Warum wurde in Berlin, als bislang einzigem Bundesland, der (umstrittene) Mietendeckel beschlossen? Handelt es sich dabei um einen rapiden Politikwechsel? Dieser Frage geht die vorliegende Arbeit nach.
Wohnungspolitik war lange Zeit kein Politikfeld, das großes Interesse weckte. Seitdem aber gerade in Ballungsräumen bezahlbarer Wohnraum knapp wird, findet Wohnungspolitik in den öffentlichen Medien und im politischen und wissenschaftlichen Diskurs größere Beachtung. Die Problembetroffenheit hat sich in Deutschland und gerade in Berlin in den letzten Jahren stark vergrößert. In den 1990er Jahren galt Berlin noch als Mieterparadies. Der Berliner Wohnungsmarkt galt insgesamt als entspannt. Doch die Mieten steigen seit 2007 überdurchschnittlich. Mittlerweile gefährde die gegenwärtige Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt den sozialen Frieden in der Stadt - gibt der Berliner Senat in seiner Vorlage zur Beschlussfassung des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung an. Dieser Problemlage geschuldet, beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus am 30.01.2020 das Gesetz zur Mietenbegrenzung, den sogenannten Mietendeckel. Ab dem 23.02.2020 dürfen für fünf Jahre die Mieten nicht erhöht werden.
Es gab viel und scharfe Kritik der Oppositionsparteien, der Immobilien- und Bauwirtschaft, privater Vermieter und auch von Genossenschaften. Es geht einerseits um den Eingriff ins Eigentumsrecht und Befürchtungen eines Ausbleibens von Investitionen und andererseits um eine kompetenzrechtliche Frage, ob Berlin (oder allgemein ein Bundesland) in das Mietrecht, das eigentlich auf Bundesebene im Bürgerlichen Gesetzbuch angesiedelt ist, eingreifen darf. Das Konfliktpotenzial beim Mietendeckel ist besonders hoch und sorgt für große Aufmerksamkeit, da es fast jeden betrifft, sei es als Vermieter oder Mieter. Darüber hinaus überrascht er, da mit ihm juristisches Neuland in Deutschland betreten wird. Um den Politikwechsel in seiner Reichweite einzustufen, bieten sich die theoretischen Überlegungen des „rapiden Politikwechsels“ des Politikwissenschaftlers Friedbert W. Rüb an. Zur Beantwortung der Frage - warum es in Berlin zu diesem Politikwechsel gekommen ist, bietet der Multiple-Streams-Ansatz von John W. Kingdon eine umfangreiche Erklärungskraft.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 2 Theoretische Grundlagen
- 2.1 Rapide Politikwechsel nach dem Konzept von Rüb...
- 2.2 Der Multiple-Streams-Ansatz
- 2.2.1 Grundannahmen
- 2.2.2 Ströme, Policy-Entrepreneure, Policy-Fenster
- 2.2.3 Weiterentwicklung
- 3 Wohnungspolitik
- 3.1 Grundlagen der Wohnungspolitik
- 3.2 Historie der Wohnungspolitik in der Bundesrepublik
- 3.3 Entwicklung und Hintergründe der Wohnungspolitik in Berlin
- 3.3.1 Berlin nach dem zweiten Weltkrieg
- 3.3.2 Spezifische Veränderung seit den 1990er Jahren
- 3.3.2.1 Privatisierung
- 3.3.2.2 Reformation der kommunalen Wohnungsunternehmen
- 3.3.2.3 Ausstieg aus dem sozialen Mietwohnungsbau
- 3.3.3 Gründung von Kiezinitiativen
- 3.3.4 Veränderungen seit den 2010er Jahren
- 3.3.5 Rot-Rot-Grüner Senat 2016 bis zum Mietendeckel
- 4 Untersuchung des Politikwechsels nach Rüb
- 5 Analyse mittels des Multiple-Streams-Ansatzes
- 5.1 Analyse Problem-Strom
- 5.1.1 Indikatoren
- 5.1.2 Fokussierendes Ereignis
- 5.1.3 Feedback
- 5.2 Analyse Policy-Strom
- 5.3 Analyse Politics-Strom
- 5.4 Policy-Entrepreneure und Verkopplung innerhalb des Policy-Fensters
- 6 Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht den überraschenden und schnellen Beschluss des Berliner Mietendeckels. Die Zielsetzung besteht darin, diesen Politikwechsel mithilfe des Multiple-Streams-Ansatzes zu erklären und zu analysieren, ob es sich um einen rapiden Politikwechsel im Sinne von Rüb handelt. Die Arbeit beleuchtet die Hintergründe des Mietendeckels im Kontext der Berliner Wohnungspolitik.
