Der Konservatismus in den USA seit 1945

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Gemeinsamkeiten des amerikanischen. Konservatismus

3. Strömungen des Konservatismus
3.1. Libertinäre Individualisten
3.2. Laissez-fair-Kapitalisten
3.3. Gemeinschaftsorientierte Moralisten
3.4. Doktrinäre Ideologen
3.5. Pragmatische Realisten
3.6. Die Antikommunisten

4. Schluss

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im Gegensatz zum amerikanischen Konservatismus ist der englische weniger ideologisch und doktrinär geprägt, da er mehr auf Tradition, der organischen Ausrichtung und historischen Dimension (Monarchie, Hierarchie, etc...) basiert.

Ein anderer Gesichtspunkt des amerikanischen Konservatismus ist der veränderte historische Hintergrund. In den USA gab es trotz kapitalistische Industriesysteme keine starke Arbeiterbewegung. Das ist insofern interessant, als dass die Arbeiterschicht oft, je nach Situation der Bedürfnisse, bei Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen, zwischen Demokraten und Republikanern schwankten. Die stark ideologisch basierte Ausrichtung des Konservatismus, der nicht wie in Europa von der Elite vereinnahmt war, sondern sich auf Werte und Ansichten, wie Einschränkung der Staatsgewalt, Steuerkürzungen, mehr Nähe zwischen Staat und Kirche, Besitzrecht, Gesetz und Ordnung, sowie den Kapitalismus, gründete, machten ihn zu einer Bewegung, die auf die verschiedenen Entwicklungen und Ereignisse in amerikanischen Geschichte reagiert und damit politische Aktionen initiiert.¹

Der Begriff des „Konservatismus“ ist nach wie vor nicht per se klar abgesteckt, deshalb möchte ich draufhinweisen, dass meinen Ausführungen der Definition Theo Schillers folgen.²

In der vorliegenden Hausarbeit wird als erstes untersucht worin die Gemeinsamkeiten im amerikanischen Konservatismus liegen. Danach werden die Hauptspielarten des amerikanischen Konservatismus vorgestellt und gegeneinander abgegrenzt. Bei dieser Untersuchung werden historische Beispiele und die Biographien wichtiger Persönlichkeiten herangezogen um, die verschiedenen Spielarten deutlicher zu machen. Außerdem werden die Unterschiede explizit herausgearbeitet.

2. Gemeinsamkeiten des amerikanischen Konservatismus

Wie schon in der Einleitung erwähnt basiert der Konservatismus in den USA auf verschiedenen Grundsätzen:

Allen konservativen Strömungen liegt die Ansicht zugrunde, dass der Staat sich soweit wie möglich zurückziehen sollte, um dem freien Markt die Lenkung der Gesellschaft überlassen zu können. Das Motto „Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied“ ist die Maxime, der zufolge jeder Amerikaner erfolgreich sein kann, wenn er sich nur anstrengt. Diese Leitspruch findet sich bei allen wichtigen Konservativen wieder.

Die zweite Grundidee, die direkt aus der obigen folgt, sind extrem niedrige Abgaben (an den Staat). Dieses Ziel ist für die Konservativen so wichtig das man es noch einmal gesondert herausstellen muss: Nur so ist es nämlich zu verwirklichen, dass jeder vollkommen für sich selber sorgt und Staat nur außenpolitischen Aufgaben und Aufgaben zur Erhaltung einer Infrastruktur erledigt.

Das Schlagwort „Recht und Ordnung“ bildet einen weiteren Bestandteil des Weltbildes, das alle Konservativen in sich tragen. Dahinter steckt ein unerschütterlicher Glaube an eine Gesellschaftsordnung, die auf Gesetzen, Regeln und Verordnungen aufgebaut ist.

Dazu gehört auch die hohe Position die das private Besitzrecht im konservativen Wertekanon einnimmt. Das Eigentum hat einen besonderen Stellenwert im Weltbild der Konservativen in den Vereinigten Staaten, weil es den Inbegriff der individuellen Freiheit darstellt.

Der letzte Grundpfeiler des konservativen Gedankenskonstrukts ist der Kapitalismus. Diese Wirtschaftsform ermöglicht es, die schon erwähnten Ziele zu erreichen. Denn nur mit einem freien Markt sind die konservativen Konzepte verwirklichbar und jeder kann für sein Eigentum wirtschaften.

