Die PDS. Entwicklung, Struktur, Programm und Wahlkampf

Inhaltsverzeichnis

1. Die Entwicklung der PDS
1.1 Der Machtverfall der SED
1.2 Die ,,Entmachtung" der SED und das Ende der DDR

2. Struktur und Organisation der PDS
2.1 Die Parteistrukturen
2.2 Die Informationspolitik der Partei

3. Die PDS im Wahlkampf
3.1 Die Mitglieder der PDS
3.2 Die Wähler der PDS

4. Untersuchung des Parteiprogramms
4.1 Linksextremismus - Angela Marquard ?

5. Abschließende Bemerkungen

Verwendete Literatur

1. Die Entwicklung der PDS

1.1 Der Machtverfall der SED

Der Untergang der SED wurde 1985 mit der Reformpolitik von Gorbatschow eingeleitet. In der Folgezeit spitzte sich die innenpolitische Situation in der DDR zu einer Systemkrise zu, die in der ,,Friedlichen Revolution" des Herbstes 1989 gipfelte. Es ist hierbei wichtig, Gründe herauszufinden, warum die Herrschaft der SED im Herbst 1989 zu Ende ging. ¹ In der DDR gab es, wie in allen Staaten des Ostblocks, keine demokratischen Partizipationsmöglichkeiten. Die SED beanspruchte das Führungs- und Meinungsmonopol, und wer dies nicht akzeptierte, galt als Klassenfeind und wurde kriminalisiert. Um ihre herrschende Stellung zu sichern, stand der Partei ein überdimensionaler Sicherheitsapparat zur Verfügung.

Später wurde oftmals zum Mittel der Ausbürgerung in die Bundesrepublik gegriffen, um unliebsam gewordene Bürger ,,mundtot" zu machen. ² Der Machtverfall der SED und das Entstehen einer wirksamen Opposition liegt in der Reformpolitik Gorbatschows begründet. Glasnost und Perestroika haben das starre System der östlichen Staatengemeinschaft nach und nach aufgeweicht und somit ein gesellschaftliches Klima für das Aufbegehren der Massen gegen das herrschende Regime geschaffen, was letztendlich die monopolistische Herrschaftsstruktur der DDR zerstört hat. Die offizielle Reaktion der SED auf Glasnost und Perestroika war anfänglich zurückhaltend und später eindeutig zurückweisend. Die Folge war, daß die Führung der Partei zusehends unter innenpolitischen Druck geriet und zwar auf Seiten der eigenen Parteibasis sowie durch Oppositionsgruppen, die sich nun bildeten.

An der SED Basis gab es seit 1986 erhebliche Unruhen. Die Berichte der Staatssicherheit belegen dies in aller Deutlichkeit und demonstrieren, wie sich die Genossen zunehmend von der offiziellen Parteilinie abwandten. Sie sahen mehrheitlich in Gorbatschow ihren neuen Hoffnungsträger und wollten ganz eindeutig einen dementsprechenden Kurswechsel. Die SED war spätestens seit Glasnost und Perestroika keine einheitliche Organisation mehr und im Herbst 1989 sollte die Parteibasis Egon Krenz die Gefolgschaft versagen. ³

