Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Definitionen
2.1 Realismus
2.2 Bellizismus
3. Carl Schmitts „der Begriff des Politischen“
3.1 Zusammenfassung des Inhaltes
3.2 Bellizistische Elemente
3.3 Realistische Elemente
4. Fazit
Literaturverzeichnis
1. Einleitung
Der Realismus zählt neben dem Idealismus/Liberalismus und Sozialkonstruktivismus zu den drei Metatheorien der internationalen Beziehungen. Ein markantes Merkmal des Realismus ist es, dass er den Frieden nur als einen vorübergehenden, zerbrechlichen Zustand im internationalen System bezeichnet. So stehen die Sicherheit und das Streben nach Macht im Vordergrund, was einen permanenten Frieden zwischen den einzelnen Staaten verhindert. Der Realismus geht also von einer Prämisse aus, welche Krieg als allzeit greifbare Möglichkeit ansieht (vgl. Krell/ Schlotter 2015: 1). Es ist außerdem erkennbar, dass in realistischen Werken, wie zum Beispiel in Machiavellis „der Fürst“ oder in „the tragedy of great power politics“ von John Mearsheimer, das Militär eine zentrale Rolle einnimmt. Aus diesen Gründen ist eine gewisse Konvergenz des Realismus zum Bellizismus, also eine politische Haltung, die kriegerisches Vorgehen als ein legitimes Machtmittel zur Zielerreichung in der Politik beschreibt, vorhanden (vgl. Meier 2007: 107). Diese Überschneidung zwischen Realismus und Bellizismus ist besonders beim politischen Philosophen Carl Schmitt ein Streitpunkt in der politischen Wissenschaft.
Diese Arbeit soll der Frage nachgehen, ob das Werk „der Begriff des Politischen“, der Text von 1932, als ein realistischer oder ein bellizistischer Text angesehen werden kann. Um dieser Frage nachzugehen, werden zunächst die beiden Begriffe Realismus und Bellizismus genauer definiert, beziehungsweise werden die wichtigsten Merkmale der Konzepte ausgemacht, was die Voraussetzung ist, um das Werk einordnen zu können. Als nächster Schritt soll der Inhalt des Werkes beschrieben werden, um die zentralen Punkte hervorzuheben. Dies ist notwendig, um anschließend die verschiedenen Grundannahmen, welche Schmitt in seinem Werk trifft, in bellizistische, beziehungsweise realistische zuzuteilen, um daraufhin ein Fazit zu ziehen, in welche der beiden Richtungen Carl Schmitts Werk einzuordnen ist.
2. Definitionen
Im Folgenden werden die Begriffe Realismus und Bellizismus genauer definiert und wesentliche Merkmale dieser Konzepte herausgestellt. Ein genaues Verständnis der zentralen Begriffe dieser Arbeit ist außerdem die Voraussetzung dafür, dass man das Werk „der Begriff des Politischen“ von Carl Schmitt den ausgemachten Kriterien zuordnen kann.
2.1 Realismus
Die aus den internationalen Beziehungen kommende, realistische Denkschule ist keine homogene Theorie. Innerhalb dieser Metatheorie gibt es eine große Vielfalt von verschiedenen Formen des Realismus, welche sich jedoch wesentliche Grundannahmen teilen. Für diese Definition wird sich hauptsächlich am Konzept des klassischen Realismus von Hans Morgenthau orientiert, da sich spätere realistische Theorien, wie zum Beispiel der Neorealismus, aus dem klassischen Realismus entwickelten. Diese Erweiterungen geschahen aufgrund von Reaktionen auf zeitgenössische Entwicklungen zur Zeit des kalten Kriegs. Solche aktuelleren, realistischen Konzepte gehen folglich auch von moderneren Faktoren aus, weswegen sie ungeeignet sind, sie mit Carl Schmitts „der Begriff des politischen“ zu vergleichen.
Die realistische Denkschule entstand als eine kritische Gegenbewegung zum vorherrschenden Leitprinzip in den internationalen Beziehungen nach dem ersten Weltkrieg, dem Idealismus. Der Realismus zweifelt an, dass der globale Frieden durch internationale Organisationen, beispielsweise in der Form des Völkerbunds, erreicht werden kann. Außerdem stellt er auch den generellen Gewaltverzicht in Frage, welchen der Idealismus vertritt. Des Weiteren übt der Realismus Kritik am Verhalten der USA in der Zwischenkriegszeit, welche sich in die Isolation zurückzogen. So nutzten sie ihre Überlegenheit und daraus resultierende Verantwortung im internationalen System nicht, was nicht den Vorstellungen der Realisten entsprach (vgl. Kindermann 2010: 45 f).
