Jörg Haider und die FPÖ

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

I. Allgemeine Hintergrundinformationen
1. Biographie Haiders
2. Geschichte der FPÖ
3. Parteiprogramm der FPÖ - repräsentative Inhalte der freiheitlichen Politik
4. Einordnung der FPÖ im politischen Spektrum
5. Politische Kultur Österreichs mit ihrem historischen Hintergrund

II. Wie konnte es zu der beeindruckenden Stimmenvermehrung der FPÖ unter Jörg Haider kommen?

III. Haider - Rechtsextremer Populist oder österreichischer Revolutionär und Reformer?

Quellenangaben

Vorwort

Im Vorfeld der Facharbeit sah ich mit dem Problem konfrontiert unabhängige, unbeteiligte und objektive Literatur zu dem Thema zu beschaffen. Während in Österreich entweder die logischerweise Haider euphemistisch darstellenden FPÖ- Publikationen (Extrembeispiel: das Jubelbuch Jörg der Eisbrecher von Andreas Mölzer, einem Chefideologen Haiders der auch für die Parteizeitung schreibt) oder die vom Großteil der Journalisten und Publizisten herausgegebenen, Haider dämonisierenden Werke (Extrembeispiel: die Werke des Autors Hans-Henning Scharsachs) vertrieben werden, sind auch im Ausland selten sozialwissenschaftlich einwandfreie, neutrale Arbeiten anzutreffen. Schließlich wurde ich in einer, meiner Meinung nach unparteiischen, Doktorarbeit des deutschen Studenten Gerd Kräh fündig. Durch seine abgehobene, unvoreingenommene Sichtweise (sofern dies überhaupt möglich ist, da es zu Haiders politischen Strategie, die er meisterhaft beherrscht, gehört die Menschen sehr stark zu emotionalisieren und zu polarisieren), mit der er vom relativ unbeteiligten Deutschland aus die Ereignisse in Österreich bewertet, konnte mir sein Werk als wissenschaftlich fundierte Stütze einer kritischen Beurteilung des Geschehens bis 1995 in der österreichischen Parteienlandschaft und der FPÖ insbesondere dienen. Mir lagen noch zwei andere Fachbücher von Brigitte Bailer-Galanda und Wolfgang Neugebauer vor, bei denen ich mich aber nicht den Eindrücken erwehren konnte es handle sich um nicht eindeutig sachliche und emotionsfreie Literatur, vor allem deshalb, weil Frau Bailer-Galanda sich 1992 also drei Jahre vor diesem Buch noch wesentlich differenzierter zu diesem Sachverhalt äußerte.

Grundsätzlich habe ich die Facharbeit in drei Teile gegliedert.

In Kapitel I wird dem Leser oder Rezensenten zunächst ein Hintergrundwissen vermittelt, das zur Bewertung und Diskussion der in den Überschriften der Punkte II und III aufgeworfenen Fragen vonnöten sind. Kapitel I ist nun in sich noch einmal in 5 Unterpunkte eingeteilt, die partiell auch zum Verständnis von Erläuterungen anderer Unterpunkte von Kapitel I nötig sind (So sind beispielsweise Kenntnisse der Unterpunkte 1: Geschichte der FPÖ, 2: Biographie Haiders und 3: Parteiprogramm der FPÖ vonnöten um die Einordnung der FPÖ im politischen Spektrum die unter Teilpunkt 4 erfolgt, nachvollziehen zu können.). In Unterpunkt eins werden zunächst die biographischen Daten des ,,Ministerpräsidenten" Kärntens, Jörg Haider aufgelistet. Unterpunkt zwei beinhaltet die geschichtliche Entwicklung der FPÖ und vermittelt darüber hinaus einen ganz guten Gesamtüberblick über Schlüsselpersonen der Freiheitlichen Partei, die auch später in späteren Punkten genannt werden. Der nächste Absatz fährt damit fort dem Parteiprogramm der FPÖ eine Untersuchung angedeihen zu lassen, interessanten Inhalte thesenartig und pointiert zusammenzufassen und darauf aufbauend die Frage zu untersuchen, inwieweit Elemente des vom einflussreichen, autoritären Vorsitzenden konstruiertem Staatssystem, der Dritten Republik, im Parteiprogramm der FPÖ Niederschlag finden. Es folgt Abschnitt 5, der sich schlicht und ergreifend mit der politischen Heimat der FPÖ im österreichischen Parteien Spektrum befasst.

Kapitel II fußt auf den Erkenntnissen aus Punkt I.2. und betreibt darauf gründend eine Ursachenforschung des langanhaltenden Wahlerfolg Jörg Haiders und kommt zu einer anschließenden, resümierenden Bewertung der letzten Nationalratswahl, die als absolute Folge des Wahlkampfes und der populistischen Strategie Haiders zu bewerten ist.

Kapitel III beinhaltet eine Wertung Haiders politischer Gesinnung und Weltbild, zum Zweck der Klärung der Frage, ob Haider als Rechtsextremist eingestuft werden kann oder wie weit links davon er im politischen Spektrum beheimatet ist. Wegen der bestimmenden und einflussreichen Rolle, die Jörg Haider in der FPÖ spielt, kann es durchaus zu inhaltlichen Überschneidungen zwischen den einzelnen Passagen der Facharbeit kommen.

I. Allgemeine Hintergrundinformationen

1. Biographie Jörg Haiders

Die nicht sonderlich wohlhabende Familie Haider war seit den dreißiger Jahren deutschnational (Begriffsdefinition siehe I.4) eingestellt. Wie viele andere junge Angehörige dieses Lager bekundete Haiders Vater seine Sympathie zum Nationalsozialismus als er 1930 der SA¹und 1933 der von Bayern aus gegen Österreich operierenden nationalsozialistischen ,,Österreichischen Legion" beitrat. Nach dem Anschluss Österreichs an das deutsche Reich im März 1938 kehrte Robert Haider aus Bayern zurück und wurde Gaujugendwalter von ,,Oberdonau"². 1945 verehelichte er sich mit der Bannmädchenführerein Dorothea, die am 26. Januar 1950 in Bad Goisern in Oberösterreich Jörg Haider zur Welt brachte.

Jörg Haider schloss sich bereits als Gymnasiast deutschnationalen Vereinigungen an. Er trat dem Österreichischen Turnerbund (ÖTB) und der deutschnationalen Burschenschaft Albia bei, der auch der Rechtsextremist Helmut Golowitsch angehörte, und später der schlagenden Verbindung Sylvania, wo er mehrere Mensuren focht ³. Bereits 1966 wurde Haiders rhetorisches Geschick sichtbar, als er mit einem Referat zum Thema ,,Sind wir Österreicher Deutsche?" an einem Rednerwettbewerb anlässlich des Bundesturnfestes in Innsbruck teilnahm und gewann. Seine Rede wurde im Volltext in der bereits mehrfach wegen nationalsozialistischer Schreibweise gerichtlich beschlagnahmten ,,Deutschen National-Zeitung" abgedruckt. Schon 1965 erkannte der damalige FPÖ-Obmann und Freund der Familie Haider, Friedrich Peter, das Redetalent des 15-jährigen Jörg Haiders und förderte ihn in Folge politisch. Bereits 1968, also mit 18, war Jörg Haider Landesjugendführer der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich, einer Jugendorganisation der FPÖ-Oberösterreich.

Nach seinem Abitur, konnten ihm seine Eltern ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien ermöglichen. Haider beendete seine Ausbildung mit dem Abschluss der Promotion im Jahr 1973 und war danach als Universitätsassistent bei Professor Winkler am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien beschäftigt. 1970 - 1974 bekleidete er die Funktion des Bundesobmanns ⁴ des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) Österreichs und war damit Kraft seines Amtes Mitglied der Bundesparteileitung und Vorstandes. Als 1976 der damalige Landesparteiobmann der FPÖ-Kärnten, Mario Ferrari-Bunnfeld Haider das Angebot machte Landesparteisekretär der Kärntner FPÖ zu werden, schlug er zugunsten dieser Berufung ein Stipendium in den USA aus und ging nach Kärnten, wo ihn der Landesparteitag im November 1977 offiziell als Sekretär bestätigte. Als die FPÖ Ende der Siebziger auf eine liberale Parteipolitik umschwenkte, gründete er zusammen mit der RJF-Kärnten, in der er Obmann war, und den niederösterreichischen und steirischen Parteijugend eine Nationale Arbeitsgemeinschaft, der auch Angehörige der neonazistischen ,,Aktion Neue Rechte" angehörten. 1982 wurde Haider Chefredakteur der Kärntner Nachrichten, der rechtsextremistischen Parteizeitung der Kärntner FPÖ. Während der Legislaturperiode 1979-1983 vertrat Haider als Nachfolger Otto Scrinzis die Kärntner FPÖ-Landesparteiorganisation in Wien im Nationalrat. Als unter Norbert Steger 1983 die FPÖ in eine Koalition mit der SPÖ bildete, legte Haider sein Parlamentsmandat nieder und übernahm in Kärnten die Funktion des Landesvorsitzenden und des Landesrates ⁵ für Gewerbe und Fremdenverkehr. Im Herbst 1983 wurde Haider als Landesparteiobmann von der FPÖ Kärnten bestätigt und wurde 1986 sogar zum Bundesvorsitzenden der FPÖ gewählt und war von nun an Klubobmann ⁶ der FPÖ im Wiener Nationalrat. Finanziell unabhängig und zum reichsten Politiker Österreichs wurde Haider durch die Erbschaft seines Großonkels Wilhelm Webhofer, der ihm 1986 mit dem Bärental den fünftgrößten Waldbesitz Österreichs vermachte, dessen Wert sich auf ca. 300 Mio. Schilling - rund 43 Mio. DM beläuft. Obwohl dieser Besitz einem sogenannten Entjudungsverfahren zur Zeit des Nationalsozialismus entstammt und dieser Vorgang moralisch nicht korrekt erscheint, ist Haider dadurch vor allem deswegen kein politischer Schaden entstanden, weil er sich erfolgreich auf die juristische Korrektheit des Kaufvertrages berufen konnte. Haider konnte durch Entfernung seiner politischen Gegner sich eine uneingeschränkte Machtposition in der FPÖ als Vorsitzender sichern, die bis heute nicht angefochten wurde. Bestätigt durch erdrutschartige Wahlerfolge, die in der Nationalratswahl vom 3. Oktober 1999 gipfelte, in der Haider die FPÖ mit 26,9 % der Stimmen zur zweitstärksten Partei Österreichs machen konnte, saß Haider als FPÖ- Obmann fest im Sattel. Der mit Ehegattin Claudia [siehe Anhang 16.] Verheiratete Vater zweier Töchter legte Ende Februar 2000 seinen Vorsitz aufgrund des politischen Drucks des Auslandes auf die Regierung von FPÖ und ÖVP nieder und ernannte die Vizekanzlerin Susanne Ries-Passer zu seiner Nachfolgerin, hält aber die Fäden in der FPÖ aufgrund seiner unumschränkten Machtposition weiter in den Händen

2. Geschichte der FPÖ

Die Ursprünge der Freiheitlichen Partei Österreichs gründen nach Meinung Jörg Haiders auf studentischen Bewegungen des Hochmittelalters, die gegen Privilegien eintraten ⁷. Allerdings lassen sich die wissenschaftlich nachvollziehbare Wurzeln der Partei erst in der nationalliberalen Bewegung des Revolutionsjahres 1848 und der Gründung der Verfassungspartei 1861 entdecken. Die Mitglieder und Wähler der Verfassungspartei kamen mehrheitlich aus dem sogenannten deutschnationalen oder Dritten Lagers (siehe I.5), dessen Kennzeichen eine deutschnationale, antigeistliche, antisozialistische sowie antisemitische Orientierung waren. Verankert war dieses soziopolitische Subsystem in Turnvereinen, Burschenschaften und Studentenvereinigungen und umfasste vor allem Angehörige des Bildungsbürgertums. Mit dem Zerfall der Verfassungspartei 1870 in zahlreiche Kleingruppierungen, vertraten seit 1891 hauptsächlich drei Parteien die Interessen des deutschnationalen Lagers, die sich jedoch inhaltlich deutlich voneinander unterschieden. 1896 wurden die deutschnationalen Splittergruppen, jedoch ohne die als zu radikal empfundenen ,,Alldeutschen", unter dem Dach der Deutschen Volkspartei uniformiert. Dieser Versuch einer Vereinigung aller das dritte Lager politisch repräsentierenden Gruppen konnte jedoch nicht den weiteren Zerfall der Deutschnationalen in eine Vielzahl von Parteien und Interessensgruppen verhindern. Erst nach Ende des Ersten Weltkrieges, 1918, änderte sich die Uneinigkeit des dritten Lagers. Aus siebzehn verschiedenen Gruppierungen rekrutierte sich die am 7. August 1920 gegründete Großdeutsche Volkspartei (GdVP). Sie stellte die Forderung eines Anschlusses an Deutschland, das sogenannte deutsche Bekenntnis, in den Vordergrund ihrer Politik. Weiterhin bestand die Wählerschaft hauptsächlich aus gebildeten Bürgern, aber auch Bauern, die im 1922 entstandenen Landbund von der GdVP erfasst wurden. Die Parteien stellten den nationalen Umstand ihrer Arbeit eindeutig vor liberale Positionen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Nationalsozialismus seit 1930 breite Unterstützung im dritten Lager erfahren hatte. Die programmatische Kongruenz antisemitischer, antidemokratischer und antiklerikaler Grundsätze führte zu dem am 15. Mai 1933 unterzeichneten Kampfbündnis mit der NSDAP, was im wesentlichen das Ende der GdVP als unabhängige Kraft bedeutete.⁸Es muss erkannt werden, dass die NSDAP fester Bestandteil der freiheitlichen Geschichte ist, da von Seiten der FPÖ keine Abgrenzung vom Nationalsozialismus erfolgte und kein Hinweis auf eine Unterbrechung der Entwicklungsgeschichte von der NSDAP zur Freiheitlichen Partei Österreichs formuliert wurde. Bewiesen wird die Einbeziehung der Nationalsozialisten in die FPÖ-Historie in einem Artikel des Publikationsorgans der Freiheitlichen Akademikerverbände, AULA, vom September 1986: ,,Das deutschnationale Element ist in der Kärntner FPÖ seit jeher besonders stark vertreten. Nirgends verläuft die Kontinuität des Dritten Lagers von der Ersten Republik über die Zeit der nationalsozialistischen Illegalität und den Anschluss bis zur Zweiten Republik so bruchlos wie hier."⁹. Es darf aber auch nicht übersehen werden, dass zahlreiche liberal gesinnte, mittlere Funktionäre und Basismitglieder sich der Anziehungskraft der NSDAP widersetzten.

Nach dem Verbot aller Parteien mit Ausnahme der NSDAP, während der Zeit des ,,Anschlusses" Österreichs an das 3. Reich, waren zur Teilnahme an der Wahl des Jahres 1945 nur die von den Alliierten zugelassenen Parteien SPÖ, ÖVP und KPÖ berechtigt. Die zahlreichen Kriegsheimkehrer und Vertriebenen fühlten sich jedoch von diesen Parteien nicht ausreichend repräsentiert, was zur Bildung einer neuen Wählerschicht führte, die sich mit den bestehenden Parteien nicht identifizieren konnte und sich als politisch heimatlos einstufte. Verstärkt wurde diese Gruppe durch die ehemaligen Mitglieder der NSDAP, die durch die 1947 erlassenen Nationalistengesetze rechtlich benachteiligt wurden und bis 1949 vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Auch politisch Unzufriedene, die die mangelnde wirtschaftliche Lage beklagten (rund 40 % der Beschäftigten verdienten in den ersten Nachkriegsjahren weniger als in den späten Dreißigern), gesellten sich zu diesem neuen Wählersegment. Das politische Vakuum nutzten die beiden Journalisten Herbert Kraus [siehe Anhang 4.] und Viktor Reimann (ehemaliger KZ-Häftling) und gründeten am 25. Februar 1949 den Verband der Unabhängigen (VdU) [siehe Anhang 3.] als politischer Verein mit Herbert Kraus als Vorsitzender. Er wollte das nationale Lager nach den Erfahrungen der NS-Zeit in ein auf dem Boden liberaler Grundsätze stehende nationalliberale Partei integrieren. Wie er jedoch selbst zugab gelang ihm dies nur bedingt: ,,Was uns angetrieben hat, war keineswegs die Wiederbelebung eines historischen Dritten Lagers [...]. Aber wie sich solche Dinge in der Realität des politischen Lebens aber oft entwickeln, sind dann doch zuweilen veraltete Parolen der nationalen Parteien der Ersten Republik, ja sogar Parolen einer noch nicht erloschenen Anhänglichkeit an das nationalsozialistische Erlebnis laut geworden."¹⁰Das Ergebnis der Wahlen vom 9. Oktober 1949, bei der auch der VdU erstmals teilnahm, war für alle Beteiligten eine große Überraschung. Dem VdU gelang es, trotz der Beschränkungen und Schwierigkeiten in der SBZ einen vernünftigen Wahlkampf zu führen, auf anhieb 11,69 % der Stimmen für sich zu gewinnen. Vor allem Protestwähler, die ihrem Ärger, in Bezug auf das politische System, Ausdruck verleihen wollten, gaben dem VdU ihre Stimme. Das Konzept der Verbandsspitze Minderbelastete über den Weg einer bürgerlich-liberalen Erneuerungsbewegung in die Gesellschaft zurückzuführen, scheiterte jedoch. Das satzungsmäßig verankerte Verbot einer Mitgliedschaft von hohen NS-Funktionären wurde unterlaufen und der deutschnationale Flügel, der die erneute Sammlung des Dritten Lagers anstrebte, gewann die Oberhand. So kandidierte Kraus 1952 nur noch als Stellvertreter, da er keine Aussicht auf eine Wiederwahl seiner Person sah. Programmatisch schlug sich die deutschnationale Unterwanderung auf dem fünften Verbandstag des VdU am 15. Mai 1954 in Bad Ausee nieder. Das dort beschossene Parteiprogramm beinhaltete eine starke Betonung der Zugehörigkeit zum deutschen Volk (deutsches Bekenntnis) sowie die Formulierung deutschnationaler Ziele: ,,Österreich ist ein deutscher Staat. Seine Politik muss dem gesamten deutschen Volk dienen und darf nie gegen einen anderen deutschen Staat gerichtet sein [...] Der VdU betreibt nationale Politik, dass heißt, er tritt für die Erhaltung und Festigung des deutschen Volkes im österreichischen Raum und damit für sein geistiges und materielles Wohlergehen ein."¹¹. Die beabsichtigte Verhinderung einer Zersplitterung des VdU und Stärkung des Zusammenhaltes der Parteibasis trat jedoch nicht ein. Seit 1950 war der VdU einem Prozess des Zerfalls in rivalisierende Kleingruppen ausgesetzt, der sein vorläufiges Ende fand, als die Freiheitspartei am 19. März 1955 vom ehemaligen Staatssekretär im Reichsernährungsministerium Anton Reinthaller [siehe Anhang 5] gegründet wurde. Viele nationale Gruppen schlossen sich Folge der Freiheitspartei an und im Oktober 1955 fusionierten VdU und ,,Freiheitspartei" zur ,,Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ). Landesweit gründete sich die Freiheitliche Partei Österreichs auf ihrem ersten ordentlichen Bundesparteitag in Wien am 7. April 1956. Anton Reinthaller, einer der ranghöchsten ehemaligen Nationalsozialisten in der Partei, wurde mit 117 von 124 abgegebenen Stimmen zum Vorsitzenden gewählt, während auf seinen, von Kraus vorgeschlagenen, Gegenkandidaten Max Stendebach [siehe Anhang 6] nur 3 Voten entfielen. Die FPÖ verstand sich 1956 als eine nationale Partei, deren Führungskaders fast ausnahmslos aus ehemaligen Nationalsozialisten bestand: ,,Im Gegensatz zu der Partei, die Dr. Kraus aufbauen wollte, war die junge FPÖ von Anfang an eine vergangenheitsorientierte Gruppierung, die ihre politische Heimat innerhalb eines wiederbelebten deutschnationalen Lagers sah."¹². Wenige Tage nach Entstehen der FPÖ verließ der VdU-Gründer Kraus verbittert die Partei.

Eine Sonderstellung hinsichtlich der Radikalität bekleidete der Landesverband Kärnten. Bedingt durch historische Besonderheiten¹³ist Kärnten seit jeher eine Hochburg der Deutschnationalen und der FPÖ und das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk ist hier stark verwurzelt. Die Kärntner Funktionäre zählen zu den krassen Beispielen für extreme nationalsozialistische und deutschnationale Einstellung innerhalb der FPÖ. Erwähnt sei hier nur Otto Scrinzi der sich nicht nur weigerte sich von seiner NSDAP- und SA-Mitgliedschaft zu distanzieren, sondern auch von sich behauptet: ,,Ich war schon immer rechts, auch innerhalb der NSDAP."¹⁴. Er ist auch Gründer der National-Freiheitlichen Aktion, in deren Satzung das Ziel formuliert war, die ,,Einheit der deutschen Nation zu erhalten, seine biologische Substanz [sic] vor den Gefahren des Zerstörens zu schützen und den deutschen Charakter Österreichs zu bewahren."¹⁵.

