§ 19 InsO und die Ermittlung der Überschuldung. Methoden und eine kritische Würdigung

§ 19 InsO Quo vadis?


Akademische Arbeit, 2019

28 Seiten, Note: 11,0 Punkte


Leseprobe

Inhalt

A. Einführung

B. Methoden zur Feststellung der Überschuldung
I. Einstufige Methode
II. Zweistufige Methoden
1. Ältere zweistufige Methode
2. Modifizierte zweistufige Methode
a. Rechnerische Überschuldung
b. Fortführungsprognose
III. Zwischenergebnis

C. Probleme der Methoden zur Überschuldungsbewertung
I. Liquidation überlebensfähiger Gesellschaften
II. Die Überschuldung in der Gesetzessystematik
1. Inhaltliche Überschneidung von §18 und §19 II InsO
2. Unterschiede der Tatbestände
III. Justiziabilität der Prognose
1. Ermessensspielraum der Fortführungsprämisse §19 InsO aF
2. Subjektivität der Fortführungsprognose §19 II InsO?
3. Zwischenergebnis
IV. Der Überschuldungsbegriff in Zeiten des Null-Zinses
1. Folgen der Nullzinspolitik
2. Folgen für §19 II InsO
3. Folgen für die alte zweistufige Methode
V. EU-RL Präventiver Restrukturierungsrahmen
1. Grundelemente des präventiven Restrukturierungsrahmen
2. Überschneidung der Regelungsinstitute
a. Wahrscheinlichkeit der Insolvenz
b. Konflikt des §18 II und §19 II InsO
(1) Frühwarnsysteme
(2) Änderung des § 15a InsO
(3) Einbezug in die Fortführungsprognose
c. Überschuldung während des vorinsolvenzlichen Verfahrens
3. Stellungnahme
VI. Auswertung

D. Der Überschuldungstatbestand de lege ferenda
I. Lösungsansätze
1. Abschaffung des Überschuldungstatbestandes
2. Zahlungs- oder Ertragsfähigkeit?
3. Vermittelnde Ansicht
II. Quo vadis §19 InsO? - Res in antiquo statu manet

A. Einführung

Quo Vadis? “, auf neudeutsch auch „ Wohin soll das führen? “, ist eine Frage die zuletzt im Zusammenhang mit §19 InsO wieder vermehrt im Diskurs auftaucht. So wurde jüngst um die Entwicklung, Zukunft und die Risiken des Insolvenzeröffnungstatbestandes auf dem 16. Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin debattiert.1 Deutlich wurden Stimmen, die in Zeiten des Nullzinses und der neuen EU- Insolvenzrichtlinie eine Reform des Tatbestandes fordern.2 Doch welcher Kritik sieht sich der Überschuldungsbegriff ausgesetzt und wie sollte de lege ferenda mit §19 InsO umgegangen werden?

Diese Arbeit beleuchtet zunächst die Methoden der Feststellung der Überschuldung in ihrem historischen Kontext (B.). Sodann werden die Ansichten einer kritischen Analyse unterzogen (C.) und schlussendlich unter Berücksichtigung gewonnener Ergebnisse und aktuellen Gesetzesvorhaben konstruktiv Stellung bezogen (D.).

B. Methoden zur Feststellung der Überschuldung

Von der KO hin zur heutigen InsO haben sich verschiedene Methoden zur Feststellung der Überschuldung entwickelt. Hierbei behaupteten sich im Wesentlichen drei Ansätze.3

I. Einstufige Methode

Gem. §193 II KO aF iVm §92 II 2 AktG aF sowie §63 GmbHG aF war für die AG und die GmbH die Überschuldung neben der Zahlungsunfähigkeit ein weiterer Eröffnungsgrund.4 Eine genauere Bestimmung des Überschuldungsbegriffs sah das Gesetz nicht vor.5 In den Materialien zu §193 KO heißt es, dass eine Überschuldung vorliegt, wenn das Gesellschaftsvermögen die Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.6

Die Überschuldung wurde dementsprechend einstufig durch eine bilanzielle Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva festgestellt.7 Konnte das Aktivvermögen das Passivvermögen nicht decken, so lag eine rechnerische Überschuldung vor. Der Tatbestand war damit erfüllt.