1.2 Die ,,Entmachtung" der SED und das Ende der DDR

Erich Honecker trat am 18.Oktober 1989 auf der 9. Sitzung des Zentralkomitees offiziell ,,aus gesundheitlichen Gründen" von seiner Funktion als Generalsekretär des ZK, Mitglied des Politbüros, Vorsitzender des Staatsrates und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates zurück. Egon Krenz wurde auf dieser Sitzung einstimmig zum neuen Generalsekretär gewählt. Die neue SED-Führung unter Krenz befand sich nun aus mehreren Gründen in einer schwierigen bis aussichtslosen Situation. Zuallererst fehlte es an einem politischen Konzept, wie der prekären Situation in der DDR zu begegnen sei. Ein weiteres Problem war auch, daß Krenz keineswegs der Ruf eines Reformers vorauseilte, er war unter der Führung Honecker in das Zentrum der Macht gelangt und begann bereits 1971 seine steile Parteikarriere als Kandidat des Zentralkomitees. Die lange Zugehörigkeit zum Machtzentrum der SED ließ bei der Mehrheit der DDR-Bevölkerung bereits ein erhebliches Mißtrauen an seinem Reformwillen aufkommen. Die Wiedererlangung der politischen Offensive sollte für die SED-Führung oberste Priorität besitzen. Doch offensichtlich hatten Krenz und seine Genossen die Situation falsch eingeschätzt, denn die neue Führung bekam das politische Krisenpotential stark zu spüren. Die Demonstrationen nahmen an Ausmaß noch einmal zu, und die Ausreisewelle ebbte nicht ab. Die Stimmung gegenüber der SED-Führung wurde zusehends gereizter und nahm aggressive Züge an. Die Zahlungsunfähigkeit der DDR-Wirtschaft stand unmittelbar bevor, sie hat jegliche Kreditwürdigkeit im westlichen Ausland eingebüßt. Die politische und wirtschaftliche Krise reduzierte die Handlungsmöglichkeiten der neuen Führung erheblich. Die SED-Führung mußte einen Ausweg aus der katastrophalen Lage suchen, und dieser Lagebericht durfte nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Mit der Öffnung der Mauer am 9. November 1989 konnten sich Egon Krenz und seine Mannschaft nicht mehr halten. Am 3. Dezember 1989 trat Krenz zusammen mit dem gesamten Zentralkomitee zurück, das bedeutete das Ende der alten Parteistrukturen. Auf einem außerordentlichen Parteitag am 7./8.Dezember wurde schließlich mit Gregor Gysi als Parteivorsitzenden, mit Wolfgang Berghofer, Hans Modrow und Wolfgang Pohl als Stellvertreter eine neue Führung gewählt. Auf einer zweiten Sitzung konnte die Auflösung der Partei verhindert werden. Bis zum 5. Februar 1990 nannte sie sich SED-PDS und fortan nur noch PDS. ⁴

2. Struktur und Organisation der PDS

2.1 Die Parteistrukturen

Seit der Wende vom Herbst 1989 mußte die PDS einen dramatischen Mitgliederverlust hinnehmen. Verfügte die Partei im Oktober 1989 noch über 2.300.000 Mitglieder, waren es zu Beginn des Jahres1994 noch gut 130.000. ⁵

Die Mitgliederentwicklungen in der PDS zeigt folgende Tabelle:

Mitgliederentwicklung der SED, SED/ PDS 1989-1994

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die PDS ist von ihrer soziologischen Zusammensetzung her eine überalterte Partei. Im Januar 1991 belief sich der Anteil der Mitglieder unter 30 Jahren auf 8,9 Prozent. Dagegen war fast jedes zweite Mitglied (47,8 %) Rentner. 95% der Mitglieder sind frühere SED-Mitglieder. ⁶

Die PDS ist in 15 Landesverbänden organisiert, die die Länder der Bundesrepublik abdecken. Im Bundestag ist die PDS seit 1990 mit 17

Abgeordneten vertreten.

In allen Landtagen im Osten und im Berliner Abgeordnetenhaus existieren PDS-Fraktionen. Die PDS hat 6000 Mandate. Rund 1000 davon entfallen auf Kreistage, kreisfreie Städte und die östlichen Bezirke von Berlin, die restlichen 5000 auf Städte und Gemeinden. 6

Neben den Landesverbänden bestehen regionale und bundesweite Zusammenschlüsse, von Mitgliedern und Gruppen der Partei, die sich aufgrund von gemeinsamen spezifischen Interessen gebildet haben. Bezeichnet werden sie als Arbeitsgemeinschaften und Plattformen, die zum Teil sehr effektive und mitgliederstarke inhaltliche Parteiarbeit leisten. Eigene Satzungen sind erlaubt, müssen jedoch im Rahmen des Parteisinnes liegen. Kritisch hervorzuheben sind hierbei AGen wie die AG ,,Rechtsextremismus und Antifaschismus", die zwar einerseits versucht Rechtsextremismus abzubauen gleichzeitig jedoch linksextreme Kräfte unter dem Banner des Antifaschismus zu sammeln. Hier tritt die PDS bewußt in Konflikt mit dem Gesetz, denn Aussagen wie den Antifaschismus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln (einschließlich Gewalt) zu bekämpfen, nähren die Gewaltbereitschaft. ⁷

