Die Europäische Erweiterung und ihre Konsequenzen für den deutschen Arbeitsmarkt

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die europäische Erweiterung
2.1 Voraussetzungen für einen EU - Beitritt
2.2 Die Beitrittskandidaten und ihre Umsetzung der Kopenhagener Kriterien
2.3 Instrumente der Integration
2.4 Chancen und Risiken einer EU - Erweiterung

3 Konsequenzen in Folge der EU - Erweiterung für die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt
3.1 Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Lage
3.1.1 Einfluss der Erweiterung auf die Stabilit ä t des EURO
3.1.2 Stabilit ä tsprobleme durch die Kosten einer Erweiterung
3.1.3 Neue Ausgangssituationen f ü r deutsche Unternehmen
3.2 Migration - Problem oder Lösung
3.3 Chancen und Risiken für den deutschen Arbeitsmarkt

4 Zusammenfassung und Schlußfolgerung

5 Literaturverzeichnis

6 Selbstständigkeitserklärung

1 Einleitung

Als eines der Hauptthemen des Gipfeltreffens der Europäischen Union in Nizza im Dezember letzten Jahres stand zum wiederholten Male das der „europäischen (Ost-) Erweiterung“ auf der Tagesordnung. Um der Frage nachzugehen, warum ein ohnehin noch nicht nach innen vollständig integriertes Europa nun eine Erweiterung auf die im Vergleich unterentwickelten MOE (mittel- und osteuropäischen) - Staaten erwägt, wird ein Blick in die Geschichte der Europäischen Union benötigt.

Nach dem zweiten Weltkrieg, der Europa an den wirtschaftlichen und politischen Abgrund geführt hatte, war das Verlangen der Menschen nach Sicherheit, Stabilität und wiedergewonnenem Wohlstand größer denn je. Verstärkt wurde diese Tendenz auf politischer Ebene durch den sich anbahnenden Ost - West Konflikt. Die westeuropäischen Staaten verabredeten folglich eine stärkere Zusammenarbeit, die sich zuerst primär auf wirtschaftliche Belange bezog und für Deutschland eine große Chance der Rehabilitation auf außenpolitischem Parkett darstellte. Am 01.07.1967 wurden bisher geschaffene Institutionen in der Europäischen Gemeinschaft (EG) fusioniert. Zu den Gründungstaaten gehörten neben Deutschland auch Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. Nach weiteren sechs Beitritten, die forciert wurden durch den Erfolg der EG, in wirtschaftlichen wie politischen Fragen, wurde am 11.12.1991 auf dem Maastrichter EG - Gipfeltreffen ein Vertragswerk zur „Europäischen Union“ verabschiedet, dass u.a. die Einführung einer gemeinsamen Währung implizierte.

Zeitgleich mit der Gründung der Europäischen Union brach die Sowjetunion zusammen, womit der seit Jahrzehnten andauernde „Kalte Krieg“ zwischen dem Warschauer Pakt im Osten und der NATO im Westen beendet wurde. Dieses Ereignis bedeutete für Europa eine vollkommen neue politische Landkarte und politische Situation, in der die kommunistischen osteuropäischen Staaten vor einer Demokratisierung standen und sich somit dem Westen und damit auch Europa öffneten. Diese einmalige Chance wollten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sich nicht entgehen lassen und stellten den ehemaligen Ostblockstaaten unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien einen Beitritt in Aussicht. Heute, zehn Jahre später, stehen die Möglichkeiten für die ersten Beitritte der MOE - Staaten besser denn je. Allerdings, und das wird von niemandem bestritten, werden diese nicht ohne erhebliche Integrationsmaßnahmen, die auf wirtschaftlicher wie auf politischer Ebene greifen müssen, und nicht ohne Probleme stattfinden können. Eines dieser Probleme, das vor allem in Deutschland, als eines der direkten Grenzländer, kontrovers diskutiert wird ist das der Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Um in dieser Diskussion nicht in eine von Vorurteilen begründeten Bewertung zu verfallen, bleibt das Ganze folglich eine sachliche Auseinandersetzung mit verschiedenen positiven wie negativen Faktoren, die durch diese Facharbeit geschehen soll.

2 Die europäische Erweiterung

2.1 Voraussetzungen für einen EU - Beitritt

Als ein wesentlicher Meilenstein im Erweiterungsprozess der Europäischen Union kann der Europäische Rat von Kopenhagen, der im Juni 1993 tagte, gesehen werden. Zum ersten Mal wurde allen beitrittswilligen und assoziierten Staaten ein deutliches Signal der Möglichkeit zur Aufnahme in die Europäische Union gegeben. Allerdings wurden gleichzeitig Kriterien aufgestellt, die vor allem dazu dienen sollten eine Instabilität der bestehenden Union durch Beitritte zu verhindern und deswegen für die ehemals sozialistischen Staaten ein enormes Hindernis darstellten und teilweise immer noch darstellen. Die Kriterien im Einzelnen:

- „eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten“;
- „eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten“;
- „dass die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können“¹

Erst genanntes folgt gemäß Artikel 6 des Vertrages von Amsterdam, nach dem die Grundsätze der Europäische Union auf der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruhen, und stellt damit das politische Kriterium dar.²

Das wirtschaftliche Kriterium stellt eine der größten Herausforderungen für die Beitrittskandidaten dar, da die durch sozialistische Ideologien heruntergewirtschafteten Volkswirtschaften nun durch Privatisierungen und Entbürokratisierung für den europäischen marktwirtschaftlichen Wettbewerb funktionsfähig gemacht werden müssen.