II. Zweistufige Methoden

Aufgrund der fehlenden Legaldefinition stellten sich in Literatur und Praxis unter der KO im Wesentlichen zwei Fragen. Zunächst wurde diskutiert, ob die Aktiva nach Liquidations- oder Fortführungswerten zu bewerten sei.8 Ferner umstritten war, wie mit mittelfristig ertragreichen Unternehmen umzugehen sei, die in finanzielle Schieflache gerieten.9 Um der Problematik gerecht zu werden, wurde ein prognostisches Element gefordert. Es entstanden die sog. zweistufigen Methoden.

1. Ältere zweistufige Methode

Noch unter der KO etablierte sich die sog. „ältere zweistufige Methode“, welche 1999 Einzug in §19 II InsO aF fand. Demnach wurde zunächst nach ganz h.M. eine Fortführungsprognose der Gesellschaft aufgestellt (Fortführungsprämisse).10 Diese fiel positiv aus, wenn die Gesellschafter belegen konnten, dass eine beabsichtigte Unternehmensstrategie dazu fähig sei, den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden (Liquiditätsprognose).11 Fiel die Prognose positiv aus, so wurde die Aktivseite nach Fortführungswerten (going concern) bemessen, bei negativem Ergebnis nach Liquidationswerten.12

Es blieb somit bei einer rein bilanziellen Prüfung, wobei sich jedoch der Bewertungsmaßstab der Aktiva ggf. verändert.13

2. Modifizierte zweistufige Methode

Eine umfassende Zäsur bewirkte die von Karsten Schmidt 14 1978 entwickelte, in der „Dornier Rechtsprechung"15 vom BGH bestätigte und die heute in §19 II InsO zu findende modifizierte zweistufige Methode.

Nach K. Schmidt zufolge liege eine Überschuldung nur dann vor, wenn (1) die Passiva die Aktiva überschreitet und (2) keine positive Fortführungsprognose besteht.16 Es stehen sich rechnerische und rechtliche Überschuldung gleichwertig gegenüber, beide Merkmale müssen eigenständig erfüllt sein.17

a. Rechnerische Überschuldung

Die rechnerische Überschuldungen bildet, durch eine Gegenüberstellung der Aktiva und Passiva, das bilanzielle Element des heutigen Überschuldungsbegriffs.18 Dabei stellt die Aktiva das gesamte Schuldnervermögen dar, welches nach Liquidationswerten bemessen wird.19 Die Passivseite bilden alle auf Geld gerichteten Verbindlichkeiten, unabhängig ihrer Fälligkeit.20

b. Fortführungsprognose

Bei der Beurteilung der Fortführungsprognose ist dessen Bezugspunkt in Literatur und Rechtsprechung umstritten.21

Die h.M.22 ermittelt eine reine Zahlungsfähigkeitsprognose.23 Es sei zu prüfen, ob das Unternehmen in der Lage ist, mittelfristig die fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen.24 Die Prognose sei auf Grundlage eines Finanzplanes zu erstellen, in dem die erwarteten Ein- und Auszahlungen des laufenden und folgenden Geschäftsjahres gegenüber gestellt werden.25

Die Gegenmeinung fordert neben der negativen Zahlungsfähigkeitsprognose noch eine negative Ertragsfähigkeitsprognose.26 Diese bestünde dann, wenn das Unternehmen keine mittelfristige Aussicht hat, verlustfrei geführt zu werden.27 Das Unternehmen müsse daher mindestens aus den erwirtschafteten Erträgen die Verbindlichkeiten und Kosten des laufenden Betriebes decken können.28 Der Unterschied zur Zahlungsfähigkeitsprognose besteht in der Quelle der Zahlungsmittel.29 Die Ertragsfähigkeit fordert die Selbst erwirtschaftung (Innenfinanzierung) der Mittel zur Bedienung der Verbindlichkeiten, während die Zahlungsfähigkeitsprognose Fremdmittel (Außenfinanzierung) ausreichen lässt.30

III. Zwischenergebnis

Die Gegenüberstellung der Methoden zeigt deutlich des Pudels Kern. Jeder Ansatz fordert ein bilanzielles Element, die rechnerische Überschuldung. Unterschiede zeigen sich alleine darin, ob die Aktiva nach Liquidations- oder Fortführungswerten bewertet wird. Der hauptsächliche Meinungsstreit konzentriert sich auf das prognostische Element. Hier stellt sich die Frage der grundlegenden Berechtigung der Prognose, und sofern sie als notwendig angesehen wird, wo sie zu verorten ist. Entweder als Fortführungsprämisse zur Bewertung der Aktiva oder als eigenständiges Tatbestandsmerkmal.

