Hilfe für junge volljährige Flüchtlinge. Anspruch auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII


Hausarbeit, 2017

17 Seiten, Note: 1,5


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Hilfeanspruch auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe für Flüchtlinge

3. Hilfe für junge volljährige Flüchtlinge
3.1. Rechtsanspruch §6 Abs. 2 SGB VIII
3.2. Hilfe für junge Volljährige nach §41 SGB VIII

4. Fazit

LITERATURVERZEICHNIS

ANHANG

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind zumeist auf einem extrem beschwerlichen Weg aus Situationen in ihren Ländern geflohen, die oft durch Gewalt geprägt sind. Ihre Lebenslage ist geprägt von einem marginalisierten Status als Flüchtling mit ungeklärtem Aufenthaltsrecht, ungeklärter Unterbringungssituation, Residenzpflicht, Bildungshürden, Ausbildungsverbot u. v. m. Familiäre Unterstützungssysteme fehlen meist gänzlich.1

Bundesweit drohen zahlreiche abrupte Hilfeabbrüche in der Unterstützung von unbegleitet Minderjährigen, die sich im Übergang in die Volljährigkeit befinden. Gerade für diese jungen Menschen ist es wichtig, dass Hilfen nicht mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres abgebrochen werden. Vielfach besteht der Bedarf, einer über die Volljährigkeit hinausgehenden Unterstützung, im Rahmen der Jugendhilfe. Für viele Jugendliche droht dieser Abbruch bereits, wenn sie überhaupt erst einmal in der Jugendhilfe „richtig“ angekommen sind, da sich für viele Kinder und Jugendliche die Phase der (vorläufigen) Inobhutnahme über einen sehr langen Zeitraum hinausgezogen hat. Die Jugendlichen wurden/werden demnach erst deutlich später im Rahmen der vorgesehenen Anschlussmaßnahmen betreut.

Für Ausländer (im Sinne des § 2 Abs. 1 AufenthG) enthält das SGB VIII im § 6 Abs. 2 S.1 SGB VIII formal eine teilweise Einschränkung des Zugangs zu jugendhilferechtlichen Angeboten. Sie können demnach nur dann Leistungen nach §6 Abs 2 SGB VIII beanspruchen, wenn sie sich rechtmäßig oder auf Grund einer ausländerrechtlichen Duldung in Deutschland aufhalten. Minderjährige werden auf Grund der Bestimmungen nach § 6 Abs. 1 S. 2 SGBVIII und einer Reihe zwischen- bzw. überstaatlichen Abkommen nach diesen Regelungen nicht erfasst und erhalten damit uneingeschränkte Zugangsmöglichkeiten zu Leistungen der Jugendhilfe.2 In der Praxis ist §6 Abs. 2 SGB VIII daher vor allem für junge Volljährige relevant. Das bedeutet, dass die Personen ihren rechtmäßigen oder auf Grund einer ausländerrechtlichen Duldung gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben müssen. Skutta vertritt, dass die Kopplung von Leistungen nach dem SGB VIII an den Aufenthaltsstaus ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention vom 20.11.1989 darstelle und deshalb zu streichen sei.3