Daraus entwickelte sich mit dem Realismus eine Metatheorie mit eigenen Grundannahmen. Der Realismus geht, wie der Idealismus auch, von der Anarchie im internationalen System aus, die sich jedoch nicht einschränken lässt, auch nicht durch internationale Organisationen. Daraus resultiert ein Kampf der Staaten untereinander, um das Überleben des Staates zu sichern. Dafür streben die Staaten, welche die zentralen Akteure im Realismus darstellen, nach Macht (Krümmel 1999: 159 f.). Die Stabilität im internationalen System wird durch das Konzept der balance of power erzeugt, bei dem die Staaten durch Bündnisse oder Erweiterung der Machtmittel ein Gleichgewicht im Staatensystem bewirken. Ebenfalls geht der Realismus von einem negativen Menschenbild aus. Es werden dem Menschen also ein egoistisches Verhalten und ein gewisser Zerstörungswille nachgesagt, der auf dem menschlichen „Trieb zu leben, sich fortzupflanzen und zu herrschen“ (Morgenthau 1963: 76) gründet.
Der klassische Realismus Morgenthaus basiert auf eben jenen negativen, anthropologischen Ansichten, aus denen er dann sechs Grundannahmen ableitete, da er das Wesen des Menschen auf das Verhalten von Staaten überträgt (vgl. Kindermann 2010: 42 f.).
So besagt seine erste Prämisse, dass „political realism believes that politics, like society in general, is governed by objective laws that have their roots in human nature“ (Morgenthau 1976: 4). Es existieren also objektive soziale Gesetze, welche die Gesellschaft und dadurch auch die Politik bestimmen. Zielt man darauf ab, politischen Erfolg zu haben, beziehungsweise die Gesellschaft zu verändern, muss man diese geltenden Gesetze erkennen.
Die Konzepte der Macht und Interessen stellen die zentralen Bewertungskategorien in Morgenthaus Realismus dar, wie er in seiner zweiten Grundannahme beschreibt. So ermöglichen die Interessen der Einzelstaaten, welche sich aus der Macht ableiten, ein Urteil über den Erfolg der Staaten zu bilden, da die Interessenbefriedigung als normatives Erfolgskriterium gewählt werden kann (vgl. ebd.: 5f.). Der Begriff Macht, der dem Zweck der Zielerreichung dient, ist bei Morgenthau jedoch zweigeteilt. Zum einen gibt es die militärische Macht, also die physische Gewalt, beziehungsweise die Androhung militärischer Mittel gegen andere Staaten oder das Volk. Auf der anderen Seite existiert die politische Macht. Er versteht darunter „eine psychologische Beziehung zwischen denen, die die Macht ausüben, und anderen, über die sie ausgeübt wird. Durch den Einfluß der ersteren auf das Denken der letzteren erlangen diese die Herrschaft über bestimmte ihrer Handlungen“ (Morgenthau 1963: 71).
Die dritte Prämisse von Morgenthau behandelt ebenfalls die Thematik der Interessen, welche eng mit dem Konzept der Macht verbunden ist. So entstehen Konflikte aufgrund von konträren Interessen der Staaten, weswegen es für die Sicherheit und den Frieden äußerst wichtig ist, die Interessen und die Macht der anderen Staaten zu kennen, beziehungsweise hat auch die eigene Interessendefinition eine stabilisierende Wirkung im internationalen System (vgl. Morgenthau 1976: 8f.).
Die vierte und fünfte Annahme befassen sich mit dem im Realismus zentralen Konzept der Moral. So kann man sich in den internationalen Beziehungen nicht auf eine universelle Moral verlassen. Es gibt zwar Moral im internationalen System, jedoch variiert diese in Abhängigkeit von Ort und Zeit. Deswegen betont Morgenthau anschließend auch, dass kein Staat das Recht besitzt, die eigene Moral als universell zu betiteln. Kein Staat kann also in den internationalen Beziehungen beurteilen, welche Handlungen moralisch verwerflich sind oder nicht. Man müsse sich vielmehr auf die Interessen hinter den Aktionen der einzelnen Staaten konzentrieren (vgl. ebd. 10f.).