C. Probleme der Methoden zur Überschuldungsbewertung

Die dargestellten Methoden setzen jeweils andere Maßstäbe an den Überschuldungsbegriff. Im Folgenden werden die hauptsächlichen Probleme im Zusammenhang der Überschuldungsbewertung aufgezeigt. Es wird analysiert, welche Vor- und Nachteile die einzelnen Bewertungsmethoden bieten.

I. Liquidation überlebensfähiger Gesellschaften

Zunächst stellt sich die grundlegende Frage der Notwendigkeit einer Prognose. Der Zweck dieser besteht darin, überlebensfähige Unternehmen, die mittelfristig ihre Verbindlichkeiten bedienen können, vor einem staatlich gelenkten Insolvenzverfahren zu schützen.31 Dies wird besonders anhand von Unternehmensgründungen deutlich. Sog. „start-ups“ produzieren bei der Tätigung von betriebsnotwendigen Investitionen idR, eine höhere Summe an Schulden.32 Eine Unterdeckung mit der Folge einer bilanziellen Überschuldung lässt sich regelmäßig nicht vermeiden. Sie wären bei Zugrundelegung der einstufigen Methode rechnerisch überschuldet und müssten einen Insolvenzantrag stellen, auch wenn sie nach der Anlaufphase wahrscheinlich ertragreich wären. So geht auch die Gesetzesbegründung des §19 II InsO davon aus, mit der Fortführungsprognose dieses „ ökonomisch unbefriedigende Ergebnis “ einer einseitigen bilanziellen Überschuldungsprüfung zu beheben.33

Diesem Ergebnis tritt einzig Wackerbarth entgegen und hält die Prognose für gänzlich verzichtbar.34 Seines Erachtens müsse ein Insolvenzverfahren aus Gläubigerschutzgründen bereits bei einer bilanziellen Überschuldung angestrebt werden.35 Der Gefahr der Insolvenz eines mittelfristig ertragreichen Unternehmens tritt er mit dem Zweck der InsO entgegen.36 Die InsO sei, wie sich aus §1 InsO ergebe, nicht allein auf die Zerschlagung ausgerichtet, sondern auch auf die Sanierung.37 Es müsse bei rechnerisch Überschuldeten Unternehmen den Gläubigern möglich sein, über den Fortbestand des Unternehmens zu entscheiden und so eine Sanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens anzustreben.38

Dem Gedanken der Zweckrichtung der InsO ist Wackerbarth zuzustimmen. Die InsO stellt mit dem Insolvenzplanverfahren ein Instrument zur Sanierung des Unternehmens zur Verfügung.39 Allerdings lässt er außer Acht, dass trotz der vorhandenen Sanierungsmöglichkeiten immer noch die Gefahr einer Zerschlagung besteht. Es kann mithin nicht Ziel der InsO sein, durch Gläubigerbeteiligung ein Unternehmen zu liquidieren, dass mittelfristig die Gläubigerforderungen bedienen wird.40 Einzig die fehlende Aussicht auf eine Befriedigung der Gläubiger legitimiert die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.41 Zudem ist mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens immer ein den Ruf schädigendes Stigma verbunden, dass die Gläbigerbefriedigung weiter gefährdet.42

Zusammenfassend lässt sich schlussfolgern, dass ein Insolvenzverfahren nur dann dem Zweck der Gläubigerbefriedigung entspricht, wenn es Unternehmen ausspart, die zwar in der Momentaufnahme rechnerisch überschuldet sind, mittelfristig aber die Gläubigerforderungen wahrscheinlich tilgen können. Dieses Ziel lässt sich nur durch eine Prognose erreichen. Die einstufige Methode ist dementsprechend zu einseitig und wird den heutigen Anforderungen nicht gerecht.