- Rapider Politikwechsel in der Berliner Wohnungspolitik
- Anwendung des Multiple-Streams-Ansatzes
- Analyse der Problem-, Policy- und Politics-Ströme
- Rolle von Policy-Entrepreneuren
- Konflikt zwischen Eigentumsrecht und sozialer Gerechtigkeit
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik des rapiden Politikwechsels in der Berliner Wohnungspolitik ein. Sie beschreibt den steigenden Fokus auf bezahlbaren Wohnraum, insbesondere in Ballungszentren, und den damit verbundenen öffentlichen Diskurs. Die wachsende Bedeutung von stadtpolitischen Protestbewegungen und die Rolle des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ werden hervorgehoben. Der Fokus liegt auf dem überraschenden Beschluss des Mietendeckels und der daraus resultierenden Forschungsfrage: Warum wurde der Mietendeckel in Berlin beschlossen?
2 Theoretische Grundlagen: Dieses Kapitel legt die theoretischen Grundlagen für die Analyse des Politikwechsels dar. Es beschreibt das Konzept des „rapiden Politikwechsels“ nach Rüb und stellt den Multiple-Streams-Ansatz (MSA) als methodisches Werkzeug vor. Der MSA mit seinen drei Strömen (Problem-, Policy- und Politics-Strom) und der Bedeutung von Policy-Entrepreneuren und Policy-Fenstern wird detailliert erläutert. Es dient als analytisches Framework für die folgende Untersuchung des Berliner Mietendeckels.
3 Wohnungspolitik: Dieses Kapitel bietet einen umfassenden Überblick über die Entwicklung der Wohnungspolitik in Deutschland und speziell in Berlin. Es beleuchtet die historische Entwicklung, die Herausforderungen der Privatisierung und die Rolle kommunaler Wohnungsunternehmen. Die Entstehung von Kiezinitiativen und die Veränderungen der Wohnungspolitik in den letzten Jahrzehnten werden ebenso behandelt wie die spezifischen Maßnahmen des rot-rot-grünen Senats bis zum Mietendeckel. Der Abschnitt liefert den Kontext, um den Politikwechsel besser verstehen zu können.
4 Untersuchung des Politikwechsels nach Rüb: Dieses Kapitel wendet Rübs Konzept des rapiden Politikwechsels auf den Berliner Mietendeckel an und bewertet den Umfang der Maßnahme im Hinblick auf die Kriterien des Konzepts. Es analysiert, inwieweit der Mietendeckel als umfassende und tiefgreifende Veränderung der Wohnungspolitik betrachtet werden kann, die die Kriterien für einen rapiden Politikwechsel erfüllt.
5 Analyse mittels des Multiple-Streams-Ansatzes: In diesem Kapitel wird der Multiple-Streams-Ansatz angewendet, um die Entstehung des Mietendeckels zu erklären. Die drei Ströme (Problem-, Policy- und Politics-Strom) werden separat analysiert, um zu verstehen, wie sich die verschiedenen Faktoren und Akteure zusammengefügt haben. Die Rolle der Policy-Entrepreneure und das Öffnen eines Policy-Fensters werden kritisch untersucht, um den Prozess des Politikwechsels zu erklären.