Wie sich in der Nationalratswahl vom 13. Mai 1956, in der die FPÖ nur 6,52 % der Stimmen erringen konnte, äußerte, war sie aufgrund ihres rechten Image vom politischen Geschehen fast vollkommen ausgeschlossen. Zudem stand die FPÖ zu dieser Zeit organisatorisch auf schwachen Beinen. Trotz der herben Wahlniederlage änderte die FPÖ ihre streng nationale Orientierung nicht. In ihrem Kurzprogramm, das die Freiheitlichen auf ihrem Parteitag am 2. Juni 1957 beschlossen hatten, legten die Delegierten ein klares Bekenntnis zum deutschen Volkstum ab. Auf dem dritten Bundesparteitag der FPÖ vom 12. - 14. September 1958 wurde Friedrich Peter [siehe Anhang 8] zum neuen Vorsitzenden für den inzwischen verstorbenen Anton Reinthaller gewählt. Zunächst schien die Wahl Peters im Zeichen der Kontinuität bisheriger Politik zu stehen. Tatsächlich aber begann Peter eine Abkehr von der betont deutschnationalen Ausrichtung seiner Partei und führte während seiner zwanzigjährigen Obmannschaft die FPÖ aus dem politischen Ghetto. Peter förderte das bis dahin in der Partei nur spärlich vorhandene liberale Element um die deutschnationale FPÖ hin zu einer Partei der politischen Mitte zu verändern, nicht zuletzt auch deswegen, weil er wusste, dass nur diese Maßnahme der FPÖ politisches Gewicht sichern würde. Inhaltlich zeigte sich die Öffnung der FPÖ auf dem Bundesparteitag in Salzburg 1964, wo die Funktionäre mit dem Salzburger Bekenntnis eine liberale Ergänzung zum bestehenden Parteiprogramm zustimmten, die auch den Freiheitsbegriff enthielt: ,,Die Freiheitliche Partei Österreichs hat die Idee der Freiheit in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns gestellt"¹⁶Diese Annäherung an liberale Positionen rief jedoch den Widerstand der deutschnationalen Kräfte hervor und so kam es dazu, dass sich im November 1966 der rechte Rand der FPÖ um die Person Norberts Burgers von der Partei abspaltete und die Nationaldemokratische Partei (NDP), die sich als Pendant zu deutschen NPD verstand, gründete. Der Großteil der national orientierten Wähler verblieb allerdings bei der FPÖ, die sich auch weiterhin klar zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft bekannte. Auf dem achten Ordentlichen Bundesparteitag in Klagenfurt 1968 wurde gegen den Willen des Vorstandes Otto Scrinzi [siehe Anhang 9] als stellvertretender Parteiobmann gewählt, was einen Rechtsruck der Partei zur Folge hatte. Auf Bestreben Scrinzis wurde das Parteiprogramm durch eine Passage ergänzt, die sich mit Fragen der ,,Erbgesundheitspflege" beschäftigte und ,,auf die große Gefahr der Erbschäden für die Volksgemeinschaft"¹⁷hinwies. Grundsätzlich gab es auf diesem Parteitag jedoch eine weitere Vorsichtige Annäherung an liberale Positionen: ,,Die Betonung liberaler Wertvorstellungen der weiterhin völkisch geprägten Partei klassifiziert diese nunmehr als nationalliberale Partei"¹⁸Trotz der Bemühungen Peters liberale Themen in der FPÖ zu verankern war die Partei Ende der Sechziger eine Lagerpartei des rechten Randes im politischen Spektrum. Die FPÖ hatte in den Sechzigern über den Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), deren Mitglieder zum Teil an Bombenattentaten in Südtirol beteiligt waren, Kontakte zu außerparlamentarischen, neonazistischen Gruppen. Im Zuge der 68-Bewegung diskutierte eine neue Studentengeneration im RFS vornehmlich liberale Positionen, während alteingesessene Nationale zur NDP übertraten. Am 23. Januar 1971 gründeten 13 Studenten den Atterseekreis, eine liberale Vereinigung im Vorfeld der FPÖ, da sie nicht direkt der FPÖ beitreten wollten, der ein nationales, unmodernes Image anhaftete, sondern über eine, wie sie es selbst beschrieben, politisch- wissenschaftlichen Arbeitsgemeinschaft Einfluss auf die Freiheitlichen ausüben wollten . Diese Verbindung zwischen Atterseekreis und FPÖ stärkte Obmann Peter den Rücken und half der FPÖ ihr Wählerspektrum zur politischen Mitte hin zu erweitern. Viele zukünftigen Funktionäre der FPÖ kamen aus dem Atterseekreis, wie z.B. Norbert Steger (Bundesparteiobmann und Vizekanzler, Friedhelm Frischenschlager (Verteidigungsminister) und Hans-Jörg Tengg (Vertreter der Österreichischen Gruppe in der Liberalen Internationale [LI]). Auch inhaltlich übte der Arbeitskreis, der von der FPÖ finanziell gestützt wurde, einen wesentlichen Einfluss auf die FPÖ aus, ,,er verstärkte erstmals auf breiter Basis das liberale Element in der Partei."¹⁹In der Folge dieser Zusammenarbeit kam es zu weiteren deutschnationalen Abspaltungen, z.B. des Laxenburger Kreises, von der FPÖ. Das am 6. September 1973 von der Bundesparteileitung verabschiedete Manifest zu Gesellschaftspolitik, das bürgerlich-liberale Wirtschaftsforderungen im Parteiprogramm fixierte, sicherte der FPÖ nicht nur Akzeptanz in der Bevölkerung und beim politischen Gegner, sondern war auch ein Symbol der Hoffnung auf eine grundlegende Liberalisierung der Freiheitlichen.

Als Simon Wiesenthal 1975 die Kriegsvergangenheit des Obmanns Friedrich Peters aufdeckte, der in der 1. SS-Infanteriebrigade diente, die an Judenausrottungen beteiligt war, mehrten sich die Stimmen in der FPÖ die eine Abwahl Peters forderten. Friedrich Peter geriet innerparteilich unter Druck und wurde am 29. September 1978 durch den populären und rechtskonservativen Alexander Götz als Obmann ersetzt. Die in Götz gesteckten Erwartungen konnte dieser jedoch nicht erfüllen (nur sehr kleine Verbesserungen des Ergebnisses bei den Nationalratswahlen 1979) und so gab es während seiner Amtszeit interne Gespräche zwischen jungen Parteimitgliedern, die einen kompletten Wechsel in der Parteispitze anstrebten. 1979 teilten Jörg Haider, Norbert Steger, Walther Grabher-Mayer und Friedhelm Frischenschlager [siehe Anhang 11] in einem vertraulichen Gespräch die wichtigsten Ämter bereits unter sich auf, für den Fall, dass es ihnen gelingen sollte in den anstehenden Wahlen eine Mehrheit zu gewinnen. Da sie wussten, dass Götz [siehe Anhang 12] im Zweifel seine Position als Grazer Bürgermeister einer Repräsentation der FPÖ im Nationalrat vorziehen würde, drängten Haider und Konsorten ihn sich für ein Amt zu entscheiden. Schließlich gab Götz am 1. Dezember 1979 wirklich seinen Rücktritt als Bundesparteiobmann bekannt.

Gemäß den Absprachen des internen Kreises bewarb sich Norbert Steger [siehe Anhang 13] um die Nachfolge von Alexander Götz. Als Gegenkandidat zu Steger ließ sich Harald Ofner, der die Wahl am 2. März 1980 allerdings mit 247 Gegenstimmen verlor, aufstellen. Mit der Obmannschaft Stegers, einem Mitglied des Attersee Kreises gewannen die liberalen Kräfte in der FPÖ die Oberhand über die deutschnationalen. Norbert Steger sah es als sein vornehmlichstes Ziel an durch sachorientierte Politik das Image der FPÖ als rechtsgerichtete Fundamentalopposition zu ändern und die Freiheitlichen in eine Regierungskoalition mit der SPÖ zu führen. Dazu bot sich 1983 die Gelegenheit, als die Sozialdemokraten in der Wahl am 24. April ihre absolute Mehrheit einbüßten. Das gute Verhältnis zwischen dem SPÖ-Kanzler Kreisky und Peter erleichterte es der FPÖ, in Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ einzutreten. Nach 13 Jahren sozialistischer Alleinherrschaft bevorzugte die SPÖ die Freiheitlichen anstelle der ÖVP als Koalitionspartner, da sie eine Neuauflage der großen Koalition vermeiden wollte. Auf einem Parteitag stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ. [siehe Anhang 14] Durch ihre Regierungsarbeit an der Seite der SPÖ erlangten die Freiheitlichen endgültig die politische Salonfähigkeit.

Haider, der noch 1980 die Wahl Norbert Stegers unterstützte, wandelte sich 1983 zum Kritiker Norbert Stegers und der Regierung. Er unterstützte den Landesparteiobmann der FPÖ- Kärnten, Mario Ferrari-Bunnfeld, bei dessen Bewerbung als Staatsekretär, um dann beim Kärntner Landesparteivorstand einen Beschluss durchzusetzen, der die Funktion eines Obmanns und eins Staatssekretärs für unvereinbar erklärte. Durch diesen politischen Schachzug konnte sich Haider als Nachfolger Ferrari-Brunnfelds, der sein Amt als Landesparteiobmann zugunsten seiner Aufgabe als Staatssekretär niederlegte, wählen lassen. Gestärkt durch den Landesverband Kärnten, der geschlossen hinter ihm stand, setzte Haider zu scharfen Attacken gegen die Regierung an und profilierte sich in der Hochburg des Deutschnationalismus, Kärnten, als Vertreter deutschnationaler Interessen. Die zahlreichen Skandale der Regierung sorgten dafür, dass die FPÖ in allen Wahlen, außer der Kärntner Landtagswahl, in der Haider einen gegen die Bundespartei gerichteten Wahlkampf führte, an Stimmen verlor. Besonders Problematisch für die Bundes-FPÖ wurde die Reder-Affäre am 25. Januar 1985. Verteidigungsminister Friedhelme Frischenschlager, der zum liberalen Flügel der Freiheitlichen zählte, begrüßte am Flughafen den aus der italienischen Haft entlassenen Kriegsverbrecher Walter Reder per Handschlag. Obwohl alle Parteien für eine Freilassung Reders plädierten wurde diese Aktion Frischenschlagers als Rechtsruck der FPÖ gedeutet. Einzig Jörg Haider nahm Frischenschlager in Schutz und attackierte ihn erst, nachdem sich der Verteidigungsminister öffentlich für sein Vorgehen entschuldigt hatte. Dadurch wurde Haider zum Sprachrohr aller deutschnationalen Österreicher und Ansprechpartner der Bürger, die ihrem Protest gegen die Wiener Regierung außerhalb der Oppositionspartei ÖVP ausgedrückt sehen wollten. Im Jahr 1986 spitzte sich der Konflikt zwischen Jörg Haider und der Kärntner FPÖ einerseits und der Bundesparteiführung andererseits zu. Nach einer Androhung Haiders, die Zusammenarbeit der Kärntner FPÖ mit der Gesamtpartei zu beenden, plädierte der von Steger bei der Regierungsbildung, entgegen Abmachungen, nicht berücksichtigten Norbert Gugerbauer in der Presse dafür, ,,die Führungsverhältnisse neu zu definieren"²⁰Haider begann nun von Kärnten aus seine Kandidatur für den nächsten Parteitag vorzubereiten. Haiders Zuspruch innerhalb der FPÖ resultierte vorwiegend aus dem schlechten Image der Bundesparteileitung unter Norbert Steger, der sich und seine Vorstandskollegen als ,,abgekoppelte Oberschicht"²¹bezeichnete und aus der Unterstützung durch den deutschnationalen Lorenzer Kreis. Nicht zuletzt waren es auch sieben verlorenen Landtagswahlen und das versäumte Setzen eigener Akzente in der Regierungspolitik die Steger in die Kritik brachten. Auf dem 18. Bundesparteitag in Innsbruck am 13. September 1986 bekam Haider 263 Stimmen, während auf Steger nur 179 Stimmen entfielen. [siehe Anhang 15] Damit war Jörg Haider zum neuen FPÖ-Obmann gewählt und das Jahr 1986 stellt einen bedeutenden Einschnitt in der Geschichte der FPÖ dar. Auf dem Innsbrucker Parteitag standen viele Mitglieder Norbert Steger zutiefst feindlich gegenüber. Die durch Haiders Demagogie zutiefst emotional aufgeputschten Deutschnationalen bedrohten sogar Stegers Leben. In einem Interview spricht Steger über diese gegen ihn geäußerten Morddrohungen: ,,Neben meiner Frau hat man vom Erschießen geredet, dass ich vergast werden soll, hat mir eine Journalistin aus einer anderen Gesprächsrunde berichtet."²²Auch Friedrich Peter bestätigte, dass es ,, so etwas wie eine Sieg-Heil-Stimmung in Innsbruck gegeben hat, die mich zutiefst bestürzt hat"²³Diese erschreckenden Tendenzen veranlasste einige Führungskräfte (z.B. Hans-Jörg Tengg - Leiter der österreichischen Gruppe in der LI) dazu zurückzutreten oder ihre Funktionen niederzulegen (z.B. Friedrich Peter). Die Tatsache, dass Stegers Generalsekretär von den Ereignissen so schockiert war, dass er noch auf dem Parteitag eine Herzattacke erlitt und dass bis heute einzigartige Ereignis einer Abwahl eines amtierenden Parteivorsitzenden und Vizekanzlers in der österreichischen Politik, deuten an, dass es sich hier nicht um einen alltäglichen Parteitag gehandelt hat. Die Wahl Haiders bedeutete eine Rückbesinnung der FPÖ auf ihre deutschnationalen und stark rechts orientierten Wurzeln sowie ein Verlassen des liberalen Kurses, wie ihn die Partei unter Friedrich Pater einschlug. Einen Tag nach dem Ende des Innsbrucker Parteitages kündigte Kanzler Vranitzky das Koalitionsabkommen mit der FPÖ und beraumte Neuwahlen für den Herbst des Jahres an. Obgleich Haider auf eine Fortsetzung der Koalition bis zum veranschlagten Neuwahltermin im Frühjahr 1987 hoffte, sah er sich nun gezwungen mit der FPÖ in den Wahlkampf zu ziehen. Seine Strategie bestand darin als protestierende Opposition Systemkritik zu betreiben, um so Kritiker und latente Wechselwähler der Großparteien auf seine Seite zu ziehen. Haider profilierte die FPÖ als glaubwürdige Oppositionspartei und grenzte sich von SPÖ und ÖVP ab: ,,Abgesehen davon wollen wir gar nicht in die Regierung, sondern eine ordentliche Opposition machen."²⁴. In der Nationalratswahl vom 23. November 1986 gelang es der FPÖ auch wirklich die wachsende Zahl der Protestwähler für sich zu gewinnen und ihr Ergebnis von 1983 auf 9,73 % zu verdoppeln. Verlierer waren vor allem die ÖVP daneben jedoch in kleinerem Umfang auch die SPÖ, die aber trotz allem stärkste Partei bleiben konnte. Die FPÖ nahm es sich nun zum Ziel das deutschnationale Lager, dass etwa 5 % der Wählerstimmen ausmachte, und die Protestwähler politisch zu repräsentieren. Jörg Haider bediente sich zur Verwirklichung dieses Ziels vornehmlich populistische Methoden, durch die er sich als bürgernaher Systemreformer und Sprachrohr der Bürger etablierte. Innerparteilich festigte Haider seine Machtposition, indem er meist junge Leute um sich sammelte, die ihm loyal ergeben waren, wenig politische Erfahrung besaßen und ihre Stellung ihm persönlich verdankten. Anfangs ging Haider allerdings noch sehr vorsichtig vor und griff nur dort ein, wo er geringen Widerstand erwartete. Die Wahlerfolge der FPÖ festigten Haiders Stellung als Obmann der FPÖ und erweiterten den Spielraum Haiders für umfangreiche Personalrochaden. Der durch die Wahlerfolge gestärkte Haider drohte Abweichlern von seiner Linie auf dem Bundesparteitag in Villach am 1. bzw. 2. Oktober 1988, sie sollten ,,nachdenken, ob sie nicht auf Mandaten sitzen, die durch Haider-Stimmen zustande gekommen sind [...]"²⁵. Im selben Jahr unternahm Haider auch erste Schritte die Parteimedien und Parteiorganisationen zu koordinieren und in seine Richtung zu zentralisieren. Er strebte eine Verzahnung zwischen Partei, Parlamentsklub, Parteiakademie und den Parteimedien an, um so einen schnelleren Zugriff auf eine straffere und gut überblickbare Organisation zu erhalten. Die Generalsekretäre nahmen zu diesem Zweck Schlüsselpositionen in der Partei ein und waren nur dem Vorsitzenden unterstellt. Mit Heide Schmidt und Mathias Reichhold wurden zwei neue Generalsekretäre gewählt, die als Seiteneinsteiger zur FPÖ kamen. Kritik an der Person Haiders übten nur noch ehemalige Funktionäre, die keine Maßregelungen von Seiten Haiders mehr zu befürchten hatten. In der Folge kam es zu anhaltenden Wahlerfolgen in den Ländern, die vor allem auf der wachsenden Popularität Haiders gründeten, die vor allem auf der wachsenden Popularität Haiders gründeten, auf den die Wahlkämpfe in den jeweiligen Ländern zugeschnitten waren, obgleich er dort nicht für die FPÖ kandidierte. Der jeweilige Kandidat profitierte vom wahlkämpferischen und rhetorischen Geschick des Vorsitzenden und stand im Wahlkampf deutlich in dessen Schatten. In der Landtagswahl Niederösterreichs in der die FPÖ 1983 nur 1,7 % der Stimmen erreichte, schaffte es Haider im Oktober 1988 9,4 % der Stimmen zu erkämpfen. Oktober 1987 baute die FPÖ im Burgenland ihren Stimmanteil von 4,3 auf 7,3 % aus. Am 3. Mai 1989 stellte die FPÖ zum erstenmal in ihrer Geschichte einen Landeshauptmann²⁶, als Jörg Haider mit den Stimmen der ÖVP zum Regierungschef Kärntens gewählt wurde.

Die folgenden zwei Jahre, in denen Jörg Haider das Amt des Kärntner Landeshauptmanns bekleidete, waren von einer Fortsetzung des Erfolgskurses der Freiheitlichen gekennzeichnet. Im Wahlkampf der Nationalratswahl vom 7. Oktober 1990 präsentierte sich die FPÖ im gewohnten Stil als harte Oppositionspartei, auf der Seite der Bürger. Gestärkt durch zahlreiche Skandale der Großparteien SPÖ und ÖVP ²⁷konnte die FPÖ sagenhafte 7 % hinzugewinnen und legte auf 16,6 % zu. Klarer Verlierer der Wahl war die ÖVP die 9,1 % verlor und mit 32,1 % der Stimmen nunmehr keine Großpartei, sondern eine Mittelpartei verkörperte. Entgegen aller Erwartungen konnte die SPÖ ihr Wahlergebnis von 1986 halten und war damit die einzige österreichische Großpartei. Als vierte Partei schafften die neugegründeten Grünen den Einzug in das Parlament, was eine Auffächerung des Parteiensystems zur Folge hatte. Die FPÖ war nun mit ihren 33 Nationalratsmandaten schon als kleine Mittelpartei zu klassifizieren, die mit der ÖVP um den zweiten Platz im Parteienspektrum rang. Trotz fulminanter Wahlsiege und des Zugewinns einer Vielzahl von Mandaten blieb die FPÖ im Hinblick auf ihre Struktur und Mitgliederentwicklung eine kleine Partei. Das Verhältnis zwischen Mitgliedern und Wählern sank sogar von 7,8 % 1986 auf 5,4 % 1990 ab. Dies war jedoch durchaus im Interesse Jörg Haiders, da der Vorsitzende wegen der kleinen und übersichtlichen Parteistruktur bessere Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich der innerparteiliche Entwicklungen hatte. Haider tat ein Übriges und zentralisierte die Entscheidungsgewalt immer mehr auf seine Person und seinen Kader ihm ergebener Politiker, die ihren raschen Karrieresprung ihm zu verdanken hatten. Haider belohnte loyale Politiker durch die Vergabe von wichtigen Funktionen und drängte Kritiker oder einflussreiche, erfahrene Politiker aus der Partei. Durch dieses System, das nach dem Prinzip Zuckerbrot oder Peitsche funktionierte, wandelte Haider die FPÖ in eine autoritäre Partei mit ihm an der Spitze, in der die innerparteiliche Demokratie sehr stark geschädigt oder überhaupt zerstört war, um. ,,Natürlich wird alles offen diskutiert und alles demokratisch beschlossen, ein Meinungsbildungsprozess findet aber nicht mehr statt"²⁸, schloss Helmut Peter in seinem Austrittsbrief. Durch seine gestärkte Position als Landeshauptmann nahm Haider in Folge auch personelle Veränderungen in vielen Landesverbänden vor, indem er neue Politiker, die im jeweiligen Landesverband keinen Rückhalt durch die Delegierten hatten, sondern nur durch Haider gestützt wurden, an die Spitze der Landespartei setzte. An ihre Seite stellte der Kärntner Landeshauptmann zusätzlich Landesparteisekretäre, um eine doppelte Absicherung zu gewährleisten. Durch die Zusammenlegung von Bezirksorganisationen, wie in Villach und Klagenfurt, beseitigte Haider zudem unerwünschte Untergliederungen der Partei. Haider selbst bezeichnete die von ihm eingeleiteten Umstrukturierungen mit den Worten: ,,In meiner Zeit ist erstmals innerparteiliche Ordnung gemacht worden [...] "²⁹.

