Aktuelle Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Aktuelle Entwicklungen in der Besteuerung


Seminararbeit, 2021

39 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1 Einführung und Gang der Untersuchung

2 Teilweise Rückführung des Solidaritätszuschlags
2.1 Steuerliche Rechtsfolgen der teilweisen Rückführung
2.2 Gesellschaftliche und fachliche Debatte

3 Verfassungsrechtliche Bedenken
3.1 Anhängiges Rechtsbehelfsverfahren
3.2 Beurteilung der Erfolgsaussichten
3.3 Stellungnahme des Bundesrechnungshofs und des Bundes der Steuerzahler
3.4 Folgen eines tatsächlichen Verfassungsverstoßes

4 Lösungsansätze
4.1 Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommen- und Körperschaftsteuer
4.2 Umwidmung des Solidaritätszuschlags in Zeiten der Corona-Pandemie

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Anhangsverzeichnis

Anhang

Eidesstattliche Erklärung

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Beispielberechnung der jährlichen Entlastung bei Einzelveranlagung durch die teilweise Rückführung des Solidaritätszuschlags

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Beispielberechnung der jährlichen Entlastung bei Ehegattensplitting durch die teilweise Rückführung des Solidaritätszuschlags

1 Einführung und Gang der Untersuchung

„Liebe Landsleute! (…) Durch gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt“ (Kohl, 1990, Hrsg.: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Nr. 86). Mit diesen Worten richtete sich Altkanzler Helmut Kohl am 1. Juli 1990 in einer Fernsehansprache an die deutsche Bevölkerung. Die Friedliche Revolution 1989 hatte zuvor den Sturz der Mauer herbeigeführt (vgl. Abel, 2018, S. 2 ff.). Eine Wiedervereinigung Deutschlands war das erklärte Ziel und musste durch erhebliche finanzielle Kraftanstrengungen finanziert werden: Infrastruktur, Wohnungsbau, Modernisierung, Umstellung des Wirtschafts-, Finanz- und nicht zuletzt des politischen Systems waren die Folge (vgl. Herrmann, 2019, S. 188 ff.). Die Mehrbelastungen mündeten in den sogenannten Solidaritätszuschlag, eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, eingeführt im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms am 23.06.1993 (vgl. BGBl I S. 944).

Am 24.10.2019, 26 Jahre später, passierte das Gesetz zur teilweisen Rückführung des Solidaritätszuschlaggesetzes 2021 den Deutschen Bundestag (vgl. o. V., Hrsg.: H. Heenemann GmbH & Co. KG mit Bundesanzeiger GmbH, 2019, S.14875 ff.). Unter Rechtswissenschaftlern1 mehren sich erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesnovelle (vgl. Schemmel, 2008, S. 27 f. m. w. N. auch Klodt, Ragnitz, Vöpel, 2009, S. 781 f.).

Diese wissenschaftliche Publikation leistet einen Beitrag zum fachlichen und gesamtgesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess, der Teil eines objektiven und intersubjektiv überprüfbaren Bewertungsprozesses ist. Zur Sicherstellung höchster inhaltlicher wie formeller Qualitätsansprüche wird sich der einschlägigen Fachliteratur bedient und diese mit neuen Erkenntnissen der Primärforschung in ein Wirkungsgefüge eingeordnet. Aufgrund der hohen Aktualität der zu untersuchenden Fragestellung liefert die Sekundärliteratur nur bedingt eine ausreichende Informationsdichte, sodass Primärforschung in Form von qualitativen Erhebungen durchzuführen ist. Qualitative Erhebungen eignen sich insbesondere aufgrund der fachlichen Kompetenz der Befragten und lassen eine fundierte Prognose künftiger Gerichtsverfahren sowie eine qualifizierte Erfolgseinschätzung anhängiger Rechtsbehelfsverfahren zu (vgl. Theisen, 2017, S. 104 f.).

2 Teilweise Rückführung des Solidaritätszuschlags

2.1 Steuerliche Rechtsfolgen der teilweisen Rückführung

Gem. Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags vom 10.12.2019 werden die Freigrenzen aus §3 SolZG 1995 angepasst. Bei einem einzelveranlagten Steuerpflichtigen steigt die Freigrenze von 972 Euro auf 16 956 Euro; bei einer Zusammenveranlagung von 1 944 Euro auf 33 912 Euro (vgl. BGBl Teil I Nr. 46, 2019, S. 2115). Übersteigt die festzusetzende Einkommensteuer die geänderten Freibeträge nicht, wird künftig kein Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer erhoben.

