Kapitalismus, Demokratie und Freiheit bei Milton Friedman

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung (Wilhelm/ Maier)

II. Hauptteil: Die Umsetzung seiner politischen Theorie in die politische Praxis
- a) Milton Friedman und sein akzentuiertes Verständnis von Demokratie: der Zusammenhang von Kapitalismus und Freiheit (Wilhelm/ Maier)
- b) Die neoliberalen Konzepte der Friedman-Anhänger:
Ronald Reagan: Reaganomics und Staatsverschuldung (Matthias Maier)
Margaret Thatcher: Konservativ-neoliberale Politik, Zerstörung des britischen Nachkriegskonsenses in der Wirtschaftspolitik (Christian Wilhelm)

III: Schluß
- Bilanz der praktischen Umsetzung der Theorie
- Kritik Friedmans an der Politik seiner Anhänger
- Kritische Betrachtung der Ideen Friedmans und Überprüfung auf realistische Umsetzbarkeit ( Wilhelm/ Maier)

I. Einleitung

Diese Hausarbeit befaßt sich mit dem theoretischen Denken des Apologeten des Neoliberalismus, Milton Friedman, und sie hat den Anspruch, den für Friedman existentiellen kombinatorischen Charakter von Kapitalismus und Freiheit aufzuzeigen und diesen kritisch zu beleuchten. Dabei beschäftigen wir uns zuerst mit Friedmans Theorien, wobei wir später damit fortfahren, dessen Theorien als partiell angewandte Praxis unter den Administrationen von Ronald Reagan und Margaret Thatcher zu analysieren. Zu guter Letzt ziehen wir in der Schlußbetrachtung eine Bilanz dieser praktischen Umsetzung und berufen uns dabei auf die von Friedman oftmals hervorgebrachte Kritik an der politischen Umsetzung seiner ,,Jünger", danach fortfahrend und diese Arbeit abschließend mit einer kritischen Betrachtung der Ideen Friedmans und der Möglichkeiten einer realistischen Transformation von der ökonomischen auf die politisch- institutionelle Ebene.

Während Friedmans Ideen bis Mitte der Siebziger Jahre nicht auf fruchtbaren Boden fielen, was sich unter anderem darin manifestierte, daß selbst der damalige republikanische US- Präsident Richard Nixon im Jahre 1971 postulierte: ,, Wir sind alle Keynesianer!"ⁱ, änderte sich dieses bald unter der Perzeption des ,,Versagens" keynesianischer Wirtschaftspolitik infolge großer Wirtschaftskrisen. Um dies näher erläutern zu können, müssen wir uns darum bemühen, die Biographie Friedmans als Ausdruck für seinen letztlich doch partiell erfolgreichen Kampf darzulegen.

Friedman wurde 1912 als Sohn jüdischer Einwanderer in Brooklyn/ New York geboren.

Aufgewachsen ist er im industriellen Kernland New Jersey. Ein schwerer Schlag für den damals 15-jährigen Friedman war es, als sein Vater verstarb. Das hatte zur Konsequenz, daß Milton fortan mitarbeiten musste, um die Familie ernähren zu können. Doch der hochbegabte Junge hatte gleichzeitig auch das Glück, ein Stipendium an der ganz in der Nähe gelegenen Rutgers- Universität zu bekommen. Da war er gerade 16. Damit war der Grundstein für seinen wissenschaftlichen Aufstieg gelegt, denn er gelangte von dort an die Universität in Chicago. Dort erlangte er 1933 den Master- Grad, und nachdem er promoviert hatte, trat er 1946 eine Professur an. Den größten Erfolg verzeichnete er aber erst 30 Jahre später. Im Jahre 1976 erhielt er den Nobelpreis. Zu diesem Zeitpunkt war er am Zenit seines Erfolges angelangt. Er verdiente über 1 Million Mark im Jahr durch Buchveröffentlichungen, Artikel, Vorträge, sowie durch eine Fernsehserie. Doch der Weg dazwischen - die 30 Jahre von 1946- 1976 - war gepflastert mit Kollegenschelte, Spott und Hohn und der Perseveranz der etablierten politischen Eliten. Schon als junger Professor hatte Friedman damit begonnen, seinen ökonomischen Feldzug gegen den Keynesianismus zu führen. Er stellte im Gegensatz zu den Keynesianern die These auf: Wenn die Regierung eine Stärkung der Konjunktur erreichen will, darf sie nicht die Staatsausgaben erhöhen, sondern muß die Geldmenge ausweiten, denn nur diese Maßnahme führt zu Wirtschaftswachstum. Die zentrale Rolle des Geldes verschaffte der neuen Denkschule 1968 den Namen MONETARISMUS, der von Friedman aber abgelehnt wird, weil er nicht nur Wirtschaftstheoretiker, sondern auch durch seine Fixierung auf die Ideologie eines ,,Sozialstaatverächters" weit über die Grenzen der ökonomischen Wissenschaften hinausreicht. Schon 1962 hatte Friedman durch die Veröffentlichung seines Buches ,,Kapitalismus und Freiheit" seine neoliberal- monetäre, anti- keynesianische Grundüberzeugung dargelegt, und er war von vielen, auch ehemaligen Studienkollegen auf das heftigste angefeindet worden. Gegen Ende der siebziger Jahre und nach dem Überstehen der beiden Ölkrisen, gegen die die keynesianischen Rezepte wirkungslos zu werden drohten, schlug die Stunde für den Wirtschaftsprofessor aus Chicago. Immer mehr westliche Zentralbanken griffen seine Ideen auf und versuchten mit monetaristischen Maßnahmen die Inflation zu bekämpfen. Die Administrationen Reagan und Thatcher hingegen schwangen sich zu Kreuzrittern auf, welche im ,,Heiligen Krieg gegen den Sozialstaat"(eigene Formulierung), den sie für den Verfall von Moral und das Aufkommen von Kriminalität und somit für die gesamten Probleme des Staates verantwortlich machten, eine konservativ- neoliberale Wende einleiteten. Sie waren verantwortlich für kräftige Steuersenkungsmaßnahmen, den ,,Raubbau" an staatlichen Sozialmaßnahmen, die Revitalisierung nationaler Identität und die Privilegierung des militärisch- industriellen Komplexes sowie vielerlei Deregulierungsmaßnahmen.

Heutzutage sind viele seiner Grundmaximen zum Allgemeingut geworden, dem sich selbst Keynesianer bei all ihrer Kritik nicht verschließen können. Bis hinein in den rechten Flügel der Sozialdemokratie herrscht die Einsicht in die Notwendigkeit monetaristischer Ideen in bestimmten wirtschaftlichen Situationen vor. Staatliche Überreglementierungen werden heute von allen politischen Kräften bis weit hinein in die Linke abgelehnt.

In der heutigen Zeit gilt Friedman als der einflußreichste Ökonom der achtziger Jahre. Er ist heute bereits emeritiert von der University of Stanford und ist weiterhin von der Richtigkeit seiner Ideen überzeugt, welche laut eigener Aussage ,,niemals konsequent umgesetzt worden sind"ⁱⁱ. Da Aufgabe nie als seine Stärke galt, berät er heute Ökonomen aus osteuropäischen Ländern und fordert, Preise, Löhne und Währungen freizugeben - unter Inkaufnahme großer sozialer Spannungen, die laut ihm der Markt jedoch schnell lösen werde, wenn man ihn nicht reglementiere.

Weiterhin ist noch von Bedeutung, dass 1998 seine Autobiographie erschienen ist, welche den Namen ,,Two lucky people" trägt, und die mit großer Wahrscheinlichkeit den Glauben an die freien Kräfte des Marktes auch für die nachfolgenden Generationen nachvollziehbar werden und somit seine Ideen ins neue Jahrtausend transportieren läßt.

Im folgenden Abschnitt, unserem Hauptteil, werden wir uns mit seinem akzentuierten Verständnis von Demokratie als unabdingbarem Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Freiheit beschäftigen. Demokratie ist für ihn nur dann gewahrt, wenn sie als interdependente Struktur aus Kapitalismus, individuellem Freiheitsstreben sowie individueller Rechtssicherung gegen Eingriffe des Staates aufgebaut ist.

II. Hauptteil: Die Theorie und deren Umsetzung in die politische Praxis

a) Milton Friedman und sein akzentuiertes Verständnis von Demokratie: Der Zusammenhang von ,,Kapitalismus und Freiheit"

Im folgenden wird erläutert, daß Kapitalismus und Freiheit in Friedmans Denken unabdingbar konstitutiv zusammengehören. ,,Freiheit ist eine seltene und delikate Pflanze"ⁱⁱⁱ, behauptet Friedman und geht dann auf die Rolle des Staates sowie der demokratischen Ordnung in bezug auf seinen Freiheitsbegriff ein.

Um die zarte Pflanze Freiheit zu schützen, ist er von der Abwendung geballter Macht überzeugt, denn ein Zuviel an Macht gefährde in jedem Fall die Freiheit. Deswegen sieht er es als seine Aufgabe an, Staats- und Regierungsmacht insofern zu beschränken, als sie eben keine Gefahr für die freiheitliche Grundordnung mehr darstellen könne. Der Staat wird auf gewisse Aufgaben eingeschränkt, die er zu leisten hat: die Herstellung von Recht und Ordnung, die Überwachung von Vertragsschließungen privater Natur und die Einleitung und Sicherstellung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs. Darüber hinaus soll er Aufgaben delegiert bekommen, welche entweder leichter oder billiger durch ihn als durch Private geleistet werden könnten. Außerdem sollen demokratisch erkämpfte Rechte wie Redefreiheit, Religionsfreiheit sowie Meinungsfreiheit gesichert werden. Freiwillige Zusammenarbeit auf ökonomischer sowie anderer Ebene schütze den Staat davor, die eben genannten Rechte nicht zu gewährleisten und achte penibel auf die Einhaltung eben jener demokratischen Rechte und Aufgaben.

Eine weitere Grundmaxime seines Denkens beruht auf der Annahme, daß Dezentralisierung zu einer überschaubareren und gerechteren Machtausübung des Staates führe. Die Macht soll, da sie ja notwendigerweise angewandt werden müsse, so verteilt sein, daß die ausgeübte Macht besser vom Volk übersehen, begriffen und kontrolliert werden könne. Dies könne nur durch die Abkehr zentralistischer Staatsvorstellungen realisiert werden. Zur Verdeutlichung erklärt Friedman, daß man, wenn einem die Regierungsmaßnahmen einer dezentralisierten Regierung nicht genehm seien, sich einfach in einem anderen Bundesstaat niederlassen könne. Diese Möglichkeit der Bürger, in einen anderen Bundesstaat zu ziehen, sei für jene Regierung ein Ansporn, bessere Politik zu betreiben, um eben solche Ausreisen zu verhindern. Doch wenn in Washington für jemanden nicht akzeptable Entscheidungen gefällt werden würden, habe er eben nicht die Freiheit auszureisen, denn dann müsste er ja in ein gänzlich anderes Land ziehen, was wiederum aufgrund des bestehenden Konkurrenzdenkens der Nationen untereinander mit großen Schwierigkeiten, wenn überhaupt, gelingen könnte. Niemals hätten in der menschlichen Geschichte zentrale Staatsgebilde signifikante Errungenschaften erbracht. Columbus, Newton, Einstein, Bohr, Shakespeare, Pasternak, Edison, Ford, Albert Schweitzer, Florence Nightingale etc.; all jene Persönlichkeiten hätten ihre Größe durch ihre individuelle Genialität und ihr Durchsetzungsvermögen gegen gängig apostrophierte Meinungen erreicht. Sie alle seien Schöpfungen einer Zeit, in der das individuelle Streben nach einem höheren Ziel nicht als egozentrisch verschrieen worden wäre. ,, Auf die Dauer freilich würde der Staat Fortschritt durch Stagnation ersetzen und an die Stelle der Vielfalt uniforme Mittelmäßigkeit setzen." ^iv

Zum Verständnis dieses Denkens verweist Friedman auf die Entwicklung des Liberalismus und das unterschiedliche Handeln jener, die sich liberal nannten, zu verschiedenen Zeitepochen. Der frühe Liberalismus des späten 18. und aufkommenden 19. Jahrhunderts habe sich 2 Maximen auf seine Fahnen geschrieben: 1. Freiheit als unumstößlich höchster Wert liberalen Handelns und 2. Die Betonung der Bedeutung des Individuums als Wesenskern der Gesellschaft. Deshalb unterstütze der Liberalismus die Wirtschaftspolitik des sogenannten ,,Laissez- Faire", um eben den Staat aus ökonomischen Fragen herauszuhalten und zudem sei dadurch das Individuum in den Mittelpunkt gerückt worden. Außenpolitisch habe man auf den freien Handel zwischen den Nationen gesetzt, um so völkerverbindend zu wirken, innenpolitisch sei die repräsentative Demokratie und der Parlamentarismus als höchstes anzustrebendes Ziel verfolgt worden, denn die staatliche Allmacht habe durch die bürgerlichen Freiheiten ersetzt werden sollen. Doch im späten 19. Jahrhundert sowie am Anfang des 20. Jahrhunderts sei es zu einer Umdeutung des Liberalismusbegriffes gekommen. Besonders in den USA zu Zeiten der Großen Depression und des New Deal unter Roosevelt sei Liberalismus mit der Vorstellung eines in die Ökonomie eingreifenden Staates verbunden worden, und Begriffe wie Sozialstaat und Gerechtigkeit hätten die Freiheit ersetzt. Der neue Liberale habe nun Maßnahmen wie Staatseingriffe in die Wirtschaft zur Hebung der Ungleichheit gutgeheißen, gegen die der alte Liberale angekämpft habe, weil er nicht an die Segnungen des staatlichen Intervenierens in die Ökonomie geglaubt habe. Im Gegensatz zum alten Liberalen des 19. Jahrhunderts, welcher dezentralisierte Regierungsgewalt gefordert habe, habe sich der neue Liberale zur zentralen Staatsordnung bekannt. Friedman bezeichnet sich selbst als klassischen Liberalen des 19. Jahrhunderts und wendet sich strikt gegen staatliche Eingriffe, da sie die persönliche Freiheit zu stark beeinträchtigten.

