Thesenpapier
(1) Die Bedeutung der Zweckzuweisungen für die kommunalen Einnahmen zeigt sich insbesondere darin, dass auf sie mehr als die Hälfte aller Finanzzuweisungen im Bundesdurchschnitt entfällt.
(2) Die Finanzautonomie als Kernstück des den Kommunen in Art. 28, Abs. 2 GG eingeräumten Selbstverwaltungsrechts ist umso mehr gefährdet,
(a) je höher der Anteil der Finanzzuweisungen an den Gemeindeeinnahmen ist;
(b) je höher der Anteil der speziellen Finanzzuweisungen an den gesamten Finanzzuweisungen ist;
(c) je höher der Anteil der aufgrund unveröffentlichter Richtlinien oder auf der Grundlage des Haushaltsplans vergebenen Zweckzuweisungen an den speziellen Finanzzuweisungen ist;
(d) je stärker die Gewährung von Finanzzuweisungen mit bestimmten Auflagen für die kommunale Ausgabengebarung verbunden ist.
(3) Bei der Vergabe der Zweckzuweisungen wird vor allem die Intransparenz des Verteilungsmechanismus und die fehlende Überschaubarkeit und Kontrollierbarkeit der Verteilungseffekte bemängelt.
(4) Da die Gewährung der Zweckzuweisungen häufig allein aufgrund von (teilweise unveröffentlichten) Zuschussrichtlinien erfolgt, haben die empfangsberechtigten Kommunen ein Informationsdefizit.
(a) Der informierte, mit den richtigen Beziehungen ausgestattete Kommunalbeamte oder -politiker wird prämiert (HANSMEYER: "Windhundverfahren").
(b) Da die Zuweisungshöhe oft ohne objektive Bemessungskriterien festgesetzt, quasi ausgehandelt wird, sieht ZEITEL hierin die Gefahr von "Gefälligkeitsaktivität und Willkür".
(5) Die Förderungspraxis weist strukturkonservierende Züge auf, da die Zuweisungsempfänger über ausreichende eigene finanzielle Eigenmittel verfügen müssen, um in den Genuss der Zweckzuweisungen zu kommen. Auf diese Art und Weise werden finanzschwache Gemeinden benachteiligt.
(6) Die Kommunen müssen sich fast ausschließlich an den Präferenzen der Zuweisungsgegner orientieren, um Fördermittel zu erhalten, wobei die Dringlichkeit eines Projektes meistens in den Hintergrund tritt.
(7) Die Folgelasten kommunaler Investitionen werden entweder überhaupt nicht oder unzureichend in das Kalkül der Gemeinden einbezogen.
(8) Die gesamte Finanzplanung der Kommunen wird durch einen hohen Anteil einmaliger Zuschüsse an den Gesamteinnahmen beeinträchtigt, da mit der Gewährung derartiger Zuweisungen, die häufig nur schwebend wirksam erklärt und nicht selten nachträglich geändert oder zumindest verzögert gewährt werden, hohe Einnahmeunsicherheiten verbunden sind.
