Was ist die EU eigentlich? Handelt es sich bei ihr um eine internationale Organisation oder um einen Staat oder ist es ein neues, davor nicht gekanntes politisches System? Diese Arbeit greift die Standarddemokratie-Defizitthesen auf und analysiert die Gültigkeit dieser.
Die Europäische Union hat sich so von einem zwischenstaatlichen Wirtschaftsverbund zu einer internationalen Organisation mit supranationalen Kompetenzen entwickelt, welche auf den meisten politischen Ebenen agiert. Mit der Kompetenzsteigerung folgte eine äquivalente Demokratisierung der EU und ihrer Institutionen. Parallel wurde die Debatte über die Umsetzung von demokratischen Prozessen in der EU und deren Defizite jedoch immer lauter. War diese Debatte am Anfang noch vor allem in der Wissenschaft präsent, ist sie seit dem Vertrag von Maastricht auch in die Bevölkerung und in die Medien gelangt. Seitdem prangern Wissenschaftler, Bürger und Medien die EU immer wieder wegen eines Demokratiedefizits an. Dabei wird die EU oft leichtfertig mit bestehenden politischen Systemen oder Organisationen verglichen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Vorgehen
3. Einordnung der EU
3.1. EU als internationale Organisation
3.2. EU als politisches System
3.3. EU als Staat
4. Demokratieanforderung an die EU als internationale Organisation mit supranationalen Kompetenzen
4.1. Demokratieanforderung des Völkerrechts an die EU?
4.2. Demokratieanforderung der EU-Rechtslage an die Europäische Union?
4.3. Demokratieanforderung des deutschen Grundgesetzes an die EU?
5. Demokratieanforderung an ein politisches System
6. Demokratiedefizit je nach Ansatz
6.1. Demokratiedefizit der EU aus Sicht des deutschen Grundgesetzes
6.2. Demokratiedefizit der EU aus Sicht der EU
7. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Arbeit untersucht die kontroverse Frage, ob die Europäische Union ein Demokratiedefizit aufweist. Ziel ist es, die EU als politisches Konstrukt zu kategorisieren, um auf dieser Basis die unterschiedlichen Anforderungen an ihre demokratische Legitimation aus verschiedenen Perspektiven – insbesondere des deutschen Grundgesetzes und der EU selbst – kritisch zu analysieren.
- Kategorisierung der EU als internationale Organisation, politisches System oder Staat.
- Analyse der demokratischen Anforderungen aus völkerrechtlicher Sicht und durch das Grundgesetz.
- Gegenüberstellung von Demokratievorstellungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.
- Untersuchung der sogenannten "Standarddemokratiedefizitthese" im europäischen Kontext.
- Diskussion der Bedeutung von Selbstdefinition und Identität für die demokratische Akzeptanz der EU.
Auszug aus dem Buch
Demokratiedefizit der EU aus Sicht der EU
Es gibt mehrere Ansatzpunkte, will man das Demokratiedefizit der EU aus Sicht der EU identifizieren. Zum einen kann analysiert werden, inwiefern die EU ihre selbst gesteckten Ziele verwirklicht. Zum anderen können die Anforderungen der Bürger, Medien und Wissenschaft an das System der EU betrachtet werden, da die EU, wenn sie eine demokratische Institution sein möchte, durch die Mehrheit der EU-Bürger legitimiert werden muss. Da es die Länge dieser Arbeit nicht ermöglicht, die Meinung aller EU-Bürger zu analysieren und das Medien und Wissenschaftsbild über die EU zu identifizieren, wird im Folgenden auf die Standartdemokratiedefizitthese zurückgegriffen, welche von Follesdal und Hix (2006: 534) zusammengefasst wurde. Sie beinhaltet alle Demokratiedefizitthesen, welche bei Wissenschaftlern, Bürgern und in den Medien weit verbreitet sind (vgl. ebd.).
Durch die europäische Integration kam es zur Verstärkung der Exekutivgewalt und zu einer parlamentarischen Kontrollminderung (vgl. ebd.)
Wie in Kapitel 5 analysiert wurde, handelt es sich bei dem politischen System der EU um keinen Parlamentarismus, da eine konstitutionelle Trennung zwischen Parlament und Regierung vorhanden ist. Durch diese Trennung kommt es zu einer Verstärkung der Exekutiven auf dem europäischen Level. Diese Macht der Exekutive wird nochmals dadurch verstärkt, dass die nationalen Parlamente auch nicht auf Entscheidungen der europäischen Exekutive reagieren können.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den Wandel der EU von einem rein wirtschaftlichen Bündnis hin zu einer komplexen politischen Institution und skizziert die wachsende Debatte um ein mögliches Demokratiedefizit.