Ökonomische und politische Freiheit in Korrelation

Friedman wehrt sich vehement gegen die Apologeten eines demokratischen Sozialismus, weil sie den Zusammenhang und die Interdependenz wirtschaftlicher und politischer Freiheit nicht erkennen würden. Die sozialistische Wirtschaftsform könne nicht eingeführt werden, ohne daß zugleich die politische Freiheit eingeschränkt werde, weil ,,eine sozialistische Gesellschaft nicht zugleich demokratisch sein kann - jedenfalls nicht in dem Sinne, daß sie persönliche Freiheit garantiert."^v Dies sei der große Irrtum der demokratischen Sozialisten, da sie Unvereinbares zu vereinen suchten. Um seine Behauptung zu untermauern, daß wirtschaftliche Freiheit untrennbar mit politischer Freiheit zusammenhänge, erzählt er ein Beispiel, welches zum Verständnis beitragen soll: Die Bürger der USA, welche nicht in der Sowjetunion Urlaub machen durften, da sie aufgrund ihrer politischen Ansichten nicht gewollt waren, hätten eine Einschränkung der persönlichen Freiheit hinnehmen müssen, ebenso wie britische Bürger, die nicht Urlaub in den USA machen durften, weil eine ,,Devisenbewirtschaftung bestand."^vi Weitere Beispiele für Maßnahmen, die eine Einschränkung der persönlichen Freiheit darstellen würden, sind: 1. Die Abführung eines bestimmten Einkommensteils für die Absicherung im Alter oder spezielle Einfuhrbestimmungen, die den freien Handel zwischen 2 Vertragspartnern einschränkten. 2. Auch die Bevormundung der Farmer, die nur so viel Getreide anbauen dürften, wie die Regierung es festgelegt habe, verdeutliche diesen Mißstand. Somit liege eines ganz klar auf der Hand: wirtschaftliche Freiheit sei ein großer Teil der gesamten Freiheit und könne nicht gesondert betrachtet werden. Der Kapitalismus im Sinne der klassischen Liberalen, dessen Richtschnur wirtschaftliche Freiheit sei, erschaffe zugleich auch politische Freiheit, denn wirtschaftliche Machtausübung werde von politischer Machtausübung ferngehalten, was wiederum bewirke, daß sich wirtschaftliche und politische Macht neutralisierten, das heißt: nur auf diese Art und Weise, durch den klassischen Kapitalismus, sei Demokratie erst möglich. Es existiere kein Beweis über eine Zeit, in der politische Freiheit ohne Organisationsstrukturen, welche mit freiem Markt bezeichnet werden könnten, vorgeherrscht habe. Besonders hervorstechend sei die Tatsache, daß sich das 19. und frühe 20. Jahrhundert positiv von anderen Epochen der Menschheitsgeschichte, die vor allem durch Leid und Unterdrückung gekennzeichnet gewesen seien, abhebe. Die politische Freiheit in dieser sich positiv entwickelten Epoche sei unverkennbar mit dem Aufkommen des Kapitalismus kombiniert gewesen. Auch im 5. Jahrhundert Griechenlands und im Römischen Imperium zur Anfangszeit habe sich politische mit ökonomischer Freiheit verbunden. Ohne den Kapitalismus könne es keine vollständige politische Freiheit geben. Trotzdem gebe es Beispiele in der modernen Geschichte (Spanien unter Franco, Deutschland in verschiedenen Epochen, Japan unter der Kaiserherrschaft etc.), wo wirtschaftliche Freiheit offensichtlich nicht mit politischer Freiheit zusammengehangen habe. Dennoch habe es selbst unter diesen autoritären Regimen mehr Freiheit gegeben als in den totalitären Systemen Hitler- Deutschlands oder der Sowjetunion. Seit dem 2. Weltkrieg sei vermehrt eine Hinwendung zum Kollektivismus erkennbar gewesen. Doch die Gefährdung des Individuums durch eben jene Signifikanz des Kollektivismus habe Kritiker wie Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek auf den Plan gerufen. Aufgrund des offenkundigen Versagens planwirtschaftlicher Elemente (z.B. der ,,Erlass zur Kontrolle der Beschäftigung" der britischen Labour- Party) sei es zu einem Wandel in der öffentlichen Diskussion über die Ökonomie und deren Auswirkungen auf das Individuum gekommen. Doch ob dieser Wandel längerfristig Auswirkung zeitigen werde, oder ob man zum Kollektivismus wieder zurückkehre, werde sich zeigen.

Friedman ist der Ansicht, daß die Marktwirtschaft gerade deswegen so stark kritisiert wird, weil sie so perfekt funktioniere, und die Opponenten der Marktwirtschaft brächten nicht genügend Glauben an die Freiheit auf. Trotz der Existenz und des Erfolgs einer Marktwirtschaft benötige diese eine Regierung. Diese Regierung fungiere als Organisation, welche die Verfahrensregeln festlege und die gegebenen Gesetze und Regelungen überwache (Schiedsrichterfunktion). Der Markt hingegen sorge für eine Verminderung von Problemen, welche von der Politik erschaffen worden seien. Ein weiteres großes Plus des Marktes sei seine Pluralität und Flexibilität. Friedman nennt das ein ,,System der proportionalen Repräsentation". ^vii

Um dieses System der Freiheit zu erhalten, müssten Machtzusammenschlüsse bekämpft und abgeschafft und die verbleibende Macht aufgeteilt werden. Dadurch entstünde eine Struktur der gegenseitigen Kontrolle. Die politische Macht sei somit getrennt von der wirtschaftlichen Macht und beide Mächte kontrollierten sich gegenseitig. Beide könnten die einseitige Machtausübung des jeweils anderen verhindern, indem sie dem anderen, wenn die Gefahr besteht, ,,Zügel anlegten". ^viii

Die große Freiheit der Bürger kapitalistischer Systeme besteht laut Friedman darin, daß sie sich öffentlich für den Systemwandel einsetzen könnten, sofern sie sich gewaltfrei verhielten. Jeder könne sich, sofern er möchte, für den Sozialismus einsetzen. In sozialistischen Gesellschaften sei jedoch zu konstatieren, daß alle Berufe vom Staat kontrolliert würden. Von daher sei das Eintreten für ein anderes System gleichbedeutend mit Arbeitsplatzverlust. Außerdem müsste jemand, der sich trotzdem nicht beirren lassen würde und den Kapitalismus befürworte, Geld zur Finanzierung seines Vorhabens auftreiben. Doch das stieße auf immense Schwierigkeiten, denn die Funktionäre, die Geld besäßen, müssten zuerst durch Überzeugungsarbeit auf den richtigen Weg gebracht werden, um überhaupt als Geldgeber zu fungieren. Und selbst dann würden diese Funktionäre bei einem Gelingen des Vorhabens ihre jetzigen Privilegien verlieren. Währenddessen benötige man in einem kapitalistischen Staat nur reiche Geldgeber, um eine bestimmte Vorstellung einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Im kapitalistischen System wäre es der Markt, der alleiniges Kriterium für das Gelingen einer solchen Aktion sei, hingegen werde das Vorhaben in kommunistischen Systemen durch die allumfassende Krake, nämlich den Staat, zunichte gemacht. Alle staatlichen Institutionen eines sozialistischen Systems müßten für ein Vorhaben einzeln gewonnen werden, um die Durchführbarkeit zu gewährleisten.

Friedman räumt jedoch ein, daß es vielleicht sogar möglich sein könnte, Freiheit in einem sozialistischen Staat zu errichten und dann zu bewahren; parallel dazu verweist er jedoch auf die bestehenden Pressionen, die den Aufbau von Freiheit stark beeinträchtigen und verhindern würden.

In Bezugnahme auf die ,,Hexenjagd" unter McCarthy und das Erstellen einer schwarzen Liste, die sich gegen Schriftsteller und andere Personen des öffentlichen Interesses richtete, welche zu großer Nähe zum Kommunismus verdächtigt wurden, bekundet Friedman seine Ablehnung. Er erklärt seine Haltung damit, daß er zwar den Kommunismus als totalitäres, freiheitsberaubendes System in aller Entschiedenheit und Schärfe ablehne, er jedoch eine Freiheitsberaubung darin sehe, daß man jemandem verbiete, mit jemand anderem auf freiwilliger Basis zu kooperieren, nur weil einer der beiden Sympathien für sozialistisches oder kommunistisches Gedankengut hege. Hierzu ein Zitat von Friedman: ,, Die Schwarze Liste Hollywoods war ein Mittel der Unfreiheit, welches die Freiheit zerstört; sie war ein allgemeines Übereinkommen, das mit Hilfe von Zwang den freien Austausch verhinderte."^ix Auch die Betroffenen des Strebens von Senator McCarthy hätten sich auf den Kapitalismus stützen können, denn er sei ihnen die wichtigste Hilfe, um nicht arbeitslos zu werden und zu bleiben. Aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt hätten ihnen die Tore bei anderen nicht- staatlichen Institutionen offen gestanden. Insofern sei ihnen noch die Wahlmöglichkeit und das Eigeninteresse der Unternehmer an kompetenten Persönlichkeiten der amerikanischen Öffentlichkeit geblieben und habe ihnen geholfen. In einer von der Staatsbürokratie beherrschten sozialistischen Gesellschaft hätte ein kommunistischer McCarthy für jene Betroffene das berufliche Aus bedeutet. Abschließend zieht er zu diesem Themenkomplex ein sehr aufschlußreiches Fazit: ,,Ein unpersönlicher Markt trennt wirtschaftliche Aktivitäten von politischen Ansichten und schützt zugleich den einzelnen vor Diskriminierung infolge von Gründen, die mit seiner individuellen Produktivität nichts zu tun haben - seien diese Gründe nun mit seinen politischen Ansichten oder mit seiner Hautfarbe verbunden."^x

Staatstheorie und Staatsverständnis in einer freiheitlichen Gesellschaft Bei einer ausgeprägten kapitalistischen Gesellschaft, in welcher der Freie Markt Konfliktregelungsmechanismen entwickele und somit dem Staat, also dem Politischen, vielerlei Aufgaben und Probleme, welche der Markt besser zu lösen vermöge, entziehe, komme es zu einer Diskrepanz zwischen der Idee des starken Staates und der des starken Marktes. Dies impliziere eine bestimmte Verfaßtheit eines liberalen Staatswesens: ein starker Markt regele diejenigen Aufgaben und Probleme, die er effektiv lösen könne und dem Staat würden die restlichen Aufgaben zugeteilt. Schwacher Staat bei einem starken Markt - die Subordination des Politischen (Staates) unter das Ökonomische (Markt) sei der Grundpfeiler des staatskritischen klassisch- liberalen Denkens.

Die Begrenztheit des Marktes als omnipotenter Konfliktlöser bedeute eine begrenzte Zuweisung von nicht- marktkonformen Problemen an den Staat. In der Negation einer vollkommenen Freiheit trete der Staat als vermittelnder Wächter und Regulator hervor, der die von ihm postulierten Gesetze schütze und diejenigen, welche sich allgemein anerkannten Regeln widersetzten (z.B. Mörder, Steuerhinterzieher etc.) bestrafe, um sie dann nach Verbüßung ihrer Strafe wieder zurück unter das Dach einer freien Gesellschaft bringen zu können. Notwendigerweise müsse bei sozio- kulturellen und sozio- ökonomischen Konflikten, sowie bei weiteren Krisen, welche die Freiheit einzelner gesellschaftlicher Gruppen oder Individuen bedrohten, die Freiheit der außerhalb der bestehenden gesetzlichen Regelungen agierenden Akteure eingeschränkt werden. Hierzu zitiert Friedman einen Richter des Supreme Court: ,,Die Bewegungsfreiheit meiner Faust muß durch die Nähe deines Kinns beschränkt sein."^xi Um die gewollte voluntäre Kooperation auf ökonomischen Gebiet vorantreiben zu können, obliege dem Staat die Aufgabe, die Regelung hierfür durch die Abschaffung von Zwangsmaßnahmen und dem Festhalten am Eigentumsrecht durchzusetzen.

