Im Rahmen dieser Arbeit soll sich mit der verfassungsrechtlichen Bewertung einer Abkommensüberschreitung befasst werden, was allerdings nicht möglich ist, ohne dabei auch der Fragestellung nach dem innerstaatlichen Rang völkerrechtlicher Verträge nachzugehen. Zu diesem Zwecke wird sich zunächst mit dem Verhältnis von Völkerrecht zu inner-staatlichem Recht und der Frage danach, wie völkerrechtliche Normen eine innerstaatliche Wirkung entfalten, befasst. Im Anschluss daran wird geklärt mit welchen Mechanismen das Grundgesetz dieser Fragestellung entgegentritt. Abschließend soll das eingangs erwähnte Urteil des BVerfG im Hinblick auf die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Treaty Overrides und dem Rang der völkerrechtlichen Verträge in der deutschen Rechtsordnung betrachtet werden. In diesem Zuge wird sich auch mit Kritik an der Entscheidung des BVerfG auseinandergesetzt und dazu Stellung bezogen.
Im Zuge der stetig zunehmenden Globalisierung gewinnen Regelungen, welche sich mit dem Verhältnis der einzelnen Staaten zueinander befassen, immer mehr an Bedeutung. Einen besonderen Stellenwert nehmen in diesem Kontext die völkerrechtlichen Verträge, als Werkzeug der gegenseitigen Bindung und Verpflichtung, ein. In diesem Zusammenhang gilt es sich auch die Frage zu stellen welche Folgen es hat, sollte einer der Vertrags-partner, bewusst gegen seine völkervertragsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, indem er ein innerstaatliches Gesetz erlässt, welches dem völkerrechtlichen Vertrag entgegensteht. Des Weiteren, ob ein solcher Akt überhaupt verfassungsrechtlich zu rechtfertigen ist. Eine solche vorsätzliche Abkommensüberschreitung, sog. "Treaty Override", welche untrennbar mit der Frage nach dem Rang des Völkervertragsrechts in der innerstaatlichen Rechtsordnung verbunden ist, ist kein theoretisches Konstrukt, sondern eine reale Problemstellung, mit welcher sich auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahr 2015 befasste.
Inhaltsverzeichnis
B. Einleitung
C. Die Übernahme völkerrechtlicher Normen und Verpflichtungen in innerstaatliche Rechtsordnungen
I. Theorien zum Verhältnis des Völkerrechts zu innerstaatlichem Recht
1. Monismus
a. Monismus mit Primat des nationalen Rechts
b. Radikaler Monismus mit Primat des Völkerrechts
c. Gemäßigter Monismus mit Primat des Völkerrechts
2. Dualismus
a. Radikaler Dualismus
b. Gemäßigter Dualismus
3. Theorien zum innerstaatlichen Vollzug des Völkerrechts
a. Transformationstheorie
b. Vollzugslehre
II. Übernahme und Stellung völkerrechtlicher Normen und Verpflichtungen im Grundgesetz
1. Art. 25 GG
2. Art. 59 Abs. 2 GG
D. Die verfassungsrechtliche Bewertung des Treaty Override durch das BVerfG
I. Urteil zur Überschreitung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliche Gesetze
1. Gegenstand des Verfahrens
2. Urteil und Begründung des BVerfG
a. Keine Bindung des Gesetzgebers durch den Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit
b. Keine Rangaufwertung des Völkervertragsrechts durch den Grundsatz „pacta sunt servanda“
c. Kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot
II. Urteil des BVerfG als „Blankoscheck zur Völkerrechtsunfreundlichkeit“
E. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des sogenannten „Treaty Override“, bei dem ein nationales Gesetz bewusst einem völkerrechtlichen Vertrag widerspricht. Die zentrale Forschungsfrage ist, ob der Gesetzgeber durch das Grundgesetz an völkervertragsrechtliche Verpflichtungen gebunden ist oder ob der innerstaatliche Rang solcher Verträge eine Abkommensüberschreitung erlaubt.
