Europäische Union und deutsches Strafrecht

von: Dirk Diehm

WS 2004/05

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis ... 15

Abkürzungsverzeichnis ... 35

A. Einleitung ... 39

B. Die Europäische Union ... 41

I. Historische Entwicklung ... 41

II. Die Rechtsnatur der Europäischen Union ... 46

III. Die Struktur der Europäischen Union ... 48

IV. Das Recht der Europäischen Union ... 49

1. Primäres Unionsrecht ... 49
2. Sekundäres Unionsrecht ... 50

C. Die drei Säulen der Europäischen Union ... 51

I. Die Europäische Gemeinschaft ... 51

1. Primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht ... 51
    a) Primäres Gemeinschaftsrecht ... 52
    b) Sekundäres Gemeinschaftsrecht ... 52
        (1) Einzelermächtigung und Subsidiarität ... 53
        (2) Verordnung, Art. 249 Abs. 2 EGV ... 54
        (3) Richtlinie, Art. 249 Abs. 3 EGV ... 55
        (4) Entscheidung, Art. 249 Abs. 4 EGV ... 56
        (5) Empfehlungen und Stellungnahmen, Art. 249 Abs. 5 EGV ... 56
        (6) Sonstige Rechtsakte der EG ... 57
        (7) Zusammenfassung ... 57
        (8) Rechtssetzungsverfahren ... 58
2. Organe der Europäischen Gemeinschaft ... 59
3. Strafrechtsrelevante Bestimmungen des EGV ... 60

II. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ... 61

III. Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) ... 62

1. Entwicklung der PJZS ... 62
2. Ziele der PJZS ... 63
3. Institutionen der PJZS ... 64
4. Handlungsformen der PJZS ... 66
    a) Leitlinien des Europäischen Rates ... 67
    b) Gemeinsame Standpunkte, Art. 34 Abs. 2 lit. a EUV ... 68
    c) Rahmenbeschlüsse, Art. 34 Abs. 2 lit. b EUV ... 69
    d) „Sonstige“ Beschlüsse, Art. 34 Abs. 2 lit. c S. 1 EUV ... 70
    e) Durchführungsmaßnahmen, Art. 34 Abs. 2 lit. c S. 2 2. HS. EUV ... 71
    f) Völkerrechtliche Übereinkommen in der PJZS, Art. 34 Abs. 2 lit. d EUV ... 71
    g) Unbenannte Handlungsformen ... 72
    h) Zusammenfassung ... 72
    i) Schengen-Besitzstand ... 73
    j) Fazit ... 74
5. Ergebnis ... 74

D. EU und nationales Strafrecht ... 77

I. Einflüsse aus dem EG-Vertrag ... 77

1. Art. 10 EGV [effet utile] ... 77
2. Art. 13 EGV [Antidiskriminierungsmaßnahmen] ... 80
3. Art. 61 EGV [Kriminalitätsbekämpfung] ... 82
4. Art. 83 EGV [Durchführungsvorschriften im Wettbewerbsrecht] ... 83
5. Art. 94, 95 EGV [Angleichung der Rechtsvorschriften] ... 84
6. Art. 123 EGV [Euro-Einführung] ... 87
7. Art. 135 EGV [Zusammenarbeit im Zollwesen] ... 89
8. Art. 152 EGV [Gesundheitswesen] ... 90
9. Art. 174, 175 EGV [Umweltschutz, Entscheidungsverfahren] ... 91
10. Art. 280 EGV [Schutz der finanziellen Interessen] ... 95
11. Art. 308 EGV [Ergänzende Rechtssetzungsbefugnis] ... 103
12. Zusammenfassung ... 104

II. Einflüsse aus der PJZS ... 104

1. Ziele der PJZS, Art. 29 EUV ... 106
    a) Terrorismus ... 106
    b) Menschenhandel und Straftaten gegenüber Kindern ... 108
    c) Illegaler Drogenhandel ... 110
    d) Illegaler Waffenhandel ... 111
    e) Bestechung, Bestechlichkeit und Betrug ... 111
    f) Finanzkriminalität ... 113
    g) High-Tech-Kriminalität ... 115
    h) Umweltkriminalität ... 115
    i) Zusammenfassung ... 116
2. Europol, Art. 30 EUV ... 117
3. Justizielle Zusammenarbeit, Art. 31 EUV ... 118
    a) Gerichtsverfahren und Vollstreckung, Art. 31 Abs. 1 lit. a EUV ... 118
    b) Europäischer Haftbefehl, Art. 31 Abs. 1 lit. b EUV ... 120
    c) Strafrechtsharmonisierung, Art. 31 Abs. 1 lit. c und e EUV ... 121
    d) Ne bis in idem, Art. 31 Abs. 1 lit. d EUV ... 122
    e) Eurojust, Art. 31 Abs. 2 EUV ... 123
4. Zusammenfassung ... 125