In bezug auf die Existenz von Monopolen äußert er sich insofern, als er diese ablehnt, da sie den Konkurrenzkampf ausschalteten und somit keine weiteren Wahlmöglichkeiten für den Konsumenten belassen würden. Er ist jedoch davon überzeugt, daß es niemals, auch nicht durch gut gemeinte Anti- Trust- Gesetze, möglich sein werde, eine völlige Abschaffung von Monopolen zu erreichen. Er gibt jedoch auch zu bedenken, daß in manchen Fällen ein Monopol aus Gründen der Effektivität auch nützlich sein könne. Danach differenziert er den Terminus ,,Monopol": 1. Privatmonopol, 2. Staatsmonopol, 3. öffentliche Kontrolle. Alle drei Aspekte erhalten nicht seine Zustimmung. Man müsse alle einzeln abwägen und dann das ,,geringste Übel wählen"^xii. Für Friedman stellt das Privatmonopol das kleinste Übel dar, da es auf alternierende Situationen und Konstitutionen flexibler und rapider eine Antwort geben könne als die anderen beiden Alternativen.

Danach greift Friedman die Staatsmonopole auf und intendiert eine Privatisierung des staatlichen Postmonopols, denn er glaubt daran, daß das vormoderne Postsystem durch Partizipation von Privatfirmen zu einem modernen bürgernahen System werden würde. Zur Problematik der sogenannten Folgewirkungen (neighborhood effects), bei denen Handlungen einzelner Personen Wirkungen auf ihre Mitmenschen zeitigten, und man ,,sie hierfür weder belangen noch entschädigen kann"^xiii, erläutert Friedman seine Sicht der Dinge, indem er Beispiele für solche ,,neighborhood effects" anführt. Da seien z.B. die Flußintoxikationen sowie die Nutzung von Autostraßen zu nennen. Die Ambivalenz der ,,neighborhood effects"^xiv könne dazu führen, entweder ein vermehrtes Eingreifen des Staates oder konträr dazu eine Verminderung des staatlichen Interventionismus zu postulieren, wobei Friedman, wie des öfteren schon erläutert wurde, für das zweite einsteht. Bei Kindern und psychisch Kranken müsse der Staat gezwungenermaßen eingreifen, da diesen keine eigene Verantwortung eigen sei. Der Staat sei somit dafür da, als ,,pater familias"^xv treusorgend für eben jene einzustehen, denn er sorge besser und verantwortungsvoller für diese Menschen als altruistische Einzelpersonen. Friedman kommt zu dem Schluß: ,,Die Notwendigkeit eines gewissen Maßes an Paternalismus ist nicht zu leugnen."^xvi Und er fährt fort: ,,Wir müssen uns auf unser fehlbares Urteil verlassen, ..., wir müssen hier wie überall Vertrauen zu einem Konsensus haben, der auf dem Wege der freien Diskussion und Regula falsi zwischen unvollkommenen, voreingenommenen Menschen getroffen wurde."^xvii

Zusammenfassend hat die Regierung laut Friedman folgende Aufgaben:

- Schaffung eines stabilen kapitalistischen Systems;
- Gewährleistung von Eigentum;
- Vermittlungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz bei Konflikten;
- Wächter der voluntären Kooperation zwischen Individuen;
- Sicherung der marktwirtschaftlichen Regularien;
- Errichtung einer monetaristischen Institution;
- Abwehr technischer Monopole & neighborhood effects;
- Unbürokratische Hilfe für Arme (z.B. Handgeld);
- Wirken als pater familias für psychisch Kranke und Kinder. Das Vermächtnis der Reaganomics

In dem nun folgenden Kapitel werde ich mich näher mit der Politik des ehemaligen US- Präsidenten Ronald Reagan beschäftigen, der die Ideen von Milton Friedmans "Monetarismus" teilweise aufgriff und in seiner Politik verwirklichte. Dabei lege ich den Schwerpunkt auf die Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik unter Präsident Reagan und versuche eine Bilanz zu ziehen.

Die amerikanische Wirtschaftspolitik unter Ronald Reagan

Als Ronald Reagan im Januar 1981 zum 40. Präsidenten der USA gewählt wurde, übernahm er ein schweres Erbe: das gemeinsame Auftreten von Preissteigerungen und stagnierendem Wirtschaftswachstum führte zur Stagflation. 1980 stieg die Inflationsrate auf fast 14% und Zinssätze von bis zu 21% lähmten die Investitionsnachfrage, wobei gleichzeitig Wachstum und Produktivität der amerikanischen Wirtschaft rapide abnahmen. Ronald Reagan, der bereits als Gouverneur von Kalifornien beachtliche wirtschaftspolitische Erfolge erzielt hatte, glaubte daher mit seinem Konzept der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik Erfolg zu haben. Im Mittelpunkt seiner Konzeptionen standen folgende 5 Thesen:

- Reduzierung der Staatsausgaben auf ein ,,vernünftiges Niveau"
- Einkommenssteuersenkungen und erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten sollten neue Investitionsanreize schaffen
- Deregulierung
- stabile und voraussehbare Geldpolitik
- Konstanz in der Finanzpolitik des Bundes

Besondere Beachtung in der angebotsorientierten Politik Reagans fanden die Einkommenssteuersenkungen, die zu einer Verbreiterung der Steuerbasis führen und aufkommensneutral sein sollten. Dadurch bräuchte man auch keine Zunahme des Haushaltsdefizits zu fürchten, sondern, ganz im Gegenteil, es würde sogar längerfristig zu Mehreinnahmen kommen. Der entscheidende Vorteil dieser Politik sei jedoch darin zu sehen, daß die "produktiven Kräfte" der amerikanischen Wirtschaft wieder freigesetzt werden würden, so daß neue Investitionsschübe entstünden und die private Nachfrage wieder beleben würden.

Dieses angebotsorientierte Konzept sollte als "Reagan- Revolution" in die Geschichte eingehen, da hier zum ersten Mal jegliche keynesianischen Grundgedanken der staatlichen Wirtschaftsintervenierung ad acta gelegt wurden. Nach der neuen Theorie erfolgt Produktion und Investition grundsätzlich zum Zwecke der Einkommenserzielung. Steigende Steuersätze würden aufgrund der sinkenden Rendite zu einem Produktionsrückgang führen.

Keynesianische Nachfragesteuerung würde bei steigender Produktion zu Preissteigerungen führen. Einer der Mitbegründer der angebotsorientierten Wirtschaftstheorie, Arthur Laffer, begründete seine Theorien an der Erhöhung der Sozialversicherungsausgaben, die sich nach seinen Vorstellungen gleich "doppelt" negativ auswirken würde:

1. das verfügbare Nettoeinkommen würde sinken und die Konsumnachfrage dämpfen;
2. durch den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung steigt auch die Belastung der Unternehmer, so daß die Rendite sinkt.

Mit dem "Economic Recovery Tax Act" (ERTA) von 1981 sollte eine Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft herbeigeführt werden. Nach diesem Gesetz sollten innerhalb von 3 Jahren die Einkommenssteuersätze gestaffelt um 30% gesenkt werden. Darüberhinaus enthielt das Gesetz Investitionsanreize, die für ein stabiles und inflationsfreies Wirtschaftswachstum sorgen sollten, sowie erweiterte Abschreibungsmaßnahmen. Das Zusammenwirken des neuen Gesetzes mit dem von John F. Kennedy eingeführten Investitionssteuerkredit führte jedoch zu folgender Entwicklung: Häufig war die Summe der absetzbaren Beträge größer als die gesamte Steuerbelastung, so daß viele Unternehmer ihre Steuerkredite an profitträchtigere Unternehmen verkauften, die einer höheren Steuerbelastung ausgesetzt waren. Zahlreiche Großbetriebe bekamen so trotz großer Bilanzgewinne noch vom Finanzamt Gelder in Millionenhöhe zurückerstattet. Diesem Mißstand wurde jedoch mit dem "Tax Equity and Fiscal Responsibility Act" entgegengetreten.

Die Ausgabenpolitik

Charakteristisch für die ersten Jahre des neuen Präsidenten waren neben den Steuersenkungen die Aufstockung des Rüstungsetats, erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten sowie die ab 1985 vorgesehene Indexierung der Einkommenssteuerklassen. Vorwürfe der Opposition, daß durch gleichzeitige Ausgabenerhöhungen und Steuersenkungen die anhaltende Haushaltsmisere nur noch verschärft würde, begegnete man immer wieder mit den selben Argumenten: die Sozialausgaben sollten auf ein sogenanntes "social safety net" reduziert werden. Dieser Schritt würde zu bedeutenden Einsparungen führen und die Steuersenkungen würden längerfristig zu einer Verbreiterung der Steuerbasis führen, was Mehreinnahmen zur Folge hätte. Durch Deregulierung im öffentlichen Sektor, wo etliche Aufgaben an die Einzelstaaten zurückdelegiert werden sollten, rechnete man mit erheblichen Entlastungen des Bundeshaushalts. Der endgültigen Verabschiedung der neuen Steuerreform ging allerdings ein monatelanges Tauziehen zwischen Opposition und Regierung im Kongreß voraus. Denn die demokratische Opposition war nicht bereit, 30- prozentige Einkommenssteuersenkungen hinzunehmen. Man einigte sich schließlich auf 25%, aber auch nur dann, wenn die unteren Steuerklassen stärker entlastet werden würden.

Obwohl schon bald den hartnäckigsten Apologeten der Reaganomics klar wurde, daß die angebotsorientierte Politik mit erheblichen Mängeln versehen war, blieben trotz allem die Einkommenssteuersenkungen weitgehend unangetastet. Der eigentliche Wegbereiter der Reagan- Wirtschaftspolitik war der damalige OMB (Office of Management and Budget)- Chef David Stockman, der Reagans ehrgeizigen Plan, das Haushaltsdefizit bis 1984 vollständig abzubauen, verwirklichen mußte. Aufgrund der Steuersenkungen konnte dies aber nur über die Ausgabenseite des Haushalts durchgeführt werden. Es gab jedoch auch dort einige "heilige Kühe", die als unantastbar galten. Präsident Reagan favorisierte gleichzeitig die Erhöhung des Wehretats als auch die Steuerreform, so daß überwiegend im Sozialbereich der Gürtel enger geschnallt werden mußte. Für das Jahr 1982 waren Einsparungen in Höhe von 41,4 Milliarden US-$ vorgesehen, die vor allem in folgenden Bereichen eingespart werden sollten: medicaid, Essensmarken, Personalkürzungen auf Bundesebene, Kürzung von Zusatzleistungen wie Weihnachtsgeld, Subventionsabbau, Sparmaßnahmen im Bildungssektor etc. Obwohl die Ausgabenkürzungen vor allem die unteren Einkommensklassen trafen, bezeichnete Präsident Reagan sie dennoch als "gerecht und sozial ausgeglichen". Die Kombination aus der Steuerreform und der restriktiven Sozialpolitik stellte somit die Weichen für die größte wirtschaftspolitische Wende seit Roosevelts "New Deal" aus den 30er Jahren.

OMB-Chef David Stockman hatte früh erkannt, daß auf der Kehrseite der Medaille die Erweiterung des Haushaltsdefizits stand. In einem Vieraugengespräch mit Präsident Reagan teilte Stockman diesem mit, daß es unter den gegebenen Umständen unmöglich sei, bis 1984 das Haushaltsdefizit vollständig auszugleichen. Daraufhin soll ihm der Präsident geantwortet haben: "Wenn das stimmt, hatte ja Tip O`Neill (demokratischer Abgeordneter) die ganze Zeit Recht!" Stockman ging daraufhin an die Öffentlichkeit und räumte ein, daß einige angebotsorientierte Konzepte durchaus unrealistisch waren, woraufhin er als Verräter abgestempelt wurde und 1982 seinen Rücktritt einreichen mußte.

Deregulierungspolitik

Zwischen Mitte der 60er Jahre und dem Amtsantritt Ronald Reagans wurden ca. 20 neue Regulierungsbehörden gegründet, wodurch etliche Bereiche stärkeren staatlichen Vorschriften unterliegen sollten. Darunter fielen z.B. das Gesundheitswesen, Umwelt, Arbeitsplatzsicherheit, Straßenverkehrssicherheit, etc.

Eine von der Bundesregierung beauftragte Studie belegte, daß durch den "Dschungel" von Regulierungsvorschriften jährliche Kosten von bis zu 66 Mrd. US-$ entstünden und amerikanische Bürger ca. 1,5 Mrd. Stunden Zeit aufwenden würden, um Formulare auszufüllen. Ein großer Teil der amerikanischen Produktivitätsverluste wurde ebenfalls auf die überhöhte Regulierungswelle der früheren Jahre zurückgeführt.