In einer am 13. Juni 1991 geführten Landtagsdebatte lobte Jörg Haider die Beschäftigungspolitik im Dritten Reich mit den Worten: ,,Na, das hat's im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen."³⁰. Am 18. Juni forderte die Bundesregierung den Kärntner Landeshauptmann auf, von seinem Amt zurückzutreten und tags darauf organisierte die FPÖ in Klagenfurt eine Massendemonstration unter dem Titel ,,Wir halten zu Jörg", an der ca. 10.000 bis 15.000 Menschen teilnahmen. Unbeeindruckt von dieser Sympathiebekundung der Bürger sprachen zwei Tage später die Fraktionen von SPÖ und ÖVP Haider im Landtag das Misstrauen aus und wählten am 25. Juni Christoph Zernatto von der ÖVP zum neuen Regierungschef. Es gehört zu den österreichischen Besonderheiten, dass Haider aufgrund der vorgeschriebenen Proporzbesetzung nicht gänzlich aus dem Kabinett ausschied, sondern fortan die Funktion des Landeshauptmannstellvertreters bekleidete. Die Abwahl Haiders als Landeshauptmann führte zu einer Verschärfung der Freiheitlichen Oppositionspolitik und zu einer Isolation Haiders und der FPÖ im Ausland, durch das europäische Parlament und die Liberalen Internationale, welche die Mitgliedschaft auf Wunsch Haiders 2 Jahre aussetzte, um dann über den Verbleib der Freiheitlichen in der LI abzustimmen. Die Abwahl Jörg Haiders darf in ihrer Bedeutung nicht unterschätzt werden, da sie einen Wendepunkt im Kurs der Partei bedeutete. Haider änderte seine Wahlkampftaktik und übte nun zunehmend Kritik am politischen System Österreichs, das die Altparteien SPÖ und ÖVP angeblich verteidigten, um ihre Machtstellung in Österreich nicht zu verlieren. Dieses veraltete und bürgerfeindliche Staatssystem müsse durch das neue Staatskonzept Haiders, der sogenannten Dritten Republik (siehe I.4) ersetzt werden, um Gerechtigkeit zu erschaffen. Auch Friedhelm Frischenschlager sieht die Veränderung in Haiders politischem Stil: ,,Das ist, glaub ich der wirkliche Bruchpunkt [...] seit diesem Zeitpunkt ist er [Haider; Anm. d. Verf.] zum Systemhasser geworden."³¹. Nach dem Verlust des Postens als Kärntner Landeshauptmann strebte Haider seine politische Rückkehr in die Wiener Bundespolitik an. Das bedeutet, dass der Parteiobmann gleichzeitig den Vorsitz des Nationalratsklubs anstrebte, den Norbert Gugerbauer gemäß einer internen Vereinbarung vom Oktober 1990 wahrnahm. Obzwar Gugerbauer zuerst nicht bereit war von seinem Amt zurückzutreten, musste er sich als Haider den innerparteilichen Druck auf den Nationalratsklubvorsitzenden erhöhte beugen und zustimmen bei gegebenem Anlass einen Amtswechsel zu vollziehen. Entgegen dieser Abmachung verkündete Haider in der tags darauf angesetzten Bundesparteileitungssitzung in Neuhofen, dass er in Absprachen mit Gugerbauer dessen Mandat als Fraktionsvorsitzender übernehmen werde. Gugerbauer erklärte am 5. März seinen vollständigen Rückzug aus der Politik und legte alle seine Funktionen und Mandate nieder. Am 10. März 1992 wurde Jörg Haider mit 35 von 38 Stimmen zum neuen Fraktionsvorsitzenden³²seiner Partei gewählt, nachdem 26 vor ihm platzierte Kandidaten auf ihr Recht das freigewordene Mandat anzunehmen, verzichteten. Die liberal-gesinnte Stellvertreterin des Bundesparteiobmann Heide Schmidt, die Kritik gegenüber des Ausländervolksbegehrens der FPÖ und dem Schwenk auf eine EG-kritische Europapolitik äußerte, war jetzt die einzig verbliebene Haider-Kritikerin in der FPÖ. Als Haider ihr öffentlich mit Entzug des Nationalratsmandats drohte:

,,Schmidt spielt eine Primadonna. Sie hat sich in Klub [entspr. der deutschen Fraktion; Anm. d. Verf.] und Partei so isoliert, dass sie befürchten muss, von der Wiener Landesgruppe nicht mehr für den Nationalrat aufgestellt zu werden."³³, trat Sie zusammen mit Friedhelm Frischenschlager, Klara Motter, Thomas Barmüller und Hans-Helmut Moser am 4. Februar 1993 aus der Partei aus und gründeten mit dem liberalen Forum (LiF) ihre eigene liberale Partei. Die Abspaltung der fünf Parlamentarier beendete die Transformation der Partei hin zu einer autoritären Bewegung um die Person Haiders, in der es keine innerparteiliche Opposition gibt. Der seit 1986 von Haider begonnene Reinigungsprozess der FPÖ fand daher am 4. Februar 1993 seinen Endpunkt. Im Nationalratswahlkampf 1994 versuchte Haider sowohl SPÖ-Wähler als auch ÖVP-Wähler für die FPÖ zu gewinnen, indem er vor allem im Bereich der Ausländer- und der Innen- und Rechtspolitik Akzente setzte. Über eine betont bürgerliche Politik sollten der ÖVP weitere Stimmenverluste zugefügt und ihnen der zweite Platz in der Parteienhierarchie streitig gemacht werden. Vor diesem Hintergrund ist auch die Tatsache zu bewerten, dass die FPÖ von einer ursprünglich antiklerikalen Politik auf einen kirchenfreundlichen Kurs umschwenkte. So erklärte Haider nach einem Papstbesuch im Juni 1993: ,,Die FPÖ ist aus einer kühlen Distanz zur Kirche in eine wohlwollende, freundliche Nähe gerückt."³⁴. Bestimmt wurde der freiheitliche Wahlkampf auch wesentlich von der Systemkritik Haiders. Das Programm der FPÖ reduzierte sich auf eine populistische Österreicherklärung Haiders, in der er seine Partei als ,,die Gladiatoren, die Minderheit in der politischen Arena, die gegen die Macht ankämpfen sollen"³⁵bezeichnet. Unter diesem Vorzeichen stellte die Österreich-Erklärung eine Abrechnung Haiders mit der das vermeintlich undemokratische System stützenden ,,Einheitspartei"³⁶bestehend aus ÖVP und SPÖ, dar. Am Wahltag des 9. Oktober 1994 übersprang die FPÖ die Hürde von 1.000.000 Wählerstimmen und vereinte 22,5 % des Gesamtergebnisses auf sich. SPÖ und ÖVP verloren hingegen über 600.000 Stimmen. Zwar blieb die Volkspartei zweitstärkste Kraft, doch ihr Abstand zu den Freiheitlichen verringerte sich auf nunmehr 5,2 %. Nach langen Verhandlungen einigten SPÖ und ÖVP am 25. November auf die Fortsetzung ihrer Koalition.

Aufgrund der Tatsache, dass für die Mehrheit der Österreicher Parteien negativ besetzte Begriffe darstellen, in deren verfilzten Strukturen die Mitglieder in Skandale verwickelt sind und sich an bürgerlichen Steuergeldern bereichern, benannte Haider im Januar 1995 die FPÖ in ,,Die Freiheitlichen-Bewegung 1998, kurz: F-Bewegung um. Dies war die logische Folge seiner populistischen Abgrenzungstaktik von SPÖ und ÖVP, die er in zahlreichen Reden propagiert hatte. Wie schon seine Rede auf dem Innsbrucker Parteitag 1986 andeutet, schwebte Haider die Umbildung der Partei in eine Bürgerbewegung vor: ,,Wir sind daher auch keine Partei im üblichen Sinne, wir sind eine politische Bewegung, die man besser als ständige Bürgerinitiative bezeichnen könnte."³⁷. Dabei wurde die FPÖ nicht offiziell aufgelöst, es wurden lediglich strukturelle Veränderungen durchgeführt, z.B. traten anstelle der Parteisekretariate Bündnisbüros, die die in großer Zahl erwarteten Bündnisbürger der neuen Bürgerbewegung betreuen sollten. Als jedoch anstatt der erwarteten 100.000 Bürger nur etwa 100 Infokarten bestellten, wurde die Idee der Bürgerbewegung fallen gelassen und so unterscheidet sich die FPÖ heute wenig von anderen österreichischen Parteien.

Da nach langwierigen Verhandlungen zwischen den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, kein Konsens in der Haushaltspolitik gefunden wurde zerbrach am 12. Oktober 1995 die große Koalition. Am 17. Dezember wurde der Nationalrat neu gewählt - SPÖ und ÖVP hatten aufgrund der positiven Resonanz in der Bevölkerung auf die Beendigung der großen Koalition leichte Stimmgewinne zu verzeichnen, während die FPÖ, nach einer langen Folge von Wahlsiegen 0,4 % ihres Wahlergebnisses von 1994 einbüßte. Nach zähen Verhandlungen einigten sich SPÖ und ÖVP darauf, der großen Koalition eine zweite Chance zu geben, da keine der Parteien bereit war die FPÖ an der Regierungsbildung zu beteiligen. Der Ärger der Bürger über die erneute Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP entlud sich in den Europawahlen 96, bei denen die FPÖ mit 27,6 % bis auf 2 % an die SPÖ und ÖVP heranrückte, die jeweils auf ca. 29 % der Stimmen gekommen waren. Im Frühjahr 1998 versuchte Haider 700 regionale und lokale Salzburger FPÖ- Funktionäre ihrer Parteiämter zu entheben, um die Posten mit ihm ergebenen Gefolgsleuten zu besetzen - ein in der Geschichte Österreichs einmaliger Vorgang. Der von Haider zum Rücktritt gezwungene Karl Schnell wurde wegen den Solidaritätsbekundungen seiner Basis wieder zum Landesvorsitzeden der Salzburger FPÖ gemacht. Mit ihm einigte sich Hader auf eine Neuwahl aller Funktionärsträger, die mit der Wahl der neuen Landesführung auf einem Parteitag im Herbst 1998 ihren Abschluss fand. Gleichzeitig hatte sich Haider vom FPÖ-Bundesvorstand das Recht bestätigen lassen, sogenannte ,,unbotsmäßige" Parteifunktionäre nach eigenem Ermessen entlassen und ausschließen zu können. Durch diese in demokratischen Parteien Europas einzigartige Vollmacht kontrollierte er nun endgültig die Partei und seine Machtposition innerhalb der FPÖ war noch unbeschränkter geworden. Die Ergebnisse der Nationalratswahl vom 5. Oktober 1999 brachte herbe Stimmverluste für die SPÖ und Verluste von 1,4 % für die ÖVP, während die FPÖ 5 % an Stimmen hinzugewann. Im einzelnen bedeutete dies 33,4 % für die SPÖ (- 5 %) und 65 Nationalratsmandate, 26,91 % für ÖVP ( - 1,4 %) und FPÖ (+ 5 %) und je 52 Sitze im Nationalrat, 7,1 % (+2,6 %) und 14 Sitze für die Grünen und 3,4 % für das Liberale Forum um Heide Schmidt, die damit an der 4%-Hürde scheiterten. Durch einen Vorsprung von nur 415 Wählerstimmen war es der FPÖ gelungen sich als zweitstärkste Partei vor der ÖVP zu plazieren. Durch die Emotionalisierung der Ausländerfrage war es Jörg Haider gelungen SPÖ-wählende Arbeiter zu erreichen und zur Stimmabgabe für die FPÖ zu bewegen, in dem er die hohe Zahl an Gastarbeitern für die Arbeitslosenzahlen und die Knappheit auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt verantwortlich machte. Ein weiterer Grund für den Verlust an Wählerstimmen von ÖVP und SPÖ war die Neuauflage der großen Koalition nach den Neuwahlen 1995. Jörg Haider bezichtigte der SPÖ und ÖVP, die er als System- oder Altparteien bezeichnete, einen den Bürgerwillen verachtenden Machterhaltungstrieb und führte einen betont populistischen und oppositionellen Wahlkampf, indem er die FPÖ als bürgerliche Protestpartei darstellte, die dem Proporz und der Verfilzung der Einheitspartei SPÖVP Einhalt gebieten werde. Nun ergibt sich eine interessante Konstellation im Österreichischen Parlament: Weil die SPÖ aus ideologischen Gründen eine rot-blaue Regierung mit der FPÖ ablehnte und mit den Grünen zusammen keine Mehrheit im Parlament erreicht, kamen nur erneute Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP in Frage. Obwohl dies sehr wahrscheinlich starke Stimmeinbußen bei der nächsten Nationalratswahl zur Folge gehabt hätte, wurden tatsächlich die Verhandlungen mit der ÖVP aufgenommen. Nach 110-tägiger, zäher Verhandlung kam es am 21.1.00 aufgrund von Streitigkeiten um die Ressortverteilung und die Rentenreform und beiderseitigen, öffentlichen und persönlichen Beleidigungen, zum Scheitern einer erneuten großen Koalition. Während die SPÖ die Chancen einer sozialdemokratischen Minderheitenregierung auslotete, nahm die ÖVP mit der FPÖ Koalitionsverhandlungen auf. Der amtierende Außenminister der ÖVP, Wolfgang Schlüssel, wagte eigene Verhandlungen mit den als rechts verschrienen und politisch Isolierten Freiheitlichen. Der in ihm stark verankerte Wunsch Kanzler zu werden trieb Schüssel dazu auch um den Preis einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Staatsoberhaupt Österreichs zu werden. Schüssel ließ durch gezielte Forderungen, von denen er wusste, dass sie für die Sozialdemokraten nicht zu akzeptieren waren (Infragestellen zweier nominierter SPÖ- Minister / Forderungen nach einem ÖVP-Finanzminister) die Verhandlungen platzen um sich mit den Mandaten Haiders selbst zum Kanzler zu machen. Als Haider und Schüssel mit ihrem Konzept einer schwarz-blauen Regierung bei Bundespräsident Thomas Klestil aufkreuzten, blieb diesem nichts anderes übrig, als die Regierung aus ÖVP und FPÖ zu vereidigen, da er keine Minderheitenregierung der SPÖ, die nicht Beschlussfähig gewesen wäre, zulassen wollte. Die zweite Möglichkeit, einer, von ihm angesetzten, Neuwahl des Parlaments, hätten die laut Umfragen die FPÖ zur stärksten Partei gemacht, da die Bürger kein Verständnis für die Konsensunfähigkeit von SPÖ und ÖVP aufbrachten. Klestil, ein erklärter Gegner Haiders wollte letzteres auf keinen Fall zulassen. Ihm waren die Hände gebunden und so stimmte er der blau- schwarzen Regierung zu. Laut den getroffenen Vereinbarungen zwischen Schüssel und Haider nahm Schüssel ab sofort das Amt des Kanzler wahr und Jörg Haider schickte mit Susanne Riess-Passer eine treue Gefolgsfrau in das Amt des Vizekanzlers. Darüber hinaus erhielten ÖVP und FPÖ jeweils 5 Ministerposten. [siehe Anhang 1]

3. Parteiprogramm der FPÖ - repräsentative Inhalte der freiheitlichen Politik

In diesem Unterpunkt steht das Parteiprogramm der FPÖ im Mittelpunkt. Da der Parteichef Jörg Haider sich keineswegs genötigt sieht sich politisch an das Parteiprogramm zu halten und ständige programmatische Kehrtwendungen vollzieht, soll hier nicht das komplette Parteiprogramm diskutiert werden. Vielmehr befasst sich dieses Kapitel mit den Besonderheiten und politischen Reizthemen (z.B. Ausländerpolitik) des Programms. Darüber hinaus wird dann untersucht, inwiefern Elemente von Haiders reformierten Staatssystem, der sogenannten 3. Republik im Parteiprogramm verankert sind.

Beim aktuellen Parteiprogramm der Freiheitlichen, handelt es sich immer noch um das am außerordentlichen Bundesparteitag in Linz am 30. Oktober 1997 beschlossenen Manifestes. Unter der Überschrift ,,Freiheit als höchstes Gut" im Artikel 1, Punkt 2 des freiheitlichen Parteiprogramms findet die Kritik der FPÖ am politischen System mit seiner Ämterpatronage, Parteienverfilzung und Proporzsystems Ausdruck. Jörg Haider lässt häufig in seinen Reden durchblicken, dass die Bürger Österreichs in diesem von den Altparteien SPÖ und ÖVP dominierten Staatssystem nicht frei sind und vergleicht dieses sogar mit früheren, totalitären Systemen: ,,Totalitarismus, freiheitsfeindliche Bedrohung der Autonomie und autoritäre Unterdrückung freier Meinung braucht nicht mehr staatliches Gewaltmonopol, Geheimdienste, Gesinnungspolizisten und Vernichtungslager wie Archipel Gulag. Die Methoden sind andere, feinere geworden. Die Bedrohung der Freiheit der Bürger ist somit weniger offenkundig, jedoch wesentlich wirksamer. Die Gefahr auch für unsere Demokratie liegt heute in der Herstellung einer uniformierten Gesellschaft, in der die politisch vorgegebene Einheitsmeinung Gültigkeit hat [...] Damit wird die Frage von Sein oder Nichtsein der Grund- und Freiheitsrechte ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung gerückt."³⁸. In Artikel 1 Punkt 2 heißt es: ,,Abhängigkeit von einer überbordenden Bürokratie, einem Kammerstaat bis hin zu einem von Parteien durchdrungenen staatlichen System sollen im Sinne der Prinzipien der Freiheit abgebaut werden."³⁹. Hier findet die Absicht der Freiheitlichen das politische System Österreichs zu erneuern und die angebliche Unfreiheit der Bürger der 2. Republik zu beseitigen Niederschlag. An Artikel 2, Punkt 1 der Überschrift Freiheit als höchstes gut kann man erkennen, dass für die FPÖ der Freiheitsbegriff für das Kollektiv gilt. Im Gegensatz zu einer liberalen Einstellung, für die die Freiheit des Einzelnen im Vordergrund steht, bezieht sich der Begriff freiheitlich auf die Freiheit Mehrerer. ,,Es entspricht freiheitlicher Geisteshaltung, dem einzelnen Menschen die Freiheit als höchstes Gut einzuräumen und darin gleichzeitig einen unverzichtbaren Wert zu sehen. Der Einzelmensch ist jedoch stets in eine Gemeinschaft gestellt, von der Familie bis zum Volk, die ebenfalls selbständig Träger von Freiheitsrechten ist"⁴⁰. Punkt 4 des Artikels und seinen biologisch gefärbten Ausdrücke zeigt die immer noch latent vorhandene rassenethische Ideologie mancher deutschnational eingestellter Parteimitglieder: ,,Familie und Volk sind organisch gewachsene Gegebenheiten [...]" ⁴¹.

Im Abschnitt über Menschenwürde in Kapitel II bekennt sich die FPÖ zur Achtung der Menschenrechte und erkennt den Mensch als Individuum an. Darüber hinaus distanziert Sie sich noch ausdrücklich von einer totalitären Umformung des Menschen im Artikel 3: ,,[...] Zwangsbeglückungen oder gar totalitäre Umformungen zu einem neuen Menschen nach vorbestimmten Normen und ideologischen Konzepten sind mit der Achtung der Menschenwürde unvereinbar."⁴²

Hinter dem Slogan Österreich zuerst, des dritten Kapitels verbirgt sich die Verankerung eines Österreichpatriotismus im Parteiprogramm. Dies ist vor allem ein Wahltechnischer Schachzug Haiders, der den entstandenen Nationalstolz der Österreicher ansprechen soll um neue Wahlstimmen für die FPÖ zu beschaffen. Denn ein Teil der FPÖ-Basis gehört dem deutschnationalen Lager an, d.h. sie erkennen nicht die österreichischen Wurzeln an, sondern sehen die Österreicher als Deutsche an, da beide Völker die gleichen kulturellen Wurzeln haben, was sich in der gemeinsamen Sprache äußert. Deswegen erkennen sie konsequenterweise einen österreichischen Staat nicht an und plädieren für eine Vereinigung mit dem Deutschen Staat. In Artikel 4 Punkt 2 wird die Angst vor einem Verlust der kulturellen Identität im Rahmen der EU-Mitgliedschaft geschürt um die Wähler für den Demagogen und Populisten Haider beeinflussbar zu machen. ,,Das Schutzinteresse der österreichischen Bevölkerung erfordert den Erhalt der vollen Souveränität in Ausländerrechtsangelegenheiten."⁴³Unter Kapitel IV findet sich entgegen dem Österreichpatriotismus in Kapitel II deutschnationales Gedanken in abgeschwächter Form in Artikel 1, wenn es dort heißt, ,,[...] wobei von der Rechtsordnung denklogisch vorausgesetzt wird, dass die überwiegende Mehrheit der Österreicher der deutschen Volksgruppe angehört."⁴⁴. Hinter diesem ,,Recht auf Heimat" der Österreicher verbirgt sich ein Ethnozentrismus und Rassismus, der in bestimmten Kreisen der FPÖ durchaus vorhanden ist. Hinter dem Synonym eines Schutzes der Heimat steckt eine beschönigte Ausländerfeindlichkeit. Dies lässt sich an Artikel 4 aufzeigen, der feststellt, dass Österreich kein Einwanderungsland ist und der die Gefahr einer Einwanderungswelle für Österreich andeutet. Die Angst vor einer multikulturellen Gesellschaft, die die Heimat gefährdet wird geschürt. ,,Multikulturelle Experimente werden abgelehnt, weil durch sie mutwillig gesellschaftliche Konflikte geschürt werden."⁴⁵. Dies korreliert mit den Vorschlägen Haiders den Einwanderern einen Teil der Grundrechte vorzuenthalten. ,,Die Grundrechte sollen dabei vorrangig als Bürgerrechte [bezogen auf Staatsbürger; Anm. d. Verf.] und in bestimmten Bereichen als für jedermann zugänglich verstanden werden."⁴⁶Auch Haiders Vorschlag einer Beschränkung ausländischer Kinder in österreichischen Schulklassen ist Folge dieser Angstagitation: ,,Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit fremder Muttersprache in Pflicht und Berufsschulen auf höchstens 30 %, bei einem mehr als 30%igen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Ausländer- Regelklassen."⁴⁷. Wie in Punkt I.2. Geschichte der FPÖ erläutert, ist die FPÖ von ihren Wurzeln her eine antiklerikale Partei, die sich aber nun in Kapitel V ihres Parteiprogramms zu christlichen Werten bekennt, was den Zweck erfüllen soll Wähler der christlich-konservativen ÖVP auf die Seite der Freiheitlichen zu ziehen.

