Läßt sich durch das Internet ein demokratischeres Gemeinwesen erzeugen?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Alte Medien versus neue Medien
2.1. Strukturwandel der Öffentlichkeit?
2.2. Problemaufriß
2.3. Technische Möglichkeiten

3. Internet und Demokratie
3.1. Potentiale und Effekte des Internets
3.2. Problemanalyse des Internets

4. Erstes Fazit

5. Netzkampagnen
5.1. Überblick der Netzkampagnen

6. Schlussbemerkungen

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Mit der Netzwerkkommunikation bildete sich vermehrt in den letzten Jahren eine für das demokratische Gemeinwesen günstige Basis der vorher nicht gekannten partizipatorischen Teilhabe und –nahme am politischen Prozeß. Es entfachte sich eine kontrovers geführte Diskussion über die von den einen als neu gewonnene Möglichkeit bezeichnete Mobilisierungschance der Bevölkerung und den anderen, die in einer sehr nüchternen Betrachtung und Analyse des Internets nur eine Hinzugesellung zu herkömmlichen Medien sehen. Um den Leser thematisch einzuführen, wird die Abhandlung mit einer Gegenüberstellung der alten und neuen Medien beginnen. Hier soll gezeigt werden, von welchem Interesse das Internet für verschieden Akteure ist. Das Internet ist wie zuvor auch andere technische Erneuerungen (z.B. Fernsehen) mit Mythen bedacht worden, die sowohl stark euphorischen wie auch apokalyptischen Charakter annehmen. Der Text versucht weiter auf möglichst wissenschaftlicher Grundlage – empirische Fallstudien sind aufgrund des recht "jungen" Gegenstands der Betrachtung nur unzureichend vorhanden – Meinungen gegenüberzustellen, die sich aus weitreichender Literatur über die Potentiale des Internets zusammensetzen. Im folgenden sollen die Auswirkungen des Internets auf die Demokratie analysiert werden. Hier findet auf mehreren Ebenen eine Problemdefinition statt, die im ersten Fazit einen Teilabschluß zu den vorher besprochenen Strukturveränderungen der Medienlandschaft bringen soll. Weiter wird sich speziell mit Kampagnen befaßt, die im Netz eine strukturelle Entwicklung vorgenommen haben und im Zusammenhang mit den Potentialen des Internets besonders zu erwähnen sind. "Läßt sich durch das Internet ein demokratischeres Gemeinwesen erzeugen" ist die Fragestellung dieser Hausarbeit und soll den Leser als roter Leitfaden begleiten. In den Schlußbemerkungen soll die Frage wieder aufgegriffen und abschließend beantwortet werden.

2. Alte Medien versus Neue Medien

Vor allem im letzten Jahrzehnt des zwanzigsten Jahrhunderts ergaben sich potentiell mit den neuen "Informations- und Kommunikationstechniken" (IuK) ungeahnte Möglichkeiten, die für die Demokratie so wichtige „Vermittlung von Interessen” und „Transparenz gesellscha ftlicher Problemlagen sowie von Herrschaftsstrukturen und -prozessen”¹ in öffentlichen Kommunikationsräumen, ergänzend zu den herkömmlichen Darbringungsformen der alten Medien, herzustellen.

2.1. Strukturwandel der Öffentlichkeit?

In den 60er Jahren entstand im Rahmen einer Gegenöffentlichkeit, der "Neuen Sozialen Bewegung" (NSB), eine Bewegung, die mit alternativen Formen der Interessenartikulation (Flugblätter, Plakate; später Stadtzeitungen und Buchläden), vorherrschende Strukturprobleme der massenmedia len Öffentlichkeit bekämpft hat. Man warf den Massenmedien in Form von Printmedien, Fernsehen und Radio, sowie den politischen Akteuren die "Vermachtung des Diskursraums" vor, was zur Degeneration als Ort freier Willensbildung führe².

Die daraus entstandene alternative Öffentlichkeit richtet sich gegen Ungleichheiten, die durch Selektionsmechanismen der modernen Form "repräsentativer Öffentlichkeit" miterzeugt oder verfestigt werden. Infolgedessen wird eine Allgemeinzugänglickeit von Öffentlichkeit, die eine gleiche Berücksichtigungschance aller voraussetzt, eingefordert.

Es werden aber auch bestimmte Strukturanforderungen an die alternative Öffentlichkeit gestellt. Sie soll nicht nur Strategie sein, sondern auch Ziel, nicht nur Mittel, um Interessen zu formieren und zu artikulieren, sondern auch ein Raum, der nach bestimmten Prinzipien aufzubauen ist. In diesem soll das Herausbilden einer "politischen Identität" in einer "diskutierenden Öffentlichkeit" ermöglicht werden. ³

Mit der Verwendung der ne uen "Informations- und Kommunikationstechniken" bieten sich der Gegenöffentlichkeit seit geraumer Zeit neue Möglichkeiten. Die kontrovers geführte Debatte in der Risikogesellschaft über die Chancen und Risiken, Hoffnungen und Ängste der "Informations- und Kommunikationstechniken", soll hier auszugsweise in den folgenden Kapiteln besprochen werden.