Mit ihrem klaren Bekenntnis zum Rückzug des Staates aus der Wirtschaft wollte die neue Regierung dem Trend der vorangegangen Jahre rasch Einhalt gebieten. Unter der Leitung von Vize- Präsident George Bush wurde die sogenannte "Presidential Task Force on Regulatory Relief" gegründet, der die Durchsetzung und Überwachung der Deregulierungspolitik oblag. Im Mittelpunkt jener Deregulierungspolitik stand eine Kosten- Nutzen Prüfung alter und neuer Vorschriften, die staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zur Folge hätten. Dieser Schritt hatte allerdings eher symbolischen Charakter, denn von 172 neuen Vorschriften traten 112 unverändert in Kraft und lediglich 18 wurden zurückgezogen oder abgeschafft. Die ersten Deregulierungsmaßnahmen fanden in Bereichen wie Rundfunk und Kommunikation, Energiepolitik und der Finanzmärkte statt, und die Ölpreiskontrollen wurden abgeschafft. Die neue Deregulierungspolitik unter Vize-Präsident George Bush zielte vielmehr auf medienwirksame Ereignisse, deren Symbolwert ihren inhaltlichen Charakter weit übertraf. Ein Ergebnisbericht der Bundesregierung hob Kosteneinsparungen in den ersten 2 Jahren von 16 Mrd. US-$ hervor, wobei mit weiteren Einsparungen von 13 bis 14 Mrd. US-$ zu rechnen sei. Andere unabhängige Studien sprachen sogar von Kostenerhöhungen. So scheiterten beispielsweise sämtliche Versuche, den "Clear Water Act" und den "Clear Air Act" zu reformieren, an den Widerständen einzelner, aber einflußreicher Interessenverbände. Vor allem in der Landwirtschaft versperrten kartellartige Zusammenschlüsse größerer Betriebe den Markt für kleinere und mittelständische Unternehmen. Dem ehrgeizigen Vorhaben Ronald Reagans, die Wirtschaft von der Bürde staatlicher Interventionen zu befreien, war nur bescheidener Erfolg beschert.

Bereits 1982 mußte die Bundesregierung erkennen, daß der eingeschlagene Weg nicht zu einem Ausgleich des Haushaltsdefizits führen würde, so daß es allmählich zu einer leichten Abkehr von den "Reaganomics" kam. Präsident Reagan war nun gezwungen, sich mit dem Gedanken von Steuererhöhungen anzufreunden, wobei jedoch die Einkommenssteuersenkungen auch weiterhin unangetastet bleiben sollten. So kam es zu Verbrauchssteuererhöhungen sowie zu Quellensteuern auf Zins- und Deviseneinkommen.

1984 wurde ein weiteres Steuergesetz verabschiedet, was einerseits zur Haushaltskonsolidierung beitragen sollte, andererseits aber als Steuererhöhung "unsichtbar" bleiben sollte, um die Regierung bei der Opposition und den Wählern nicht in schlechtes Licht zu rücken. Reagan ging dabei sogar so weit, daß er Mißbräuche bei den Empfängern von Sozialleistungen damit einzudämmen versuchte, indem er die Daten der Empfänger an einer Stelle konzentrierte und überwachen ließ. Dieser Schritt war nicht nur deswegen verpönt, weil er in einer Steuerreform eigentlich nichts zu suchen hatte, sondern auch weil er in völligem Gegensatz zu Reagans Deregulierungspolitik stand und gegen Datenschutzbestimmungen verstieß.

Im Mittelpunkt der Steuerreform von 1986 stand noch eine weitere Entlastung im Bereich der Einkommenssteuer, wobei man 14 verschiedene Einkommenssteuersätze auf nur noch 2 verringerte, um somit die noch vorhandenen "Schlupflöcher" zu stopfen.

Im Nachhinein behielt der ehemalige OMB-Chef David Stockman Recht, indem er sagte, daß der eingeschlagene Kurs der Regierung Reagan unmöglich zum Ausgleich des Haushaltsdefizits führen würde. Die USA waren damals vom weltgrößten Gläubiger zum weltgrößten Schuldner geworden.

In der Retrospektive betrachtet, scheint auf den ersten Blick der Begriff "Reagan- Revolution" durchaus berechtigt, da innerhalb von 7 Jahren über 17 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden sind und die Arbeitslosenquote von 7 auf 5,2% gesenkt werden konnte. Die Wirtschaft wuchs um 3,3% pro Jahr und die Inflationsrate lag bei 4,3%. Die Zinssätze hatten sich halbiert und maßgeblich zur Belebung von Investition und Konsum beigetragen. Auf der Kehrseite der Medaille steht allerdings die sogenannte "new poverty". Die Zahl der Amerikaner, die unterhalb der Armutsgrenze leben, stieg auf 33 Millionen, so daß jeder 8. Amerikaner davon betroffen war. Doch mehr dazu im nächsten Kapitel.

Die amerikanische Sozialpolitik unter Ronald Reagan In diesem Kapitel werde ich mich mit der Sozialpolitik der Reagan- Administration beschäftigen, da dieser Sektor die größte Bürde zu tragen hatte und hier die meisten Einsparungen vorgenommen wurden, was Ronald Reagan unter anderem auch den ironischen Beinamen "welfare queen" zuteil werden ließ.

Absicht der Regierung war es, nicht Sozialleistungen generell zu kürzen, so Reagan, sondern vielmehr sie besser zu verteilen und Mißbräuchen vorzubeugen. Man wollte Bedürftigen helfen und nicht irgendwelchen "Sozialschmarotzern", so daß Leistungen gekürzt und an die Einzelstaaten zurückdelegiert wurden. Mit den Ideen der Reaganomics ging die Überzeugung einher, daß ein Zuviel an Staat gefährlich sei, und daß dieser die Eigeninitiative des einzelnen lähme. Man differenzierte im Sozialbereich zwischen Armenpolitik und Sozialversicherungspolitik, wobei die erstere am heftigsten kritisiert wurde und die letztere von Kürzungen - zumindest am Anfang - weitgehend verschont blieb. Denn Sozialversicherungsleistungen basierten ja auf Versicherungsleistungen und stellten damit auch Ansprüche dar, wohingegen die Armenpolitik aus Steuermitteln finanziert wird, die die Allgemeinheit trägt. Durch den "Omnibus Budget Reconciliation Act" zu Anfang der Präsidentschaft Reagans wurden die ersten Weichen gestellt und Leistungen deutlich gekürzt. Der Schwerpunkt der Kürzungen lag, wie bereits erwähnt, bei Programmen für die ärmere Bevölkerung und nicht bei Sozialversicherungsprogrammen. So wurden bei Armen der Anspruch auf Nahrungsmittelmarken gekürzt, die Eigenbeteiligung bei medicaid (Hilfe für Arme) erhöht und die Arbeitslosenunterstützung drastisch gekürzt. Die Bundesregierung schätzte, daß ca. 10% der bisher Leistungsberechtigten ihren Anspruch verloren hatten, und die Leistungshöhe für die weiterhin Empfangsberechtigten um ca. 7% gekürzt wurde. Die arbeitenden Armen waren von den Kürzungen am stärksten betroffen, da ihr Leistungsanspruch enorm dezimiert oder ganz abgeschafft wurde. Darüberhinaus verloren sie auch noch den Anspruch auf andere Wohlfahrtsprogramme wie medicaid, etc. So standen sie vor der Entscheidung, einen schlecht bezahlten Arbeitsplatz zu wählen oder eine etwas höhere Wohlfahrtsleistung. Das Arbeitslosengeld wurde 1982 um 6,5% gekürzt, wovon vor allem Langzeitarbeitslose betroffen waren. 1982 bezogen nur noch 45 % aller Arbeitslosen Arbeitslosengeld.

Ganz besonders verschärfte sich die Situation im Wohnungsbereich, wo die Regierung vor allem die Eigenheimbewohner bevorzugte und Wohnbeihilfen für Einkommensschwache drastisch kürzte. Folge dieser Politik war eine Zunahme der Obdachlosen, die in Müllcontainern herumstocherten oder sich im Winter über U- Bahnschächten wärmten. Das Department of Housing and Urban Development schätzte 1984 die Zahl der Obdachlosen auf ca. 350.000 Personen. Familien machten dabei ein Drittel aus, insbesondere die mit nur einem Elternteil. Gründe dafür liegen in der Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit, gesundheitlichen Problemen, etc. Die Bundesregierung wies die Verantwortung für die Obdachlosen von sich und forderte die Einzelstaaten und Kommunen zum Handeln auf. Seitdem die Bundesregierung Sachleistungen von anderen karitativen Organisationen auch noch auf das Supplemental Security Income anrechnete (staatliche Unterstützungsleistung für Obdachlose), ist die Inanspruchnahme noch weiter gesunken.

Auch bei der medizinischen Versorgung traten erhebliche Kürzungen ein, die vor allem die Armen zu tragen hatten. Eine Folge beispielsweise war, daß ca. 33 Millionen arbeitende Amerikaner, die keine AFDC- Empfänger (Aid for Families with Dependent Children) waren, keinen Anspruch auf medicaid hatten, sich aber auch keine private Krankenversicherung leisten konnten, so daß sie überhaupt keine Krankenversicherung hatten. Im Unterschied zu medicaid (Hilfe für Arme) wurde die Krankenversicherung medicare (Hilfe für Alte) kaum von den Kürzungen berührt. Doch 1985 fanden schließlich auch bei medicare Veränderungen statt. Anstatt die Kosten der Krankenhäuser von Seiten des Bundesstaates umgehend zu begleichen, entrichtete der Staat nur noch eine festgelegte Summe, die nach einem Katalog von Krankheiten und Operationen berechnet wurde. Wenn ein Krankenhaus also weniger für Operationen aufwenden mußte, als es die im Katalog vorgesehene Summe vorsah, so machte das Krankenhaus Gewinn, andernfalls musste es mit Verlusten rechnen. Für medicare- Patienten ist die Verweildauer im Krankenhaus von durchschnittlich 10 Tage auf weniger als 8 gesunken und die Ausgaben im Krankenhaussektor sanken 1984 von 9% auf 6,2%. Als Reagan versuchte, bei der Rentenversicherung Kürzungen durchzusetzen, bewegte er sich auf gefährlichem Terrain, und nachdem ein politischer Aufschrei durchs Land ging ließ er seine Ideen schleunigst fallen. Reagan wurde in seiner ersten Amtszeit daher seinem selbst gesetzten Anspruch nicht gerecht, eine Sozialpolitik für die Bedürftigsten zu gestalten, da ca. zwei Drittel der Einsparungen auf Leistungsprogramme der Bedürftigsten fielen und Rentner und Veteranen, deren Programme zwar viel kostspieliger waren, kaum berührt wurden.

Um Armutsprobleme zu entschärfen stand Arbeit als Heilmittel im Mittelpunkt. Sie wird nicht nur betrachtet um sich seine Sozialhilfe "abzuarbeiten", sondern sie schließt auch Arbeitsvermittlung und Ausbildungsmaßnahmen ein, so daß wenigstens eine zeitweise Integration in den Arbeitsmarkt gewährleistet werden konnte.

Seit 1987 ließen sich Bemühungen beobachten, die auf eine bessere Ausrichtung der Sozialleistungen zielten. Die Ursachen hierfür lagen einerseits in den veränderten Mehrheiten im Kongreß, aber auch an der Tatsache, daß die Regierung Reagan durch die sogenannte Iran- Contra Affäre erheblichen politischen Schaden davontrug. So wurde z.B. 1988 ein Wohnungsbaugesetz verabschiedet, daß die Bundeszuschüsse für 152.000 bedürftige Familien verlängert und die Renovierung von 10.000 baufälliger öffentlicher Wohneinheiten vorsah. Auch gegenüber Obdachlosen wurde die Wohlfahrtspolitik neu überdacht, und man gewährt nun auch wieder alleinstehenden Obdachlosen eine bescheidene Wohlfahrtszahlung sowie medicaid.

In den letzten Jahren der Amtszeit Ronald Reagans ließ sich die Tendenz feststellen, daß sich zwar die Gesamtarmut verringert hat (teilweise bedingt durch das stetige Wirtschaftswachstum seit 1983), aber sich trotz allem ein harter Kern mit neuen Armutsproblemen verfestigt hat. Dazu zählen beispielsweise immer mehr unverheiratete Mütter im Teenager- Alter, eine wachsende Armut unter den Hispanics und der schwarzen Bevölkerung sowie eine steigende Zahl von Obdachlosen.

Die amerikanische Außenpolitik unter Ronald Reagan

Bestimmend für die amerikanische Außenpolitik ist das nationale Interesse, wobei das Überleben, die Aufrechterhaltung des nordamerikanischen Kontinents und des American Way of Life Vorrang haben. Nach dem 2. Weltkrieg bestand die Hauptbedrohung der USA in der Expansion der verfeindeten sowjetischen Macht. Seit den 70er Jahren sind noch zwei weitere Bedrohungen hinzugekommen: die Möglichkeit, daß den USA der Zugang zu Rohstoffquellen versagt werden könnte sowie die Gefahr des internationalen Terrorismus, der amerikanische Interessen im In- und Ausland gefährden könnte.