- Verhältnis von Völkerrecht zu nationalem Recht (Monismus vs. Dualismus)
- Transformationstheorie und Vollzugslehre in der deutschen Rechtsordnung
- Stellung völkerrechtlicher Normen nach Art. 25 GG und Art. 59 Abs. 2 GG
- Analyse der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Treaty Override von 2015
- Kritische Würdigung der völkerrechtsfreundlichen Auslegung und des Demokratieprinzips
Auszug aus dem Buch
1. Monismus
Nach Hans Kelsen ist es das Ziel „alles Recht als ein einheitliches System zu begreifen“. Diese Ansicht wird innerhalb des, maßgeblich von Kelsen und der sog. „Wiener Schule“ geprägten, Monismus aufgenommen. Völkerrecht und nationales Recht werden als Teil einer einheitlichen Rechtsordnung betrachtet. Aus diesem System ergibt sich jedoch die Notwendigkeit einer Rangordnung, da im Falle einer Kollision einer der beiden Rechtsordnungen der Vorrang gewehrt werden muss. Die Theorie gibt aus sich heraus jedoch keinen Aufschluss über den Rang der einzelnen Rechtsordnungen. Aus diesem Grund entwickelten sich im Laufe der Zeit verschiedene Ausprägungen des Monismus, wobei eine dem nationalen Recht und die andere dem Völkerrecht den Vorrang gewährt. So wird zwischen dem Monismus mit Primat des Völkerrechts und Monismus mit Primat des nationalen Rechts unterschieden, wobei letztere Ansicht heute nicht mehr vertreten wird.
Zusammenfassung der Kapitel
C. Die Übernahme völkerrechtlicher Normen und Verpflichtungen in innerstaatliche Rechtsordnungen: Dieses Kapitel erläutert die dogmatischen Grundlagen des Verhältnisses von Völkerrecht zu nationalem Recht anhand der Theorien des Monismus und Dualismus. Zudem werden die verschiedenen Lehren zum Vollzug völkerrechtlicher Normen im Grundgesetz, insbesondere Art. 25 und Art. 59 Abs. 2 GG, analysiert.
D. Die verfassungsrechtliche Bewertung des Treaty Override durch das BVerfG: Hier steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abkommensüberschreitung im Mittelpunkt, wobei die Argumentationslinien des Gerichts zur Zulässigkeit des Treaty Override sowie die kritischen Gegenstimmen aus Literatur und Sondervoten dargestellt werden.
E. Fazit: Das Fazit bewertet die im Urteil gewählte dogmatische Linie als schlüssig, setzt sich jedoch kritisch mit den alternativen Abwägungsmodellen auseinander, die in der Rechtswissenschaft diskutiert werden.
Schlüsselwörter
Treaty Override, Völkerrecht, Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht, Völkerrechtsfreundlichkeit, Rechtsstaatsprinzip, Demokratieprinzip, Dualismus, Monismus, Transformationstheorie, Vollzugslehre, pacta sunt servanda, lex posterior, Abkommensüberschreitung, Zustimmungsgesetz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Phänomen des „Treaty Override“, bei dem der deutsche Gesetzgeber bewusst ein Gesetz erlässt, das einem bestehenden völkerrechtlichen Vertrag widerspricht.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder sind das Verhältnis zwischen Völker- und Landesrecht, die verfassungsrechtliche Einordnung völkerrechtlicher Verträge im Grundgesetz sowie die Rechtsprechung des BVerfG zum Konflikt zwischen Vertragsgesetzen und späterem nationalen Recht.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Arbeit geht der Frage nach, ob eine Abkommensüberschreitung verfassungsrechtlich zulässig ist und ob der Gesetzgeber an internationale Verträge so gebunden ist, dass ein einseitiger Bruch durch nationales Gesetz unzulässig wäre.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die sich auf die Analyse der bestehenden Lehrmeinungen, der verfassungsrechtlichen Normen und insbesondere der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG (insb. das Urteil von 2015) stützt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen (Monismus/Dualismus) sowie eine detaillierte Prüfung der verfassungsrechtlichen Bindung des Gesetzgebers an das Völkerrecht durch das BVerfG.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Begriffe sind Treaty Override, Völkerrechtsfreundlichkeit, Art. 59 Abs. 2 GG, lex posterior und das Demokratieprinzip.
Warum ist das Urteil des BVerfG zur Abkommensüberschreitung so umstritten?
Das Urteil ist umstritten, da Kritiker darin einen „Blankoscheck“ für den Völkerrechtsbruch sehen, der die völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes zugunsten eines rein nationalstaatlichen Demokratieverständnisses entwertet.
Was schlägt das Sondervotum der Richterin König als Alternative vor?
Richterin König plädiert für eine Abwägung im Einzelfall anhand bestimmter Kriterien, statt das Problem pauschal über den lex-posterior-Grundsatz zu lösen, um so Völker- und nationales Recht besser in Einklang zu bringen.
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- Michael Forst (Autor), 2020, Treaty Override oder der innerstaatliche Rang Völkerrechtlicher Verträge. Verfassungsrechtliche Bewertung einer solchen Abkommensüberschreitung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1001222
