Die Gemeinde als Unternehmer. Analyse der Neueinführung des § 2 b UStG

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Ausgangssituation und Problembeschreibung
1.2 Forschungsfrage, Zielsetzung und Methodik

2 Die Rechtslage bis zum StÄndG 2015
2.1 Unternehmerbegriff in der öffentlichen Verwaltung
2.2 der Betrieb gewerblicher Art
2.2.1 Einrichtung
2.2.2 wirtschaftliche Tätigkeit
2.2.3 Einnahmenerzielungsabsicht
2.2.4 wirtschaftliches Herausheben
2.3 Kernprobleme des § 2 Abs. 3 UStG
2.3.1 Anknüpfung an Umsatzgrenzen
2.3.2 Vermögensverwaltung als Umsatzsteuerobjekt
2.3.3 fehlendes Kriterium der Wettbewerbsverzerrungen
2.3.4 steuerpflichtige Beistandsleistungen

3 Einführung des § 2b UStG
3.1 unionsrechtlicher Hintergrund
3.1.1 Umsatzsteuerharmonisierung innerhalb der EU
3.1.2 richtlinienkonforme Auslegung
3.1.3 Diskrepanz zwischen Artikel 13 MwStSystRL und § 2 Abs. 3 UStG
3.2 Änderungen durch § 2b UStG
3.2.1 Systematik des neuen Rechts
3.2.2 Voraussetzungen einerNichtbesteuerung durch § 2b UStG
3.2.2.1 Nichtbesteuerung bei öffentlich-rechtlichem Handeln der jPöR
3.2.2.2 Umsatzsteuerpflicht bei größerer Wettbewerbsverzerrung
3.3 Übergangsregelung

4 Umsetzungsaspekte innerhalb der Kommune
4.1 Auswirkung auf den (nachträglichen) Vorsteuerabzug
4.1.1 Voraussetzungen für das Vorsteuerabzugsrecht
4.1.2 nachträgliche Korrektur des Vorsteuerabzugs
4.1.3 Abzug der Vorsteuer im Rahmen der Umstellung auf § 2b UStG
4.2 Konsequenzen für einzelne ausgewählte Bereiche innerhalb der Kommune
4.2.1umsatzsteuerliche Behandlung bei der Vermietung von kommunalen Sporthallen
4.2.2 weitere umsatzsteuerrelevante Einnahmen im Bereich der Verwaltung
4.3 Tax Compliance Management System
4.4 Projektumsetzung

5 Fazit

D Anhangsverzeichnis

E Literaturverzeichnis