Die Pressefreiheit in der Türkei unter der AKP-Regierung

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Regierungszeit AKP 2002-
2.1 Wahlen
2.2 Wahlversprechen zur Pressefreiheit

3. Einschränkung der Pressefreiheit durch Gesetze
3.1 Recht aufPressefreiheit- Artikel 25, 26 und
3.2 Anti- Terror Gesetz
3.3 Artikel

4. Medienlandschaft
4.1 RTÜK
4.2 Abhängigkeit zwischen Medien und Politiker
4.3 Dogan- Gruppe
4.4 AKP Medienzuwachs

5. Demaskierung der Medien durch die Gezi- Proteste
5.1 Auslöser der Gezi- Proteste
5.2 Die Gezi- Proteste in den Fernsehnachrichten
5.3 Die Rolle der sozialen Medienbranche

6. Cumhuriyet- Zeitung unter Beobachtung
6.1 politischer Standpunkt der Cumhuriyet
6.2 Charlie Hebdo
6.3 Waffenlieferungen
6.4 Bedeutung von Kolumnisten

7. Fazit

8. Literaturverzeichnis

9. Intemetquellen

10. Online- Literatur:

1.Einleitung:

Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit dem Thema der Pressefreiheit in der Türkei, unter der aktuellen AKP- Regierung. Es wird untersucht wie sich die aktuelle Regierung zum Grundrecht der Pressefreiheit im Land verhält.

Die Pressefreiheit ist ein relevantes Grundrecht, da sie nicht allein die Autoren betrifft die Informationen an die Öffentlichkeit tragen, sondern auch diejenigen betrifft die sie nutzen. Der aktuelle Forschungsstand stellt überwiegend die Einschränkung der Journalisten, durch den Druck auf die Pressefreiheit, dar. Entscheidend ist aber, dass durch die Einschränkungen der Pressefreiheit die Verbraucher gleichermaßen betroffen sind.¹ Das Recht der freien Meinungsbildung und der freien Informationserlangung sind ohne das Grundrecht der Pressefreiheit nicht denkbar. Ist die Pressefreiheit nicht oder unzureichend gegeben, kann auch keine freie Meinungsbildung folgen.²

Die AKP unter Erdoğan steht seit ihrer Wahl 2002 unter Verdacht, die Pressefreiheit durch verschiedene Methoden einzuschränken. Die Arbeit soll verdeutlichen welchen Einfluss die AKP unter Erdoğan auf die Entwicklung der Pressefreiheit in der Türkei hat.

Die Arbeit beginnt mit dem Kapitel Regierungszeit AKP 2002 bis 2018. Hierbei wird der Aufstieg der neu gegründeten AKP dargestellt und die Wahlversprechen von Erdoğan zum Ausbau der Pressefreiheit ausgeführt. Anschließend folgt das Kapitel Einschränkungen der Pressefreiheit durch Gesetze. Eingeleitet wird dieses Kapitel durch die Grundrechte 25, 26 und 28, in der türkischen Verfassung, die Meinungs- und Pressefreiheit garantieren. Hiernach wird die willkürliche Nutzung des Anti- Terror- Gesetzes und des Artikels 301 aufgezeigt um Journalisten und Redaktion rechtlich zu verfolgen. Im nächsten Kapitel Medienlandschaft wird die gegenseitige Abhängigkeit der Medien und der Politik verdeutlicht. Zudem wird dargestellt wie die RTÜK seit ihrer Gründung 1994 die Presse einschränken kann. In diesem Kapitel wird zudem belegt wie die AKP und Erdoğan mit dem Medienuntemehmen Dogan Yayin Holding vorgeht, welches regierungskritische Berichterstattung betreibt.

Das Kapitel Demaskierung der Medien durch die Gezi- Proteste beschäftigt sich mit der Berichterstattung im Fernsehen und der Rolle der sozialen Medien während der Gezi Proteste. Anschließend folgt das Kapitel Cumhuriyet- Zeitung unter Beobachtung. Hierbei wird der Kampf der Cumhuriyet Zeitung für eine freie Berichterstattung aufgezeigt. Die Cumhuriyet ist einer der wenigen Zeitungen die regelmäßig regierungskritische Inhalte druckt, ohne die Sanktionen zu bedenken. Abschließend folgt das Fazit der Arbeit.