2.2. Problemaufriß

Die zum Teil über die Grenzen der Fachdiskurse hinausgehende Diskussion um die Frage, welchen Einfluß das Netz auf die politische Öffentlichkeit haben wird, führt, da sie stark vom Vorhandensein kommunikations- und medientheoretischer Kenntnisse abhängt⁴, zu Ergebnissen (Prognosen) mit wenig empirischen Befunden.Marschallspricht von einer möglichen Eigendynamik, die das Thema "Informations- und Kommunikationstechniken" gewonnen habe, die mit einer nahezu „mythischen Bedeutsamkeit als Problemlöser und – verursacher” einhergehe.⁵

Zu viel ist in Sachen "elektronischer Demokratie" die Rede von neuer Technik und zu wenig von Demokratie.⁶

Sicherlich sind mit dem Internet und der Ausdehnung des World Wide Web neue Kommunikationswege entstanden, die der Gesellschaft und speziell der politischen Öffentlichkeit in dieser Form bisher nicht zur Verfügung standen. Die standardisierte Sender- Empfänger-Hierarchie ist mit der Umstellung von Breitband- auf Netzwerkkommunikation revolutioniert worden. Ob jedoch durch die neuen elektronischen Medien „eine Situation entstanden (ist), in der ganz wörtlich die direkte Herrschaft des Volkes möglich geworden ist”⁷, wird nicht nur hinsichtlich der auf längeren Sicht vorhandenen partizipatorischen Apathie in Demokratien, sondern auch beispielhaft für die BRD aus verfassungsprinzipiellen Gründen zu bezweifeln sein. ⁸

2.3. Technische Möglichkeiten

Die sich im Rahmen der technischen Innovation ergebenden Möglichkeiten der neuen "Informations- und Kommunikationstechnik" scheinen auf den ersten Blick schier unermeßlich groß. Um eine genaue Übersicht zu erhalten, wird im folgenden tabellarisch ein Vergleich zwischen Massenkommunikation und Internet aufgestellt:

Strukturunterschiede zwischen Massenmedien und Internet

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(vgl. Marschall)⁹

Die Tabelle verdeutlicht die potentiellen Vorteile des Internets im Vergleich zu den Massenmedien. Wie aber verhält es sich mit den rein technischen Perspektiven im Vergleich zu dem von der Gegenöffentlichkeit gewünschten demokratischen Potential von Medien? Welche Perspektiven ergeben sich für die politische Öffentlichkeit durch das Internet?

3. Internet und Demokratie

Kleinsteuberspricht von Skepsis, „(die) angebracht ist, wenn Technik und Demokratie miteinander vermählt werden. Zu schnell werden gerade neue und uns noch nicht vertraute Techniken argumentativ mit Qualitäten umgeben, die ihnen nicht zukommen”. ¹⁰

Die Feststellung vonDongesundJarren, daß die Relevanz des Internets für die politische Öffentlichkeit nicht an den beeindruckenden Wachstumsraten gemessen werden könne, ist ebenso hervorzuheben. ¹¹

Mit einer aber rein normativen Funktionsperspektive, an der die Relevanz des Internets gemessen wird, wie es oben gena nnte Autoren in ihrer Abhandlung vornehmen und auch begründen¹², verliert die Sache zu viel Phantasie. Es wird unterstellt, daß Bürgerinnen und Bürger nicht das Interesse, vor allem aber gar nicht die Zeit hätten, sich mit diesen zahllos stattfindenden Kommunikationsprozessen auseinanderzusetzen, und Themen und Meinungen die Selektionsbarrieren zur Themenöffentlichkeit und später Medienöffentlichkeit nicht überwinden könnten. Jedoch weistLeggewiezurecht darauf hin, daß „wenn also politische Konjunktur von "Enttäuschung" (oder "Abwanderung") auf "Engagement" umschaltet und dieses sich nicht auf aggressive Bekundungen von "Politikverdrossenheit" oder Sanktionswahlen beschränkt, interaktive, horizontale Netzwerkmedien bereit (stehen), sofern sie, zweitens, die Transaktionskosten im Vergleich zu konventionellen Beteiligungsmedien senken. Ob das der Fall sein wird, hängt mit anderen Worten nicht vom Zustand der Technik, sondern der demokratischen Gemeinwesen ab. Ob das Internet tatsächlich Beteiligungsvorteile bietet, ist bisher nur postuliert oder negiert worden, ohne es empirisch in Fallstudien zu prüfen.”¹³

Leggewieläßt dem demokratischen Gemeinwesen im Vergleich zuDongesundJarreneinen Spielraum, der im folgenden mit den sowohl positiv wie negativ apostrophierten Potentialen und Effekten des Internets gefüllt werden soll.