Das prognostische Element des Überschuldungstatbestandes ist unverzichtbar.

II. Die Überschuldung in der Gesetzessystematik

Nachdem die Notwendigkeit einer Prognose gezeigt wurde, stellt sich ein dogmatisches Problem in der Systematik der Eröffnungsgründe.

1. Inhaltliche Überschneidung von §18 und §19 II InsO

Wie bereits dargestellt fordern die zweistufigen Methoden, unabhängig des Bezugspunktes der Prognose, eine Zahlungsfähigkeitsprognose.43 Indem Zahlungsfähigkeitsprognose die Liquidität des Schuldners prognostiziert, entspricht sie der Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit gem. §18 InsO.44 Fällt die Fortführungsprognose nach §19 II InsO positiv aus, wird der Schuldner also mittelfristig seine Verbindlichkeiten bedienen können, so fällt eine drohende Zahlungsunfähigkeitsprognose negativ aus. Das gleiche vice versa. Beide Tatbestände kämen zu gleichen Ergebnissen. Es stellt sich die Frage, ob §19 II InsO eine eigenständige Bedeutung zu kommt.45

2. Unterschiede der Tatbestände

Unterschiede der Tatbestände ergeben sich in der Rechtsfolge und Zielsetzung.46 Im Gegensatz zum Überschuldungstatbestand ist die drohende Zahlungsunfähigkeit von der Antragspflicht des §15a InsO ausgenommen (fakultativer Eröffnungsgrund). Darüberhinaus berechtigt sie nur zum Eigenantrag und nicht wie §19 II auch zum Fremdantrag. §18 InsO regelt, ab wann sich der Schuldner unabhängig vom Gläubigerwillen einem Insolvenzverfahren unterziehen darf.47 Demgegenüber regelt. §19 II, InsO wie lange ein Schuldner zahlungsfähig bleiben muss, um nicht zur Insolvenzantragstellung nach §15a InsO verpflichtet zu sein.48

Daraus ergeben sich zwei verschiedene Zweckrichtungen. §18 InsO, der ohne Strafandrohung zum Eigenantrag anregen soll, um eine frühzeitige Sanierung und Erhaltung des Unternehmens freiwillig zu ermöglichen.49 Und §19 II InsO, dem hauptsächlich der präventive Gläubigerschutz vorangeht, indem er die Gesellschafter zur Selbstprüfung und ggf. zum Insolvenzantrag verpflichtet.50

Beiden Tatbeständen kommt daher eine eigenständige Bedeutung zu, sodass sich die Tatbestände zwar teilweise in ihren tatbestandlichen Voraussetzungen, nicht aber in ihrer Systematik decken.

III. Justiziabilität der Prognose

Mit dem Erfordernis einer Prognose entsteht immer zwangsläufig eine gewisse Unsicherheit.51 Niemand kann in die Zukunft blicken, um vorherzusehen, wie sich die finanzielle Lage eines Schuldners entwickelt. Mit dieser Unsicherheit stellt sich die Besorgnis der fehlenden Justiziabilität der Prognose ein.

1. Ermessensspielraum der Fortführungsprämisse §19 InsO aF

Nach dem alten zweistufigen Überschuldungsbegriff wird in zweierlei Hinsicht prognostiziert. Einmal die vorgeschobene Fortbestehensprognose in Form der Liquiditätsprognose und bei positivem Ausgang die prognostische Ermittlung der Fortbestehenswerte.52 Dies eröffnet Beurteilungsspielräume der Geschäftsleitung, die mit der Prognose betraut ist.53 Sie wird verleitet sein, diese Spielräume für sich auszunutzen und positivere Werte ansetzen.54 Die Gefahr des Missbrauchs besteht besonders bei der Ermittlung der Fortführungswerte. Hier stellen sich viele Fragen, die eine genaue Nachprüfbarkeit der Prognose nahezu in das Unmögliche bringen.55 Welche Werte sind anzusetzen, Gesamt- oder Einzelbewertung? Wie soll eine genaue Marktlage vorhergesagt werden? Wie entwickeln sich Trends in der jeweiligen Branche? Und wie lang ist der Prognosezeitraum? Die Bewertung des Fortführungswertes ist ein „für wahr halten“ des Betrachters.56 Die Prüfung ist also überwiegend subjektiv.57 So werden besagte Spielräume eröffnet, die es dem Bilanzierenden ermöglichen, hohe Werte anzusetzen und eine Insolvenz abzuwenden. Die Stellung der Gläubiger wäre weiterhin gefährdet.58 Die Prognose der Fortführungswerte zeigt sich also als überwiegend subjektiv geprägt, nur bedingt nachprüfbar und damit einher gläubigergefährdend. Sie stellt sich als nicht justiziabel heraus.