In der letzten Grundannahme geht es beim klassischen Realismus darum, dass es sich bei der Politik um eine eigenständige Disziplin handelt. Die Politik ist also von anderen Bereichen, wie zum Beispiel der Wirtschaft oder der Rechtswissenschaft, unabhängig. So geht es in der Ökonomie beispielsweise darum zu klären, wie sich ein bestimmtes, politisches Programm auf den Wohlstand der Gesellschaft auswirkt, während in der Politik die Klärung im Fokus steht, welche Auswirkungen dieses Programm auf die Macht des Staates haben (vgl. ebd.: 11f.).
2.2 Bellizismus
Der Begriff Bellizismus, als Antonym zum Pazifismus, ist ein weitreichendes Konzept, welches oft mit verschiedenen Begriffen oder Ideen in Verbindung gebracht wird, weswegen es zunächst von diesen abgegrenzt wird, bevor die eigentliche Definition erfolgt.
Bellizismus wird oft mit dem Wort Militarismus gleichgesetzt, wobei sich ersteres aufgrund zweier Merkmale vom Militarismus unterscheidet, beziehungsweise diesen erweitert. Zum einen beschränkt sich Militarismus im eigentlichen Sinne ausschließlich auf das Militär und hat in erster Linie nichts mit dem Krieg zu tun, sondern beschreibt lediglich die dominierende Rolle des Militärapparats im Staat und in der Gesellschaft. Als bekanntes Beispiel für einen militaristischen Staat kann das deutsche Kaiserreich herangezogen werden. Genau hier liegt das zweite Problem, da sich die Konzepte, welche von einem erweiterten Militarismus-Begriff ausgehen, empirisch ausschließlich auf die Zeit des Kaiserreiches beziehen. Dadurch können Phänomene nach dieser Zeit nur unzureichend beschrieben werden (vgl. Bergien 2012: 34 f). Beide Merkmale sind keine Notwendigkeit im Bellizismus, was bedeutet, dass Militarismus ein Teil des Bellizismus sein kann, aber nicht sein muss.
Des Weiteren muss der Begriff Bellizismus von der zu kurz gefassten redensartlichen Definition unterschieden werden, die Bellizismus nur unzureichend mit Kriegsverherrlichung beschreibt. Ebenfalls umfasst der Begriff mehr als die Herrschaftsweise in den frühmodernen Staaten des 17. Jahrhunderts. Diese setzten Kriege als bevorzugtes Mittel ein und werden deswegen häufig fälschlicherweise als bellizistische Staaten kategorisiert. Allerdings fehlen hier diverse Merkmale, die den Bellizismus ausmachen, welche im Folgenden beschrieben werden (vgl. ebd.: 36).
Der Grundstein für den Bellizismus wurde ab dem 16. Jahrhundert unter andrem durch die Werke von Machiavelli, Vitoria und Grotius gesetzt. Zum einen wurde der Krieg zu einem legitimen Mittel erklärt, um die Macht zu sichern, was das oberste Ziel eines Staates darstellt. Zudem rückte das ius in bello in den Vordergrund, was auch bedeutete, dass das ius ad bellum, also der gerechte Grund, in den Hintergrund verschwand. Es ging also nicht mehr darum, den Krieg zu verhindern, beziehungsweise die Kriegserklärung zu reglementieren. Dies verdeutlicht auch, dass der Krieg als legitimes Mittel nicht mehr angezweifelt wird, sondern es geht hauptsächlich darum, Regeln aufzustellen, welche im Krieg gelten (vgl. Haspel 2010: 524 f.). Jene Entwicklung kann „als Politisierung des Krieges bezeichnet werden [...]. Diese Auffassung vom Krieg gipfelt in den berühmten Sentenzen von Clausewitz', der Krieg sei ‘die fortgesetzte Staatspolitik mit anderen Mitteln‘ bzw. ,eine Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel“ (ebd.: 526).