Wie bereits im SolZG 1995 folgt auf die Freigrenze eine Milderungszone, in der der Solidaritätszuschlag anteilig fällig wird. Ledige Kinderlose mit einem Bruttojahreseinkommen von etwa 73 000 Euro bis 109 000 Euro werden den Solidaritätszuschlag anteilig zahlen, da ihre festzusetzende Einkommensteuer in der Milderungszone von der Freigrenze in Höhe von 16 956 Euro bis zu einer Einkommensteuerschuld von 31 528 Euro liegt (vgl. Reuß et al., 2019). Eine sprunghafte Mehrbelastung bei Überschreitung der Freigrenze wird durch die Implementierung einer Milderungszone verhindert.

Besserverdiener mit einer Einkommensteuerschuld größer als 31 528 Euro werden auch in Zukunft mit dem Solidaritätszuschlag in voller Höhe belastet. Die Höhe des Solidaritätszuschlags bleibt unverändert bei 5,5% der Bemessungsgrundlage (vgl. BGBl Teil I Nr. 46, 2019, S. 2115 f.).

Nach Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags sind die Änderungen des SolZG 1995 erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden (vgl. BGBl Teil I Nr. 46, 2019, S. 2115 f. m. w. N. Tappe, 2020, S. 517 ff.).

Ebenfalls keine Entlastungen sind für Körperschaften vorgesehen. Der Solidaritätszuschlag, der die Körperschaftsteuer als Bemessungsgrundlage zugrunde legt, ist nicht begünstigt. Personengesellschaften werden je nach festzusetzender Einkommensteuer weniger stark belastet als Kapitalgesellschaften, sodass eine gegenläufige Entwicklung zu der bisher bestehenden Mehrbelastung der Personengesellschaften im Rahmen der Anrechnung der Gewerbe- auf die Einkommensteuer zu erwarten ist (vgl. Urteil des Obersten Gerichtshofs des Bundes für Steuern und Zölle Bundesfinanzhof vom 14.11.2018, Az. II R 64/15)).

Für das Jahr 2021 wird weiterhin 5,5% Solidaritätszuschlag auf die 15%ige Körperschaftsteuer berechnet. Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. §20 Abs. 1 EStG, die den Sparerpauschbetrag in Höhe von 801 Euro i. S. d. §20 Abs. 9 S. 1 EStG übersteigen, werden seit dem 01.01.2021 unverändert mit 25% Abgeltungsteuer gem. §32 d Abs. 1 S. 1 EStG und 5,5% der abgeführten Kapitalertragsteuer belastet (vgl. Gerth, 2020, o. S.).

Nach Angaben der Bundesregierung zahlen durch die Gesetzesänderungen seit dem Jahreswechsel rechnerisch etwa 90% der Steuerzahler keinen Solidaritätszuschlag mehr, wobei sich das Entlastungsvolumen insgesamt mit etwa 10 Milliarden Euro und nur rund 50% des Steueraufkommens unterproportional zu den Steuerträgern verhält (vgl. o. V., Hrsg.: Christlich Demokratische Union Deutschlands, 2018, S. 53 f.).

In Tabelle 1 wird die Entlastung ab dem Veranlagungszeitraum 2021 anhand zweier zusammen veranlagter Steuerpflichtiger mit zwei zum Kindergeldbezug berechtigenden Kindern dargestellt (vgl. S. 4). Geringverdiener sind keine Profiteure der Gesetzesnovelle, da diese Einkommensschicht ohnehin nicht durch den Solidaritätszuschlag belastet wurde. Besonders groß ist die Entlastung bei zusammenveranlagten Steuerpflichtigen mit einem Monatsbrutto von insgesamt rund 13 000 Euro.