3. Strömungen des Konservatismus

Die Überschriften im folgenden Teil sind keine Bezeichnungen, die sich die Vertreter selber geben, sondern wurden von Kurt Shell zur leichteren Differenzierung eingeführt.

3.1. Libertinäre Individualisten

Die „Libertinären Individualisten“ vertreten die Ansicht, dass der Staat sich aus dem Gesellschaftsleben heraushalten soll und vor allem für militärische Aufgaben gebraucht wird. Sie plädierten für die Zentralverwaltung in Washington - aber nur auf bestimmten Gebieten, wie Außenpolitik, etc..

Sie waren aber gegen:

„Die massive Expansion staatlich-bürokratischer Kontrollmaßnahmen (Regulations) als Schutzinstrumente gegen Umweltschäden, Verbrauchermanipulationen und Diskriminierung von Minderheiten.“¹

Ein besonders gutes Beispiel lieferte der republikanische Senator Barry Goldwater: Nach dem Nixon 1960 seinen Präsidentschaftswahlkampf gegen Kennedy verloren hatte, erkannten die rechten Republikaner ihre Chance die Partei in ihrem Sinne umzuformen. Mit Goldwater hatten sie ihren Bannerträger gefunden. Er repräsentierte einen radikalen Individualismus wie oben beschrieben.² „Er war

überzeugt, daß Sozialfürsorge, staatliche Subventionen, gewerkschaftliche

Organisation, der amerikanischen Tradition der Selbsthilfe zuwiderliefen und das Individuum schwächten und schädigten.“³

Er sah ebenfalls ein Problem in dem Bemühen Washingtons, die Bürgerrechte zu stärken: Es sollten vor allem Farbigen einklagbare Rechte garantieren. Darin sah Goldwater eine - im Umkehrschluss - Beschneidung schon bestehender Rechte und einen nicht hinnehmbaren Eingriff der Bundesverwaltung.⁴

Mit seiner extremen Einstellung verprellte er viele gemäßigte Konservative und seine Anhänger rekrutierten sich vor allem aus rassistischen Südstaatlern, Ultra- Konservativen und Vertretern eines extremen laissez-faire-Kapitalimus. Somit war die Unterstützung für ihn gering und obwohl er bei den Senatswahlen 1964 einen Achtungserfolg errang, war sein Einfluss nicht von langer Dauer.¹

Ähnliche Probleme hatte auch Reagan:

Der von Reagan im Wahlkampf geäußerte „Kahlschlag“ der Zentralgewalt in Washington gelang nicht und die Maßnahmen waren eher marginal, was die Regulatorien anbetraf. Nur die Umweltauflagen wurden enorm zurückgefahren, um der Industrie die geforderte „Freiheit“ zu geben. Mit dem Plan des „New Federalism“ wollte Reagan die Verantwortung für die Durchführung von Sozialmaßnahmen den Bundesstaaten wieder zurückgeben. Damit hob er allerdings gleichzeitig die von der Zentrale in Washington erreichte gleiche Verteilung der Mittel auf und da die Bundesstaaten nicht alle gleich gut finanziell ausgestattet waren, wurde im Endeffekt weniger Geld für soziale Maßnahmen ausgegeben.²

3.2. Laissez-fair-Kapitalisten

Staatliche Subventionen und wohlfahrtsstaatliches Handeln ist in den Augen der laissez-fair-Kapitalisten ein unnötiger Eingriff des Staates, der nur zu hohen Steuern und einer ausufernden Bürokratie führte. Niedrige Steuern, keine Staatsverschuldung und eine geringe Inflation bei wachsender Produktion sind das Ziel dieser Vertreter, was es um jeden Preis zu erreichen gilt.³

Sie beschränken sich in ihren Forderungen fast nur auf die Wirtschaft und den freien Handel. Andere Politikfelder lassen sie meistens außer acht.

