Warum wurde in Berlin, als bislang einzigem Bundesland, der (umstrittene) Mietendeckel beschlossen? Handelt es sich dabei um einen rapiden Politikwechsel? Dieser Frage geht die vorliegende Arbeit nach.
Wohnungspolitik war lange Zeit kein Politikfeld, das großes Interesse weckte. Seitdem aber gerade in Ballungsräumen bezahlbarer Wohnraum knapp wird, findet Wohnungspolitik in den öffentlichen Medien und im politischen und wissenschaftlichen Diskurs größere Beachtung. Die Problembetroffenheit hat sich in Deutschland und gerade in Berlin in den letzten Jahren stark vergrößert. In den 1990er Jahren galt Berlin noch als Mieterparadies. Der Berliner Wohnungsmarkt galt insgesamt als entspannt. Doch die Mieten steigen seit 2007 überdurchschnittlich. Mittlerweile gefährde die gegenwärtige Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt den sozialen Frieden in der Stadt - gibt der Berliner Senat in seiner Vorlage zur Beschlussfassung des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung an. Dieser Problemlage geschuldet, beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus am 30.01.2020 das Gesetz zur Mietenbegrenzung, den sogenannten Mietendeckel. Ab dem 23.02.2020 dürfen für fünf Jahre die Mieten nicht erhöht werden.
Es gab viel und scharfe Kritik der Oppositionsparteien, der Immobilien- und Bauwirtschaft, privater Vermieter und auch von Genossenschaften. Es geht einerseits um den Eingriff ins Eigentumsrecht und Befürchtungen eines Ausbleibens von Investitionen und andererseits um eine kompetenzrechtliche Frage, ob Berlin (oder allgemein ein Bundesland) in das Mietrecht, das eigentlich auf Bundesebene im Bürgerlichen Gesetzbuch angesiedelt ist, eingreifen darf. Das Konfliktpotenzial beim Mietendeckel ist besonders hoch und sorgt für große Aufmerksamkeit, da es fast jeden betrifft, sei es als Vermieter oder Mieter. Darüber hinaus überrascht er, da mit ihm juristisches Neuland in Deutschland betreten wird. Um den Politikwechsel in seiner Reichweite einzustufen, bieten sich die theoretischen Überlegungen des „rapiden Politikwechsels“ des Politikwissenschaftlers Friedbert W. Rüb an. Zur Beantwortung der Frage - warum es in Berlin zu diesem Politikwechsel gekommen ist, bietet der Multiple-Streams-Ansatz von John W. Kingdon eine umfangreiche Erklärungskraft.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Theoretische Grundlagen
2.1 Rapide Politikwechsel nach dem Konzept von Rüb
2.2 Der Multiple-Streams-Ansatz
2.2.1 Grundannahmen
2.2.2 Ströme, Policy-Entrepreneure, Policy-Fenster
2.2.3 Weiterentwicklung
3 Wohnungspolitik
3.1 Grundlagen der Wohnungspolitik
3.2 Historie der Wohnungspolitik in der Bundesrepublik
3.3 Entwicklung und Hintergründe der Wohnungspolitik in Berlin
3.3.1 Berlin nach dem zweiten Weltkrieg
3.3.2 Spezifische Veränderung seit den 1990er Jahren
3.3.2.1 Privatisierung
3.3.2.2 Reformation der kommunalen Wohnungsunternehmen
3.3.2.3 Ausstieg aus dem sozialen Mietwohnungsbau
3.3.3 Gründung von Kiezinitiativen
3.3.4 Veränderungen seit den 2010er Jahren
3.3.5 Rot-Rot-Grüner Senat 2016 bis zum Mietendeckel
4 Untersuchung des Politikwechsels nach Rüb
5 Analyse mittels des Multiple-Streams-Ansatzes
5.1 Analyse Problem-Strom
5.1.1 Indikatoren
5.1.2 Fokussierendes Ereignis
5.1.3 Feedback
5.2 Analyse Policy-Strom
5.3 Analyse Politics-Strom
5.4 Policy-Entrepreneure und Verkopplung innerhalb des Policy-Fensters
6 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Gründe für die Einführung des Berliner Mietendeckels und analysiert, ob es sich hierbei um einen rapiden Politikwechsel handelt. Dabei wird insbesondere betrachtet, wie das politische Agenda-Setting unter den Bedingungen von Ambiguität zustande kam.
- Analyse von Politikwechseln anhand des Modells von Friedbert W. Rüb
- Anwendung des Multiple-Streams-Ansatzes (MSA) von John W. Kingdon
- Untersuchung der wohnungspolitischen Entwicklungen in Berlin seit den 1990er Jahren
- Rolle von Policy-Entrepreneuren und verschiedenen Kopplungsprozessen
Auszug aus dem Buch
2.2.1 Grundannahmen
Der Ansatz beruft sich auf wesentliche Elemente des sogenannten Garbage Can Model (GCM) des organisationssoziologischen Entscheidens (Cohen/March/Olsen 1972). Kingdon sieht das Regierungssystem als eine in sich konflikthafte Organisation und greift daraus begründet auf diese organisationssoziologischen Überlegungen zurück (vgl. Rüb 2014b: 374).
