Die Rolle des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich und das Scheitern der Weimarer Republik am Beispiel des Preußenschlages. Ein Vergleich mit dem Bundesverfassungsgericht


Seminararbeit, 2018

14 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Quellen

Literatur

A. Einleitung

B. Der StGH und das BVerfG
I. Verfassungsrechtliche Stellung des StGH
II. Verfassungsrechtliche Stellung des BVerfG und Vergleich mit dem StGH

C. Der Preußenschlag
I. Vorgeschichte
II. Vorgehen der Reichsregierung gegen Preußen
III. Die Entscheidungen des StGH
1. Einstweilige Verfügung vom 25. Juli 1932
2. Das Hauptsacheverfahren und die Entscheidung des StGH vom 25. Oktober 1932
a. Anträge der Antragsteller und des Antragsgegners
b. Urteil
aa. Richterliches Prüfungsrecht des StGH
bb. Art. 48 Abs. 1 WRV
cc. Art. 48 Abs. 2 WRV

D. Fazit

Quellen

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Literatur

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A. Einleitung

Die vorliegende Arbeit versucht den Einfluss des Staatgerichtshofs für das Deutsche Reich (StGH) für das Scheitern der Weimarer Republik zu untersuchen. Im Wege dessen soll zunächst ein Vergleich mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gezogen werden. Anhand dieser Vergleichswerte folgt eine Untersuchung der Entscheidung des StGH zum sog. „Preußenschlag“ hinsichtlich dessen, ob der StGH mit seiner Entscheidung die Aushöhlung der Verfassungsordnung ermöglichte und wie das BVerfG aufgrund dessen ausgestaltet wurde.

B. Der StGH und das BVerfG

I. Verfassungsrechtliche Stellung des StGH

Gem. Art. 108 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) sollte nach Maßgabe eines Reichsgesetzes ein „Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich“ eingerichtet werden. Dies geschah durch das „Gesetz über den Staatsgerichtshof vom 9. Juli 1921“. Der Staatsgerichtshof war laut Verfassung für eine Vielzahl von Verfassungsstreitigkeiten zuständig. Dazu gehörten vor allem Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes (Art. 19 Abs. 1 Var. 1 WRV), zwischen dem Reich und einem Land (Art. 19 Abs. 1 Var. 3 WRV) und Reich-Länder-Streit über die Ausführung von Reichsgesetzen durch die Länder (Art. 15 Abs. 3 WRV). Der Zuständigkeitskatalog wurde in den §§ 16 f. des Gesetzes über den StGH konkretisiert. Insgesamt war der StGH jedoch auf staatsorganisationsrechtliche Streitigkeiten beschränkt.1

II. Verfassungsrechtliche Stellung des BVerfG und Vergleich mit dem StGH

Gem. Art. 93 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und §§ 90 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) obliegt dem BVerfG eine ähnliche Bandbreite staatsorganisationsrechtlicher Kompetenzen, die auch dem StGH oblagen. Zusätzlich ist das BVerfG für grundrechtliche Verfassungsstreitigkeiten zuständig. Das BVerfG ist jedoch in der Einordnung seiner verfassungsrechtlichen Stellung zu unterscheiden. Während der StGH dem Reichsgericht als oberstes ordentliches Gericht nur angegliedert war, ist das BVerfG ein eigenständiges Verfassungsorgan außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit und nimmt die Stellung des „Hüters der Verfassung“ ein2, die in Weimar zumeist dem Reichspräsidenten zugesprochen wurde.3

Dem BVerfG ist es möglich, sämtliche Maßnahmen aller staatlichen Gewalt auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. So sind auch insbesondere Maßnahmen der Exekutive von der verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit umfasst.4 Das BVerfG soll als echter „Hüter der Verfassung“, als Bundesorgan mit letzter rechtlicher Verbindlichkeit über Rechtsstreitigkeiten entscheiden.5 Der Ausgestaltung des BVerfG liegt damit ein Verfassungsverständnis zugrunde, dass eine strenge Bindung an Auslegung von Gesetz und Recht legt, um politische Entscheidungen, wie sie in Weimar zuhauf fielen6, zu verhindern. Insgesamt hatte es die Weimarer Verfassung versäumt eine Verfassungsgerichtsbarkeit zu begründen, die mit der des GG vergleichbar gewesen wäre. Die in Weimar praktizierte Gerichtsbarkeit war durch die Loslösung von der Verfassung mehr politisch als verfassungsrechtlich geprägt.7

C. Der Preußenschlag

Am 20. Juli 1932 verabschiedete Reichspräsident Paul von Hindenburg gemäß Art. 48 Abs. 1 und 2 WRV die „Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet des Landes Preußen“8. Gemäß § 1 der Verordnung wurde die preußische Staatsregierung abgesetzt, sämtliche Zuständigkeits- und Aufgabenbereiche dem Reichskanzler Franz von Papen übertragen und Preußen damit die staatliche Eigenständigkeit entzogen.9