III. Europäische Verfassung ... 126

E. Ergebnis ... 131

Anhang ... 135

A. Einleitung

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem nationalen, deutschen, Strafrecht sind auch nach mehr als fünfzig Jahren europäischer Integration kein abschließend erforschter und aufgeklärter Bereich.

Ursache hierfür ist zum einen die zögerliche Befassung der Strafrechtswissenschaft mit der strafrechtlichen Dimension Europas¹. Zum anderen ist über lange Zeit hinweg der als Wirtschaftsgemeinschaft begründeten Europäischen Integration eine strafrechtliche Komponente, zumindest expressis verbis, nicht zu Eigen gewesen. Es stellt sich insoweit nun auch und gerade im Umfeld einer anzunehmend kommenden Europäischen Verfassung die Frage nach dem Umfang und der Art eines Einfluss der Europäischen Union auf das nationale, vornehmlich das deutsche, Strafrecht.

Zu berücksichtigen und erörtern ist dabei nicht nur „die Europäische Union“ als solche, deren Rechtsgrundlage der Vertrag von Maastricht vom 7. Februar 1992, der Vertrag über die Europäische Union², bildet. Vielmehr sind auch die „Bestandteile“ der Europäischen Union, die Europäische Gemeinschaft als Erste Säule sowie die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) als Dritte Säule zu berücksichtigen. Vernachlässigbar ist hingegen die Zweite Säule der EU, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), da diese vornehmlich mit der Erarbeitung gemeinsamer außenpolitischer Strategien befasst ist³.

Die Einflussnahme der Europäischen Union auf das nationale, vornehmlich das deutsche, Strafrecht ist dabei auch im Zusammenhang mit der historischen Entwicklung der Europäischen Union sowie der Rechtsnatur der Europarechts und schließlich dem Wesen der Europäischen Union in toto zu sehen.

B. Die Europäische Union

I. Historische Entwicklung

Die Europäische Union markiert den derzeitigen Höhe- und Schlusspunkt der Europäischen Integration, deren erneute qualitative Fort- und Weiterentwicklung erst mit dem Inkrafttreten der Verfassung der Europäischen Union zu erwarten sein dürfte⁴.

Die Idee eines vereinten Europas lässt sich weit über den Zweiten Weltkrieg hinausgehend bis in das Mittelalter zurückverfolgen⁵. Es bedurfte insoweit allerdings erst des Eindruckes des Zweiten Weltkriegs, um eine dauerhafte Entfaltung und Umsetzung der Europaidee zu erreichen. Der Beginn der Europäischen Integration und damit der Entwicklungsprozess der Europäischen Union ist auch bereits nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu finden. So entwickelte sich bereits auf dem Haager Kongress im Jahre 1948 die Forderung nach einer wirtschaftlichen und politischen Union Europas⁶. Diese Forderung führte zunächst am 5. Mai 1949 zur Gründung des Europarates, der allerdings kein Vorläufer oder integraler Bestandteil der Europäischen Union war oder ist. Es handelt sich hier vielmehr um eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg, die eine gesamteuropäische Integration anstrebt. Nicht zuletzt aufgrund der Mitgliedschaft Russlands wie auch anderer Nachfolgestaaten der Sowjetunion stellt die derzeit 45 Mitglieder zählende Organisation insoweit ein gesamteuropäisches Forum dar⁷.

Ein erster Schritt in Richtung der heutigen Europäischen Union ist vielmehr, dem Schuman-Monnet-Plan folgend, erst die Unterzeichnung des EGKS-Vertrags am 18. April 1951 in Paris gewesen⁸. Nur kurze Zeit später befassten sich die sechs EGKS-Staaten⁹ mit der Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft¹⁰, die allerdings an der französischen Nationalversammlung scheiterte¹¹.