2. Regierungszeit AKP 2002- 2018

2.1 Wahlen:

,,Tatsächlich ist heute das Land in Anhänger und Gegner der Regierung tief gespaltenso fasst Neumann die gesellschaftlichen Spannungen in der Türkei unter der AKP- Regierung zusammen.³ Die Adalet und Kalkinma Parti, bedeutet übersetzt Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung und regiert seit 2002 die Türkei.⁴ Vor der Wahl 2002, war das Land in einer schweren Wirtschaftskrise, so dass ein Zusammenbruch des Bankensystems einherging. Das Volk ist unzufrieden und dies zeigen sie mit der Wahl 2002.⁵ Die AKP, gegründet am 14.Mai 2001, erreicht einen eindeutigen Wahlsieg mit 34,3 % der Wahlstimmen.⁶ Die Wahlbeteiligung liegt bei 76,9 %.⁷ Die neu gegründete Partei gewinnt das Vertrauen des Volkes. Der Parteigründer Recep Tayyip Erdoğan ist in der Politik nicht unbekannt. Er ist ab 1994 vier Jahre in Istanbul Oberbürgermeister. Im April 1998 wird er wegen Volksverhetzung vom Staatsgericht zur zehn monatigen Gefängnisstrafe verurteilt. In seiner Rede als Oberbürgermeister hat er eine Passage aus dem Gedicht ,, Asker Duasi“ vom türkischen Nationalisten Ziya Gökalp zitiert. Daraufhin erhielt er ein Politikverbot und muss sein Amt als Oberbürgermeister aufgeben.⁸ Statt vorgesehenen zehn Monaten wurde Erdoğan nach vier Monaten Haft frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen. 2001 gründete er seine Partei und nach einem Jahr gelang ihm ein eindeutiger Sieg bei den Parlamentswahlen 2002. Da sein Politikverbot erst 2003 durch Verfassungsänderungen aufgehoben wird, nimmt sein „Vertrauter“ Abdullah Gül den Posten des Ministerpräsident an.⁹ Erdoğan ist 2003 bis 2014 Ministerpräsident. 2014 übernimmt Davutoglu das Amt und Yildirim von 2016-2018. Seit August 2014 ist Recep Tayyip Erdoğan der Präsident der Türkei.¹⁰

Neben der AKP zieht auch die CHP mit 19,4 % der Stimmen in das Parlament ein. In den darauffolgenden Parlamentswahlen steigern beide Parteien ihre Wahlergebnisse. Die AKP erhält 2007, 46,6 % der Stimmen und die CHP 20,9 % der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 84,3 %. Die Wahlergebnisse werden 2011 nochmal von beiden Parteien verbessert. Die AKP erhält 2011, 49,8 % der Stimmen und die CHP 26,0 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung steigtt 2011 auf 87,2 % ,n Nach dem Tod Mustafa Kemal Atatürks ist die AKP die einzige Partei die über mehrere Jahre das Land regiert.^{11 12} Dabei erhält sie bei jeder Wahl die absolute Mehrheit der Wahlstimmen.¹³ An dieser Stelle ist hinzuzufügen, dass in der Türkei die 10% Hürde zu meistern ist, um in das Parlament einzuziehen. Die 10 % Hürde soll demnach eine Parteienlandschaft im Parlament verhindern, so dass die politische Stabilität gewährleistet werde. Gegner der 10 % Hürde behaupten, dass die hohe prozentuale Hürde dafür sorgen soll, dass nur wenige Parteien in das Parlament einziehen können. Parteien die in das Parlament kommen, würden von der 10% Hürde profitieren.¹⁴