I. Vorgeschichte

Im Frühjahr 1932 kam es vermehrt zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen mit Todesopfern im Reichsgebiet, die sich in Preußen konzentriert hätten10 und somit als offizielle Begründung für den Erlass der Verordnung herangezogen wurden.11

Zudem waren die parlamentarischen Verhältnisse in Preußen angespannt, nachdem die Geschäftsordnung des preußischen Landtags dahingehend geändert wurde, dass auch eine absolute Mehrheit zur Wahl eines Ministerpräsidenten im zweiten Wahlgang notwendig war. Somit wurde die Wahl eines Ministerpräsidenten der NSDAP, die bei den nächsten Landtagswahlen zusammen mit der DNVP eine relative Mehrheit erwarten konnten, verhindert.12

Aus der im Kaiserreich institutionalisierten Vormachtstellung Preußens und der nicht mehr vorhandenen Personalunion zwischen Reichskanzler und preußischem Ministerpräsidenten erwuchs nun ein Dualismus Preußen-Reich. Aufgrund der Größe Preußens, die fast Zweidrittel des Reichsgebietes und einen Großteil der Bevölkerung umfasste, entwickelte sich eine neben der Reichsregierung vergleichbar mächtige Regierung, was zu starken Unvereinbarkeiten von Landes- und Reichspolitik führte.13

II. Vorgehen der Reichsregierung gegen Preußen

Nachdem Papen von der Lausanner Konferenz, die bis zum 9. Juli 1932 andauerte, zurückkehrte, war er sich bereits mit Reichsinnenminister Wilhelm von Gayl und Reichwehrminister Kurt von Schleicher einig, dass „einem Eingreifen in Preußen nichts mehr vor der Tür“ stehe.14 Nach weiteren blutigen Ausschreitungen war das Reichskabinett am 11. Juli 1932 geschlossen der Auffassung, dass in Preußen ein Reichskommissar eingesetzt werden müsse.15 Darauffolgend wurde Hindenburg dazu bewogen die Verordnung zu unterschreiben. Nach noch schwereren Unruhen fiel am 18. Juli 1932 die Entscheidung die Verordnung am 20. Juli 1932 in Kraft treten zu lassen.16 Am 26. Juli 1932 wurden schlussendlich die letzten noch im Amt befindlichen preußischen Minister abgesetzt.17

In weiteren Folgemaßnahmen wurden zahlreiche politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt.18 Unter diesen befanden sich mehrere Bevollmächtige Preußens zum Reichsrat. Wie auch ein Schreiben Papens beweist dies die Auffassung der Reichsregierung, dass im Wege der kommissarischen Funktion die Reichsregierung die Ausübung des Stimmrechts Preußens im Reichsrat übernehmen könne.19

III. Die Entscheidungen des StGH

Noch am Abend des 20. Juli 1932 reichten die preußischen Minister beim Staatsgerichtshof eine Klage gegen die Verordnung ein.20

1. Einstweilige Verfügung vom 25. Juli 1932

Im Vorfeld musste der StGH zunächst über die Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen entscheiden, die Preußen zunächst eingereicht hatte und mit diesen bezwecken wollte, dass dem Reichskommissar jede Dienstausübung untersagt wird.21 Der Antrag wurde am 25. Juli 1932 mit der Begründung zurückgewiesen, dass eine Aufteilung der Staatsgewalt auf die preußische Staatsregierung und die Reichsregierung „unter den gegebenen Umständen in besonderem Maße geeignet (wäre), eine Verwirrung im Staatsleben herbeizuführen“.22

Der Entscheidung der einstweiligen Verfügung lag zugrunde, dass der StGH die Dringlichkeit einer Exekutions- und Diktaturmaßnahme des Reiches gegenüber einem Land befürwortete.23 Nach der sog. Reichsexekution nach Art.48Abs.1 WRV bestand die Möglichkeit des Einschreitens des Reichs, wenn ein Land seine verfassungsrechtlichen Pflichten nicht erfüllte. Im Wege der Diktaturgewalt der Art. 48 Abs. 2 WRV konnten polizeiliche Ausnahmevorschriften erlassen werden.

2. Das Hauptsacheverfahren und die Entscheidung des StGH vom 25. Oktober 1932

Die mündliche Verhandlung in der Hauptsache begann am 10. Oktober 1932 und endete am 25. Oktober 1932 mit der Urteilsverkündung.