Einen wesentlichen Schritt in der Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft bzw. der heutigen Europäischen Union stellten die Römischen Verträge, die Verträge über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sowie der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG oder EURATOM), vom 25. März 1957¹² dar. Diese, von den sechs EGKS-Staaten unterzeichneten, Verträge zielten erstmalig auf die Schaffung eines gemeinsamen Marktes ab und beinhalteten die erforderlichen Instrumente für die Bewerkstelligung einer wirtschaftlichen Integration¹³. Von den nunmehr drei Europäischen Gemeinschaften, EWG, EGKS¹⁴ sowie EAG, stellte die EWG den stärksten Impulsgeber für die weitere Entwicklung dar. Im Jahre 1967 wurden die Organe der drei Gemeinschaften, EWG, EAG und EGKS, durch den Fusionsvertrag vom 8. April 1965¹⁵ zusammengeführt; die Gemeinschaften selbst blieben rechtlich eigenständig. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wurde in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt.

Eine erste politische Integration, bezeichnenderweise außerhalb der bestehenden EG, wurde 1970 mit der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ)¹⁶ ins Leben gerufen. Deren Inhalt zielte allerdings nur auf eine gemeinsame Außenpolitik ab; die Zusammenarbeit selbst war bis 1986 alleine durch politische Absichtserklärungen legitimiert gewesen¹⁷.

[...]

1 Vgl. Hassemer, Strafrecht, S. 11, 12, der Europa als Gespenst unter der westeuropäischen Zunft der Strafrechtler bezeichnet. Ähnlich auch Zieschang, ZStW 113 (2001), 255 ff., mit der Feststellung, dass eine Europäisierung des Strafrechts längst eingetreten ist.
2 ABl. EG 1992 Nr. C 191, S. 1; BGBl. 1992 II, S. 1253.
3 Krück, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 11-28 EUV Rn. 6; Regelsberger/Kugelmann, in: Streinz, EUV/EGV, Art. 11 EUV Rn. 3 ff.
4 Die europäische Integration im Überblick findet sich bei Fischer, Europarecht, S. 15, Schaubild 1; für eine kompakte, aber umfassende, Darstellung der historischen Entwicklung siehe bei Koenig/Haratsch, Europarecht, S. 12 ff. sowie, ausführlicher, Pfetsch, Einführung, S. 15 ff.
5 Vgl. Koenig/Haratsch, Europarecht, Rn. 27; Oppermann, Europarecht, Rn. 5 ff.; Streinz, Europarecht, Rn. 9.
6 Siehe Oppermann, Europarecht, Rn. 12 ff.
7 Hergeden, Europarecht, R. 14 ff.; Streinz, Europarecht, Rn. 57a ff.
8 Unterzeichnet am 18. April 1951 trat der Vertrag am 23. Juli 1952 in Kraft; BGBl. 1952 II, S. 447. Zu diesem weiterführend Mosler, ZaöRV 14 (1951), 1 ff.; Obwexer, EuZW 2002, 517 ff.
9 Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg sowie die Niederlande.
10 BGBl. 1954 II, S. 343 ff.
11 Fischer, Europarecht, § 1 Rn. 4; Oppermann, Europarecht, Rn. 2096. Zur EVG weiterführend Kielmannsegg, EA 1952, 5009 ff.; Volle, EA 1954, 7115 ff.
12 BGBl. 1957 II, S. 766 – EWG; BGBl. 1957 II, S. 1014 – EAG.
13 Herdegen, Europarecht, Rn. 43. Vertiefend zur EWG Küsters, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, 1982.
14 Während die EWG und die EAG keine „Laufzeitbeschränkung“ erhielten, ist in Art. 97 EGKSV eine Gültigkeitsdauer von 50 Jahren vorgesehen gewesen. Die Rechtspersönlichkeit der EGKS ist demzufolge am 23. Juli 2002 erloschen. Hierzu Kokott, in: Streinz, EUV/EGV, Art. 305 EGV Rn. 1, 8; Obwexer, EuZW 2002, 517.
15 Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften; BGBl. 1965 II, S. 1645.
16 Fischer, Europarecht, Rn. 9; Oppermann, Europarecht, Rn. 34; Streinz, Europarecht, Rn. 28.
17 Regelsberger/Kugelmann, in: Streinz, EUV/EGV, Vor Art. 11 EUV Rn. 3.