Liegen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 SGB VII vor, so können Ausländer grundsätzlich Leistungen nach dem SGB VIII beantragen und unterliegen der gleichen Prüfung der speziellen Anspruchsvoraussetzung wie Deutsche. In einem zweiten Schritt ist zu klären, ob konkret Hilfe für junge Volljährige nach §41 SGB VIII für die individuelle Situation des jungen Menschen von Nöten ist, auf Grund einer Einschränkung der Persönlichkeitsentwicklung und in den Fähigkeiten, ein eigenständiges Leben zu führen. Problematisch ist die regional sehr unterschiedliche Handhabung der Bewilligung der Hilfen für junge Volljährige sowie die Einschätzung von Bedarf und Notwendigkeit. Hinzukommt, dass den Jugendlichen als auch ihren Begleitpersonen (bspw. Vormünder) dieser Rechtsanspruch zum Teil nicht bekannt und transparent genug ist. Wird der Antrag nicht gestellt, droht oft ein Zusammenbruch des kompletten Unterstützungsnetzwerkes. Das heißt, es droht bspw. einigen jungen Menschen, aus der Jugendhilfeeinrichtung, in eine Gemeinschaftsunterkunft ziehen zu müssen und zahlreichen Veränderungen unvorbereitet gegenüberzustehen. Die Volljährigkeit bringt mehrere (rechtliche) Veränderungen mit sich, die zu vielen Ängsten und Verunsicherungen führen: U.a. entfällt die Vormundschaft, die aufenthaltsrechtliche Situation ist oft noch nicht gesichert/geklärt/transparent, (mögliche) Ausreisepflicht wird vollziehbar, Zuständigkeitswechsel der Behörden, es drohen erneute Beziehungsabbrüche und ein erneuter Verlust von Stabilität.4

In dieser Hausarbeit möchte ich daher der Frage nachgehen inwieweit Volljährige Flüchtlinge Anspruch auf Leistungen der Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII geltend machen können.

2. Hilfeanspruch auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe für Flüchtlinge

Das achte Gesetzbuch der Kinder- und Jugendhilfe zielt auf die Förderung der Entwicklung junger Menschen ab. Die Konstruktion der Hilfen zur Erziehung knüpft verfassungsrechtlich an die Erziehungsverantwortung der Eltern (Art 6. Abs. 2 Satz 1 GG) an. Im Hinblick auf junge Menschen, die nicht Deutsche im Sinne von Art. 116 GG sind, ist vorab zu klären, ob sie in den Geltungsbereich des SGB VIII einbezogen sind.

Minderjährige Flüchtlinge haben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII einen Anspruch auf Leistungen dieses Buches. Hinzu kommt, dass § 6 Abs. 4 SGB VIII Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechtes unberührt bleiben. Hinsichtlich der rechtlichen Wirkungen ist daher zwischen den Altersgruppen Jugendliche und junge Volljährige zu differenzieren, weil ein Teil der einschlägigen über- und zwischenstaatlichen Regelungen, wie das Haager Minderjährigenschutzabkommen (MSA), die Un-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) oder das Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) nur für Minderjährige, also Kinder und Jugendliche, Anwendung findet.5

Das Minderjährigenschutzabkommen (MSA) verpflichtet zu allen Hilfen für Minderjährige aus allen Staaten, wenn sie in Deutschland einen gewöhnlichen Aufenthalt haben (Art.1). Es genügt aber auch schon der tatsächliche Aufenthalt, wenn Notmaßnahmen erforderlich sind (Art.9). Hilfen sind auch nach dem Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) zu gewähren, wenn der Minderjährige aus einem Mitgliedsstaat kommt und sich hier erlaubt, also rechtmäßig und nicht nur geduldet aufhält.6 Die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet in Art.22 zur Betreuung und angemessenen Unterbringung. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unterstehen alle dem MSA. Zu den Schutzmaßnahmen im Sinne des MSA zählen alle Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, also auch die Hilfen zur Erziehung nach §§27 ff. Des Weiteren wurden durch die Regelungen der EU- Richtlinie, die zum 01.01.2016 gesetzlich umgesetzt wurden, Garantien für minderjährige Flüchtlinge festgesetzt, die beispielsweise das Wohl des Kindes als Grundsatz verfolgen, ähnlich wie in der Dublin III Verordnung im Art. 6.