In Kapitel VI tritt die FPÖ für eine EU im Sinne einer Konföderation ein, da die Souveränität und die kulturelle Individualität Österreichs in Gefahr sind. Vor dieser Gefahr möchte die FPÖ die Bürger schützen und formuliert dies in Artikel 4, Punkt 3. Die FPÖ hat sich von einer jahrelangen Europapartei zu einer europakritischen Partei gewandelt, was sich an Artikel 3 zeigt, wo sie die EU als bürgerfern und antidemokratisch bezeichnet, weil sie die Europaskepsis der Österreicher wahltechnisch ausnutzen wollte.

Artikel 1, Punkt 4 des Kapitels IV artikuliert die von Haider verbreiteten Ängste vor einer Flüchtlingswelle aus verarmten Drittländern nach Österreich. Haider argumentiert in seinem Buch: ,,Die globale Migrationsbewegung lässt für Westeuropa einen großen Einwanderungsdruck erwarten, auf den kein Industriestaat vorbereitet ist. In den nächsten 15 Jahren werden rund 30 Millionen Menschen nach Westeuropa kommen, 15 Millionen Menschen warten bereits in den Lagern überall in der Welt auf eine neue Heimat. 140 Millionen wohlstandshungrige Bürger warten in Osteuropa auf ihre Chancen, und 280 Millionen Menschen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion sind für eventuelle Wanderbewegungen ein unkalkulierbarer Faktor. Bei der Zunahme der Bevölkerung in den Entwicklungsländern müssten dort jährlich 38 bis 40 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, damit die Katastrophe ausbleibt."⁴⁸. In Punkt 2 des Artikels 1 heißt es nun: ,,Es liegt im Interesse Österreichs, dass der soziale Standard in den Entwicklungsländern gehoben wird, um so Krisensituationen, Konflikte und die damit verbundenen Flüchtlingsströme zu vermeiden."⁴⁹.

Haider strebt für den Fall einer verfassungsändernden 2/3-Mehrheit der FPÖ im Parlament die Umwandlung des österreichischen Staatssystem zur von ihm favorisierten Dritten Republik an. Das Modell der sogenannten Dritten Republik basiert im Wesentlichem auf 4 Grundsäulen:

1. Einer mächtigen Exekutive, die auf eine Person zugeschnitten ist

2. Rückbau der sozialpartnerschaftlichen Institutionen

3. Stärkung der Länder im Sinne des Föderalismus

4. Ausbau direktdemokratischer Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürger Nach Vorstellungen Haiders soll zukünftig der Bundespräsident die Funktionen und Kompetenzen des Bundeskanzlers übernehmen. Die beherrschende Stellung des Staatsoberhauptes in der 3. Republik, soll durch Direktwahl von den Bürgern legitimiert werden. Ein Ziel Haiders ist es eine schlanke, effizient aufgebaute Regierung zu schaffen, die dann jedoch zu Lasten des Pluralismus vereinheitlicht ist. Des Weiteren setzt es sich die Haider-FPÖ zum Ziel Institutionen, die nicht dem politisch-administrativen Bereich entspringen, zurückzudrängen, was einer Beschneidung des Einflusses der mächtigen sozialpartnerschaftlich organisierten Kammern und Verbände gleichkommt. Dies deckt sich inhaltlich mit der Idee einer sozialen Volksgemeinschaft, der zufolge die Partikularinteressen von Individuen im Wiederspruch zur organischen Gesamtheit des Volkes stehen. Außerdem soll die Grundsatzgesetzgebung der Wiener Regierung aufgegeben werden, was zu einem erheblichen Kompetenzzuwachs der Länder führen würde: Typisch für das Image der FPÖ als eine mit den Volk verbundene Partei ist auch Punkt 4, in dem die Forderungen nach dem Ausbau direktdemokratischer Mitwirkungsrechte der Bürger erhoben wird.

Ingesamt stellen die Vorschläge der FPÖ eine Art Mischung eines schweizerisch amerikanischen Regierungssystem dar. Allerdings ist die Dritte Republik keineswegs ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept, der Entwurf erweckt vielmehr den Eindruck Jörg Haider arbeite auf eine starke und mächtige Stellung eines zukünftigen Kanzlers Jörg Haider im österreichischen Staatssystem hin. Der Rückbau zahlreicher interressensgemeinschaftlicher Institutionen würde zudem die Handlungsfreiheit eines Präsidenten Haider erhöhen und den Einfluss der wenig erwünschten Verbände und Gewerkschaften reduzieren. ,,Er [Haider; Anm. d. Verf.] will einen plebiszitären Führerstaat mit einem Kanzler-Präsidenten Haider."⁵⁰. Auch die Pläne Haiders, die Zahl der Ministerien auf sieben zu verringern und dabei die Bundesministerien für Landesverteidigung und für Inneres zusammenzulegen, ist bedenklich, da ein solches ,,Sicherheitsministerium" eine Besonderheit von Diktaturen ist, die gegen Feinde von außen wie von Innen mit gleicher Härte vorgehen. Interview Jörg Haiders zu diesen Plänen in ,,Der Standard" am 16.8.1995:

,, Standard: Und welche Ministerien würden Sie einsparen oder abschaffen?

Haider: Das Gesundheitsministerium mit einer Chefin, die Landesräte beschimpft, ist eine Zuchtkammer, aber keine Kompetenzlösung. Dann müsste man Wissenschaft und Bildung zusammenlegen. Vor allem aber die äußere und die innere Sicherheit.

Standard: Also das Verteidigungs- und das Innenministerium zu einem einzigen Ressort machen?

Haider: Ganz wichtig. Und schließlich noch das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium vereinigen."

Diese Reformen des österreichischen Staates sind in Kapitel VIII des Freiheitlichen Parteiprogramms zu finden. In der Überschrift Demokratiereform - Freie Republik wurde der Begriff 3. Republik lediglich durch den der Freien Republik ersetzt, da er Assoziationen mit dem 3. Reich weckte. Bereits in Artikel 1 heißt es: ,,Das freiheitliche, das demokratische, das rechtsstaatliche, das republikanische, das gewaltenteilende und das bundesstaatliche Verfassungsprinzip bedürfen einer Erneuerung, Ausweitung und Fortentwicklung. Eine Demokratiereform des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechts muss stärker von der Idee der Bürgerrechte durchdrungen werden. Das politische System Österreichs benötigt einen freieren Wettbewerb der demokratischen Kräfte im Rahmen des Mehrparteiensystems einerseits und eine Reduzierung des Einflusses von Parteien und Verbänden andererseits." Dies entspricht den Forderungen nach mehr direkter Demokratie und der Eindämmung des Einflusses von Parteien und Verbänden von Jörg Haiders 3. Republik. Artikel 4 widmet sich noch einmal explizit der Forderung nach stärkerer Verankerung plebiszitärer Elemente. Folgend fordert Artikel 5, Punkt 2 die Begrenzung der Minister, die zusammen mit dem Bundespräsidenten die Bundesregierung bilden, ohne das geklärt wird, was mit dem Amt des Bundeskanzlers passieren soll. Artikel 7 entspricht der Forderung Haiders nach einer Stärkung des Föderalismus und dem Prinzip der Subsidiarität.

4. Einordnung der FPÖ im politischen Spektrum

Bis 1993 herrschten in der Partei 2 politische Grundströme, der deutschnationale und der liberale, vor. Wie jedoch schon aus Paragraph 2 des Gründungsstatutes der FPÖ hervorgeht, waren zum Selbstverständnis der Partei vor allem deutschnationale Elemente von Bedeutung. Hier heißt es: ,,Zweck der Partei ist die Zusammenfassung gleichgesinnter Personen unter einer nationalen, freiheitlichen und europäischen Politik auf der Grundlage echter Volksgemeinschaft [...] "⁵¹. Der Begriff liberal wird hier durch freiheitlich ersetzt und findet keine explizite Erwähnung, was auch daran gelegen haben mag, dass die FPÖ, die durch einen Rechtsputsch aus dem VdU (siehe I.2) hervorgegangen war, sich historisch eher auf die populistische Tradition des VdU stützen konnten, als auf ein nie konkretisiertes und definiertes Liberalismusverständnisses. Freiheitlich im Verständnis der FPÖ bedeutet im Unterschied zum Begriff des Liberalismus, der auf den Ideen der Aufklärung und des Humanismus fußt, die Freiheit einer natürlich gewachsenen Volksgemeinschaft. Während der Liberalismus die Freiheit des Einzelnen, des Individuums betont meint der Freiheitsbegriff der FPÖ die kollektive Freiheit der Volksgemeinschaft. Auch der von Friedrich Peter seit Beginn der sechziger Jahre beschrittene Weg zur politischen Mitte (siehe I.1) war kein Ausdruck eines liberalen Grundverständnisses, sondern ein Schritt zur Entradikalisierung der Partei und deren Eingliederung in das demokratische System. Der Deutschnationalismus in der FPÖ, der die deutschstämmigen Wurzeln der Österreicher betont und eine Vereinigung des deutschen und Österreichischen Volkskörpers anstrebt, dominierte gestützt durch große Teile der Parteibasis mal mehr mal weniger deutlich die Politik der FPÖ. Dies bestätigt auch eine Äußerung eines Delegierten auf Regionalebene 1985: ,,Wir fangen mit dem Begriff liberal nicht viel an. Wir sind national-freiheitlich, d. h. wir sind in überwiegendem Maß ein volksbewusster Bezirk."⁵². Auch Jörg Haider äußert sich 1973 zu der Bedeutung des Liberalismus in der FPÖ und sprach davon, dass dieser ,,nur ein Wesensmerkmal aller politischen Parteien unseres Landes"⁵³sei und ,,in der freiheitlichen Partei nur die Funktion eines Bauelementes" wahrnehme, keinesfalls aber die einer tragenden Säule im Selbstverständnis der Partei. Der Wettkampf zwischen dem schwächer repräsentierten Liberalismus und dem Deutschnationalismus um die Vorherrschaft in der FPÖ bestimmte wesentlich die innerparteiliche Politik der FPÖ. Dies änderte sich jedoch unter ihrem neuen Obmann Jörg Haider, der 1986 auf dem Innsbrucker Parteitag gewählt wurde, grundlegend. Er gab seiner Partei ein neues Image: Er ändert das Erscheinungsbild der FPÖ und den politischen Stil um den Wählern zu zeigen, dass es sich bei der FPÖ um keine verkrustete und unflexible Partei handelt, sondern um ein reformierende und agile Bewegung, die für der Bürger eintritt und wenig mit den anderen Parteien gemein hat.

Der Wettstreit zwischen liberal und national wurde zwar innerparteilich weitergeführt, verlor aber an Gewicht und machte besonders in den neunziger Jahren einer ideologischen Grundsatzlosigkeit Platz. Diese vom Parteiobmann angestrebte Entideologisierung der FPÖ soll durch zwei Haiderzitate im folgenden belegt werden.

1989 erklärte er: ,,Wir sind nicht liberal, nicht national, nicht radikal, nicht ewig gestrig, sondern freiheitlich im besten sinne des Wortes, das heißt, wir treten ein für ein Leben frei von Furcht und Not in Würde und Achtung jedes einzelnen, frei von staatlicher Vormundschaft und Kammernzwang."⁵⁴In seiner Wiener Erklärung fand er 1992 noch deutlichere Worte, als er formulierte: ,,Unsere Anhänger sind jedenfalls nicht an der sektenhaften Auseinandersetzung zwischen national und liberal interessiert."⁵⁵

Zwar spricht der freiheitliche Vorsitzende von konservativen und liberalen Zielvorstellungen seiner Partei, um sich als bürgerliche Kraft in Abgrenzung zu den Sozialdemokraten zu profilieren, eine spezifischere Standortbestimmung vermeidet er jedoch mit dem Hinweis: ,,In Wirklichkeit sind wir, was die Zentralfragen des Landes betrifft vorne. Weder links noch rechts, sondern vorne. Wir sind also den Leuten in der Zeit voraus."⁵⁶

Jörg Haider strukturierte seit seiner Wahl zum Parteiobmann der FPÖ zu einer Partei ohne erkennbare Weltanschauung um, deren Hauptfunktion darin besteht möglichst viele Wähler mit zum Teil sehr verschiedenen politischen Anschauungen an sich zu binden. Durch das offensichtliche Fehlen ideologischer Maxime erleichtert es Jörg Haider den Wechselwählern aus anderen politischen Lagern sich mit der FPÖ als neue politische Heimat zu identifizieren. Haider gelingt es so Wähler der ganzen politischen Bandbreite für sich zu gewinnen. Durch das ändern politischer Grundsätze der Freiheitliche ist es Haider möglich äußerst flexibel auf das entstehen neuer Wählersegmente mit modernen politischen Forderungen zu reagieren. Durch programmatische Änderrungen, die ja mit keinen Politischen Dogmen und Grundsätzen konkurrieren, kann Haider neuen Wählerschichten mit veränderten inhaltlichen Anforderungen eine politische Heimat bieten und sie durch Entsprechung ihrer politischen Ansprüche im Parteiprogramm als Wählerschaft für die FPÖ gewinnen. Da Haider gleichzeitig jede Opposition in der FPÖ eliminiert und alle charismatischen, profilierten und erfahrenen Politiker der FPÖ gegen ihm treu ergebene und ungeübte Jungpolitiker ausgetauscht hat, stellt die FPÖ seit 1986 eher einen autoritären stimmensammelnden Wahlkampfverein Haiders dar, als eine Partei mit einer traditionell und historisch verankerten Ideologie dar. Bezeichnend für die Zielstrebigkeit mit der die Spitzenfunktionäre aus der Partei gedrängt wurden, ist dass zum 40-jährigen Bestandsjubiläum der FPÖ 1996 (10 Jahre nach der Wahl Haiders zum Vorsitzenden) sich keiner der vorherigen Obmänner zur Feierstunde einfand, da sie alle systematisch aus der Partei entfernt wurden.

Obwohl das im Parteiprogramm verankerte Bekenntnis zum freien Markt und die Forderung nach einem starken Staat in der Innen- und Rechtpolitik neokonservativen Überzeugungen nach dem Vorbild von Ronald Reagan und Margaret Thatcher zugrunde liegt und Jörg Haider selbst bestätigt: ,,Wir sind heute eine Kombination zwischen einer gesellschaftspolitisch konservativen Partei und ein wirtschaftspolitisch liberalen Partei."⁵⁷, kann die FPÖ nicht als grundsätzlich konservativ eingestuft werden, da sie ihr Programm den jeweilig aktuellen Wählerbedürfnissen anpasst um sich die Sympathie breiter Bevölkerungsteile zu sichern. Als weiteres Beispiel dafür, wie leicht es Haider fällt einen politischen Kurswechsel auch gegen den Protest eins Teils der Parteimitglieder zum Zwecke der Wählerstimmenmaximierung zu vollziehen, soll das deutschnationale Bekenntnis dienen. Beim deutschnationalen Bekenntnis handelt es sich um die Anerkennung der deutschen Wurzeln des österreichischen Volkes, die sich in einer gemeinsame Sprache und Kultur äußern, und die Zielsetzung einer Vereinigung des deutschen und des österreichischen Volkskörpers zu einer deutschen Volksgemeinschaft. Nachdem Haider jahrelang sein Festhalten am Deutschnationalen Bekenntnis vor den deutschnationalorientierten Mitgliedern der FPÖ gepredigt hatte, rückte er, als sich in den Neunzigern ein starker Nationalstolz bei den Österreichern ausbildete, immer mehr von diesem Bekenntnis zugunsten eines propagierte Österreichpatriotismus ab. Im August 1995 schließlich deklarierte Jörg Haider die Freiheitlichen als ,,die Österreich-Partei"⁵⁸und distanzierte sich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin ,,Profil" vom Begriff der deutschen Volksgemeinschaft⁵⁹. An anderer Stelle forderte der FPÖ- Vorsitzende, ,,dass jedes Element der Deutschtümelei in der FPÖ der Vergangenheit angehören muss"⁶⁰. Damit beendete Jörg Haider die langjährige, parlamentarische Vertretung des deutschnationalen Lagers durch die FPÖ in Österreich. Inwieweit ist die FPÖ aber nun als rechtsextreme Partei einzustufen? Wie die Gründungsgeschichte der FPÖ beweißt, bilden deutschnationale Wertvorstellungen teilweise einen fließenden Übergang zu einer rechtsextremen Geisteshaltung. Haider genießt die Zustimmung fast der gesamten rechtsextremen Szene in der FPÖ, die auch maßgeblich daran beteiligt war, dass Haider auf dem Innsbrucker Parteitag zum Obmann gewählt wurde. Dies ist jedoch kein Beleg einer antidemokratischen Grundhaltung der Freiheitlichen, zeigt aber, dass die FPÖ unter ihrem neuen Vorsitzenden als natürlicher Ansprechpartner und Vertreter von diesen Gruppen wahrgenommen werden. Dass Haider sich zu Beginn seiner Amtszeit auf dieses Milieu stützte, beweißt eher dessen machtpolitisches Kalkül und dessen skrupelloses Ausschlachten von Überzeugungen und Ideologien zum Ziel der Wählermobilisierung, als einen rechtsextremen Kurs der FPÖ unter Haider. Mit zunehmenden Wählerzahlen, die sich nicht als national und politisch rechts einstufen, bemüht sich Haider, die Verbindungen zwischen der FPÖ und dem rechtsextremen Dunstkreis zu lockern. Stärker als in den achtziger Jahren grenzt sich der Vorsitzenden von den rechtsextremen Dunstkreis zu lockern. Stärker als in den achtziger Jahren grenzt sich der Vorsitzende von den rechtsextremen Elementen in der FPÖ ab. Um dieses Wählerspektrum jedoch weiterhin zur Stimmabgabe für die FPÖ zu bewegen, gibt er aber gleichzeitig zwischen den Zeilen zu verstehen, dass die FPÖ weiterhin als Repräsentantin auch für die rechtsnational gesinnte Wählerschaft fungiert. Diese Taktik Haiders lässt sich besonders gut in seiner Wiener Erklärung beobachten: ,,Wer mit mir geht, steht für eine FPÖ ohne braune Flecken, aber auch ohne Angst vor einer ehrlichen Geschichtsbetrachtung [...] mit glaubwürdiger Distanz zur Zeit des Nationalsozialismus, aber mit respektvollem Eintreten für die ältere Generation"⁶¹. Indem er sich nicht ganz eindeutig vom Nationalsozialismus distanziert (möglicherweise falsche Geschichtsbetrachtung / Verständnis für die Kriegsteilnehmer), gelingt es ihm die rechtsextreme Wählerschaft bei der Stange zu halten und sie rechtzeitig für Wahlen zu mobilisieren. Aufgrund dieser Taktik Haiders wäre es falsch, wegen fehlender Distanzierungen von der NS-Zeit, die FPÖ als rechtsextrem zu bewerten. Der Extremismusvorwurf an die FPÖ reduziert sich jedoch nicht nur auf fehlende Abgrenzung zur rechtsextremen Szene, sondern begründet sich auch personell. Es kann nicht bestritten werden, dass in der FPÖ Rechtsextremisten anzutreffen sind, die auch regelmäßig auf aussichtsreiche Positionen der Kandidatenlisten für Wahlen gesetzt werden.⁶²Dies liegt aber auch daran, dass die FPÖ-Parteiorganisation im Vergleich zu den anderen Parteien sehr klein ist und Haider auch auf kein Reservoir mit genügend Funktionären zur Mandatsbesetzung zurückgreifen kann, was besonders auf kommunale Ebene dazu führt, dass in Folge der raschen Mandatsgewinnen in manchen Fällen mehr Mandate zu vergeben waren als Aspiraten dafür zur Verfügung standen. Schon allein deswegen kommt Haider nicht darum herum auch Rechtsradikale zu Mandatsträgern zu ernennen. Deswegen aber zu folgern Kandidaten der Freiheitlichen Partei seien grundsätzlich im neonazistischen Umfeld anzutreffen, wäre allerdings übertrieben.

Als ein Beispiel für eine Gruppe innerhalb der FPÖ, die ein geschlossen rechtsextremes Weltbild aufweist, kann der Lorenzer Kreis herangezogen werden. Der Initiator dieser Gruppierung, Raimund Wimmer, bezog gegenüber dem ORF zu den Vorschlägen, eine größere Zahl von Juden aus der Sowjetunion in Wien aufzunehmen, wie folgt Stellung: ,,Hier [Wien; Anm. d. Verf.] 50.000 Juden anzusiedeln, wie ich das gehört habe von Zilk [damaliger Wiener Bürgermeister; Anm. d. Verf.], das ist unmöglich. Der kennt die Juden nicht. Ich war im Krieg überall. Ich hab sie in Galizien kennen gelernt, ich hab sie in Russland kennen gelernt. Die würden sich wundern, wenn die Peikelsjuden [sic] würden herumrennen in Wien."⁶³. Seiner Grundlinie folgend, dass Haider sich bewusst nach außen hin mit den Mitgliedern der Partei solidiert, denen der Vorwurf des Rechtsextremismusses gemacht wird, lobte Haider Wimmer als ,,Vater der politischen Erneuerung"⁶⁴, dem die FPÖ den Kurswechsel von 1986 zu verdanken habe. Im Herbst 1989 veröffentlichte der Lorenzer Kreis, der sich selbst als ,,eine Art Gewissen der Partei"⁶⁵begreift, in der AULA, einer rechtsextremistischen Parteizeitung der FPÖ, ein Diskussionspapier zur programmatischen Entwicklung der FPÖ: ,,Die persönliche Freiheit findet ihre Grenzen dort, wo ethische Grundwerte, die kollektive Freiheit des Volkes, Gemeinschaftsinteresse u. dgl., aber auch absolute Wahrheiten gegenüberstehen. Einem weltanschaulichen Pluralismus sind daher auch Grenzen gesetzt durch kulturelle und völkische Traditionen, Sitte, Brauch und vor allem durch objektive Wahrheiten. [...] Unser Freiheitsideal unterscheidet sich grundlegend von den Schlagworten der Französischen Revolution: die vorgegebenen Unterschiede an Begabung, Fähigkeiten, Neigungen, ja auch an menschlicher Würde [sic] bilden die zur volklichen Existenz notwendige Vielfalt und erzeugen das Spannungsfeld, das die Voraussetzung für kulturelle und gesellschaftliche Entwicklungen darstellt. [...] Wir lehnen es daher ab, unser Geburtendefizit durch die Einbürgerung von Ausländern, die meist noch einer sozial-kulturellen Unterschicht [sic] angehören, auszugleichen."⁶⁶. Der Inhalt dieser Grundsatzerklärung und die Aussage des Gründers führt die politischen und gesellschaftlichen Ansichten der Mitglieder dieses Zirkels vor Augen und dokumentiert zweifelsfrei deren rassistisch begründetes Weltbild. Die grundlegende Gleichheit an menschlicher Würde, wird ebenso verneint wie die Werte einer pluralen, demokratischen Gesellschaft. Ein biologisch festgelegter Ethnozentrismus unterstreicht die Ausgrenzungsideologie, die den Forderungen zugrunde liegt.