An einem anschaulichen Beispiel soll gezeigt werden, wie die Konservativen dies zu verwirklichen versuchten:

Als Reagan 1981 das Präsidentenamt übernahm, war die Fiskal- und Wirtschafts- politik durch die Ausweitung der Sozialausgaben, wachsende Steuerlast und inflationäre Entwicklung bei stagnierender Produktivität (Stagflation) in Bedrängnis geraten. Er setzte auf Steuerkürzungen und Reduktion der Staatsausgaben. Aber als er im Gegenzug zu massiven Steuerkürzungen die Sozialleistungen - da sie mittler- weile als selbstverständlich galten - nicht herunterfahren konnte und zusätzlich noch die Militärausgaben von 20 Prozent auf rund 50 Prozent des gesamt Haushaltes erhöhte, erwirtschafteten die USA ein Defizit von 200 Millionen US-Dollar (1989). Eine veränderte Mehrheit zwischen Demokraten und liberalen Republikanern im Kongress zwang ihn dann auch das Defizit zu bekämpfen und von seiner stark angebotsorientierten Wirtschaftspolitik abzulassen.¹

3.3. Gemeinschaftsorientierte Moralisten

Die gemeinschaftsorientierten Moralisten rekrutieren sich vor allem aus dem Umfeld der religiös-fundamentalistischen Protestanten. Ihr Hauptaugenmerk liegt auf der Betonung von Moral und traditionellen Werten. Sie sind für einen strenges Verbot von Drogen und Pornographie. Sie sind gegen das Verbot des Schulgebets und verlangten die klare Trennung zwischen Schwarzen und Weißen. Vor dem Hintergrund ihrer streng-religiösen Abstammung ist ihre stark ablehnende Haltung gegenüber den gesellschaftlichen Veränderungen vor allem seit Ende der sechziger Jahre nicht verwunderlich.²

In diesem Fall war es der Supreme Court der durch einige sehr liberale Urteile die gemeinschaftsorientierten Moralisten gegen sich aufbrachte: Die Urteile betrafen die Bestätigung des Schulgebetverbots, die Aufhebung der Segregation an Schulen, ein liberaleres Abtreibungsrecht und eine teilweise gelockerte Pornographieregelung. Das war Anfang der siebziger Jahre.³

In der Regierungszeit Reagans formierte sich die religiös-fundamentalistische Bewegungen „New Christian Right“ die nach seinem Wahlsieg hofften, er würde die sogenannten „social issues“ und „moral issues“ nach ihren Vorstellungen behandeln. Aber der Einfluss der „New Christian Right“ oder der „Moral Majority“ war zu gering.⁴

„Es erwies sich als wesentlich schwerer als erwartet, ihre Forderungen gegen den Widerstand liberaler Organisationen und angesichts einer Öffentlichkeit, deren Liberalisierung und Säkularisierung weit fortgeschritten war, durchzusetzen. Außer bei einer kleinen Gruppe engagierter Vertreter der »christlichen« Position im Kongress, zeigten sich wenige Volksvertreter enthusiastisch, ihr Anliegen der christlichen Eiferer Gesetzgebers zu fördern.“¹

3.4. Doktrinäre Ideologen

Für doktrinäre Ideologen sind die im zweiten Punkt zusammengefassten Grundideen die Maßstäbe, an denen sie ihr politisches Handeln messen und zwar um jeden Preis. Anhand des Beispiels der Rassenproblematik lassen sich die Positionen des ideologischen Konservativismus deutlich aufzeigen²:

In den Südstaaten war eine paradoxe Situation zu beobachten: Da die republikanische Partei die Partei des „Emanzipators“ Lincoln war, war die republikanische Partei in den Südstaaten so gut wie nicht existent. Deshalb sammelten sich die Konservativen in der demokratischen Partei. Sie formte zusammen mit Konservativen aus dem Norden eine Koalition, die sich gegen alle legislativen Initiative gegen Milderung oder Abschaffung der Rassendiskriminierung richtete. Deswegen kann der Anstoß für eine Aufhebung der Rassentrennung auch nicht vom Kongress oder Präsidenten sondern vom Supreme Court.

1954 entschied das Gericht unter dem Vorsitz von Ed Warren, dass die Rassentrennung nicht verfassungskonform sei. Das Urteil wurde von gemäßigten Demokraten und Liberalen unterstützt, wenn sie auch keine tiefgreifenden Reformen durchsetzten. Auch Kennedy konnte die nötigen Gesetze nicht durchsetzen, obwohl mittlerweile massive öffentliche Proteste durch Bürgerrechtsorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften laut wurden.