Plattformen, wie z.B. die Kommunistische Plattform (KPF) oder auch die AG CUBA sí (zur Unterstützung von Kuba) lassen eindeutig kommunistische Ziele erkennen, die unserer bestehenden Demokratie zuwiderlaufen. Dies ist ebenfalls aus Beobachtungen von ostdeutschen Landesämtern des Verfassungsschutzes erkenntlich. ⁸ Die KPF arbeitet eng mit der DKP zusammen und liegt aus diesem und anderen Gründen mit der Parteiführung im Clinch.

2.2 Die Informationspolitik der PDS

Um die Parteiarbeit zu unterstützen, hat die PDS eine Reihe von Presseorganen geschaffen. Auf Bundesebene hat die PDS das ehemalige SED-Organ ,,Neues Deutschland" beibehalten. Direkt vom Parteiapparat abhängig ist der ,,Pressedienst" (PID). Der ,,Pressedienst" will über Standpunkte, Diskussionsangebote und Vorhaben der PDS informieren. Die Zeitschrift ,,Disput-WAS und WIE?" versteht sich als Mittel innerparteilicher Kommunikation, als Forum kontroverser Diskussion linker sozialistischer Politik.7

In den neuen Bundesländern verfügt die PDS über zahlreiche regionale Presseorgane. Beabsichtigt war zunächst, in jedem Landesverband eine Wochenzeitschrift herauszugeben. Heute gibt es zwei, die Zeitung des Landesverbands Berlin ,,Berliner Linke, Wochenzeitung, parteilich, demokratisch, sozial" und die in Thüringen erscheinende ,,Unsere neue Zeitung". In Sachsen erscheint alle zwei Wochen der ,,Linksblick". In jedem Land werden zusätzlich wöchentliche Verbindungsdepeschen herausgegeben, so z.B. der ,,Informationsdienst" in Sachsen und Thüringen, das ,,Offene Blatt" in Mecklenburg-Vorpommern, das ,,Info PDS-Berlin" und der ,,PDS-Rundbrief" in Thüringen. ⁹ Bei den Veröffentlichungen der PDS Gruppe im Bundestag und der Landtagsfraktionen nutzt die PDS die Möglichkeiten, die die öffentliche Fraktionsfinanzierung bietet. Die PDS im Bundestag publiziert z.B. die ,,Monatshefte PDS Linke Liste im Bundestag" und den ,,Rheinblick". Die PDS hat also ein relativ dichtes regionales und lokales Pressenetz aufgebaut und mit dem ,,Neuen Deutschland" ein bundesweites Organ für die Verbreitung ihrer politischen Überzeugungen geschaffen.¹⁰

3. Die PDS im Wahlkampf

3.1 Mitglieder der PDS

Die PDS rekrutierte sich mit ihren rund 2,3 Millionen Mitgliedern aus immerhin etwa einem Fünftel der erwachsenen Bevölkerung der DDR. Der Absturz in den Mitgliederzahlen fand zwischen Wende und Währungsunion statt. (vgl. Diagramm ) ¹¹

Dabei kann man weitgehend dahingestellt sein lassen, ob aus der Sicht parlamentarisch-demokratischer Verhältnisse im staatlich vereinigten Deutschland die SED eine ,,normale" Partei war. Ihre zahlenmäßige Größe steht wohl auch dafür, daß die politisch gewünschte Allgegenwart der ,,führenden" Partei der realsozialistischen Gesellschaft, die sich in der zielgerichteten Realisierung eines Repräsentanzprinzips äußerte (,,die" Partei mußte in allen Bereichen und in allen sozialen Gruppen präsent sein). sich zumindest partiell mit individuellen Orientierungen auf Aufstiegs- und Einflußmöglichkeiten begegnete. ¹²

Die Mitgliedschaft der SED unterschied sich von der Gesamtheit der Bevölkerung dadurch, daß in ihr zum einen die ,,Führenden" organisiert waren und daß in ihr die ,,Führung" wirkungsvoller gehandhabt werden konnte und wurde, was als straffe Parteidisziplin in Erscheinung trat.