Die Gründerväter der USA hatten damals starke Zweifel, ob Außenpolitik überhaupt sinnvoll sei, da man so wieder in die Konflikte des alten Europa involviert werden würde, von denen man sich gerade erst gelöst hatte. Hinter diesem Hintergrund ist es auch nicht verwunderlich, daß bis 1917 eine überwiegend isolationistische Auffassung von Außenpolitik dominierte. Das Mächtegleichgewicht schien sich 1917 zu verändern: das britische Empire war im Untergang begriffen, so daß statt Abwarten außenpolitisches Handeln erforderlich war - wie eine These zum Großmachtaufstieg der USA lautet. Seit 1917 lautet daher Amerikas Devise:

"To make the world safe for democracy!" Amerikaner sehen sich ganz in calvinistischer Tradition als selbstlos Handelnde mit hoher moralischer Vision, die den American Way of Life als einzigartiges und nachahmenswertes Beispiel empfinden.

Reagans Außenpolitik gegenüber der Sowjetunion

Absolute Sicherheit als Idealzustand für Frieden und eine antikommunistische Kreuzzugsidee waren die Maxime für Reagans außenpolitisches Handeln. SDI (Strategic Defense Initiative) als Garant für insulare und absolute Sicherheit war nur ein Beispiel seiner Vorstellungen. Ausgangspunkt dieses Denkens war die Ernüchterung über die unbefriedigenden Resultate der Entspannungspolitik der 70er Jahre. Das Vietnam- Trauma und die Nuklear- Parität mit der Sowjetunion führten zur Kooperation mit dieser (SALT I+II). Der Sturz des Schahs, die demütigende Geiselnahme des amerikanischen Botschafters in Teheran und die sowjetische Invasion in Afghanistan in 1979 führten zu einem radikalen Umschwung in den außenpolitischen Vorstellungen des Weißen Hauses, des Kongresses und der Öffentlichkeit. Verhandlungen auf der Basis von gutem Willen zeigten kaum Resultate. Nur wenn aus einer Position der Stärke verhandelt werden würde- so die Überlegungen der neuen Regierung - konnte man mit wirklichen Zugeständnissen der Gegenseite rechnen. Dies bedeutete zunächst, daß die Wiederherstellung der nationalen Stärke Priorität haben mußte, und Rüstungskontrollverhandlungen erst aufgrund der zurückgewonnen militärischen Stärke Aussichten auf wirklichen Erfolg haben würden. Maßgeblichen Anteil an diesen Tendenzen, wie erst in den letzten Jahren bekannt wurde, hatte der CIA, der über den ganzen Zeitraum des Kalten Krieges völlig überhöhte und aus der Welt gegriffene Zahlen über die sowjetische Armee lieferte. Für Ronald Reagan schien es oft nur ein Freund- Feind- Denken oder eine Entweder/Oder Lösung zu geben, was mit den komplexen Realitäten kaum in Einklang gebracht werden konnte.

Die Einschätzung der sowjetischen Macht als "Empire of Evil" (Originalzitat Reagans) ließ nicht nur die sowjetisch- amerikanischen Beziehungen vereisen, sondern auch die zu den Westeuropäern. Im Gegensatz zur amerikanischen Regierung, die die UdSSR als globale und militärische Macht betrachteten, sahen die Europäer sie vielmehr als eine regionale und politische Bedrohung. So kam es häufig dazu, daß die USA über die Sowjetunion Embargos verhängten und die Westeuropäer wirtschaftliche Anreize boten.

Eindämmung blieb unter Ronald Reagan zentrales Leitmotiv für außenpolitisches Handeln. Er favorisierte hier die Politik des "strategischen Konsenses", wo vor allem im Nahen Osten und in Zentral- und Lateinamerika der Ausbreitung des Kommunismus entgegengewirkt werden sollte. Seit dem Amtsantritt Michail Gorbatschows im März 1985 gestaltete sich die sowjetische Außenpolitik auch etwas kooperativer. Die wirtschaftliche Entwicklung, das Ansteigen des Haushaltsdefizits, die Opposition im Kongreß und in der Bevölkerung, die gegen eine weitere Aufrüstung und die Durchsetzung des "star wars- Programm" waren, das übrigens zu diesem Zeitpunkt weder realisierbar, noch kosteneffizient war, zwang Präsident Reagan zum Umdenken. Er konnte zwar durch die immense Aufrüstung der "armed forces" zu mehr Sicherheit beitragen, doch die politische Verwundbarkeit seines Landes hat er durch seine ideologisch- aggressiven Reden erhöht. Während auf der einen Seite die Ausbreitung des Kommunismus in Zentral- und Lateinamerika verhindert werden sollte, fuhren andererseits sowjetische Frachter ungehindert, mit Waffen und Munition voll beladen, Richtung Nicaragua, um die dortigen "Gesinnungsfreunde" zu unterstützen. Bemerkenswert ist jedoch die Tatsache, daß das geopolitische Vordringen der UdSSR zur Amtszeit Reagans gestoppt werden konnte.

Die Außenpolitik gegenüber den Westeuropäern

Am Anfang der Regierung Reagan zeigten die Westeuropäer viel Verständnis für das immense Rüstungsprogramm der Amerikaner, doch stieß die harte ideologische Sprache gegenüber der Sowjetunion bei vielen Europäern auf Unverständnis und der Eindruck von unnötiger Aggressivität und Militanz machte sich breit. Reagan hinterließ bei vielen Europäern das Gefühl, daß er einen begrenzten Nuklearkrieg in Europa für möglich hielt, so daß nicht so sehr die UdSSR von den amerikanischen Strategieüberlegungen abgeschreckt wurde sondern vielmehr die Westeuropäer. Doch der Anfang der 80er Jahre durchgesetzte NATO- Doppelbeschluß, als Anwort auf die an den Westgrenzen stationierten sowjetischen SS-20 Raketen, symbolisierte das gemeinsame Bemühen, die Nuklearstrategie - nämlich Abschreckung - zu festigen.

Ab 1986 zeigte sich, daß SDI nicht die nukleare Abschreckung abschaffen , sondern vielmehr ergänzen sollte. Die Haltung von Präsident Reagan und Verteidigungsminister Weinberger zu SALT und ABM ließ klar werden, daß sie sich durch diese Verträge nicht aufhalten lassen würden. Die Westeuropäer distanzierten sich immer weiter von den SDI-Vorstellungen, da sie mit dessen Implementierung folgendes befürchteten: drei unterschiedliche Sicherheitszonen würden zwischen den USA, Frankreich, England und den nicht- nuklearen westeuropäischen Staaten entstehen. Darüberhinaus befürchteten viele Westeuropäer, daß mit SDI die Neigung der USA zum Neo- Isolationismus nur noch verstärkt werden würde. Hinter einem angeblich sicheren Raketenschirm könnte die militärische Abkopplung von Westeuropa stehen. Man kann allerdings vermuten, so umstritten das SDI-Programm auch war, daß die Sowjetunion erst unter dem Eindruck dieses Rüstungsprojekts an den Verhandlungstisch zurückgekehrt ist.

Die Beziehungen zwischen den USA und Westeuropa waren unter Präsident Reagan äußerst kompliziert. Die amerikanische Regierung war zu selten bereit, westeuropäische Interessen zu berücksichtigen und zu respektieren. Reagan versuchte, den Treueschwur zum Bündnis konfrontativ gegenüber der UdSSR auszurichten, was jedoch nach Auffassung der Westeuropäer im Hinblick auf ihre Entspannungsinteressen kaum noch miteinander vereinbar war. Letztlich mußte auch Reagan in vielen Punkten nachgeben, und die ideologische Konfrontationsrhetorik wich einer Sprache, die auch Entspannungsbereitschaft signalisierte. Die Glaubwürdigkeit seiner Sanktionspolitik wurde durch eine erhebliche Kluft zwischen Wort und Tat beeinträchtigt. Zu oft haben die USA auf sowjetische Aggressivität mit Sanktionen geantwortet, diese aber wieder umgehend aufhoben, sobald eigene ökonomische oder innenpolitische Interessen dafür sprachen. Trotz der zeitweise tief greifenden Krisen im transatlantischen Bündnis wird noch immer die Gemeinsamkeit von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung getragen - was bliebt ihnen auch anderes übrig?

Reagans Außenpolitik gegenüber der 3. Welt

Ganz im Gegensatz zur UdSSR, die immer möglichst große Landgewinne anstrebte, hat sich die Politik der USA gegenüber der 3. Welt mehr auf politische "Mitbestimmung" in einzelnen Milieus beschränkt, was vor allem auf Lateinamerika zutrifft. Dort haben die USA mit größten Mühen und Anstrengungen versucht, Demokraten an der Macht zu halten; aber auch häufig viele Despoten, die den Anschein hatten, den Kommunismus eindämmen zu wollen. Die Dritte Welt- Politik Ronald Reagans wurde nicht so sehr bestimmt zwischen einer "Wahl von Gut und Böse, sondern zwischen Schlimm und Schlimmer." In der Regel war es so, daß nach dem Sturz eines autoritären oder militärischen Regimes kein viel besseres folgte - es fand lediglich eine "Verschiebung im Kaleidoskop der Mächte statt." (Zitat von George Orwell aus dem Jahre 1948). Die Nahost- Politik der Regierung Reagan warf all das über den Haufen, was amerikanische Außenpolitik in den 70er Jahren ausmachte. Dort verstand man Eindämmung als politisches Konzept, um politische Konflikte mit Hilfe der USA zu bereinigen, wohingegen Reagan das Camp- David- Abkommen oder ähnliche Friedensinitiativen eher nachlässig behandelte. Reagan versuchte, mit Hilfe des strategischen Konsenses jegliche Konflikte im Nahen Osten einzuebnen und auf der Ebene einer Supermacht zu beheben. So wurde nicht nur die Sowjetunion von der amerikanischen Außenpolitik abgeschreckt, sondern auch viele arabische Staaten.

Reagans größtes "Abenteuer", was eher einem Fiasko gleich kam, war die ( unter dem später bekannt gewordenen Begriff geführte) "Iran- Contra Affäre", wobei der Präsident nicht nur an Glaubwürdigkeit verlor, sondern sich auch die Tatsache herauskristallisierte, daß die amerikanische Außenpolitik zum Teil illegal war. Geheime Waffenlieferungen an die Contras in Nicaragua sollten aus geheimen und profitträchtigen Waffengeschäften des Weißen Hauses an den Iran finanziert werden. Hunderte Tonnen von Kriegsgerät wurden illegal transportiert, wobei Millionenbeträge durch Mitarbeiter des Weißen Hauses durch äußerst dunkle Kanäle geschleust wurden, ohne daß der Kongreß etwas davon wußte. Dieses Mißmanagement mit all seinen illegalen Querverbindungen ließ erkennen, daß Präsident Reagan in Sachen Außenpolitik in erschreckendem Maße ahnungslos war. Der Nationale Sicherheitsrat und das Weiße Haus wurden so zum Inbegriff für Illegalität und Dummheit.

In der Retrospektive betrachtet, hat Ronald Reagan die veränderten Bedingungen auf der weltpolitischen Bühne nicht erkannt, und anstatt sich den neuen Umständen anzupassen und dementsprechend zu reagieren, hat er auf Stärke gesetzt und Anpassung an die USA vielmehr von anderen Staaten verlangt. Seine Außenpolitik war die Folge des neuen illiberalen NeoKonservatismus, der vielmehr ein innenpolitisches Programm für Familie, Wohlstand und Patriotismus in den Vordergrund hob.

Präsident Reagan war weder gewillt noch fähig, eine einheitliche Wirtschaftspolitik zu betreiben. Um seine Steuerkürzungen bei den Beziehern hoher Einkommen akzeptabel zu machen, dehnte er sie auf die Mittelklasse aus. Um seine Ernsthaftigkeit an der "Frieden durch Stärke"- Außenpolitik zu beweisen, erhöhte er die Verteidigungsausgaben um ein Vielfaches. Beide Maßnahmen lagen näher an der verachteten Theorie des Keynesianismus als an der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik Milton Friedmans. Die 80er Jahre unter Ronald Reagan waren für die USA zwar kein goldenes Zeitalter, doch war es auch kein Zeitalter des Niedergangs. Im internationalen Vergleich stehen die USA hinsichtlich des BSP, der Inflationsrate und den Arbeitslosenzahlen sogar besser dar als der Durchschnitt vergleichbarer Länder. In der US-Wirtschaft gab es einen Restrukturierungsprozeß, der Amerika einen Vorsprung gegenüber seinen wichtigsten ökonomischen Konkurrenten einbrachte. So sind die USA heute führend in den jungen Industrien und weisen die höchsten Wachstumsraten auf.