Mit dem dritten Kriterium fordert die Europäische Union von den Beitrittskandidaten, die mit einer EU - Mitgliedschaft entstehenden Verpflichtungen in vollem Umfang anzunehmen und durchzusetzen. Dazu gehören neben politischen Verpflichtungen bezüglich einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auch die Realisierung der Vorschriften der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), was u.a. die Herstellung einer Zentralbankssouveränität und die Annäherung an die wichtigsten Konvergenzkriterien bedeutet. Obwohl für die Beitrittskandidaten eine schnelle Mitgliedschaft in der WWU wohl nicht in Frage kommt, werden Teile dieser dennoch als Besitzstände gewertet.

An den schon beachtlichen Zielvorgaben erkennt man, dass die Europäische Union nicht eine möglichst schnelle Mitgliedschaft der Beitrittskandidaten anstrebt, sondern eine graduelle Anpassung des Niveaus an den EU - Standard bevorzugt, was allerdings eine größere Erfolgsgarantie liefern soll.

2.2 Die Beitrittskandidaten und ihre Umsetzung der Kopenhagener Kriterien

Zu den eigentlichen Beitrittskandidaten kann man zu diesem Zeitpunkt 12 Staaten zählen, da mit diesen seit 1998 bzw. 2000 konkrete Beitrittsverhandlungen geführt werden, es handelt sich hierbei um Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Bei einem weiteren Bewerber um eine EU - Mitgliedschaft handelt es sich um die Türkei, die ebenfalls einen Antrag gestellt hat, bis jetzt aber aufgrund von Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zum offiziellen Kandidatenkreis gehört.

An dieser Stelle soll nun kein differenzierter Bericht über die einzelnen Kandidaten erfolgen, der u.a. nachzulesen ist in dem jährlich erscheinenden Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission oder im Material „Strategiepapier zur Erweiterung“, sondern eine Bewertung der Kandidaten nach den Chancen einer Aufnahme. Hierbei werden zunächst allerdings nur die MOE - Staaten berücksichtigt, da Zypern und Malta die wirtschaftlichen Kriterien volens erfüllen, aber an tiefgehenderen Problemen (s. z.B. Teilung Zyperns) arbeiten müssen.

Die Europäische Union setzt in ihrer Bewertung primär auf den Fortschritt der einzelnen Staaten in der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien.

Daher sind als Staaten mit den größten Chancen in der ersten Beitrittsrunde, die nach 2002, laut Zielvorgabe der EU beginnen soll, Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, Estland und Slowenien anzusehen. Alle fünf Staaten haben erhebliche Fortschritte in den verschiedenen Kriterien gemacht, besonders die Entwicklung auf wirtschaftlichem Gebiet setzt sie von anderen Bewerbern ab. Die Europäische Kommission stuft die Marktwirtschaft in diesen Staaten als funktionsfähig ein und bestätigt diesen die Möglichkeit der Standhaftigkeit im europäischen Wettbewerb. Auffallend sind die Staaten Polen und Slowenien. „Polen, mit fast 40 Millionen Einwohnern der Goliath unter den Beitrittskandiaten, erweist sich zunehmend als Problemfall, [...]“³, da es im Vergleich zu seinen Mitbewerbern immer stärker an Boden verliert und bestimmte Reformvorhaben nicht durchzusetzen vermag. Allerdings ist eine erste Beitrittsrunde ohne Polen in Brüssel und Berlin aus diplomatischen Gründen nicht denkbar, weshalb Polen trotz dieser Probleme zum engen Favoritenkreis gezählt werden kann.

Positiv fällt der kleine Staat Slowenien auf, der als „Musterschüler“⁴ der Beitrittskandidaten gilt. Anfang der 90‘er Jahre noch in einen Unabhängigkeitskrieg mit Jugoslawien verwickelt, hat sich der Staat unter seinem Präsidenten Drnovek zu einem der Top - Favoriten für eine EU - Mitgliedschaft entwickelt. Neben dem mit 73% höchstem BIP pro Kopf Einkommen im Vergleich zum EU - Durchschnitt weist Slowenien auch seit Jahren positive Wirtschaftsdaten auf. So schwächt sich die Inflation laut Schätzungen von 6,5% (1999) auf 4,4% (2001) ab und das bei konstant starkem Wachstum um die 5%.⁵

Negativ hingegen ist der Staat Rumänien zu bewerten, der u.a. immer noch keinen auffallenden Minderheitenschutz gewähren kann und auch in anderen Reformvorhaben, vor allem in wirtschaftlichen Fragen, keine nennenswerten Fortschritte aufzuweisen hat.