Erst nach der Ermordung Kennedys, gelang es dem Präsidenten Johnson mit einer neuen Koalition aus nordstaatlichen Demokraten und gemäßigte Republikanern 1965 die Reformen durchzusetzen. Die Südstaaten, die mit den oktroyierten Gesetz nicht einverstanden waren bäumten sich zwar noch ein paar mal auf, letztendlich konnten sie nichts mehr rückgängig machen.³

In den späten sechziger Jahren waren die Konservativen wieder guten Mutes⁴: Sie hatten ein mit Nixon republikanischen Präsidenten, der auf „law and order“ setzte und sie entdeckten die weißen Mittelschicht für sich. Da diese Schicht durch verschiedene politische Manöver verunsichert war, war die Ablehnung der liberalen Eliten groß und da die Demokraten hatten ihre Schwerpunkte auf Arme, Schwarze und Jugendliche setzten, war die weiße Mittelschicht vernachlässigt. Diese sich bedroht fühlenden und vom politischen Prozess entfremdeten wurden „MARs“ (Middle American Radicals) genannt und waren und für die Ideen der ideologischen Konservativen offen.¹

3.5. Pragmatische Realisten

Man kann die pragmatische Realisten als gemäßigte Konservative bezeichnen: Sie orientieren sich weniger an Ideologien oder Überzeugungen, ohne die konservative Grundidee aufzugeben, aber sie handeln meistens situationsbezogen. Man kann ruhigen Gewissens behaupten, dass sie keine extremen Positionen vertreten oder sie zumindest nicht in politische Realität umwandeln. Dafür waren Carter und Reagan gute Beispiele:

Präsident Carter war zwar Demokrat, aber kam aus dem Süden, war Erdnuss Farmer und kein Mitglied der „Washingtoner Elite“. Er war auch nicht konservativ, sondern ging sein Amt pragmatisch und technokratisch an: Er senkte die Steuern erheblich und - wiederum dem gewandelten Zeitgeist folgend - entregulierte er die Wirtschaft umfassend. Gleichzeitig aber wollte er zum Beispiel Bildungspolitik stärker kontrollieren.²

Zwar wurde der Sieg Reagans und die neu erworbene Mehrheit republikanischer Senatoren von den Konservativen als Erdrutschsieg angesehen, aber es wurde im nachhinein herausgefunden, dass die Wähler zum einen Reagan nicht als explizit konservativ sahen, zum andern hatten sie eher aus dem Bedürfnis nach einem „starken Mann“ heraus gewählt. Reagan stand auch außen- und sozialpolitisch nicht am rechten Rand, obwohl er vorher so eingestuft wurde. Er reduzierte weder die Sozialgesetze und -ausgaben, noch war er auf Konfrontationskurs mit der UdSSR. Seine konservativen Ideen fanden vielmehr Ausdruck in der Wirtschaftspolitik. Daraus lässt sich etwas ablesen, was für viele Vertreter dieser Strömung gilt: Ihr politisches Wirken spielt sich auf zwei Ebenen ab. Auf der einen Seite existiert eine „rhetorische Ebene“ und auf der anderen Seite existiert eine „Handlungsebene“. Die rhetorische Ebene ist stark ideologisch-konservativ geprägt und wann immer es um Wahlkämpfe, Reden oder Fernsehauftritte geht, tritt sie in den Vordergrund. Sobald aber Politikfelder konkret gestaltet werden sollen, kommt die von Pragmatismus und Realismus beeinflusste „Handlungsebene“ zum tragen.

Seine Wahl war eher ein Mandat für Kontinuität und Ausdruck einer ablehnenden Haltung gegenüber liberalen Reformtheorien, die den Staat zum zentralen Umverteiler machen wollten.¹

3.6. Die Antikommunisten

Der Definition dieser Strömung möchte ich vorausschicken, dass es sich nicht um eine separate Gruppierung handelt, sondern dass fast alle Konservativen die Idee des Antikommunismus teilen. Für Konservative in den USA war der Kommunismus die größte Bedrohung für Freiheit und Kapitalismus in den USA. Sie sahen in ihm eine Diktatur, die durch staatlich verordnete Gleichmacherei jeden Keim für Eigenverant- wortlichkeit erstickt und damit die Ideale der USA angreift. Demnach sind zwar fast alle Konservativen in den USA antikommunistisch, aber unterscheiden sie sich erheblich nach dem Stellenwert, dem sie dem Antikommunismus in ihrer Politikvorstellung einräumen.