Die Ära Margaret Thatcher

Der Thatcherismus als Zerstörer der ,,consensus- policy"

Ich versuche in diesem Abschnitt unseres Hauptteils, die Politikinhalte des Thatcherismus näher zu erläutern, wobei ich mich vor allem auf ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik konzentrieren und dabei auch das ihr eigene Gesellschaftsbild aufzeigen werde.

Bevor ich jedoch zur ,,Revolution der Konservativen"^xviii gelange, die mit Thatchers Amtsantritt 1979 datiert werden kann, ist es jedoch vonnöten, zuerst auf die Vorgeschichte dieses Politikwechsels, auf die Problemlagen ökonomischer und gesellschaftlicher Art sowie die Machtkämpfe innerhalb der beiden großen britischen Parteien zurückzugreifen, ohne welche das britische politische Nachkriegssystem der konsensualen Konfliktaustragung nicht aufgekündigt worden wäre.

So fragt etwa der Politikwissenschaftler Klaus von Beyme: ,,Wie war es überhaupt möglich, daß eine wirtschaftspolitische Doktrin, die auch bei den britischen Konservativen eher eine Außenseiterrolle spielte, unter der tatkräftigen Führung Margaret Thatchers gegen innerparteiliche Widerstände und die Evidenz mangelnder Erfolge durchgesetzt werden konnte ?"^xix

Diese Frage soll zuerst beantwortet werden.

Die eben erwähnte Konsenspolitik zwischen der Labour Party und den Conservatives äußerte sich in der beiderseitigen Akzeptanz bestimmter wirtschaftspolitischer Zielvorgaben: 1. Schaffung und Beibehaltung wohlfahrtsstaatlicher Maßnahmen 2. Das Hinwirken auf das Erreichen einer Vollbeschäftigung 3. Staatliche Eingriffe in den ökonomischen Ablauf.

Schon während des 2. Weltkrieges wurden verschiedene ,,Committees" aufgebaut, welche von Gewerkschaftlern ebenso wie von Arbeitgebern kooperativ getragen wurden. Diese Zusammenarbeit wurde nach dem Kriege fortgeführt.

Die Conservative Party war und blieb bis zum Jahre 1979 aus nun folgenden Gründen eine Partei, die die tripartistische Konfliktregelung (zwischen Staat, Unternehmern und Gewerkschaften) unterstützte.

1. Sie galt als Partei, die die Wirtschaftskrise der 20er Jahre nicht zu lösen vermocht hatte.

2. Sie war enttäuscht und desillusioniert von der Erfolglosigkeit des kapitalistischen Systems in Krisenszenarien, zudem wollte sie den Erfolg der kurz nach dem Kriege sehr populären planwirtschaftlichen Lenkung verhindern.

3. Die Anerkennung konsensualer wohlfahrtsstaatlicher Politik in der westlichen Staatenwelt nach 1945 (siehe Marshall- Plan) sowie der baldige Wirtschaftsaufschwung bestärkten die Partei von der Richtigkeit des Weges, den sie eingeschlagen hatte und nun nicht mehr verlassen mochte.

Die Folgewirkung der Konsenspolitik bestand in der fortschreitenden Angleichung der beiden großen Parteien. Obwohl sich die Parteiprogramme noch unterschieden, herrschte doch weitestgehend Übereinstimmung in den schon erwähnten wirtschaftspolitischen Fragen vor. Regierungshandeln richtete sich also, egal ob die Labour Party oder die Conservatives regierten, an diesem Konsensmodell aus. Daraus resultierte die Bezeichnung ,,Butskellism"; eine kombinatorische Wortschöpfung, welche die übereinstimmende Haltung des Labour- Chefs Hugh Gaitskell und des Führers der Conservatives, R. A. Butler, in ökonomischen Fragen ausdrückte.

Trotzdem kam es hin und wieder zu einem Dissens zwischen den Parteien über das richtige Mittel, das es anzuwenden galt, um die selbst postulierten wirtschaftlichen Zielsetzungen zu erreichen (zum Beispiel ersichtlich bei der wechselnden Privatisierung und Vergesellschaftung der britischen Stahlindustrie). Doch der Grundkonsens blieb weiterhin erhalten.

Durch die Anwendung der keynesianischen, nachfrageorientierten und kurzfristigen ,,stop- and- go-policy", die sich dadurch auszeichnete, daß der Staat im wirtschaftlichen Abschwung in den Wirtschaftsprozeß intervenierte (Steigerung der Nachfrage) und mit milliardenschweren Programmen den Abschwung bremsen und umkehren wollte (go), während der Staat seine Tätigkeit in der Aufschwung- und Boomphase zurücknahm (stop), versuchte man diesen Grundkonsens fortzuführen.

Das gesetzte Ziel der langfristigen Stabilisierung des britischen Pfund Sterling schränkte jedoch die Möglichkeiten einer sehr auf Expansion ausgerichteten Staatstätigkeit ein. Bis zum Jahr 1967, in dem es erstmals zu einer Abwertung des Pfundes kam, gelang es der jeweiligen Regierung, den Wechselkurs ihrer Währung stabil zu halten- doch nicht auf längere Sicht.

In den 60er Jahren, genauer gesagt im Jahre 1962, richtete die konservative Macmillan- Administration den sogenannten NEDC (National Economic Development Council) ein. Im tripartistischen Steuerungsmodell des NEDC glaubte die Regierung unter Macmillan ein wichtiges Instrumentarium für die Wirtschaftspolitik gefunden zu haben. Die 1964 ins Amt gelangte Labour- Regierung unter Harold Wilson führte dieses korporatistische Konsensmodell weiterhin fort, hatte jedoch den Anspruch, die Akzente in der ,,stop- and- gopolicy" anders zu setzen und zu gewichten. Durch auf Langfristigkeit angelegte Maßnahmen wie zum Beispiel Lohnpolitik oder Investitionshilfen für den industriellen Sektor sollte die kurzfristige Politik des ,,stop- and- go" geändert werden.

Leider konnte sie diese Neuerung nicht mehr umsetzen, da ein großes Leistungsbilanzdefizit entstanden war, und der Rückzug aus dem Sterling (drei Sterling- Krisen seit 1964) hatte dann wie gesagt 1967 die Abwertung des Pfund Sterling zur Folge. 1970 gewannen dann wieder die Konservativen die Unterhauswahlen, und der neue Premier Edward Heath verlangte auch sogleich einschneidende Neuerungen, die in vielen Punkten schon dem Programm der Thatcher- Administration ähneln.

Heath forderte eine Senkung der staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft; politisches Handeln, das sich bezüglich der Ökonomie mehr an Effizienz orientieren sollte. Zudem hebt er die Signifikanz einer breiteren Anerkennung der Eigenverantwortung des Individuums hervor.

Die folgende Aufzählung zeugt davon, warum Heath scheiterte:

1. 1972 erreichte die Arbeitslosenquote eine für die damalige Zeit erschreckend hohe Marke von 4%.
2. Eine Koppelung zweier Konflikte- streikende Bergarbeiter, die 25% mehr Lohn für sich einforderten sowie die Verdreifachung der Ölpreise- ließen Heath den ,,nationalen Notstand"^xx verkünden.
3. Die Notstandsfolgen waren erkennbar in großen Verschlechterung im Energiesektor, es mussten ,,Tempo-Limits" und die ,,3-Tage-Woche"^xxi eingeführt werden. Die Wähler bestraften Heath kurz darauf mit seiner Abwahl, und Labour- Chef Wilson war im Februar 1974 wieder Premier.

Dieser scheute den Konflikt mit den zum Teil radikalen Gewerkschaftsführern und gewährte ihnen Konzessionen, indem er ihre Forderungen weitgehend akzeptierte. Doch die zugestandenen sehr hohen Lohnerhöhungen hatten starke Auswirkungen auf die Preisentwicklung. Die Inflationsrate lag 1975 schon bei 24,2%, wobei die Arbeitslosenquote aber stabil auf eher niedrigem Niveau verblieb.

Der Versuch der Regierung, mittels einer ,,konzertierten Lohnpolitik auf freiwilliger Basis (Social Contract)"^xxii diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, wurde durch eine erneute Sterling- Krise konterkariert.

Die Wirtschaft klagte- die Investitionen sanken, die Gewinne ebenfalls- und die Politik mußte reagieren.

James Callaghan, der Wilson 1976 als Premierminister nachfolgte, gestand in seltener Offenheit, daß die alten keynesianischen Rezepte nicht mehr griffen, als er einräumte: ,,We used to think you could spend your way out of recession and increase employment by cutting taxes and boosting government spending. I tell you in all candour: that option no longer exists."^xxiii

Callaghan setzte nun alles daran, eine Absenkung der Staatsquote zu erreichen. Weiterhin hatte er vor, über die Geldmenge, also mit monetaristischen Mitteln, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Als er dann auch noch ohne Rücksicht auf die Gewerkschaften sogenannte Lohnleitlinien festlegen wollte, war der Konflikt mit der eigenen Klientel unausweichlich geworden. Callaghan konnte zwar Erfolge mit seiner Deflationspolitik vorweisen: die Inflation sank rapide und deutlich, und er bemühte sich darum, sie vollkommen in den Griff zu bekommen.

Doch der Widerstand der Gewerkschaften führte unweigerlich zum sogenannten ,,winter of discontent", der sich in landesweiten Streiks, welche das organisierte System und das Leben in Großbritannien an den Rand des Ruins brachte, manifestierte.

Gewinner dieser Krise war Margaret Thatcher, die 1979 die Wahlen zum Unterhaus für sich und die Conservative Party entschied.

Warum scheiterte das britische Konsensmodell nach 1945 ?

Dazu werde ich die wichtigsten Gründe noch einmal skizzieren:

- das Bretton- Woods- System der festen Wechselkurse zerfiel ebenso wie der Glaube an die Omnipotenz keynesianischer Wirtschaftspolitik infolge der Erfolglosigkeit keynesianischer Maßnahmen während der Ölkrisen der 70er Jahre.

- Mit flexiblen Wechselkursen, die aus dem Zusammenbruch des Bretton- Woods- Systems resultierten, gewann die Geldmengensteuerung immer mehr an Bedeutung, während die keynesianische Fiskalsteuerung gleichzeitig an Priorität verlor.

- Mangelnde Dauerhaftigkeit einer politischen Richtung in Regierungsverantwortung- fast permanenter Regierungswechsel- ließ es an Effizienz fehlen. Kein langfristig angelegtes Konzept von Labour oder den Conservatives im Verlauf der 70er Jahre konnte somit vollständig umgesetzt werden.

- Die Lohnpolitik der Regierungen der 70er Jahre hatte sich ebenfalls nicht als Königsweg entpuppt.

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Ära Thatcher

Thatcher, die sehr aufschlußreich auf die Frage, was sie denn alles nach ihrem Amtsantritt 1979 zu ändern gedenke, ,,Alles!" antwortete, hielt auch im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik Wort.

Priorität in der Geld- und Finanzpolitik hatte in der auf Monetarismus angelegten Strategie der Thatcher- Administration die Inflationsbekämpfung, die vorgeblich aus den zu hohen Lohnansprüchen sowie der zu hohen Staatsquote resultieren würden. Deswegen verfolgte Thatcher sogleich mittels einer mittelfristigen Finanzplanung namens ,,Medium Term Financial Strategy"^xxiv (MTFS) die Absicht, die Nettokreditaufnahme durch die öffentliche Hand sowie das Geldmengenwachstum rigoros zu beschneiden.

In späteren Jahren (Mitte der 80er Jahre) entschärfte die Regierung diese rigorose Haltung etwas. Seit dem Jahr 1982 stiegen die Ausgaben der öffentlichen Hand und die Nettokreditaufnahme sodann wieder an.

In puncto Ausgaben bis 1985 ist zu konstatieren, daß in den Bereichen der Inneren Sicherheit, Verteidigung, etc. diese noch stärker anwuchsen als ursprünglich geplant; in Bereichen, in denen starke Ausgabenbeschränkungen durchgeführt werden sollten, stiegen die Ausgaben ebenfalls, wenn auch nur leicht, an.

Die Senkung der Staatsausgaben gelang der Thatcher- Administration jedoch durch Einnahmen aufgrund der Ölpreissteigerungen sowie aus Privatisierungserlösen.

Bezüglich der angestrebten Senkung der Inflationsrate, die Anfang 1979 noch bei 13,4% lag, kann zunächst eine positive Bilanz gezogen werden. 1986 lag sie nur noch bei 3,4%, stieg danach allerdings wieder an.

Das Bruttosozialprodukt schnellte ostentativ nach oben, wobei es jedoch branchenspezifische Abstufungen und Differenzen gab. Das Finanz- und Bankenwesen wuchs enorm, während sich der industrielle Sektor verkleinerte (Beginn der ,,Entindustrialisierung") und bald ein Handelsbilanzdefizit vorwies.