3.1. Potentiale und Effekte des Internets

Die Beurteilung des "neuen Medium" Internet gebietet, über die klassische Wertung von pro und contra hinauszugehen. Angesichts der stark divergierenden Meinungen über die Potentiale und Effekte des Internets, kann nur eine Akkumulation von Annahmen geäußert werden. In diesem Abschnitt sollen die positiven Aspekte des Internets überwiegen, um später in einer Problemanalyse das Idealbild mit der gegenwärtigen Situation zu konfrontieren.

Eine Annahme besteht darin, „daß durch die Netzkommunikation eine quantitativ höhere und zugleich qualitativ bessere Teilnahme einzelner Individuen an (politischen) Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen möglich sei”.¹⁴

Die "elektronische Demokratie" würde nicht nur per Knopfdruck mögliche Wahlen anbieten, sondern sich auch auf politische Diskussionen und die aktive Teilnahme an politischen Interessengruppen und Parteien richten. ¹⁵

Die Einrichtung von „public service”-Kanälen, die Erleichterung repräsentativer Meinungsumfragen, der Informationsbeschaffung oder die kostengünstige, nicht an Zeit und Ort gebundene Organisation und Koordination von politischen Aktivitäten sind Vorteile des Internets. Kurzum wird das Internet zum Instrument partizipatorischer Demokratie, „wenn und falls es die "Kosten" politischer Beteiligung senkt und spezielle Vorteile schafft”. ¹⁶

Gegenüber den alten Medien besteht durch den erweiterten Input-Bereich (Informationspool) – jeder, der will, kann auf einer Web-Site Informationen anbieten – eine ressourcenunabhängige Bereitstellung von Informationen, die, ohne zuvor Selektionsmechanismen unterworfen gewesen zu sein, abrufbar sind.¹⁷

Sehr optimistisch blicktGrossmanneiner "internetionalen" demokratischen Informationsgesellschaft entgegen. Er sagt, daß wir wenig vorausschauend seien und unser politisches Tagesgeschäft weiter betrieben, als würde es keine Veränderungen geben. Er geht davon aus, daß im Zeitalter der digitalen Telekommunikation weitreichende politische Veränderungen eintreten würden, die „sowohl die Struktur unserer demokratischen Staatsform (USA, Anm. des Autors) als auch die Art und Weise, wie diese funktioniert (betreffen). Beides wird einen tiefgreifenden Wandel erleben, der radikaler sein wird als alle Veränderungen seit der Gründung der Vereinigten Staaten.”¹⁸

Die Potentiale und Effekte des Internets stehen aber auch in Bezug auf die politische Kommunikation einer Reihe altbekannter und durch das Internet selbst geschaffener Probleme gegenüber.

3.2. Problemanalyse des Internets

Eine Skizzierung der Probleme des Internets fällt in Anbetracht der gegenwärtigen Situation um das Internet nicht schwer. Insbesondere die von der Demokratie geforderte und von der Gegenöffentlichkeit sehnlichst erwünschte partizipatorische Teilnahme und –habe scheint nur stark begrenzt möglich.

Da sind zum einen die technischen Grenzen, die das Internet offenbart. Die explosionsartige Beliebtheit des Netzes korrespondiert mit (noch) begrenzten Übertragungsmöglichkeiten. Zum anderen ist eine Exklusivität der Internet-Nutzung auszumachen. Es bestehen lange nicht die soziokulturellen Voraussetzungen, um allen potentiellen Internetnutzern den Internetzugang zu ermöglichen. Hohe Anschaffungskosten der Endgeräte, die Einwahl- und Nutzungskosten sowie die darüberhinausgehende technische Unzulänglichkeit der Mehrheit, polarisieren die Gesellschaft in zwei Gruppen.¹⁹ Die Zugehörigkeit zur politischen Öffentlichkeit über das Internet hängt somit zweifellos von Bildung und Einkommen ab.

Bisher wurde in der Abhandlung mehr oder weniger schweigend unterstellt, das Internet sei per se politisch.

„Das Netz ist unpolitisch”²⁰, soRilling.