Wenige Wochen im Herbst 1989 genügten, um die autoritären Strukturen entscheidend anzuschlagen. Der PDS blieb Mitte 1990 nur noch ein Sechstel der Mitglieder der Vorgängerpartei. In einer Atmosphäre von Irritation und Verunsicherung begann parallel dazu in der Partei selbst eine Auseinandersetzung um Erneuerung, Auflösung und schließlich um Anpassung an die zu erwartende Integration in die Rechts- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Massenaustritte im ersten Nachwendejahr erfolgten in mehreren Wellen und erfaßten - wenn auch ungleichmäßig- alle sozialen Gruppen innerhalb der SED und später der PDS. ¹³

Ein Hauptmotiv für die Massenaustritte war mit Sicherheit die berufliche Karriere.

Die SED war keinesfalls eine Partei überzeugter Kommunisten, wie sie sich gerne selbst präsentierte. Vielmehr war sie zu großen Teilen eine Ansammlung von Karrieristen, die mit dem real existierenden Sozialismus auf diese Weise eine Form eines erträglichen Zusammenlebens fanden. ¹⁴ Weiterhin wurde im Herbst 1989 ein beträchtlicher Teil des im Namen der SED begangenen Unrechts aufgedeckt, was eine allgemeine Empörung auslöste und sicherlich viele Genossen zum Austritt bewogen hat. Mit dem Finanzskandal im Herbst 1990 kam eine erneute Austrittswelle ins Rollen.¹⁵

Was die Parteieintritte betrifft ist zu sagen, daß die PDS nur wenige Neuzugänge verbuchen konnte. Nach Angaben Gysis waren vom Mai bis September 1990 etwa 3000 Neuaufnahmen erfolgt. Im Westen konnte sich die PDS nicht etablieren. Nach Öffnung der Partei auch für Westdeutsche im September 1990 traten nur 600 Personen ein. Inzwischen scheint aber eine leichte Trendwende eingesetzt zu haben, denn die Mitgliederzahl in den alten Bundesländern und im Westen Berlins sollen auf über 1000 angestiegen sein. ¹⁶

3.2. Die Wähler der PDS

Parteien müssen sich ihre Wähler suchen, sie können sie sich nicht aussuchen. Die soziale Zusammensetzung signalisiert, welche Akzeptanz die einzelnen Parteien in den verschiedenen sozialen und demografischen Gruppen des Wahlvolkes finden, in welchen Gruppen ihre Politik mehr Unterstützung findet und in welchen weniger.¹⁷

In Deutschland gehören gegenwärtig besonders viele Frauen zu den Nichtwählern. Für die PDS-Wählerschaft ist es charakteristisch, daß in ihr der Frauenanteil zwar höher liegt als in der Mitgliedschaft, aber zugleich der niedrigste ist, den die Parteien in Ostdeutschland erreicht haben. Hinsichtlich der Altersgruppenstruktur stellt sich die Wählerschaft der PDS im Vergleich zur Mitgliedschaft nahezu umgekehrt dar, d.h. die PDS findet in den jüngeren Altersgruppen deutlich mehr Akzeptanz als sich in der Mitgliedschaft ausdrückt. ¹⁸

Untersucht man die Resonanz, die die PDS in den einzelnen Bildungsgruppen findet, dann zeigt sich, daß die PDS ihre stärkste Wählerschaft bei den Höhergebildeten findet, vor allem Hochschulabsolventen ist sie deutlich überrepräsentiert. ¹⁹

Zusammengefaßt bedeuten die Ergebnisse, daß die PDS ihren Wiedereinzug in den Bundestag den Angehörigen vieler sozialer Gruppen in Ostdeutschland zu verdanken hat. Darunter sind zwar auch relativ viele jüngere Menschen, aber vor allem Rentner. Die PDS findet ihre Wähler eher in den oberen Bildungsgruppen als in den unteren. Sie ist zwar auch wieder stärker von Arbeitern gewählt worden, jedoch auch von Selbständigen und Angehörigen der freien Berufe, besonders häufig aber von Angehörigen der ostdeutschen Intelligenz. ²⁰