Die ,,Entindustrialisierung" ist somit als ein begünstigender Faktor beim Anstieg der Arbeitslosenquote zu bezeichnen. 1979 betrug diese noch 5,3%, wohingegen sie im Jahre 1985 schon auf 13,5% geklettert war und leicht fallend auf stabilem Niveau verblieb.

Ein Herzstück thatcheristischer Wirtschaftspolitik war die Privatisierung. Nachdem Labour unter Clement Attlee (1945-51) viele Unternehmen vergesellschaftete (,,sozialisierte"), erbrachten 1979 Staatsunternehmen ca. 11,5% des BSP und beschäftigten knapp 1,5 Millionen Arbeitnehmer.

Prominente Privatisierungsopfer wurden: British Aerospace, Sealink, BP, Jaguar, British Gas, British Telecom, British Steel Corporation, etc.

Unter Thatchers Ägide wurden ca. 50 Unternehmen bis 1990 gänzlich oder teilweise privatisiert.

Die Regierung Thatcher erhoffte sich durch die Privatisierungen folgendes:

1. Mehr Wettbewerb innerhalb der Ökonomie.
2. Die Verschlankung der Staatstätigkeit sollte zum Abbau von Bürokratie beitragen.
3. Die Unternehmensführung sollte mehr Eigenverantwortung und Kompetenzen bekommen.
4. Größeres Effizienzstreben im ökonomischen Handeln.

Zudem verlangte Thatcher eine auf die Arbeitnehmer ausgeweitete Beteiligung am Aktienbesitz ihres jeweiligen Unternehmens (,,ownership by the people"^xxv ), was simultan zu einer verbesserten Identifizierung des Arbeitnehmers mit dem Unternehmen führen und die als störend betrachtete Gegensätzlichkeit zwischen Kapital und Arbeit abbauen würde.

Hatten im Jahre 1979 nur 7% der Bevölkerung Aktien in ihrem Besitz, so waren es 1988 schon 20%, wobei jedoch festzuhalten ist, daß der Besitz von Aktien zumeist nicht auf dem Wunsch nach Identität mit dem Unternehmen verbunden war, sondern mit dem Interesse am baldigen gewinnbringenden Verkauf.

Thatchers Ziel war es vermutlich eher, aus der Bevölkerung ein Heer von ,,Volkskapitalisten" und Yuppies zu machen, das sich bei Wahlen erkenntlich zeigen würde.

Die Privatisierungserlöse bewirkten aber auf jeden Fall eine enorme Entlastung des Staatshaushalts. Von 1979 bis 1988 flossen Erträge im Wert von knapp 23 Milliarden Pfund in die Staatskasse.

Außerdem konnten dadurch großzügige Steuererleichterungen realisiert werden.

1979 verminderte man sodann die Steuerprogression und billigte hohe Freibeträge. Mehrfach bevorteilt wurden ganz in Thatchers Sinne die reichen Ober- und Mittelschichten zu Lasten der ärmeren Schichten, wie an folgenden Maßnahmen erkennbar ist:

1. Senkung des Spitzensteuersatzes von 83% auf 40%, dabei lediglich eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 33% auf 25%.

2. Die indirekten Steuern (Mehrwert- und Verbrauchssteuern), die die Verbraucher unabhängig vom jeweiligen Einkommen stark belastet, wurden erhöht. Es kam sogar zu einer Verdoppelung der Mehrwertsteuer, begleitet von deutlichen Absenkungen der Einkommensund Körperschaftssteuer.

Ziel in der Wohnungspolitik war es, Entlastungen durch die Stärkung des privaten zuungunsten des kommunalen Wohnungsbaus zu erreichen. Der Anteil der kommunalen öffentlichen Wohnungen trat zum Vorteil des privaten (Eigenheim-) Wohnungsbaus immer deutlicher zurück (1979: 32,2%, 1988: 23%), der Eigenheimanteil hingegen nahm immer weiter (1979: 54,5%, 1988: 67%) zu.

Unterstützend leitete die Regierung einige Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungslage ein:

1.Bessere Bedingungen für Reparaturarbeiten.
2.Das Recht auf den Erwerb der bewohnten kommunalen Sozialwohnungen durch den Mieter (Housing Act von 1980); gefördert durch Preisabschläge und erleichterte Hypothekenaufnahme.
3. Stärkung der Eigenverantwortlichkeit und Partizipation der Mieter.

Viele Mieter nutzten das Angebot der Regierung, die Sozialwohnung zu erwerben, so daß es bald mehr als 1 Million neuer Besitzer gab.

Die Problematik besteht jedoch darin, daß viele der Neueigentümer bei sozialen Krisen wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit, Scheidung, etc. ihr Heim nicht mehr halten können und sich verschulden. Erschwerend kommen die hohen Zinssätze hinzu, die die Kosten in die Höhe treiben.

Außerdem änderte die Regierung im Zuge des privaten Wohnungsbaus die Mietpreisbindung und führte ein flexibleres ,,Wohnwertmietensystem"^xxvi ein.

Durch den Rückzug der Bautätigkeit innerhalb der Kommunen werden jedoch vor allem Alleinstehende und Menschen ohne viel Geld benachteiligt, was wiederum die Obdachlosigkeit als Folgewirkung konservativer Wohnungspolitik hat zutage treten lassen. Die dadurch entstehenden Kosten mindern erheblich die Entlastungen für den Haushalt, die die Stützung des privaten Wohnungsbaus erbringt.

In der Gesundheitspolitik konnte die Regierung nicht alles in Frage stellen, was nach 1945 entstanden war. Damals wurde der in den 80er Jahren immer noch sehr populäre Gesundheitsdienst NHS (National Health Service) ins Leben gerufen. Dieser wurde durch den Staat verwaltet, mittels Steuergeldern aufrechterhalten und bot eine einkommensunabhängige gleiche Versorgung. Obwohl der NHS erhalten werden sollte, plante Thatcher Änderungen, welche sie auch durchsetzte:

1. Stärkung der privaten Anbieter.
2. Erhöhung der Selbstbeteiligung von Patienten um zunächst 1%.
3. Schaffung einer effizienteren Handhabung in der Gesundheitspolitik, etc.

Durch die Unterstützung der Übernahme von gering qualifizierten Mitarbeitern aus der Privatwirtschaft, die billiger zu haben waren als staatliche, kam es zu einem harten Preiskampf, da der NHS nur durch Verbilligung seiner Angebote dem Druck der privaten Dienstleiter widerstehen konnte, was wiederum zu Lasten der qualifizierten Versorgung ging.

Desweiteren wurden ökonomische Kontrollmechanismen in das Gesundheitswesen aufgenommen:

- Wirtschaftlichkeitsüberprüfung, Leistungskontrolle, Kostentransparenz, etc.

Private Dienstleistungsangebote wurden auch in das Gesundheitssystem integriert, um den privaten Anbietern damit mehr Partizipation zu ermöglichen.

Im Bereich des Sozialsystems sollten tiefe Einschnitte erfolgen. Der Wohlfahrtsanspruch der ,,consensus- policy" wurde von der Thatcher- Administration kritisiert und verworfen, da der Wohlfahrtsstaat angeblich die Leistungswilligen bestrafe und den Interessenvertretern der wohlfahrtsstaatlichen Institutionen unterwerfe. Deshalb sollte sich der Staat zurückziehen, private Anbieter bevorzugt und Kosten gesenkt werden. Das Individuum sollte wieder aus den Fängen der Interessenvertreter befreit werden (,,active citizenship"^xxvii ). Die Sozialleistungen wurden von Thatcher deutlich gekappt, um diese laut Premierministerin wieder dem tatsächliche ,,Bedarf" anzupassen. Dabei sollte private Vorsorge in den Mittelpunkt gerückt und die Lohnnebenkosten gesenkt werden.

Die geforderte Zusatzversorgung im Alter wurde von ihr mit finanziellen Begünstigungen vorangetrieben, um diese populärer zu machen. Während man einkommensabhängige Zuschüsse abschaffte, hat man einkommensunabhängige Zuschüsse bis zu einer festgesetzten Obergrenze eingeführt.

Anstatt sich jedoch für eine neue Beschäftigungspolitik einzusetzen, wollte man mittels der Senkung der Lohnnebenkosten einen Billiglohnsektor schaffen, der nur mehr die Vergrößerung der Schicht, welche man als ,,working poor"- Schicht bezeichnet, mit sich brachte.

Was die Politik der Regierung Thatcher gegenüber den Gewerkschaften betrifft, so kann und muss man von einer Konfrontation sprechen.

Die Regierung bekämpfte die Gewerkschaften mit aller Entschiedenheit, weil sie der Auffassung war, diese würden durch Streiks und extreme Lohnforderungen den ,,normalen" Wirtschaftsablauf stören und stark beeinträchtigen. Die Anti- Gewerkschaftsgesetze der Regierung hatten zur Folge, daß die Gewerkschaftsführung bei Streiks, Stellenbesetzungen, Mitgliedergewinnung sowie der Hilfe für politische Parteien (vornehmlich natürlich für die Labour Party) nun an die vollkommene Akzeptanz und Akklamation ihrer Mitglieder gebunden war. Damit war es ihnen so gut wie unmöglich, politisch (und nicht nur ökonomisch als ,,Sozialpartner") schlagkräftig zu wirken oder zu stören. Durch die ,,Deindustrialisierung" und die hohe Arbeitslosigkeit verloren die Gewerkschaften seit den frühen 80er Jahren immer mehr Mitglieder, und das Postulat der thatcheristischen Gewerkschaftsgesetzgebung, welches da lautete: ,,To give the unions back to their members!"^xxviii, sprach vielen innergewerkschaftlichen Kritikern aus dem Herzen. Darum gab es keinen homogenen, kollektiven Aufschrei der Gewerkschaften und der Labour Party, sondern es entstand eine schleichende Akzeptanz bei beiden Betroffenen.

Bilanz der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Ära Thatcher Zunächst einmal muß man feststellen, daß sie als Monetaristin nicht dabei reüssierte, das Hauptziel eines jeden Monetaristen zu erreichen, nämlich die Inflation entscheidend einzudämmen. Die Inflationsbekämpfung war nicht zum Prunkstück der Ära Margaret Thatchers geworden. Nach Anfangserfolgen betrug die Inflationsrate zum Ende ihrer Amtszeit 1991 10,3%, nachdem diese zu Beginn ihres Wirkens als Premierministerin (1979/80) nur unwesentlich höher lag (10,9%). Weitere Zielsetzungen können ebenso als gescheitert bezeichnet werden:

- Die Herabsenkung der Staatsquote und die Begrenzung des Lohnanstiegs gelang nur zu Anfang ihres Schaffens, danach stiegen zum Beispiel die Staatsausgaben für das britische Militär ( siehe Falklandkrieg 1982) , die Innere Sicherheit, etc. enorm an. Diese Ausgabensteigerungen übertrafen bei weitem die Einsparungen in anderen Bereichen.

Signifikant ist ebenfalls die Tatsache, daß die Arbeitslosigkeit am Ende der Thatcher- Amtszeit deutlich höher war als zu Beginn, und sie stieg weiter an.

In der Retrospektive bezüglich der Gewerkschaftsgesetzgebung und der Veränderungen in der Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur (Deindustrialisierung) liegt es nahe, der Regierung Thatcher Erfolge zu bescheinigen- allerdings sind diese wohl nicht in ihrem Sinne zu bewerten. Denn durch die ,,Demokratisierung" der Gewerkschaften mittels der Beschneidung ihrer großen Funktionärsmacht sind diese wieder näher an ihre Mitglieder gerückt- und vertreten ihre Mitglieder nun wieder mit größere Zustimmung der Basis. Die Erfolge bei der Durchsetzung ihrer, zum Teil sehr hohen, Lohnvorstöße sind dafür ein Beleg.

Schließt man die Einkommensverteilung in die Analyse mit ein, so kann eine Umverteilung zugunsten der Reichen bestätigt werden. Der Anteil der Großverdiener und der oberen Mittelschichten am Gesamteinkommen ist allein von 1979 bis 1987 um 5% gestiegen, während der Anteil aller anderen (besonders der untersten Schicht) am Gesamteinkommen dramatisch sank. Die Wohnungs- und Privatisierungspolitik begünstigte langfristig die obere Mittel- sowie die Oberschicht.

Alles in allem hat die neoliberale, auf den Ideen Milton Friedmans fußende, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Ära Thatcher durch Verschlankung und Rückführung des Staates, Umverteilung von unten nach oben zugunsten der Reichen die Gesellschaft polarisiert und entzweit, sowie viele ärmere Menschen in noch größere soziale Not getrieben, auch wenn viele Konsequenzen daraus erst langsam sichtbar werden. Das Ende der ,,consensus- policy" führte zu einer Entsolidarisierung und sozialen Spaltung, die nicht zwangsläufig aus den Krisen der 70er Jahre folgen musste.