Diese Behauptung ist argumentativ zu untermauern. Schätzungen zufolge liegt der Anteil politischer Web-Sites am Gesamtangebot in der Bundesrepublik bei ca. 0,5 Prozent.²¹ Auch die anfangs anarchische Struktur des Internets, wird zunehmend mit publizistischen und ökonomischen Konzentrations- und Vermachtungstendenzen überlagert - 50% des gesamten Datenverkehrs entfallen auf die 900 führenden Web-Sites.²²

Ein weiteres Problem ist kein genuines des Internets, unter Berücksichtigung der oben genannten Zahlen könnte es jedoch adaptiert werden. Es betrifft die allgemeine politische Apathie. Sie ist vorwiegend sozialer und eben nicht technischer Natur, wie man Abschnitt2.1.entnehmen könnte. Die Quellen der Apathie sind wohl in den Defiziten der politischen Sozialisation, der Entpolitisierung der Politik durch "Ver-Entertainerung" oder auch im gezielten Fernhalten der Bürger aus der Interessenlage einer politischen Klasse heraus, die so ungestörter zu regieren vermag, zu finden. ²³

So wird eine zunehmende Instrumentalisierung des Internets für Zwecke der "Player" alter Medien stattfinden, die mit einer politischen Apathie, auch unter den im Verhältnis zur Gesamtheit der Bürger wenig Vernetzten, aber mit besseren Möglichkeiten und Ressourcengleichheit ausgestatten und den vielleicht sogar politisch Motivierten darunter, korrespondieren könnte, die somit letzte Hoffnungen auf eine stärker demokratisch verfaßte Informationsgesellschaft zunichte machen würde. Desweiteren wird es schwierig für die Kommunikation im Internet sein, Selektionsbarrieren zwischen den einzelnen Ebenen der politischen Öffentlichkeit zu überwinden. Die starke Fragmentierung des Internets fördert die geringe Wahrnehmung wichtiger Themen, läßt somit, trotz der zu begrüßenden Gleichberechtigung aller Themen, im Sinne von politischer und gesellschaftlicher Relevanz keine Prioritätensetzung zu.²⁴ Als Folge stellt sich die mangelnde Thematisierungsfunktion des Internets ein.

Die politischen "Sternstunden des Internets"²⁵ sind daher besonders hervorzuheben und beziehen sich im wesentlichen auf Proteste, die mit Hilfe des Internets ins Leben gerufen, begleitet und gefördert werden. Nach einem ersten Fazit, soll diesem Thema anschließend alle Aufmerksamkeit zukommen.

4. Zwischenergebnis

Das Internet schafft es nicht, trotz aller postulierten Beteiligungsvorteile, die in politische Apathie verfallenen Demokratien mit den nachgewiesenen potentiellen Demokratisierungattributen der neuen "Informations- und Kommunikationstechniken" zu mobilisieren.

Zwar kann das Internet im Vergleich zu den konventionellen Medien ein riesengroßes Potential an Möglichkeiten partizipatorischer Teilhabe und –nahme vorweisen, jedoch werden diese nicht genutzt oder können nicht genutzt werden. Die auch von der Politik geschaffene Apathie (und in den USA als Zustimmung zum politischen Status quo positiv interpretierte ²⁶), die sich aus der Verfassung konstituiert, verhindert unter anderem mit Hilfe der Exklusivität des Internets und dessen zunehmender "Vermachtungstendenzen" durch die alten Medien, die Wahrnehmung einer Chance, eine unbekannt große politische Öffentlichkeit über das Internet zu generieren.

Eine apathische Bürgerschaft wird das Internet genauso kalt lassen wie alle anderen suboptimal genutzten Beteiligungschancen. So lang das Internet davon entfernt bleibt, das Idealbild als „allgemeines, freies, billiges, leicht zugängliches und bedienbares Medium”²⁷ zu erreichen, bleibt die politische Öffentlichkeit einer "streitbaren" Demokratie den bisherigen Akteuren überlassen. Ob das gut oder schlecht ist, scheint hier nicht die richtige Frage. Die richtige Frage lautet, ob der Zustand des demokratischen Gemeinwesens in Zukunft ein besserer sein wird?

5. Netzkampagnen

Wie oben bereits ausgeführt, behandelt der folgende Abschnitt Netzkampagnen. Bevor im einzelnen über bisherige Netzkampagnen Ausführungen erfolgen, möchte ich einen Zusammenhang zwischen der bisherigen Abhandlung und dem kommenden Thema herstellen.

In der Debatte um die Netzwerkkommunikation wird in der vorliegenden Literatur über die Chancen und Risiken, Hoffnungen und Ängste weitesgehend mit Annahmen gearbeitet, weil empirische Fallstudien noch nicht existieren. Einig scheint man sich aber bei der besonders hervorzuhebenden Leistung des Internets in Bezug auf Kampagnen zu sein, die als politische "Sternstunden des Internets" gefeiert werden. Hierfür gibt es zahlreiche empirische Nachweise, die aber nicht darüber hinweg täuschen können, das teilweise Mobilisierungsdefizite, wie auch bei anderen partizipatorischen Möglichkeiten der Teilhabe und –nahme im Internet bestehen. Diese sind jedoch den gewöhnlichen Kampagnen auch nicht fremd, so daß von einer zurecht positiven Grundstimmung zu sprechen ist, die Netzkampagnen in der zuvor skizzierten Debatte über das Internet innehaben.