2013 wurden zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg weltweit mehr als 50 Millionen Flüchtlinge erfasst. Als Grund hierfür wird im UNHCR-Report7 vor allem der Krieg in Syrien und gewaltsame Konflikte in Afrika angegeben. 50% dieser Flüchtlinge waren Kinder. Die Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen eine erhebliche Zunahme von Inobhutnahmen von 2009 bis 2013: wurden 2009 bundesweit 1949 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut genommen, so waren es 2013 bereits 6584. Nach Einreise hat das Jugendamt den Minderjährigen, unabhängig von seinem Alter, nach §42 Abs.1 Satz 1 Nr.3 SGB VIII in Obhut zu nehmen, wenn er unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten. Der Jugendliche muss in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, dies kann auf eine Aufnahmeeinrichtung sein, sofern diese altersgerecht und dem Wohl des Kindes entspricht. Das Jugendamt ermittelt die Identität und die Herkunft sowie die Lebenssituation des Minderjährigen und klärt die weitere Versorgung und Betreuung im "Clearingverfahren" nach § 42 Abs. 2 SGB VIII. Hierzu zählen auch die eventuelle Zusammenführung oder Rückführung mit der Familie und die medizinische, therapeutische und pädagogische Bedarfsermittlung.8

Nach §42 Abs.3 Satz 4 SGB VIII ist das Jugendamt dazu verpflichtet unverzüglich einen Vormund oder Pfleger für den Jugendlichen zu stellen. Dieser beantragt Asyl, wenn der Minderjährige unter 16 Jahren ist. Ist er 16 Jahre alt, ist er selbst handlungsfähig (§12 AsylVfG) und muss den Asylantrag bei der Außenstelle des Bundesamtes stellen. Unabhängig vom Alter des Minderjährigen hat das Jugendamt Hilfe zur Erziehung (§ 27 SGB VIII) zu gewähren.

3. Hilfe für junge volljährige Flüchtlinge

3.1. Rechtsanspruch §6 Abs. 2 SGB VIII

Minderjährige erhalten wie beschrieben auf Grund der Bestimmungen nach § 6 Abs. 1 S. 2 SGBVIII sowie durch Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts (§ 6 Abs. 4 SGB VIII) uneingeschränkte Zugangsmöglichkeiten zu Leistungen der Jugendhilfe.9 Allerdings ist der Anwendungsbereich auf junge Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben eingeschränkt, kommt damit also für die Inanspruchnahme von Hilfe für junge Volljährige nicht in Betracht. Für junge Volljährige ist vor allem § 6 Abs. 2 SGB VIII von Bedeutung:

„ (...) Ausländer können Leistungen nach diesem Buch nur beanspruchen, wenn sie rechtmäßig oder auf Grund einer ausländerrechtlichen Duldung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben (...)“ (§ 6 Abs. 2 SGB VIII). Dieser Paragraph eröffnet ausländischen jungen Volljährigen einen Zugang zu Hilfeleistungen des SGB VIII. Als erstes ist folglich zu klären, welchen Aufenthaltsstatus der junge Mensch hat; eventuell besteht sonst kein Anspruch auf Leistungen nach §41 SGB VIII.

Der gewöhnliche Aufenthalt wird im § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I bestimmt. Diese Vorschrift besagt, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt an einem Ort dann vorliegt, wenn sich jemand dort unter solchen Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort nicht nur vorübergehend verweilt. Problematisch ist diese Bestimmung vor allem dann, wenn eingewandt wird, dass Asylbewerber noch keine bestandskräftige Anerkennung hätten und deswegen keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet begründen könnten.10 Demgegenüber hat die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht beschlossen, dass es genügt, wenn „der Betreffende an dem Ort oder in dem Gebiet tatsächlich seinen Aufenthalt genommen hat und sich dort "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.“11 Hiervon kann bei Personen, die nach Deutschland kommen um hier internationalen Schutz zu suchen, ausgegangen werden. Ein längerer Aufenthalt ist hierfür nicht erforderlich.