2.3 Instrumente der Integration

Um die Beitritte der im Vergleich unterentwickelten MOE - Staaten, wie teilweise im vorhergehenden Kapitel beschrieben, unproblematischer zu gestalten, hat die Europäische Union eine Heranführungsstrategie entwickelt, die den Beitrittskandidaten die Integration in die EU erleichtern soll und damit den primären Faktor der Integrationsmaßnahmen darstellt. Die Grundlage dieser Strategie bilden die Assoziationsabkommen (Europa - Abkommen), die den geeigneten Rahmen der schrittweisen Integration zwischen dem Beitrittskandidaten und der Europäischen Union herstellen sollen,⁶ und die Beitrittspartnerschaften, deren Ziel es ist in konkreter Zusammenarbeit mit dem Kandidaten Prioritäten für bestimmte Reformvorhaben, die bezüglich der Kriterien erforderlich sind, zu setzen und die Hilfe der EU zu koordinieren.⁷ Diese Hilfe besteht weitgehendst aus finanziellen Unterstützungen, die im Rahmen des PHARE Programms erteilt werden. Ziel dieses mit einem jährlichen Etat von ca. 1,5 Milliarden € ausgerüsteten Programms ist es, den gesetzten Prioritäten gemäß, die Beitrittskandidaten bei der Finanzierung von Investitionen in Infrastruktur und generelle strukturpolitische Maßnahmen zu unterstützen. Mit der Agenda 2000 wurden zwei weitere Programme geschaffen, die aus dem ISPA, das Strategien und Unterstützung für Investitionen auf dem Umwelt- und Verkehrssektor bereitstellt, und dem SAPARD, das speziell Hilfen für die in den MOE - Staaten weitverbreitete Landwirtschaft verwirklicht.⁸

Vorteil dieser Programme ist die direkte Verknüpfung mit den politischen Gremien. So wird gewährleistet, dass die Förderungsmittel auf effektivstem Wege für die richtigen und notwendigsten Vorhaben genutzt werden.

Mit dem endgültigen Beitritt der Staaten aus Mittel- und Osteuropa kommen die europäischen Strukturfonds zum tragen, die im eigentlichen Sinne die Aufgaben des PHARE Programms übernehmen. Da die MOE - Staaten bisweilen und höchst wahrscheinlich auch bei einem Beitritt noch weit unterhalb des wirtschaftlichen Durchschnitts liegen erhalten sie mit der sogenannten Ziel 1 - Förderung den höchsten Grad der Unterstützung durch die Fonds.

2.4 Chancen und Risiken einer EU - Erweiterung

Das letzte Kapitel hat die verschiedenen Maßnahmen aufgezeigt, die veranlasst worden sind um eine reibungslose Erweiterung zu gewähren. Dennoch stellt sich die Frage nach der Relation zwischen Chancen und Risiken, die eine Erweiterung mit sich bringt, denn mit einem ganz und gar reibungslosen Verlauf rechnen wohl nur die kühnsten Optimisten.

Den größten Reibungspunkt in dieser Auseinandersetzung stellt die Finanzierung der Erweiterung dar. Mit geschätzten Mitteln von 80 Milliarden € bis 2006 wird aus dem europäischen Haushalt eine nicht unbeträchtliche Summe bereit gestellt, die allerdings nur deswegen ausreichen wird, da die für 2002 geplanten Beitritte allem Anschein nach erst 2004 realisiert werden und ¾ dieser Summe nur für bereits aufgenommene Staaten bestimmt sind⁹. Dass die Summe bei ersten Beitritten ab 2002 nicht ausreichen würde, zeigt zugleich ein neues Problem auf. Die Eigenmittelobergrenze der EU liegt bei 1,27 % des Bruttosozialproduktes und da in der Agenda 2000, in der die Ausgaben der Erweiterung bis 2006 kalkuliert worden sind, von einem Wirtschaftswachstum von jährlich 2,5 % ausgegangen wurde, rechnete man, dass die zusätzlichen Ausgaben durch den Haushalt abgefedert werden könnten. Neben dem hohen Risiko der falschen Wirtschaftsprognosen und dem Fakt, dass die Ausgaben durch die zu stark eingeschätzte Agrarwirtschaft in den Beitrittsländern zunehmen werden, zeigt diese Kalkulation auch die nicht unerheblichen Probleme innerhalb der Europäischen Union auf. Wichtige Reformen, die für eine Erweiterung benötigt werden, konnten immer noch nicht verwirklicht werden. So konnten sich die 15 EU - Staaten bei der Agenda 2000 nicht darauf einigen, die Eigenmittelobergrenze zugunsten der Erweiterung zu nivellieren. Jetzt steht die EU vor dem Dilemma, dass diese Eigenmittelobergrenze, die Erweiterung nur dadurch nicht einschränkt, weil sich die ersten Beitritte um zwei Jahre nach hinten verschieben.