III. Schluß

Im letzten Teil unserer Arbeit werden wir eine Bilanz der praktischen Umsetzung der Ideen Friedmans durch seine ,,Jünger" ziehen und seine Kritik an der Übernahme seiner Vorstellungen in die Praxis akzentuiert darlegen. Zu guter Letzt werden wir versuchen, das Theoriegebäude Friedmans einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

,,These notions have been subsequently reinforced by her reading of some of the economic writings of Milton Friedman, particularly on incomes policies and his advocacy of monetary control and the free market, and the philosophical works of Friedrich von Hayek."^xxix

Margaret Thatcher hat sich also wie Ronald Reagan auf monetaristische Ideen Friedmans und Hayeks gestützt, wobei beide jedoch nicht die Gesamtlehre der beiden bekannten Ökonomen übernahmen, sondern sie wichen zuweilen stark davon ab.

Während der ersten Regierungsjahre hielten sich beide Regierungschefs stark an die vorgegebenen Lehren, wohingegen schon bald darauf wieder eine Abkehr von den Idealen eines Milton Friedman zu erkennen war. Beide hielten sich zuerst noch an ihre große Aufgabe, die darin bestand, die Staatsquote zurück zu führen und die Inflation zu bekämpfen. Aufgrund ihrer populistischen Neigungen, sowie der Zusage von Konzessionen gegenüber den großen Interessenverbänden, wurden jedoch sehr schnell in einigen signifikanten Politikfeldern die Ausgaben erhöht. Während Reagan, durch seine Freund- Feind Ideologie speziell in der Außenpolitik in altem Denken verharrend, mittels seines SDI-Programms einen großen Schuldenberg anhäufte, erhöhte Thatcher in den Bereichen Innere Sicherheit und Verteidigung ihren Etat. Auch in der Inflationsbekämpfung gab es nicht die erwünschten Erfolge. In Großbritannien betrug die Inflationsrate 1991, im Jahr des Amtsverzichts Margaret Thatchers, 10,3%. Ende 1979, als sie ihr Amt antrat, lag die Inflationsrate nur unwesentlich höher (10,9%). Ein sehr aufschlußreiches Fazit hierzu zieht Dr. Thomas Noetzel: ,, ..., und die Ausgabenbegrenzung des Staates bezog sich von vornherein nicht auf seine Sicherungsfunktionen. Die Etats für das Militär und für die Polizei - und Justizverwaltungen stiegen unter der Eisernen Lady jedenfalls in vorher unbekannten Größenordnungen. Die Popularisierer der neoliberalen politischen Sparökonomie, Milton Friedman und Friedrich A. Hayek, haben Margaret Thatcher wegen des Nichtbefolgens der reinen Lehre öffentlich kritisiert."^xxx

Und er fährt fort: ,, Diese Verteidigungsmanie eint entscheidend die heterogenen Teile der Mittelschichten, die Thatcher tragen Im Vergleich mit der Labour Regierung unter Callaghan haben die Tories den Verteidigungsetat um durchschnittlich 16% aufgestockt Während viele andere Staatsausgaben radikal zusammengestrichen wurden, ist der Verteidigungsetat bisher weitgehend unangetastet geblieben. Diese massive Finanzierung gehört zur neokonservativen Pose der Rückkehr zur imperialen Größe."^xxxi

Auch auf den Falklandkrieg bezieht sich Noetzels Analyse: ,,Der Neokonservatismus hatte seine Stimmigkeit eindrucksvoll bewiesen; der Aufkündigung der solidarischen Gesellschaft im Inneren entsprachen die äußeren Erfolge. Daß der Falklandkrieg im Grunde irrational war und sich nur aufgrund von politischen Fehleinschätzungen eben jener konservativen Regierung entwickelt hatte, drang in der öffentlichen Debatte über die Überwindung der Dekadenz und die Erneuerung des Landes nicht durch.

Der Waffengang gegen Argentinien, die Errichtung und Verteidigung der Festung Falkland hat bisher rund 3 Mrd. Pfund gekostet. Jährlich werden in Zukunft zur Unterhaltung der dortigen Garnison 100 Millionen Pfund aufzubringen sein."^xxxii

Auch in puncto Legalisierung von weichen Drogen, wie sie Friedman fordert, und Verbrechensbekämpfung im allgemeinen sind divergierende Meinungen zwischen Friedman und seinen Praktikern zu erkennen: ,,Verbrechen gilt hier nicht nur als krimineller Akt, sondern auch als Subversion gegen die bestehende Ordnung. So wird jeder Handtaschendiebstahl zugleich als Absage an das gegebene Wertegefüge interpretiert Kriminalität als Erziehungsdefizit: Diese Vorstellung ist es, die Margaret Thatcher bis heute öffentlich gegen den behaupteten Zusammenhang von Armut, Massenarbeitslosigkeit und abweichendem Verhalten agitieren läßt. Nicht fehlendes Geld, sondern fehlende Moral werden ihr zum Grundproblem."^xxxiii

Friedman kritisierte den neuen Präsidenten der USA in vielerlei Hinsicht, nachdem er ihm zunächst einige Fortschritte zugebilligt hatte: Aufhebung der Ölpreisbeschränkungen sowie der Ölzuweisungskontrollen, Verringerung von Erlassen, Steuerreduzierungen, Ausgabenverminderung, etc.

Doch dann konstatierte Friedman die Fehler Reagans: ,,Das waren Reagans Flitterwochen. Sie dauerten ungefähr 6 bis 9 Monate, und dann setzte sich die Tyrannei des Status Quo wieder durch. Jedesmal, wenn irgendwo ein spezielles Interesse bedroht war, wurde eine Kampagne eingeleitet, um zu verhindern, daß diese oder jene Sinekure von der Regierung abgeschafft wurde. Die Regierungsausgaben stiegen in Beziehung zu den Einkünften weiter an, auch wenn man die durch die Rezession bedingten Ausgaben mit einbezieht. Der Prozentualanteil der Steuern am Einkommen blieb trotz offizieller Steuersenkungen auf der gleichen Höhe, denn sie wurden durch eine Steigerung der Sozialausgaben und die Auswirkungen der Inflation wieder ausgeglichen. Dann kam es 1982 zu einer durch die Gesetzgebung verordneten Anhebung der Steuern. Selbst die Anzahl der Erlasse und Bestimmungen ging nicht mehr weiter zurück und nahm in manchen Bereichen sogar wieder zu."^xxxiv

Dabei kannte Friedman zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht die gewollte und dann auch durchgeführte Expansion der Staatsausgaben, um das SDI-Projekt realisieren zu können.

Auch die britische Regierungschefin Thatcher konnte sich seiner Kritik nicht entziehen: ..., aber weitere bedeutende Maßnahmen sind nicht mehr erfolgt. Im Gegenteil sind trotz ihrer erklärten Absicht, Steuern und Regierungsausgaben zu senken, beide in Beziehung eher gestiegen als gefallen. Weitere Schritte in Richtung zum Nationalprodukt einer Privatisierung und Entbürokratisierung waren unbedeutend."^xxxv

Abschließend möchten wir versuchen, Friedmans Theorien kritisch zu hinterfragen. Im Gegensatz zu Friedman glauben wir nicht an die Omnipotenz des Marktes. Unserer Meinung nach betont Friedman immer wieder die Vorzüge des Marktes gegenüber dem Staat, die in einigen Fällen durchaus berechtigt sind, vergisst aber dabei die Anfälligkeit und Schwäche des Marktes in anderen signifikanten Kernbereichen zu erwähnen. Er ist in genau in dem selben Denken erstarrt wie die Nachfragetheoretiker, die in jeder angebotsorientierten Maßnahme ein Werk des Teufels sehen. Daher plädieren wir für die Anwendung beider ökonomischen Theorien auf die Praxis, wobei wir sehr pragmatisch die Anwendung einer bestimmten Theorie vom jeweiligen langfristigen Nutzen abhängig machen. Wenn ein sozialer, demokratischer Rechtsstaat erhalten bleiben soll, ist ein Umbau eine bittere Notwendigkeit, der jedoch nur durch einen policy- mix aus beiden Theorien gelingen kann.

Literaturverzeichnis

1 Friedman, Milton: Kapitalismus und Freiheit; Seewald Verlag Stuttgart; 1971

2 Friedman, Milton und Rose: Die Tyrannei des Status Quo; Wirtschaftsverlag LangenMüller/ Herbig, München 1985

3 Noetzel, Thomas: Die Revolution der Konservativen: England in der Ära Thatcher; Junius Verlag; Hamburg 1987

4 Busch, Andreas: Neokonservative Wirtschaftspolitik in Großbritannien; Frankfurt/Main 1989

5 Kavanagh, Dennis: Thatcherism and British Politics: The End of Consensus?; Oxford University Press; New York 1987

6 Holmes, Martin: The first Thatcher Government 1979-1983: Contemporary Conservatism and Economic Change; Harvester Press; Oxford 1985

7 Prigge, Wolfgang-Ulrich: Wirtschafts- und Sozialpolitik während der Regierung Thatcher;

Aus Politik und Zeitgeschichte: Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament; B. 28; S. 27-36; 1991

8 Wallace, William: Britische Außen- und Verteidigungspolitik: Thatcherismus und die

Folgen; Aus Politik und Zeitgeschichte: Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament; B. 28; S. 37-46; 1991

9 Davis, Mike: Phönix im Sturzflug: Zur politischen Ökonomie der Vereinigten Staaten in den 80er Jahren; Rothbuch Verlag; Berlin 1986

10 Wasser, Hartmut: Die Ära Reagan- eine erste Bilanz; Klett- Cotte; Stuttgart 1988

11 Thier, Peter de: Die amerikanische Wirtschaftspolitik unter Ronald Reagan; Aus Politik und Zeitgeschichte: Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament; B.44; S. 15-23, Jahrgang 1988

12 Windhoff-Heritier, Adrienne: Sozialpolitik unter der Reagan-Administration; Aus Politik und Zeitgeschichte: Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament; B. 44; S. 24-35; Jahrgang 1988

13 Andersen, Uwe (Hrsg.): Politik und Wirtschaft am Ende des 20. Jahrhunderts:

Perspektiven und Interdependenzen- Festschrift für Dieter Grosser (zum 65.Geburtstag); Leske+Budrich; Opladen 1995

14 ZEITPUNKTE: Zeit der Ökonomen: Eine kritische Bilanz volkswirtschaftlichen Denkens; ZEIT Verlag Hamburg 1994

15 http:// www.us.history.wisc.edu/hist 102/lectures/lecture 18.html

[...]

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ⁱ ZEITPUNKTE, S.102

ⁱⁱ ZEITPUNKTE, S.102

ⁱⁱⁱ Friedman, Milton: Kapitalismus..., S.20

^iv Friedman, Milton: Kapitalismus..., S.22

^v Friedman, Milton: Kapitalismus..., S.27

^vi Friedman, Milton: Kapitalismus..., S.28

^vii Friedman, Milton: Kapitalismus..., S.36

^viii Friedman, Milton: Kapitalismus..., S.37

^ix Friedman, Milton: Kapitalismus..., S.43

^x Friedman, Milton: Kapitalismus..., S.44

^xi Friedman, Milton: Kapitalismus..., S.49

^xii Friedman, Milton: Kapitalismus..., S.52

^xiii Friedman, Milton: Kapitalismus..., S.54

^xiv Friedman, Milton: Kapitalismus..., S.54

^xv Friedman, Milton: Kapitalismus..., S.57

^xvi Friedman, Milton: Kapitalismus...,S.59

^xvii Friedman, Milton: Kapitalismus..., S.59

^xviii Noetzel, Thomas: Die Revolution..., S.1

^xix Busch, Andreas: Neokonservative..., S.6

^xx Busch, Andreas: Neokonservative..., S.38

^xxi Busch, Andreas: Neokonservative..., S.38

^xxii Busch, Andreas: Neokonservative...,S.39

^xxiii Busch, Andreas: Neokonservative..., S.40

^xxiv Busch, Andreas: Neokonservative..., S.57

^xxv Prigge, Wolfgang- Ulrich: Wirtschafts- und Sozialpolitik..., S.30

^xxvi Prigge, Wolfgang- Ulrich: Wirtschafts- und Sozialpolitik..., S.32

^xxvii Prigge, Wolfgang- Ulrich: Wirtschafts- und Sozialpolitik..., S.33

^xxviii Prigge, Wolfgang- Ulrich: Wirtschafts- und Sozialpolitik..., S.34

^xxix Kavanagh, Dennis: Thatcherism and British Politics..., S.10

^xxx Noetzel, Thomas: Die Revolution der Konservativen..., S.22

^xxxi Noetzel, Thomas: Die Revolution der Konservativen..., S.54

^xxxii Noetzel, Thomas: Die Revolution der Konservativen..., S.64

^xxxiii Noetzel, Thomas: Die Revolution der Konservativen..., S.74/75

^xxxiv Friedman, Milton: Die Tyrannei des Status Quo, S.9

^xxxv Friedman, Milton: Die Tyrannei des Status Quo, S.13/14