4. Untersuchung des PDS - Parteiprogramms

Das PDS-Parteiprogramm, beschlossen auf der 1. Tagung des III. Parteitages 1993 ist in fünf Teile unterteilt, dessen erster Teil sich ausschließlich mit den ,,Mißständen", hervorgerufen durch den Kapitalismus in unserer derzeitigen Weltsituation, befaßt. Klar wird formuliert, daß alles getan werden muß, um die Produktions- und Lebensweise radikal umzuformen. Was hier jedoch ,,radikale Umformung" bedeutet, wird nicht beantwortet, die Vermutung eines so propagierten gesellschaftlichen Umschwungs, wenn nicht gar eine beabsichtigte Änderung unseres derzeitigen politischen Systems, drängt sich auf. Im zweiten Teil überwiegt eine positive Darstellung des sozialistischen Versuchs in der ehemaligen DDR. Kritik und der Grund für das Scheitern des Systems der DDR wird auf Nachbarn wie die damalige UdSSR oder kapitalistisch eingestellte westliche Länder abgewälzt. Eine kritische Selbstauseinandersetzung, z.B. mit der eigenen SED - Vergangenheit unterbleibt.

Ein Punkt der alternativen Entwicklungswege (4.) lautet ,,Demokratisierung der Medien". Hierzu ist folgendes anzumerken. Demokratisieren heißt in diesem Sinne verstaatlichen, da die BRD eine demokratisch gewählte Regierung besitzt, die im Sinne des Volkes handelt, bzw. handeln soll. Nun stellt sich die Frage, ob in einer komplett staatlich kontrollierten Medienlandgesellschaft die Aufgabe der Medien (Presse, Funk, Fernsehen), nämlich die objektive Darstellung von Sachverhalten, die durchaus von verschieden Gesichtspunkten her formuliert werden können /sollen, nicht zugunsten staatlich einseitiger Darstellungen auf der Strecke bleibt. Positive Forderungen, wie die Auflösung aller Geheimdienste haben leider nur ideellen Charakter, da dies in der derzeitigen globalen Lage nur eine Utopie, wenn auch eine durchaus sinnvolle, darstellt.

Fraglich ist ebenfalls die geforderte Neuausarbeitung des Grundgesetzes, über die dann das gesamte Volk abstimmen soll. Hier fehlt sicherlich die Sachkompetenz, um über derartig entscheidende, wobei es überdies fraglich ist ob ein neues Grundgesetz überhaupt notwendig und sinnvoll ist, die breite Masse des Volkes abstimmen zu lassen.

Forderungen nach demokratischer (staatlicher) Kontrolle und Steuerung von Wirtschaft und Banken hemmen die dynamische Weiterentwicklung und den globalen Fortschritt, die wie aus der Vergangenheit abzuleiten sind, nur durch eine Vielfalt von frei konkurrierenden Firmen mit eigenverantwortlichem Handlungsspielraum zu verwirklichen sind. Die Behauptung einer Parteienherrschaft in öffentlichen Sendeanstalten, die wohlgemerkt demokratisch gewählt sind und daher den ihn zusprechenden Anteil an Stimmen zukommt, ist haltlos, da ebenso Vertreter der Kirche von Verbänden, usw. über Sitze bei derartigen

Kontrollorganen verfügen. Anzumerken ist jedoch, daß eine Reform bei der Verteilung der Sitze durchaus sinnvoll und notwendig ist.

In ökologischen Grundsatzfragen, wie z.B. dem Ausstieg aus der Kernenergie lassen sich zahlreiche Parallelen zum Parteiprogramm der Grünen ziehen. Dies ist ebenso bei Fragen der Sicherheitspolitik der Fall. So ist die Forderung nach einer Kürzung des Verteidigungshaushaltes oder der Verzicht auf Bundeswehreinsätze im Ausland ebenfalls übereinstimmend zur Programmatik der Grünen.

Im fünften Punkt (Veränderungen mit der PDS- Selbstveränderung der PDS) werden Menschen, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, dazu aufgefordert ihren Platz in der Partei einzunehmen. Ein gewisser Hang zum Extremismus (fundamental Ablehnung) ist erkennbar.