Den Reformstau kann man auf viele weitere Sektoren beziehen, was vor allem auf dem EU - Gipfel in Nizza deutlich wurde. Das Parlament und die Europäische Kommission haben schon heute eine kritische Masse erreicht, die nach den Beitritten nochmals erheblich zunimmt und damit Gefahr läuft unübersichtlich und kompromissunfähig zu werden. Diese fehlende eigene Integration könnte im Erweiterungsprozess zum Problem werden.

Neben all diesen Problemen und Risiken der Erweiterung dürfen allerdings die Chancen und Vorteile nicht untergehen. Zum ersten Mal nach vielen hundert Jahren tut sich in Europa die Chance auf, eine langfristige Stabilität und Demokratie auf dem gesamtem Kontinent zu etablieren. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs konnten sich die ehemals kommunistischen mittel- und osteuropäischen Staaten von Moskau lösen. Dieser erste Schritt könnte durch eine Integration dieser Staaten in die westeuropäische demokratische Welt einen erheblichen Fortschritt machen.

Durch die einsetzende zwischenstaatliche Zusammenarbeit und die sich mit einer EU - Mitgliedschaft ergebenen gemeinsamen Interessen, wäre eine gewisse Friedenssicherung vorprogrammiert, da die Staaten zu Kompromissen „gezwungen werden“ und Konflikte auf anderen Ebenen lösen können.

Durch einen Beitritt der MOE - Staaten würde ebenfalls eine indirekte Stabilität auf den gesamten Ostern übergreifen, da die Fortschritte und der damit verbundene Wohlstand wohl einen Symbolcharakter für andere Staaten haben könnte. Nicht zu vergessen ist die Wirkung der Demokratie an sich. Demokratie verspricht eine gewisse politische Stabilität innerhalb der Staaten und da eine politische Stabilität auch Fehlentwicklungen wirksam entgegen treten kann, kann man davon ausgehen, dass z.B. die in den MOE - Staaten weitverbreitete organisierte Kriminalität entschärft werden kann und damit weitere Sicherheit für die Gesamtheit bedeutet. An dieser Stelle könnten noch viele weitere Vorteile aufgezeigt werden, die eine Demokratie und eine politische Stabilität mit sich bringen, allerdings lässt dich bereits erkennen, dass sich hier für Europa langfristige Chancen von noch nie da gewesenem Gewicht ergeben. Dabei bleibt anzumerken, dass ein wesentlicher Bereich noch gar nicht angeführt ist, nämlich der wirtschaftliche. Mit der Erweiterung würde Europa nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich zu dem Global - Player überhaupt werden. Dieser Entwicklung soll in den nächsten Kapiteln ein eigenes weitaus differenzierteres Augenmerk gewidmet sein.

3 Konsequenzen in Folge der EU - Erweiterung für die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt

3.1 Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Lage

Der Themenschwerpunkt des Kapitel 3 soll auf den Konsequenzen für den deutschen Arbeitsmarkt liegen. Allerdings ist es selbstverständlich, dass die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt erheblich von der Verfassung der Wirtschaft abhängen. Deswegen soll es in Kapitel 3.1 primär um die gesamtwirtschaftliche Ausgangsbasis gehen, da diese den Hauptnenner für Investitionen und damit für neue Arbeitsplätze bildet.

3.1.1 Einfluss der Erweiterung auf die Stabilität des EURO

Geldwertstabilität ist für Unternehmen ein wichtiger Faktor in der Beurteilung von Investitionsentscheidungen, da so große Risiken von Fehlkalkulationen verhindert werden können. Inwiefern die Europäische Erweiterung Einfluss auf die Stabilität des EURO ausübt, hängt von zwei Seiten ab.

Auf der einen Seite steht natürlich der Beitritt der MOE - Staaten in die WWU. Davon ist allerdings auch in geraumer Zeit nach der Aufnahme in die EU nicht auszugehen, da die Konvergenzkriterien selbstverständlich auch für diese Staaten gelten und deswegen noch unüberbrückbare Hindernisse darstellen. Aber selbst, wenn man das Szenario annimmt, dass alle zehn MOE - Staaten im Laufe der Zeit beitreten werden, lohnt sich ein Blick auf die ökonomischen Größenverhältnisse. Das Bruttosozialprodukt dieser Staaten zusammengefasst entspricht nur ca. 6 % des europäischen BSP, noch erheblicher fällt der Unterschied auf, wenn man die inflationsrelevante Geldmenge M3 betrachtet, die zusammen nur 3 % ausmacht. Bezogen auf diese Daten und den Fakt, dass die Konvergenzkriterien erfüllt sein müssen, sind Befürchtungen hinsichtlich einer Instabilität der Währung bei einer Erweiterung nicht tragbar.