2. Subjektivität der Fortführungsprognose §19 II InsO?

Im Gegensatz zur Fortführungsprämisse wird bei der neuen Überschuldungsprüfung nur einmal prognostiziert.59 Aufgrund ihrer Aussagen über zukünftige Umstände stellt sich auch hier eine Subjektivität ein, allerdings lässt sie sich objektivieren.60 Sie wird auf Grundlage eines Vermögens-, Ertrags- und Finanzplanes erstellt.61 Diese Planung bildet die finanzielle Lage des Schuldners in dem Prognosezeitraum ab.62 Von diesen Werten wird dann eine Prognose auf das laufende und das folgende Geschäftsjahr erstellt.63 Besteht eine Wahrscheinlichkeit von mehr als 50%, dass der Schuldner weiterhin seine Verbindlichkeiten decken kann, fällt die Fortführungsprognose positiv aus.64 Zwar eröffnet diese Methode erneut Beurteilungsspielräume65 des Bewertenden, allerdings lässt sich die Prognosen auf eine Plausibilität überprüfen.66 Es kann gefragt werden, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter bei Zugrundelegung der objektiv ermittelten Werte und aller wesentlichen Umstände, von einer Fortführungswahrscheinlichkeit ausgegangen wäre.67 Hoffnungen und Erwartungen des Prognostizierenden genügen nicht.68 Bestehen seitens der Geschäftsleitung Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Aufstellung der Prognose, muss er sich notfalls fachkundig beraten lassen.69 Dies schränkt die Manipulationsgefahr deutlich ein und macht die Prognose zwar nicht objektiv, aber durch ihre Objektivierbarkeit justiziabel.

3. Zwischenergebnis

Es zeigt sich also, dass die alte zweistufige Methode aufgrund ihrer fehlenden objektiven Grundlage der Bemessung der Fortführungswerte sich einer Nachprüfbarkeit entzieht. Durch die Eröffnung von Ermessensspielräumen besteht die Gefahr des Missbrauchs und der Gläubigerbenachteiligung. Zwar ist die neue zweistufige Methode auch subjektiv geprägt. Diese Unschärfe ist jedoch jeder Prognose immanent. Sie bietet allerdings eine Grundlage, von der aus die angestellte Prognose auf ihre Plausibilität überprüft werden kann. Die Prognose ist somit gerichtlich nachprüfbar und ist folglich praxistauglich.

[...]


1 Vgl. Leithaus, NZI Editorial, Heft 9/2019.

2 Etwa Weitzmann DAV/AG InsoR, PM 02/2019; so auch der Gesetzgeber vgl. Koalitionsvertrag 19. Legislaturperiode 2018, Zeilen 6204 ff.

3 Sehr übersichtlich: Drukarczyk/Schüler, in: MüKo InsO, §19 Rn. 21ff.

4 Drukarczyk / Schüler, in: MüKo InsO, §19 Rn. 4 f.

5 K. Schmidt, in:Karsten Schmidt InsO, §19 Rn. 3; Pott, NZI 2012, 4; Mock, in: Uhlenbruck InsO, §19 Rn. 3; K. Schmidt, in: Die GmbH in Kreise, Sanierung und Insolvenz, Rn. 5.84.