Auch im Grenzlandjahrbuch 1989 der Kärntner FPÖ veröffentlichte die ehemalige Kärntner Landtagspräsidentin Kriemhild Trattnig zwei Artikel, in denen antisemitische bzw. antiamerikanische Vorurteile und surrealistische und utopische Weltverschwörungstheorien anklingen: ,,das geheime Zusammenspiel der westlichen Hochfinanz mit den Kommunisten, welches den Menschen in aller Welt als unversöhnliche, ideologische Gegnerschaft dargestellt wird [...] wie besonders ab der Jahrhundertwende eine Handvoll Geldleute mit ihrem erzwungenen Einfluss in Politik und Wirtschaft die Geschicke in der ganzen Welt bestimmten und leider heute noch bestimmen, indem sie Parteien, Bürger, Völker und Staaten gegeneinander ausspielen [...] Diese Fakten sind unwiderlegbar."⁶⁷. Während die schon im Dritten Reich von den Nazis geäußerte Theorie einer Verschwörung der jüdischen Hochfinanz für Trattnig als gesichert gilt, scheinen die Gräuel der Nationalsozialisten in ihren Augen nicht zweifelsfrei geklärt, wenn sie gegenüber der ,,Deutschen Nationalzeitung" die Aussage tätig, dass es ,,in einer Demokratie nicht verboten sein [kann; Anm. d. Verf.], geschichtliche Darstellungen zu hinterfragen bzw. über nicht eindeutig geklärte Abläufe [sic] zu diskutieren."⁶⁸.

Derartige Zitate, die immer wieder von FPÖ-Funktionären getätigt werden, dokumentieren, dass es vor allem in den mittleren Führungsschichten Personen und Gruppen gibt, die ein rechtsextremes, antisemitisches, autoritäres oder rassistisches Weltbild aufweisen. Von diesem vorhandenen, harten Kern an überzeugten Rechtsextremisten, ist eine Gruppe zu unterscheiden, die wie Jörg Haider NS- euphemistische bzw. NS-verharmlosende Aussprüche tätigen um durch gezielte Tabubrüche der politischen Moral zu beweisen, dass es sich bei ihnen um moderne und unerschrockene Reformpolitiker handelt. Folglich können solche Darlegungen nicht als Beweiß einer rechtsextremen Weltanschauung herhalten, da sie als bewusste Provokationen verstanden werden müssen, die dem Sprecher Aufmerksamkeit sichern sollen. Andere Forschungen kommen vor allem deswegen zu dem Ergebnis die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei, weil sie solche Äußerungen als Zeichen der politischen Orientierung deuten und so weite Teile der FPÖ in Folge dieser Fehlinterpretation als rechtsextrem einstufen. Auch der Obmann von St. Leonhard, Peter Müller müsste so mit seiner Aussage: ,,Dem Simon Wiesenthal hab ich gesagt: Wir bauen schon wieder Öfen aber nicht für Sie, Herr Wiesenthal - Sie haben in Jörgl seiner Pfeife Platz."⁶⁹als rassistisch bzw. antisemitisch eingestuft werden, obwohl er Mittels eines beabsichtigten Eklats, der Ähnlichkeit zu Judenwitzen aufweist, über antisemitische Vorurteile und gängige Klischees breite Schichten vor Ort (den sogenannten

Stammtisch) erreichen wollte. Zitate solcher Art sind zwar ein Indikator für einen niedrigen Stellenwert demokratischer Verhaltensregeln in der FPÖ jedoch kein Kriterium zur Bestimmung der politischen Grundüberzeugungen. Obwohl die autoritären Strukturen der FPÖ mit Haider an der Spitze demokratietheoretisch sehr bedenklich sind, ist auch dies kein Anzeichen einer ideologischen Ausrichtung der Partei wie sie es z.B. bei der französischen Front National ist. Aufgrund der oben erläuterten Gegebenheiten glaube ich resümieren zu können, dass die FPÖ, in der liberalen Strömungen schon immer verkümmert waren, spätestens seit dem Austritt der letzten liberalen Politiker um Heide Schmidt und der Gründung des liberalen Forums 1993, keinesfalls mehr als auch nur teilweise liberal klassifiziert werden kann. Im Kern zwar teilweise durchaus rechtsextremistisch, so kann die FPÖ unter Haider nicht pauschal und vereinfachend als neonazistische Partei abgetan werden. Es ist vielmehr treffender die Partei als rechtspopulistische Partei mit vereinzelten rechtsextremen Auswüchsen zu bezeichnen.

Gerd Kräh definiert Populismus, für den es noch keine allgemeingültige Definition gibt wie folgt: ,,Populismus beschreibt generell die Grundlage, auf der sich Parteien und Politiker mit dem Bürger in Beziehung setzen. Uwe Backes kennzeichnet Populismus prägnant als ,,eine um mehrheitliche Zustimmung werbende Machtstrategie, die sich auf die Erkenntnis des hypothetischen Volkswillens beruft". Demzufolge versuchen sich Populisten als Vertreter der subjektiv wahrgenommenen Gemeinschaftsinteressen gegen partikulare Herrschafts- und Eliteninteressen zu profilieren, um damit eine besondere Legitimität zu erhalten, da das Volk als in sich homogene und antiplurale Einheit verstanden wird. Typisches Merkmal dieser Strategie ist der Versuch von Politikern, der Bevölkerung ein besonderes Zugehörigkeitsgefühl zu vermitteln , um so eine starke affektive Bindewirkung von Partei und Bürger zu erreichen. Dabei wird ein Glaube an einfache Lösungen zur Bewältigung politischer Probleme geweckt, der gleichzeitig mit der Mobilisierung von Ressentiments und Gegengefühlen einhergeht, um die Schuldigen für entstandene Schwierigkeiten zu benennen und Feindbilder zu erzeugen."⁷⁰. Da wie in Kapitel III bewiesen der politische Stil Haiders ihn eindeutig als Populisten kennzeichnet und er diesen Stil durch Umformung der Struktur der FPÖ unter Zuhilfenahme seiner autoritären Machtstellung innerhalb der Freiheitlichen Partei auf diese übertragen konnte, ist auch die Haider-FPÖ als populistisch einzuschätzen. Zu belegen ist dies durch die Forderung der Freiheitlichen nach einem Einwanderungsstopp, weil die eingewanderten Ausländern den Österreichern die Arbeitsplätze wegnehmen würden. Haider benutzt dieses und andere Themen um bei der Bevölkerung die Angst vor bestimmten Feindbildern zu schüren und präsentiert dann einfache Lösungen, die vermeintlich die Missstände beseitigen. Auch eine Äußerung Jörg Haiders belegt eindeutig die populistische Ausrichtung der Freiheitlichen: ,,Deshalb beschimpft man uns als Populisten, weil wir das sagen, was die Menschen bewegt, und weil wir das sagen, was sich Menschen heute oft nicht mehr zu sagen getrauen, und auch dafür muss es in einer Demokratie Platz haben, dass nicht nur das zu sagen ist und diskutiert werden darf in der Öffentlichkeit, was die Roten und Schwarzen im Elfenbeinturm der Macht von oben nach unten anschaffen."⁷¹Durch die populistische Benutzung der Ausländerfrage um die Bevölkerung zu emotionalisieren und polarisieren und die Propagierung eines Österreichpatriotismus kann eine weitergehende, genauere Klassifizierung der FPÖ als rechtspopulistisch erfolgen. Auch Gerd Kräh stimmt dieser These zu, wenn er in seinem Buch schreibt: ,,Die Instrumentalisierung der Ausländerfrage als Bedrohungsperspektive der österreichischen Bevölkerung, sowie die gleichzeitige Betonung des Heimatgefühls und die Propagierung konservativer Wertvorstellung lassen die Einordnung der FPÖ als rechtspopulistische Partei gerechtfertigt erscheinen."⁷².

5. Politische Kultur Österreichs mit ihrem historischen Hintergrund

Um zu verstehen wie Haider und der FPÖ dieser kometenhafte Aufstieg von 3,3 % der Stimmen 1986 bis zur Regierungsbeteiligung und zweitstärksten politischen Kraft in nur 14 Jahren gelingen konnte (siehe Punkt II), ist es wichtig die Grundzüge der politischen Kultur in Österreich zur verstehen, die sich wesentlich von der deutschen unterscheidet.

Der Begriff der politischen Kultur ist mehr als nur ein Synonym für politischen Stil oder politische Moral. Er meint vielmehr einen umfassenden soziopolitischen Tatbestand, der zudem gefühlsbetonte, kognitive und bewertende Bestandteile der politischen Ausrichtungen von Einzelnen, sowie Gruppen und sozialen Klassen einschließt. Ebenso umfasst der Begriff bestimmte Einstellungen von Gruppen, die das politische System des Landes beeinflussen. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die politische Kultur als ,,die Summe der subjektiven Wertorientierungen und Haltungen der Bürger gegenüber der Politik"⁷³gesehen werden kann.

Bis 1873 war die liberale Verfassungspartei die einzige erwähnenswerte und größere politisch-gesellschaftliche Gruppierung in Österreich. Als 1873 die liberale Verfassungspartei im Streit auseinander fiel, bildeten sich in der Folge drei voneinander sehr unterschiedliche, politische Lager heraus. Es kam in der Folge zu einer Aufteilung in ein christlich-konservatives, ein sozialistisches und ein nationales Lager. Diese politischen Subsysteme entstanden in den siebziger und achtziger Jahren des 18. Jahrhunderts. Die Sozialisten standen für die Rechte der Arbeiter ein, deren Zahl im Zuge der Industrialisierung beständig wuchs, während das deutschnationale und konservative Lager für sich in Anspruch nahm die Interessen des Bürgertums und der Bauern zu vertreten und sich eindeutig als antisozialistisch definierten. Die Deutschnationalen identifizierten sich in erster Linie über ihre Zugehörigkeit zum deutschen Volk und lehnten einen österreichischen Teilstaat ab, während sie gleichzeitig für einen Anschluss an Deutschland plädierten. Dieses Ziel wurde jedoch den religiösen und ökonomischen Grundsätzen untergeordnet. Wichtig ist, dass die drei Lager Österreichs sich rasch gegeneinander abgrenzten und jedes Lager seine eigene Subkultur aufbaute, in der die Mitglieder ein ebenso starkes Wir-Gefühl wie Ablehnung gegenüber den anderen beiden Lagern zeigten. Der politische Gegner wurde zunehmend als Feind empfunden, was zur Bildung von paramilitärischen Verbänden und Schutzmilizen führte. Durch die zunehmende Verschärfung der Gegensätze zwischen den politischen Lagern kam es schließlich zum Bürgerkrieg und zum Untergang der Demokratie 1934. Bis zum ,,Anschluss" an das Deutsche Reich 1938 war Österreich ein autoritärer Ständestaat. Diese Ereignisse belegen deutlich wie tief die Subkulturen der drei Lager die Bevölkerung spalteten. Daher ist es auch keine Übertreibung von einer politischen und gesellschaftlichen Dreiteilung⁷⁴zu sprechen. Die Unterteilung bildet die Basis für die Entwicklung der Zweiten Republik und der Entstehung der Parteien, die sich nach Ende des Zweite Weltkrieges weiterhin als Vertreter ihrer jeweiligen Lager sahen. Es ging die SPÖ aus dem sozialistischen Lager hervor und die ÖVP wurde von Mitgliedern des Christlich-konservativem Lagers gebildet. Dass das Lagerdenken immer noch tief verwurzelt war, zeigt die Tatsache, dass die Angehörigen des deutschnationalen Lager, die erst mit zeitlicher Verzögerung 1949 eine eigne Partei, die VdU, gründeten, von den anderen Lagern nicht integriert sondern politisch ausgegrenzt wurden. SPÖ und ÖVP dominierten von Anfang an das politische System des Landes, was sich deutlich in der von beiden Parteien erlassenen Unabhängigkeitserklärung für Österreich vom 27. April 1945 zeigt. Die Zweite Republik wurde also von den Parteien SPÖ und ÖVP gegründet, was sich in Folge auf die politische Kultur des Landes und die starke Stellung der politischen Partien im System auswirkte. Da SPÖ und ÖVP das politische System beherrschten und bis 1986 trotz der VdU (später FPÖ) zusammen über 90 % der Parlamentsmandate innehatten, kann Österreich als Zweieinhalbparteiensystem oder als ein hinkendes Zweiparteiensystem klassifiziert werden. Interessant ist, dass die Gründung der Parteien 1945 ohne jede rechtliche Grundlage erfolgte und erst im Jahr 1975 also 30 Jahre später durch das Parteiengesetz das Wirken von SPÖ und ÖVP legitimiert wurde. Weil das Lagerdenken sich im Vergleich zur Vergangenheit nicht abgeschwächt hatte und SPÖ und ÖVP einen, aufgrund der Lagermentalität, erneut ausbrechenden Bürgerkrieges verhindern wollten, einigten sie sich darauf sich in politischen Fragen abzusprechen. Dies führte zur Bildung der großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP und zur sogenannten Konkordanzdemokratie, die bis 1966 anhielt. Die beiden großen Parteien versuchten durch Absprachen, Kompromiss- und Konsensfindungen Meinungsverschiedenheiten möglichst klein zu halten und Streitpunkte zu vermeiden. Der ehemalige Bundeskanzler Fred Sinowatz bemerkte dazu: ,,Den Österreichern war eben nach 1945 die große Koalition in den Herzen und Hirnen verankert worden."⁷⁵. Weiters ist der Aussage Anton Pelinkas zuzustimmen, wenn er sagt ,,Die große Koalition ist Teil der politischen Kultur der Zweiten Republik." Die beiden großen Parteien begannen sehr bald ihre Machtstellung in Österreich auszubauen. In dem Sie ihren politischen Einfluss auf Interessensverbände ausdehnten und selbst eine Reihe von Organisationen gründeten, schufen sie sich ein Netzwerk von Organisationen, um Angehörige ihres Lagers stärker an die Partei zu binden und zu integrieren. Am deutlichsten wird die Verflechtung zwischen Interessensorganisationen und Parteien in den sogenannten Sozialpartnerschaften. Die Sozialpartnerschaft eine in Europa einzigartige, verfassungsrechtlich nicht verankerte ,,Institutionalisierung der Beteiligung aller im Produktionsprozess stehenden Gruppen an der politischen Entscheidungsfindung"⁷⁶. In den Institutionen der paritätischen Kommission und des Kammersystems sind also Repräsentanten der Arbeitnehmer der Öffentlichen Hand erfasst, die mit den Parteien Absprachen auf der Basis eines größtmöglichen Konsenses treffen. Ergebnis dieser engen Verflechtung ist ein parteipolitisches Durchdringen in allen öffentlichen Sektoren, der Verwaltung, dem Rundfunk, dem Bildungswesen und den staatlichen Wirtschaftsunternehmen. Infolge der engen Interaktion zwischen Parteien und Interessensgruppen kommt es zu einer Verlagerung der politischen Entscheidungszentren vom Nationalrat in die Gremien der Sozialpartnerschaften. Josef Haslinger trifft mit seiner Bewertung den Punkt, wenn er schreibt: ,,Die parlamentarische Demokratie [...] ist durch die Sozialpartnerschaften lahmgelegt."⁷⁷. Die Absprachen innerhalb der großen Koalition sowie die Wechselseitige Stützung zwischen Parteien und Interessensorganisationen führten zu einer hohen Stabilität des politischen Systems. Die Bürger dankten den Regierungsparteien den, durch kontinuierliche Wirtschaftspolitik erreichten, konjunkturellen Aufschwung mit Vertrauen in die Regierung. Zusammen mit den immer noch stark ausgeprägten affektiven Bindungen und Lagermentalitäten zwischen Partei und Volk sorgten sie dafür, dass fast ein drittel der Gesamtbevölkerung Parteimitglied war. Österreich ist also die parteipolitisch am dichtesten organisierte Demokratie Europas. Die beherrschende Stellung von SPÖ und ÖVP im politischen System bewirkte aber auch ein Gefühl der Einflusslosigkeit der Bürger, das durch eine historisch bedingte Autoritätsgläubigkeit und Staatsfixierung noch verstärkt wurde. Man muss allerdings auch sehen, dass die hohen Zahlen an Parteimitgliedern vor allem deswegen zustande kommen, weil SPÖ und ÖVP aufgrund ihres Einflusses in allen öffentlichen Sektoren in beträchtlichem Maße den Zugang zu entscheidenden Positionen im Wirtschafts- und Bildungssystem kontrollieren und die Bürger sich durch eine Mitgliedschaft einen beruflichen Vorteil verschaffen wollen. So geben 43 % der Mitglieder berufliche Vorteile als Motiv für den Parteibeitritt an.⁷⁸Die Bürger sahen außerdem die Wahl des Nationalrats als Pflicht eines guten Bürgers an, was sich in Wahlbeteiligungen von 95 % in den fünfziger und sechziger Jahren niederschlug, wohingegen Demonstrationen als illegitim empfunden wurden. Anfang der sechziger bzw. Anfang der siebziger Jahren vollzieht sich eine leichte Lockerung der gefühlsbedingten Partei-Wählerbindungen, die sich durch Unzufriedenheit mit den Parteien und Kritik an den politischen Institutionen äußern. Ursache ist das Herausbilden und Anwachsen einer neuen Bevölkerungsschicht, die die Sozialen Strukturen des Landes verändern. Diese sogenannten neuen Mittelschichten, die sich während der Ära Kreisky 1970-1983 ausbildeten, fühlten sich durch das starre politische System nicht repräsentiert und die Parteien zeigten sich nicht fähig diesen Menschen durch Repräsentation ihrer Interessen eine politische Heimat zu vermitteln. Während Kreisky durch seine Persönlichkeit die Distanzierung dieser Wählerschicht von der Politik noch überdecken konnte, zeigen sich die Auswirkungen der Abkoppelung eines Teils der Bevölkerung in der ersten Hälfte der achtziger Jahren. Durch zahlreiche Skandale der Regierung wächst der Unmut in der Bevölkerung weiter. Das Jahr 1986 bildet einen Wendepunkt. Mit Jörg Haider wählt die FPÖ einen neuen Parteivorsitzenden, der durch seine aggressive Oppositionspolitik den Ärger der Bürger artikuliert und die Auflösung der Bindungen zwischen Partei und Wähler weiter beschleunigt. Sinkende Wahlbeteiligung, Mitgliederschwund der Parteien und sinkende Mandatszahlen von ÖVP und SPÖ, die sich 1986 erneut zu einer großen Koalition zusammenschließen sind die Folge. Die gleichzeitig einsetzende Wählerwanderung von der SPÖ bzw. ÖVP zur FPÖ während der Neunziger, sowie die Gründung neuer Parteien wie die Grünen oder das liberale Forum, deren Gründer 1993 aus der FPÖ austreten, hat dazu geführt, dass das verkappte Zweiparteiensystem sich zu einem System mit 3 Mittelparteien jeweils um die 30 Prozent der Wählerstimmen und 2 Kleinparteien mit etwa 5 Prozent der Wählerstimmen, gewandelt hat.

Wichtig ist noch zu erwähnen, dass eine kritische Auseinandersetzung mit der NS- Vergangenheit nicht erfolgte. Die Österreicher sahen den Nationalsozialismus und dessen Folgen mehrheitlich als Problem der Deutschen an. Verstärkt wurde diese Haltung durch die Moskauer Deklaration, die die Außenminister der Siegermächte im November 1943 beschlossen hatte und die erstens die Herstellung des freien und unabhängigen Österreichs festschrieb und zweitens klarstellte, dass Österreich als erstes Opfer von Hitlers Aggressionen zu bewerten sei. Österreich wurde also per Vertrag von der Verantwortung für die NS-Verbrechen befreit. Obwohl die Österreicher die Opferrolle dankend annahmen, kann objektiv gesehen Österreich nicht als eroberte und unterdrückte Provinz Hitlers angesehen werden, da in einer am 10. April 1938 durchgeführten Volksabstimmung über den Anschluss an Deutschland sich 99,5 % der Österreicher für den Anschluss aussprachen. Außerdem hatte die NSDAP ihre größte Organisationsdichte in Österreich (rund 688.000 Mitglieder), was die tiefe Verwurzelung der Ideologie des Nationalsozialismus und des Antisemitismus in Österreich beweißt. 1949 zeigten beide Großparteien ein starkes Interesse daran ehemaligen Nationalsozialisten in die Reihe ihrer Wähler einzugliedern. Während Österreich sich Außenpolitisch auf seine Opferrolle berief, negierten sie diese innenpolitisch um frühere Nationalsozialisten nicht abzuschrecken. Die fehlende Auseinandersetzung mit der Vergangenheit führte dazu, dass bereits 2 Jahre nach Kriegsende (1947) immerhin 40 % der Österreicher im Nationalsozialismus eine im Prinzip gute Idee, deren Umsetzung jedoch mangelhaft war, sahen. Die Spätfolgen der Verdrängung einer Mitschuld an den NS-Verbrechen reichen bis in die Gegenwart. Selbst 1988 waren 49 % der Österreicher davon überzeugt, dass es ihren Landsleuten zwischen dem 12. März 1938 (Einmarsch der Deutschen Truppen) und Kriegsende besser gegangen sei als in der Zeit davor (Nur 12 % waren vom Gegenteil überzeugt).