Ein Problem, was im Kern schon in Kapitel 2.4 angesprochen worden ist, ist das der Handlungsfähigkeit der Europäischen Zentralbank, die nun mal die Stabilität der Währung verantwortet, wenn Kompromisse und Abstimmungen mit 25 Zentralbankchefs durchgeführt werden müssen. Auch hier sind, laut Prof. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Reformen der Politik unabdingbar. ¹⁰

Auf der anderen Seite hängt die Entwicklung einer Währung auch von der konjunkturellen Lage des Währungsgebietes ab. Womit man bei der Frage wäre, ob die Europäische Erweiterung einen positiven Einfluss auf die europäische Wirtschaft hat. In einem späteren Kapitel soll diese Frage anhand der deutschen Wirtschaft analysiert werden.

3.1.2 Stabilitätsprobleme durch die Kosten einer Erweiterung

Wie auch schon in vorherigen Kapiteln beschrieben sind die Kosten der Erweiterung bis heute noch nicht eindeutig kalkuliert. Allerdings sind diese in der Vergangenheit seitens der EU eher zu gering als zu hoch eingeschätzt worden. Fakt ist auch, dass Deutschland als Nettozahler in der EU überproportional von eventuellen Kostenexplosionen getroffen würde. Aufgrund der verschobenen ersten Beitritte ist der geplante Haushalt bis 2006 gesichert und verlangt keine zusätzlichen Aufwendungen der Steuerzahlern. Aber es ist fast als sicher anzusehen, dass zusätzliche Zahlungen auf Deutschland zukommen, denn ohne Reformen der Strukturfonds und der Eigenmittelobergrenze wird die EU die Probleme im Erweiterungsprozess nicht lösen können. Eine Prognose der Friedrich Ebert Stiftung geht von einer Mehrbelastung der Nettozahler um 0,1-0,2 % des Bruttoinlandsproduktes aus.¹¹

Aber auch an dieser Stelle dürfen die Probleme nicht losgelöst von weiteren Entwicklungen im Laufe der Erweiterung gesehen werden. So kommen zwar zusätzliche Zahlungen auf Deutschland zu, gleichzeitig tut sich aber auch im Osten ein neuer Markt auf, an dem Deutschland als direkter Nachbar überproportional profitiert.

Die Europäische Union an sich wird aufgrund ihrer Struktur - die Finanzierung des Haushalts wird über Beiträge der Mitgliedsstaaten geregelt und sieht keine Kreditaufnahme vor - keine Probleme mit der Finanzierung bekommen, allerdings sind auch hier Reformen von Nöten, die sich z.B. in Umverteilungen ausdrücken. So müssen die Strukturfonds und die Agrarwirtschaft gestärkt werden und an anderen Stellen durch eine Verbesserung der Effizienz Kosten eingespart werden. Als letztes Mittel bietet sich der EU die Anhebung der Eigenmittelobergrenze an, die aber von den Mitgliedsländern getragen werden muss.

3.1.3 Neue Ausgangssituationen für deutsche Unternehmen

Mit der europäischen Erweiterung nach Osten entsteht nicht nur auf politischer Basis ein neuer Riese, sondern auch der entstehende Binnenmarkt in Europa, wird mit ca. 500 Millionen Menschen der größte der Welt sein. Vor allem für deutsche Unternehmen entsteht aufgrund der geographischen Lage eine vollkommen neue Ausgangssituation.

Am Besten lässt sich die Situation mit der schon aufgrund der Erweiterungsperspektiven entstandenen Fakten erläutern. 1989 tätigten die MOE - Staaten 60 - 85 % ihres Außenhandels noch mit der damaligen Sowjetunion. Heute gilt die Europäische Union, und da vor allem Deutschland, als der primäre Handelspartner dieser Staaten. Einem Positionspapier des DIHT zufolge ag der deutsche MOE - Handel 1995 bei 85 Milliarden DM, laut Hochrechnungen soll er im Jahre 2000 bei 160 - 170 Milliarden DM gelegen haben.¹² Immerhin ein Zuwachs von 100% in 5 Jahren. Neben dem Handel haben auch deutsche Investitionen in den MOE - Staaten angezogen und beliefen sich schon 1997 auf ca. 19 Milliarden DM. Wenn man diese Entwicklungen überdenkt erscheinen diese mehr als logisch, denn für die Realisierung der Kopenhagener Kriterien sind in diesen Staaten Investitionen in Milliardenhöhe nötig. Davon konnten und können natürlich deutsche Unternehmen profitieren, da sie über die nötige Kompetenz, z.B. in Umweltfragen, verfügen.