5.1. Überblick der Netzkampagnen

Bei Kampagnen geht es stets „um die zielgerichtete Mobilisierung einer Öffentlichkeit aufgrund eines Plans, um die gewissermaßen strategische Herbeiführung eines öffentlichen Meinungsklimas, das, je nach dem, sich für oder gegen etwas, für oder gegen jemanden, als Unterstützung oder Protest oder in einer Verhaltensänderung auswirken soll.”²⁸

In einer Zeit, in der politische Mobilisierung immer schwerer erreichbar zu sein scheint, weist das Internet spezifische Mobilisierungs-Potentiale auf.²⁹ Diese will ich mit ihren positiven Merkmalen und Effekten und negativen Begleiterscheinungen anhand ausgewählter Beispiele vorstellen. Nicht nur Online-Proteste, sondern auch Online-Boykotte oder –Streiks³⁰ können als auffälligste und reichweitenstärkste Äußerungen politischer Kommunikation im Internet angesehen werden. Soziale Bewegungen bedienten sich in der Vergangenheit verstärkt des Internets, in dem solche veranlaßt und koordiniert oder "reale" Proteste begleitetet wurden.

Die Kampagnen sind auf zwei verschiedenen Ebenen zu betrachten. Einerseits richten sie sich gegen „politische Entscheidungen mit direktem Bezug auf Gestaltung oder Nutzung des Internets”, andererseits beziehen sie sich „aber auch (auf) allgemeine gesellschaftspolitische Problemlagen”.³¹ So gehört die "Blue Ribbon Campaign" oder die "Krypto-Kampagne" zur ersten Gruppe. Beide Kampagnen bezogen Stellung gegen Gesetzesinitiativen, die das Internet selbst betraf. Der Inhalt beider Gesetze bedeutete in verschiedener Form, einen Eingriff in die Freiheit des Internets und dessen Nutzung vorzunehmen. Die Organisatoren konnten auf eine Vielzahl von "aktiven" und "passiven" Protestformen zurückgreifen:

Der blauen Schleife ("Blue Ribbon Campaign"), die auf Homepages zahlreicher Nutzer Solidarität mit dem Protest bekunden sollte, stand mit der symbolischen Schwarzfärbung von Web-Seiten eine andere Form der Protestäußerung zur Seite. Vorbereitete Protestnoten konnten online unterzeichnet werden und per E-Mail verschickt werden.

Eine aktive Auseinandersetzung war über Web-Seiten möglich, die Impulse für Diskussion und Überarbeitung der Gesetzesentwürfe gaben. Solche spezialisierten Web-Seiten dienten auch zur Etablierung und Professionalisierung der Kampagnen; durch sie waren inhaltliche Knotenpunkte geschaffen, die den Protest bündelten und koordinierten.³² Die weitere Entwicklung der Kampagnen wird seitdem mit immer stärkeren Formen der klassischen

Protestkommunikation verbunden. Boykott-Aktionen, wie dem Aufruf zum online- freien Sonntag folgten aggressivere Online-Protestformen. Sie reichen von "virtuellen Sit-Ins", einer Bündelung und Potenzierung der Abrufe bestimmter Web-Seiten, die auf eine Überlastung und schließlich Ausschaltung ausgewählter Internet-Angebote zielen, bis hin zum "information warfare". Dieser Begriff bezeichnet die „Möglichkeiten von Informationsmanipulation oder –mißbrauch, die im Zuge einer stetig steigenden "Informatisierung und Computerisierung" der Gesellschaft zu verheerenden Folgen in den unterschiedlichsten Bereichen (Politik, Ökonomie, Verkehr etc.) führen kann”³³ Bieber spricht aus Sicht dieser Perspektive von guten Möglichkeiten, das Internet sukzessive als Plattform politischer Proteste zu etablieren. ³⁴

Unter Kampagnen, die sich auf allgemein gesellschaftspolitische Problemlagen beziehen, sind beispielhaft Proteste der Belgrader Studenten 1996 und die Streikbewegungen an deutschen Universitäten im Jahr 1997 zu sehen³⁵; aber sollte man auch die sich offerierenden Möglichkeiten von Bürgern der sich im Aufbruch befindenden VR China beachten. Ihren Demokratisierungsambitionen können sie verstärkt, und das ist anders als in bereits vorhandenen Demokratien, durch das Internet nachgehen. Im Hochschulstreik der deutschen Universitäten kam dem Internet eine besondere Aufmerksamkeit zu. Es koordinierte flächendeckendend Streikaktionen, verband die einzelnen Universitäten ohne großen Verwaltungsaufwand miteinander, informierte die Streikenden über die Homepages der Universitäten und den über die Streik-Links zu erreichenden anderen Streik-Web-Seiten und vieles mehr. Der Protest wurde sozusagen über das Internet institutionalisiert.³⁶ All dies ist in der Beurteilung als Erfolg der Kampagnen im Netz zu verbuchen.