Eine weitere Erkenntnis aus Tabelle 1 ist die Begünstigung von hohen Einkommensunterschieden zwischen den Ehepartnern. Verdient ein Steuerpflichtiger 10 000 Euro brutto pro Monat und dessen Partner 3 000 Euro monatlich, so wird das Ehepaar seit dem 01.01.2021 mit 1 801 Euro jährlich entlastet. Verdienen die beiden Steuerpflichtigen allerdings in etwa gleich viel, beispielsweise 6 000 Euro und 7 000 Euro, so fällt die Belastung mit 1 649 Euro pro Jahr um 152 Euro niedriger aus. Dieser Unterschied ist im Wesentlichen auf die steuerliche Begünstigung der Zusammenveranlagung i. R. d. Ehegattenwahlrechts gem. §26 Abs. 1 S. 1 EStG und die unterschiedlichen Steuerklassen zurückzuführen.

Tabelle 1: Beispielberechnung der jährlichen Entlastung bei Ehegattensplitting durch die teilweise Rückführung des Solidaritätszuschlags

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung frei nach Frank Hechtner, TU Kaiserslautern, Hrsg.: Süddeutsche Zeitung, 2019, S. 27

Wie in Abbildung 1 erkennbar, zeigen sich in der Einzelveranlagung die fiskal- und sozialpolitischen Tücken der Gesetzesänderung aus Dezember 2019 (vgl. S. 5).

Kinderlose Ledige können mit einem Monatsbrutto von etwa 6 000 Euro die höchste Entlastung in Höhe von rund 900 Euro pro Jahr verzeichnen. Da Alleinerziehende per se steuerlich weniger stark belastet werden und z. B. mittels Kinderfreibetrags und Entlastungsbetrags für Alleinerziehende i. S. d. §24b EStG i. V. m. §32 Abs. 6 EStG steuerliche Begünstigungen geltend machen können, muss deren Monatsbrutto um etwa 1 000 Euro höher liegen, um die gleiche Entlastung kinderloser Lediger zu erhalten.

Abbildung 1 Beispielberechnung der jährlichen Entlastung bei Einzelveranlagung durch die teilweise Rückführung des Solidaritätszuschlags

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung frei nach Frank Hechtner, TU Kaiserslautern, Hrsg.: Süddeutsche Zeitung, 2019; S. 27

2.2 Gesellschaftliche und fachliche Debatte

Gesellschaftlich wie politisch ist neben der verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Interessensgruppen eine Grundsatzdebatte über den politischen Zankapfel Solidaritätszuschlag entbrannt, die nicht nur das Für und Wider des Solidaritätszuschlags abzuwägen versucht, sondern vielmehr die Glaubwürdigkeit des Staates als Ganzes in Frage stellt, Steuerbelastungen der Bürger und Unternehmen mit einem rund 30 Jahre zurückliegenden Ereignis zu begründen (vgl. Becker, Crocoll, 2019, S. 1 f. m. w. N. Graw, 2018, S. 2 f.). Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur teilweisen Rückführung des Solidaritätszuschlags ab 2021 einen innerkoalitionären Disput vorerst beigelegt, auch wenn es weiterhin das erklärte Ziel der CDU- und CSU-Bundestagsfraktion ist, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Eine vollständige Abschaffung auch für gutverdienende Steuerzahler ist innerhalb der Großen Koalition mit der SPD derzeit nicht mehrheitsfähig (vgl. Böll, Haerder, 2019, S. 2).

Um das Gesetz zur teilweisen Rückführung des Solidaritätszuschlags fiskalpolitisch zu bewerten, ist es ratsam, die Stellungnahmen der Beteiligten im Rahmen der Ausschussberatung des Deutschen Bundestages näher zu betrachten (vgl. Jöckel, 2015, S. 21 ff.).

Acht führende Wirtschaftsverbände nahmen im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Stellung (vgl. Alber, Brügelmann, Dahm et al., 2019 S. 1). Die Vertreter der gewerblichen Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland führen in ihrer Stellungnahme die Gründe an, die eine vollständige Abschaffung der Ergänzungsabgabe unterstützen. Steuerzahler und Unternehmer, die nicht entlastet werden sollen, seien für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen verantwortlich und dürften nicht in ihrer Wettbewerbsfähigkeit, auch im internationalen Vergleich, benachteiligt werden. Die Verfasser der Stellungnahme üben ferner Kritik an der Ungleichmäßigkeit der Steuerbelastung und an der Durchbrechung des Prinzips der Gleichmäßigkeit der Be-steuerungsgrundlagen. Die verfassungsrechtliche Konformität des Vorhabens sei in puncto Gleichbehandlungsgrundsatz und Wesensmerkmale einer Ergänzungsabgabe fraglich (vgl. Alber, Brügelmann, Dahm et al., 2019 S. 3 ff.). In der Tat nimmt Deutschland bei der Steuerbelastungsquote, die in den letzten Jahren leicht gestiegen ist, einen Spitzenplatz im europäischen Ländervergleich ein (vgl. o. V., Hrsg.: Statistisches Bundesamt, 2020).