Aufbauend auf dem GCM beruht der MSA auf drei Grundannahmen. Wobei diese Grundannahmen je nach Autor unterschiedlich beschrieben werden, da sie Kingdon selbst nicht komprimiert formuliert. Für diese Arbeit wurde die Differenzierung der Grundannahmen von Herweg gewählt, da Herweg die Inhalte des MSA`s in diesen drei Grundannahmen aussagekräftig zusammenfasst (vgl. Herweg 2015: 326).
Die erste Grundannahme konzeptualisiert das politische System als organisierte Anarchie. Der MSA wie auch das GCM gehen davon aus, dass politische Entscheidungen nicht ein rein rationaler Prozess sind, sondern stark situationsabhängig und nur schwer vorhersehbar. Daraus folgend möchte der MSA auch erklären “how policies are made by national governments under conditions of ambiguity” (Zahariadis 2007: 65). Ambiguität ist der Gegenbegriff von Eindeutigkeit, Klarheit, Präzision, Kausalität (vgl. Rüb 2014b: 385). Sie kann durch drei Eigenschaften charakterisiert werden (siehe Zahariadis 2007: 67):
a) Problematische Präferenzen (problematic preferences) können in ambigen Entscheidungssituationen auftreten. D.h. entscheidende Akteure können ihre Ziele nicht eindeutig formulieren, die Probleme können mehrdeutig wahrgenommen und interpretiert werden. Mehr Information führt nicht zu einer eindeutigen Entscheidungssituation (Herweg 2015: 326/327). Oft bilden sich die Präferenzen erst in der Interaktion heraus.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in die aktuelle wohnungspolitische Lage in Berlin und Formulierung der Forschungsfrage zur Einführung des Mietendeckels.
2 Theoretische Grundlagen: Darstellung des Modells des rapiden Politikwechsels nach Rüb sowie des Multiple-Streams-Ansatzes zur Erklärung von Agenda-Setting-Prozessen.
3 Wohnungspolitik: Historischer Überblick und Analyse der wohnungspolitischen Transformationsprozesse in Deutschland und speziell Berlin seit den 1990er Jahren.
4 Untersuchung des Politikwechsels nach Rüb: Prüfung, ob die Einführung des Mietendeckels als rapider Politikwechsel im Sinne der theoretischen Kriterien einzustufen ist.
5 Analyse mittels des Multiple-Streams-Ansatzes: Detaillierte Untersuchung der drei Ströme (Problem, Policy, Politics) und der Rolle von Policy-Entrepreneuren bei der Verkopplung.
6 Fazit: Zusammenfassende Beantwortung der Forschungsfrage und Einordnung des Mietendeckels in den Kontext der Politikwissenschaft.
Schlüsselwörter
Mietendeckel, Wohnungspolitik, Berlin, Multiple-Streams-Ansatz, Agenda-Setting, Politikwechsel, Friedbert W. Rüb, John W. Kingdon, Wohnungsmangel, Privatisierung, Policy-Entrepreneur, Ambiguität, Koalition, Mietenregulierung, Gesetzgebungsprozess.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Einführung des Berliner Mietendeckels als Fallbeispiel für einen Politikwechsel und analysiert dessen Zustandekommen durch politikwissenschaftliche Theorien.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die Entwicklung der Berliner Wohnungspolitik, Mechanismen des politischen Agenda-Settings und die Anwendung des Multiple-Streams-Ansatzes auf lokale Entscheidungsprozesse.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit verfolgt die Frage, warum Berlin als bisher einziges Bundesland einen Mietendeckel beschloss und ob dies als ein "rapider Politikwechsel" klassifiziert werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine qualitative Inhaltsanalyse durchgeführt, die auf Primär- und Sekundärliteratur wie Plenarprotokollen, Parteidokumenten und wissenschaftlichen Studien basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung, die historische Analyse der Berliner Wohnungspolitik sowie die empirische Anwendung des Multiple-Streams-Ansatzes zur Erklärung der konkreten Entscheidung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Mietendeckel, Multiple-Streams-Ansatz, Policy-Entrepreneur, Agenda-Setting, Berliner Wohnungspolitik und die Konzepte von Friedbert W. Rüb.
Warum wird der Multiple-Streams-Ansatz (MSA) zur Analyse genutzt?
Der MSA eignet sich besonders gut, um komplexe Entscheidungsprozesse in der Politik zu strukturieren, die unter Bedingungen von Ambiguität und Unsicherheit stattfinden, wie sie bei der Berliner Mietendeckel-Debatte vorlagen.
Welche Rolle spielt die Person Peter Weber in der Untersuchung?
Peter Weber wird als ein wichtiger Policy-Entrepreneur identifiziert, dessen publizierte juristische Argumentation für ein landeseigenes Mietpreisrecht den Anstoß gab, der von Berliner Politikern aufgegriffen wurde.
- Citar trabajo
- Kirsten Stüble (Autor), 2020, Rapider Politikwechsel in der Berliner Wohnungspolitik? Eine Erklärung mithilfe des Multiple-Streams-Ansatzes, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1020364
