Die ersten Landtagswahlen in den Westzonen

Die ersten Landtagswahlen in den Westzonen

Die ersten Landtagswahlen in den Westzonen stellten die Weichen für eine zukünftige Parteienstruktur in Deutschland. Zu beachten ist, dass sich alle Parteien neu gründen mussten und deshalb mit einer kompletten Politikumorientierung zu rechnen war. So verschob sich das Kräfteverhältnis von dem bisher rechts- konservativ gerichteten Staat in eine sozialistisch denkende Mitte.

SPD und CDU bilden den starken politischen Kern unter den Parteien. Über die ganze Westzone hinweg halten sich SPD und CDU / CSU fast die Waage. Örtlich gibt es jedoch große unterschiede in der Stimmenverteilung. Das annähernde Gleichgewicht zwischen SPD und CDU /CSU hat sich bis heute weitgehend gehalten. Wobei sich das Klientel dieser Parteien hin und wieder geändert hat. (SPD ist heute weniger die Partei des Arbeiters. Heute ist der Mittelstand die Zielgruppe fast aller Parteien.)

Die Landtagswahlen in den Ländern der Westzonen fanden nicht zum gleichen Datum statt. Während alle Länder in der amerikanischen Besatzungszone Ende 1946 die ersten Landtagswahlen durchführen ließen, so kam es doch mit der Ausnahme Hamburgs in den anderen Besatzungszonen erst im späten Frühjahr 1947 zu den ersten Landtagswahlen. In der Besatzungszone unter französischer Herrschaft kam es letztendlich erst 18.5.1947 zu den ersten Wahlen. Dies ist auch mit der Einstellung der Besatzer zum politischen Leben in der jeweiligen Zone zu begründen, denn Frankreich war die Partei, die als letzte die Gründung von Parteien zuließ. Auch hatten die Parteien in der französischen Zone weitere Einschränkungen in ihrer Freiheit zu dulden. So z.B. die örtliche Gebundenheit der einzelnen Parteien. Auch hatten die Parteien hier keinerlei Beratungs- oder Mitspracherecht, wie in der amerikanischen und in der britischen Zone.

Wichtig für die demokratische Richtung, waren die freien allgemeinen Wahlen, bei denen es zu einer für die Demokratie typischen, geheimen Stimmenabgabe kam. Die Art und Weise des Wählens hat sich bis heute erhalten.

Zur Wahl haben sich 4 verschiedene politische Richtungen gestellt. Die Partei mit der zunächst größten Wählerschaft ist die CDU mit ihrem bayrischen Partner CSU. Diese beiden Parteien resultieren aus dem ehemaligen Gedankengut von Zentrum und BVP. Die wichtigsten Veränderungen sind in den Zielgruppen dieser Parteien zu sehen. Die CDU/ CSU Koalition hatte es sich zu Ziel gesetzt, nicht wie bisher ausschließlich katholische Wähler des Südens zu begeistern, sondern sich auch anderen Gruppierungen wie z.B. den Protestanten des Nordens einen Eintritt oder ein Mitwirken in ihrer Partei schmackhaft zu machen. Der Erfolg dieser Neuorientierungen ist aus der verhältnismäßig hohen Zahl der Wählerstimmen in den nördlichen Ländern zu erkennen. In Schleswig Holstein erreichte die CDU in den Landtagswahlen 1947 mit 34% der Wählerstimmen sogarüber 1/3 der Sitze im Landtag. Obwohl es der CDU in den Nördlichen Ländern nicht gelang eine Mehrheit bzw. mehr Stimmen als die SPD zu erringen, so kann doch von einer erfolgreichen Etablierung in der Politik die Rede sein. In den südlichen Ländern gelang der CDU fast immer ein Stimmenanteil vonüber 50%. Auffällig ist, dass in allen Ländern der französischen Besatzungszone die CDU die stärkste Partei ist und auch die besten Ergebnisse vorzuweisen hat. Im CSU Land Bayern ist die CSU unangefochtener Spitzenreiter. Mit fast 56% kann die CSU allein regieren. Diese Vormachtstellung der CSU hat sich, bis auf eine Legislaturperiode, bis heute halten können. Auch der Fakt, dass die CSU nur in Bayern kandidiert hat sich bis heute nicht verändert.