6 Hahn, Materialien zur Konkursordnung 1881, S. 441 f; vgl. auch Hachenburg, in: Kommentar zur GmbH, §63 Anm. 4.

7 Vgl. K. Schmidt, ZIP 2013 485; ders. in: Karsten Schmidt InsO, §19 Rn. 3.

8 Pott, NZI 2012, 4.

9 Pott, NZI 2012, 4.

10 Drukarczyk / Schüler, in: MüKo §19 Rn. 41 ff; Schröder, in: Hamburger Kommentar (1. Auflage), §19 Rn. 8. a.A. etwa Crezelius, in: FS Röhrich, S. 787 (792) der eine dreigliedrige Prüfung fordert.

11 Drukarczyk / Schüler, in: MüKo §19 Rn. 42.

12 BGHZ 171, 46 (54 Rn. 19); Drukarczyk / Schüler, in: MüKo §19 Rn. 41 ff; Mock, in: Uhlenbruck InsO, §19 Rn. 3; Kind, in: Braun InsO, 1. Auflage, §19 Rn. 8.

13 K. Schmidt, ZIP 2013, 385 (486); Schröder, in: Hamburger Kommentar (1. Auflage), §19 Rn. 7.

14 K. Schmidt, AG 1978, 334 ff. ; JZ 1982, 165 ff.

15 BGHZ 119, 201 ff.

16 BGHZ 119, 201 (213 f.) „Dornier“ ; K. Schmidt, JZ 1982, 165 (170); ders., in: Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, Rn. 5.86 ff.; Ulmer, KTS 1981, 469 (491 f.); Hüttemann, FS K. Schmidt, S. 761 (762).

17 Drukarczyk / Schüler, in: MüKo InsO, §19 Rn. 39.

18 K. Schmidt, in: Kartsen Schmidt InsO, §19 Rn. 21.

19 K. Schmidt, JZ 1982, 165 (170); ders., in: Karsten Schmidt InsO, §19 Rn. 22 ff.

20 K. Schmidt, in: Kartsen Schmidt InsO, §19 Rn. 34.

21 Bittner / Kresser, ZIP 2012, 1733.

22 Mit Ausnahme des AG Hamburg NZI 2012, 85 ff.

23 OLG Köln, ZIP 2009, 808 (809 f.); Schmerbach, in: FK-InsO, §19 Rn. 36; Müller, in: Jaeger InsO, §19 Rn. 36; Mönning, in: Nerlich/Römermann InsO, §19 Rn. 44; Smid/Leonhardt, in: LSZ InsO, §19 Rn. 13; Druckarczyk/ Schüler, Kölner Schrift zur InsO, S. 69 Rn. 118; Frystatzky, NZI 2011, 173 (179); Aleth/Harlfinger, NZI 2011, 166 (167 f.).

24 Bittner / Kresser, ZIP 2012, 1733.

25 Dahl, NZI 2008, 719 (720).

26 AG Hamburg NZI 2012, 85 ff.; Dahl, NZI 2008, 719 (720); Ehlers, NZI 2011, 161 (162).

27 Harz, ZInsO 2001, 193 (199); Bitter / Kresser, ZIP 2012, 1733 (1736).

28 Bitter / Kresser, ZIP 2012, 1733 (1736); Frystatzki, NZI 2011, 173 f.

29 Bitter / Kresser, ZIP 2012, 1733 (1736).

30 Temme, Die Eröffnungsgründe der Insolvenzordnung, S. 120.

31 BT-Drucks. 16/10600, S. 13; K. Schmidt, ZIP 2013, 485 (488); ders. DB 2008, 2467 (2470 f.); Lutter, ZIP 199, 641 (642 ff.); Ulmer, Hachenburg GmbH, §63 Rn. 32.

32 Harz/Bornmann/Conrad/Ecker, NZI 2015, 737 (736 f.); Rokas, ZInsO 2009, 18 (21 Fn.42); Bitter / Kresser, ZIP 2012, 1733 (1735).