Ebenfalls Stellung genommen hat der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen. Der Verein verknüpft hierin die beiden Begriffe Steuerpolitik und Standortpolitik miteinander: Die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags treffe aufgrund der Nicht-Befreiung von Körperschaften aller Art auch jene kleine und mittelständische Betriebe, die jenseits der Milderungszone vergleichsweise kleine Gewinne erwirtschaften. Nachbarländer hätten bereits Steuererleichterungen für den Mittelstand geschaffen, der sich an den tatsächlich generierten Gewinnen orientiert und nicht an der Rechtsform der Unternehmen (vgl. Grüning, 2019, S. 1 f.). Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. merkt außerdem an, dass insbesondere Rentner weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen müssten. Sparanlagen aus früheren Jahren hätten oft höhere Verzinsungen, sodass auch bei mäßigen Anlagebeträgen die Zinserträge der Altersvorsorge den Freibetrag nach §20 Abs. 9 S. 1 EStG überstiegen. Ob schließlich die genannten 90% der Steuerzahler vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit werden, ließe sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zweifelsfrei feststellen (vgl. Grüning, 2019, S. 2).

Neben den Wirtschaftsverbänden und dem Bund der Steuerzahler nahm auch der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks Stellung zum Referentenentwurf zur teilweisen Rückführung des Solidaritätszuschlags. Die Organisation, die etwa 11 000 Unternehmen und 270 400 Mitarbeiter vertritt, merkt die zunehmend gesunkene Akzeptanz der Steuerzahler an, eine Ergänzungsabgabe abzuführen, die nur noch sehr eingeschränkt zu den ursprünglich vereinbarten Zielsetzungen verwendet werde. Präsident Michael Wippler und Geschäftsführer Dr. Friedemann Berg bedauern zudem, dass gesellschaftliche Wertschätzung der Bäckereibetriebe ausbliebe und die sich in den letzten Jahren verbreitende Rechtsform der Kapitalgesellschaft mit diesem Gesetz bestraft werde (vgl. Berg, Wippler, 2019, S. 1 f.).

Der Immobilienwirtschaft zufolge mangele es im Referentenentwurf neben einer verfassungsrechtlichen Grundlage an sachlichen Differenzierungsgründen, weshalb die einkommensteuerliche Progression durch eine Bundessteuer zusätzlich verstärkt werde. Der Zentrale Immobilien Ausschuss e. V. spricht sich ebenfalls für eine vollständige Abschaffung aus (vgl. Labetzki, Lange, 2019, S. 2 f.).

Resümierend lässt sich eine geschlossene Skepsis der vom Bundesministerium der Finanzen befragten Experten und Verbände feststellen. Die angeführten Einwände nehmen sowohl auf verfassungsrechtliche Bedenken als auch auf fiskalpolitische Uneinigkeiten Bezug.

