Die Arbeit beschäftigt sich im Schwerpunkt mit der Ausgestaltung des Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ und versucht diesen kritisch zu analysieren. Dabei soll abschließend besonders die Fragestellung, inwiefern der Wiederaufbaufonds langfristig zur Krisenprävention geeignet ist, beantwortet werden. Im Zuge der Darstellungen findet vereinzelt ein Rückgriff auf die Idee eines Europäischen Währungsfonds als Vergleichskonzeption statt.
Zunächst erfolgt eine historische Einordnung des Wiederaufbaufonds in die Geschichte unterschiedlicher wirtschafts- und währungspolitischer Fonds auf europäischer Ebene. Im Anschluss wird die wirtschaftliche Ausgangssituation im Zuge der COVID-19-Pandemie dargelegt, wobei besonders Wachstums- und Staatsverschuldungsprognosen betrachtet werden.
In der Folge wird die Ausgestaltung des Aufbauplans skizziert. Dabei liegt der Fokus der Betrachtung auf der Aufbau- und Resilienzfazilität. Weiter findet ein Abriss der angedachten Finanzierung des Aufbauinstruments statt und es wird eine knappe Bewertung der rechtlichen Implementierung vorgenommen.
Danach werden unterschiedliche Strukturbrüche, welche sich durch die Reformbemühungen der EU-Kommission manifestieren, aufgezeigt. Anhand der Möglichkeit eines EU-Finanzministers und einer EU-Steuerhoheit werden Kompetenzübertragungen von Mitgliedsstaaten auf Unionsebene verdeutlicht. Im gleichen Zusammenhang wird auf mögliche Politisierungsintentionen im Wiederaufbaufonds verwiesen. Diese werden durch eine kurze Darstellung der politischen Leitlinien der "Kommissionspräsidentschaft von der Leyen" umrahmt. Weiter wird geprüft, inwiefern durch den Wiederaufbaufonds eine Abkehr von auflagenabhängiger Kreditvergabe zugunsten bedingungsloser Transfers vollzogen wird. Abschließend werden die aus dem Wiederaufbaufonds resultierenden Risiken dargelegt und alternative Lösungsvorschläge angedeutet.
Nach der Einigung des Europäischen Rates Mitte Juli 2020 in Bezug auf den Haushalt 2021-2027 und die finanziellen Ausgleichshilfen für zu erwartende Pandemieschäden deuten sich beträchtliche strukturelle Veränderungen der Europäischen Union auf unterschiedlichen Ebenen an. Im Rahmen des Wiederaufbaufonds plant sie eine Reform ihrer Eigenmittel und eine gemeinsame Verschuldung auf Unionsebene. Der europäische Wiederaufbaufonds trägt den Namen "Next Generation EU" und soll hierbei ebenfalls namentlich auf die historische Tragweite der Maßnahmen verweisen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Historische Einordnung des Wiederaufbaufonds und wirtschaftliche Ausgangssituation in Europa
3. Der Aufbauplan „Next Generation EU“
3.1 Hintergrund
3.2. Der Wiederaufbaufonds
3.2.1 Zweck und Umfang
3.2.2 Aufbau- und Resilienzfazilität
3.3 Finanzierung des Wiederaufbaufonds
3.4 Rechtlichte Implementierung des Wiederaufbaufonds
4. Kritische Analyse
4.1 Kompetenzverschiebung von den Nationalstaaten auf die EU-Ebene
4.1.1 Rechtliche Überführung des ESM in EU-Recht
4.1.2 Der EU-Finanzminister
4.1.3 Möglichkeit einer EU-Steuerhoheit
4.2 Politisierung der Programmüberwachung
4.2.1 Allgemeine Zielsetzungen der „Kommission von der Leyen“
4.2.2 Technokratie weicht Politisierung
4.3 Unterminierung des Prinzips „Nothilfe gegen Auflagen“
4.4 Risiken
4.5 Lösungsvorschläge
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert kritisch die Ausgestaltung des europäischen Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ (NGEU) und untersucht dessen Eignung als Instrument zur langfristigen Krisenprävention. Dabei steht die Frage im Vordergrund, inwieweit durch das Programm strukturelle Veränderungen in der Europäischen Union vorangetrieben werden, die eine Verschiebung der Kompetenzen hin zu einer Fiskalunion begünstigen könnten.
- Historische Einordnung europäischer Finanzfonds
- Wirtschaftliche Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
- Rechtliche Implementierung und Finanzierungsmechanismen von NGEU
- Analyse der Kompetenzverschiebung und Politisierung europäischer Wirtschaftssteuerung
- Kritische Bewertung von Konditionalität und Haftungsrisiken
Auszug aus dem Buch
3.4 Rechtlichte Implementierung des Wiederaufbaufonds
Die Europäische Union prägte bis dato immer das wesentliche Strukturmerkmal des generellen gemeinsamen Verschuldungsverbots. Mit NGEU umgeht die EU erstmals dieses Verbot. Dabei ist besonders die rechtliche Basis zur Einsetzung des Wiederaufbaufonds zu analysieren und ob seine Finanzierung durch die Begebung von Anleihen geschehen kann.