47 % der Befragten hielt die Berichterstattung über die Kriegsvorgänge des Zweiten Weltkrieges für verzerrt und 60 % wollten, dass dieses Kapitel der Geschichte endgültig geschlossen wird. 1991 tätigten 48 % Prozent der Bevölkerung die Aussage ,,Wir Österreicher haben der Krieg verloren" während 43 % der Aussage zustimmten ,,Wir Österreicher wurden von den Alliierten befreit". Auch die Tatsache, dass Franz Vranitzky erst am 8. Juli 1991 als erster Bundeskanzler in einer Rede die Mitverantwortung Österreichs an den NS-Verbrechen einräumte, zeigt die mangelnde Aufarbeitung der österreichischen Geschichte von 1938 - 1945. Angefacht wurde die 41 Jahre lang totgeschwiegene Debatte über die Kriegsschuld Österreichs 1986, als die ÖVP mit Kurt Waldheim einem ehemaligen UN-Generalsekretär und international renommierten Kanzlerkandidaten aufstellte. Waldheim, der als Soldat während des Zweiten Weltkrieges im Balkan stationiert war, soll zusammen mit seiner Einheit an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein. Waldheim, der die Kanzlerwahl mit 53,9 % der Stimmen gewinnen konnte, polarisierte das Land in Waldheimgegner und - sympathisanten und förderte starke antisemitische und die NS-Zeit verharmlosende Tendenzen in der Bevölkerung zutage. Waldheims Aussage ,,Ich habe im Krieg nicht anderes getan als Hunderttausende andere Österreicher nämlich meine Pflicht als Soldat erfüllt"⁷⁹bezüglich seiner Rolle im Dritten Reich stand repräsentativ für die Einstellung der österreichischen Kriegsteilnehmer, nicht in der Armee des Besetzers gedient, sondern den Dienst fürs Vaterland abgeleistet zu haben. Dadurch wird verständlich warum 1991 eine Mehrheit der Bevölkerung des Kriegsende als Niederlage anstatt als Befreiung empfunden hatte. Damit wurde die Opfertheorie von Waldheim selbst ungewollt ad absurdum geführt. Waldheim ist zu einem Symbol für die Kriegsgeneration avanciert, die sich nicht für ihre Vergangenheit schämen wollte. Obgleich in den ersten Jahren der Zweiten Republik noch der Gedanke an die Deutschstämmigkeit der Österreicher vorherrschte, sich viele Österreicher als Deutsche fühlte und es Pläne gab sich mit Deutschland zu vereinigen (vor allem von Seite der VdU bzw. später FPÖ) festigte sich mit den Jahren, bedingt durch innere Stabilität, wirtschaftliche Erfolge und steigenden Wohlstand, ein Identitätsbewusstsein der Österreicher. Mit diesem Österreichbewusstsein geht ein Nationalstolz einher, den in Meinungsumfragen 1993 92 % der Bevölkerung bestätigen, in dem sie angaben sehr stolz oder eher stolz auf ihre Heimat zu sein. Außer in einigen nationalen Kreisen, deren politische Heimat die FPÖ bildet, findet keine Diskussion darüber statt ob es eine Österreichische Nation gibt oder ob Österreich nur eine Übergangslösung hin zu einer Vereinigung mit den Deutschen, die als die kulturellen Wurzeln der Österreicher zu betrachten sind, darstellt. Große Teile der Bevölkerung setzen die Existenz einer Österreichischen Nation als Faktum voraus.

II. Wie konnte es zu der beeindruckenden Stim-menvermehrung der Freiheitlichen unter Jörg Haider kommen?

Ein sehr großer Teil des Erfolges der FPÖ in den letzten 14 Jahren, lässt sich direkt an der Person Jörg Haiders festmachen. Der charismatische Vorsitzende der FPÖ repräsentiert einen neuen Politikertypus, der es versteht sich als Mann des Volkes zu verkaufen. Während die Bürger bei anderen Politikern eine Trennung zwischen ,,denen da oben" und ,,uns dort unten" verspüren, verkörpert Haider ein antielitäres Image. Haider mischt sich gern unters Volk und wenn er Volksfeste besucht und mit dem kleinen Mann an einem Tisch sitzt und in der selben Schlange um ein Bier ansteht, dann macht er den Bürgern klar, ich bin einer von euch. Durch sein rhetorisches Geschick ist es Haider auch möglich Vertrautheit im Dialog mit seinen Zuhörern zu erzeugen und Hemmschwellen zwischen sich und seiner Umgebung abzubauen. Dabei trägt er auch immer eine seinem Publikum entsprechende Kleidung, durch die er Verbundenheit mit seinen Zuhörern symbolisiert, sei es eine Kombination aus Jeans und Lederjacke oder eine traditionelle Kärntner Tracht. Er stellt sich bewusst als jung, modern, sportlich, unerschrocken und volksnah dar, wenn er am 4.5.1991 einen Bungy-Sprung von einer Brücke tätigt oder wenn er in New York an einem Marathon teilnimmt. Haiders rhetorische Strategie besteht darin Fehler und Missstände in der Gesellschaft, die die Bürger verärgert, zu nennen und den Bürgern einen Schuldigen, der diese Probleme zu verantworten hat, zu liefern. Dann grenzt er sich von ihm ab und verspricht den Bürgern er würde durch einfache Lösungsansätze die Missstände beseitigen. Haider hat viele griffige Feindbilder, die immer wieder in seinen Reden auftauchen, wie z.B. Fremde, Ausländer, Einwanderer, Sozialschmarotzer, Sozialisten usw. . Meistens sind jedoch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, von denen er sich anschließend distanziert und sich und die FPÖ als Gegner dieser Regierung darstellt, für die Probleme verantwortlich. Durch die Verwendung aggressiver Metaphern (z.B.: ,,Es gehe um ein Österreich, das vom Prinzip der politischen Apartheid und vom Schutz der Altparteien befreit werden müsse. Daher werde es in den nächsten Jahren eben auch eine Konfrontation und Polarisierung zwischen dem Sozialisten Vranitzky auf der einen Seite und dem freiheitlichen Herausforderer Jörg Haider auf der anderen Seite geben."⁸⁰) und Diffamierungen bzw. Tabubrüche der politischen und diplomatischen Verhaltensregel (z.B.: ,,Wenn ich etwa an die Polen denke, die glauben, dass sie ohne entsprechende Arbeitsleistung den Wohlstand des Westens erringen werden. Wenn ich mit den Lech Walesa anschau', der ja, seit er Präsident ist, mehr breit als hoch geworden ist, dann ist das symbolisch für diese Denkungsart, die dort herrscht[...]"⁸¹) gelingt es ihm sich als unerschrockener Kämpfer für die Bürger darzustellen und sich gleichzeitig durch klar strukturierte Vorträge, in denen er viele plakative und volkstümliche Ausdrücke verwendet, als Mann des Volkes darzustellen. Obwohl Haiders Reden inhaltlich alles andere als banal sind, will Haider seine Zuhörer in erster Linie unterhalten. Seine Vorträge dienen nicht dazu inhaltliche, politische Positionen und Themen zu vermitteln, sondern bieten dem Publikum Unterhaltung. Im Gegensatz zu den trockenen und langweiligen Reden seiner Konkurrenten schafft es Haider seine Zuhörer zu fesseln. Außerdem weiß Haider auch neue Elemente in seine Reden einzubringen, um möglichst großes Aufsehen zu erlangen (z.B. erreichte Haider große mediale Aufmerksamkeit als er in einer Fernsehdebatte, während des Nationalratswahlkampfes 1994 Schautafeln benutzte). Ihm gelingt es dabei glaubhaft zu machen er kämpfe an der Seite der Bürger für die Rechte des Volkes und gegen das, die ehrlichen und fleißigen Leute unterdrückende, politische System. Umfragen zur Nationalratswahl 1986 belegen, dass die Mehrheit der Bürger der Überzeugung ist, Haider und seine Partei meinten es ehrlich mit ihren Bestrebungen Missstände zu beseitigen. In Haiders Aussagen liegt stets das Prinzip ,,wir gegen sie" zugrunde, wobei wir die fleißigen, kleinen Leute umfasst und mit sie die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP gemeint sind. Deutlich wird dies in einem Wahlkampfslogan der FPÖ: ,,Sie sind gegen, weil er für euch ist. Einfach ehrlich, einfach Jörg.". Durch sein Charisma und seine emotionalen Reden, nimmt Haider für manche Menschen den Platz eines Idols ein. Haider selbst unterstützt diesen Starkult, indem er überdurchschnittlich oft in Fernsehshows auftritt und Zeitungen Interviews gewährt. Vor allem über die Kronenzeitung⁸², die als einzige österreichische Zeitung Haider positiv gegenübersteht, erreicht er mit seiner Agitation breite Bevölkerungsschichten.

Besonders die politikverdrossene Jugend sieht in Haider ihren Fürsprecher, der durch seinen rüden Stil jugendliche Dynamik und Mut in seinem Kampf gegen das verkrustete politische System suggeriert. Als Pluspunkt wird Haider auch seine zupackende Art angerechnet. Haider vermittelt den Drang zu Reformen, während seine politischen Kontrahenten in den Augen der Bürger für veraltete und verkrustete Strukturen steht. Bereits mit 22 Jahren stellte Haider auf dem 11. Bundesparteitag der FPÖ in Villach 1972 seinen Willen zu Veränderungen und überraschenden Angriffen unter Beweis, als er einen Antrag mit dem Ziel einbrachte frühzeitig Nachfolgekandidaten für Friedrich Peter innerhalb der Partei aufzubauen. Dieser Plan war gleichbedeutend mit einem Misstrauensvotum gegen den amtierenden Vorsitzenden. Kurt Piringer bemerkte dazu: ,,Der Nachwuchspolitiker Haider gab mit diesem überraschenden Vorstoß einen Vorgeschmack auf den besonderen Stil, der für seine weitere politische Laufbahn so kennzeichnend werden sollte: Den Hang zum Überraschen, zum Aus-der-Reihe-Tanzen; sehr dynamisch, sehr einfallsreich, betont konfliktfreudig."⁸³. Es kann auch der Aussage Pelinkas zugestimmt werden, wenn er sich in der AZ folgendermaßen äußert: ,,Jörg Haider ist ein ganz gewöhnlicher Politiker. Er ist nur ein bisschen geschickter als die anderen. Er präsentiert sich einheitlicher gestylt, medienbewusster, amerikanischer. Er verkörpert den Typ des modernen Politikers zynischer, opportunistischer, vielleicht auch demagogischer als die anderen [...] ein Machtmensch, dem rascher Beifall und großes Medienecho alles, soziale Ziele in Wahrheit wenig bedeutet."⁸⁴.

Haider profitiert wesentlich von den gesellschaftlichen und politischen Umbrüchen in Österreich und den Ängsten der Bevölkerung, die sich in solchen Zeiten ausbreiten (siehe I.5). Haider nutzt diese Ängste in der Bevölkerung, um die Bevölkerung gegen die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ aufzubringen. Nach 30 Jahren großer Koalition lassen die affektiven Wähler-Parteien-Bindungen nach und die Bevölkerung empfindet die Konkordanzdemokratie von SPÖ und ÖVP zunehmend als veraltet und unmodern. Durch Parteibuchwirtschaft, Ämterpatronage und Proporz entsteht bei den Bürgern der Eindruck die Großparteien klammerten sich zu lasten der Bevölkerung an die Macht. Haider hat diese Tendenzen in der Bevölkerung erkannt und sich durch aggressive Reden, in denen er das sogenannte ,,System der Machterhaltung" von ÖVP und SPÖ kritisiert, als Sprachrohr der Bevölkerung profiliert. Haiders auf Österreich zugeschnittene, populistische Strategie polarisierte die Bevölkerung und ist der Grund für den Erfolg Haiders und damit den Erfolg der FPÖ. Auch Franz Januschek kommt zu dieser Bewertung: ,,Der politische Erfolg Haiders ist weniger auf die Mobilisierung rechtsextremer oder nationalsozialistischer Wählerschichten zurückzuführen, als vielmehr dass er das Resultat einer populistischen Strategie ist, die an eher dumpfe politische Erfahrungen, Wünsche und Ängste jenseits der an Interessengruppen orientierten Parteienprogrammatik appelliert."⁸⁵. Weiters nutzte Jörg Haider die Ausgrenzung der FPÖ durch die anderen politischen Parteien, da dadurch die FPÖ sich als eine rebellische Partei außerhalb des politischen Systems darstellen konnte, weshalb sie auch die Regierung und das österreichische Staatssystem glaubhaft kritisieren konnten. Durch seine Stellung als Fürsprecher des Volkes warf Jörg Haider öffentlich politische Probleme und Fragestellungen, die die Bevölkerung emotional betrafen, in die politische Diskussion. Die Regierungsparteien sahen sich zunehmend in die Ecke gedrängt - reagierten sie nicht auf die von Haider aufgeworfene, politische Diskussion, bezeichnete sie dieser als Machtpolitiker, die nicht auf die Probleme des Bürgers eingingen. Nahmen sie sich politisch der öffentlich diskutierten Probleme an, höhnte Haider SPÖ und ÖVP wären Ausführungsorgane der freiheitlichen Politik. Vor allem Protestwähler, die ihre Kritik an der Regierungsarbeit der großen Koalition ausdrücken wollten, gaben ihre Stimmen der FPÖ. Darüber hinaus gelang es Haider in den letzten Jahren durch Emotionalisierung der SPÖ-Wähler über die Ausländerthematik den Sozialdemokraten Wählerverluste beizufügen. Insbesondere Facharbeiter (33 %) und Arbeitslose (31 %) fanden anlässlich der Nationalratswahlen 1994 den Weg von der SPÖ zur FPÖ.⁸⁶Vor allem die ÖVP hatte durch die betont konservative Politik der FPÖ herbe Stimmenverluste zu verzeichnen. Im Gegensatz zu den achtziger Jahren, in denen viele Akademiker der FPÖ ihre Stimme gaben, wählten vor allem ungebildete Arbeiter die Freiheitlichen. Dass 35 % der FPÖ Wähler unter 30 sind, beweißt, dass vor allem junge Wähler sich vom jugendlichen, charismatischen Haider angezogen fühlen. Die FPÖ vereint so noch immer ein Viertel aller Jungwählerstimmen bis 29 Jahre auf sich⁸⁷. Aber auch bei den Wählern über Siebzig hat die Partei einen gesunden Anteil von 29 %⁸⁸. Meinungsumfragen belegen aber auch, dass sich Anhänger der Freiheitlichen Partei in weit überdurchschnittlichem Maße autoritärer Denkmuster bedienen. Während 19 % der Österreicher einen ,,starken Mann" dem Parlament vorziehen würden, sind dies bei den FPÖ-Anhängern ganz 59 %⁸⁹. Auch die Wahlmotive haben sich seit dem Antritt der Obmannschaft durch Jörg Haider verändert: Waren 1986 noch die Person Jörg Haiders und die Aussicht auf ,,frischen Wind" in der österreichischen Politik vorrangige Entscheidungskriterien, so gewannen daneben seit 1994 auch der Kampf gegen Skandale und Privilegien und die Ausländer und EU-Politik an Bedeutung⁹⁰.

Ingesamt kann aufgrund der oben erläuterten Gegebenheiten festgehalten werden, dass der Erfolg Haiders auf einer emotionalen, polarisierenden und populistischen Wahlkampfstrategie beruht, die in einer Zeit des politischen und gesellschaftlichen Wandels viele verunsicherte und unzufriedene Bürger zu Jörg Haider und der FPÖ zieht. In jedem Fall kann die Wählerschaft als Sammelbecken für alle mit der Regierung Unzufriedenen bezeichnet werden, die in Jörg Haider die ideale Möglichkeit sehen, ihre Abneigung gegen das politische Establishment effektiv zum Ausdruck zu bringen. Deswegen ist das System Haider nicht ohne weiteres auf andere Länder zu übertragen, da hier andere soziopolitische Faktoren vorherrschen.

III. Haider - Rechtsextremer Populist oder österreichischer Revolutionär und Reformer ?

Das Gros der Politiker, Publizisten und Journalisten inner- und außerhalb Österreichs stempeln und urteilen Haider pauschal als einen Rechtsextremisten ab. Gesten, Verhaltensweisen, Reden, persönliches Umfeld bzw. Familienverhältnisse und Erziehung Haiders implizieren und konnotieren bei Vielen das Bild Haider der rechtsextreme Demagoge und Demokratiefeind. Teilweise wird Haider sogar mit Hitler gleichgesetzt. So unterstellt der Philosoph und Sozialwissenschaftler Sir Karl Popper Haider, Hitler als Vorbild zu betrachten, wenn er schreibt: ,,Haiders Ideal ist der Hitler. Er würde gerne tun, was Hitler getan hat [...] Er sagt es deutlich genug, dass man es heraushören kann. Für die, die es hören wollen, sagt er's."⁹¹. Auch andere Haiderkritiker berufen sich vor allem auf Aussagen Haiders, die Sie mit Äußerungen bekannter Nationalsozialisten vergleichen. Sie leiten aus gesammelten Haiderzitaten rechtsextreme Ansichten Haiders ab und vergleichen sie mit nationalsozialistischen Ideologien. Die Liste solcher Haiderzitate, denen eine rechtsextreme Grundfärbung nicht abgesprochen werden kann, ist lang. Im folgenden werden ich die berühmtesten und repräsentativsten Aussagen Haiders auflisten, die ihm im Rahmen von Diskussionen oder Interviews auch immer wieder vorgehalten werden. Als in einer am 13. Juni 1991 stattfindenden Landtagsdebatte zur Arbeitsmarktsituation Kärntens der SPÖ-Abgeordnete Hausenblas mit dem Zwischenruf ,,Was Sie fordern hat es schon gegeben, aber im Dritten Reich."⁹²

Haiders Rede unterbrach, reagierte dieser mit den Worten: ,,Na das hat's im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen."⁹³. Selbst 1993 zeigte Haider in einem Interview des Nachrichtenmagazins Profil, dass er seinen Standpunkt nicht geändert hatte: ,,Festzustellen, dass es positive Folgen der Beschäftigungspolitik im Dritten Reich gegeben hat, ist eine Tatsache."⁹⁴

Des weiteren benutzte Haider in einer Nationalratsdebatte anstelle des Begriffs Konzentrationslager den Ausdruck ,,Straflager"⁹⁵, der die Natur der nationalsozialistischen Vernichtungslager stark verharmlost und die Vermutung aufkommen lässt bei den Inhaftierten handle es sich um Kriminelle. Bezeichnend ist außerdem, dass Haider sich beharrlich weigerte nach seiner Äußerung diesen Begriff zu wiederrufen.

Ein Interview Jörg Haiders 1985 im Magazin ,,profil" offenbart dessen Verharmlosung des NS-Verbrechen, wenn er sich nur schwer dazu überwinden kann treffende Begriffe für den Genozid der Nationalsozialisten zu finden:

,, Haider: Für mich hat es eine Ära gegeben, in der es zu kriegerischen Auseinandersetzungen gekommen ist, in die unsere Väter verwickelt waren. Und gleichzeitig hat es im Rahmen des NS-Regimes Vorgänge gegeben, die nicht zu akzeptieren sind. An denen waren aber keine Familienmitglieder von mir beteiligt.

profil: Höre ich richtig Vorgänge. Was nennen Sie Vorgänge?

Haider: Na ja, es waren Aktivitäten und Maßnahmen gegen Bevölkerungsgruppen, die eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte waren.

profil: Haben Sie Schwierigkeiten, von Vergasungen und Massenmord zu sprechen? Haider: Wenn Sie so wollen, dann war es halt Massenmord. "⁹⁶ Besonders seine Rede vor einem Versammelten Publikum von ehemaligen Waffen- SS-Veteranen wird regelmäßig zur politischen Beurteilung Haiders herangezogen. Diese alljährlich stattfindenden Feierlichkeiten und Veteranentreffen ehemaliger SS- Mitglieder auf dem Ulrichsberg nahe dem Kärntner Ort Krumpendorf wird von der Kameradschaft IV einer Vereinigung ehemaliger Waffen-SS-Angehöriger organisiert.

