Die EG betreibt stellvertretend für ihre Mitgliedstaaten eine einheitliche Handelspolitik. Die Kompetenz hierzu leitet sich aus Art. 133 EGV ab. Dies ist die notwendige Konsequenz der Errichtung des freien Binnenmarkts innerhalb der EG, da es zwar zwischen den Mitglied-staaten keine Handelshemmnisse mehr geben darf, diese jedoch im Handel mit Drittstaaten noch bestehen. Deshalb ist ein koordiniertes Vorgehen bezüglich der Behandlung der Handels¬ströme in die EG nötig.
Der EGV enthält darüber hinaus auch verbindliche inhaltliche Leitlinien für die Ausgestaltung der GHP, vor allem in Art. 131 EGV. Danach soll die EG eine prinzipiell liberale Handels¬politik betreiben und „zur harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Besei¬tigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und zum Abbau der Handelsschranken“ beitragen. Hieran sollte die EG, nicht zuletzt aus Eigennutz, interessiert sein. Denn ihr Anteil am Welthandel von 21 % (1991) macht sie zum bedeutendsten Handels¬partner der Weltwirtschaft, noch vor den USA (16 %) und Japan (10 %). Sie ist daher darauf angewiesen möglichst freien Zugang zu den Märkten ihrer Handelspartner zu erhalten. Dementsprechend groß ist auch die Bedeutung ihres handelspolitischen Verhal¬tens für die WTO, der 1994 gegründeten Nachfolgeorganisation des GATT, der die EG neben ihren eigenen Mitgliedstaaten angehört. Die WTO ist ein Zusammenschluss von ca. 130 Staaten, die zusammen einen Anteil von 85 % am Welthandel haben. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Beschränkungen der Handelsströme durch Zölle, Importquoten etc. in multi-lateralen Vereinbarungen zu reduzieren.
Tragende Säule ist hierbei die Meistbegünstigungsklausel aus Art. I GATT 1994, der die „Gleichbehandlung aller Handelspartner in Bezug auf Zölle und nicht-tarifäre Handels¬hemm-nisse“ fordert. Als Unterzeichner des WTO-Vertragswerks muss sich die Gemein¬schaft an diesen Grundsatz halten. Zahlreiche Maßnahmen der EG-Handelspolitik verhalten sich jedoch konträr zu den Prinzipien der WTO. Beispiel hierfür ist die Vielzahl an bilateralen Vereinbarungen der EG mit Drittstaaten bezüglich des gegenseitigen Handelsverkehrs. Diese Vereinbarungen haben unterschiedliche Zielsetzungen. Einige sind vorwiegend unter die Entwicklungspolitik zu subsummieren, andere haben die Erweiterung der europäischen Freihandelszone bis hin zur Vollmitgliedschaft in der EU zum Ziel. Auf diese Abkommen wird in der vorliegenden Arbeit der Schwerpunkt gelegt.
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Auf einen Blick
- Note: 1,3
- Partielle Gleichgewichtsanalyse der Auswirkungen diskriminierender tarifärer Maßnahmen
- Unterscheidung zwischen Mittelmeerabkommen und Lomé-Abkommen mit 71 AKP-Staaten
- Darstellung der Europaabkommen mit mittel- und osteuropäischen Staaten
- 20 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1 Einbindung der EG in die Welthandelsordnung
2 Der Gemeinsame Außenzolltarif der EG und die WTO
2.1 Prinzipien des WTO-Vertragswerks und dessen Entwicklung
2.2 Der Gemeinsame Außenzolltarif der EG
3 Das System der Privilegierung
3.1 Begriff, Entstehungsgründe und Ziele
3.2 Handelspolitisches Instrumentarium und dessen ökonomische Wirkungen
3.2.1 Tarifäre Handelshemmnisse
3.2.2 Nicht-tarifäre Handelshemmnisse
3.3 Die Präferenzpyramide der EG
3.3.1 Meistbegünstigung nach GATT
3.3.2 Allgemeines Präferenzschema
3.3.3 Die Kooperationsabkommen
3.3.4 Die Assoziierungsverträge
3.3.5 Freihandelsabkommen und Zollunion
4 Kritische Würdigung
Zielsetzung und Themen
Die Seminararbeit untersucht das System der Handelspräferenzen der Europäischen Gemeinschaft im Verhältnis zur Welthandelsordnung. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die unterschiedlichen Vorzugsregelungen ausgestaltet sind, welche ökonomischen Wirkungen sie entfalten und inwieweit sie ihre insbesondere entwicklungspolitischen Ziele erreichen können.
- Grundsätze der Welthandelsorganisation und gemeinsamer Außenzolltarif
- Entstehung und Zielsetzungen der Handelspräferenzen
- Tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse
- Ökonomische Wirkungen einer diskriminierenden Zollbehandlung
- Abstufungen der Präferenzpyramide und ihre Abkommen
- Entwicklungspolitische Wirksamkeit und Grenzen der Präferenzpolitik
Auszug aus dem Buch
Allgemeines Präferenzschema
Auf der zweiten Stufe der Präferenzpyramide stehen die Länder, die von der EG nach dem Allgemeinen Präferenzschema (APS) behandelt werden. Das APS ist als globales Konzept der Entwicklungszusammenarbeit und als Gegengewicht zu den unten beschriebenen, bereits bestehenden regionalen Lomé-Abkommen entstanden. Die nicht in den Lomé-Abkommen bevorzugten Entwicklungsländer schlossen sich in der „Gruppe der 77“ zusammen und forderten für sich nicht-reziproke Handelspräferenzen. Als erstes nutzte die EG die daraufhin im Jahre 1971 erwirkte Ausnahmeregelung des GATT vom Prinzip der Meistbegünstigung und erließ autonom das erste für zehn Jahre geltende APS. Autonom deshalb, weil zwischen den APS-Ländern und der EG diesbezüglich keinerlei vertragliche Bindungen vorliegen. Das Schema wird jährlich durch Verordnungen aktualisiert und in konkrete Regelungen gefasst, um auf die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Länder gezielter eingehen zu können.