,,Gegenstand dieses Machtkampfes sind insbesondere zwei Vorwürfe, mit denen die AKP- Regierung konfrontiert ist, nämlich den der Islamisierung von Staat und Gesellschaft sowie des Reformstopps und der Autorisierung zur Absicherung der eigenen Macht.“, so stellt Karakas die Vorwürfe gegen die AKP- Regierung dar.¹⁵ Die AKP setze sich für die Islamisierung in der Türkei ein. Erdogans aktive Rolle in der pro-islamischen Partei Erbakans vor der Gründung seiner eigenen Partei, das Aufheben des Kopftuchverbotes 2008 durch eine Verfassungsänderung und die aktuelle Besetzung zentraler Stellen des Staatsapparats durch AKP- Anhänger oder Mitglieder verstärkt den Vorwurf der Islamisierung des Landes.¹⁶ Die AKP beschreibt sich selbst nicht als islamistische, sondern als eine religiöse- konservative Partei.¹⁷ Dem Vorwurf die AKP beziehungsweise Erdoğan, würden sich zunehmen autorisieren, stimmen viele Beobachter zu. Die Partei sei gestartet als konservative- marktliberale Partei und würde sich zunehmend radikalisieren.¹⁸ Die autoritären Tendenzen in der Politik seien besonders in dem Umgang mit Minderheitenrechten, Säkularisierungsprozessen und der Pressefreiheit zu sehen.¹⁹ Die Vorwürfe mit der die AKP konfrontiert wird, werden vom EU- Fortschrittsbericht bestätigt, ,,unzureichende Meinungsfreiheit, Restriktionen der Pressefreiheit, Verhaftungen von Journalisten, mangelnde Kompromissbereitschaft zu Zypern, unzureichende Freiheiten der Religionsgemeinschaften und verschlechterte Beziehungen zulsrael“, werden dokumentiert.²⁰

2.2 Wahlversprechen und Ausführung:

,,2002-2018 radikal dönüşüm üzerinedir“, behauptet Ayan in seiner Untersuchung über die Medienveränderung in der AKP- Regierungszeit.²¹ Eine besonders radikale Entwicklung, beobachte er in der Medienlandschaft, die seit 2002 unter der AKP- Regierung einen Wandel erlebe, ,,Bu parçalar içinde somut olarak gösterilebilecek değişim / dönüşüm, belki de en cok medya alaninda gerçekleşmiştir.“²²

Die Regierung hat vor und nach der Wahl 2002 betont, dass die Presse- und Meinungsfreiheit unter Erdoğan an Bedeutung und Unterstützung dazugewinnen werde. Erdoğan äußert sich in seinem Regierungsplan 2002 zur aktuellen Lage der Medienlandschaft und ist bereit in seiner Regierungszeit wichtige Änderungen einzuleiten. Zum einen soll die Meinungsfreiheit frei ausgelebt werden können, so dass eine freie Medienlandschaft entstehen könne, ,,Bizim iktidariyla, muhalefetiyle ve bütün yönetim kademeleriyle, bütün halkiyla, eleştiri hakkini kullanan, ayrica herkesin hukukuna riayet eden özgür basiniyla birlikte beraber hiçbir ayrima tabi tutmadan düşünme kültürünü zenginleştireceğiz,²³ Erdoğan unterstreicht das die Medien frei sind und das er das Ziel habe, die Medienfreiheit weiter auszubauen. Eine Medienvielzahl sei erwünscht, um Informationen für die Leserinnen und Leser zur Verfügung zu stellen. Zum anderen habe jeder Bürger und jede Bürgerin das Recht auf Informationsaustausch,,,Hükümetimizin, cogulcu demokrasi ve rekabetçi piyasa anlayisinin bir geregi olarak, modern toplumlarda doğru bilgi edinme ve denetim görevi yürüten medyanin cogulcu ve rekabetçi bir yapida gelişmesini savunur. Kamusal bir hizmetin farkli taraflarini oluşturan siyaset ile medya ilişkisi, demokratik değerlere ve hukuken üstünlüğüne dayali bi diyalog içinde yürütülecektir.“,²⁴ Aber auch die Verbesserung der Beziehungen zwischen Politik und Medien steht im Regierungsplan und sei wichtig für die Entwicklung der „neuen Türkei“, „Yeni Türkiye ile beraber iktidar- medya ilişkilerinin daha demokratik bir düzlemde ilerleyeceği iktidar tarafından siklikla dile getirilmiştir.“²⁵