Obwohl laut Aussage eines der Organisatoren Haider weder eingeladen noch zu einer Ansprache aufgefordert war, befand es Haider offenbar für wichtig bei diesem Fest anwesend zu sein und vorzusprechen. Jedoch bildet Haider in diesem Fall keine Ausnahme, denn unter den Gästen und Rednern finden sich Politiker aller Parteien und Angehörige des österreichischen Bundesheeres. In Übereinstimmung mit Haider Gedenken sie gemeinsam den Gefallenen des Zweiten Weltkrieges und verlieren kein Wort in Bezug auf die zahlreichen Opfer des NS-Regimes. Dies ist gleichzeitig ein deutliches Zeichen dafür, dass in Österreich eine Aufarbeitung der NS-Vergangenheit nie erfolgt ist (siehe I.5.). Folgend werden nun Teile Haiders Rede zitiert, die durch ein Amateurvideo eines deutschen Teilnehmers bekannt wurden: In Bezug auf die aufflammenden Diskussionen um das Ulrichsbergtreffen: ,, [...] Und das, glaube ich, ist etwas, was uns ein bisschen nachdenklich machen soll, denn wir leben halt wirklich in einer Zeit, in der political correctness, wie das schön heißt, oder der Tugendterror auch über die Medien und über jene, die im öffentlichen Leben etwas zu reden haben, verbreiten wird, und man einfach versucht, jene Treffen und Begegnungen von der älteren Generation, die eigentlich im Grunde genommen nur in einer Gemeinsamkeit daran denken will, was sie alles durchgemacht hat, miterlebt hat, wofür sie heute noch steht, zu diskriminieren. [...] Ich möchte einmal wissen, ob jemand von jenen, die zu feige sind, dort hinzugehen oder die ständig den Stab über das Ulrichsbergtreffen brechen, ob sie einmal ein vernünftiges Argument sagen können. Es gibt nämlich keines, außer, dass man sich ärgert, dass es in dieser Welt einfach noch anständige Menschen gibt, die einen Charakter haben und die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind. Und das ist eine Basis, meine lieben Freunde, die auch an uns Junge weitergegeben wird, von der wir letztlich auch leben."⁹⁷Später in seiner Rede verlieh Haider seiner Empörung über die Ausstellung Verbrechen der Wehrmacht und dessen Subvention Ausdruck:

,,Denn dafür haben wir ja das Geld. Wir geben Geld für Terroristen, wir geben Geld für gewalttätige Zeitungen, wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel, aber wir haben kein Geld für anständige Menschen! [...] Und jeder, der heute mitmacht und sagt, dass etwa die Angehörigen der Kriegsgeneration, der Wehrmacht, alles Verbrecher gewesen sind, der beschmutzt letztlich seine eigenen Eltern, seine eigene Familie, seine eigenen Väter! Und ein Volk, das seine Vorfahren nicht in Ehren hält, ist sowieso zum Untergang verurteilt. Nachdem wir aber eine Zukunft haben wollen, werden wir jenen Linken von political correctness beibringen, dass wir nicht umzubringen sind, und dass sich Anständigkeit in unserer Welt allemal noch durchsetzt, auch wenn wir momentan vielleicht nicht mehrheitsfähig sind, aber wir sind geistig den anderen überlegen, und das ist etwas sehr Entscheidendes."

In dieser Rede wird Haiders Weigerung deutlich die ältere Generation, die nur ihre Pflicht als Soldat erfüllt hätte und ihrem Vaterland gedient habe, was ja keine Schande sei, als Mitschuldige an den Kriegsverbrechen des NS-Regimes zu sehen. Und das auch in Bezug auf Waffen-SS-Angehörige, die an Massenerschießungen und ethnischen Säuberungen im Rahmen des Ostfeldzuges Hitlers maßgeblich beteiligt waren.

Dass gewisse revisionistische, d. h. die Geschichtsforschung in Bezug auf die NS-Zeit leugnende, Tendenzen bei Haider latent im Hintergrund vorhanden sind, beweißt dessen Interview mit der Zeitschrift ,,profil" 1995: ,, [...] Dann müssen wir heute beginnen zu fragen, wie das wirklich war. In der offiziellen Geschichtsschreibung haben die Deutschen begonnen [den zweiten Weltkrieg; Anm. d. Verf.] , selbstverständlich [sic!]."⁹⁸

Es könnten noch viele weitere Beispiele genannt werden in denen Haider ein durch den Nationalsozialismus belastetes Vokabular gebraucht. Erwähnenswert ist noch die Verwendung des Begriffs ,,Systemparteien"⁹⁹zur Bezeichnung der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Dieser Ausdruck wurde von der NSDAP vor allem in der Kampfzeit vor 1933 gebracht, um das Weimarer System zu diffamieren. Aber auch der im Rahmen einer Rede bezüglich des Themas ,,Österreich 1848-1938" von Jörg Haider benutzte rechtsextremen Terminus Umerziehung, der für Rechtsextreme eine zentrale Bedeutung hat, ist ein Beispiel für das ns-gefärbtes Vokabular in Haiders Aussagen. Die Rechtsextremen glauben an eine politische und ideologische Gehirnwäsche durch die alliierten Besatzungsmächte um die Deutschen zu entnationalisieren und bezeichnen diese als Umerziehung. ,,Es sei stets dieselbe Gruppe der Vergangenheitsbewältiger, die mit Schuldzuweisungen auftrete. Im Falle des Jahres 1938 gelte es, der Opfer, der Ermordeten, der gefallenen Soldaten, der Witwen und Waisen und der schwergeprüften Mütter zu gedenken. Statt dessen aber werde heute die Vergangenheitsbewältigung allzu häufig als Vergewaltigung der Vergangenheit betrieben. Besonders die Schule habe als Bildungsorganisation in diesem Falle kläglich versagt. Österreichs Freiheitliche wollen nun keineswegs eine Art alternative Geschichte in ihrem Sinne schreiben, das Gedenken an das Jahr 1938 dürfe allerdings nicht zu einem Femegericht der Umerzieher, bei dem die geschichtslose Generation als Geschworene auftritt, werden."¹⁰⁰Haider schreckt nicht einmal davor zurück berühmte Hitlerzitate wörtlich zu übernehmen. In seinem 1993 erschienenem Buch ,,Die Freiheit die ich meine" schreibt er: ,,Die jämmerlichen Reaktionen des Westens, insbesondere der EG-Staaten, auf diese ethnischen Säuberungen zeigen, dass die in der KSZE-Akte niedergelegten Grundsätze nicht einmal das Papier Wert sind, auf dem sie geschrieben wurden."¹⁰¹Zweifelsfrei weisen die oben angeführten Zitate Haider eine der Rechten angehörige politische Gesinnung nach. Haider ist sicherlich auch kein ,,freiheitlicher"¹⁰²(gemeint ist hier liberaler) Demokrat als den er sich selbst gerne bezeichnet, was später noch bewiesen werden soll. Ob man jedoch ausnahmslos die Meinung eines Großteils der mir vorliegenden Fachliteratur und Zeitungsartikel zustimmen kann, Haider sei ein Rechtsextremist, bleibt fraglich. Man muss sich mit der Persönlichkeit Jörg Haider wesentlich differenzierter auseinandersetzen. Zu diesem Schluss kam auch Werner Perger als er sich 1992 gegenüber ,,Die Zeit" äußerte: ,,Die ihn näher kennen, warnen davor, Haider schlicht als postmoderne Nazivariante miszuverstehen: Das wäre zu einfach. Haider ist komplizierter."¹⁰³Um die Frage zu klären inwieweit Haider als Rechtsextremist bezeichnet werden kann, ist es zunächst einmal nötig den Begriff des Rechtsextremismus zu definieren und ihn von Formen des politischen Radikalismus und Populismus zu trennen. Problematisch ist die Tatsache, dass alle österreichischen Studien, die in Haider einen Rechtsextremisten sehen, sich auf die Definition des Klagenfurter Historikers Willibald Holzer in Bezug auf den Rechtsextremismusbegriff berufen. Beispielsweise kommen Brigitte Bailer-Galanda und Wolfgang Neugebauer zu dem Schluss, dass ,,Das Gedankengut der die FPÖ heute total dominierenden Kerngruppe um Jörg Haider ist eindeutig als rechtsextrem zu qualifizieren: es werden alle wesentlichen Positionen des Rechtsextremismusbegriffs von Willibald I. Holzer erfüllt: Volksgemeinschaft, Kritik der Demokratie, starker Staat, integraler Nationalismus, nationales Geschichtsbild, Schaffung von Sündenbücken und Feindbildern sowie aggressive autoritäre Denk- und Verhaltensmuster. Jede andere Deutung läuft unseres Erachtens auf eine gefährliche Verharmlosung der Haider-FPÖ hinaus."¹⁰⁴Da Jörg Haider als einzige Autorität der FPÖ (siehe I.4.) in diesem Zitat implizit mit eingeschlossen ist, wird er hier als Rechtsextremist gebrandmarkt. Laut Willibald Holzer sind zentrale Grundlagen rechtsextremen Denkens folgende:

- Eine auf prinzipielle Ungleichheit basierende Ordnung

- Die Betonung des Volkes, dem sich das Individuum unterzuordnen hat · Patriarchalische Strukturen

- Übertriebene Traditionspflege

- Ethnozentrismus, Ethnopluralismus und Xenophobie · Antipluralismus und Antiparlamentarismus · Gehorsam, Disziplin und Führungsvertrauen

- Antisozialismus und die Schaffung von Feindbildern (Minderheiten) · Gewaltperspektive, Gewaltbereitschaft und Gewaltakzeptanz¹⁰⁵

Im Gegensatz zu Wilhelm Heitmeyer beschränkt Willibald Holzer den zentralen Punkt der Gewaltbereitschaft auf das Gebiet der Rhetorik. Allerdings ist gerade die Bereitschaft zu physischer Gewalt eines der wichtigsten Charakteristika um Rechtsextremisten von Rechtsradikalisten abzugrenzen. Heitmeyer spricht von ,,Gewaltperspektive und -akzeptanz als zentralem, integrierendem Kernstück [...] politischen Verhaltens"¹⁰⁶von Extremisten. Eine Reduzierung der Gewaltbereitschaft auf die sprachliche Ebene würde auch Politiker anderer österreichischer Parteien treffen. Die Gefahr besteht darin eine Trennung der Demokratischen Rechten in Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus zu leugnen. Mannfred Funke trennt Radikale von Extremisten, da bei ihnen ein ,,größeres intellektuell geprägtes Überzeugungs- und Handlungskontinuum"¹⁰⁷vorherrscht. Während Rechtsextreme zu Beeinflussung durch Schlagworte neigen und Gewalt generell bejahen, empfinden Radikale ihren Glauben an die Richtigkeit ihrer Sache als höchstes Gut bzw. Dogma. Diese Differenzierung herrscht auch bei Holzer vor wenn er schreibt:

,,Während der Radikale sich Kraft seiner Rationalität den Blick für das Mögliche bewahrt, ohne hierbei die Reflexion auf das zurzeit noch Unmögliche, lebt der Extremist in seinem Denken wie Handeln in tiefen Bruch nicht nur mit den Handlungsspielräumen seiner Zeit, sondern auch mit den Erfahrungen der Vergangenheit [...] "¹⁰⁸. Wenn man dieses zweifellos existente Unterscheidungsmerkmal zwischen Radikalismus und Extremismus eingesteht, fällt es schon schwerer Haider generell als Rechtsextremisten zu klassifizieren. Denn Obwohl Haiders Reden in einem kämpferischen und aggressiven Stil gehalten sind und mit gewaltgefüllten bzw. implizierenden Vokabeln und Ausdrücken gespickt sind, distanziert sich Haider immer wieder von Gewalt. Anfang 1997 drohte Haider beispielsweise, die ,,Zustände" in Österreich müssten sich ändern, denn ,,sonst wird die Wut des Volkes solche Politiker hinwegfegen".¹⁰⁹Wie jedoch einer der kritischsten Haiderautoren Hans-Henning Scharsach in seinem Buch zeigt, herrscht häufig eher die Verneinung des Bestehens verschiedener Raster im äußeren rechten Bereich des politischen Spektrums vor, als des Akzeptierens gewisser Differenzierungen zwischen Populismus, Radikalismus und Extremismus. ,,Der Definitionsstreit über die Begriffe Rechtsextremismus und Rechtspopulismus erübrigt sich. In den historischen Wurzeln gibt es kaum Unterschiede."¹¹⁰Gerade aber der Rechtspopulismus unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von Extremismus oder Radikalismus. Denn sein Ziel liegt darin eine möglichst hohe Anzahl von Wählerstimmen dazuzugewinnen, um so einen Machtgewinn zu erreichen. Der Populist nimmt für sich in Anspruch den Volkswillen zu vertreten und profiliert sich durch Kritik am Herrschaftssystem als Retter und Reformer an der Seite des Volkes, dem er zu einer besseren Zukunft verhelfen will und ihm verspricht die Missstände im System zu beseitigen. Uwe Backes definiert den Begriff Populismus als ,,eine um mehrheitliche Zustimmung werbende Machtstrategie, die sich auf die Erkenntnis des hypothetischen Volkswillens beruft."¹¹¹und der Sprachwissenschaftler Franz Januschek beschreibt Populismus als ,,eine Praxis von PolitikerInnen, die ein im Volk vorhandenes allgemeines Unbehagen gegenüber politischer Praxis für die eigenen politischen Ziele funktionalisiert"¹¹².

Die oben genannten Unterscheidungskriterien lassen folgern, dass Haider nur bestimmte Facetten des Rechtsextremismus besetzt. Kann man Haider in bestimmten Bereichen durchaus eine rechtextreme Gesinnung nachweisen, gestaltet sich dies in anderen Gebieten schwerer. Beispielsweise belebt seine Äußerung in Bezug auf die Idee einer sozialen Volksgemeinschaft dessen Tendenz zu antipluralistischem und autoritärem Denken. ,,Dabei ist auf das Bekenntnis zur Volksgemeinschaft besonderer Wert zu legen, die eine organische und ethische Gebundenheit des Menschen in verschiedene Gemeinschaften, von der Familie bis zum Volks, zum Ausdruck bringt. Damit grenzen wir uns von materialistischen Ideologien ab, für die der Mensch nur ein einzelhaftes Wesen in einer gesicht- und bindungslosen Gesellschaft darstellt."¹¹³Jedoch kann Haider nicht ein rassistischer Ethnozentrismus nachgewiesen werden, weil er trotz einer von ihm vertretenen strengen Ausländerpolitik (siehe I.3) nicht die Fundamentalgleichheit von Menschen negiert.

Jörg Haider ist meiner Einschätzung nach jedoch mehr Machtpolitiker als Gesinnungspolitiker mit einem rechtsextremen Weltbild. Dies zeigt schon seine 1994 getätigte Bemerkung: ,,Ich bin ein erklärter Gegner der Ideologien [...]"¹¹⁴. Haider kann aber durchaus als Rechtspopulist bezeichnet werden, da er jederzeit bereit ist in politischen Fragen einen Kurswechsel zu vollziehen, sofern ihm dies die Zugewinnung von Wählerstimmen sichert. Ein Beispiel hierfür ist Haiders 180°-Wende bezüglich der EU-Mitgliedschaft. Seit 1986 sprach sich Haider bis 1993 für einen Eintritt in die EU aus. Anlässlich der Wahl der Nationalrats 1994 in Österreich wollte Haider jedoch die vorhandene EU-Skepsis der Bevölkerung für wahlpolitische Zwecke nutzen. So sprach er sich in einer Rede gegen einen EU-Beitritt aus: ,,Wir wollen nationale Souveränität für dieses Land haben und nicht supranationale Vormundschaft über uns eröffnet wissen. Wir wollen sichere Arbeitsplätze in Österreich, und nicht grenzenlose Mobilität für die Arbeitnehmer. Wir wollen heimattreue mittelständische Betriebe, und nicht vaterlandslose Multis zu unseren Arbeitgebern machen."¹¹⁵Interessant ist auch, dass die Haiderkritikerin Brigitte Bailer-Galanda, die in ihrem 1995 erschienenem Buch Haider wörtlich den FPÖ-Obmann als Rechtsextremisten sieht, während sie 1992 noch zu anderen Einschätzungen kam: ,,Haider als Rechtsextremisten abzustempeln, greift zu kurz. Er symbolisiert vielmehr einen neuen rechten Politikertypus, dem in seiner Agitation jeder gefühlsbeladene Inhalt zur Wählergewinnung recht ist. Er transportiert selbst nur jene Argumente, die seine jeweilige Zuhörerschaft hören möchten."¹¹⁶Auch der Industrielle und langjähriger politische Mitstreiter Georg Mautner-Markhoff sieht in Haider einen Machtpolitiker der gleichsam einem politischen Chamäleons seine ideologische Färbung wechselt: ,,Es geht Jörg Haider nur darum, möglichst viele Stimmen zu gewinnen [...] Die Schlussfolgerung, er sei ein Rechtsextremer, ist falsch. Wenn Haider die Chance sehen würde, dadurch mehr Stimmen zu gewinnen, würde er meiner Ansicht nach, überspitzt ausgedrückt, auch an das linksextreme Lager appellieren. Die Partei ist längst keine freiheitliche mehr, sondern eine Haider Partei. Haider ist nicht rechtsextrem, er spielt es nur [...] Die Überzeugung, der Haider verbunden, ist es, mehr Macht und Einfluss zu gewinnen [...]"¹¹⁷

Im Stile eines Populisten stellt sich Haider auf eine Stufe mit dem Volk. Er ist äußerst geschickt darin Ängste in der Bevölkerung zu erkennen und diese öffentlich zu verstärken und zu schüren, in dem er beispielsweise falsche Zahlen nennt, Tatsachen verschweigt oder bewusst Unwahrheiten verbreitet. Er deckt vermeidliche, wahre oder erfundene Missstände des politischen Systems rhetorisch geschickt und überspitzt öffentlich auf, und macht die Politik der Regierungsparteien dafür verantwortlich.

Dann bietet er einfache Lösungsvorschläge und Patente an, die jedoch in der Praxis wenig zur Lösung der Probleme beitragen würden, wie z.B. sein Vorschlag durch Ausweisung der ausländischen Gastarbeiter Arbeitsplätze für die Österreicher zu schaffen. Haider präsentiert sich als Politiker der keine Berührungsängste mit Tabuthemen zeigt. Gemäß dem Grundsatz ,,Der Jörg der traut sich was", der auch auf den Wahlkampfplakaten der FPÖ zu finden ist, profiliert sich Jörg Haider als unerschrockener Kämpfer an der Seite und für die Rechte der Bürger, der keine political correctness achtet und aggressiv für die Rechte der Volkes eintritt. Wenn er öffentlich die Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches lobt, erwähnt, dass nicht alles im Dritten Reich schlecht war und anspricht, dass Hitler die Arbeitslosigkeit besiegt hätte ist der Bürger geneigt zusagen: ,,da hat er ja recht der Haider". Unter den selben Vorzeichen ist seine Aussage zu bewerten man könne die Kriegsgeneration nicht als Verbrecher bezeichnen, haben diese doch nur ihre Pflicht gegenüber ihrem Vaterland erfüllt. Zu diesem Schluss kommt auch Frischenschlager, wenn er feststellt: ,,Haiders politisches Motiv ist: Er hat gewusst, es gibt ein [Wähler; Anm. d. Verf.]Segment, das unter dem Mantel Kriegsgeneration emotionalisierbar ist. Ich glaube nicht, dass das Motiv ist: NS-Reaktivierung [...] Das ist seine Skrupellosigkeit. Wo er etwas bewegen kann probiert er's."¹¹⁸

Gleichzeitig zwingt er durch seine rechtsradikal gefärbten Äußerungen und seinen politisch unhaltbaren Forderungen (z.B. nach einem Einwanderungsstop) die Regierungsparteien dazu sich von ihm zu distanzieren, was Haider dazu benutzt, um die Regierungsparteien als machtbesessene Privilegienritter darzustellen, die die Forderungen der Bürger, die er repräsentiert, nicht achten, da dies Einbußen ihrer Vorrechte und Machtpositionen zur Folge hätte. Dadurch dass die anderen Parteien auf Abstand zu ihm gehen und Haider als rechtsextremen, bösen Buben Österreichs darstellen, kann dieser den Fürsprecher des Volkes spielen, der nichts mit den selbstsüchtigen und machtbesessenen (in Österreich zudem meist negativ gesehenen) Politikern der SPÖ oder ÖVP gemein hat. Der Wahlkampfslogan der FPÖ ,,Sie sind gegen ihn weil er für euch ist. Einfach ehrlich einfach Jörg." Zeigt die populistische Ausschlachtung eines Jörg Haiders als Robin Hood, der den Armen gegen die Unterdrückung der Mächtigen, die sich mit antidemokratischen Methoden an die Macht klammern, hilft. Haider schreibt dazu in seinem Buch: ,,Bis heute ist Österreich ein Beutestück dieser Parteien [SPÖ und ÖVP; Anm. d. Verf.]. Es gibt keine westliche Demokratie, in der Parteien so viel Macht, eine so große, organisatorische Dichte und so umfassenden Zugriff auf die privaten Lebensumstände der Bürger haben, wie in Österreich. [...] Die in Österreich herrschende ehrenwerte Funktionärsklasse hat das Land (noch) fest im Griff."¹¹⁹Diese Taktik wendet Haider auch nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ in Bezug auf die EU-Sanktionen gegen Österreich an. Die Altparteien werden als Feindbild einfach gegen die 14-EU-Staaten ausgetauscht und schon kann Haider als Vertreter des österreichischen Volkes und Repräsentant des Volkswillens seine Stimme gegen dieses Unrecht erheben. Diese oben genannte Strategie Haiders zur Wählerstimmenmaximierung beweisen Haiders Zugehörigkeit zum Rechtspopulismus.

Die Verwendung nationalsozialistischer Termini und Ausdrücke haben darüber hinaus die Funktion eines Signals an die deutschnationalen und rechtsradikalen Gruppierungen in der FPÖ (siehe I.6.). Haider beweißt ihnen so, dass er noch zu ihnen hält und ihre Interessen weiterhin vertritt. Da die Bedeutung dieser Gruppen, die etwa 7 % des Wählerpotentials der FPÖ ausmachen, jedoch mit dem steigendem Gewinn an neuen Wählern immer bedeutungsloser wurden, sendet Haider in letzter zeit immer seltener solche Signale aus. Auf die Gefahr hin, dass große Wählergruppen durch solche Sympathiebekundungen der FPÖ-Parteichefs an die Adresse rechtsgerichteter Zirkel, abgeschreckt würden, ist Haider zunehmend vorsichtiger geworden. Dies ist ein weiterer Hinweis auf das machtpolitische Kalkül des Populisten Haiders, der Wählerstimmenzugewinn über Ideologie stellt.