Das Ziel der Antikommunisten ist klar: Die weltweite „Vernichtung“ des Kommunismus. Diesem Ziel muss sich die gesamte Politik unterordnen, was auf eine massive Aufrüstung hinausläuft. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR verstummten die antisowjetischen Töne zwar, aber man sieht in anderen kommunis- tischen Staaten, wie China, Nord-Korea oder Kuba, immer noch eine potentielle Bedrohung.

Die radikalen Antikommunisten schlugen schon immer harte Töne an: So forderte der Generalstabschef McArthur noch während des Koreakrieges das man das kommunistische China massiv militärisch angreifen muss, denn nur durch einen Sieg über China könne man den Kommunismus aufhalten.

Solche extremen Ansichten wurden in der „containment“-Politik und später in der„roll back“-Politik entschärft und kanalisiert.²

Auch innenpolitisch war das Thema Antikommunismus ein heißes Eisen: Ausgelöst durch die Enttarnung von amerikanischen Agenten die für China und die UdSSR spioniert hatten - auch den höchsten Beamten kreisen - machte sich in den USA eine antikommunistische Atmosphäre breit, die von dem selbsternannten „Kommunisten- jäger“ Senator McCarthy ausgenutzt wurde, eine aufgeheizte Hetzjagd auf vermeintliche Kommunisten zu betreiben. Aufgrund der verlorenen Präsidentenwahl 1948 war die Konservativen sofort bereit mit McCarthy auf einen „Kreuzzug“ zu gehen, bei dem alles Unamerikanische und jeder Zweifler am amerikanischen System gleich als kommunistisch denunziert wurde.

Doch als McCarthy seine Jagd übertrieb und 1953 Eisenhower Präsident wurde, ließen auch die Ultra-Konservativen von McCarthy ab, der dann vom Senat abgesetzt wurde. Schon vorher waren die Konservativen im Populisten und Gemäßigte gespalten und damit war der radikale Antikommunismus keine Wunderwaffe der Konservativen mehr.¹

4. Schluss

Die Ausführungen lassen erkennen, dass der „Konservatismus“, seit den Reformen Roosevelts und der Opposition gegen diese, kontinuierlich fortentwickelt wurde, was die zentralen Inhalte und die Trägergruppe angeht.

Weiterhin hat die Untersuchung gezeigt, dass die konservative Bewegung in den USA eine breitgefächerte Basis hat. Sie beinhaltet viele Widersprüche und Differenzen:

So sind die Ideen der libertinären Individualisten, die auf einen „Nacht- wächterstaat“ abzielen, in dem jeder Bürger für sich tun und lassen kann was er will (mit Rücksicht auf die Gemeinschft) völlig konträr mit der Einstellung der gemeinschafts-orientierten Moralisten, die, um ihr religiöses Werteschema bangend, einen starken Staat fordern, der die rigiden Gesetze und Moralvorstellungen durchsetzt.

Ebenso stehen sich die pragmatischen Realisten und doktrinären Ideologen manchmal unvereinbar gegenüber: Die eine Seite (Realisten) steht für eine Politik die sich an den aktuellen Bedürfnissen und der jeweiligen politischen Lage orientiert, die andere (Ideologen) für eine Politik, die sich streng an die Grundwerte der Konservativen hält und diese ohne Wenn und Aber durchsetzt.

Bei den gegensätzlichen Positionen der Antikommunisten und der laissez- fair-Kapitalisten spielen die Finanzen eine große Rolle: Während die Antikommunisten fordern, dass der „Weltkommunismus“ mit allen Mitteln bekämpft werden muss, d.h. das sich die gesamte Wirtschafts- und Fiskalpolitik diesem Ziel unterordnen muss, sind die laissez-fair-Kapitalisten für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die mit niedrigen Sozialausgaben und nied-rigen Steuern, eine hohe Produktivität fördert.