3. Einschränkung der Pressefreiheit durch Gesetze

3.1 Recht auf Pressefreiheit - Artikel 25, 26 und 28:

,,Jedermann genießt Meinungs- und Überzeugungsfreiheit. Niemand darf, aus 'welchem Grund auch immer, zu Äußerungen seiner Meinung und Überzeugungen gezwungen werden: er darf wegen seiner Meinung und Überzeugung nicht gerügt oder einem Schuldvorwurf ausgesetztwerden“, dies ist der Artikel 25 aus der türkischen Verfassung.²⁶ Der Artikel 25 gewährleistet, dass jeder Mensch seine eigene Meinungs- und Überzeugungsfreiheit hat. „Jedermann hat das Recht, seine Meinungen und Überzeugungen in Wort, Schrift, Bild oder auf anderem Wege allein oder gemeinschaftliche zu äußern und zu verbreitenArtikel 26 fügt hinzu, dass die eigene Überzeugung beziehungsweise die eigene Meinung mit jedermann geteilt werden darf.²⁷ Die Sicherung der Meinungsfreiheit wird somit in Artikel 25 und Artikel 26 zugesprochen. Seine Meinung frei zu äußern, ohne dafür belangt zu werden, steht dem türkischen Volk zu.²⁸ Das Grundrecht der Meinungsfreiheit wird in der türkischen Verfassung in zwei Bereiche unterteilt. Erstens das Grundrecht der Gedanken- bzw. Meinungsfreiheit und zweitens auf das Grundrecht der Mitteilung der eigenen Meinung bzw. Überzeugung.²⁹ Demnach sind auch Gedanken geschützt die Kritik an Personen, Politik oder der Regierung ausüben. Die Meinungsbildungsfreiheit gilt für Meinungen aller Art, ,, Unabhängig von dieser verfassungsrechtlichen Verortung sind sowohl die negativen Gedanken- bzw. Meinungsbildungsfreiheit als auch negative Meinungsäußerungsfreiheit als verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition anerkannt “³⁰ „Die Presse ist frei, Zensur findet nicht statt. [...] Der Staat trifft die Maßnahmen zur Gewährleistung der Presse- und Informationsfreiheit.“, Artikel 28 legt fest, dass die Presse frei ist und eine Zensur nicht stattfindet.³¹ Die Pressefreiheit ist in der türkischen Verfassung gewährleistet. Das Recht der Erlangung und Verbreitung der Informationen ist ebenfalls gesichert.³² Bereits seit 1961 wird die Pressefreiheit in der türkischen Verfassung als eigenständiges Grundrecht aufgeführt.³³ Demnach ist es den Medien in der Türkei frei, kritisch zu berichten.³⁴ Doch seit der AKP- Regierung hat sich die Pressefreiheit nachweislich verschlechtert.³⁵ Die Rechte sind in der türkischen Verfassung gesichert, allerdings gibt es Defizite in der Umsetzung der Meinungs- und Pressefreiheit.^{36 37} Diese können eingeschränkt oder aufgehoben werden, „Aber all das gilt unter Vorbehalt, denn die Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit, kann zum Schutz der nationalen Sicherheit, öffentlichen Ordnung, öffentlichen Sicherheit, der unteilbaren Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk, zu den Zwecken der Verhinderung von Straftaten, der Bestrafung von Straftätern, der Nichtaufdeckung von ordnungsgemäß als Staatsgeheimnisse bestimmten Informationen, des Schutzes des guten Rufs oder der Rechte sowie des Privat- und Familienlebens anderer oder von durchdas Gesetz vorgesehenen Berufsgeheimnissen beschränkt werden“31 Bei Veröffentlichung von Informationen darf die Sicherheit des Landes nicht gefährdet werden. Sollte ein Punkt aus dem Gesetzesabschnitt zutreffen, so kann die Verbreitung dieser Medien verhindert werden. Sobald die Sicherheit des Landes gefährdet ist, können Printmedien beschlagnahmt werden. Auch die Schließung der Medien kann eintreffen.³⁸ Folglich ist es problematisch über ein laufendes Gerichtsverfahren zu berichten, denn wer vertrauliche Ermittlungsergebnisse veröffentlicht oder dieses Gerichtsverfahren kommentiert, könnte sich wegen Beeinflussung der Justiz strafbar machen.³⁹ Zwar wird das Grundrecht der Pressefreiheit in Artikel 28 geregelt, doch der Mangel an Pressefreiheit ist in der Türkei eines der größten Probleme.⁴⁰