Die Friedrich Ebert Stiftung stellt nicht unbegründet dagegen, dass die Handels- und Investitionsströmungen schon heute, aufgrund der Freihandelszonen, das nach einer Mitgliedschaft der MOE - Staaten zu erreichende Niveau erreicht haben.¹³

Allerdings scheint dieser Ansatz zu kurz gedacht, da erstens die wohl objektiven Zahlen des DIHT das Gegenteil beweisen, also eine dynamische Aufwärtsbewegung des Handels und der Investitionen aufzeigen, und zweitens die durch eine EU - Mitgliedschaft entstehende Wohlstandsverbesserung in den MOE - Staaten und eine damit verbundene Stärkung der Konsumenten nicht ausreichend berücksichtigt wird. Sollten die Erwartungen, die an eine Erweiterung aus politischer Sicht geknüpft sind, also eine Angleichung des Ost - Niveaus an das West - Niveau tatsächlich eintreten, täte sich in der Tat ein immenser Binnenmarkt vor allem für deutsche Unternehmen auf. Außerdem bleiben aus mittelfristiger Sicht weitere Investitionen in den MOE - Staaten in Infrastruktur, Umweltverbesserungsmaßnahmen etc. bestehen, da diese noch große Teile der Kriterien zu erfüllen haben.

Trotz dieser aufgezeigten Fakten befürworten nur 57% der deutschen Manager eine EU - Erweiterung nach Osten, wobei 40% gegen diese sind.¹⁴ Zu erklären scheint die Umfrage nur mit der Befürchtung von Billig - Konkurrenz aus dem Osten, was vor allem auf kleine bis mittlere Handwerksbetriebe zutreffen würde. Dennoch scheint sich für die deutsche Wirtschaft an sich die Erweiterung durch einen größeren Absatzmarkt und eine damit verbundene gestärkte internationale Wettbewerbsfähigkeit mehr bezahlbar zu machen, als dass sie Probleme aufwirft.

3.2 Migration - Problem oder Lösung

Nachdem Alles in Allem die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland nach einer Erweiterung der EU als stabil ja sogar positiv anzusehen ist und damit der Arbeitsmarkt, bezogen auf die wirtschaftlichen Faktoren, in eine gute Zukunft blicken kann, scheint ein Blick auf die mögliche Zuwanderung aus dem Osten als unabdingbar, denn mit einer EU Mitgliedschaft sind das Privileg der Niederlassungsfreiheit und das der Freizügigkeit des Arbeitnehmers untrennbar miteinander verknüpft. Extreme Schätzungen gehen von einer Migration von bis zu elf Millionen Menschen nach Europa aus, wovon Deutschland aufgrund seiner geographischen Lage besonders betroffen wäre. Keine Frage, dass sich dieses Szenario äußerst negativ auf denn sowieso schon schwachen deutschen Arbeitsmarkt auswirken würde.

Gründe für dieses Szenario liegen ganz offensichtlich im starken Einkommensgefälle zwischen den Ost- und Weststaaten und den unterschiedlichen Arbeitslosenquoten, die in den MOE - Staaten weit über dem EU - Durchschnitt liegen. Denn es liegt in der Natur des Menschen, dass dieser für sich den möglichst besten Lebensstandard anstrebt und deswegen auch die Chancen auf Beschäftigung zwischen den ihm gebotenen Möglichkeiten abwägt. Die Frage stellt sich allerdings, inwiefern und in welchem Verhältnis diese Faktoren ins Gewicht fallen.

Dazu hat sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer umfassenden Untersuchung geäußert. Für die Experten des DIW bildet aber auch der Faktor der hohen Fixkosten, die mit einem Wechsel ins Ausland verbunden sind, ein wichtiges Kriterium ihrer Analyse. Weiterhin berufen sie sich auf empirische Forschungen, die sich über viele Jahre erstrecken. Auch das Fazit des DIW lautet, dass in Deutschland eine spürbare Zunahme der ausländischen Bevölkerung aus den MOE - Staaten entsteht, allerdings bei weitem unterhalb der oben genannten elf Millionen.

Bei seinen Schätzungen geht das DIW von verschiedenen extremen Wirtschaftsbedinungen aus, wie der Beschäftigungsquote, dem Wirtschaftswachstum etc., die im Maximum zu einer zusätzlichen Migration bis 2030 von ca. 2,5 Millionen Menschen und im Minimum lediglich von 1,4 Millionen führen. An diesem Punkt soll sich das Gleichgewicht von Emigration und Immigration einpendeln, so dass keine zusätzlichen Wanderungsströme mehr zu erwarten sind. Dennoch weist das DIW darauf hin, dass die Migration erheblich von den Konjunkturzyklen abhängt und dementsprechend flexibel sein kann.¹⁵

Sollten die doch äußerst differenzierten Prognosen des DIW in etwa der Realität entsprechen sind für den deutschen Arbeitsmarkt keine großen Komplikationen zu erwarten, da die Migration an sich nur 1/3 Erwerbspersonen impliziert.