In der Öffnung von CDU/ CSU für neue Wählerkreise, ist eine neue Weise des Denkens in der bisher so festgefahrenen Situation zwischen Katholiken und Protestanten. Das Programm von CDU und CSU steht für eine soziale Marktwirtschaft, allerdings ohne die Lehren von Marx einfließen zu lassen. Wichtig für die starke Position der CDU/ CSU Koalition war der Wahlsieg in Nordrhein- Westfalen. Dieses Land der britischen Zone hat die meisten Wahlberechtigten und war somit auch von der SPD hart umkämpft. Einen Wahlsieg erreichte die CDU/ CSU Koalition in folgenden Ländern: Baden, Bayern, Nordrhein - Westfalen, Rheinland Pfalz, Baden Württemberg und Württemberg Hohenzollern Im gesamten Bereich der westlichen Besatzungszonen, erhielt die Koalition also zwischen 40 und 45% der Wählerstimmen und war somit das beliebteste politische Lager.

In der SBZ hingegen hatte die CDU weniger Erfolg, denn hier kam sie lediglich auf knapp ¼ der Wählerstimmen. Dies ist jedoch nicht ausschließlich mit der politischen Akzeptanz zu begründen, sondern auch mit der Position der Sowjetunion, diese verfolgte schon bald jegliche Sozialdemokraten und politisch Andersdenkende. Auch kam es zu Wahlmanipulationen, sodass die SED mit 47% bei der ersten Wahl zwar nicht die erhoffte Mehrheit erringen konnte, jedoch durch die Unterstützung der SU stärkste Partei wurde.

Die zweite große Macht bei den Parteien war, wie heute, die SPD.sie gründete sich nach dem 2. WK neu und verfügte, ähnlich wie die CDU,über einen breiten Wählerstamm, nämlich die Arbeiter und Protestanten. Auch die SPD bemühte sich um eine Öffnung für neue Wählerkreise. So z. B. den Mittelstand. Vor allem im Norden befinden sich die traditionellen Hochburgen der SPD, besonders in den Hansestädten Bremen und Hamburg. Die ist natürlich mit dem hohen Anteil an Arbeitern in der Bevölkerung dieser Städte zu begründen. Im Gegensatz zu der SPD der SBZ trennt sich die Politik der SPD im Westen klar von der der KPD. Daher kann ein Zusammenschluss, wie er in der SBZ stattgefunden hat, klar ausgeschlossen werden. Obwohl zu Anfang noch erhebliche Sympathien vorhanden waren, erkannten viele Mitglieder der SPD, dass es sich sowohl bei der neu gegründeten SED als auch bei der in den westlichen Besatzungszonen ansässigen KPD um Werkzeuge der Sowjetregierung handelt. Nachdem die Richtung der Kommunisten und der SED in der SBZ, sowie die Verfolgung der Sozialdemokraten in der zukünftigen DDR zu erkennen war, bekam die KPD der westlichen BZ einen negativen Ruf und verlor an Stimmen. Erwartungsgemäß befand sich der Löwenanteil im protestantischen Norden und somit in der brit. BZ. Alle Länder der brit. BZ, mit der Ausnahme Nordrhein- Westfalens, machten die SPD zu ihrer stärksten Partei. Es gelang ihr jedoch nicht in irgendeinem Land einen Stimmenanteil vonüber 50%, und damit die Mehrheit, zu erringen. Somit war die SPD um entscheidungsfähig zu werden, immer auf einen Koalitionspartner angewiesen. Den grössten Erfolg konnte die SPD in Schleswig- Holstein einfahren. Dort verpasste die SPD die 50% Marke mit 43.8% nur knapp. Auch in anderen Landtagswahlen, wie in Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen, konnten sich die Sozialdemokratenüber mehr als 40% der Wählerstimmen freuen.