a. Anträge der Antragsteller und des Antragsgegners

Die Antragsteller begründeten ihren Antrag damit, dass die betreffende Verordnung gegen die Bestimmungen der Reichsverfassung verstoße und damit verfassungswidrig sei. Als maßgebliche Normen wurden hier Art. 48 Abs. 1 und Art.63 WRV herangezogen. Das Reich dürfe daher nur Kompetenzen eines Landes gem. Art. 48 Abs. 1 WRV an sich ziehen, wenn dadurch die bundesstaatliche Struktur des Verfassungssystem gewahrt bliebe. Des Weiteren sei die Entsendung von preußischen Bevollmächtigten zum Reichsrat seitens des Reichskommissars nicht von Art. 63 WRV umfasst.24 Im Gegenzug beantragte das Reich die Zurückweisung aller Anträge mit der Begründung, dass die Verordnung mit der Reichsverfassung in Einklang stünde.25 Ein weiterer Antrag der Länder Bayern und Baden hatte zum Ziel, dass derartige Maßnahmen gegen andere Länder nicht durchgeführt werden können. Es sollte erreicht werden, dass der StGH abstrakt über Rechtsfragen, nämlich die Festlegung der Befugnisse des Art. 48 Abs. 2 WRV, entscheidet,26 für die er im Grunde genommen nicht zuständig war.27 Denn ein Ausführungsgesetz, welches nach Art. 48 Abs. 5 WRV vorgesehen war, erfolgte nie.

b. Urteil

aa. Richterliches Prüfungsrecht des StGH

Der StGH war zunächst der Auffassung, dass ihm ein umfassendes richterliches Prüfungsrecht zustehe, dass ihm ermöglichte die Voraussetzungen des Art.48 Abs. 1 WRV zu untersuchen. Ansonsten hätte sich das Prüfungsrecht nur auf die Überprüfung der Rechtsfolgen beschränkt. Dem Reichspräsidenten wurde jedoch allgemein ein Ermessenspielraum über die Verhängung der Verordnung eingeräumt, dieser wäre vom StGH jedoch schwerer zu überprüfen gewesen und dem Reichspräsidenten wären damit weitergehende Eingriffsmöglichkeiten, die auch auf Art.48 Abs. 1 WRV gestützt hätten können, zugestanden worden.28

[...]


1 Vgl. RGZ 118, Anh. 1 (4).

2 Willoweit: Verfassungsgeschichte, 368.

3 Schmitt: Hüter, 158f.; Huber: Verfassungsgeschichte, 121, 322, 1104f., 1115.

4 Willoweit: Verfassungsgeschichte, 368; BVerfGE 18, 85 (92).

5 Vgl. auch BVerfGE 1, 184 (195).

6 Kimminich, Verfassungsgeschichte, 538ff.; Bracher: Auflösung, 172ff.

7 Vgl. Kelsen: Urteil, 89.

8 RGBl, 1932, Band I, 377.

9 Skach: Constitutional Law, 66.

10 Rundfunkrede Papens in: PcR, (483), Presseverlautbarung in: PcR, 482, vgl. auch Petzold: Staatsstreich, 1156.

11 Gottheiner: PcR, 30; Schmitt: PcR, 39; Scheuner, Anwendung, 253, 266f.; Brecht: PcR, 14f.

12 Grund: Preußenschlag, 38 – s. dazu Art. 22, 45 Preuß. Verf.; Ergebnis der Landtagswahl bei Horkenbach, Das Deutsche Reich, 156.

13 Huber, Verfassungsgeschichte, Band 6, 827; ders.: Band 7, 251ff.; Heiber, Republik, 41; Hartung, Verfassungsgeschichte, 295f.

14 Aktenvermerk von Gayl, abgedr. bei Trumpp, Papen, 210.

15 Niederschrift der Kabinettssitzung, abgedr. bei Trumpp, Papen, 219ff.; Vogelsang, Reichswehr, 472ff.

16 Severing: Lebensweg, 348.

17 Rundfunkrede Papens, PcR, 484.

18 Horkenbach: Das Deutsche Reich, 292.

19 Ders.: Das Deutsche Reich, 292; Brecht: PcR, 91f.

20 Severing: Lebensweg, 351; Badt: PcR, 67f.

21 RGZ 137, 67.

22 RGZ 137, 67.

23 Grund: Preußenschlag, 63.

24 RGZ 138, 3f.

25 RGZ 138, 2, 5, 23.

26 Grund: Preußenschlag, 87.

27 Triepel: Streitigkeiten, 15; Poetzsch-Heffter, Reichsverfassung, 157; Friesenhain: Gegenstand, 1194.

28 Vgl. RGZ 138, 42.

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Die Rolle des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich und das Scheitern der Weimarer Republik am Beispiel des Preußenschlages. Ein Vergleich mit dem Bundesverfassungsgericht
Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main  (Historisches Seminar)
Veranstaltung
Einführung in die Neuere Geschichte: Die Weimarer Republik
Note
1,7
Autor
Jahr
2018
Seiten
14
Katalognummer
V1005164
ISBN (eBook)
9783346387820
ISBN (Buch)
9783346387837
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Weimarer Republik, Staatsgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Preußenschlag
Arbeit zitieren
Fritz Grosch (Autor:in), 2018, Die Rolle des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich und das Scheitern der Weimarer Republik am Beispiel des Preußenschlages. Ein Vergleich mit dem Bundesverfassungsgericht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1005164

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