Das wichtigste Merkmal, welches den Bellizismus ausmacht und erst ermöglicht, ist die Einbeziehung des gesamten Volkes, also nicht nur das militärische Milieu, sondern ebenfalls alle anderen sozialen Gruppierungen. Es ist also eine Verbindung der militärischen Sphäre mit der zivilen, wobei letztere die bedeutsamere darstellt. Daher kann man auch vom Primat des Zivilen sprechen, da die Bereitschaft zum Krieg, beziehungsweise die Akzeptanz kriegerischer Mittel vom Volk ausgehen muss. Dies erkennt man beispielweise auch an der französischen Revolution, die sich ohne eine aktive Rolle des Militärs entwickelte und die kriegerische Lösung bevorzugte (vgl. Chickering 1986: 117 f). Es soll also eine Aufhebung der Trennung zwischen Volk und Militär stattfinden, mit der Absicht, eine durchs Volk getragene, ständige Kriegsbereitschaft zu erzeugen, also die permanente Möglichkeit eines Volkskrieges zu ermöglichen. Hierfür kann zum Beispiel die Einführung der Wehrpflicht als zielführendes Instrument eingesetzt werden. Die Vereinigung des gesamten Volkes mit dem Zweck, den Krieg als politisches Mittel der Machtsicherung, beziehungsweise des Machterwerbs zu nutzen zeigt, dass sich der Bellizismus und Nationalismus gegenseitig bedingen und begünstigen (vgl. Leonhard 2004: 87 f.).
Aber im Bellizismus ist der Krieg nicht nur ein Mittel, sondern es wird als existentieller Bestandteil des Staates angesehen, ohne den das Überleben des Staates nicht möglich ist. Der Staat ist also auf Krieg angewiesen und wählt diesen auch als bevorzugtes, politisches Mittel. (vgl. Senghaas 1992: 142). In der radikalen Form des Bellizismus, die von Ludendorff in seinem Werk „der totale Krieg“ beschrieben wird, wird der totale Krieg als der anzustrebende Volkswille proklamiert. Es ist also das Ziel des Staates ein Volk zu erziehen, welches ohne Ausnahme bedingungslos für das eigene Land in den Krieg ziehen würde, um die maximale Vernichtung der Gegenseite zu erreichen (vgl. Leonhard 2004: 88 f.).
Bellizismus ist somit nichts anderes als ein Instrument der Eliten, die dem Volk den Glauben schenkt, dass Kriege aus existentieller Notwehr geführt werden muss oder das Ergebnis der einheitlichen Volksmeinung ist. Allerdings spielen beide Faktoren, besonders im Fall von
Angriffskriegen, eine untergeordnete Rolle, weswegen Bellizismus eine politische Haltung darstellt, die auf Fiktionen basiert, um den Einsatz kriegerischer Mittel vor dem Volk zu legitimieren.
3. Carl Schmitts „der Begriff des Politischen“
Nachdem die zentralen Begriffe Realismus und Bellizismus definiert wurden, kann im nächsten Schritt genauer auf das Werk „der Begriff des Politischen“ von 1932 eingegangen werden. Das Ziel soll dabei die Beantwortung der Frage sein, ob es sich um eine realistische oder bellizistische Schrift handelt. Hierfür wird zunächst der Inhalt des Buches zusammengefasst, was die zentrale Voraussetzung ist, um Schmitts Aussagen hervorzuheben und diese nachvollziehen zu können. Ausgehend davon können dann Schmitts Erläuterungen dem Realismus oder dem Bellizismus zugeordnet werden.
3.1 Zusammenfassung des Inhaltes
Carl Schmitt veröffentlichte seine Schrift „der Begriff des Politischen“ in drei Versionen in den Jahren 1927, 1932 und 1933. Für diese Arbeit wird die Ausgabe von 1932 gewählt, welche auch Schmitt für seine Wiederauflage von 1963 wählte. Diese gliederte Schmitt in acht Kapitel, welche im Anschluss zusammengefasst werden.
Das erste Kapitel trägt die Überschrift „Staatlich und Politisch“ und Schmitt beginnt sein Werk mit der These: „Der Begriff des Staates setzt den Begriff des Politischen voraus“ (Schmitt 2015: 19). Die Voraussetzung für einen Staat ist also das Politische, was wiederum bedeutet, dass das Politische auch in Abwesenheit eines Staates existieren kann. Beide Begriffe sind somit voneinander losgelöst (vgl. Schönberger 2003: 22). Diese Trennung rechtfertigt Schmitt durch den Monopolverlust des Staates auf das Politische, welcher als Folge der Demokratisierung entstand. Denn durch den Einzug demokratischer Elemente in den Staat entwickelte sich die Gesellschaft zu einem aktiven Akteur, wodurch der Staat seine uneingeschränkte Macht über das Volk verlor. Dieser Verlust der alleinigen Macht beendete auch den Zusammenhang zwischen dem Politischen und dem Staat (vgl. Schmitt 2015: 22 f.).
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