Man könnte sogar soweit gehen und die Migration als Lösung bestimmter Probleme ansehen, womit wir bei der auf den ersten Blick doch etwas provokanten Überschrift wären. Gerade in Zeiten fehlender Naturwissenschaftler und IT - Fachkräfte wäre es fahrlässig auf die Möglichkeit der vereinfachten Anwerbung von jungen qualifizierten Fachkräften zu verzichten, da gerade in den MOE - Staaten Mathematiker, Informatiker etc. gute Ausbildungen genießen. Auch das Problem der immer älter werdenden Gesellschaft, die von immer weniger jungen Menschen bezahlt werden muss, kann durch eine Zuwanderung von osteuropäischen Arbeitern zumindest gemildert werden.

3.3 Chancen und Risiken für den deutschen Arbeitsmarkt

Die letzten Kapitel haben einen differenzierten Überblick über die gesamtwirtschaftliche Ausgangssituation und die Problematik der Migration nach einer Europäischen Erweiterung geliefert. Durch Verbindung dieser beiden Elemente gilt es nun die allgemeinen Chancen und Risiken, losgelöst von politischen Fragen, für den deutschen Arbeitsmarkt zu analysieren.

Auch wenn im vorhergehenden Kapitel die Migration von osteuropäischen Arbeitskräften nach Deutschland in manchen Fällen sogar als Lösung von Problemen angesehen wurde, bleibt doch nicht verborgen, dass sie für bestimmte Branchen und vor allem unqualifizierte Berufe ein noch nicht vollkommen einschätzbares Risiko darstellt. Sicher ist, dass mit der Öffnung der Grenzen und Implementierung der Arbeitsfreizügigkeit lohnkostenintensive Arbeitsplätze, wie z.B. in der Landwirtschaft oder der Bauwirtschaft einer starken Konkurrenz von Billiglohnarbeitern aus den MOE - Staaten ausgesetzt sind, was im Regelfall auch den Verlust von Arbeitsplätzen oder zumindest eine Erhöhung des Beschäftigungsrisikos bedeutet.

Demgegenüber stehen die großen Chancen, die sich für den Arbeitsmarkt durch die Etablierung des größten Binnenmarktes der Welt auftun.

Es ist zu erwarten, dass die hohen Außenhandelsüberschüsse, die in Osteuropa erzielt werden zu einem erheblichen Wachstum der Exportwirtschaft führen und damit neue Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Einen weiteren Vorteil bringt der entstehende Binnenmarkt mit sich. Durch den zusätzlich geschaffenen Absatzmarkt wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen durch erhebliche Umsatz- und Gewinnsteigerungen gestärkt, was ebenfalls zu mehr Beschäftigung und einer Minderung der unternehmerischen Risiken führt.

An den hier aufgezeigten Chancen und Risiken lässt sich allerdings auch verdeutlichen, dass eine Erweiterung unterschiedliche Folgen für die unterschiedlichen Schichten aufweist, so profitieren von dieser EU - Erweiterung primär qualifizierte Arbeitnehmer, unqualifizierte bzw. weniger qualifizierte Arbeitnehmer zählen hingegen zu den benachteiligten. Vielleicht ist dies aber auch ein notwendiger Strukturwandel, der im Laufe der Globalisierung sowieso unabwendbar wäre und in der Europäischen Erweiterung nur einen Auslöser findet.

4 Zusammenfassung und Schlußfolgerung

Die Facharbeit hat in zwei verschiedenen Kapiteln, einmal die Europäische Erweiterung aus politischer Sicht wiedergegeben und einmal, mit konkretem Bezug auf den deutschen Arbeitsmarkt, den wirtschaftlichen Teil dargestellt.

Abschließend soll es nun um eine persönliche Bewertung der Fakten und Erkenntnisse gehen.

Ich denke insgesamt kann man die großen Chancen und Vorteile erkennen, die eine europäische Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa mit sich bringt, was sich sowohl auf eine zu erreichende politische Stabilität auf dem gesamten Kontinent als auch auf die wirtschaftlichen Fortschritte, die ein schlagkräftiges und vor allem wachstumaktives Europa versprechen, bezieht. Dennoch ist die Erweiterung zugleich eine große Herausforderung und Verantwortung für die bereits etablierten Staaten. Die Heranführung der Beitrittskandidaten benötigt ein sensibles Vorgehen, das einerseits die Einhaltung der Kriterien strikt überwacht, anderseits aber nicht durch unnötige Verzögerungen diese historische Chance für die Zukunft eines gemeinsamen Europas gefährdet. Ein Zitat, das dieses hervorragend wiederspiegelt:

„Der Prozeß der Erweiterung der Europäischen Union ist kein Rennen, das der beste Sprinter gewinnt. Er ist eher mit einem Marathon vergleichbar. Es kommt nicht darauf an, auf den ersten Kilometern zu gewinnen, sondern die Ziellinie in guter Verfassung zu erreichen.“¹⁶

Man konnte im Verlauf der Facharbeit bereits erkennen, das diese Erweiterung jedoch nicht ohne zusätzliche Reformen durchzusetzen ist, hier gilt es Kompromisse zu schließen, so dass alle Staaten von der Erweiterung profitieren. Allein nationale Interessen zu vertreten, wie man es teilweise in Nizza im letzten Jahr feststellen konnte, bringen die europäische Integration nicht voran.