Bevor auf die negativen Begleiterscheinungen von Netzkampagnen eingegangen wird, soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, daß der Rahmen dieser Arbeit sehr begrenzt ist und von daher auch nicht der Anspruch auf eine vollkommene Darstellung aller verfügbaren Ressourcen von Kampagnen im Internet gestellt wird. Vielmehr soll sich dem Leser aus der Komplexität, der dem Internet im allgemeinen zugrunde liegenden Potentiale, ein Aufschluß über Ansatzpunkte einer positiven Bewertung der hier kurz zusammengefaßten Möglichkeiten von Kampagnen ergeben; der aber im Gesamtzusammenhang mit den real existierenden und überwiegenden Probleme des demokratischen Gemeinwesens an Gewichtung leider unterzugehen bedroht ist.

Es ergeben sich aber auch Probleme "digitaler Bürgerinitiativen". So basieren soziale Bewegungen im Netz „kaum noch auf Face-to- face-Kontakte und (sind) auf massenhafte Versammlungen im öffentlichen Raum angewiesen, was ihre Struktur zugleich fluider und fragiler macht”. ³⁷

Da man aber davon ausgehen kann, daß Kampagnen sowieso nur politisch Motivierte erreichen, wird eine soziale Anschlußhandlung potentiell immer machbar sein. Bei der Betrachtung von Netzkampagnen in dieser Arbeit soll nicht übersehen werden, daß die angeführten Beispiele eine nahezu maximale Ausschöpfung der Potentiale ergaben. Es gab und gibt mit Sicherheit auch Beispiele, in der Ressourcenmobilisierung nur ansatzweise gegeben ist und Bildung von Allianzen mit Organisationskernen fehlen, somit der "Verlauf im Sande" vorgegeben ist.³⁸ Das trügt das Bild der Möglichkeiten aber nicht und so sollten die positiv hervorgehobenen und spezifischen Mobilisierungs-Potentiale des Internets überwiegen.

6. Schlußbemerkungen

Diese Arbeit soll gezeigt haben, daß mit dem Internet ein Medium entstanden ist, das große Potentiale für die Generierung einer politischen Öffentlichkeit vorzuweisen hat. Um das Internet jedoch als politische Sphäre begreifen zu können, verlangt es der Aufgabe, die Öffentlichkeit am klassischen Ideal zu messen.

Legt man aber allein die Potentiale zugrunde, um die neuen "Informations- und Kommunikationstechniken zu beurteilen, verkennt man, daß im Internet bereits ein Angebotsmarkt entstanden ist, „dessen Gestaltung wesentlich den großen Telekommunikations- und Medienkonzernen überlassen bleibt, weil die Forderung nach informationeller Grundversorgung vernachlässigt wurde”.³⁹ Können die technischen Potentiale nicht genutzt werden, um einen eventuellen Beteiligungsschub von unten zu fördern und die Repolitisierung des Internets einzuleiten, liegen faszinierende Möglichkeiten größerer Beteiligung, intelligenter politischer Kommunikation und direkter Demokratie brach.⁴⁰ Man kann also bei der Bewertung der Potentiale des Internets nicht darüber hinweg, die Grundstimmung des demokratischen Gemeinwesens vordergründig einzubeziehen, womit die Verbindung zu der eingangs gestellten Frage, ob sich durch das Internet ein demokratischeres Gemeinwesen erreichen läßt, hergestellt ist. Die Beurteilung fällt nüchtern und ambivalent aus. Das Internet verhilft von der Grundstimmung über die Meinungs- und Willensbildung bis zur kollektiv getragenen Mehrheitsentscheidung politische Prozesse zu verändern und erfüllt prinzipiell diesen durchaus auch für die Zukunft zu stellenden Anspruch im Bereich von Netzkampagnen bereits jetzt schon. Doch werden politische Materien im Internet neben den Interessen von Politikern, die scheinbar eine Politisierung des Privaten nicht erwünschen und den kommerziellen Interessen von Wirtschaft und alten Medien zunehmend marginalisiert. So ergibt sich ein Bild der Enttäuschung. Die bereitstehenden neuen "Informations- und Kommunikationstechniken" werden (noch) zu wenig zur Verschmelzung von der für den tragfähigen demokratischen Prozeß wichtigen individualisierten Kommunikation mit der durch die alten Medien hervorgerufenen Massenkommunikation genutzt, die eine "wirkliche" politische Öffentlichkeit inszenieren könnte. Eine Reformierung des demokratischen Gemeinwesens bleibt auch mit dem Internet erstes Ziel für eine bessere Zukunft. Es könnte aber mit all seinem Potential auf längere Sicht dazu verhelfen.