3 Verfassungsrechtliche Bedenken

3.1 Anhängiges Rechtsbehelfsverfahren

In der Debatte um den Solidaritätszuschlag haben die FDP-Bundestagsfraktion, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Steuerzahlerbund rechtliche Schritte gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 hinaus angekündigt (vgl. Lahl, 2020, o. S.). Exemplarisch wurde die strittige Rechtsauffassung vor dem Finanzgericht Nürnberg am 29.07.2020 ausgetragen (vgl. Finanzgericht Nürnberg, 2020, Az. 3 K 1098/19). Die Kläger, ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie seine Ehefrau, legten gegen ihren Einkommensteuerbescheid Einspruch ein, der ab 2021 Vorauszahlungen für den Solidaritätszuschlag vorsieht (vgl. Finanzgericht Nürnberg, 2020, Az. 3 K 1098/19, Rz. 1 ff.). Die Kläger verweisen auf die zum Ende des Jahres 2019 ausgelaufenen Aufbauhilfen des Bundes und zweifeln nunmehr an der Existenz einer aus der Wiedervereinigung Deutschlands resultierenden Bedarfsspitze im Bundeshaushalt (vgl. Finanzgericht Nürnberg, 2020, Az. 3 K 1098/19, Rz. 4). Das Finanzamt Nürnberg begründet die Abweisung des Einspruchs in der Einspruchsentscheidung vom 26.07.2019 und während der Verhandlung vor dem Finanzgericht mit der Tatsache, dass es grundsätzlich von der verfassungsrechtlichen Konformität in der Anwendung der Gesetze ausgehen könne und zu deren Vollzug verpflichtet sei (vgl. Finanzgericht Nürnberg, 2020, Az. 3 K 1098/19, Rz. 7). Eine verfassungsrechtliche Prüfung erfolgte somit nicht und das Verfahren wurde nach Revision des Klägers aufgrund der Grundsatzbedeutung zur weiteren Prüfung an den BFH mit dem Aktenzeichen IX R 15/20 verwiesen.

3.2 Beurteilung der Erfolgsaussichten

Nach Art. 105 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 106 Abs. 1 und 3 GG hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz, eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer zu erheben. Eine Ergänzungsabgabe ist eine Zuschlagssteuer, die kurzfristige Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt abdecken soll (vgl. o. V., Drucksache 02/480, 1954, S. 72).

Kurzfristige Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt sind im Finanzverfassungsgesetz von 1955 zwar nicht näher definiert, aber eine zwingende Befristung einer Ergänzungsabgabe ist verfassungsrechtlich nicht vorgeschrieben (vgl. Frank, 2019, S. 90). Wenn auch nicht verfassungsrechtlich, so ist dennoch laut Gesetzentwurf des SolZG 1995 eine regelmäßige, mittelfristige Prüfung des Erhebungszwecks durchzuführen (vgl. o. V., Drucksache 12/4401, 1993, S. 3 ff.).

Weitere Merkmale der Ergänzungsabgabe können dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsrechtlichen Überprüfung des Kernbrennstoffsteuergesetzes entnommen werden (vgl. o. V., Az. 2 BvL 6/13, 2017, S. 1). Demnach bedarf die Erhebung einer Ergänzungsabgabe eines konkreten, unmittelbaren Haushaltsmehrbedarfs des Bundes, das der Gesetzesbegründung oder einem anderen Gesetz zu entnehmen ist (vgl. o. V., Az. 2 BvL 6/13, 2017, S. 2 ff.).

Wie der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestages vom 11. Mai 1991 und der Gesetzesbegründung des SolZG 1995 zu entnehmen, waren 1991 vor dem Hintergrund des zweiten Golfkriegs und 1995 vor dem Hintergrund der Wiedervereinigung derartige Mehrbedarfe des Bundes unstrittig gegeben (vgl. Berger, Strohner, Thomas, 2018, S. 4). Eine gesetzliche Verknüpfung zwischen dem Solidarpakt und dem Solidaritätszuschlag besteht nicht. Die Zahlungen des Bundes an die ostdeutschen Länder stehen i. S. d. Nonaffektationsprinzips in keiner unmittelbaren Verbindung zu den Einnahmen des Solidaritätszuschlags, was aus §8 der Bundeshaushaltsordnung folgt (vgl. o. V., BGBl. I S. 1284, BGBl. I S. 2053, 2019 m. w. N. Klodt, Ragnitz, Vöpel, 2009, S. 781 f.). Nichtsdestotrotz werden sie im fachlichen Diskurs im Konnex abgehandelt (vgl. Berger, Strohner, Thomas, 2018, S. 5).

Es bleibt die Frage, ob die Tatsache, dass nur ein Teil der Steuerzahler weiterhin den Solidaritätszuschlag abführen muss, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers wird im Wesentlichen durch zwei Haltelinien begrenzt. Erstens orientiert sich die Besteuerung eines Steuersubjekts an dessen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Das unter dem Begriff der horizontalen Steuergerechtigkeit bekannte Erfordernis beschreibt die Notwendigkeit, Steuersubjekte mit gleicher Leistungsfähigkeit gleich hoch zu besteuern. Zweitens gilt die Folgerichtigkeit als Haltelinie eines Gesetzesvorhabens, also eine entsprechende Ausgestaltung der Besteuerungsgrundlagen zur Wahrung der vertikalen Steuergerechtigkeit (vgl. Urteil des Obersten Gerichtshofs des Bundes für Steuern und Zölle Bundesfinanzhof vom 14.11.2018, Az. II R 64/15 m. w. N. Kirchner, Pollert, Polzin, 2009, S. 180 und 191).