Sowohl KPD als auch FPD waren sie Parteien, die nach ihrer Gründungüber keinen festen Wählerstamm verfügten. Dies ist bei der KPD mit der Liquidierung und Vertreibung ihrer Anhänger, den Kommunisten, zu begründen.

Bei der FDP ist dies mir einer quasi Neugründung einer politische Richtung zu begründen.

Die FDP versteht sich selbst als liberale Partei, und sollte somit bei Wahlen in Zukunft das Zünglein an der Waage darstellen. Mit ihrem vergleichsmäßig geringen Stimmenanteil war und ist sie als Koalitionspartner für SPD und CDU/ CSU sehr interessant. Denn sowohl CDU/ CSU als auch die SPD mühten sich eine Verbindung mit der KPD zu vermeiden. Der Wahlkampf der Liberalen sollte also immer einer Gesellschaftsschicht, im allgemeinen der Mittelschicht, gelten. Diese Taktik hat sich bis heute kaum verändert. In der SBZ konnte die FDP kaum Fuß fassen.

In den Hansestädten Bremen und Hamburg erzielte die FDP beachtliche Erfolge, mit fast einem fünftel der Wählerstimmen verfügte sieüber eine starke Position für das Eingehen von Koalitionen. Heute sind derart große Anteile für die FDP eher selten. Die Wähler kommen aber immer noch zu einem Großteil aus dem Mittelstand. Die Kleinunternehmer bilden einen wichtigen Teil der Wählerschaft.

Das liberale Lager der Parteien war jedoch im Vergleich zu den anderen politischen Lagern verhältnismäßig aufgeschplittet. So gab es in einigen Ländern kaum Wähler für die FDP, jedoch für andere Parteien wie die Bremer Demokratische Volkspartei einen recht hohen Stimmenanteil. Vor allem der geistige Ursprung der FDP nämlich die deutsche Volkspartei genoss in Württemberg hohe Sympathien bei der Bevölkerung. Später sollten diese Splitterparteien des Liberalismus in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Heute ist die FDP die einzige liberale Partei mit einem erst zu nehmenden Anteil an Stimmen. Die FDP war sich nach 1945 in ihrer eigentlichen Ausrichtung nicht sicher: So tendierte sie im Norden mehr in das Lager der Rechten, im Süden dagegen konnte sie als linke Partei eingeordnet werden.

Die günstigste Basis für den Aufbau einer Wählerschaft erfuhren die Liberalen im Süden Deutschlands, denn gerade dort war der Mittelstandüberdurchschnittlich stark vertreten.

Die Liberalen grenzten sich als einzigste Partei zunächst vom Sozialismus ab, dies machten ein Koalieren mit der SPD zunächst äußerst schwierig, obwohl die FDP der SPD kulturpolitisch recht ähnlich ist. In wirtschaftlicher Hinsicht waren in der Politik von CDU/ CSU und FDP viele Parallelen, sodass es zunächst zu einer Bildung einer gewissen Allianz zwischen diesen beiden Parteien kam.

Die KPD war wie bereits erwähnt von Überlebenden des NS- Regimes und Rückkehrern aus dem ausländischen Exil gegründet worden. Die Funktionäre dieser Partei suchten von Anfang an die enge Anlehnung an die SBZ. So war ihnen die Unterstützung der SU sicher. Es gelang ihnen in den westlichen Besatzungszonen jedoch nicht, die Sozialdemokraten zu einem Zusammenschluss zu bewegen. Dies sollte sich später zu einem großen existentiellen Problem für die „Westkommunisten“ entwickeln.

