Die Forschungsfrage lautet: Inwiefern ist die außenpolitische Entscheidung der USA unter Präsident George W. Bush, das Römische Statut nicht zu ratifizieren und die Unterschrift Clintons zurückzuziehen, und damit auch das nationale Interesse, in Opposition zum IStGH zu stehen, auf die nationale Identität der USA zurückzuführen, welche auf Normen, Werten und Weltbildern basiert? Ziel dieser Arbeit ist weniger, das Verhalten der USA zum IStGH zu erklären, sondern vielmehr zu verstehen, indem die Situationswahrnehmung der USA rekonstruiert und kontextualisiert wird.
Hierfür wird das grundlegende konstruktivistische Modell außenpolitischer Entscheidungsprozesse herangezogen. Der Konstruktivismus eignet sich hierfür eher als materielle Theorien der Internationalen Beziehungen (IB) wie z.B. der Realismus, da nicht nur Macht, sondern insbesondere nationale Identität als konstitutiver Bestandteil für nationales Interesse gesehen wird. Der Faktor Macht hilft zwar zu erklären, wie es den USA möglich war, einen für Demokratien unüblichen Sonderweg zu gehen; jedoch ist Macht als Erklärungsfaktor unzureichend für das Warum der aversiven Haltung zum IStGH. Bevor der Blick zurück auf die USA geworfen wird, soll der Strafgerichtshof als Grundlage für die Analyse skizziert werden. Im Analyseteil soll die strategische Kultur, welche mitunter die nationale Identität umfasst, rekonstruiert werden: mithilfe der Auswertung von Fachliteratur zum einen und zum anderen durch die Analyse des nationalen Diskurses zum IStGH.
Inhaltsverzeichnis
1. Primat des Rechts oder der nationalen Souveränität?
2. Konstruktivismus: außenpolitische Entscheidungen
2.1. Prämissen des Konstruktivismus
2.2. Zustandekommen außenpolitischer Entscheidungen
3. Vorstellung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)
3.1. Genese des IStGH
3.2. Das Römische Statut als rechtliche Grundlage des IStGH
4. Außenpolitik der USA zum IStGH
4.1. Die strategische Kultur der USA
4.1.1. Der amerikanische Exzeptionalismus
4.1.2. Der Militarismus der USA
4.1.3. USA: zwischen Uni- und Multilateralismus
4.1.4. Selbst- und Fremdwahrnehmung der USA als Hegemon
4.2. Der nationale Diskurs der USA über den IStGH
5. Normen, Werte und Weltbilder als Handlungsrahmen
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Diese Arbeit untersucht mittels einer konstruktivistischen Analyse, warum die USA unter Präsident George W. Bush das Römische Statut nicht ratifizierten und ihre Haltung gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in eine offene Opposition umwandelten. Das primäre Ziel ist es, dieses außenpolitische Verhalten nicht durch Machtfaktoren allein zu erklären, sondern durch eine Rekonstruktion der US-amerikanischen Identität, die auf spezifischen Normen, Werten und Weltbildern basiert.
- Konstruktivistische Analyse außenpolitischer Entscheidungsprozesse
- Die strategische Kultur der USA als ideeller Handlungsrahmen
- Amerikanischer Exzeptionalismus und die Rolle des Hegemons
- Untersuchung des nationalen Diskurses der USA zum IStGH
- Das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und internationaler Gerichtsbarkeit
Auszug aus dem Buch
4.1.4. Selbst- und Fremdwahrnehmung der USA als Hegemon
Die USA sind ein Hegemon, der über eine „präzedenzlose militärische und technologische Überlegenheit“ (Mayer et al. 2003: 10) verfügt. Nach 1989 wurde den USA eine Sonderstellung zuteil – als einzige Supermacht in einem nun unipolaren System (vgl. Dembinski 2002). Die USA sehen sich als „‘wohlwollenden Hegemon‘, der Kollektivgüter wie ein Mindestmaß an internationaler Sicherheit und politischer und wirtschaftlicher Freiheit für die Welt bereitstellt“ (Mayer et al. 2003: 12) und dafür seine eigenen sicherheitspolitischen und ökonomischen Interessen verfolgen müsse. Weiter beschreibt Mayer et al. (2003: 12) die USA:
„Sich selbst sehen die Vereinigten Staaten demzufolge als eine Nation, die den ihr durch ihre einzigartige Machtstellung zugefallenen Aufgaben gerecht wird und die Verantwortung für die internationale Sicherheit, aber auch für die globale Ausbreitung und Verwirklichung von Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten übernimmt“.