Ein rechtmäßiger Aufenthalt oder eine ausländerrechtliche Duldung, wie sie im § 6 Abs. 2 SGB VIII gefordert wird finden sich im AufenthG und dem AsylVfG wieder. Der rechtmäßige Aufenthalt nach innerstaatlichem Recht kann nach § 4 AufenthG in Form dreier Aufenthaltstitel vorliegen: dem Visum (§ 6 AufenthG), der Aufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthG) oder der Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG). Von diesen drei grundsätzlichen Möglichkeiten ist bei jungen Volljährigen Flüchtlingen vornehmlich die Aufenthaltserlaubnis nach § 7 AufenthG von Bedeutung.12 Diese wird zum Zweck der Ausbildung (§§ 16, 17 AufenthG), zum Zweck der Erwerbstätigkeit (§§ 18 bis 21 AufenthG), aus völkerrechtlichen, humanitären und politischen (§§ 22 bis 26 AufenthG) oder familiären Gründen (§§ 27 bis 36 AufenthG) sowie aufgrund besonderer Aufenthaltsrechte (§ 37 AufenthG - Rückkehroption; § 38 AufenthG - Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche) gewährt. Daneben gibt es noch die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylVfG für asylsuchende Personen zur Durchführung des Asylverfahrens im Bundesgebiet. Der Aufenthalt ist nach § 55 AsylVfG gestattet und damit rechtmäßig, solange das Asylverfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen ist (§ 19 Abs. 1 AsylVfG).13 Bei einer Duldung wird die Abschiebung eines Ausländers zeitweise nach § 60a AufenthG ausgesetzt. Danach kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern (aus bestimmten Staaten oder bestimmten Ausländergruppen) ausgesetzt wird.14

Liegen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 SGB VIII, also ein gewöhnlicher Aufenthalt in Verbindung mit einem rechtmäßigen Aufenthalt oder einer Duldung vor, dann können junge volljährige Ausländer grundsätzlich Leistungen nach §41 SGB VIII beantragen und unterliegen der gleichen Prüfung der speziellen Anspruchsvoraussetzungen wie Deutsche.15

3.2 Hilfe für junge Volljährige nach §41 SGB VIII

In einem zweiten Schritt kommt es nun darauf an, ob konkret eine Hilfe für junge Volljährige zu gewähren ist. Gem. § 41 SGB VIII soll einem jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Mit erreichen der Volljährigkeit ist bei diesen Personen noch nicht die entsprechende Autonomie, Selbstständigkeit und Persönlichkeit entwickelt, die es zu einer eigenständigen Lebensführung benötigt, sodass die Person weiterhin auf Unterstützung der Jugendhilfe angewiesen ist, um dieses Ziel zu erreichen.

Dabei gilt aus rechtlicher Sicht zu berücksichtigen, dass es sich bei § 41 SGB VIII um eine „SollVorschrift“ handelt. Das zuständige Jugendamt hat zwar grundsätzlich einen eigenen Ermessensspielraum, aber die Hilfegewährung kann nur dann rechtmäßig verweigert werden, wenn ein zu begründender atypischer Sachverhalt dies ausnahmsweise erlaubt.16 Ist eine solche Ausnahmesituation nicht gegeben, ist das Ermessen des Jugendamts auf Null reduziert mit der Folge eines einklagbaren Rechtsanspruchs des jungen Volljährigen. Die Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe wird in § 89 d SGB VIII geregelt. Die Kosten, die ein örtlicher Träger aufwendet sind vom Land zu erstatten, wenn 1. innerhalb eines Monats nach der Einreise eines jungen Menschen oder eines Leistungsberechtigten nach § 19 Jugendhilfe gewährt wird und 2. sich die örtliche Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt dieser Person oder nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde richtet.17 Sofern keine Hilfe für junge Volljährige gewährt wird, bestehen je nach Aufenthaltsstatus Leistungsansprüche nach dem AsylbLG bzw. dem SGB II.