Das jüngste APS stammt aus dem Jahre 1995. Es begünstigt etwa 130 Staaten. Die entwicklungspolitischen Zielsetzungen der Gemeinschaft, insbesondere die Förderung der Industrialisierung dieser Länder, stehen hierbei im Vordergrund. Dem wird durch die sektorale Unterscheidung bei den Importvergünstigungen Rechnung getragen. Das APS beinhaltet vier Produktkategorien:
Bei gewerblichen Waren werden grundsätzlich keine Zölle erhoben, es gibt jedoch produkt- und länderspezifische Ausnahmen für „sensible Bereiche“ mit der Einführung mengenmäßiger Beschränkungen.
Im Textil- und Bekleidungsbereich gewährt die EG zollfreien Zugang für länderspezifische Zollkontingente, die auf dem 2005 auslaufenden MFA beruhen.
Für Agrarerzeugnisse gibt es Zollermäßigungen oder –befreiungen, die ebenfalls auf Zollkontingente beschränkt sind, wobei die Vergünstigungen geringer als im gewerblichen Bereich ausfallen.
Auch EGKS-Erzeugnisse erhalten zollfreien Zugang im Rahmen von Zollkontingenten.
Die Präferenzgewährung erfolgt dabei nur für Waren, die die APS-Ursprungsregelungen erfüllen. Es soll damit erreicht werden, dass der Großteil der Wertschöpfung im präferenzierten Land geleistet wird und nicht die Zollermäßigung von Industrieländern durch Umwegeinfuhren missbraucht wird. Um in den Genuss der Vergünstigungen zu kommen, müssen im APS-Land Vorgänge der Be- und Verarbeitung der Ware erfolgen. Die Nachweispflicht für die Erfüllung der Ursprungseigenschaft führt dazu, dass nur rund ein Drittel der zollpflichtigen Industriegüterimporte aus APS-Ländern in die EG auch nach dem APS-Schema behandelt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
Einbindung der EG in die Welthandelsordnung: Das Kapitel erläutert die Zuständigkeit der EG für die gemeinsame Handelspolitik und ordnet sie in die Grundsätze der WTO ein. Es führt in das Spannungsverhältnis zwischen Meistbegünstigung und bilateralen Handelsvereinbarungen ein.
Der Gemeinsame Außenzolltarif der EG und die WTO: Dargestellt werden die Entwicklung des GATT zur WTO, grundlegende Handelsprinzipien und der gemeinsame Außenzolltarif. Außerdem geht es um Ausnahmen für Entwicklungspräferenzen und regionale Handelsvereinbarungen.
Das System der Privilegierung: Das Kapitel behandelt Entstehung und Ziele der Handelspräferenzen sowie tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse. Anschließend werden ökonomische Wirkungen und die verschiedenen Stufen der Präferenzpyramide erläutert.
Kritische Würdigung: Abschließend prüft die Arbeit die entwicklungspolitische Wirksamkeit der Präferenzpolitik und diskutiert unter anderem Ursprungsregeln, sektorale Ausnahmen und multilaterale Liberalisierung.
Schlüsselwörter
Handelspräferenzen, Europäische Gemeinschaft, Welthandelsorganisation, GATT, Gemeinsamer Außenzolltarif, Meistbegünstigung, Allgemeines Präferenzschema, Entwicklungspolitik, Handelshemmnisse, Präferenzpyramide, Ursprungsregeln, Kooperationsabkommen, Freihandelszone, Zollunion
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Handelspräferenzen der Europäischen Gemeinschaft und ihre Einordnung in die internationale Handelsordnung.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden WTO-Grundsätze, Außenzölle, Handelshemmnisse, ökonomische Wirkungen von Präferenzen und die verschiedenen Abkommen der EG.
Welche Frage verfolgt die Arbeit hauptsächlich?
Sie fragt, wie das Präferenzsystem ausgestaltet ist und ob die Vorzugsbehandlung insbesondere entwicklungspolitische Ziele erreichen kann.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Die Arbeit wertet Fachliteratur und rechtliche Regelungen aus und veranschaulicht die Wirkungen tarifärer Maßnahmen anhand einer partiellen Gleichgewichtsanalyse.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert die Entstehung und Ziele der Präferenzen, handelspolitische Instrumente und die einzelnen Stufen der Präferenzpyramide.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Handelspräferenzen, WTO, Meistbegünstigung, Außenzolltarif, Allgemeines Präferenzschema und Entwicklungspolitik.
Was versteht die Arbeit unter der Präferenzpyramide?
Sie ordnet unterschiedliche Formen der Behandlung von Handelspartnern nach dem Ausmaß ihrer Vorzugsbehandlung, von der Meistbegünstigung bis zu Freihandelsabkommen und Zollunion.
Welche Rolle spielen die Lomé-Abkommen?
Sie werden als Kooperationsabkommen mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks vorgestellt und im Hinblick auf Handelspräferenzen und weitere Formen der Zusammenarbeit erläutert.
Warum behandelt die Arbeit Ursprungsregeln?
Ursprungsregeln legen fest, unter welchen Voraussetzungen Waren von Präferenzen profitieren können. Die Arbeit diskutiert auch, wie Nachweispflichten und Anforderungen an die Verarbeitung die Nutzung solcher Vergünstigungen beeinflussen.
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- Martin Rieg (Author), 2000, Das System der Handelspräferenzen der EG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/10013