7. Literaturverzeichnis

- Leggewie, Claus: Demokratie auf der Datenautobahn oder: Wie weit geht die Zivilisierung des Cyberspace? In: Maar, Christa (Hrsg.), Internet und Politik – Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie, Köln 1998, S.15-54

- Bieber, Christoph: Politische Projekte im Internet: Online-Kommunikation, Gießen 1999, S.165-185

- Greven, Michael Th.: Kampagnenpolitik. In: Vorgänge, Nr.132, Heft 4/1995, S.40-54

- Kleinsteuber, Hans J. und Hagen, Martin: Was bedeutet „elektronische Demokratie”? Zur Diskussion und Praxis in den USA und Deutschland In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 1/98, S.128-143

- Donges, Patrick und Jarren, Otfried: Politische Öffentlichkeit durch Netzkommunikation? In: Klaus Kamps (Hrsg.), Elektronische Demokratie? Perspektiven politischer Partizipation, Opladen 1999, S.85-108 .

- Marschall, Stefan: Politik "online" – Demokratische Öffentlichkeit dank Internet? In: Publizistik 3/1997, S.304-324

- Grossmann, Lawrence K.: Der Traum des Nebukadnezar In: Maar, Christa (Hrsg.), Internet und Politik – Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie, Köln 1998, S.85-96

- Rilling, Rainer: Internet und Demokratie. In: WSI-Mitteilungen, 50. Jg., S.194-205

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¹ Marschall, Stefan: Politik "online" – Demokratische Öffentlichkeit dank Internet? In: Publizistik 3/1997, S.304

² Marschall, Stefan: Politik "online" – Demokratische Öffentlichkeit dank Internet? In: Publizistik 3/1997, S.306ff.

³ Marschall, Stefan: Politik "online" – Demokratische Öffentlichkeit dank Internet? In: Publizistik 3/1997, S.309

⁴ Donges, Patrick und Jarren, Otfried: Politische Öffentlichkeit durch Netzkommunikation? In: Klaus Kamps (Hrsg.), Elektronische Demokratie? Perspektiven politischer Partizipation, Opladen 1999, S.86

⁵ Marschall, Stefan: Politik "online" – Demokratische Öffentlichkeit dank Internet? In: Publizistik 3/1997, S.304

⁶ Leggewie, Claus: Demokratie auf der Datenautobahn oder: Wie weit geht die Zivilisierung des Cyberspace? In: Maar, Christa (Hrsg.), Internet und Politik – Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie, Köln 1998, S. 16

⁷ Grossmann, Lawrence K.: Der Traum des Nebukadnezar In: Maar, Christa (Hrsg.), Internet und Politik – Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie, Köln 1998, S. 85

⁸ Kleinsteuber, Hans J. und Hagen, Martin: Was bedeutet „elektronische Demokratie”? Zur Diskussion und Praxis in den USA und Deutschland In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 1/98, S.132f

⁹ Marschall, Stefan: Politik "online" – Demokratische Öffentlichkeit dank Internet? In: Publizistik 3/1997, S.311

¹⁰ Kleinsteuber, Hans J. und Hagen, Martin: Was bedeutet „elektronische Demokratie”? Zur Diskussion und Praxis in den USA und Deutschland In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 1/98, S.130

¹¹ Donges, Patrick und Jarren, Otfried: Politische Öffentlichkeit durch Netzkommunikation? In: Klaus Kamps (Hrsg.), Elektronische Demokratie? Perspektiven politischer Partizipation, Opladen 1999, S.90

¹² Donges, Patrick und Jarren, Otfried: Politische Öffentlichkeit durch Netzkommunikation? In: Klaus Kamps (Hrsg.), Elektronische Demokratie? Perspektiven politischer Partizipation, Opladen 1999, S.90-94

¹³ Leggewie, Claus: Demokratie auf der Datenautobahn oder: Wie weit geht die Zivilisierung des Cyberspace? In: Maar, Christa (Hrsg.), Internet und Politik – Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie, Köln 1998, S.38

¹⁴ Donges, Patrick und Jarren, Otfried: Politische Öffentlichkeit durch Netzkommunikation? In: Klaus Kamps (Hrsg.), Elektronische Demokratie? Perspektiven politischer Partizipation, Opladen 1999, S.86

¹⁵ Kleinsteuber, Hans J. und Hagen, Martin: Was bedeutet „elektronische Demokratie”? Zur Diskussion und Praxis in den USA und Deutschland In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 1/98, S.132

¹⁶ Leggewie, Claus: Demokratie auf der Datenautobahn oder: Wie weit geht die Zivilisierung des Cyberspace? In: Maar, Christa (Hrsg.), Internet und Politik – Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie, Köln 1998, S.35

¹⁷ Marschall, Stefan: Politik "online" – Demokratische Öffentlichkeit dank Internet? In: Publizistik 3/1997, S.309f.