3.2 Anti- Terror Gesetz:

„Terör; cebir ve şiddet kullanarak: baski korkutma, yildirma, sindirme veya tehdit yöntemlerinden biriyle, Anayasada belirtilen Cumhuriyetin nitelikerini, siyasi, hukuki, sosyal, laik, ekonomik düzeni değiştirmek, Devletin ülkesi ver milletiyle bölünmez bütünlüğünü bozmak, Türk Devletinin ve Cumhuriyetin varligini tehlikeye düşürmek, Devlet otoritesini zaafa uğratmak veya yikmak veya ele gevirmek, temel hak ve hürriyetleri yok etmek, Develtin ic ve dis güvenliğini, kamu düzenini veya genel sagligini bozmak amaciyla bir örgüte mensup kişi veya kişiler tarafindan girişilecek her türlü sue teşkil eden eylemlerdir“, das Gesetz 3713 in der türkischen Verfassung definiert in Artikel 1 was unter Terror verstanden wird. Demnach ist Terror, die verfassungsmäßige, politische, rechtliche und wirtschaftliche und soziale Ordnung in der Türkei zu zerstören oder Instabilität zu erzeugen.⁴¹ Das Gesetz wurde 2006 abgeändert, seither wird der Begriff Terrorismus weit gefasst. Folglich kann unter einem Wirtschaftsvergehen, das die wirtschaftliche Ordnung belastet, als Terrorakt definiert werden. Ebenfalls wird die Pressefreiheit durch dieses Gesetz eingeschränkt, denn die Definition des Begriffes lässt sich weit fassen.⁴²

Die Artikel 6 und 7 stehen auch in der Kritik, genutzt zu werden um Razzien in Redaktionen vornehmen zu lassen und Verhaftungen einzuleiten.⁴³ „Terör örgütlerinin; cebir, şiddet veya tehdit içeren yöntemlerini meşru gösteren veya öven ya da bu yöntemlere basvurmayi teşvik eden bildiri veya aciklamalarini basanlar veya yayinlayanlar bir yildan üc yila kadar hapis cezasi ile cezalandirilir“, Artikel 6 besagt, dass terroristische Strafhandlungen, die von Redaktionen verherrlicht werden bzw. den „Terroristen“ mit der Veröffentlichung von Meinungen und Überzeugungen ein Sprachrohr bietet, mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden kann, ,,T'erör örgütünün; cebir, şiddet veya tehdit içeren yöntemlerini meşru gösterecek 'veya övecek ya da bu yöntemlere basvurmayi teşvik edecek şekilde propagandasini yapan kişi, bir yildan bes yila kadar hapis cezasi ile cezalandirilir“, lautet der Artikel 7 in der türkischen Verfassung. Es ist untersagt, den Terrororganisationen eine Plattform zu geben, für diese zu werben oder diese zu verherrlichen. Es kann festgehalten werden, dass das Anti- Terror- Gesetz die Meinungs- und Pressefreiheit im hohen Maße einengt. Ein Interview mit einer von der Regierung als Terroristen eingestuften Person, kann zu einer Haftstrafe führen. Zum einen weil, eine Terrororganisation unterstützt wird und zum anderen dem Terror eine Plattform gegeben wird.⁴⁴ Die Mehrheit der Journalisten, die in der Türkei in Haft sind, wurden durch das Anti-Terror- Gesetzt inhaftiert.⁴⁵ Da die Türkei seit 1999 den Status als EU-Betrittskanditaten zugesprochen wurde, fordert der Europäische Gerichtshof der Menschenrecht einen Ausbau der Presse- und Meinungsfreiheit.⁴⁶ Ein Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedienungen für die Pressefreiheit sei unumkehrbar.⁴⁷ Um die Pressefreiheit in der Türkei zu sichern, soll das AntiTerror- Gesetz revidiert werden, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.⁴⁸

3.3 Artikel 301:

Neben dem Anti- Terror- Gesetzt schränkt auch der Artikel 301 die Pressefreiheit ein.⁴⁹ 2008 wurde der Artikel 301 durch die Nationalversammlung modernisiert. Die Begriffe Türkentum und Republik wurden in Türkische Nation und Republik Türkei umgeändert. Im selben Jahr trat das Gesetz in Kraft.⁵⁰ In Absatz 1 heißt es, ,, Wer die Türkische Nation, die Republik Türkei oder die Türkische Große Nationalversammlung öffentlich herabwürdigt, wird zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren verurteilt.“.⁵¹ Durch dieses Gesetz ist es möglich, bei einer Herabsetzung oder einer Kritikäußerung mit einer Haftstrafe geahndet zu werden.⁵² „Wer die Regierung der Türkei, die Justizorgane, die militärischen Einrichtungen sowie Einrichtungen der Sicherheitskräfte erniedrigt, wird zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren verurteilt.“, heißt es in Absatz 2 des Artikels 301.⁵³ Der Europäische Gerichtshof kritisiert, dass durch dieses Gesetz ein Klima der Selbstzensur geschaffen werde, da jegliche Form der Kritikäußerung als Herabsetzung der Türkischen Nation oder deren Staatsorgane verstanden werden könne.⁵⁴ Hinzukommt, dass nach dem Inkrafttreten des modernisierten Artikel 301, sich die eingeleiteten strafrechtlichen Verfahren wegen Beleidigung bzw. Herabsetzung der türkischen Nation und der Staatsorgane häuften.⁵⁵

[...]