Inhaltsverzeichnis
A. BEGRIFFSDEFINITION, QUANTITATIVE ANALYSE UND ZIELSETZUNG DER ZWECKZUWEISUNGEN
B. TYPOLOGIE DER ZWECKZUWEISUNGEN
I. Differenzierung nach der Form der (Mit-)Finanzierung
1. Fehlbetragsfinanzierung
2. Anteilfinanzierung
3. Festbetragsfinanzierung
II. Differenzierung nach den geförderten Maßnahmen
1. Zuschüsse zu den laufenden Kosten
2. Investitionszuschüsse
III. Differenzierung nach der Rechtsstellung des Empfängers
1. Zweckzuweisungen mit Rechtsanspruch
2. Ermessenszuweisungen
IV. Differenzierung nach der Bemessungsgrundlage
1. Technischer Maßstab
2. Individueller Maßstab
C. FUNKTIONELLE BEDEUTUNG DER ZWECKZUWEISUNGEN
I. Anreizfunktion der Zweckzuweisungen
II. Lenkungsfunktionen der Zweckzuweisungen
1. Zweckzuweisungen als Instrument staatlicher Konjunkturpolitik
2. Zweckzuweisungen als Lenkungsmittel kommunaler Ausgabenwirtschaft
3. Zweckzuweisungen als Mittel finanzpolitischer Steuerung
4. Zweckzuweisungen als Mittel der Rechtmäßigkeitsaufsicht
5. Zweckzuweisungen als Mittel finanzwirtschaftlicher Sonderaufsicht
6. Zweckzuweisungen als Mittel zum Ausgleich des zentralörtlichen Bedarfs
D. KRITIK AN DEN ZWECKZUWEISUNGEN
I. Kritik am Verteilungsmodus der Zweckzuweisungen
1. Zuweisungen nach einem gesetzlich fixierten Schlüssel
2. Zuweisungen nach dem Ermessen der Exekutive
3. Ad-hoc-Zuweisungen durch die Legislative
II. Kritik an der Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen durch Zweckzuweisungen
E. NOTWENDIGKEIT EINER REFORM DES STAATLICHEN ZWECKZUWEISUNGSSYSTEMS
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Struktur, Funktion und Problematik von zweckgebundenen Finanzzuweisungen des Staates an Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im Hinblick auf deren Einfluss auf die kommunale Finanzautonomie und Selbstverwaltung.
- Systematik und Typologie staatlicher Zweckzuweisungen
- Funktionen der Steuerung und Anreizsetzung in der Kommunalfinanz
- Kritische Analyse der Verteilungsmodi und Entscheidungsprozesse
- Beeinträchtigung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
- Notwendigkeit und Reformansätze für das bestehende Fördersystem
Auszug aus dem Buch
A. BEGRIFFSDEFINITION, QUANTITATIVE ANALYSE UND ZIELSETZUNG DER ZWECKZUWEISUNGEN
Eine Legaldefinition des Begriffs "Zweckzuweisung" ist nicht vorhanden. In den Bundes-, Landes- und Gemeindefinanzverfassungen wird dieser Begriff weder definiert noch gebraucht.1)
GELLEN definiert die kommunalen Zweckzuweisungen allgemein als "durch Hoheitsakt bewilligte (rückzahlbare oder nicht rückzahlbare) Geldleistungen des Staates (Bundes oder Landes) (Zuweisungsträger) an Gemeinden/Gemeindeverbände (in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger) (Zuweisungsempfänger) aufgrund gesetzlich vorgesehener oder auch haushaltsplanmäßiger Bereitstellung, um die Erfüllung von bestimmten bei der Mittelvergabe näher bezeichneten öffentlich-kommunalen (der Daseinsvorsorge dienenden) Aufgaben zu ermöglichen, zu unterstützen und/oder anzuregen."2)
Die kommunalen Gesamteinnahmen von mehr als 120 Mrd. DM im Jahre 19793) werden aus vier großen Quellen gespeist: zu mehr als einem Drittel aus Steuern, zu einem Zehntel aus Gebühren und Beiträgen, zu einem Zehntel aus Darlehensrückflüssen, Vermögensauflösungen und Anliegerbeiträgen und zu mehr als einem Viertel (ca. 30 %) schließlich aus Finanzzuweisungen verweisend der Länder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs.4)5) Die Bedeutung der Zweckzuweisungen zeigt sich darin, dass auf sie mehr als die Hälfte aller Finanzzuweisungen im Bundesdurchschnitt entfällt.6)
Mit den Finanzzuweisungen an die Kommunen werden generell unterschiedliche Zielsetzungen verknüpft: hiermit soll erstens die zur Verfügung stehende kommunale Finanzmasse aufgestockt, zweitens die divergierende Finanzkraft der Kommunen nivelliert, drittens die spezifische gemeindliche Bedarfssituation beachtet sowie viertens die Durchsetzung eines dringenden überörtlichen Interesses an der Aufgabenerfüllung gewährleistet werden.7)
Zusammenfassung der Kapitel
A. BEGRIFFSDEFINITION, QUANTITATIVE ANALYSE UND ZIELSETZUNG DER ZWECKZUWEISUNGEN: Einführung in die Begrifflichkeit und die quantitative Bedeutung von Zweckzuweisungen innerhalb der kommunalen Gesamteinnahmen.