Schlüsselwörter
Mietendeckel, Berlin, Wohnungspolitik, Rapider Politikwechsel, Multiple-Streams-Ansatz, Policy-Analyse, Policy-Entrepreneure, Problemstrom, Policystrom, Politicsstrom, Sozialer Wohnungsbau, Privatisierung, Mietpreisbremse, Volksbegehren.
Häufig gestellte Fragen zum Dokument: Analyse des Berliner Mietendeckels
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert den überraschenden und schnellen Beschluss des Berliner Mietendeckels. Sie untersucht diesen Politikwechsel mithilfe des Multiple-Streams-Ansatzes und prüft, ob er als rapider Politikwechsel im Sinne von Rüb einzustufen ist. Ein Schwerpunkt liegt auf den Hintergründen des Mietendeckels im Kontext der Berliner Wohnungspolitik.
Welche Methoden werden verwendet?
Die Arbeit verwendet zwei zentrale methodische Ansätze: das Konzept des „rapiden Politikwechsels“ nach Rüb und den Multiple-Streams-Ansatz (MSA). Der MSA dient als analytisches Framework und untersucht die Problem-, Policy- und Politics-Ströme, die Rolle von Policy-Entrepreneuren und das Öffnen eines Policy-Fensters.
Welche Themen werden im Detail behandelt?
Die Arbeit behandelt die historische Entwicklung der Wohnungspolitik in Berlin, die Herausforderungen der Privatisierung und die Rolle kommunaler Wohnungsunternehmen. Sie analysiert die Entstehung von Kiezinitiativen und die Veränderungen der Wohnungspolitik in den letzten Jahrzehnten, insbesondere die Maßnahmen des rot-rot-grünen Senats bis zum Mietendeckel. Die Analyse umfasst eine Bewertung des Mietendeckels nach Rübs Kriterien für einen rapiden Politikwechsel und eine detaillierte Untersuchung der drei Ströme des MSA im Kontext des Mietendeckels.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in folgende Kapitel: Einleitung, Theoretische Grundlagen (mit Erläuterung des Konzepts des rapiden Politikwechsels und des Multiple-Streams-Ansatzes), Wohnungspolitik (mit Fokus auf Berlin), Untersuchung des Politikwechsels nach Rüb, Analyse mittels des Multiple-Streams-Ansatzes (Analyse der Problem-, Policy- und Politics-Ströme, Rolle der Policy-Entrepreneure) und Fazit.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Relevante Schlüsselwörter sind: Mietendeckel, Berlin, Wohnungspolitik, Rapider Politikwechsel, Multiple-Streams-Ansatz, Policy-Analyse, Policy-Entrepreneure, Problemstrom, Policystrom, Politicsstrom, Sozialer Wohnungsbau, Privatisierung, Mietpreisbremse, Volksbegehren.
Was ist die Zielsetzung der Arbeit?
Die Zielsetzung besteht darin, den Politikwechsel bezüglich des Berliner Mietendeckels mithilfe des Multiple-Streams-Ansatzes zu erklären und zu analysieren, ob es sich um einen rapiden Politikwechsel im Sinne von Rüb handelt. Die Arbeit beleuchtet die Hintergründe des Mietendeckels im Kontext der Berliner Wohnungspolitik.
Welche konkreten Fragestellungen werden bearbeitet?
Die zentrale Forschungsfrage lautet: Warum wurde der Mietendeckel in Berlin beschlossen? Die Arbeit untersucht dies, indem sie die drei Ströme des Multiple-Streams-Ansatzes analysiert und den Mietendeckel auf die Kriterien eines rapiden Politikwechsels nach Rüb prüft.
- Arbeit zitieren
- Kirsten Stüble (Autor:in), 2020, Rapider Politikwechsel in der Berliner Wohnungspolitik? Eine Erklärung mithilfe des Multiple-Streams-Ansatzes, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1020364