So zumindest die rechtliche Seite, denn auch wenn die Zahlen für die Inanspruchnahme der Hilfe absolut gestiegen sind, so ist in den letzten Jahren eine zunehmend restriktive Gewährungspraxis zu verzeichnen.18 So wird beispielsweise im Handlungsleitfaden zu §41 SGB VIII für Einrichtungen der stationären Jugendhilfe des Bundesverbandes katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfe geschrieben: „Aus der Praxis mehren sich aber die Hinweise, dass Kostenträger zunehmende auf Abschluss der Hilfen drängen, diese einstellen oder in Aushandlungsprozessen versuchen, die qualitative und quantitative Ausstattung deutlich zu reduzieren, wenn Jugendliche volljährig werden.“19 Die geregelten Leistungen des SGB VIII sind keine der Höhe nach bestimmbaren Geldleistungen, sondern personenbezogene soziale Dienstleistung, die im Einzelfall gemeinsam bestimmt und immer wieder an die sich ändernden Bedarfslagen angepasst werden und damit einen großen Spielraum für solche Entscheidungsfreiräume bieten, die teilweise fiskalischen Motiven folgen, unterschiedliche Wahrnehmungen oder einen Mangel an fachlich-konzeptionellen Rahmungen der Spezifika der Altersgruppe entsprechen aufweisen.20 Inhalt und Umfang der zur Deckung des festgestellten Bedarfs notwendigen Hilfe ergeben sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz, sondern die abstrakten Rechtsgrundlagen müssen im Hinblick auf den Einzelfall konkretisiert werden.21 Im Ergebnis bedeutet dies, dass sich mit dem Erreichen der Volljährigkeit der Zugang zu den Leistungen der Jugendhilfe oder Weitergewährung verschlechtern und die Ungewissheit bezüglich des Aufenthaltsstatus negativen Einfluss auf die Integrationswilligkeit und -fähigkeit haben kann, sodass der angestrebte Hilfeerfolg nicht erreicht wird.

[...]


1 Vgl. AGJ (2014), S. 6.

2 Vgl. Lange (2014), S. 12.

3 Vgl. Skutta (2010), S. 453,455 unter Verweis auf den 10. Kinder- und Jugendhilfebericht.

4 http://www.nds-fluerat.org/22253/aktuelles/umf-bevorstehende-volliaehrigkeit-drohender-abrupter-hilfeabbruch- informationen-zum-rechtsanspruch-und-beantragung-von-hilfen-fuer-iunge-volliaehrig/.

5 Siehe Anhang.

6 Vgl. Kunkel (2015).

7 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Weltflüchtlingszahlen 2013.

8 In den Handlungsleitlinien des Fachverbandes UMF e.V. zur Inobhutnahme nach §42 SGB VIII aus dem Jahr 2009 werden Standards für das Clearingverfahren formuliert.

9 Vgl. Lange (2014), S. 12.

10 Vgl. DIJuF (2010), S. 550.

11 Rechtssprechung BverwG - 5C 18.08, 30.09.2009.

12 Vgl. DIJuF (2010), S. 550.

13 Vgl. DIJuF (2010), S. 550

14 Vgl. ebd.

15 Vgl. ebd.

16 Vgl. ebd. S. 551

17 Die Jugend- und Familienministerkonferenz sieht gemäß Beschluss vom 22./23.05.2014 einvernehmlich die Notwendigkeit, die Regelungen zur Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise (§ 89 d SGB VIII) so zu ändern, dass die aufgrund des bisherigen Verfahrens unvermeidlichen Schwankungen der Haushaltsbelastungen der Länder künftig vermieden werden.

18 Vgl. Wiesner (2016), S. 237.

19 Kramm/Küpper/Raible-Mayer/Schindler/Schotmann (2010), S.4.

20 Vgl. Wiesner (2016), S. 237.

21 Vgl. Wiesner (2014), S. 8.

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Hilfe für junge volljährige Flüchtlinge. Anspruch auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII
Hochschule
Hochschule Koblenz (ehem. FH Koblenz)  (MAPS)
Veranstaltung
Strukturelle und rechtliche Rahmenbedingungen
Note
1,5
Autor
Jahr
2017
Seiten
17
Katalognummer
V1005022
ISBN (eBook)
9783346385444
ISBN (Buch)
9783346385451
Sprache
Deutsch
Schlagworte
hilfe, flüchtlinge, anspruch, leistungen, kinder-, jugendhilfe, viii
Arbeit zitieren
Marie Adler (Autor), 2017, Hilfe für junge volljährige Flüchtlinge. Anspruch auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1005022

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