¹ Fahrettin Altun/ Ismail Cağlar/ Turgay Yerlikaya: Türkiyede Basin özgürlüğü. Mitler ver gerçekler, Istanbul 2018, S. 26. (Im Folgenden zitiert als: Altun, Basin)

² Altun, Basin, S. 23f.

³ Christopher K. Neumann: Religion und Staat vom spätosmanischen Reich bis Heute, in: Bernd Rill (Hrsg.): Türkische Innenpolitik. Abschied vom Kemalismus? (Akademie für Politik und Zeitgeschehen 86), München 2013, S.19. (Im Folgenden zitiert als: Neumann, Staat)

⁴ Neumann, Staat, S.17

⁵ Werner Gumpel: Der wirtschaftliche Aufschwung der Türkei im neuen Jahrtausend, in: Bernd Rill (Hrsg.): Türkische Innenpolitik. Abschied vom Kemalismus? (Akademie für Politik und Zeitgeschehen 86), München 2013, S. 51)

⁶ Taskin Yüksel: AKP Devri. Türkiye Siyaseti, Islamcilik, Arap Bahan, Istanbul 2017, S. 11.

⁷ Heinz Jürgen Axt: Die innenpolitische Bedeutung der EU- Verhandlungen, in: Bernd Rill (Hrsg.): Türkische Innenpolitik. Abschied vom Kemalismus? (Akademie für Politik und Zeitgeschehen 86), München 2013, S. 65. Im Folgenden zitiert als: Axt, EU- Verhandlungen.

⁸ Cigdem Akyol: Generation Erdoğan. Die Türkei. Ein zerrissenes Land im21. Jahrhundert, Wien 2015, S. 34f. (Im Folgenden zitiert als: Akyol, Erdoğan)

⁹ Akyol, Erdoğan, S. 43

¹⁰ Jürgen Göttlich: Türkei. Erdogans Griff nach der Alleinherrschaft. Ein politisches Länderporträt, Berlin2016, S.14. (Im Folgenden zitiert als:Gottlich, Türkei.)

¹¹ Axt, EU- Verhandlungen, S. 65.

¹² Ufuk Olgun: Der politische Kulturkampf in der Türkei, in: Gökcan Göksu und Ufuk Olgun (Hrsgg.): Die Türkei 2013. EinLand inProteststimmung, Kassel 2014, S.12. (Im Folgenden zitiert als: Olgun, Kulturkampf)

¹³ Neumann, Staat, S.18.

¹⁴ Cemal Karakas: Das Demokratieverständnis der türkischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). Theorie und Praxis, in: Bernd Rill (Hrsg.): Türkische Innenpolitik. Abschied vom Kemalismus? (Akademie für Politik und Zeitgeschehen 86), München 2013, S. 25. (Im Folgenden zitiert als: Karakas, Demokratieverständnis)

¹⁵ Karakas, Demokratieverständnis, S. 23.

¹⁶ Christopher Kubaseck/ Günter Seufert: Die Türkei. Politik, Geschichte, Kultur, München 2004, S. 132.

¹⁷ Karakas, Dmeokratieverständnis, S.21.

¹⁸ Karakas, Demokratieverständnis, S.21.

¹⁹ Karakas, Demokratieverständnis, S.21.

²⁰ Axt, EU- Verhandlungen, S.66.

²¹ Vahdet Mesut Ayan: AKP Devrinde Medya Alemi, Istanbul 2019, S. 13. (Im Folgenden zitiert als: Ayan, AKP.)

²² Ayan, AKP, S. 62.

²³ Ayan, AKP, S. 64.

²⁴ Ayan, AKP, S. 63.

²⁵ Ayan, AKP, S. 13.

²⁶ Rolf Schwartmann: Die türkische Medienordnung. Ein rechtlicher Überblick, in: Christoph Schmidt und Rolf Schwartmann (Hrsgg.): Türkei. Medienordnung auf dem Weg nach Europa? Dokumentationen der wissenschaftlichen Fachtagung Deutsche Welle, Mediendialog im April 2011, Bonn 2011, S. 30. (Im Folgenden zitiert als Schwartmann, Medienordnung.)