Man entschloss sich zu der Übernahme eines Großteils des Programms der SED, mit diesem konnten anfangs Erfolge erzielt werden. Ein Teil der Wähler konnte sich nämlich noch nicht für die SPD entscheiden, da sich die Sozialdemokraten innerhalb der westlichen Zonen noch nicht auf ein einheitliches Programm einigen konnten.

Der Umgang der Kommunisten in der SBZ mit den Sozialdemokraten öffnete den Anhängern und den Wählern die Augen, sodass sie die Gefahr die für die Demokratie von den Kommunisten ausging erkannten.

Der weitere Kurs der KPD, der von Moskau vorgegeben wurde, mündete unter der Führung von Max Reimann schnell in einer ernsten Existenzkrise, aus der sich die KPD nie mehr erholen sollte.

Wie bereits gesagt hatte die KPD kurz nach `45 eine Reihe von Erfolgen bei den Wählern zu feiern. In Baden erreichte die KPD bei den ersten Landtagswahlen einen Stimmenanteil von 14,3 % und war damit die dritt stärkste Partei.

Auch in allen anderen Ländern lag der Stimmenanteil zwischen 4,7 und 14%. Aus dieser Bilanz ist die zeitweilige Begeisterung für die KPD klar zu erkennen. Später jedoch kam es bei demüberwiegenden Teil der Wahlberechtigten zu einer klaren Ablehnung der Kommunisten. Dies ist vor allem auf den sich anbahnenden Ost- WestKonflikt zurück zu führen.

Vergleicht man die politische Situation kurz nach dem zweiten WK., so gibt es sowohl im Westen als auch Osten Deutschlands starke kommunistische Strömungen. Letztendlich setzte sich im Osten der Kommunismus mit Hilfe der SU durch. Im Westen ist es vor allem dem Einfluss der Besatzungsmächte zuzuschreiben, dass sich der Kommunismus in der Bedeutungslosigkeit verlor.

Zu dem Wahlverhalten der Wähler im Westen ist folgendes zu bemerken. Die Wahlbeteiligung bewegte sich zwischen 65 und 79%. Dieser Prozentsatz ist bis heute ein durchschnittlicher Wert.

Wichtig für die Darstellung der damaligen polit. Situation ist der Fakt, dass Millionen von Menschen, im Rahmen der Entnazifizierung, als nicht wahlberechtigt eingestuft wurden. Eine Einmischung in die Politik war somit für die Bevölkerungsgruppen unmöglich. Ich halte diese Regelung für problematisch, da oftmals nur auf den bloßen Verdacht hin eine Streichung des Wahlrechts für die jeweilige Person vorgenommen wurde. Auch konnten deutsche Kriegsgefangene nicht die Entwicklung in ihrem Heimatland mitgestallten. Viele der Kriegsgefangenen kamen erst Jahre nach den ersten Wahlen wieder zurück in die Heimat. Folglich spiegeln die Wahlergebnisse nicht zwingend die Meinung des gesamten Volkes wider.

Charakteristisch für diese ersten Landtagswahlen ist auch die Uneinigkeit in einigen politischen Richtungen. So ist zum Beispiel das liberale Lager recht zersplittert. Die liberalen Politiker sammelten sich also nicht ausschließlich in der FDP sondern auch in kleinen regional begrenzt wirkenden Parteien. Auch gab es verschiedene Vereine und Interessensgruppen, die sich bei den Landtagswahlen zur Wahl stellten, teilweise mit erheblichem Erfolg ( Wirtschaftlicher Aufbauverein 7,4% in Bayern ). Für die vielfältige Gründung von regionalen Parteien und Internessensgruppen waren die jeweiligen Besatzungsmächte verantwortlich, diese wollten nämlich die Bildung großer regionenübergreifender Parteien verhindern, da dieseüber große politische Kräfte verfügen würden.