2. Vorgehen: Dieses Kapitel legt die methodische Vorgehensweise fest, die EU zunächst zu kategorisieren, um darauf aufbauend demokratische Anforderungen zu definieren.
3. Einordnung der EU: Es wird analysiert, ob die EU als internationale Organisation, als politisches System oder als Staat zu klassifizieren ist, wobei der Status als "System sui generis" hervorgehoben wird.
4. Demokratieanforderung an die EU als internationale Organisation mit supranationalen Kompetenzen: Hier werden die Erwartungen an die EU aus Sicht des Völkerrechts, der EU-eigenen Rechtslage und des deutschen Grundgesetzes untersucht.
5. Demokratieanforderung an ein politisches System: Das Kapitel erläutert, warum die EU aufgrund ihrer vermischten Gewaltenteilung und Struktur in kein klassisches politisches System wie den Parlamentarismus einzuordnen ist.
6. Demokratiedefizit je nach Ansatz: Dieses Kapitel prüft das Demokratiedefizit spezifisch anhand der Perspektive des deutschen Grundgesetzes sowie anhand der Standardthesen aus der Politikwissenschaft und der EU-Perspektive.
7. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass ein Demokratiedefizit stark von der gewählten Vergleichsperspektive abhängt und betont die Notwendigkeit einer klaren Selbstdefinition der EU.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Demokratiedefizit, Politische Systeme, Supranationalität, Grundgesetz, Demokratische Legitimation, Europäisches Parlament, Internationale Organisationen, Europäische Integration, Politische Identität, Repräsentative Demokratie, Gewaltenteilung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht kritisch, ob und warum der Europäischen Union häufig ein Demokratiedefizit vorgeworfen wird und inwiefern diese Vorwürfe vor dem Hintergrund ihrer komplexen Struktur gerechtfertigt sind.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Arbeit fokussiert sich auf die Kategorisierung der EU, die Analyse demokratischer Anforderungen aus verschiedenen Rechts- und Politikperspektiven sowie die Debatte um die Legitimität europäischer Institutionen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die Gültigkeit der Standarddemokratie-Defizitthesen zu analysieren, indem die EU als politisches Konstrukt definiert und ihre demokratische Verfassung aus unterschiedlichen Blickwinkeln bewertet wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine kategoriale Einordnung und eine vergleichende Analyse der EU-Struktur im Abgleich mit verschiedenen Demokratie-Anforderungen (Grundgesetz, Völkerrecht, EU-Recht) angewandt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der Einordnung der EU in politikwissenschaftliche Kategorien, der Herleitung demokratischer Anforderungen und der konkreten Gegenüberstellung der Sichtweisen des deutschen BVerfG und der breiten Debatte um das Demokratiedefizit.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Supranationalität, demokratische Legitimation, System sui generis und die Herausforderung der Repräsentation geprägt.
Wie bewertet das deutsche Bundesverfassungsgericht die Demokratie der EU?
Das Gericht erkennt zwar einen demokratischen Fortschritt an, betont jedoch, dass die EU nicht staatsanalog aufgebaut ist und grenzt die Integration Deutschlands in den EU-Prozess durch das Grundgesetz ein.
Warum fällt es der EU schwer, als parlamentarisches System zu gelten?
Da eine konstitutionelle Trennung zwischen der Europäischen Kommission (Exekutive) und dem Parlament besteht und die Kommission nicht direkt aus parlamentarischen Mehrheiten hervorgeht, fehlt das klassische parlamentarische Regierungsmerkmal.
Was ist das Hauptargument bezüglich der "Selbstdefinition" der EU?
Der Autor argumentiert, dass die EU kein klares Selbstverständnis besitzt. Solange sie nicht definiert, ob sie eine rein internationale Organisation oder eine supranationale repräsentative Demokratie sein möchte, bleibt der Vorwurf des Demokratiedefizits aufgrund fehlender Vergleichbarkeit bestehen.
Welchen Einfluss hat die europäische Integration laut dieser Arbeit auf das Demokratieverständnis?
Die Integration hat zu einer Verstärkung der Exekutivgewalt geführt, während die nationalen Parlamente oft nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, auf diese Entwicklungen zu reagieren, was die Distanz zwischen Bürgern und EU-Ebene vergrößert.
- Citar trabajo
- Anonym (Autor), 2020, Hat die EU ein Demokratiedefizit? Standarddemokratie-Defizitthesen und deren Gültigkeit, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1003679