Des Weiteren offenbart Haiders Forderung nach der sogenannten Dritten Republik (siehe I.3) als reformiertes Staatssystem Österreichs, die er immer wieder erhebt¹²⁰und die im Prinzip eine Schwächung der repräsentativen Demokratie zugunsten präsidialer und plebiszitärer Elemente darstellt, dessen Machtbesessenheit. Durch die Verschmelzung der Ämter des Bundeskanzler und des Bundespräsidenten zu einem politischen Amt, wie in Haiders Dritter Republik gefordert, würden einem Zukünftigen Kanzler Haider noch mehr Macht sichern. Die Tatsache, dass Haider seit seiner Machtübernahme systematisch jede Opposition aus der Partei entfernt hat (wie unter Punkt I.2 bereits erwähnt), sie durch ihm ergebene Jungpolitiker ersetzt und sich so eine Akklamationspartei herangezüchtet hat, beweißt dessen Machtanspruch und Verhältnis zu Demokratie, Pluralismus und Meinungsfreiheit.

Quellenangaben

Literaturangaben:

1. B. Bailer-Galanda, W. Neugebauer, Haider und die Freiheitlichen in Österreich, Berlin, 1997

2. B. Bailer-Galanda, Haider wörtlich. Führer in die Dritte Republik, Wien, 1995

3. Gerd Kräh, Die Freiheitlichen unter Jörg Haider. Rechtsextreme Gefahr oder Hoffnungsträger für Österreich? Frankfurt/Main, 1996

4. Hans-Henning Scharsach, Haiders Kampf. - Wien: Orac, 1992

5. Jörg Haider, Die Freiheit, die ich meine: das Ende des Proporzstaates - Plädoyer für die Dritte Republik. - Frankfurt/Main: Ullstein, 1993 (Beigelgt)

6. Munzinger-Archiv: Internationales Handbuch - Länder aktuell: D-88213 Ravensburg, Albersfelder Str. 34

Broschüren:

1. Quelle: Freiheitliche Akademie Wien - Tel.: 0043 / 01 512 9452

2. Quelle: Freiheitliches Kommunikationsbüro Wien - Tel.: 0043 / 01 40110 5620

3. 40 Jahre Freiheitliche Partei Österreichs - Freie Argumente Folge: 3 / 96 - Freiheitliches Bildungswerk

4. Das Programm der Freiheitlichen Partei Österreichs, Schnellinfo Nr. 1a / 98, 8. Jahrgang, Die Freiheitlichen, Bündnisbüro, Kärntnerstraße 28, 1010 Wien

5. Zukunft im Herzen Europas - Österreich neu regieren - Das Regierungsprogramm - Februar 2000

Internetadressen und Links

1. www.FPOE.or.at/Welcome2.htm

2. www.OEVP.at

3. + Links zum österreichischen Parlament, Schüssels Homepage, Nationalbibliothek, dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten, der österreichischen und deutschen Zeitungen und der SPÖ

4. Microsoft Encarta Enzyklopädie 2000

Zeitungsartikel

1. Aus für die Große Koalition, Berliner Zeitung Nr. 17 vom 21.1.00

2. Kein Tango mehr um Mitternacht, Die Rheinpfalz Nr. 18 vom 22.1.00

3. SPÖ-Minderheit soll regieren, Die Rheinpfalz Nr. 18 vom 22.1.00

4. In Österreich ,,Wettlauf" um Regierungsbildung, Die Rheinpfalz Nr. 20 vom

25.1.00

5. Schattenkanzler Haider, Der Spiegel 5/2000 vom 31.1.00

6. Ein Modellfall für Europa, Interview mit Jörg Haider In: Der Spiegel 5/2000 vom

31.1.00

7. Zwang zum Gemeinwohl, Focus 17/2000 vom 22.4.00

8. Des san ois Würschteln, Der Spiegel 4/2000 vom 24.1.00

9. Sperrfeuer auf dem Alpenbunker, Der Spiegel 6/2000 vom 7.2.00

10. Die Verschwörung, Focus 6/2000 vom 7.2.00

11. Am Tisch der Mächtigen, Focus 17/2000 vom 22.4.00

12. Schüssel: Österreich keine halbautoritäre Diktatur, Die Rheinpfalz Nr. 25 vom

31.1.00

13. Haider und Schüssel einigen sich, Die Rheinpfalz Nr. 27 vom 2.2.00

14. Die demagogischen Hetztiraden Jörg Haiders, Die Rheinpfalz Nr. 27 vom 2.2.00

15. Deutsche Regierung unterstützt Haltung der EU zu Österreich, Die Rheinpfalz Nr.

28 vom 3.2.00

16. Wien in trostloser Lage, Die Rheinpfalz Nr. 29 vom 4.2.00

17. Das Ende aller Illusionen, Die Rheinpfalz Nr. 22 vom 27.1.00

18. Schröder warnt Österreich vor Isolierung in Europa, Die Rheinpfalz Nr. 22 vom

27.1.00

19. Kanzler Wolfgang Schüssel - ein Mann für alle Fälle, Die Rheinpfalz Nr. 30 vom

5.2.00

20. EU isoliert Wiens neue Regierung, Die Rheinpfalz Nr. 30 vom 5.2.00

21. Schüssel gibt sich betroffen, Sonntag Aktuell Nr. 6 vom 6.2.00

22. Haider droht mit Veto gegen EU, Die Rheinpfalz Nr. 31 vom 7.2.00

23. Prodi gratuliert Österreichs Kanzler, Die Rheinpfalz Nr. 32 vom 8.2.00

24. Im Zentrum steht die Haushaltssanierung, FAZ Nr. 33 vom 9.2.00

25. In vollem Umfang an der EU-Arbeit teilnehmen, FAZ Nr. 33 vom 9.2.00

26. Ausschluss der ÖVP beantragt, Die Rheinpfalz Nr. 34 vom 11.2.00

27. Innenpolitischer Streit um Österreich, Die Rheinpfalz Nr. 34 vom 11.2.00

28. ÖVP, FPÖ und der Streit unter Europas Christdemokraten, Die Rheinpfalz Nr. 37

vom 14.2.00

29. EU schafft Gremien für künftige Militäreinsätze, Die Rheinpfalz Nr. 38 vom

15.2.00

30. Auf vertrautem Parkett, Die Rheinpfalz Nr. 38 vom 15.2.00

31. Die Motive liegen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, Die Rheinpfalz Nr.

38 vom 15.2.00

32. Jörg Haider tritt als FPÖ-Vorsitzender zurück, Die Rheinpfalz Nr. 50 vom 29.2.00

33. EU hält an Sanktionspolitik gegen Wien fest, Die Rheinpfalz Nr. 51 vom 1.3.00

34. Dieser Rücktritt ist kein Abschied - so viel ist sicher, Die Rheinpfalz Nr. 51 vom

1.3.00

35. Haiders neue Kapriole, Die Rheinpfalz Nr. 55 vom 5.3.00

36. Neue Freie Zeitung - Österreich, Nr. 15 vom 12.4.00

[...]

---

¹ SA (Sturmabteilung) - eine in den Dreißigerjahren gefürchtete Schlägertruppe der NSDAP, die jedoch ab 1933 gegenüber der SS (Schutzstaffel) stark an Bedeutung verlor

² Oberösterreich wurde von den Nationalsozialisten als Oberdonau bezeichnet

³ Mutprobe des elitären Herrenmenschentums in Form von sinnlosen, blutigen Säbelduellen

⁴ Obmann entspricht im Deutschen dem Wort Vorsitzenden

⁵ Landesrat entspricht der Position eines Länderministers in Deutschland

⁶ Klubobmann bedeutet Fraktionsvorsitzender

⁷ Vgl. Jörg Haider: Die Freiheit, die ich meine, S. 36

⁸ Vgl. Kurt Piringer: Geschichtsbewusstsein stark gestört. In Lothar Höbelt (Hg.). Freiheit und Verantwortung - Jahrbuch für politische Erneuerung Jg. 1994 - Wien, 1993, S. 796

⁹ Vgl. AULA, zitiert nach: Gerd Kräh, Die Freiheitlichen unter Jörg Haider, 1995 , S. 73

¹⁰ Vgl. Herbert Kraus: in Greiheitliches Bildungswerk (Hg.): Politische Ideen 1949-1989 - Wien, 1989, S. 4

¹¹ Vgl. Bad Auseer Programm vom 15. Mai 1954. In: Erich Reiter: Programm und Programmentwicklung der FPÖ - Wien, 1982, S. 247f

¹² Vgl. Max E. Riedelsberger: Von der Lagerpartei zur Mittelpartei, S. 87

¹³ Hier ist der Kärntner Abwehrkampf 1919/20 und die sogenannte Kärntner Urangst vor einer Besetzung des Landes gemeint

¹⁴ Vgl. Salzburger nachrichten vom 27. Juni 1980

¹⁵ Vgl. Klartext, Nr. 5 1984, o. S.

¹⁶ Vgl. Roland Stäuber: Der Verband der Unabhängigen (VdU) und die Freiheitliche Partei Österreich, S. 169

¹⁷ Vgl. Kurt Piringer: Die Geschichte der Freiheitlichen, Wien: Orac, 1982, S. 151

¹⁸ Vgl. Knut Lehmann-Horn: Die Kärntner FPÖ 1955 - 1983. Vom Verband der Unabhängigen (VdU) bis zum Aufstieg von Jörg Haider zum Landesobmann, Klagenfurt: Carinthia, 1992

¹⁹ Vgl. Kurt Piringer: Die Geschichte der Freiheitlichen, Wien 1982, S. 225

²⁰ Vgl. Norbert Gugerbauer in: Andreas Mölzer: Jörg der Eisbrecher, S. 84

²¹ Vgl. Norbert Steger In: Profil vom 12. Mai 1983 ***falsch***

²² Vgl. Norbert Steger In: Profil vom 26. September 1986

²³ Vgl. Friedrich Peter: Interview, geführt am 8. August 1994 in Preßbaum

²⁴ Vgl. Jörg Haider In: Der Kurier; Zitiert nach Gerd Kräh, Die Freiheitlichen und Jörg Haider, S. 125

²⁵ Vgl. Jörg Haider, Österreich politisch erneuern, S. 15

²⁶ Landeshauptmann entspricht einem deutschen Ministerpräsidenten

²⁷ 20 % der innenpolitischen Artikeln in den Zeitungen handelten 1990 von politischen Affären

²⁸ Vgl. Helmut Peter: Offener Brief an Jörg Haider vom 4. August 1994, zitiert nach: Gerd Kräh: Die Freiheitlichen unter Jörg Haider

²⁹ Vgl. Jörg Haider: Interview, geführt am 8. Juni 1995 in Wien

³⁰ Vgl. Jörg Haider: In: Gudmund Tributsch (Hg.): Schlagwort Haider - ein politisches Lexikon seiner Aussprüche von 1986 bis heute -, S. 240

³¹ Vgl. Friedhelm Frischenschlager: Interview, geführt am 17. November 1994

³² Der Fraktionsvorsitzende wird in Österreich als Klubobmann bezeichnet

³³ Helmut Krünes In: Die Furche vom 22. November 1992

³⁴ Vgl. Jörg Haider In: Kurt Piringer: Chronologie der FPÖ, Bd. 6 / 1993, S. 51

³⁵ Vgl. Jörg Haider: Österreicherklärung zur Nationalratswahl 1994 - Wien, S. 5

³⁶ ebenda, S. 2

³⁷ Vgl. Jörg Haider, Rede des neugewählten Bundesparteiobmannes auf dem ordentlichen Parteitag der FPÖ am 14. September 1986 in Innsbruck

³⁸ Vgl. Jörg Haider: Österreich-Erklärung zur Nationalratswahl 1994. - Wien, 1994, S. 5

³⁹ Parteiprogramm der FPÖ, Kapitel I: Freiheit als höchstes Gut, Artikel 1 / 2., S. 4-5

⁴⁰ Parteiprogramm der FPÖ, Kapitel I: Freiheit als höchstes Gut, Artikel 2 / 1., S. 4-5

⁴¹ Parteiprogramm der FPÖ, Kapitel I: Freiheit als höchstes Gut, Artikel 2 / 4., S. 4-5

⁴² Parteiprogramm der FPÖ, Kapitel II: Die Menschenwürde ist unantastbar, Artikel 3, S. 6-7

⁴³ Parteiprogramm der FPÖ, Kapitel III: Österreich zuerst, Artikel 4 / 3

⁴⁴ Parteiprogramm der FPÖ, Kapitel IV: Recht auf Heimat, Artikel 1 / 3

⁴⁵ Parteiprogramm der FPÖ, Kapitel IV: Recht auf Heimat, Artikel 4 / 2

⁴⁶ Jörg Haider: Weil das Land sich ändern muss!, S. 31

⁴⁷ Jörg Haider, Die Freiheit, die ich meine, S. 99

⁴⁸ ebenda, S. 251 unten f.

⁴⁹ Parteiprogramm der FPÖ, Kapitel VII: Selbstbewusste Außenpolitik - gemeinsame Sicherheit, Artikel 1 / 4

⁵⁰ Vgl. Hubertus Czernin In: Profil vom 11. Oktober 1994

⁵¹ Vgl. § 2 (1) der Satzung der Freiheitlichen Partei Österreichs, beschlossen auf dem 2. Ordentlichen Bundesparteitag in Klagenfurt, 1957 In: Erich Reiter: Programm ... , S. 289

⁵² Vgl. Toni Kofler: Momentaufnahme der Politik in einer Region - am Beilspiel des Bezirks Grieskirchen / Oberösterreich In: Anton Pelinka, Fritz Plasser (Hg.): Das österreichische ... , S. 444

⁵³ Vgl. Jörg Haider in Roland Sträubner: Der Verband ... , S. 179

⁵⁴ Vgl. Aussendung des Freiheitlichen Pressedienstes vom 1. Mai 1989

⁵⁵ Vgl. Jörg Haider: Wiener Erklärung , S. 21

⁵⁶ Vgl. Jörg Haider: Interview, geführt am 8. Juni 1995 in Wien

⁵⁷ Vgl. Jörg Haider: Interview, geführt am 8. Juni 1995 in Wien

⁵⁸ Vgl. Jörg Haider in: ORF-Sendung ,,Anders gefragt" vom 20. August 1995

⁵⁹ Vgl. Jörg Haider in: Profil vom 21. August 1995

⁶⁰ Vgl. Jörg Haider in: Wirtschaftswoche vom 17. August 1995

⁶¹ Vgl. Jörg Haider: Wiener Erklärung, S. 22

⁶² z.B. bei der niederösterreichischen Landtagswahl vom 16. Mai 1993 waren in der Kandidatenliste fünf aussichtsreich platzierte Personen mit Kontakten zum rechten Rand enthalten

⁶³ Vgl. Raimund Wimmer in: Clemens Steindl: Die Haider-FPÖ - Analyse einer alten Partei, S. 19

⁶⁴ Vgl. Jörg Haider: Österreich politisch erneuern, S. 16

⁶⁵ Vgl. Lorenzer Erklärung In: AULA, 39. Jg., Nr. 10, Oktober 1989, S. 21

⁶⁶ Vgl. Lorenzer Erklärung In: AULA, 39. Jg., Nr. 10, Oktober 1989, S. 21

⁶⁷ Vgl. Kriemhild Trattnig: Wer regiert in Österreich und Kärnten? In: Freiheitliche Partei Österreichs, Landesgruppe Kärnten (Hg.): Kärntner Grenzland-Jahrbuch 1989

⁶⁸ Vgl. Kriemhild Trattnig In: Deutsche Nationalzeitung vom 22. November 1991

⁶⁹ Vgl. Peter Müller In: Neues Volksblatt vom 12. Januar 1990

⁷⁰ Vgl. Gerd Kräh, Die Freiheitlichen unter Jörg Haider, S. 204

⁷¹ Vgl. Jörg Haider: Österreich politisch erneuern, S. 6

⁷² Vgl. Gerd Kräh, Die Freiheitlichen unter Jörg Haider

⁷³ Vgl. Gerd Kräh, Die ,,Freiheitlichen" unter Jörg Haider, S. 27

⁷⁴ Vgl. Adam Wandruska: Österreichs politische Struktur, s. 291

⁷⁵ Vgl. Fred Sinowatz in: Anton Pelinka: Die kleine Koalition - Wien, 1993, S. 11

⁷⁶ Vgl. Gerd Kräh, Die ,,Freiheitlichen" unter Jörg Haider, S. 33

⁷⁷ Vgl. Josef Haslinger: Politik der Gefühle - Darmstadt, 1987, S. 114

⁷⁸ Vgl. Wolfgang C. Müller: Patronage im österreichischen Parteiensystem. In: Anton Pelinka; Fritz Plasser (Hg.) Das österreichische... , S. 471

⁷⁹ Vgl. Kurt Waldheim in: Heidemarie Uhl: Zwischen Versöhnung ..., S. 16

⁸⁰ Vgl. Aussendung des Freiheitlichen Pressedienstes vom 9. Januar 1994, zitiert aus: Gerd Kräh: Die Freiheitlichen unter Jörg Haider, S. 115

⁸¹ Vgl. Jörg Haider: Interview in der Sendung ,,Zeit im Bild 1" vom 1. Mai 1991

⁸² Medium der Boulevardpresse, das mit der Bildzeitung vergleichen werden kann und die höchsten Auflagezahlen aller österreichischen Zeitungen hat.

⁸³ Vgl. Kurt Piringer: Die Geschichte... ,S. 184

⁸⁴ Vgl. Peter Pelinka, In: AZ vom 30. Juni 1989

⁸⁵ Vgl. Franz Januschek: Rechtspopulismus und NS-Anspielungen am Beispiel des österreichischen Politikers Jörg Haider, S. 184

⁸⁶ Vgl. Fritz Plasser, Peter Ulram: Radikaler Rechtspopulismus..., 1992, S. 8

⁸⁷ ebenda, S. 36

⁸⁸ ebenda, S. 34

⁸⁹ Vgl. Parlamentsverständnis in Österreich, 1980-1993, In: SWS-Rundschau, 33. Jg., Nr. 4, 1992, S. 484

⁹⁰ Vgl. Fritz Plasser, Peter Ulram: Radikaler Rechtspopulismus..., 1992, S. 8

⁹¹ Vgl. Hans-Henning Scharsach, Haiders Kampf, S. 236

⁹² Vgl. Gerhard Hausenblas in: C. Schaller, Parteien und Wahlen in Kärnten, S. 144

⁹³ Vgl. Jörg Haider in: Gudmund Tributsch (Hg.), Schlagwort Haider, S. 240

⁹⁴ Vgl. Jörg Haider in: ,,profil" vom 20. September 1993

⁹⁵ Vgl. Kurier, 9.2.1995

⁹⁶ Vgl. profil, 18.2.1985

⁹⁷ Vgl. Brigitte Bailer-Galanda, Wolfgang Neugebauer, Haider und die Freiheitlichen in Österreich, S. 70 f

⁹⁸ Vgl. ,,profil", 21.8.1995

⁹⁹ Vgl. Freiheitlicher Pressedienst, 18.10.1986

¹⁰⁰Vgl. Kärntner Nachrichten, 11.2.1988 Siehe dazu auch den Abschnitt über Antifaschisten

¹⁰¹ Vgl. Jörg Haider, Die Freiheit, die ich meine, S. 81

¹⁰²Vgl. Eine Interpretation dieses von Haider geprägten Begriffes freiheitlich, den er anstelle von liberal verwendet, liefert er in Kapitel 1 seines Buches ,,Die Freiheit, die ich meine", S 15

¹⁰³Vgl. Werner A. Perger in: Die Zeit vom 18. Dezember 1992

¹⁰⁴Vgl. Brigitte Bailer-Galanda, Wolfgang Neugebauer, Haider und die ,,Freiheitlichen" in Österreich, S 102

¹⁰⁵Vgl. Gerd Kräh, Die Freiheitlichen unter Jörg Haider, S. 107f

¹⁰⁶Vgl. Wilhelm Heitmeyer in: Friedrich-Naumann-Stiftung (Hg.): Dokumentation Rechtsextremismus und Gewalt

¹⁰⁷Vgl. Manfred Funke: Extremismus in: Wolfgang W. Mickel (Hg.): Handlexikon zur Politikwissenschaft. - Bonn, 1986, S. 132

¹⁰⁸Vgl. Willibald Holzer: Rechtsextremismus - Konturen, Definitionsmerkmale und Erklärungsansätze, In: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hg.): Handbuch ... S. 11 ff

¹⁰⁹Vgl. Rede beim Neujahrstreffen 1997, Neue freie Zeitung, 15.1.1997

¹¹⁰Vgl. Hans-Henning Scharsach, Haiders Kampf, S. 28

¹¹¹Vgl. Uwe Backes in: Hans-Georg Betz: Radikal rechtspopulistische Parteien in Westeuropa. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 44/91, 25. Oktober 1991, S. 7

¹¹²Vgl. Franz Januschek: Der rechtspopulistische Diskurs in Österreich. In Margret Jäger; Siegfried Jäger (Hg.): Aus der Mitte der Gesellschaft IV - Rechtsextreme Tendenzen in Österreich, Italien und Belgien, S. 7

¹¹³Vgl. Jörg Haider in: AULA, Nr. 10, 1985 In: Armin Pfahl-Traughber, Der Rechtspopulismus..., S. 28

¹¹⁴Vgl. Jörg Haider: Interview in: AULA, 44. Jg. Nr. 9

¹¹⁵Vgl. Rede beim Aschermittwochtreffen, Neue freie Zeitung, 17.4.1996

¹¹⁶ Vgl. Brigitte Bailer-Galanda, Alte und neue Rechte - Wien, 1992, S. 35

¹¹⁷ Vgl. Georg Mautner Markhoff in Kleine Zeitung von 26. September 1992

¹¹⁸Vgl. Friedhelm Frischenschlager: Interview in: Forum 41. Jg. Nr. 485/486, 7. Juni 1994, S. 28

¹¹⁹Vgl. Jörg Haider, Die Freiheit, die ich meine S. 126 f

¹²⁰unter anderem im Untertitel seines Buches, Die Freiheit die ich meine, zahlreichen Reden und teilweise im Parteiprogramm verankert (siehe I.4 )