¹⁸ Grossmann, Lawrence K.: Der Traum des Nebukadnezar In: Maar, Christa (Hrsg.), Internet und Politik – Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie, Köln 1998, S. 87

¹⁹ Kleinsteuber, Hans J. und Hagen, Martin: Was bedeutet „elektronische Demokratie”? Zur Diskussion und Praxis in den USA und Deutschland In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 1/98, S.135

²⁰ Leggewie, Claus: Demokratie auf der Datenautobahn oder: Wie weit geht die Zivilisierung des Cyberspace? In: Maar, Christa (Hrsg.), Internet und Politik – Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie, Köln 1998, S.19

²¹ Rilling, Rainer: Internet und Demokratie. In: WSI-Mitteilungen, 50. Jg., S.197

²² Donges, Patrick und Jarren, Otfried: Politische Öffentlichkeit durch Netzkommunikation? In: Klaus Kamps (Hrsg.), Elektronische Demokratie? Perspektiven politischer Partizipation, Opladen 1999, S.98

²³ Kleinsteuber, Hans J. und Hagen, Martin: Was bedeutet „elektronische Demokratie”? Zur Diskussion und Praxis in den USA und Deutschland In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 1/98, S.133

²⁴ Donges, Patrick und Jarren, Otfried: Politische Öffentlichkeit durch Netzkommunikation? In: Klaus Kamps (Hrsg.), Elektronische Demokratie? Perspektiven politischer Partizipation, Opladen 1999, S.94

²⁵ Leggewie, Claus: Demokratie auf der Datenautobahn oder: Wie weit geht die Zivilisierung des Cyberspace? In: Maar, Christa (Hrsg.), Internet und Politik – Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie, Köln 1998, S.19

²⁶ Kleinsteuber, Hans J. und Hagen, Martin: Was bedeutet „elektronische Demokratie”? Zur Diskussion und Praxis in den USA und Deutschland In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 1/98, S.133

²⁷ Leggewie, Claus: Demokratie auf der Datenautobahn oder: Wie weit geht die Zivilisierung des Cyberspace? In: Maar, Christa (Hrsg.), Internet und Politik – Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie, Köln 1998, S.23

²⁸ Greven, Michael Th.: Kampagnenpolitik. In: Vorgänge, Nr.132, Heft 4/1995

²⁹ Leggewie, Claus: Demokratie auf der Datenautobahn oder: Wie weit geht die Zivilisierung des Cyberspace? In: Maar, Christa (Hrsg.), Internet und Politik – Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie, Köln 1998, S.35

³⁰ Bieber, Christoph: Politische Projekte im Internet: Online-Kommunikation, Gießen 1999, S. 165

³¹ Bieber, Christoph: Politische Projekte im Internet: Online-Kommunikation, Gießen 1999, S. 165f.

³² Bieber, Christoph: Politische Projekte im Internet: Online-Kommunikation, Gießen 1999, S. 165f

³³ Bieber, Christoph: Politische Projekte im Internet: Online-Kommunikation, Gießen 1999, S. 173

³⁴ Bieber, Christoph: Politische Projekte im Internet: Online-Kommunikation, Gießen 1999, S. 173

³⁵ Leggewie, Claus: Demokratie auf der Datenautobahn oder: Wie weit geht die Zivilisierung des Cyberspace? In: Maar, Christa (Hrsg.), Internet und Politik – Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie, Köln 1998, S.35

³⁶ Bieber, Christoph: Politische Projekte im Internet: Online-Kommunikation, Gießen 1999. S.174ff.

³⁷ Leggewie, Claus: Demokratie auf der Datenautobahn oder: Wie weit geht die Zivilisierung des Cyberspace? In: Maar, Christa (Hrsg.), Internet und Politik – Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie, Köln 1998, S.35

³⁸ Leggewie, Claus: Demokratie auf der Datenautobahn oder: Wie weit geht die Zivilisierung des Cyberspace? In: Maar, Christa (Hrsg.), Internet und Politik – Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie, Köln 1998, S.35

³⁹ Leggewie, Claus: Demokratie auf der Datenautobahn oder: Wie weit geht die Zivilisierung des Cyberspace? In: Maar, Christa (Hrsg.), Internet und Politik – Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie, Köln 1998, S.48

⁴⁰ Leggewie, Claus: Demokratie auf der Datenautobahn oder: Wie weit geht die Zivilisierung des Cyberspace? In: Maar, Christa (Hrsg.), Internet und Politik – Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie, Köln 1998, S.48