Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) steht immer dann in der öffentlichen Wahrnehmung, wenn es Urteile fällt. Zu diesen Zeitpunkten wird zwar regelmäßig eine Debatte über die Auswirkungen einzelner kontroverser Entscheidungen geführt, die Rolle des BVerfG als staatliches Organ selbst ist jedoch selten Gegenstand öffentlicher Debatte. Seine Rolle im politischen Prozess der Bundesrepublik Deutschland (BRD) soll in dieser Arbeit beleuchtet werden.
Im ersten Teil der Arbeit wird nach einer Vorstellung des BVerfG als staatliches Organ, wie im Grundgesetz (GG) sowie im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) festgelegt, eine Einordnung des BVerfG in teleologischer Hinsicht vorgenommen: Welche Ziele verfolgte der Verfassungsgeber mit der Errichtung eines mit der Kompetenzfülle des BVerfG ausgestatteten Verfassungsgerichtes? Hierbei wird unter Verweis auf die historische Situation in den Anfangsjahren der Aspekt der Gewaltenteilung erläutert und betont.
Der Hauptteil dieser Arbeit wird sich mit der Frage nach der Legitimität des BVerfG beschäftigen. Hierzu bedarf es im zweiten Teil zunächst einer Beschreibung der Praxis des BVerfG. Dabei wird versucht deutlich zu machen, welchen Stellenwert das BVerfG im politischen Prozess einnimmt und inwieweit eine Justizialisierung der Politik stattgefunden hat. Die Praxis der Grundrechtsauslegung des BVerfG wird kritisch untersucht. Insgesamt wird dabei die These vertreten, dass eine Ausweitung der Kompetenz seitens des BVerfG zulasten des Gesetzgebers stattgefunden hat.
Inwieweit dies mit den Prinzip der Gewaltenteilung im GG vereinbar ist, wird unter Punkt 2.1.4. sowie 2.1.5. diskutiert. Es werden dabei Autoren (Gusy und Säcker) vorgestellt, die die stattgefundene Kompetenzausweitung des BVerfG und die Praxis Grundrechtsauslegung als unzulässig charakterisieren. Darüber hinaus wird die Praxis der Richterbestellung am BVerfG dargestellt und somit die demokratische Legitimierung des BVerfG kritisiert.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das BVerfG
- Das BVerfG im GG und BVerfGG
- Grundrechte, Gewaltenteilung und BVerfG im GG
- Legitimation des BVerfG
- Legitimation des BVerfG in Bezug auf das Prinzip der Gewaltenteilung
- Offenheit der Verfassung und Verfassungsauslegung
- Ausweitung der Kompetenzen des BVerfG
- Praxis und politische Wirkung des BVerfG
- Diskussion der Legitimität des BVerfG in Bezug auf das Prinzip der Gewaltenteilung
- Resümee
- Demokratische Legitimierung und Richterwahlpraxis
- Legitimation des BVerfG in Bezug auf das Prinzip der Gewaltenteilung
- Richterliche Zurückhaltung und Primat der Politik
- Judicial self-restraint
- Primat der Politik
- Resümee und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und seiner Rolle im politischen Prozess der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Sie untersucht die Frage der Legitimität des BVerfG, insbesondere im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik.
- Die Stellung des BVerfG im Grundgesetz (GG) und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
- Die Legitimation des BVerfG im Kontext des Prinzips der Gewaltenteilung
- Die Praxis der Grundrechtsauslegung und die Frage der Kompetenzausweitung des BVerfG
- Die demokratische Legitimierung des BVerfG und die Richterwahlpraxis
- Die Rolle des BVerfG in Bezug auf richterliche Zurückhaltung und den Primat der Politik
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik ein und erläutert die Relevanz des BVerfG im politischen Prozess. Kapitel 1 stellt das BVerfG als staatliches Organ im GG und BVerfGG vor und beleuchtet seine teleologische Einordnung. Kapitel 2 beschäftigt sich mit der Legitimität des BVerfG und analysiert seine Praxis in Bezug auf die Gewaltenteilung, die Grundrechtsauslegung und die demokratische Legitimierung. Kapitel 3 untersucht verschiedene Möglichkeiten der Kompetenzveränderung des BVerfG, um die Defizite der aktuellen Situation zu verbessern.
Schlüsselwörter
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Gewaltenteilung, Grundrechte, Legitimität, Richterwahlpraxis, Judicial self-restraint, Primat der Politik, Verfassungsauslegung, Normenkontrolle.
Häufig gestellte Fragen
Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im politischen Prozess?
Das BVerfG agiert als staatliches Organ, das durch seine Urteile maßgeblich in den politischen Prozess der BRD eingreift, wobei oft eine Spannung zwischen rechtlicher Prüfung und politischer Gestaltung entsteht.
Wie wird die Legitimität des Bundesverfassungsgerichts in dieser Arbeit untersucht?
Die Legitimität wird insbesondere im Hinblick auf das Prinzip der Gewaltenteilung, die Praxis der Grundrechtsauslegung und die demokratische Legitimation der Richterwahl kritisch analysiert.
Was bedeutet "Justizialisierung der Politik" im Kontext des BVerfG?
Damit ist gemeint, dass politische Fragen zunehmend vor Gericht verlagert werden und das BVerfG Kompetenzen übernimmt, die eigentlich dem Gesetzgeber zustehen, was zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse führt.
Welche Kritik gibt es an der Richterwahlpraxis am BVerfG?
Die Arbeit kritisiert die Praxis der Richterbestellung, da diese oft politischen Einflüssen unterliegt, was Fragen zur rein demokratischen Legitimierung des Gerichts aufwirft.
Was versteht man unter "Judicial self-restraint"?
"Judicial self-restraint" bezeichnet die richterliche Zurückhaltung, bei der das Gericht darauf verzichtet, seine eigenen politischen Vorstellungen an die Stelle der Entscheidungen des demokratisch gewählten Gesetzgebers zu setzen.
Wie hängen Verfassungsauslegung und Gewaltenteilung zusammen?
Durch die Offenheit der Verfassung hat das BVerfG einen weiten Interpretationsspielraum. Eine zu weite Auslegung kann jedoch das Prinzip der Gewaltenteilung verletzen, wenn das Gericht faktisch wie ein Ersatzgesetzgeber handelt.
- Quote paper
- Malte C. Daniels (Author), 2001, Das BVerfG im Spannungsfeld von Recht und Politik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/10031