Das SolZG 1995 und das Gesetz zur teilweisen Rückführung des Solidaritätszuschlages enthalten keine sachliche Begründung einer Abweichung der folgerichtigen Umsetzung der Besteuerungsgrundlagen. Neben den mangelnden Rechtfertigungsgründen ist keine politische Intention des Gesetzgebers zur Ungleichbehandlung nichtselbstständiger und gewerblicher Einkunftsarten erkennbar (vgl. Balke, 2019, S. 1). Daraus resultierend bestehen erhärtete Zweifel an der Vereinbarkeit der teilweisen Rückführung des Solidaritätszuschlags mit Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. § 35 EStG, § 34c EStG und § 26 KStG. Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestehen nicht allein aus der Tatsache heraus, dass besserverdienende Steuerzahler den Solidaritätszuschlag weiterhin zahlen müssen, sondern dass darin eine Ungleichbehandlung der einzelnen Einkunftsarten vorgesehen ist (vgl. Bach, Peichel, 2019, S. 598). In der Begründung des Gesetzentwurfs zur teilweisen Rückführung des Solidaritätszuschlags geht der Gesetzgeber von einem weiteren Mehrbedarf des Bundes für den ursprünglichen Erhebungszweck auch über den Solidarpakt II hinaus aus, aber gleichzeitig war bis zum Beginn der Corona-Pandemie ein abnehmender Finanzierungsbedarf aus dem Aufkommen der Ergänzungsabgabe festzustellen (vgl. o. V. Drucksache 19/14103, 2019 m. w. N. Brandt, 2019, S. 4).

3.3 Stellungnahme des Bundesrechnungshofs und des Bundes der Steuerzahler

Regierungsdirektor und Diplomkaufmann Frank Bolte ist für den Bundesrechnungshof im Prüfungsgebiet I 2 mit den Tätigkeitsfeldern Bundesfinanzen, Organisationsrecht des Bundesrechnungshofs, Haushaltsrecht, Rechnungslegungsstandards, BWV Verbindungsstelle tätig und wurde im Zuge der Erstellung dieser wissenschaftlichen Arbeit zu den Einschätzungen des Bundesrechnungshofs befragt.

Der Bundesrechnungshof ist zuständig für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit und der rechtlichen Voraussetzungen von Gesetzentwürfen, so auch im vorliegenden Sachverhalt. Der Referentenentwurf des Gesetzes zur teilweisen Rückführung des Solidaritätszuschlags wurde dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs Kay Scheller zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit übergeben. Neben einer Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages nutzte der Bundesrechnungshof eine eigens veröffentlichte Studie dazu, auf die verfassungsrechtlichen Risiken des Gesetzvorhabens aufmerksam zu machen. Im Gesetzgebungsprozess hat der Bundesrechnungshof des Weiteren i. S. d. § 88 BHO eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben. Die Bundesregierung und die Parlamentsmehrheit sind den Empfehlungen nicht gefolgt (vgl. Experteninterview Frank Bolte, 2019, siehe Anhang 1, S. 1 ff., m. w. N. Scheller, 2019, S. 6 f.).

[...]


1 Im Folgenden wird aus Vereinfachungsgründen ausschließlich die männliche Form verwendet. Es können dabei aber sowohl weibliche als auch geschlechtsneutrale Personen gemeint sein.

Ende der Leseprobe aus 39 Seiten

Details

Titel
Aktuelle Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Untertitel
Aktuelle Entwicklungen in der Besteuerung
Note
1,0
Autor
Jahr
2021
Seiten
39
Katalognummer
V1014354
ISBN (eBook)
9783346432087
ISBN (Buch)
9783346432094
Sprache
Deutsch
Schlagworte
aktuelle, einschätzung, verfassungsmäßigkeit, solidaritätszuschlags, entwicklungen, besteuerung
Arbeit zitieren
Maximilian Alexander Sommariva (Autor:in), 2021, Aktuelle Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1014354

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