Dahingegen sehen die europäischen Staaten die USA als Hegemon, welcher seine Machtfülle entgegen ihren Werten und Normen einsetzt: „Widerstrebend nehmen die Europäer zu Kenntnis, dass damit völkerrechtliche Grundnormen wie das allgemeine Gewaltverbot […] faktisch zur Disposition gestellt werden“ (Mayer et al. 2003: 10). Sich selbst nimmt Europa als „Wahrer der Prinzipien des Völkerrechts und einer internationalen Ordnung“ (ebd. 11) wahr mit Zivilmachtscharakter (vgl. Friedrich und Schulz 2011; Mayer et al. 2003). Konkret bedeutet das ein regelgeleitetes, kompromissbereites, dialogbasiertes, gewaltfreies und kooperatives Miteinander (vgl. ebd.). Dagegen tendieren die USA dazu, die Europäische Union als Staatengemeinschaft zu sehen, „die sich weigert, das Maß an Verantwortung für die internationale Sicherheit zu übernehmen“ (Mayer et al. 2003: 11) in Anbetracht ihres ökonomischen Gewichts und Selbstbilds als bedeutender internationaler Akteur.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Primat des Rechts oder der nationalen Souveränität?: Einleitend wird das Spannungsfeld zwischen dem Ideal eines internationalen Strafgerichtshofs und dem Widerstand demokratischer Staaten wie der USA skizziert, wobei die Forschungsfrage nach der Bedeutung der nationalen Identität für diese Opposition aufgeworfen wird.
2. Konstruktivismus: außenpolitische Entscheidungen: Dieses Kapitel erläutert den konstruktivistischen Theorieansatz, der nationale Identität, Normen und Sprache als zentrale Faktoren für außenpolitische Entscheidungen jenseits rein materieller Machtanalysen hervorhebt.
3. Vorstellung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH): Hier wird die historische Entstehung des IStGH sowie dessen rechtliche Grundlagen durch das Römische Statut dargelegt, einschließlich der Zuständigkeitsbeschränkungen und des Prinzips der Komplementarität.
4. Außenpolitik der USA zum IStGH: Dieses Hauptkapitel analysiert detailliert die strategische Kultur der USA, den amerikanischen Exzeptionalismus, den Militarismus und den selektiven Multilateralismus, um das oppositionelle Verhalten gegenüber dem IStGH im nationalen Diskurs zu erklären.
5. Normen, Werte und Weltbilder als Handlungsrahmen: Im Fazit wird zusammengefasst, dass die oppositionelle Haltung der USA keine Abkehr von ihren Werten darstellt, sondern als Ausdruck einer spezifischen strategischen Kultur verstanden werden muss, in der nationale Souveränität und Handlungsfreiheit prioritär bleiben.
Schlüsselwörter
Konstruktivismus, USA, Internationaler Strafgerichtshof, IStGH, Römische Statut, strategische Kultur, nationale Identität, amerikanischer Exzeptionalismus, Multilateralismus, Hegemonie, Souveränität, Außenpolitik, Diskursanalyse, internationale Beziehungen, Menschenrechte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die außenpolitische Entscheidung der USA unter der Bush-Administration, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht zu ratifizieren und das Gericht aktiv abzulehnen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die konstruktivistische Außenpolitiktheorie, die strategische Kultur der USA, der amerikanische Exzeptionalismus sowie die Analyse von nationalen Diskursen und Identitätskonstruktionen.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt, inwiefern die außenpolitische Entscheidung der USA, das Römische Statut nicht zu ratifizieren, auf die nationale Identität zurückzuführen ist, die auf spezifischen Normen, Werten und Weltbildern basiert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird das konstruktivistische Modell der Internationalen Beziehungen angewandt, ergänzt durch eine diskursanalytische Untersuchung von Reden und Dokumenten der US-Regierung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die strategische Kultur der USA, die Konzepte des Exzeptionalismus und Militarismus sowie der nationale Diskurs über den IStGH unter der Bush-Administration rekonstruiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Konstruktivismus, strategische Kultur, nationale Identität, Exzeptionalismus, Souveränität und Hegemonie charakterisieren.
Welche Rolle spielt der 11. September für die Argumentation?
Die traumatische Erfahrung der Verwundbarkeit durch die Anschläge stärkte die Dominanz der Selbstverteidigung und der militärischen Macht als Legitimationsgrundlage im Entscheidungsprozess der USA.
Wie positionieren sich die USA laut der Arbeit gegenüber dem IStGH?
Die USA lehnen den IStGH als Gefahr für ihre nationale Souveränität und ihre Soldaten ab und betreiben eine Politik der Unterminierung, da sie sich als "wohlwollender Hegemon" nicht durch supranationale Institutionen einschränken lassen wollen.
- Citation du texte
- Franziska Gehrig (Auteur), 2020, Die Superdemokratie und das Schurkengericht. Die Rolle von Normen, Werten und Weltbilder im Fall USA-IStGH, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1009767