5. Linksextremismus - Angela Marquardt ?

Angela Marquardt, die derzeitig Mitglied des Parteivorstandes der PDS ist, wurde am 29. Oktober 1996 von der Staatsanwaltschaft Berlin angeklagt, ,,vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat, nämlich der Anleitung zu einem gemeingefährlichen Vergehen nach §316b Abs.1 StGB, Hilfe geleistet zu haben" So wurden ,,durch bislang unbekannte Personen Auszüge aus der im Juni 1996 erschienen Druckschrift "RADIKAL" Nr.154 mit Wissen und Billigung der Angeschuldigten in der von ihr in der Funktion als stellvertretende Parteivorsitzende der PDS über den Internet-Dienst Compuserve GmbH betriebenen Internet-Homepage verbreitet. Dabei handelte es sich unter anderem um die Artikel "Kleiner Leitfaden zur Behinderung von Bahntransporten aller Art" sowie "Jedes Herz eine Zeitbombe - Rekrutierungszüge / abschiebezüge stoppen!", die sich inhaltlich mit bevorstehenden und bereits verübten Anschlägen auf Gleisstrecken der Deutschen Bahn befassen.²⁰ Mit der Veröffentlichung dieser Schriften, aus der Zeitschrift RADIKAL, die in Deutschland als linksextreme Zeitung übrigens verboten ist, nahm Angela Marquardt wissentlich die Praktizierung, der durch die Anleitung beschriebenen Anschläge auf Bahnstrecken der Dt. Bundesbahn in Kauf. Dies stellt natürlich nur einen Einzelfall dar, läßt aber doch nicht den propagierten Gewaltverzicht des PDS-Präsidiums in jeglichen Fragen von Konfrontation erkennen. Es ist nicht vertretbar, daß Politiker in derart hoher Funktion ihre Position dazu ausnutzen, wenn auch nicht direkt, zu gewaltsamen Taten gegen Einrichtungen jeglicher Art aufzurufen. Das Gericht wies zwar die Klage wegen mangelnder Gesetzesgrundlage ab, da die Veröffentlichung derartiger Schriften zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht gesetzlich verboten war, es ist aber dennoch ein Hinweis auf mangelndes Verantwortungsbewußtsein selbst in der PDS - Spitze deutlich erkennbar.

6. Abschließende Bemerkungen

Die Herrschaft der SED und die Existenz der DDR waren auf das engste miteinander verknüpft. Nur durch die sowjetische Machtgarantie konnten die Kommunisten im Osten Deutschlands 40 Jahre lang nahezu uneingeschränkt die Macht ausüben. Das System des ,,real-existierenden Sozialismus" in der DDR war durch politische, ökonomische und nationale Strukturdefizite geprägt, die sich in einer permanenten Staatskrise bemerkbar machten. Die SED versuchte dem durch Repressionen im Inneren und durch Abschottung nach außen zu begegnen. Mit der Öffnung der Grenzen zum Westen hin war das Ende der SED- Herrschaft gekommen, und mit dem Abgang von Egon Krenz und dem gesamten Zentralkomitee verschwanden auch die alten Parteistrukturen.

²¹ Die ehemalige Staatspartei, die sich jetzt PDS nennt, ist zu einer Oppositionspartei geworden, die in der Hauptsache von den ,,Genossen" gewählt wurde, für die die Wende persönliche Nachteile erwarten ließ. Mit dem Ende der DDR verlor die SED-Nachfolgeorganisation ihren ureigenen Existenzgrund. Im politischen System der Bundesrepublik ist die PDS eine von anderen politischen Kräften weitgehend isolierte Partei. Nur in den neuen Bundesländern konnte sie ein achtbares Wahlergebnis erzielen. Mit diesem Ergebnis konnte die PDS zwar in den Bundestag einziehen, doch waren die Handlungsmöglichkeiten der Partei von Anfang an limitiert. Insgesamt ist die PDS heute eine ausgegrenzte Oppositionspartei, die versuchen muß, den Zustand der Isoliertheit zu überwinden, wenn sie wieder in den Bundestag einziehen will. ²²

Im Westen ist die PDS derzeit bedeutungslos, im Osten ist die heftig überalterte PDS hingegen eine populistische und regionale Statt-Partei mit bemerkenswerten Stimmpotential. Ihr Wahlprogramm kupfert größtenteils bei Ihrem Grundsatzprogramm ab, d. h. ihr Weg ist gleich Ziel mit vielfach unausgereiften ,,Konzepten". Dennoch ist die PDS grade für junge Menschen nicht nur wegen ihrem angeblich reinen linken Gewissen attraktiv, sie erspart häufig engagierten JungenossenInnen aufgrund ihrer katastrophalen soziologischen Zusammensetzung ( Überalterung und hoher Anteil ehm. SED-Mitglieder) die geschmähte ,,Ochsentour" innerhalb der Partei.

