Das Zuwendungsrecht spielt bei der Vergabe öffentlicher Mittel eine entscheidende Rolle. Trotzdem befasst sich kaum jemand - egal ob potenzielle Empfänger oder Geber - mit den gesetzlichen Vorgaben dazu. In dieser Arbeit werden die wichtigsten Begriffe erläutert und die einzelnen Phasen eines jeden Zuwendungsprozesses beispielhaft am Landesrecht Sachsen-Anhalts erklärt. Ähnliche Formulierungen und Vorschriften finden sich in allen anderen Bundesländern.
Der Begriff der "Zuwendung" ist in §23 BHO/ LHO definiert worden und bezeichnet sämtliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen. Diese müssen an Stellen außerhalb der Bundes- oder Landesverwaltung zur Förderung bestimmter Zwecke gerichtet sein und der Bunde/ das Land muss an deren Erfüllung ein erhebliches Interesse haben. Dieses Interesse sollte ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden können.
Die Hauptrechtsgrundlagen, um von staatlicher Seite Zuwendungen gewähren zu können, finden sich in den §§23 und 44 der Bundes- und Landeshaushaltsordnung wieder. Hinzu kommt ein allgemeiner Rechtsrahmen aus VwVfG, VwGO und weiteren Normen. Es muss zwischen Innen- und Außenverhältnis unterschieden werden: Im Innenverhältnis sind die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (kurz: VV) zu den §§23 und 44 BHO/ LHO, Förderrichtlinien und Erlasse zu beachten. Im Außenverhältnis gilt der jeweilige, konkret-individuelle, Zuwendungsbescheid in Verbindung mit den Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest).
Inhaltsverzeichnis
- Allgemeines
- Rechtsgrundlagen
- Zuwendungsbegriff
- EU-Recht
- Finanzierungsarten und -formen:
- Ausgaben- und Kostenbasis
- Der Kreislauf im Detail
- Grundsätze der Verwaltung
- ausgewählte Verfahrensschritte I...
- Veranschlagung im Haushaltsplan.
- Antrag ..
- Antragsprüfung – Finanzierungsplan ……....
- Antragsprüfung - Ergebnisvermerk.
- Zuwendungsbescheid.....
- Besonderheiten..........\li>
- Überwachung des Vorhabens.
- Überwachung der Verwendung
- Kontrolle und Prüfung.
- Begleitende Erfolgskontrolle .....
- Bedeutung des Verwendungsnachweises.
- Sachbericht...\li>
- zahlenmäßiger Nachweis
- Fristen für die Vorlage des VN......
- Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen....
- ausgewählte Verfahrensschritte II...
- Zwischennachweise..\li>
- Aufbewahrungspflichten
- Prüfung des Verwendungsnachweises.......
- Intensität der Prüfung und Verfahren…......
- Die vertiefte Prüfung – Detailansicht..\li>
- Ordnungsmäßigkeit des VN..\li>
- Zweckentsprechende Verwendung…...\li>
- Verwaltungsmäßige Prüfung
- Fachliche Prüfung...\li>
- ausgewählte Verfahrensschritte III..\li>
- Prüfung des Verwendungsnachweises.
- Maßnahmen bei festgestellten Mängeln.
- Erfolgskontrolle...\li>
- abgestuftes Verfahren 1
- abgestuftes Verfahren 2
- begleitende und abschließende Erfolgskontrolle ..
- Rückforderung von Zuwendungen....
- Exkurs - Wiederholung Verwaltungsrecht......
- Rückforderungsverfahren
- Finanzkontrolle durch BRH und LRH.
- Grundlagen
- Typische Mängel aus Sicht des BRH.
- Förderkreislauf
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit bietet einen umfassenden Überblick über das Zuwendungsrecht in Sachsen-Anhalt. Sie beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, die Prozesse und Verfahrensschritte bei der Gewährung von Zuwendungen, sowie die Kontrolle und Prüfung dieser Mittel. Ziel ist es, ein tiefergehendes Verständnis für den Förderkreislauf und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
- Rechtliche Grundlagen von Zuwendungen
- Prozesse und Verfahrensschritte bei der Gewährung von Zuwendungen
- Kontrolle und Prüfung von Zuwendungen
- Finanzkontrolle durch den Bundesrechnungshof (BRH) und den Landesrechnungshof (LRH)
- Förderkreislauf im Detail
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beleuchtet zunächst die allgemeinen Grundlagen des Zuwendungsrechts in Sachsen-Anhalt. Sie beschreibt die relevanten Rechtsgrundlagen, den Zuwendungsbegriff und die Bedeutung des EU-Rechts in diesem Kontext. Weiterhin werden verschiedene Finanzierungsarten und -formen sowie die Ausgaben- und Kostenbasis erläutert.
Im zweiten Kapitel wird der Förderkreislauf im Detail betrachtet. Es werden die wichtigsten Grundsätze der Verwaltung sowie ausgewählte Verfahrensschritte wie Veranschlagung im Haushaltsplan, Antragstellung, Antragsprüfung, Bewilligung und Überwachung des Vorhabens dargestellt. Die Kontrolle und Prüfung von Zuwendungen wird ebenfalls in diesem Kapitel behandelt, wobei die Bedeutung des Verwendungsnachweises, die verschiedenen Arten von Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen hervorgehoben werden.
Das dritte Kapitel widmet sich der vertieften Prüfung des Verwendungsnachweises. Es werden die Kriterien für die Ordnungsmäßigkeit des Nachweises, die Zweckentsprechende Verwendung der Mittel, die Verwaltungsmäßige Prüfung und die Fachliche Prüfung im Detail analysiert.
Kapitel vier setzt sich mit weiteren Verfahrensschritten auseinander, insbesondere mit der Prüfung des Verwendungsnachweises, Maßnahmen bei festgestellten Mängeln, der Erfolgskontrolle und der Rückforderung von Zuwendungen. Der Exkurs zum Verwaltungsrecht und die Erläuterung des Rückforderungsverfahrens runden dieses Kapitel ab.
Schließlich behandelt das fünfte Kapitel die Finanzkontrolle durch den Bundesrechnungshof (BRH) und den Landesrechnungshof (LRH). Es werden die Grundlagen der Finanzkontrolle und typische Mängel aus Sicht des BRH dargestellt.
Schlüsselwörter
Zuwendungsrecht, Sachsen-Anhalt, Rechtsgrundlagen, Bundeshaushaltsordnung, Landeshaushaltsordnung, Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Zuwendungsbegriff, EU-Recht, Finanzierungsarten, Förderkreislauf, Verfahrensschritte, Kontrolle, Prüfung, Verwendungsnachweis, Erfolgskontrolle, Rückforderung, Finanzkontrolle, BRH, LRH.
- Arbeit zitieren
- Oliver Sieweck (Autor:in), 2021, Kommunales Zuwendungsrecht. Praxisleitfaden Sachsen-Anhalt, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1011063
