Fraglich ist, mit welchen Mitteln der Präsident Nicaraguas seine dritte Amtszeit in Folge erreichen konnte und inwieweit die Gewaltenteilung im Land umgesetzt wird. Gibt es der Verfassung zufolge überhaupt noch eine klare Trennung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative? Deshalb stellt sich die Frage, ob Nicaragua als eine defekte Demokratie oder bereits als autoritäres System bezeichnet werden kann. Im Folgenden soll der theoretische Rahmen anhand des analytischen Konzepts der „defekten Demokratie“ nach Wolfgang Merkel gesetzt werden. Daraufhin wird die historische Entwicklung Nicaraguas hin zur Demokratie betrachtet, um abschließend Merkels Konzept der "eingebetteten Demokratie" auf Nicaragua anzuwenden.
Im November 2016 wurde Daniel Ortega zum dritten Mal in Folge als Präsident von Nicaragua, mit rund 72,5 % der Stimmen, bestätigt. Schon von 1979 bis 1990 regierte er das zweitärmste Land Mittelamerikas als Revolutionsführer. Die politische Lage im Land scheint deshalb auf den ersten Blick stabil zu sein. Doch Oppositionspolitiker Luis Callejas, dessen Partei durch fragwürdige Mittel vom Obersten Wahlrat vor der Wahl verboten wurde, äußerte sich zur Widerwahl Ortegas wie folgt: "Das war keine freie und transparente Wahl. […] Wir fordern die Wiederholung mit Transparenz, fairem Wettbewerb und unter unparteiischer internationaler Beobachtung". Zudem hat der Präsident mit dem Antritt seiner dritten Amtszeit seine Ehefrau als Vizepräsidentin installiert. Schon im Vorfeld hatten sowohl sie als auch sieben seiner Kinder wichtige politische und wirtschaftliche Posten im Land inne. In der Verfassung wird den Wahlen mit dem Obersten Wahlrat als vierte kontrollierende Gewalt jedoch eine große Bedeutung beigemessen. Dieser soll Wahlen beobachten, vorbereiten und umsetzen. Allerdings wurde ihm vorgeworfen nicht unabhängig von der Exekutive zu handeln.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die defekte Demokratie nach Wolfgang Merkel
2.1 Defekt im Wahlregime und im Teilregime der politischen Teilhaberechte: Die exklusive Demokratie
2.2 Defekt in den bürgerlichen Freiheitsrechten: Die illiberale Demokratie
2.3 Defekt in der horizontalen Gewaltenkontrolle: Die delegative Demokratie
2.4 Defekt im Teilregime der effektiven Regierungsgewalt: die Enklavendemokratie
3. Die historische Entwicklung der Demokratie in Nicaragua
4. Nicaragua: Eine defekte Demokratie?
4.1 Elemente der exklusiven Demokratie in Nicaragua
4.2 Elemente der illiberalen Demokratie in Nicaragua
4.3 Elemente der delegativen Demokratie in Nicaragua
4.4 Elemente der Enklavendemokratie in Nicaragua
5. Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, das politische System Nicaraguas unter der Herrschaft von Daniel Ortega mittels des theoretischen Konzepts der „defekten Demokratie“ nach Wolfgang Merkel zu analysieren, um zu prüfen, ob das Land noch als defekte Demokratie oder bereits als autoritäres System einzustufen ist.
- Theoretische Fundierung durch das Konzept der defekten Demokratie nach Wolfgang Merkel.
- Historische Aufarbeitung der Demokratieentwicklung in Nicaragua seit dem Sturz der Somoza-Diktatur.
- Analyse der vier Teilregime (Wahlregime, Freiheitsrechte, Gewaltenkontrolle, Regierungsgewalt) im Kontext der aktuellen politischen Lage.
- Untersuchung von Wahlmanipulationen und der Rolle der Regierungspartei FSLN.
- Bewertung von Korruption und Machtkonzentration innerhalb der Exekutive.