B. TYPOLOGIE DER ZWECKZUWEISUNGEN: Systematische Kategorisierung der Zuweisungsformen nach Finanzierungsmethoden, Maßnahmen, Rechtsstatus der Empfänger und Bemessungsmaßstäben.
C. FUNKTIONELLE BEDEUTUNG DER ZWECKZUWEISUNGEN: Analyse der steuernden Wirkung, insbesondere als Instrument der Konjunkturpolitik sowie der Aufsicht über kommunale Finanzen.
D. KRITIK AN DEN ZWECKZUWEISUNGEN: Untersuchung der negativen Aspekte bei der Mittelverteilung und der daraus resultierenden Einschränkung der kommunalen Autonomie.
E. NOTWENDIGKEIT EINER REFORM DES STAATLICHEN ZWECKZUWEISUNGSSYSTEMS: Diskussion von Lösungsvorschlägen zur Flexibilisierung und Entbürokratisierung des bestehenden Fördersystems.
Schlüsselwörter
Zweckzuweisungen, Kommunalfinanzen, Finanzausgleich, kommunale Selbstverwaltung, Finanzautonomie, Investitionszuschüsse, Konjunkturpolitik, Haushaltsrecht, Mittelverteilung, Fehlbetragsfinanzierung, Kommunalpolitik, Finanzreform, Staatsaufsicht, Finanzkraft, Bedarfszuweisung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das System der zweckgebundenen Finanzzuweisungen an Kommunen in Deutschland unter Berücksichtigung ihrer Struktur, Funktion und der damit verbundenen politischen sowie finanzwirtschaftlichen Implikationen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen die Typologie der Finanzhilfen, deren Rolle bei der kommunalen Steuerung, die Kritik am Verteilungsmodus sowie die Auswirkungen auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Komplexität und die problematischen Auswirkungen von zweckgebundenen Mitteln auf die kommunale Finanzplanung und Autonomie aufzuzeigen und Ansätze für eine notwendige Reform des Systems zu diskutieren.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Der Autor nutzt eine systematische Analyse der Finanzierungsstrukturen, ergänzt durch eine kritische Würdigung der gesetzlichen Grundlagen und eine Auswertung quantitativer Daten aus dem kommunalen Finanzausgleich.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Typisierung der Zuweisungsarten, die Darstellung ihrer funktionellen Steuerungseffekte (z.B. konjunkturpolitisch) sowie eine fundierte Kritik an der administrativen Vergabe und der Einschränkung kommunaler Freiheitsgrade.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind hierbei insbesondere Zweckzuweisungen, Finanzautonomie, kommunaler Finanzausgleich, Investitionszuschüsse und administrative Steuerung.
Warum wird die "Gießkannen-Methode" bei der Mittelverteilung kritisiert?
Der Autor kritisiert, dass eine Verteilung nach pauschalen Schlüsseln oder Ermessensentscheidungen oft nicht den eigentlichen Investitionsbedarf berücksichtigt, sondern zu ineffizientem Ressourceneinsatz führt.
Inwiefern beeinträchtigen Zweckzuweisungen das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen?
Zweckzuweisungen können Kommunen dazu verleiten, Projekte nicht nach ihrer tatsächlichen Dringlichkeit, sondern nach der Verfügbarkeit von Fördermitteln auszurichten, wodurch die eigenverantwortliche Prioritätensetzung der Gemeinde untergraben wird.
Welche Reformvorschläge werden im Fazit diskutiert?
Es wird unter anderem die Abkehr von starren Objektbindungen zugunsten pauschalerer Zuweisungen sowie eine Vereinfachung der Verfahren gefordert, um die kommunale Investitionsplanung effizienter zu gestalten.
- Citation du texte
- Diplom-Volkswirt Detlev Straube (Auteur), 1980, Zweckzuweisungen. Darstellung und kritische Würdigung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1009912
