderungszwang. Eine neue Expertenkommission der Bundesregierung soll bis zum Herbst 2006 Vorschläge für die Modernisierung unterbreiten. Die vorliegende Arbeit untersucht die Zukunft der Mitbestimmung in Deutschland, beschränkt sich dabei jedoch auf die Darstellung von Bestimmungsgründen für einen Wandel. So wird eine Analyse frei von parteipolitischen und ideologischen Argumentationen und Zielvorstellungen möglich. Nach einer Begriffsbestimmung und einer ökonomischen Betrachtung im ersten Kapitel, stellt das zweite Kapitel das System der Mitbestimmung in Deutschland dar. Die beiden folgenden Kapitel widmen sich den Bestimmungsgründen für den Wandel von Mitbestimmungsarbeit und -system. Dabei wird der Fokus auf die veränderten europäischen Rahmenbedingungen gelegt. Die Arbeit endet mit einer Schlussbetrachtung.

2. Mitbestimmungsbegriff, -ebenen und -auswirkungen

2.1. Mitbestimmungsbegriff

Unter Mitbestimmung wird die maßgebliche und systematische Beteiligung abhängig Beschäftigter an betrieblichen Entscheidungsprozessen verstanden. ³ Das Ausmaß der Mitbestimmung lässt sich nach dem Grad der Arbeitnehmerbeteiligung in den einzelnen Entscheidungsphasen unterscheiden. Die Beteiligung an der Entscheidungsvorbereitung wird als Mitwirkung bezeichnet. Zu den Mitwirkungsrechten gehören die Unterrichtung, die Beratung sowie die Anhörung der Arbeitnehmer. Die Beteiligung an am Entscheidungsakt sowie an der Entscheidungsverwirklichung ist als Mitentscheidung oder Mitbestimmung i.e.S. anzusehen. Sie besteht aus Veto- und Initativrechten für Arbeitnehmer oder deren Vertreter.⁴ Hauptparadigma der Mitbestimmung ist dabei der Schutz der Arbeitnehmerrechte. So sollen in erster Linie Leben und Gesundheit, sowie materielle Interessen der Belegschaft geschützt werden. Zusätzlich werden auch immaterielle Interessen berücksichtigt.⁵

2.2. Ebenen der Mitbestimmung

Die Ausgestaltung der Mitbestimmung ist vielfältig und findet auf unterschiedlichen Ebenen statt. Vereinfacht lassen sich vier Mitbestimmungsebenen unterscheiden: die gesamtwirtschaftliche Ebene, die Unternehmensebene, die Betriebsebene sowie die individuelle Arbeitnehmerebene.⁶ Die Mitbestimmung auf gesamtwirtschaftlicher Ebene ist nur gering ausgeprägt. Als eine Form könnte das von 1996 bis 2002 bestehende „Bündnis für Arbeit“ der Bundesregierung angesehen werden.⁷

Mitbestimmung auf Unternehmensebene bezieht sich auf das Unternehmen im Sinne einer rechtlich verfassten Wirtschaftseinheit.⁸ Sie greift in die bestehenden Leitungs- und Kontrollorganen des Unternehmens ein und ermöglicht eine Repräsentation der Arbeitnehmer in diesen. Mitbestimmung auf Betriebsebene bezieht sich auf den Betrieb im Sinne einer technischen und organisatorischen Einheit.⁹ Die Interessenvertretung der Arbeitnehmer findet in eigenen Organen mit eigenständigen Mitbestimmungsrechten statt. Mitbestimmung auf der individuellen Ebene der Arbeitnehmer stellt die direkteste Form der Mitbestimmung dar, da der Betroffene selbst an der Entscheidung beteiligt ist. Sie ist zumeist schwach ausgeprägt und auf eine reine Informationsebene reduziert.¹⁰

2.3. Auswirkungen der Mitbestimmung

[...]

1 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (26.07.2005).

2 Ebenda.

3 Vgl. Wächter (1983), S. 72.

4 Vgl. Wächter (1983), S. 75.

5 Vgl. Popp (2001), S. 71 ff.

6 Vgl. Wächter (1983), S. 51.

7 Vgl. Dentz (2003), S. 30.

8 Vgl. Wächter (2004), Sp. 1242.

9 Vgl. ebenda.

10 Vgl. Dentz (2003), S. 34 f.