Die Parteien waren bis auf wenige Ausnahmen nicht radikal, sondern eher auf ein ruhiges, beständiges Programm bedacht. Interessant sind auch die starken Positionen von Landesparteien, diese haben sich jedoch, mit Ausnahme der CSU, nicht in der Politik halten können.

Einzelne Auswertung der ersten Landtagswahlen:

Baden

Hauptmacht: CDU (absolute Mehrheit, alleinige Regierung möglich)

Opposition*: SPD, KPD, Demokratische Partei Deutschlands

Regionale Parteien: Demokratische Partei Deutschlands

Bayern

Hauptmacht: CDU/ CSU (absolute Mehrheit, alleinige Regierung möglich)

Opposition*: SPD, KPD, FDP

Regionale Parteien: WAV (Wirtschaftliche Aufbauvereinigung)

Bremen

Hauptmacht: SPD (41,7%)

Opposition*: CDU, KPD, BDV, DP, Splittergruppen, Radikalsoziale Freiheitspartei

Regionale Partien: BDV, DP, RSF

Starkeörtliche BDV, SPD benötigt Koalitionspartner für eine mehrheitliche Regierung

Hamburg

Hauptmacht: SPD (43,1%)

Opposition*: CDU, FDP, KPD

« Splitteranteil » : Zentrum (0,7%), DKP (0,3%)

SPD benötigt Koalitionspartner für eine mehrheitliche Regierung

Regionale Parteien: Zentrum?, DKP

Hessen

Hauptmacht: SPD (42,7%)

Opposition*: CDU, FDP, KPD

SPD benötigt Koalitionspartner für eine mehrheitliche Regierung

Einziges Land der amerikanischen Besatzungszone mit SPD Mehrheit

Niedersachsen

Hauptmacht: SPD (43,4%)

Opposition*: CDU, FDP, KPD, Niedersächsische Landespartei, Zentrum

Regionale Parteien: Niedersächsische Landespartei, Zentrum?

Starkeörtliche NiedersÄchsische Landespartei Niedrigstes Ergebnis der CDUüberhaupt

SPD benötigt Koalitionspartner für eine mehrheitliche Regierung

Nordrhein- Westfalen

Hauptmacht: CDU

Opposition*: SPD, KPD, FDP, Zentrum

« Splitteranteil » : DRP (bedeutungslos à 0,5%)

Regionale Parteien: DRP

Einziges Land der britischen Besatzungszone mit CDU Mehrheit

Knappester Wahlsieger zwischen CDU und SPD (5,5%)

Dieses Land hat die meisten Wahlberechtigtenüberhaupt

CDU benötigt Koalitionspartner für eine mehrheitliche Regierung

Rheinland Pfalz

Hauptmacht: CDU

Opposition*: SPD, Liberaldemokratische Partei, KPD

Regionale Parteien: Liberaldemokratische Partei

CDU benötigt Koalitionspartner für eine mehrheitliche Regierung Starkeörtliche Liberaldemokratische Partei

Schleswig - Holstein

Hauptmacht: SPD

Opposition*: CDU, FDP, KPD,ßV, DKP Regionale Parteien :ßV, DKP

SPD benötigt Koalitionspartner für eine mehrheitliche Regierung StarkeörtlicheßV, DKP

Württemberg - Baden

Hauptmacht: CDU

Opposition*: SPD, KPD, DVP Regionale Parteien: DVP

CDU benötigt Koalitionspartner für eine mehrheitliche Regierung Starkeörtliche DVP (19,5%)

Württemberg - Hohenzollern

Hauptmacht: CDU (Mehrheit, alleinige Regierung möglich) Opposition*: SPD, DVP, KPD

Regionale Parteien: DVP

Schlechtestes Ergebnis für SPD (20,8%)

Starkeörtliche DVP (17,7%)

*Parteien, die entweder zur Bildung einer Oppositionen gegen die Regierung oder einer Koalitionen mit der Regierung fÄhig sind.