Bleibt der deutsche Arbeitsmarkt. Auch hier bringt die Europäische Erweiterung, meiner Meinung nach, mehr Vorteile als Nachteile. Wirtschaftswachstum ist immer noch der Garant für Beschäftigung und da gerade dieses Wirtschaftswachstum durch einen zusätzlichen Binnenmarkt angeheizt wird, wird sich dieses langfristig positiv auf die Beschäftigung in Deutschland auswirken. Dennoch ist es von fundamentaler Bedeutung auch die Menschen, die nicht direkt profitieren, zu unterstützen. Ein Weg dafür wären z.B. Übergangsregelungen, die die Menschen vor zu schneller und starker Konkurrenz schützen. Aber auch hier wird ein sensibles Vorgehen benötigt, denn die mittel- und osteuropäischen Staaten treten als gleichberechtigte und nicht als Partner zweiter Klasse der Europäischen Union bei.

5 Literaturverzeichnis

(1) Das Parlament (2001): Die Osterweiterung der Europäischen Union, Nr.1-2, 12.01.2001

(2) Europa 2000, Franz Josef Floren (1999): Die wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung der Europäischen Union (Schöningh)

(3) Agenda 2000, Europäische Kommission (2000): Stärkung und Erweiterung der Europäischen Union

(4) Glossar, Europäische Kommission (2000): Institutionen, Politiken und Erweiterung der Europäischen Union

(5) Strategiepapier zur Erweiterung, EU-Vorlage 13/42 Landtag NRW, 13. Wahlperiode: Bericht über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt

(6) European Union enlargement, Europäische Kommission: A historic opportunity

(7) Positionspapier DIHT, DIHT (1997): Europa 2000plus http://www.diht.de/inhalt/download/anlagen.zip

(8) Europa Wissen 4, Europäisches Parlament (1998), Die Erweiterung der Europäischen Union

(9) SCADPlus: Erweiterung: Die Heranführung an den Beitritt http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/e40001.htm

(10)SCADplus: Erweiterung: Finanzinstrumente http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/e50003.htm

(11)Strategische Ziele 2000-2005, Europäische Kommission: „Das neue Europa gestalten“ http://europa.eu.int/comm/off/work/2000-2005/com154_de.pdf

(12)Der richtige Weg für Europa, Konrad Adenauer Stiftung (2000): Reformbedarf und Ostererweiterung, 16.06.2000

(13)Osterweiterung: EU legt schlappes Tempo vor, Verena Adt, Rheinische Post vom 6.09.2000

(14)Wie gut sind die EU-Kandidaten, Verena Adt, Rheinische Post vom 6.09.2000

(15) Im Osten alles offen, Silvia Engels, Rheinischer Merkur vom 1.12.2000

(16)DIW Wochenbericht 21/00, Herbert Brücker, Parvati Trübswetter, Christian Weise: EU Osterweiterung: Keine massive Zuwanderung zu erwarten http://www.diw-berlin.de/deutsch/publikationen/wochenberichte/docs/00-21- 1-diw.html

(17) Konsequenzen für Wohlstand und Beschäftigung, Friedrich Ebert Stiftung http://www.fes.de/analysen/quaisser1.html

[...]

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¹ Helmut Trost, Europa 2000 - Die wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung der EU, S. 261

² Vgl. Landtag NRW - Strategiepapier zur Erweiterung, S. 18

³ Rheinisch Post vom 06.09.2000 - Osterweiterung: EU legt schlappes Tempo vor

⁴ Das Parlament - Kleiner Musterschüler mit großen europäischen Ambitionen, S. 7

⁵ Rheinisch Post vom 06.09.2000 - Wie gut sind die EU-Kandidaten ?

⁶ Vgl. SCADPlus - Die Heranführung an den Beitritt

⁷ Glossar - Institutionen, Politiken und Erweiterung der Europäischen Union, S. 12

⁸ Glossar - Institutionen, Politiken und Erweiterung der Europäischen Union, S. 52

⁹ Das Parlament - EU treibt eine Kostenlawine vor sich her, S.14

¹⁰ Das Parlament - Durchhalten: Kein Grund zu zögern, S. 13

¹¹ Friedrich Ebert Stiftung - Konsequenzen für Wohlstand und Beschäftigung in Europa

¹² Positionspapier DIHT „Europa 2000plus“

¹³ Friedrich Ebert Stiftung - Konsequenzen für Wohlstand und Beschäftigung in Europa

¹⁴ Rheinischer Merkur vom 1.12.2000 - Im Osten alles offen

¹⁵ DIW Wochenbericht 21/00

¹⁶ Europa Wissen 4 - José Maria Gil-Robles, S. 1