Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich daher mit den Grundlagen und Grenzen der strafrechtlichen Garantenstellung des Compliance-Officers bei unternehmensbezogenen Straftaten.
Der Siemens- und Wirecard-Skandal, die Diesel-Affäre; Geschäftsführer, die wissentlich Bilanzfälschungen dulden oder gar fördern. Die Wirtschaftskriminalität rückt nicht zuletzt aufgrund solcher medialen Berichterstattungen immer stärker in den gesellschaftlichen Fokus. Ebenfalls von großem öffentlichen Interesse sind die zu verhängenden Sanktionen für „die Schuldigen“ in Form von Freiheits- sowie Geldstrafen. Vor dem Hintergrund, dass etwaige Verdächtige sich bspw. ins Ausland absetzen und die Medien ausgiebig über solche Fälle berichten, steigt die gesellschaftliche Neugier vermehrt.
Nicht zuletzt mit der Absicht mögliche Haftungsrisiken und strafrechtliche Risiken zu minimieren, hat Compliance in den letzten Jahren auch im deutschen Wirtschaftsraum ihren Platz gefunden. Durch den Einzug von Compliance in all ihren Formen und Ausprägungen wie bspw. Compliance-Management-Systemen und u.a. der Schaffung der Position des Compliance-Officers, haben sich Strafbarkeitsrisiken für bestimmte Individuen entwickelt, die unter Umständen eine enorme Reich- und Tragweite beinhalten können.
Diese Risiken eröffnen sich nicht nur ausschließlich bei den klassischen Begehungsdelikten durch aktives Tun, sondern können gerade darin liegen, dass konkret gebotene Handlungen unterlassen wurden. Dieser Umstand kann für Rechtsunsicherheit seitens der Geschäftsleitung selbst oder auch seitens des Compliance-Officers sorgen.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Einleitung
- Problemdarstellung
- Zielsetzung und Aufbau der Arbeit
- B. Compliance im Unternehmen
- Compliance-Begriff
- Compliance-Organisation
- Grundlagen
- Besonderheiten bei der Ausgestaltung
- Bestandteile
- Rechtliche Grundlagen
- Regulierte Unternehmen
- Unregulierte Unternehmen
- Tätigkeiten des Compliance-Officers
- C. Garantenstellung des Compliance-Officers
- Unechtes Unterlassungsdelikt
- Formen der Garantenstellung
- Ingerenz
- Herrschaft über Untergebene
- Herrschaft über Gefahrenquellen
- Freiwillige Übernahme Obhutspflichten
- Geschäftsherrenhaftung
- Grenzen
- Darstellung der Rechtsprechung
- Meinungsstände
- Autoritätsargument
- Gefahrenargument
- Mindermeinung
- Schlussfolgerung
- Fazit
- Literaturverzeichnis
- Quellenverzeichnis
- Rechtsprechungsverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Bachelorarbeit untersucht die strafrechtliche Garantenstellung des Compliance-Officers bei unternehmensbezogenen Straftaten. Sie analysiert, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der Compliance-Officer aufgrund seiner Funktion zur Abwendung von Straftaten verpflichtet ist und welche rechtlichen Grenzen sich dabei ergeben.
- Compliance-Begriff und Compliance-Organisation
- Rechtliche Grundlagen der Compliance im Unternehmen
- Formen der Garantenstellung und deren Grenzen
- Aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Garantenstellung des Compliance-Officers
- Relevanz der Garantenstellung des Compliance-Officers im Kontext von Unternehmensstrafrecht
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Problematik der strafrechtlichen Garantenstellung des Compliance-Officers. Sie erläutert den Compliance-Begriff und die Organisation von Compliance-Systemen in Unternehmen. Anschließend werden die rechtlichen Grundlagen der Compliance sowie die Tätigkeiten des Compliance-Officers dargestellt.
Kapitel C beschäftigt sich mit der Garantenstellung des Compliance-Officers. Es werden verschiedene Formen der Garantenstellung, wie Ingerenz, Herrschaft über Untergebene und die Übernahme von Obhutspflichten, untersucht. Darüber hinaus werden die Grenzen der Garantenstellung, insbesondere im Kontext der Geschäftsherrenhaftung, analysiert. Im Fokus steht dabei die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Schlüsselwörter
Compliance-Officer, Garantenstellung, Unternehmensstrafrecht, Unechtes Unterlassungsdelikt, Geschäftsherrenhaftung, BGH-Rechtsprechung, Compliance-Organisation, Compliance-Management, Compliance-Systeme, Rechtliche Grundlagen, Regulierung, Pflichten, Verantwortlichkeiten.
Häufig gestellte Fragen
Welche strafrechtliche Verantwortung trägt ein Compliance-Officer?
Ein Compliance-Officer kann eine sogenannte Garantenstellung innehaben, die ihn verpflichtet, unternehmensbezogene Straftaten aktiv zu verhindern. Unterlässt er dies, droht eine Haftung wegen unechten Unterlassens.
Was ist ein unechtes Unterlassungsdelikt im Compliance-Kontext?
Dies liegt vor, wenn eine Person eine rechtliche Pflicht (Garantenpflicht) hat, den Erfolg einer Straftat abzuwenden, dies aber nicht tut, obwohl es ihr möglich gewesen wäre.
Welche Formen der Garantenstellung gibt es?
Die Arbeit unterscheidet Formen wie Ingerenz (Vorverhalten), Herrschaft über Gefahrenquellen, freiwillige Übernahme von Obhutspflichten und die Geschäftsherrenhaftung.
Wo liegen die Grenzen der Haftung eines Compliance-Officers?
Die Grenzen werden durch die konkrete Ausgestaltung der Compliance-Organisation, die Befugnisse des Officers und die aktuelle Rechtsprechung des BGH (z.B. zur Geschäftsherrenhaftung) bestimmt.
Welchen Einfluss haben Skandale wie Wirecard auf das Compliance-Recht?
Solche Fälle rücken Wirtschaftskriminalität in den Fokus und führen zu einer Verschärfung der Anforderungen an Compliance-Management-Systeme und die Überwachungspflichten der Geschäftsführung.
- Citar trabajo
- Kathrin Felix (Autor), 2021, Grundlagen und Grenzen der strafrechtlichen Garantenstellung des Compliance-Officers bei unternehmensbezogenen Straftaten, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1009913