33 BT-Drucks. 16/10600, S. 13.

34 Wackerbarth, NZI 2009, 145.

35 Vgl. Wackerbarth, NZI 2009, 145 (146 ff).

36 Vgl. Wackerbarth, NZI 2009, 145 (146).

37 Wackerbarth, NZI 2009, 145 (146).

38 Wackerbarth, NZI 2009, 145 (147).

39 K. Schmidt, in: K. Schmidt InsO, §1 Rn. 8; Pape, in: Uhlenbruck InsO, §1 Rn. 1; Flöther, ZInsO 2019, 1582 (1584).

40 Bitter / Kresser, ZIP 2012, 1733 (1734).

41 Bitter / Kresser, ZIP 2012, 1733 (1734).

42 Vgl. Egner/Wolff, AG 1978, 99 (101).

43 Siehe A. II. 2. b.

44 Pott, NZI 2012, 4 (6); Frystatzi, NZI 2011, 521 ( 525); Hölzle, ZIP 2008, 2003 (2005); Leithaus, NZI 2019, 1 (4).

45 Zweifelnd: Pott, NZI 2012, 4 (6f.).

46 Frystatzi, NZI 2011, 521 ( 525).

47 K. Schmidt, ZIP 2013 484 (490).

48 K. Schmidt, ZIP 2013 484 (490).

49 Bußhardt, in: Braun InsO, §18 Rn. 2; K. Schmidt, in: Karsten Schmidt InsO, §18 Rn. 5; Mock, in: Uhlenbruck InsO, §18 Rn. 2f; Poertzgen, ZInsO 2009, 401 (402).

50 K. Schmidt, in: Kartsen Schmidt InsO, §19 Rn. 1 f.

51 Kühne / Nickert, ZInsO 2014, 2297 (2300 f.).

52 Siehe: A. II. 1.

53 Egner / Wolff, AG 1978, 99 (103); Möhlmann-Mahlau, Schmidt, NZI 2009, 19 (22).

54 Möhlmann-Mahlau, Schmidt, NZI 2009, 19 (22); Altmeppen, ZIP 1997, 1173 (1175).

55 Fischer, NZI 2016, 665 (666); Drukarczyk/Schüler, DStR 1999, 646 (648); Penzlin, NZG 2000, 464 (467 f.).

56 Drukarczyk / Schüler, MüKo InsO, §19 Rn. 75.

57 Pott, NZI 2012, 4 (5); Otto geht so weit und nennt die Bewertung der Fortführungswerte „Kaffeesatzleserei“: Otto, NJW 1999, 554 (555).

58 Drukarczyk, ZGR 1979, 553 (554 f.).

59 Siehe A. II. 2.

60 Kühne / Nickert, ZInsO 2014, 2297 (2300 f.); K. Schmidt, in: Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz (4. Auflage), Rn. 5.60; Schröder, in: HambKomm-InsO, §19 Rn. 22.

61 Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff GmbHG, Anh zu §64 Rn. 32 ff.

62 Vgl. Drukarczyk/Schüler, Müko Inso §19 Rn.76.

63 Vgl. Drukarczyk/Schüler, Müko Inso §19 Rn.76 ff. Ins. Tab. 3 in Rn. 79; Haas, in: Baumbach/Hueck GmbHG, §64 Rn. 46 ff.

64 Fischer, NZI 2016, 665 (666 ff.); K. Schmidt, in: Karsten Schmidt InsO, §19 Rn. 48; Schröder, in: HK- InsO, §19 Rn. 21.

65 BGHZ 126, 181 (199); OLG-Schleswig NZI 2010, 492 (493).

66 Mock, in: Uhlenbruck InsO, §19 Rn. 229.

67 BGHZ 126, 181 (199).

68 K. Schmidt, in: Kartsen Schmidt InsO, §19 Rn. 47; Mock, in: Uhlenbruck InsO, §19 Rn. 223.

69 BGHZ 126, 181 (199 f.).

Ende der Leseprobe aus 28 Seiten

Details

Titel
§ 19 InsO und die Ermittlung der Überschuldung. Methoden und eine kritische Würdigung
Untertitel
§ 19 InsO Quo vadis?
Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Note
11,0 Punkte
Autor
Jahr
2019
Seiten
28
Katalognummer
V1003056
ISBN (eBook)
9783346379924
ISBN (Buch)
9783346379931
Sprache
Deutsch
Schlagworte
inso, ermittlung, überschuldung, methoden, würdigung
Arbeit zitieren
Ole Schudwitz (Autor:in), 2019, § 19 InsO und die Ermittlung der Überschuldung. Methoden und eine kritische Würdigung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1003056

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