Nach den Sozialreformen Ende der 30er Jahre, wurden Programme wie „Medicaid“ und „Medicare“ als Status quo angenommen, Programme die darüber hinaus gehen aber wieder zurückgenommen. Dass führte auch dazu, dass auf die Probleme, z.B. Ghettoisierung der Vorstädte, hohe Kriminalität, niedrige Löhne, ect... mit „law and order“-Politik und einer weiteren Liberalisierung der Märkte beantwortet wurden, was daraufhin zu einer Dramatisierung der Probleme führte, statt sie abzuschaffen.

Gleichzeitig hat man in der Außenpolitik zwar auf Verhandlungen gesetzt, versteht sich aber nach wie vor als Musterland für Demokratie und Menschenrechte.

Zusammenfassend kann man davon sprechen, das sich zwar keine explizit Rechten der amerikanischen Politik bemächtigten, aber ein konservatives Übergewicht zu erkennen ist.

5. Literaturverzeichnis

- Bruce, Steve: The rise and fall of the new Christian right: conservative protestant politics in America 1978-1988, Oxford 1988
- Klumpjan, Helmut: Die amerikanischen Parteien: Von ihren Anfängen bis zur Gegenwart, Opladen 1998
- Nohlen, Dieter (Hrsg.): Lexikon der Politik (Band 1: Politische Theorien), München 1995
- Rühle, Hans/Veen, Hans-Joachim/Hahn, Walter F. (Hrsg.): Der Neokonservatismus in den Vereinigten Staaten und seine Auswirkungen auf die Atlantische Allianz, Melle 1982
- Schissler, Jakob: Neokonservatismus in den USA: Eine Herausforderung, Opladen 1983
- Shell, Kurt L.: Der amerikanische Konservatismus; Stuttgart u. a. 1986

[...]

¹ Vgl: Shell, Kurt L.: Der amerikanische Konservatismus; Stuttgart u. a. 1986; S.11ff

² Vgl: Schiller, Theo: Konservatismus aus Nohlen Dieter (Hrsg): Lexikon der Politik: Politische Theorien (Bd 1); München 1995, S. 267-274

¹ Shell, Kurt L.: Der amerikanische Konservatismus; Stuttgart u. a. 1986; S.119

² Vgl: ebenda S.102ff

³ Ebenda S.103

⁴ Vgl: Klumpjan, Helmut: Die amerikanischen Parteien; Opladen 1998; S. 567

¹ Vgl: Shell, Kurt L.: Der amerikanische Konservatismus; Stuttgart u. a. 1986; S.102ff

² Vgl: ebenda S.153ff

³ Vgl: ebenda S.107f

¹ Vgl: Shell, Kurt L.: Der amerikanische Konservatismus; Stuttgart u. a. 1986; S.146ff

² Siehe dazu: Bruce, Steve: The rise and fall of the new Christian right: conservative protestant politics in America 1978-1988, Oxford 1988

³ Vgl: Shell, Kurt L.: Der amerikanische Konservatismus; Stuttgart u. a. 1986; S.107ff

⁴ Vgl: ebenda S.156ff

¹ Vgl: Shell, Kurt L.: Der amerikanische Konservatismus; Stuttgart u. a. 1986; S.159

² Schissler, Jakob: Neokonservatismus in den USA: Eine Herausforderung, Opladen 1983; S133ff

³ Vgl: Shell, Kurt L.: Der amerikanische Konservatismus; Stuttgart u. a. 1986; S.93ff

⁴ Vgl: Zitat von B. Goldwater: „ I fear Washington and centralized government more than moscow “ Klumpjan, Helmut: Die amerikanischen Parteien; Opladen 1998; S. 567

¹ Vgl: Shell, Kurt L.: Der amerikanische Konservatismus; Stuttgart u. a. 1986; S.113ff

² Vgl: ebenda S. 132ff

¹ Vgl: Shell, Kurt L.: Der amerikanische Konservatismus; Stuttgart u. a. 1986; S. 140ff

² Vgl: ebenda S.77ff

¹ Vgl: Shell, Kurt L.: Der amerikanische Konservatismus; Stuttgart u. a. 1986; S. 84ff