Zusammenfassend läßt sich sagen, dass die PDS in gewissen Ansätzen eine Gefahr der Demokratie darstellt, in ihrer Gesamtfunktion als politische Oppositionspartei durchaus ihrer Rolle als Ideenlieferant, deren Umsetzung jedoch derzeitig in allen Sternen geschrieben steht, gerecht wird.

Ohne ein reformiertes Parteiprogramm, das auch mehr Interessen westdeutscher Bürger/innen integriert und eines intensiven Wahl- und Aufklärungskampfes über die Partei im Westen, dürfte der PDS die Rolle als gesamtdeutsche Partei schwer fallen.

Verwendete Literatur

Gerner, Manfred Partei ohne Zukunft Tilsner Verlag München 1994

Moreau, Patrick / Lang,Jürgen PDS Das Erbe der Diktatur Atwerb-Verlag Grünwald 1994

Koch, Thomas u. a. Die PDS (Kleine Bibliothek45) Papy Rossa Verlag Köln 1995

Falkner,Thomas u.a. Aufschwung PDS

Droemersche Verlagsanstalt München 1994

Hirscher, Gerhard Parteiendemokratie zwischen Kontinuität und Wandel

Hanns Seidel Stiftung e.V. 1995

Veen, Hans Joachim Umbruch und Wandel in westeuropäischen Parteiensystemen

Lang GmbH Frankfurt a.M. 1995

Außerdem verschiedene Internetdokumente, wie die Homepage von

Angela Marquardt, der PDS-Gruppe im Deutschen Bundestag, und deren weiterführende Links zu PDS-Themen.

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¹ Vgl. Gerner,M., Partei ohne Zukunft, 1994, S. 12 ff.

² Vgl. Gerner,M., Partei ohne Zukunft, 1994, S. 20 ff.

³ Vgl. Gerner,M., Partei ohne Zukunft, 1994, S. 27 ff.

⁴ Vgl. Gerner,M., Partei ohne Zukunft, 1994, S. 27 ff.

⁵ Vgl. Moreau, P. PDS Das Erbe der Diktatur S. 9

⁶ Vgl. Moreau, P. PDS Das Erbe der Diktatur, S. 11

⁷ Vgl. Moreau, P. PDS Das Erbe der Diktatur, S. 25-27

⁸ Vgl. Moreau, P. PDS Das Erbe der Diktatur, S. 66-73

⁹ Vgl. Moreau, P. PDS Das Erbe der Diktatur, S. 31

¹⁰ Vgl. Moreau, P. PDS Das Erbe der Diktatur, S. 32

¹¹ Vgl. Koch, T. Die PDS S. 59

¹² Vgl. Koch, T. Die PDS S. 60

¹³ Vgl. Koch, T. Die PDS S. 61

¹⁴ Vgl. Gerner,M., Partei ohne Zukunft, 1994, S. 113

¹⁵ Vgl. Gerner,M., Partei ohne Zukunft, 1994, S. 114

¹⁶ Vgl. Gerner,M., Partei ohne Zukunft, 1994, S. 115

¹⁷ Vgl. Koch, T. Die PDS S. 74

¹⁸ Vgl. Koch, T. Die PDS S. 75

¹⁹ Vgl. Koch, T. Die PDS S. 76

²⁰ Vgl. Koch, T. Die PDS S. 79

¹⁹ Vgl. Parteiprogramm der PDS vom Januar 1993

²⁰ Vgl. Anklageschrift der Staatsanwaltschaft;

²¹ Vgl. Gerner,M., Partei ohne Zukunft, 1994, S. 60

²² Vgl. Gerner,M., Partei ohne Zukunft, 1994, S. 61