Auszug aus dem Buch
4. Nicaragua: Eine defekte Demokratie?
In der nicaraguanischen Verfassung ist festgelegt, dass Nicaragua ein unabhängiger, freier, souveräner, einheitlicher und unteilbarer Staat ist. Er ist mit einem „demokratischen und sozialen Rechtsstaat konstituiert, der die Würde des Volkes durch sein Rechtssystem, Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität, soziale Verantwortung und im Allgemeinen die Vorrangstellung von Menschenrechten, Ethik und Gemeinwohl fördert“ (Constitutión Política de la República de Nicaragua 2016: Art. 6). In Artikel 7 der Verfassung ist zudem festgehalten, dass Nicaragua eine demokratische Republik ist. „Die Demokratie wird direkt, partizipativ und repräsentativ ausgeübt. Die delegierten Funktionen der souveränen Macht manifestieren sich durch die Legislative, Exekutive, Judikative und Wahlgewalt. Sie haben spezialisierte und getrennte Funktionen, die harmonisch miteinander abeiten um ihre Ziele zu erreichen“ (ebd.: Art. 7). Betrachtet man ausschließlich die Verfassung des Landes, so scheint diese demokratischen Prinzipien zu folgen. Doch mit dem Amtsantritt Ortegas kam es zu weiteren Rückschlägen im Demokratisierungsprozess des Landes. Verfassungsrechtliche Änderungen, welche durch die legislative Dominanz der FSLN ermöglicht wurden, können das Land möglicherweise in eine demokratische Krise führen. Im Folgenden soll deshalb die Amtszeit Ortegas hinsichtlich der Elemente einer defekten Demokratie betrachtet werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die jüngste Geschichte Nicaraguas und stellt die Forschungsfrage, ob das Land als defekte Demokratie oder autoritäres System zu charakterisieren ist.
2. Die defekte Demokratie nach Wolfgang Merkel: Dieses Kapitel erläutert die fünf Teilregime nach Merkel und definiert die Subtypen der defekten Demokratie sowie die Grenze zum Autoritarismus.
3. Die historische Entwicklung der Demokratie in Nicaragua: Hier wird der historische Kontext von der Somoza-Diktatur bis hin zur Ära Ortega nachgezeichnet, inklusive wichtiger verfassungsrechtlicher Umbrüche.
4. Nicaragua: Eine defekte Demokratie?: Das Kernkapitel analysiert das aktuelle politische System Nicaraguas entlang der vier Merkmale der defekten Demokratie nach Merkel.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass sich in Nicaragua ein autoritäres Regime etabliert hat, während es zugleich Kritik an der Präzision der verwendeten Theorie übt.
Schlüsselwörter
Nicaragua, Daniel Ortega, FSLN, defekte Demokratie, Wolfgang Merkel, Wahlregime, Gewaltenkontrolle, Autoritarismus, Korruption, Menschenrechte, Verfassung, Exekutive, Rechtsstaatlichkeit, politische Partizipation, Demokratisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert, inwieweit das heutige Nicaragua den demokratischen Anforderungen entspricht oder ob das politische System bereits in eine autoritäre Form übergegangen ist.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die Analyse der nicaraguanischen Verfassung, die historische Entwicklung seit 1979 sowie die Untersuchung spezifischer Demokratiedefekte in verschiedenen politischen Teilbereichen.
Was ist die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit fragt konkret, ob Nicaragua als defekte Demokratie oder bereits als autoritäres System klassifiziert werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Autorin verwendet das analytische Konzept der „defekten Demokratie“ nach Wolfgang Merkel als theoretischen Rahmen und wendet diesen auf die Fallstudie Nicaragua an.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Aufarbeitung der Regierungsphasen seit der Revolution und eine detaillierte Prüfung aktueller politischer Prozesse anhand der Teilregime von Merkels Theorie.
Welche Schlagworte charakterisieren das Werk?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Demokratiedefekt, Machtkonzentration, Wahlmanipulation, Korruption und den politischen Einfluss der Familie Ortega geprägt.
Welche Rolle spielt die Verfassung von 1987 für die Analyse?
Sie dient als Referenzpunkt für die formaldemokratischen Ambitionen des Landes, die im Gegensatz zur aktuellen „Verfassungsrealität“ stehen, in der der Präsident seine Machtbefugnisse stetig ausweitet.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Judikative?
Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Unabhängigkeit der Justiz unter Ortega faktisch aufgehoben wurde, da Richter zunehmend durch parteiloyale Akteure der FSLN ersetzt wurden.
Welche Rolle spielt die Korruption im Kontext der Defektdiagnose?
Korruption wird als zentrales Element identifiziert, das sowohl zur Aushöhlung demokratischer Institutionen beiträgt als auch als informelles Machtinstrument der herrschenden Elite dient.
Was ist das Hauptergebnis bezüglich der Enklavendemokratie?
Im Gegensatz zu anderen Defekten stellt das Teilregime der effektiven Regierungsgewalt das einzige Feld dar, in dem die Autorin in Nicaragua keine gravierenden Defekte ausmachen kann.
- Arbeit zitieren
- Ann-Kathrin Falke (Autor:in), 2018, Ist Nicaragua eine defekte Demokratie?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1012783