Der Vertrag über die Arbeitsweise in der Europäischen Union (AEUV) sieht, mit Blick auf die Finanzvorschriften der Union, ein Verschuldungsverbot vor. Der Art. 310 (1) AEUV beschreibt den Grundsatz der Haushaltsausgeglichenheit deutlich – „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“. Zur juristischen Umsetzung des Wiederaufbaufonds bezieht sich die EU-Kommission auf Art. 122 AEUV, während die zur Finanzierung gewählte Rechtsgrundlage durch Art. 311 AEUV gedeckt sein soll.
In den von der Kommission veröffentlichten „Fragen und Antworten: Next Generation EU – Rechtliche Ausgestaltung“ wird im Zuge der geplanten Aufbaumaßnahmen darauf verwiesen, dass der Artikel 122 AEUV eine Säule der Struktur der außerordentlichen Finanzierung darstellt. Weiter wird auf die Frage, weshalb ein Aufbauinstrument auf der Grundlage von Artikel 122 AEUV gebraucht wird, geantwortet: „Das Aufbauinstrument stützt sich auf Artikel 122 AEUV, wonach in Krisensituationen außerordentliche Maßnahmen als Ausdruck der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ergriffen werden können.“ Ebenso wird von der Kommission argumentiert, dass dieser Rückgriff notwendig sei, da Standardvorschriften eine solche außerordentliche Finanzierung nicht ermöglichen würden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik der Pandemiefolgen und Zielsetzung der Analyse von NGEU als mögliches Reforminstrument.
2. Historische Einordnung des Wiederaufbaufonds und wirtschaftliche Ausgangssituation in Europa: Historischer Rückblick auf währungspolitische Konzepte in Europa und Darstellung der konjunkturellen Folgen der COVID-19-Pandemie.
3. Der Aufbauplan „Next Generation EU“: Detaildarstellung der Ziele, Finanzierungsmodelle und der rechtlichen Basis des Aufbauplans.
4. Kritische Analyse: Untersuchung der Kompetenzverschiebungen, der Politisierung der Mittelvergabe sowie der Risiken und potenzieller Lösungsalternativen.
5 Fazit: Zusammenfassende Bewertung des Wiederaufbaufonds als problematisches Instrument, das eine Entwicklung zur Fiskalunion begünstigt.
Schlüsselwörter
Next Generation EU, Wiederaufbaufonds, Fiskalunion, COVID-19-Pandemie, Europäische Kommission, AEUV, Eigenmittel, Wirtschafts- und Währungsunion, Konditionalität, Haushaltsdisziplin, europäische Integration, Transfergemeinschaft, Finanzstabilität, Reformauflagen, Subsidiaritätsprinzip.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem „Next Generation EU“ Wiederaufbaufonds, der als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ins Leben gerufen wurde, und bewertet diesen kritisch hinsichtlich seiner ordnungspolitischen Konsequenzen für die Europäische Union.
Welches sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf der historischen Einordnung von Finanzfonds, der rechtlichen und finanziellen Ausgestaltung von NGEU, den damit verbundenen Kompetenzverschiebungen zwischen Nationalstaaten und EU sowie der Analyse potenzieller Risiken für die Haushaltsdisziplin.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Ziel ist es zu untersuchen, inwiefern der Wiederaufbaufonds langfristig zur Krisenprävention geeignet ist und ob er zur strukturellen Umwandlung der EU in eine Fiskalunion mit institutionalisierten Transfermechanismen beiträgt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine kritische ordnungsökonomische Analyse, kombiniert mit einer Auswertung von EU-Rechtsgrundlagen, Kommissionsvorschlägen und aktueller wirtschaftswissenschaftlicher Literatur.
Welche Inhalte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Einordnung, eine detaillierte Skizzierung des Aufbauplans inklusive Finanzierungsfragen sowie eine kritische Auseinandersetzung mit Themen wie Kompetenzverschiebung, Politisierung und der Aufweichung des Prinzips „Nothilfe gegen Auflagen“.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Next Generation EU, Fiskalunion, Konditionalität, Eigenmittel, europäische Integration und Stabilitätspolitik.
Wie bewertet der Autor die rechtliche Basis von NGEU?
Der Autor sieht die rechtliche Basis des Wiederaufbaufonds, insbesondere den Rückgriff auf Art. 122 AEUV zur Finanzierung, als juristisch fragwürdig an, da diese Auslegung die Grenzen der Standardvorschriften deutlich dehne.
Warum warnt der Autor vor einer „Transfergemeinschaft“?
Die Sorge besteht darin, dass die unkonditionierte Vergabe von Zuschüssen ohne strenge Strukturreformen negative Anreize setzt, die Divergenzen innerhalb der EU verstärken und zu einem dauerhaften System von Transferzahlungen führen könnten, statt die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Welche Alternativen zum aktuellen Modell schlägt der Autor vor?
Als Alternativen werden eine einmalige nationale Vermögensabgabe in betroffenen Ländern oder ein Rückgriff auf den bereits existierenden ESM mit strengen Reformauflagen diskutiert.
- Arbeit zitieren
- Arwed Naß (Autor:in), 2020, Next Generation EU. Ein neuer Name für ein altes Projekt?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1009581