²⁷ Schwartmann, Medienordnung, S.30.

²⁸ Rodger Blum: Lautsprecher und Widersprecher. Ein Ansatz zum Vergleich der Mediensysteme,Köln2014, S. 141. (Im Folgenden zitiert als: Blum, Mediensysteme)

²⁹ Annett Biemath: Die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei im Spiegel der EMRK (Deutsch- türkisches Forum für Staatrechtslehre), Berlin 2013, S. 265. (Im Folgenden zitiert als: Biemath, Pressefreiheit.)

³⁰ Biemath, Pressefreiheit, S. 270.

³¹ Biemath, Pressefreiheit, S. 274. Schwartmann, Medienordnung, S. 30.

³² Biemath, Pressefreiheit, S. 276.

³³ Biemath, Pressefreiheit, S. 268f.

³⁴ Blum, Mediensysteme, S. 163.

³⁵ Akyol, Erdoğan, S. 128.

³⁶ Schwartmann, Medienordnung, S. 29.

³⁷ Blum, Medienordnung, S. 141.

³⁸ Blum, Medienordnung, S. 142.

³⁹ Sibylle Thelen: Istanbul. Stadt unter Strom. Gesichter der neuen Türkei, mit einem Vorwort von Feridun Zaimoglu, Freiburg am Breisgau 2008, S. 139.# (Im Folgenden zitiert als: Thelen, Istanbul.)

⁴⁰ Fikret ilkiz: Pressefreiheit in der Türkei, in: Christopher Schmidt und Rolf Schwartmann (Hrsgg.): Türkei. Medienordnung auf dem Weg nach Europa? Dokumentation der wissenschaftlichen Fachtagung Deutsche Welle, Mediendialog im April 2011, Bonn 2011, S. 70. (Im Folgenden zitiert als: ilkiz, Pressefreiheit.)

⁴¹ Akyol, Erdoğan, S. 134.

⁴² Thelen, Istanbul, S. 139.

⁴³ Karen Krüger/ Anna Esser: Bosporus reloded. Die Türkei im Umbruch, Berlin 2015, S. 126. (Im Folgenden zitiert als: Krüger, Bosporus.)

⁴⁴ https ://www. de utschlandfunk.de/tuerkei-streit-um-grundrechte.795.de.html? dram:article_id=l 16375

⁴⁵ Gökcan Göksu: Die politische Dynamik des Gezi- Protestes. Die Medien als Konfliktverstärker, in: Gökcan Göksu und Ufuk Olgun (Hrsgg.): Die Türkei 2013. Ein Land inProteststimmung, Kassel 2014, S. 30. (Im Folgenden zitiert als: Göksu, Gezi- Proteste, S. 30.)

⁴⁶ Hakki Keskin: Deutschland als neue Heimat. Eine Bilanz der Integrationspolitik, Wiesbaden 2005, S. 244.

⁴⁷ Burcu Sümer: Türkei, in: Hans- Bredow- InstitutfürMedienforschung (Hrsg.): Internationales HandbuchMedien, Baden- Baden 2009, S. 672. (Im Folgenden zitiert als: Sümer, Türkei.)

⁴⁸ ilkiz, Pressefreiheit, S. 74.

⁴⁹ Sümer, Türkei, S. 673.

⁵⁰ Christop Schmidt: Die Mediensituation in der Türkei. Eine Einführung, in: Christopher Schmidt und Rolf Schwartmann (Hrsgg.): Türkei. Medienordnung auf dem Weg nach Europa? Dokumentation der wissenschaftlichen Fachtagung Deutsche Welle, Mediendialog im April 2011, Bonn2011, S. 15. (Im Folgenden zitiert als: Schmidt, Mediensitutation.)

⁵¹ Thelen, Istanbul, S. 138.

⁵² Schmidt, Mediensituation, S. 15.

⁵³ Thelen, Istanbul, S. 138.

⁵⁴ Mehmet Ata: Der Mohammed- Karikaturenstreit in den deutschen und türkischen Medien. Eine vergleichende Diskursanalyse, Wiesbaden 2011, S. 51. (Im Folgenden zitiert als: Ata, Karikaturenstreit.)

⁵⁵ Biemath, Pressefreiheit, S. 282.